• Eine allseits anerkannte und in sich widerspruchsfreie Definition von Netzneutralität existiert nicht.
• Es handelt sich um eine Scheindiskussion, zu der es keinen aktuellen Bedarf gibt, und die höchstens von den tatsächlichen Zielen ablenkt.
• Freiheit und Internet sind eng verknüpft. Zur Freiheit gehört auch weitestgehende Markttransparenz. Ein transparenter Markt funktioniert meistens und muß nicht reguliert werden.

Nun wurde aus der Diskussion um die Netzneutralität ein Antrag der Grünen: 

Der Bundestag wolle beschließen:

I.  Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller  Datenpakete bei  der  Übertragung im Internet  gewährt  allen Bürgerinnen und Bürgern Internetzugang auf  Basis der gleichen technologischen Grundlage. Dieses Umfeld einer neutralen Datenübermittlung  „von  Ende  zu  Ende“  hat  den  gesellschaftlichen  und  ökonomischen Erfolg des Internets überhaupt  erst  möglich gemacht.  Die so entstandene Architektur des Internets beruht  auf der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Übertragung von Datenpaketen,  die erst  am Zielrechner  einer Ende-zu-Ende-Verbindung wieder zusammengefügt  werden.  Praktizierte Netzneutralität  ist  auf diese Art  und Weise zur Bedingung für den freien Transport von Daten und Informationen geworden. Datenpakete sollen auch in Zukunft  grundsätzlich gleichberechtigt  übermittelt werden.

“Auch in Zukunft”? Das gilt ja nicht einmal für die Vergangenheit.

Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht  auf einen diskriminierungsfreien  Internetzugang,  der  sie  Inhalte  ihrer  Wahl  senden  und  empfangen, Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl  nutzen lässt. Internetprovidern kommt  dabei  die Rolle eines neutralen Mittlers zu,  der nicht in die Kommunikationen seiner Nutzerinnen und Nutzer eingreifen darf.

Vielleicht denken die Antragsteller hier an die unsägliche Stoppschilddebatte. Ein klarer Verstoß gegen alle mir bekannten Definitionen der Netzneutralität. Bravo! Volle Zustimmung. Vor lauter Euphorie merken die Befürworter aber nicht, daß es eine Menge Nutzer gibt, die eben nicht die Inhalte ihrer Wahl senden und empfangen sollten. Spammer. Hacker. Sonstige Onlineangreifer. Wenn der Provider einen Nutzer gegen Viren oder Spam  schützt, wird ein anderer Nutzer am Senden gehindert. Handelt es sich beim “Empfang von Inhalten” um Datendiebstahl, ist der Antrag eindeutig überzogen.

Eine Einflussnahme auf Verfügbarkeit,  Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter  Daten darf  sich nicht  nach den Inhalten der  Datenpakete oder  der  Art  der Anwendungen richten.  Der Weg eines Datenpakets durch das Internet  darf nur aufgrund seiner  Zieladresse  beeinflusst  werden,  nicht  aber  aufgrund seines Inhalts oder seiner Absenderadresse.

Siehe oben. In dieser Allgemeinheit ist es leider technischer Unsinn.

Netzwerkmanagement für Internetprovider kann auch bei  dauerhafter Gewährleistung der Netzneutralität  betrieben werden.  Es darf jedoch allein der Qualitätssicherung dienen und keine  Nutzerinnen,  Nutzer,  Applikationenanbieter, Dienste,  Geräte,  Anschlüsse  und Regionen benachteiligen.

Vermutlich gibt es wirklich wenig Applikationsanbieterinnen. Wäre mir nicht aufgefallen, würde hier nicht penetrant von Nutzerinnen und Nutzern gesprochen. Freie Netzbewohner sind sowieso keine Nutzer, sie nennen sich lieber Netizens.

Was wohl dahinter steckt, daß Regionen nicht benachteiligt werden dürften? Soll das etwa heißen, daß jeder Anbieter gezwungen werden soll, überall zum gleichen Preis zu liefern? Von den Halligen bis zur Zugspitze, Breitband zum gleichen Preis wie in München, Frankfurt oder Berlin? Soll das “die Wirtschaft” zahlen (und damit die Nutzer über die Preise) oder wird es gleich aus dem Steueraufkommen finanziert?

Maßnahmen der Provider zum Netzwerkmanagement bedürfen der Transparenz gegenüber Nutzerinnen,  Nutzern und Regulatoren.  Eine Überwachung der Inhalte des Datenverkehrs ohne gegebenen Anlass,  z. B.  durch Deep Packet Inspection,  verstößt gegen die Netzneutralität  und das  Fernmeldegeheimnis.  Sie ist  als  massiver Grundrechtseingriff abzulehnen.

Weiß jeder, was Deep Packet Inspection ist? Jedes Datenpaket wird analysiert, on the fly, also in Echtzeit. Die Analyse wird natürlich nicht von Menschen vorgenommen, sondern von spezieller Hardware, auf der noch speziellere Software läuft. Nur so fängt man Viren. Verstößt das nun gegen das Fernmeldegeheimnis? Oder nur, wenn es nicht um Viren geht? Das halte ich für gewagt. Genauso gewagt, wie die sprachliche Gleichstellung von Fernmeldegeheimnis und jener abstrakten Netzneutralität.

