Wendet man unser Recht konsequent an, kommen lustige Dinge raus. Oder besser gesagt, Schlussfolgerungen, die so aberwitzig sind, daß man die Wahl hat, blutdrucksteigernden Dampf aufzubauen, oder einfach zu lachen. Ich versuche es meist mit letzterem, aber das kann schwierig werden.

Mit Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208/12, hat der Bundesgerichtshof sich zur Zusendung sogenannter Empfehlungs-EMails geäußert, und zwar in dem Sinne, daß es sich dabei stets um unverlangt zugesandte Werbung handelt. Richtig gelesen. Da betreibt eine Firma eine Webseite, auf der man eine Emailadresse eingeben kann, an die eine Mail verschickt werden soll. So eine Art „gefällt mir“-Button, aber nicht für die ganze Welt, sondern nur für einen Menschen, dem man mitteilen will, wie wahnsinnig begeistert man von einem Zeitungsartikel, einem Dampfdrucktopf oder einem Hühneraugenpflaster ist. Und nun begab es sich, daß der Mensch, der der Empfänger dieser Mail war, nicht etwa auf seinen Bekannten sauer war, der ihm diese Mail hatte zukommen lassen, sondern auf den formalen Absender der Mail, also die Firma, deren Webserver das Formular angeboten hatte.

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Die Schweizer haben abgestimmt: Sie wollen den Zuzug von Ausländern in Zukunft begrenzen. Der Aufschrei war vorherzusehen, das Ergebnis auch. Dennoch hätte es auch anders ausgehen können. Schon im Vorfeld waren die Schweizer schließlich von den Europäern gewarnt worden, vor allem von Martin Schulz. Dieser ist Deutscher und seit 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes. Vielleicht gab diese Art der Einmischung aber auch genau den Ausschlag. Ratschläge von Deutschen könnten genau das sein, was die Schweizer eigentlich begrenzen wollen.

Aufschrei, wie gesagt. Weiterlesen »

In der F.A.S. fand ich einen Beitrag über eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Az 2 Sa 6/13): Zwei IT-Spezialisten arbeiten für einen Automobilhersteller. Dieser hat einen Vertrag mit einem IT-Dienstleister, dieser wiederum beschäftigt ein IT-Systemhaus als Subunternehmer
und der entsendet zwei freie Mitarbeiter. Nachdem die beiden an ihrem Arbeitsort voll eingebunden waren, also an Besprechungen teilnahmen und die Aufträge direkt bekamen, über ein Ticketsystem, was sie mithilfe von (nur?) 70 vorgelegten EMails nachwiesen, ist von einer Entleihe keine Rede mehr, sondern es gibt ein direktes und einklagbares Arbeitsverhältnis mit dem eigentlichen Auftraggeber. Das bedeutet also auch Kündigungsschutz und Tarifbindung.

So weit, so gut.

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Was genau muss passieren, daß einer wie ich einen wie Herrn Seehofer in Schutz nimmt? Gute Frage. Daher gleich vorweg: In diesen jämmerlichen Wahlkampf mische ich nicht ein. Das heißt jedoch nicht, daß ich weghöre, wenn doch mal Themen besprochen werden.

Nun hat also Herr Seehofer das Thema Maut wieder einmal aufgewärmt. In nahezu allen Ländern in Europa bezahlen wir Straßen­benutzungs­gebühren. Unsere Straßen werden aus Bundes­steuern finanziert und stehen allen kostenlos zur Verfügung. Gute Idee, und wer die Maut abschaffen will, sollte dies europaweit in Angriff nehmen. Weiterlesen »

Auf Namen ist kein Verlass. Wenn ein Mädel Nadja Drygalla heißt, vermutet man vermutlich zunächst alles andere, bevor man eine deutschnationale Gesinnung unterstellt. Jedenfalls ist die Lektüre der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung sehr beklemmend. Unter der Überschrift „Ruderin Drygalla muss abreisen“ findet man abstruse Ungereimtheiten.

Deutsches olympisches Team

Ruderin Drygalla muss abreisen

Aufregung im deutschen Olympia-Team: Nach einem Gespräch mit DOSB-Generaldirektor Vesper ist Ruderin Nadja Drygalla aus dem olympischen Dorf abgereist. Grund sind „Erkenntnisse zum privaten Umfeld“ der Athletin, heißt es in einer Mitteilung. Drygalla soll Kontakte zur rechten Szene haben.

Erkenntnisse zum privaten Umfeld? Das klingt ja mächtig nach DDR. Weiterlesen »