Ein deutscher Wirtschaftsminister von der CSU, sein Name ist mir gerade entfallen, hat eine geordnete Insolvenz vorgeschlagen, wenn irgendetwas oder irgendjemand seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Nicht Griechenland war das Thema, sondern Opel, aber nachdem Opel keine Hilfsmittel bekam, weil die deutschen Vorgaben nicht erfüllt wurden, ging es doch irgendwie weiter. Die geordnete Insolvenz als Begriff blieb – nur dass sie im Zusammenhang mit Griechenland nicht verwendet werden darf. Aber wieso? Nicht nur Romantiker wie ich fänden ein Ende mit Schrecken besser. Kein gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, das stünde einem liberalen Staat gut zu Gesicht. Ähnlich äußert sich auch Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut, nachzulesen in der Morgenpost. Er sieht keine bessere Lösung als den Ausstieg aus dem Euro für Griechenland. Nach einem etwaigen Crash der griechischen Banken und dann einem nicht zu unterschätzenden Tornado auf den Welt-Finanzmärkten müssen wir vermutlich nochmal ein paar Banken verstaatlichen – oder besser retten, so nennt man das jetzt. Aber kann es nicht sein, daß schnödes Geld derzeit auch überschätzt wird?

Griechenland war die meiste Zeit seiner Geschichte unter Fremdherrschaft: Seien es die Perser, die Römer, die Venetianer, die Osmanen oder eben derzeit die EU und demnächst, wie es aussieht, die Chinesen. Obwohl es letzteren nicht wirklich um Einfluß in Griechenland geht. Think big, sagt Konfuzius 2.0. Daß dies alles den freiheitsliebenden Griechen nicht gefällt, ist klar. Wären sie wirklich souverän, könnten sie nun etwas unternehmen. Das geht im Euro nicht. Und schon wird das Raunen um die “Transferunion” lauter. Solange wir davon träumen, daß sich alle Europäer aus demselben Suppentopf bedienen, löffeln alle das aus, was alle eingebrockt haben. Das ist nicht die Lösung, das ist das Ende. Irgendwelche “Vereinigte Staaten von Europa” ändern am eigentlichen Problem nichts und sind Hirngespinste. Selbst das Argument, daß ein Vereinigtes Europa Kriege verhindert und damit die läppischen paar zig Milliarden wert wäre, zählt nicht, denn der grausamste und blutrünstigste Krieg des ganzen 19. Jahrhunderts war ja wohl der amerikanische Bürgerkrieg, und vielleicht schaffen wir es ohne Krieg auch einfach so? Aus Einsicht? Aus gezogenen Lehren aus der Geschichte? Und nicht nur, weil man innerhalb eines gemeinsamen Landes sich so schwer tut, einen Krieg ordnungsgemäß und gültig im Sinne der Haager Landkriegsordnung zu erklären.

So sehe ich den Vorstoß von Minister Rösler als durchaus sinnvollen Ansatz. Er spricht laut aus, was viele Leute denken. Und die Folge? Die Opposition fordert seine sofortige Entlassung (das sind dieselben Leute, die ansonsten den Kündigungsschutz immer recht wichtig nehmen). Die Kanzlerin findet ihren Minister vermutlich wieder einmal nicht hilfreich. Frank-Walter Steinmeier fordert, daß ein deutscher Minister nicht zu sprechen habe wie am Küchentisch. Auffälliges Bild – am Küchentisch wird die Wahrheit gesprochen, Tacheles, das darf man also jetzt nicht?

Minister Rösler wehrt sich gegen Denkverbote. Auch eine misslungene Reaktion, niemand verbietet ihm zu denken. Er soll seine Meinung nur eben für sich behalten, sagen seine Gegner. Das mag ja gelegentlich angezeigt erscheinen, aber Minister Rösler spricht doch aus, was die Mehrheit aller Steuerzahler denkt, was wohl auch die Mehrzahl aller Griechen denkt, was man von einem liberalen Politiker erwarten kann und muß und letztlich auch, was vermutlich irgendwann das Ergebnis gewesen sein wird: Griechenland wird seine Schulden nie bezahlen. Und das darf ein Regierungsmitglied nicht sagen? Dann vertritt uns alle doch unsere eigene Regierung nicht mehr. Wir sind alle Griechen.

Aber das ist ein anderes Thema.

Zunächst: Was genau ist das Problem? Vieles geht auf Xenophobie zurück.