(…)

II.  Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a)  sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen;

b)  die Netzneutralität  stärker als im bisher vorliegenden Referentenentwurf in den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes zu integrieren;

c)  die Bundesnetzagentur mit der Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland zu beauftragen.

Klar. Wir haben es noch nicht mal bei uns zu Konsens gebracht, aber blasen es gleich zum europaweiten Moloch auf. Können wir den Esten, Portugiesen und Österreichern das nicht jeweils selbst überlassen? Endgültig kalt läuft es mir aber über den Rücken, wenn die Bundesnetzagentur in Zukunft mit Leitzordnern voller Fragebögen auf die Provider zukommen wird.

Und dann stellt sich endgültig die Frage, wie das der Netzneutralität dienen soll. Zuerst führen wir Lizenzen ein, wer keine hat, darf kein Internetprovider sein. Ganz im Sinne von Frau von der Leyen, die angesichts der schwer kontrollierbaren mittelständischen Provider einfach definiert hat, daß diese dann eben keine Internetprovider mehr sind. Und nun so ein Antrag von Leuten, die sicher glauben, politisch weit weg von Frau von der Leyen zu sein. Kontrollfreaks, die einen Markt regulieren wollen, den sie ganz offensichtlich nicht verstehen. Dabei glauben sie vermutlich auch noch, der Freiheit zu dienen.

Traurig.

Bildquelle: vorwaerts.de

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift “direkte Demokratie”. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht.

Maskenspiel der Genien

Demokratie ist natürlich Unsinn. Fritz v. Herzmanovsky-Orlando erklärt das sehr schön in seinem Buch “Maskenspiel der Genien”. Das Problem in der Demokratie sind die Politiker, ganz im Gegensatz zu der oben zu lesenden Kochschen Ansicht. Die Fähigkeiten, über die jene verfügen sollten, die einen Staat regieren, sind auf dem Weg dorthin hinderlich. Skrupel, Fairneß, Gerechtigkeitsempfinden haben keine Chance gegen Heuchlerei, Intriganz und Unaufrichtigkeit.

Die Monarchie bietet sich an. Und siehe da, auf den ersten Blick kann sie überzeugen. Der Monarch wird lang auf seine Bestimmung vorbereitet. Er weiß, was auf ihn zukommt, und das Volk weiß das auch. Er muß sich nicht bereichern und ist gegen Bestechungen unempfänglich, denn er ist bereits der König, was will er noch verbessern? So bleibt ihm Zeit, sich um das eigentliche Regierungsgeschäft zu kümmern. Nur, die Sache hat auch wieder einen Nachteil: Die Kraft königlichen Blutes läßt nach im Lauf der Generationen, irgendwann setzt Verblödung ein. Und auf einmal ist nicht der Beste an der Spitze, der Aristokrat, sondern ein degeneriertes Wesen, das dem durchschnittlichen Untertanen unterlegen ist.

Also frisches Blut, da hilft nur die Tyrannis. Hier allerdings wissen wir aus der Geschichte, daß Despotismus und Demokratie ein Problem teilen. Sind wir doch alle sicher, daß an der Spitze Skrupel, Fairneß und Gerechtigkeitsempfinden stehen sollten, so sieht man auch sofort, daß ein Mensch, der sich entschlossen hat, die Laufbahn als volksunterdrückender Tyrann einzuschlagen, seine Stärken eher auf anderen Feldern haben sollte.

Zurück zu Herzmanovsky-Orlando: Sein Buch spielt in einem rätselhaften Land namens Tarockanien. Der von den Tarockaniern gefundene Ausweg ist genial: Nachdem klar ist, daß in allen klassischen Regierungsformen die Regierenden weniger Eignung aufweisen als der Durchschnitt der Bevölkerung, so werden die Könige mit einem unfehlbaren Prinzip bestimmt, bei dem wenigstens durchschnittliche Personen an die Spitze kommen. Es gibt ein Tarock-Spiel (das ist ein österreichisches Kartenspiel, sehr vertrackt, aber viel interessanter als Skat), aus dem die vier Könige gezogen werden. Und dann wird regelmäßig im Volk gesucht, wer diesen Spielkartenkönigen am ähnlichsten sieht – und das sind dann die vier Könige in einer k.k.k.k. Monarchie.

Geniale Sache, und hier könnte der Artikel enden. Nur leider steht uns dieser Weg nicht mehr offen, denn bei dem derzeitigen Stand der plastischen Chirurgie wäre die Wahl vielleicht doch nicht mehr so zufällig. Und nicht zu vergessen, Frauen und Farbige wären ziemlich ausgegrenzt. Vielleicht sollte man also doch das Volk direkt bestimmen lassen, ohne den Umweg über Politiker? So ganz ohne ist dies nicht, wie man bereits an den Themen sieht, die oben genannt wurden.

