Hinterhofabsprachen
Erstellt von svb am 18. Mai 2009
Im Februar hatte ich mein Unbehagen geäußert, als durchsickerte, daß das BKA mit ausgewählten Providern einen Geheimvertrag zu schließen beabsichtigte. Inzwischen wissen wir alle ja viel mehr. Die Familienministerin hatte mit acht Providern diskutiert, mit fünfen davon ist es ihr gelungen, einen Vertrag zu schließen. Seither spricht sie nicht mehr von acht – sie spricht von “den großen Fünf der Providerszene”. Marketinghilfe für Willfährigkeit. Nun denn, so sei es, wir sind nicht eifersüchtig. Wir waren ja von vorneherein nicht eingeplant. Zum Thema Untauglichkeit der Sperren, Misstrauen gegenüber solchen staatlichen Maßnahmen und Zweifel an der Kompetenz gar mancher der handelnden Personen auf Regierungsseite wurde schon viel gesagt. Das sei hier nicht das Thema.
Es geht um diesen Vertrag. Weiterlesen »
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