Xenophobie

Ξένος (Xenos) war für die alten Griechen das Wort für “Gast” und für “Fremder”. Das findet man auch in touristisch erschlossenen Gegenden in Deutschland, wo es Fremdenzimmer gibt und “Fremde” gleichbedeutend sind mit “Kunden”. Auf andere bei uns wirkt Fremdheit allerdings bedrohlich.

Interessant ist es auf Lateinisch: Die Römer hatten noch eindeutige Feinde: Hostis nannten sie so einen. Da die Römer nach der beeindruckenden Entfaltung ihrer Macht außerhalb Roms nur noch Feinde sehen konnten, die “pazifiziert” werden mußten, also “befriedet”, war hostis auch das Wort für “Fremder”. Und ein Fremder war kein Gast, der hieß, fein differenziert, hospes.

Aber das galt nur für die alten Römer. SpaceNet, die Firma, für die ich arbeite, ist ein Spezialist für Hosting. Darunter versteht man im Computerneusprech die Beherbergung von Daten oder Servern, sogenannten hosts. Also doch Beherbergung. Aus dem hospes wurde das Hospital. Aber hostis gibt es noch, zum Beispiel im Wort “Hotel”. Und darunter verstand man noch nie ein Kriegsgefangenenlager.

Phobien sind Ängste

Es ist also eine abendländische Tradition, in Fremdem auch immer etwas bedrohliches zu sehen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Auf türkisch ist das, zumindest sprachlich, nicht zu bestätigen. Fremd ist yabancı. Gast ist misafir. Oder müşteri, aber das ist eher ein Kunde. Düşman ist der Feind. Oder hasım, was lustig ist, denn das ist eng verwandt mit hısım, so heißt “der Verwandte”. Wie man sieht, eine völlig fremde Kultur, denn ich mag meine Verwandten. Die meisten jedenfalls. Leider kann ich kein Arabisch, aber ich vermute sehr stark, daß die sprachlich nachzuweisende Xenophobie dort auch nicht verbreitet ist. Und um vollendet in Klischees zu schwelgen, denke ich an Beduinen, die in ihren Zelten sitzen, es ist ihnen fad, und sie freuen sich total, daß ein Fremder des Wegs kommt, der ihnen schöne Geschichten erzählen kann.

Bei uns ist das anders. Die christliche Tradition hat bei uns das Problem, daß sie beinahe nur noch das ist: Eine Tradition. Eine starke Glaubensgemeinschaft ist das Christentum in Deutschland nicht mehr. Kirchen stehen leer, Kinder werden nicht mehr getauft, und Mystik ist zwar en vogue, aber dann bitte in irgendwelchen exotischen Varianten. Leute treten wegen des Verhaltens von Priestern – also Menschen – aus der Kirche aus. Wer das kann, war vorher schon nicht mehr wirklich in der Kirche.

Wie ist das denn nun mit der Türkei? Kemal Atatürk, der Staatsgründer, ist nicht unumstritten, aber eines hat er sicher geleistet: Er hat aus der Türkei ein westliches Land gemacht. Dafür hat er einiges an Tradition geopfert, aber das ignorieren wir im Westen beharrlich. So hat er die lateinische Schrift eingeführt (vorher wurde Türkisch in arabischer Schrift notiert), er hat den Männern westliche Hüte aufgesetzt und ihnen Fes, Turban und Pluderhose weggenommen, und das ist wörtlich zu verstehen. Er hat auch Dinge zu verantworten, über die zu richten uns nicht zusteht, denn während er sich mühte, einen modernen, demokratischen Staat zu gründen, brach bei uns gerade die Barbarei aus.

Fremde Kulturen

Somit sollte man vielleicht einmal innehalten und fragen, ob wir überhaupt die Türken meinen, wenn wir von fremder Kultur reden. Für Horst Seehofer sind Araber und Türken irgendwie dasselbe, wenn er den Zuzug von “dort” begrenzt sehen will. Aber den sollte man hier nicht zu ernst nehmen, das ist kein Rechtspopulist, wie man hörte, sondern ein Opportunist. Der gleiche Mann ist für die Frauenquote, für und gegen die Gesundheitsreform, gegen die Rente mit 67 und gegen Moslems (und da dies politisch nicht korrekt ist, dann eben gegen “fremde Kulturen”, womit er aber deutlich sichtbar nicht Buddhisten, Shintoisten oder gar amerikanische Fundamentalisten meint).