Realität

Stuttgart 21 würde sicher gekippt. Jedes große Bauvorhaben würde gekippt, denn die Anwohner sind immer dagegen. Dürften hingegen alle abstimmen, also auch die Küstenbewohner, die in ihrem Leben noch nicht in Stuttgart waren, sähe es vielleicht anders aus, aber das hieße auch, daß alle Großprojekte für menschenleere Gegenden geplant werden. Atompolitik? Klar, dürfte jede Gemeinde entscheiden, nähme niemand freiwillig die Risiken in Kauf, ein Standort zu sein. Würden alle abstimmen, käme als “Lösung” heraus, daß wir den Müll einfach unseren Nachbarn in die Hand drücken. Gegen Geld. Und die Rente mit 67 käme nicht. Das würden die Leute entscheiden, die noch ganz normal mit 65 in Rente gehen oder gingen. Wenn es dann soweit ist und die Lebensarbeitszeit ausgeweitet werden muß, heißt die Frage dann Rente mit 67 oder schmale Rente mit 65 oder höhere Steuern für die Jugend. Angesichts der demographischen Entwicklung habe ich da so einen Verdacht, wie die Sache ausgehen könnte …

Hübsche Beispiele hatten wir ja schon, einige davon in Bayern. Das Hochhausverbot (die Münchener Skyline schaut jetzt wirklich merkwürdig aus). Das Transrapidverbot (was ist jetzt der Stand? Wir haben keinen Transrapid und brauchen immer noch ewig für die Fahrt zum Flughafen, zu dem wir sonst nicht müssten, wenn wir umweltfreundlich in wenigen Stunden nach Berlin schweben könnten. Das gesparte Geld hat uns alle reich gemacht, richtig?).

Das Rauchverbot, vielleicht das beste Beispiel. Es hat die Stimmung vergiftet und viele Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen, und das alles nur, weil die CSU zu feige war, eine vernünftige Regelung nicht nur zu beschließen, sondern auch zu vertreten. Anstatt dessen also eine “Volksabstimmung” mit der Frage, ob man dafür sei, dagegen zu sein. Viele Bürger hatten eine Meinung, aber mit sicherem Instinkt ließen die meisten die Abstimmung aus. Wenn man sich schon um so einen Mist selber kümmern muß, dann wird es heftig. Wollen wir uns wirklich in jedes Thema einarbeiten? Oder, noch schlimmer, wollen wir ohne Sachkenntnis, hilflos den Lobbyisten ausgeliefert, über Dinge abstimmen, die uns teilweise nicht einmal direkt betreffen? Dann erginge es uns ja exakt so, wie es heute den gewählten Volksvertretern ergeht.

Nein, wir sollten Spezialisten einsetzen. In der Wirtschaft ist das normal. Man überträgt Aufgabenbereiche und läßt sich regelmäßig informieren. Versagt einer bei der Bewältigung seines Bereichs, mischt sich der Chef ein bis zur Entlassung des Überforderten. Wieso soll das bei der Demokratie nicht funktionieren? Wieso wählen wir nicht ein paar vertrauenswürdige Menschen, geben ihnen einen Auftrag für vier Jahre und beurteilen dann, ob sie eine Vertragsverlängerung bekommen? Und, das wäre das Revolutionäre, lassen sie in der Zwischenzeit in Ruhe arbeiten? Ach ja, und wir bezahlen sie wie Könige ohne Greinen und Lamentieren, denn nur so sind sie wirklich unbestechlich? Und nach zwei Legislaturperioden ist Schluß. Niemand soll seine Lebensplanung auf politische Ämter ausrichten dürfen.

Entscheiden wir uns hingegen für die aus durchschaubarem Populismus geforderte direkte Demokratie, haben wir demnächst ein Minarettverbot in Deutschland, einen Mindestlohn und einen Höchstlohn, und wir werfen Minderheiten raus. Ach ja, und keine Frau darf mehr Kopftücher tragen, außer in einigen Berliner Vierteln, da muß jede dann welche tragen. Und die Todesstrafe haben wir auch wieder, für Kinderschänder und Steuerhinterzieher.

Ist eigentlich schon irgendjemand aufgefallen, daß die Forderung nach direkter Demokratie meist von der Opposition gestellt wird? Ich kaufe jetzt jedenfalls ein paar Kartenspiele. Vielleicht finde ich eines, dessen Könige

vertrauenerweckender aussehen als die, die ich so kenne…

Bild: Herzkönig (in Bayern: Maxi)

Irgendwie ist ja doch den meisten klar, dass es sich dabei um einen ironischen Ausdruck handelt. Einen, den man im Dritten Reich nur unter guten Freunden verwendet hätte und da auch nur geflüstert. Dennoch war sich die veröffentlichte Meinung einig: Das war eine Entgleisung. Der Logiker reibt sich verwundert die Augen, der Historiker sperrt Mund und Nase auf und jeder Ausländer schüttelt mit dem Kopf.

