Letztes Jahr fand unter großer Anteilnahme der Netzöffentlichkeit zum Thema Netzneutralität eine Sitzung der Enquetekommission des Deutschen Bundestags statt. Was ich damals gesagt habe, will ich nicht aufwärmen, vielleicht nur die Zusammenfassung:

• Eine allseits anerkannte und in sich widerspruchsfreie Definition von Netzneutralität existiert nicht.
• Es handelt sich um eine Scheindiskussion, zu der es keinen aktuellen Bedarf gibt, und die höchstens von den tatsächlichen Zielen ablenkt.
• Freiheit und Internet sind eng verknüpft. Zur Freiheit gehört auch weitestgehende Markttransparenz. Ein transparenter Markt funktioniert meistens und muß nicht reguliert werden.

Nun wurde aus der Diskussion um die Netzneutralität ein Antrag der Grünen:  Weiterlesen »

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift “direkte Demokratie”. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »

Es gibt nichts, was einem so viel mediale Aufmerksamkeit schenkt wie ein NS-Vergleich. Das wird manchmal von Politikern genutzt, dann hat es ein G’schmäckle, aber manchmal “passiert” es auch Normalos. Wie zum Beispiel Katharina Müller-Hohenstein, die vom “Inneren Reichsparteitag” geredet hatte.

Irgendwie ist ja doch den meisten klar, dass es sich dabei um einen ironischen Ausdruck handelt. Einen, den man im Dritten Reich nur unter guten Freunden verwendet hätte und da auch nur geflüstert. Dennoch war sich die veröffentlichte Meinung einig: Das war eine Entgleisung. Der Logiker reibt sich verwundert die Augen, der Historiker sperrt Mund und Nase auf und jeder Ausländer schüttelt mit dem Kopf.

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Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen »

Endlich ein Politiker, der Mumm hat. Viele denken es, viele spüren es, und Herr Ramsauer spricht es aus: Ein Börsen­gang der Deutschen Bahn kommt für ihn derzeit nicht in Frage. Er sagt, er sei nicht bereit, volks­wirt­schaft­liches Vermögen zu ver­schleudern. Gleich­zeitig macht er die Privati­sierungs­pläne auch für die Qualitäts­mängel ver­ant­wortlich.

Bravo. So etwas hört sich nach Opposition an, aber es kommt von der Regierung, ge­nauer von der CSU, vom derzeit amtie­ren­den Bundes­ver­kehrs­minister. Wobei die CSU in Bayern ja früher traditionell, wie Spötter sagen, neben der Regierung auch die einzige ernst­zu­nehmende Oppo­sition gestellt hat. Aber bleiben wir bei der Bahn. Sie ist nicht reif für die Börse und wird es vermutlich nie werden. Eine mutige Ansicht zu Zeiten, wo sich das Ver­scherbeln von Staats­eigentum zum kurz­fristigen Stopfen von Löchern im Staats­haus­halt zur Standardmethode gewandelt hat. Also: Schluß mit der Privati­sierung der Bahn? Weiterlesen »