Auch Thilo Sarrazin hat sich auf Araber und Türken spezialisiert, wenngleich mit weit höherem intellektuellen Anspruch. Doch auch er liegt falsch, viele “Türken” sind längst Deutsche in zweiter Generation. Und die Araber, die ich sehe, sind nicht nur seine Kopftuchmädchen produzierenden Gemüsehändler, sondern es sind die Leute, ohne die die Münchener Maximilianstrasse zugemacht hätte (womit ich die neuen russischen Verdienste nicht schmälern will). Vural Öger hat es auf den Punkt gebracht. Er sagt, es gehe nicht um ein Islamproblem, sondern um ein Unterschichtenproblem. Dem wäre nichts hinzuzufügen. Oder doch?

Integration

Vielleicht wäre das mit der Integration auch nicht so schwierig, wenn wir uns selbst als etwas präsentieren würden, in das man sich integrieren kann. Was ist denn nun unsere christlich-abendländische Kultur? Im Fernsehen werden wir kulturell nicht fündig. Es gibt RTL und Co., das ist nicht unsere Kultur, hoffentlich, und es gibt Arte, aber das ist auch nicht unsere Kultur, sonst gäbe es da mehr Zuseher. In der Kirche kommen wir auch nicht weiter. Auch wenn wir Weihnachten feiern: spätestens an Ostern blättert der kulturelle Lack, wenn diskutiert wird, daß Diskotheken an Karfreitag aufhaben sollen. Tradition? Anstatt auch Symbole anderer Religionen zuzulassen, hängen wir in den Klassenzimmern sicherheitshalber die Kruzifixe ab.

Sind wir denn wenigstens stolz auf unsere Demokratie? Die haben die Türken auch. Pressefreiheit? Das BKA macht Pressekonferenzen, bei denen nur handverlesene Journalisten informiert werden – kein Anlaß, auf die Türkei herabzuschauen. Immerhin haben wir es dieses Jahr bei der Pressefreiheit glatt auf Platz 17 geschafft – vom Platz 1 sind wir weit entfernt. In der Türkei werden Kurden heute diskriminiert. Nun ja, bei uns auch, wenn wir ehrlich sind.

Islamophobie

Nach all dem ist klar geworden: Es geht nicht um fremde Kulturen. Oder fühlt sich jemand von den zahlreichen Chinesen hier bedroht? Es geht um den Islam, eine Religion, die mit Feuer und Schwert verbreitet werden soll, in deren Namen getötet wird und die angeblich Frauen diskriminiert. Doch halt! Das ist vom Christentum nicht so weit weg. Alles auf 9/11 zu schieben ist auch nicht rational – die Islamophobie ist älter. Vermutlich führen wir alle im Hinterkopf eine lange Liste: Die Befreiung Spaniens von den Mauren. Die Kreuzzüge, die das gelobte Land unter christliche Gewalt bringen sollten (und da nehmen wir den Moslems vermutlich übel, dass sie nicht alles gleich freiwillig hergegeben haben). Aber dann, ha! die Türkenkriege. Der Gegenbesuch, sozusagen. Saladin der Prächtige – es hätte beinahe geklappt, und da wäre die fremde Kultur tatsächlich was bedrohliches gewesen. Was davon blieb, wissen wir: Die Kaffeehauskultur, die es immerhin ein Vierteljahrtausend gegeben hat, bis sie von der Starbuckisierung dahingerafft wurde – noch ein schönes Beispiel für bedrohliche  fremde Kulturen.

Zurück zu der Aussage von Herrn Öger: Es gibt kein Islamproblem, es gibt ein Unterschichtenproblem. So haben, nach Angaben unserer derzeitigen Familienministerin, Frau Schröder, türkische Jugendliche zur ihr gesagt, sie sei eine deutsche Schlampe. So drückt sich die Unterschicht heute aus – unterirdisches Benehmen. Aber Frau Schröder sieht nicht die gesamte Aussage, ihr reicht ein Stichwort: Sie sieht, wie einem Zeitungsinterview zu entnehmen war, eindeutig den Tatbestand des Rassismus erfüllt. Rassismus? Weil die Knaben deutsche Schlampe gesagt haben? Wäre Frau Schröder denn wieder versöhnt, wenn man sie einfach nur neutral als Schlampe bezeichnet hätte? So etwas als Rassismus zu bezeichnen ist eine ziemliche Verharmlosung des Rassismus. Darüber könnten wir hier trefflich wieder monatelang diskutieren. Und die Frage stellt sich nach wie vor: Diese Jugendlichen mit dem unsäglichen Migrationshintergrund an den Berliner Messerstecherschulen,

wo hinein genau sollen sich die denn nun integrieren?