Nun also Dieter Dehm: Er sagt, die Wahl zwischen Gauck und Wulff sei für ihn wie die Wahl zwischen Hitler und Stalin. Er ist kein Politiker, aber er nimmt für die LINKE an der Bundesversammlung teil. Daß die LINKE Gauck nicht mag, haben wir zur Kenntnis genommen, Gauck mag die LINKE ja auch nicht und hält sie für nicht regierungsfähig. Deshalb wollten wir ja Gauck, eben weil er nicht weichgespült war, sondern konsequent und sich bei den LINKEN nicht angebiedert hat, auf die Gefahr hin, daß die LINKE dem CDU-Kandidaten Wulff zum Bundespräsidentenamt verhilft. Aber das ist ein anderes Thema.

Was würden Sie tun, wenn Sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?

Das hat er gesagt. Dehm will Gauck nicht und Wulff nicht und Hitler nicht und Stalin nicht. Es war nicht die Wahl zwischen Hitler und Gauck oder zwischen Stalin und Wulff, bei der sich Dehm nicht entscheiden konnte. Da wäre die hyperventilistische Empörung nachvollziehbar und angebracht gewesen. Von “unsäglichen Entgleisungen” wurde schwadroniert. Und daß Dehm etwas zurücknehmen solle – was genau, wurde nicht gesagt, aber er hat “es” inzwischen zurückgenommen. Was ihm nichts nützt, Dehm-Bashing ist weiterhin das Gebot der political correctness.

Man ist erinnert an Skandälchen der Vergangenheit. Herta Däubler-Gmelin (SPD), damals Bundesjustizministerin und sicher keines meiner Idole, sagt im September 2002 ”

Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.

Nun ja. Wenn die Aussage A wahr ist und die Aussage B ebenfalls, dann ist auch A und B richtig. Ein wahrer Satz. Bush macht also was, was Hitler auch gemacht hat. Frühstücken, Schlafen, mit dem Hund rausgehen und von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Sollen wir jetzt alle nicht mehr Frühstücken, Schlafen und mit dem Hund rausgehen? Innenpoltische Schwierigkeiten haben ja die wenigsten Menschen auf der Erde.

Willy Brandt hatte sich 1985 über Heiner Geißler geärgert. Er wollte sagen, Heiner Geißler sei der größte Volksverhetzer aller Zeiten. Dann fiel ihm wohl auf, daß das angesichts des viel größeren Volksverhetzers Goebbels so wohl nicht gesagt werden sollte, und er sagte:

Heiner Geißler ist der größte Volksverhetzer seit Goebbels

Skandal! Ja, hätte er besser “Goebbels” weglassen und doch “aller Zeiten” sagen sollen?

Selbst der blöde Ausspruch von Oskar Lafontaine, den dieser 1982 seinem damaligen Partei-”Freund” netterweise in aller Öffentlichkeit und voller Profilierungssucht entgegenschleuderte:

Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.

Selbst dieser Ausspruch ist wahr. Skandalös? Kaum – eher unsachlich, völlig am Kern der Sache vorbei, rhetorischer Mikrophontest, was auch immer. Aber kein Skandal, nur weil ein Name und der Begriff KZ gemeinsam in einem Absatz stehen.

Ich denke, ich werde nun hingehen und eine Entschuldigung vom Autor dieses Blogs fordern. Er hat mich im Titel des Beitrags mit Hitler verglichen. Der Satz ist wahr, aber so ein ein Vergleich!?!?

Geht gar nicht.

Bildquelle: Tim Schaarschmidt

So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Bravo. So etwas hört sich nach Opposition an, aber es kommt von der Regierung, ge­nauer von der CSU, vom derzeit amtie­ren­den Bundes­ver­kehrs­minister. Wobei die CSU in Bayern ja früher traditionell, wie Spötter sagen, neben der Regierung auch die einzige ernst­zu­nehmende Oppo­sition gestellt hat. Aber bleiben wir bei der Bahn. Sie ist nicht reif für die Börse und wird es vermutlich nie werden. Eine mutige Ansicht zu Zeiten, wo sich das Ver­scherbeln von Staats­eigentum zum kurz­fristigen Stopfen von Löchern im Staats­haus­halt zur Standardmethode gewandelt hat. Also: Schluß mit der Privati­sierung der Bahn?

Eine Rückbesinnung auf einen “Staatsauftrag” hätte viele Vorteile. Keine Gewinn­maxi­mie­rung für Aktio­näre, sondern ein öko­logisch sinn­volles Vekehrs­mittel für die Massen, notfalls eben mit passenden Zuschüssen, vielleicht aus dem Indi­vidual­verkehr. Keine rendite­bedingten Strecken­stillegungen mehr, kein Tarif­dschungel, und wenn Qualitäts­probleme auf­treten, dann bitte, weil jemand geschlampt hat und nicht, weil zugunsten einer Dividende gespart werden mußte.

