SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Archiv für die 'Parteien' Kategorie

Kommentar zur Wahl

Erstellt von svb am 25. September 2017

Das Wahlergebnis hat mich überrascht. Ich hätte das nicht so deutlich erwartet, insbesondere frage ich mich, wie das bayerische Ergebnis zu erklären ist. Aber was mich weit mehr in Sorge versetzt ist das Verhalten der Menschen nach der Wahl, in Gaststätten, auf Facebook, auf Twitter, überall redet alles nur über die AfD. Dabei ist doch vielleicht die interessantere Frage, in welche Richtung unser Staatsschiff schlingert, und die 13% von der AfD werden darauf keinen besonderen Einfluss nehmen. Ja, alle tun so, als wäre die AfD jetzt an der Regierung. Sie sitzen im Parlament, das ist ein feiner Unterschied, und in vier Jahren ist der Spuk vorbei oder die AfD ist eine andere Partei (das kann ja auch sein, siehe SED/Linke oder Grüne).

Jetzt das Ende der Welt zu sehen ist übertrieben. Immerhin haben 87% die AfD nicht gewählt, das ist doch eine deutliche Mehrheit. Und daher bringt es jetzt auch rein gar nichts, wenn jeder sich von dieser Partei distanziert (naja, jeder Achte nicht, immerhin) und Haßreden schwingt. Dass sie von der Mehrheit nicht liebgehabt wird, das weiß die AfD, ja, das ist ja gerade das, was diese Partei nährt und zusammenhält.

Also: Durchatmen. Demokrat sein. Abstimmungen akzeptieren, auch wenn es schwerfällt. Und nicht jeden achten Bundesbürger ausgrenzen, nur weil man an seinem Intellekt zweifelt, sondern vielleicht nach den Gründen suchen, wie es dazu kam. Oder jetzt alles den Sachsen in die Schuhe zu schieben, das wäre doch genau ein Verhalten, das man bei der AfD beobachten kann: Suche eine Minderheit und schiebe alle Probleme auf diese Minderheit. (Obwohl ….. stärkste Fraktion in Sachsen? Mein lieber Herr Gesangsverein!)

Nochmal: Die gewählten AfD-Abgeordneten sind im Parlament, nicht in der Regierung. Ob sie etwas bewirken, haben nicht die 13% in der Hand,

sondern die 87%.

Bildquellediysolarpanelsv.com

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Länger nix mehr gehört: von der Leyen und die sauren Gurken

Erstellt von svb am 12. Juni 2012

Frau von der Leyen plagt die Angst: Ilse Aigner bringt uns bei, daß wir nichts mehr wegwerfen, was man noch essen könnte. Dafür waren früher die Kriegsgenerationen zuständig. Frau Schröder hat ein Buch geschrieben und ihr Betreuungsgeld wird kontrovers diskutiert. Das heißt auf deutsch, es gibt Leute, die auf ihrer Seite sind, was sie von manch anderen Politikern unterscheidet. Frau Merkel rettet Banken, Länder und Kontinente, und als Kanzlerin wird sie eh immer wieder erwähnt. Muß sie nicht viel dafür tun. Und Frau vdL? Wo gäbe es denn ein Thema, wo man sich wichtig machen könnte? In der Dienstags-FAZ steht folglichWeiterlesen »

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Die Killerspiele der CDU

Erstellt von svb am 25. April 2012

wolfgang_boernsenEs gibt einen Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion, der selten auffällt, aber wenn, dann negativ. Er ist ein recht unscheinbarer Typ, meldet sich nur selten zu Wort und wenn ich was von ihm lese, dann kopfschüttelnd. Sein Name ist Börnsen und er hat den schwarzen Gürtel im Phrasendreschen. Seine Ängste sind Killerspiele und gewalttätige Filme und er will das alles verbieten. Und wenn man es schon nicht verbieten kann, dann kann man wenigstens laut dagegen predigen. Bis jetzt ist das alles recht harmlos und rechtfertigt nicht, sich schon wieder mit ihm zu beschäftigen, das kann man alles hier nochmal nachlesen.

Nun wird etwas über den Server der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbreitet. Börnsen ist der Autor:

Killerspiele sind nicht preiswürdig

[…] Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich von der Entscheidung der unabhängigen Jury, in der Kategorie „Bestes Deutsches Spiel“ ein so genanntes Killerspiel zu nominieren. Wir halten diese Nominierung für unvertretbar.

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Netzneutralität

Erstellt von svb am 13. März 2011

Letztes Jahr fand unter großer Anteilnahme der Netzöffentlichkeit zum Thema Netzneutralität eine Sitzung der Enquetekommission des Deutschen Bundestags statt. Was ich damals gesagt habe, will ich nicht aufwärmen, vielleicht nur die Zusammenfassung:

  • Eine allseits anerkannte und in sich widerspruchsfreie Definition von Netzneutralität existiert nicht.
  • Es handelt sich um eine Scheindiskussion, zu der es keinen aktuellen Bedarf gibt, und die höchstens von den tatsächlichen Zielen ablenkt.
  • Freiheit und Internet sind eng verknüpft. Zur Freiheit gehört auch weitestgehende Markttransparenz. Ein transparenter Markt funktioniert meistens und muß nicht reguliert werden.

Nun wurde aus der Diskussion um die Netzneutralität ein Antrag der GrünenWeiterlesen »

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Vox populi

Erstellt von svb am 24. Oktober 2010

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »

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