Bild: Mustafa Kemal Atatürk

Perikles

Nun ist es so weit: Wir leihen den Griechen Geld. Wir, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, werden 8,4 Milliarden Euro herleihen. Technisch wird es darauf hinauslaufen, daß irgendwelche Banken das Geld herleihen, aber zu AAA-Konditionen, und die Bundesrepublik Deutschland bürgt dafür. Die FDP hatte sich bereits beschwert, daß für die Steuersenkungen kein Geld da sei, wohl aber für die Griechen, aber das ist natürlich Unsinn, denn hier werden Äpfel und Birnen verglichen. In einem Fall wird Geld, das uns nicht mal gehört und das an anderer Stelle dringend benötigt würde, mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen und landet in den Taschen einiger weniger, im anderen Fall helfen wir wenigstens unseren Nachbarn …

Kleiner Scherz: Umgekehrt stimmt es natürlich auch. So wie die Steuer­senkungen tatsächlich in höchst polemischer und ver­ein­fachender Form vor allem auf Kosten der Kommunen und Länder geplant war und auch seit der Hotel­steuer­affäre niemand mehr so recht der FDP in solchen Dingen wirklich etwas Seriöses zutraut, so ist es auch höchst peinlich, wenn Herr Kauder von der CDU alle wunder­vollen Sach­argu­mente igno­rierend seinem Koalitions­partner (?) öffentlich vorhält, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben, da er Bürgschaften mit aus­ge­ge­benem Geld ver­wechsle. Hier zeigt sich bei Herr Kauder eine peinliche Abwesenheit von Erfahrung in Geld­dingen – oder er  stellt die Sache schlicht wider besseres Wissen falsch dar: Eine Bürgschaft mit nicht aus­ge­ge­benem Geld zu verwechseln, ist kauf­männisch grob leicht­sinnig, meist einfach falsch.

Mit der Bürgschaft oder einem direkt ausgereichten Kredit schaffen wir in jedem Fall eine neue Abhängigkeit vom Ausgang des Griechen­dramas. Griechenland wird noch system­relevanter, man wird immer noch bessere Argumente haben, gutes Geld schlechtem hinter­her­zu­werfen. Im übrigen würden die Griechen das Geld ja gar nicht direkt bekommen, und wenn sie drei Jahre durchstreiken.

Das ist sogar meiner Tochter Marie aufgefallen, die noch keine acht Jahre alt ist. Sie sagt “Ich würde den Griechen kein Geld geben. Wenn die Griechen das Geld brauchen, um Schulden zurückzuzahlen, dann haben sie das Geld ja längst bekommen und irgendwas dummes davon gekauft. Wenn wir ihnen das Geld jetzt nochmal geben, haben sie es zweimal bekommen. Wir müssen das Geld denen geben, denen die Griechen es schulden. Aber wieso eigentlich? Wir schulden das denen doch erst recht nicht!”.

Ich finde diese Argumentation bestechend. Wo sie recht hat, hat sie recht. In unsere schlaue Erwachsenen­sprache übersetzt ist das die Forderung nach jenem haircut, wie er nun un­be­greif­licher­weise nicht stattfinden wird. Was ist ein haircut? Das ist ein relativ mildes Ergebnis einer Gläubiger­konferenz. Alle Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen. Sagen wir 30 Prozent. Die verbleibenden 70 Prozent werden darauf zurück­gezahlt und um­ge­schuldet. An einen neuen Gläubiger, der natürlich vorher Bedingungen geknüpft haben wird und ein eher nicht pekuniäres, sondern eher strategisches Ziel damit verfolgt. Die Bonität leidet, aber viel tiefer als junk kann man im Rating nicht fallen.