Man darf überzeugt sein, daß solche Ansichten heute noch nicht einmal nur die Minder­meinung repräsentieren, auch bei den Damen und Herren Politikern. Der ein­geschla­gene Weg hatte einst so verheißungs­voll gewirkt: Durch Privati­sierung und Wett­bewerb sänken die Kosten und stiege die Qualität. Schwund und Schlamperei seien in einem Wirtschafts­unter­nehmen leichter zu bekämpfen als in einem kon­kurrenz­losen Staats­betrieb. So hieß es mal.

Das hat nicht wirklich funktioniert. In vielen Bereichen ist die Bahn sogar aus­ge­sprochen un­attraktiv ge­wor­den. Das kann man ihr auch nicht wirk­lich vor­werfen – es kommt auf die Ziele an, die man den Strategen eines Unter­nehmens setzt. Daher ist es auch weiter­hin un­an­gebracht, auf Herrn Mehdorn herum­zuhacken, hat er doch nur umgesetzt, was seine Vorgaben waren. Es bleibt zu hoffen, daß ange­sichts der geänderten Ziele mit seinem Nach­folger fairer um­gegangen wird. Wenn das auch noch passiert, hat sich gezeigt, daß der Herr Bundes­minister Ramsauer unseren Respekt wirklich verdient.

Es gibt einen jüdischen Witz, der das Dilemma illustriert: Max Kohn, frisch angekommen in New York, bekommt eine Stellung als Busfahrer. Er fährt den 46er in Queens, zwischen Kew Gardes und dem Jewish Hospital in Glen Oaks. Ein paar Tage geht das gut, aber er wird von Tag zu Tag mürrischer. Eines Tages aber kommt er vier geschlagene Stunden später zum Busdepot zurück und strahlt über das ganze Gesicht. Befragt, was los sei, antwortet er: “Die alte Route war Mist. Heute wollt ich es wissen, bin nach Man­hatten gefahren, immer die Lexington Avenue rauf und runter. Ich sag’s Euch: Ich hatte mittags schon mehr ein­ge­nommen als auf der alten Route den ganzen Tag über… a Goldgrube!”

Und damit meinte er nicht den Ort mit der

Postleitzahl 56073!

Bildquelle: www.peter-ramsauer.de

Unser Bundeswirtschaftsminister hatte den Auftrag, einen Gesetzvorschlag zu erarbeiten. Das “Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes”, laut Spiegel-online ein Gesetz , bei dem es “im Kern darum [geht], wie der Staat kriselnden Banken künftig helfen kann.” Das ist insofern schon ganz lustig, weil es vermutlich viel eher darum geht, wie der Staat kriselnde Banken enteignen kann, ohne dass es Enteignung heißt. Auf legalfuture.de heißt das Gesetz bereit “Gesetz zur Ermöglichung staatlicher Zwangsverwaltung von Banken”. Daß das nicht so weit entfernt ist von der wirklichen Aufgabe des Gesetzes, steht durchaus in dem oben zitierten Spiegelartikel auch, etwas weiter unten:

Am 17. Februar war im Bundeskabinett – wegen der Schwierigkeiten bei der Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) – ein Auftrag an die die beiden Ministerien ergangen, ein “Restrukturierungsmodell zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll, und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung bewegt”.

Die beiden Ministerien – gemeint sind Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium – hatten also diesen diffizilen Auftrag beide bekommen. Nun sind sich bekanntlich die beiden Minister nicht sonderlich grün, Herr zu Guttenberg und Frau Zypries gehören ja schließlich auch zumindest nominell unterschiedlichen Parteien an und, fast hätten wir es vergessen, dieses Jahr ist ja Bundestagswahl. Somit ist es sicher eine gute Idee, das eigene Profil zu schärfen und einen eigenen Entwurf vorzulegen. Das das Jusitzministerium nun schäumt, man hätte einen gemeinsamen Entwurf vorlegen wollen, nun, das ist nachvollziehbar, aber daraus einen Vorwurf an das BMWI zu konstruieren, ist hoffnungslos übertrieben. Die Große Koalition ist für eine Legislaturperiode angelegt (hoffentlich!), und so sind zwei konkurrierende Entwürfe nur legitimer Ausdruck unseres parlamentarischen Pluralismus.

Nun hat der Herr Minister den Entwurf der Kanzlei im Original weitergereicht. Das heißt, der Verweis auf Linklater steht noch auf jeder Seite. Ein Kapitalverbrechen kann ich darin nicht sehen, vermutlich wäre es lediglich opportun gewesen, den Entwurf als eigene Großtat zu präsentieren und den Verweis auf die Kanzlei erst später nachzulegen – “show now, link later”. Also – was nun? Aufträge im Haus vergeben, an Freiberufler oder komplett outsourcen – das ist eine rein ökonomische Frage, die sich Unternehmern und Managern jeden Tag stellt. Leicht erregbare Naturen fragen, wer denn nun unsere Gesetze mache, law firms oder unsere Politiker. Hier sei auf den Unterschied zwischen “Gesetz” und “Entwurf” verwiesen. Kulturpessimisten fragen sich, wieso unsere Ministerialbeamten nicht in der Lage sein sollen, Gesetze so zu formulieren, daß sie nicht gleich wieder repariert, zuendedefiniert oder gar kassiert werden müssen. Das mag sein, ist aber nicht die Schuld des Bundeswirtschaftsministers. You get what you pay for – und solange es attraktiver ist, zu Linklaters und all den anderen großen law firms zu gehen als zum Staat, sitzen die besten Juristen eben nicht in den Ministerien.

Wo ist nun also der Skandal um Herrn zu Guttenberg? Viele zürnen ihm noch wegen seiner peinlichen Aussagen zu der erfolgreichen Onlinepetition zum Thema “Zugangserschwerungsgesetz”. Da hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert, aber das heißt ja nicht, daß er ein kompletter Ausfall sein muß. Also nochmal, wo ist der Skandal? Ach so, Sommerloch.

Viel Lärm um nichts.

Bildquelle: www.cducsu.de via Wikipedia.

Hier bei handelt es sich weder um dunkelhäutige Mitbürger noch um Gäste. Es handelt sich vielmehr um ein Getränk, ein Gemisch aus Coca-Cola und Weißbier. Das heißt seit Menschengedenken “Neger”. Nimmt man statt Cola Zitronenlimo, heißt es “Ruß”. Die Russen sind Zeil egal, aber die Neger sind ihm, wenn man das Wortspiel erträgt, sauer aufgestoßen und er will nun, wie man der Süddeutschen beispielsweise entnehmen kann, den Gaststättenverband davon überzeugen, statt “Neger” “Cola-Weiße” zu schreiben. Denkt man diesen Geniestreich zuende, haben wir vielleicht wirklich die Lösung. Nicht so künstliche Wortschöpfungen wie “Afroamerikaner” oder “Melaningesegnete”, nein, nennen wir doch auch generell die Menschen mit schwarzer Haut in Zukunft “Cola-Weiße”. Das wirkt integrierend.

Und die Getränke? Nun, ich hätte einen Vorschlag, wie man ein Getränk nennen sollte, bei dem in einem Weißbierglas unten eine trübe Flüssigkeit schwappt und obendrauf einfach nur Schaum ist:

“Politiker”

Bildquelle: Wikipedia

Nun ist Schwarzfahren kein Verbrechen, man kann, wie ich aus eigener Erfahrung weiss, durchaus auch einmal Opfer der eigenen Zerstreutheit werden. Monatskarte abgelaufen, Streifenkarte wieder einmal einer Preiserhöhung zum Opfer gefallen, Karte gekauft, aber nicht entwertet (in München muss man in der Trambahn nicht entwerten, in der U-Bahn sehr wohl). Obwohl ich also eigentlich nicht ungern mit den Öffentlichen fahren würde, erschrecke ich jedesmal, wenn das bekannte Näseln ertönt “Diiiiiiiiiieeeeeeee Fahrausweise biddä”. Das führt im Lauf der Zeit dazu, daß ich mich heute wo es geht individuell fortbewege.

Aber auch wenn Schwarzfahren kein Verbrechen ist, man kann ins Gefängnis gehen. Dazu gehört eine gewisse Wurstigkeit, oder sogar Vorsatz. Der erwischte Schwarzfahrer bezahlt nicht das sogenannte “erhöhte Beförderungsgeld”. Dafür geht die Sache vor Gericht, eine Geldstrafe ist drin, soundsoviel Tagessätze für das “Erschleichen einer Leistung”. Die Tagessätze werden bisweilen nicht bezahlt, also Haft. Und so kommt es, daß man vergangenes Wochenende der Presse entnehmen konnte, dass sage und schreibe ein Drittel der Insassen des Berliner Gefängnisses Plötzensee wegen Schwarzfahrerei einsäßen.

Skandal!

Fassungslosigkeit, auch in den Kommentaren. Ganz klar ein Skandal! Aber hier endet bereits die Einmütigkeit. Was genau ist nun der Skandal? Dass der Staat “maßlos” sei, wenn er das Schwarzfahren mit Gefängnis bestrafe? Dass die Berliner Leute, die 10 Euro Tagessatz nicht zahlen wollen oder können inhaftieren? Dass sie aber dafür 80 Euro pro Tag und Häftling ausgeben? Sie, das heißt also die Berliner Steuerzahler und damit die ganze in Sippenhaft genommene Republik, also auch wir.

Oder ist der Skandal, daß man doch machtlos scheint gegen Totalverweigerer? Wie behandelt man Menschen, denen aus welchen Gründen auch immer das Gespür für ein Miteinander abhanden gekommen ist? Und ist nicht der eigentliche Skandal, dass es doch so viele Leute gibt, die immer noch kichern, wenn sie das Wort “Erschleichen” nur hören? Man könnte die Leute zum Arbeiten zwingen. Man sollte es halt nicht gleich Arbeitslager nennen, wie wäre es mit Resozialisierungscamp? RTL stünde gegen eine kleine Drehgenehmigung vielleicht als Sponsor zur Verfügung.