In unserem Beispiel wäre das so: Die neuen Kredite für Griechen­land wurden mit immer schlechter werdender Bonität immer teurer. Durch den höheren Zins ließen sich die Banken das höhere Risiko finanzieren. Zu Recht, wie man gesehen hätte, denn sie müssten ja tatsächlich auf einen Teil verzichten. Machen wir eine einfache Rechnung: 1.000.000 verliehen. Zins 12%. Nach einem Jahr 120.000 Zinsen bekommen. Nach einem zweiten Jahr 120.000 Zinsen bekommen. Macht rund 3.600 Euro noch oben drauf pro Prozentpunkt. Rechnen wir sparbuchmäßig mit 2 Prozent, macht also 7.200. Im dritten Jahr fällt der Schuldner aus. Er schuldet inklusive Zinsen 1.120.000. Die Quote war 70%. Macht also 840.000. 840.000 + 240.000 + 7.200 = 1.087.200 Euro nach drei Jahren. Die Rechnung klingt genauer, als sie ist, aber das Ergebnis sind in jedem Fall mehr als jene 2 Prozent. Keine tolle Verzinsung, toll waren die 12. Aber dass die kassiert werden können, dazu braucht es doch einer gewissen Opfer­bereit­schaft auf Seiten der neuen Gläubiger, die ohne Sicherheit zu viel niedrigeren Zinsen Kredite ausreichen, die verwendet werden, um die höheren Zinsen wegen schlechter Bonität zahlen zu können. Wer sich hier mit Derivaten höhere Risiken eingehandelt hat, schaut durch die Finger. Zu Recht.

Wenn meine siebenjährige Tochter schon versteht, dass der Verzicht auf den haircut Quatsch ist, und wir dennoch eine andere Politik verfolgen, frage ich mich, wieso wir diese Republik nicht einfach heute schon meinen Kindern anvertrauen. Auch wenn ich gerne unrecht hätte:

Das Schlamassel badet eh deren Generation aus.

Wieso aber sollten wir den Griechen Geld geben? Sie haben sich, wie man hört, mit Tricksereien und Bilanzbeschönigungen in den Euroraum gemogelt. Wegen ihnen mußten auf allen Euroscheinen auch griechische Buchstaben stehen – und nun sind sie pleite. Aber wieso lassen wir sie nicht einfach fallen? Den Isländern haben wir auch nicht einfach Geld gegeben. Gut, denen hätten wir Geld geben dürfen, sind ja nicht im Euroraum, aber da wollten wir nicht. Und die Griechen sind nun noch nicht mal einsichtig, wilde Streitereien um Gehaltserhöhungen und öffentliche Gelder aus eigentlich leeren Kassen erschüttern das Land und die potentiellen Geberländer gleichermaßen.

Wieso also drehen wir den Griechen nicht einfach den Geldhahn zu, rette sich wer kann, sollen sie wie in der Vergangenheit irgendwelche aberwitzigen Inflationsraten bemühen und die Drachme wieder einführen. Aber das geht nicht – die Griechen sind anzusehen wie eine große Bank, sie sind systemrelevant. Das ist jetzt kein Sprachspiel, um darauf hinzuweisen, daß wir ohne die Kultur der Antike immer noch geistig auf den Bäumen sitzen würden. In dem Wort “systemrelevant” geben sich, wie man sieht, Latein und Griechisch virtuell die Hand. Nein, es ist so direkt wie unerfreulich zu verstehen.

Wie man in der letzten Zeit immer wieder hörte, sind viele Banken wieder mal voll ins Risiko gegangen. Die griechischen Staatsanleihen wurden trotz schlechter Bonität recht gut verkauft. Für kleines Geld gab es ja die Ausfallversicherungen – und um diese geht es jetzt. Bricht Griechenland zusammen, werden jede Menge Anleihen nicht mehr zurückgezahlt, die Versicherung wird fällig und – oh Wunder – kann nicht zahlen, die Ausgabebanken gehen pleite und müssen gestützt werden. Und da es dem Volk auf keinen Fall mehr zu vermitteln ist, wenn wieder Banken gerettet werden, retten wir lieber die Griechen. Die uns dafür vermutlich für blöd halten, und das

auch noch zu recht.

Bild: Σημαία της Ελλάδας (die griechische Flagge). Quelle: Public Domain.

Übrig blieb für mich nur der Name, “Gurkenkönig”, nachdem sich die Handlung längst hinter den gnädigen Schleier des Vergessens zurückgezogen hatte. Und genau daran mußte ich nun denken, verrückte Assoziation. So wie der Gurkenkönig ein Zerrbild einer Autokratie vermittelte, so vermittelt die Gurke an sich das Zerrbild der Bürokratie. Jährlich werden Tonnen und Abertonnen von einwandfreiem Gemüse weggeworfen, weil sie bestimmte Normen nicht erfüllen. Dabei geht es lediglich um die Form: Gurken mußten jahrelang stangengerade sein, sonst wurden sie vernichtet.