Oder besteht der Skandal einfach darin, dass wir nicht längst Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel eingeführt haben und damit elegant die Schwarzfahrerei abgeschafft?

Lösung

Dabei ist es alles nicht so schwer. Keine Gesellschaft darf hinnehmen, dass gemeinsame Regeln willkürlich gebrochen werden. Ja, die Bürger haben ein Recht darauf, daß nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei wem nichts zu holen ist, der darf das nicht als Freibrief für schlechtes Benehmen werten. Quasi als Ersatz für finanzielle Freiheit die Freiheit von der Norm? Regel muß man abschaffen oder man setzt sie durch. Die Regel abschaffen hieße hier Nulltarif. Wie wäre es, wenn Busse und Bahnen nichts mehr kosten würden? Leider steht zu befürchten, daß dann der ÖPNV als wertlos angesehen würde. Was nichts kostet ist nichts wert. Und an ein wirtschaftliches Handeln bei den Betreibern wäre auch nicht mehr zu denken, das hieße also, den ganzen ÖPNV unter öffentlicher Verwaltung betreiben zu müssen. Vielleicht geht da ein Mittelweg: Der Absatz von Jahreskarten oder Monatskarten ließe sich sicher fördern, würde man diese an diverse andere Dinge anknüpfen. Das bedeutet im einzelnen, Monatskarten für alle Haushalte, in denen KfZ-Steuer bezahlt wird, Monatskarten für Schüler, Studenten, Lehrlinge, Umschüler, Senioren. Und auch Monatskarten für sozial Schwache – das aber bitte nicht wie heute in bar, sondern in Naturalien. Vermutlich die Mehrzahl der einsitzenden Schwarzfahrer von Plötzensee hat nämlich sehr wohl eine Monatskarte finanziert bekommen – im Warenkorb der Sozialhilfe ist sie ja vorgesehen.

Das löst nun das Problem mit den Schwarzfahrern, nicht jedoch das eigentliche Problem des zunehmenden Abdriftens gewisser Bevölkerungsteile. An dem Preis allein für einen Fahrschein wird es ja eigentlich nicht liegen!

Ideallösung?

Die Bayernpartei wäre anders an die Sache gegangen. Schließlich haben sie seit neuestem ihre Linie wiedergefunden: Für ein Deutschland ohne Bayern. Das plakatieren sie natürlich außerhalb Bayerns. Das Grinsen mag mir nicht aus dem Gesicht verschwinden, denn so löst sich das Problem mit den Berlinern Schwarzfahrern aus bayerischer Sicht auch, es wird zum PAL, zum

Problem anderer Leute

Bildquelle: Elektrische-Plauen; Bayernpartei

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Es geht, wie bei heise nachzulesen, um “Three-Strike-Out“. Die Musikindustrie versucht mit allen möglichen Mitteln, ihre wegschwimmenden Felle zu retten. Dabei entwickelt sie eine Kreativität, die man ihr an anderer Stelle wünschen würde. Nicht ein überkommenes Rechteausbeutungssystem, sondern ein intelligenter Umgang mit den neuen Marktbedingungen und Marktchancen, das wäre die Lösung. Zurück zu Professor Hoeren. Es war zu lesen:

[Es] sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. “Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen”, sagte Hoeren. “Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten”.

Hat Herr Prof. Hoeren recht? Bestochen? Das ist ein starker Vorwurf. Aber was ist die Alternative? Ahnungslos und ignorant? Als Politiker muß man sich überlegen, was der schlimmere Vorwurf ist. Zur Ehrenrettung der Gutachter muß hingegen vielleicht gesagt werden, daß die Gutachter, die die derzeitige Regierungslinie vertreten haben, in der Minderzahl waren. Beim Zitieren sah das wieder ganz anders aus, zitiert wurden von den Politikern ausschließlich diese Gutachten. Dennoch, Bestechlichkeit, das ist starker Tobak.

Vielleicht hat die CDU deshalb die Forderungen der Musikindustrie aus ihrem Parteiprogramm wieder entfernt und durch eine politiktypischere weichgespülte Floskel ersetzt.

Vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Jetzt:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Quelle: Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat aber noch mehr gesagt, alles nachzulesen in der taz:

Als Begründung sagte sie: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Mehr schreibt die taz nicht. Fairerweise muß man die Politikerin in anderem Zusammenhang zu Wort kommen lassen. Auf abgeordnetenwatch.de stellt Frau Dr. Krogmann klar, daß ihre Aussage ausdrücklich das Zugangserschwerungsgesetz (früher “Zensurplattform”) ausklammere. Also, normalerweist ist es falsch und nicht machbar, aber bei vom BKA festgestellten oder vermutetem Kindesmissbrauch ist es doch machbar und richtig? Es ist sicher falsch, Unrecht mit Unrecht zu vergleichen, das macht die CSU schon auf ihrem eigenen Webserver, selbes Thema, Frau Dorothee Bär:

Gefährliche Entwicklung gestoppt

Bär erklärt: “Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden.” Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat sollte das Internet nach den Vorstellungen der SPD-Linken zum rechtsfreien Raum werden. “Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”

Vergewaltigung von Kindern bis hin zu  Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß? Dummes Zeug reden ist eine Sache, aber es noch stolz auf dem eigenen Webserver verbreiten? Frau Bär ist also kein geeigneter Ansprechpartner, aber Frau Dr. Krogmann auch nicht, schließlich sagt sie noch:

Sicher ist – und darüber dürften wir uns einig sein -, dass durch die Zugangserschwernis Zufallsnutzungen verhindert werden. Fraglich ist, wie viele das sind. Bei der Verhinderung von Zufallsnutzungen handelt es sich auf Grund der besonderen Struktur des § 184b StGB, zu der ich hier schon wiederholt Stellung genommen habe, um eine Verhinderung von Straftaten. Der Staat ist grundsätzlich gehalten, Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern – das gilt hier wie auch bei anderen Straftatbeständen.

Das würde bedeuten, sie glaubt wirklich, daß jemand, der aus Versehen auf eine Seite mit illegalen Inhalten gekommen ist, sich dadurch strafbar macht? Absurd anzunehmen, daß es sinnvoll wäre, solche Leute zu bestechen.

Gehirnwäsche geht schneller und ist risikolos.

Irgendwie ist das aber auch alles schon wieder komisch. Das klingt ja so, als sei das Drehbuch zu dieser Farce von Frau Rowlings geschrieben worden. Wiebitte? Na klar! Wie fängt jeder durchschnittliche Harry-Potter-Band an? Einer der Helden, meistens Potter selbst, gerät in Verdacht, sieht sich Vorverurteilungen ausgesetzt, gerne auch in der Presse (hier also im Daily Prophet). Und die Politik? Sieben lange Bände kann man sich köstlich amüsieren über dieses Magieministerium mit seinem inkompetenten Minister. Und nun die reale Welt, kein bißchen besser. Aber so besteht die Hoffnung, daß am Ende dieses unrühmlichen Bandes Jörg Tauss voll rehabilitiert die Welt von den Lakaien von Du-Weißt-Schon-Wer befreit.

Ernsthafter einsteigen in die Kritik kann man hier: Thomas Knüwer auf der Handelsblatt-Plattform in seinem Blog “Indiskretion Ehrensache”: Schöne Zusammenfassung.

Sehr interessant auch, was zwischen der SPD und dem AK Zensur passiert ist. Wir erinnern uns: Die SPD traf sich mit den Vertretern des AK Zensur. Als klar wurde, daß die SPD schon wußte, daß sie sich für die Sperrplattform aussprechen würde, gab es für den AK keine Alternative: der Kontakt mußte abgebrochen werden. Es war nichts mehr zu ändern und als Feigenblatt waren sich die Mitglieder des AK zu schade. Zu Recht. Hier die Absage. Verblüffenderweise kam sogar eine Antwort von Martin Dörmann, ja, genau dem, von dem hier eingangs schon einmal die Rede war. Nach Lektüre dieser Zeilen wollte ich gerade zu einer schwungvollen Kritik ansetzen, aber diese Arbeit hat mir Holger Köpke in seinem Reizzentrum bereits abgenommen. Er zerfieselt den Brief Zeile für Zeile und führt Dörmann vor. Der Artikel lohnt sich, dazu vielleicht ein Cognac.  Dörmann hatte ja entlarvende Aussagen in seinen Brief gepackt, die jede für sich geeignet waren, einen kompletten Verriß in einem Blog mit Material zu versorgen. Am schlimmsten fand ich persönlich diesen Absatz:

Wir halten es aber für falsch und völlig unangemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von Zensur zu reden. Niemand würde es als Zensur bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk beschlagnahmt. Auch Sie selbst sprechen ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen. Demgegenüber ist eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme.

Wer will eigentlich milde Maßnahmen gegen KiPo? Die Wirkungslosigkeit war das Thema, und die Mißbrauchsbedenken gegenüber der Plattform. Und in diesem Zusammenhang halte ich es für richtig und für völlig angemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von einer Zensurplattform zu reden und zu sagen: Wehret den Anfängen. Der AK Zensur hatte Recht mit seiner Absage – niemand hatte ihnen dort offensichtlich wirklich zugehört. Zeitverschwendung.

Warum bin ich eigentlich so heiter? Nun, so einfach ist eine Demokratie nicht vorzuführen, jedenfalls nicht bei uns. Die nächste Hürde ist unser Bundespräsident Köhler, ein Mann, der noch nie den Grüßaugust und Abnickkasperl gegeben hat. Und eine weitere Hürde ist unser Bundesverfassungsgericht, das regelmäßig und in letzter Zeit immer häufiger Gesetze kassiert hat. Noch ist nichts vorbei und wir erfreuen uns an einem Bild, was auf den Seiten unter “mediengestalter.cc” zu sehen ist. Man muß nicht immer schreiben, es geht auch kürzer (Bildrechte dort sind dort erwähnt):

Es bedarf einfach mehr, um mein Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erschüttern.