Es geht um diese Norm:  Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (Amtsblatt Nr. L 150 vom 16/06/1988 S. 0021 – 0025, Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207, Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207). Normalerweise heißt es ja, daß Lesen bilde, aber hier reicht eigentlich schon die Überschrift.

Diese Vorschrift wurde nun zum 1.7.2009 beerdigt. Mit ihrer Einführung hatten sich die Eurokraten einen Bärendienst erwiesen, die Gurkenkrümmer wurden eben genau zu dem Symbol einer überbordenden Einmischungspolitik. Dem sei nicht so, ließen die Eurokraten erschrocken verlautbaren, das Ziel sei lediglich die vom Handel geforderte Harmonisierung gewesen. Um das zu verstehen, muß man wissen, daß Europäer mit “Harmonisierung” einen wunderbaren Euphemismus für Gleichmacherei gefunden haben. Verwaltungstechnisch praktisch – schon die Römer achteten auf einheitliche Normen im ganzen Römischen Reich. Aber kulturell unschön, wie man an dieser Stelle schon einmal europakritisch lesen konnte.

Nun gut, in dubio pro reo, die Gurkenkrümmer wollten also vielleicht wirklich nur etwas einführen, was dringend benötigt wurde. Aber dann entzieht es sich völlig der Vorstellungskraft, wieso diese legendäre Norm einfach sang- und klanglos gestrichen werden konnte? Der Handel läuft Sturm – nun weiß man nicht mehr automatisch, wieviele Gurken in eine Kiste passen. Die Bauernlobby ist ebenfalls verständnislos, was vielleicht daran liegt, daß deutsche Gurkenbegradigungstechnik der ausländischen überlegen ist. Die Verbraucher hingegen weinen der Norm keine Träne nach. Vielleicht hat sich inzwischen ja auch die Meinung durchgesetzt, daß die Krümmung einer Gurke ungleich weniger wichtig ist, um als “Handelsklasse 1 A” oder so bezeichnet zu werden, sondern schlicht und einfach

ihr Geschmack.

Bildquelle: www.giftige-gurke.de

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung “drin­gend” auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte?Ich hatte bislang nicht den Eindruck, daß der Rassismus in Deutsch­land be­son­ders ge­duldet würde. Im Gegen­teil. Be­son­ders in Deutsch­land sind doch Dis­kri­mi­nie­run­gen ge­sell­schaft­lich nicht toleriert, schon gar nicht solche mit rassi­sti­schem Hinter­grund. Und In­toleranz gegen­über In­toleranz ist selbst­ver­ständ­lich.

Aber ich grüble schon weiter: Was genau soll die Schwäche unseres Straf­rechts sein? Viel­leicht das, daß wir doch mei­stens ver­suchen, be­son­ders ge­recht zu sein. Und da wäre es wieder kontra­pro­duktiv, würde man bei­spiels­weise körper­liche Ge­walt bei­spiels­weise gegen Neger (rassi­sti­scher Hinter­grund) stärker be­stra­fen als kör­per­liche Ge­walt gegen Frauen (das nennt man hof­fent­lich nicht in­zwi­schen auch “rassi­sti­schen Hinter­grund”…). Man kann sogar noch einen Schritt weiter­gehen: rassi­sti­sche Über­griffe sind ata­vi­stische Ver­haltens­weisen. Xeno­phobie ist durch­aus ein evolu­tio­näres Er­folgs­modell ge­we­sen. Erst infolge zivi­li­sa­to­ri­scher Er­run­gen­schaften ver­dam­men wir so ein Ver­halten (zu Recht!). Gewalt gegen Frauen hin­ge­gen ist eine sozio­pathische Aktion, weder in der stein­zeit­li­chen Horde, noch in der Neu­zeit zu ent­schul­di­gen. Gewalt gegen Kinder: dito. Ich finde unser an dieser Stelle er­freu­lich un­politi­sches Recht durch­aus ver­tei­di­gens­wert.

Andererseits ist das so eine Sache, einer leibhaftigen Kommission des Europa­rats wider­spricht man nicht leicht­herzig. So geht der Artikel weiter:

Richter, Staatsanwälte und Polizisten müssten intensiver ausgebildet und dazu angehalten werden, die Anti-Rassismus-Gesetze in der Praxis auch anzuwenden und nicht zu eng auszulegen. Vor deutschen Gerichten gelte häufig nur derjenige als Rassist, der Kontakt zur rechtsextremen Szene habe, meint die Kommission. Als Antwort auf mögliche Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei müsse eine “unabhängige Aufklärungsinstanz” geschaffen werden.

Richter in Deutschland sind immer noch unabhängig. Sie anzuhalten, irgend­welche Gesetze auf irgend­eine be­son­dere Art aus­zu­legen, rüttelt an den Grund­festen meiner Über­zeugung. Daß ein Gericht sich leichter tut, ein Mitglied der rechts­radi­kalen Szene des Rassis­mus für über­führt zu halten als bei einem un­organi­sier­ten Hooli­gan könnte seinen Ur­sprung darin haben, daß man gerne Beweise sieht, vor allem als Richter. Mit­glied­schaft in einer Wehr­sport­gruppe ist als Be­weis­vor­stufe schon mal nicht schlecht. Und mit dem letzten Satz des Ab­satzes endet meine Toleranz end­gültig. Eine von der Polizei “un­ab­hängige Auf­klärungs­in­stanz”? Was da steht, ist eine un­glaub­liche Unter­stel­lung.

Man kann auch das ganze Original lesen. Es liegt ge­schmack­voller­weise nur auf Englisch vor. Dort findet man:

ECRI recommends that Germany facilitate the acquisition of German citizenship for all longterm residents and persons born in Germany in order to promote the integration of those residents who may wish to acquire German citizenship without relinquishing their own. 

Ob Deutschland Doppel­staats­bürger­schaften akzeptiert oder nicht kann man lang dis­ku­tie­ren. Man kann es wollen oder ab­lehnen, aber an einer Stelle herrscht doch hoffent­lich noch Über­ein­stim­mung: Das hat nichts zu tun mit Rassis­mus oder In­toleranz. Ich denke, wir sollten auf der­artige Empfeh­lungen solch einer Kom­mis­sion

verzichten.

Parlamentarier wollen Überraschungseier verbieten

Vor 3 Stunden
Berlin (AFP) — Überraschungseiern könnte offenbar das Aus drohen: Wie die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf eine Empfehlung der Kinderkommission des Bundestages zu “Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag” berichtet, soll jegliche Kombination aus Nahrungsmitteln und Spielzeug verboten werden. “Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln”, sagte die Bundestagsabgeordneten der Kinderkommission Miriam Gruß (FDP) der Zeitung. Neben dem Überraschungsei müssten ihrer Ansicht nach auch Cornflakes mit Spielzeug verboten werden.

Ü-Eier! Na endlich hat man diese gefährlichen Mordinstrumente entlarvt. Dreißig Jahre konnten sie sich auf dem Markt halten. Sinnloses und, wie wir nun hören, gefährliches Plastikglump, beispielsweise als Happy Hippos. Und nun – jede dritte Familie ist vom Aussterben bedroht. Vermutlich.

Aber die Politiker schlafen nicht – rastlos und unermüdlich wachen sie über unser Wohlergehen und haben jetzt schon, nur eine Generation später, die üblen Machenschaften der Plastikmantschgerlhersteller entlarvt. Und damit meine Generation nicht zu kurz kommt – ich habe zwar den Krieg nicht mehr erlebt, wohl aber Zeiten, als die Ü-Eier noch nicht erfunden waren – kam man also auch den Cornflakesspielzeugen auf die Schliche. Die habe ich überlebt, mit Müh und Not, was für ein Glück!

Und wieder sind wir die Vorreiter. Die EU beschäftigte sich zwar schon im Januar mit dem Thema, allein es fehlte ihr der Mut zu einschneidenden und längst überfälligen Maßnahmen.

Also weg mit den Dingern, irgendwie werde ich es meinen Kindern schon erklären können. Volkswirtschaftlich bringt das sicher Vorteile:

• Wenn die Eier massiv sind, sind sie nahrhafter. Viel Milch, wenig Kakao – ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, denn die Milch wird hier produziert, der Kakao nicht.
• Wenn die Spielzeuge nicht mehr auf Computerbildschirmen stehen, können die durchschnittlichen deutschen Büros täglich schneller und effizienter geputzt werden.
• Wenn die gestreßten Eltern an der Kasse frohgemut aufrücken können und nicht volkswirtschaftlich gesehen unproduktiv dem nörgligen Nachwuchs erklären müssen, dass es heute keine Ü-Eier gibt (oder maximal eines oder allgemein eines weniger als sich das Kind wünscht, wobei sich das Kind grundsätzlich mindestens eines mehr wünscht, als es kriegt).
• Wenn die Autorücksitze sauber bleiben, weil die Kinder massive Süssigkeiten essen, anstatt erst den bröseligen Süßkram auf die Seite zu legen, um zuallererst der kindlichen Sammelwut zu frönen.

Man kann ja darüber nachdenken, eine kontrollierte Abgabe weiter zu gestatten, etwa in den Apotheken, oder auch generell, dann aber gegen Altersnachweis (ab 18). Es gilt, dem Schwarzhandel einen Schokoriegel vorzuschieben. Den Konsum hingegen bereits unter Strafe zu stellen, wie bestimmt von einigen Hardlinern noch gefordert werden wird, bringt nichts, wie von der Bundesanwaltschaft zu hören war.

Damit kann das Thema auch wieder ad acta gelegt werden. Vermißt habe ich lediglich einen weiteren Vorstoß. Bereits Jürgen Trittin hat da durch Untätigkeit massiv enttäuscht: Ich hätte längst erwartet, daß man die Ü-Eier-Hersteller zwingt, die gelben Eier zurückzunehmen und neu zu befüllen. Derzeit fliegen die ja einfach so auf den Müll. Ich fordere also

die Einführung von Pfand für Ü-Eier.

Wie geschichtslos, kleinlich und uninformiert sind dagegen Menschen, die sich diesem Wunsch nicht anschließen wollen! Haben wir gestern also zu Unrecht den Iren Respekt versprochen für ihre Entscheidung? Ursprünglich hätte heute an dieser Stelle eine kritische Beleuchtung der Europa­gegner stehen sollen. Ihre Demagogie zu entlarven, ihre selbstsüchtigen Argumente bloß­zu­stellen. Es ist so einfach, mit Gurken und Bananen die grossen Errungen­schaften der EU ins Lächerliche zu ziehen. Aber dann dieses Desaster: Die EU “schafft die Glühbirnen ab”. Europaweit.

Es soll hier nicht um die Sache gehen. Natürlich kann man überlegen, ob es ökologisch tatsächlich besser ist, queck­sil­ber­haltige Spar­lampen vor­zu­schrei­ben, die nur im Sonder­müll entsorgt werden dürfen. Natürlich ist es frag­würdig, das über Ab­gaben zu regeln – Glüh­birnen kosten in Zukunft also wohl Steuern. Grenz­wertig ist es auch, in diesem Zu­sam­men­hang an­zu­regen, den Kamin­­kehrern europa­weit Über­wachungs­auf­gaben und die dazu passenden Befugnisse zu übertragen, wenn schon nicht für die Glüh­birnen, so doch darauf, ob jeder Haus­besitzer zwischen Estoril und Dorpat auch ja energie­sparende Heizungen einsetzt.

Selbstverständlich könnte man einwenden, dass man bereits viel einsparen könnte, wenn man aufhören würde, nachts Gebäude anzustrahlen. Man könnte auch die Flutlichtanlagen beim Fussball einsparen – die Leute sollen tags kicken, da ist es kostenlos hell. Schneekanonen? Laubbläser? Standby-Knöpfe an Elektrogeräten? Es gibt viel zu tun. Aber, und diese Frage drängt sich inzwischen täglich auf, warum muss das gleich wieder für alle Europäer identisch geregelt werden? Um den Glüh­birnen­her­stellern das Leben leichter zu machen? Um zu verhindern, dass deutsche Energie­spar­lampen­ver­weigerer sich im be­nach­barten Aus­land eindecken? Die EU sind nicht die einzigen Vereinigten Staaten der Welt. Der europäische Staaten­bund ist aber sicher erheblich lockerer als der der USA. Und doch schaffen die Amerikaner es, solche Dinge den Bundes­staaten zu überlassen. Kalifornien legt mehr Wert auf Umwelt als andere. Arizona hat liberalere Waffen­gesetze als New York. Alles reine Länder­sache, selbst die Todes­strafe, das vielleicht krasseste Beispiel.

Vielleicht ist es das schon. Europa sollte sich einfach mal Nachhilfe in Föderalismus gönnen. Wenn es dann konkreter wird, würde ich allerdings

auf deutsche Berater verzichten…

(Bildquelle: www.netzheimer.de)