Die Steuerbehörden mißtrauen den Bürgern grundsätzlich. Sind diese Bürger Unternehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, wächst das Mißtrauen in den Himmel. Andererseits will der Staat etwas von seinen Bürgern, hauptsächlich natürlich Geld. Aber eben nicht nur: Es werden gerne auch Frondienste delegiert. Neben der soeben ausgesetzten Wehrpflicht gibt es noch viel subtileres. Für die Steuererklärung sind jedes Jahr heftige Anstrengungen nötig, weil es dem Staat egal ist, wie kompliziert das Steuerrecht ist – er verdient an den Faulen, denen es zu mühsam ist, ihr Geld zu verlangen und akribisch Belege zu sammeln. Und die meisten Steuern kassiert der Staat nicht einmal selbst. Vielmehr spannt er Geschäftsleute und andere Unternehmer für diese Aufgabe ein.

Andererseits (oder vielleicht deshalb?) kann sich der Staat nicht vorstellen, daß nicht jeder den lieben langen Tag nachdenkt, wie er ihn übers Ohr hauen könnte. Weiterlesen »

Manche Dinge wiederholen sich immer und immer wieder, aber jedesmal kommt eine neue Facette hinzu. Unser Staat betätigt sich gerne mal als Hehler, das ist nichts Neues und wurde hier auch schon ausreichend besprochen. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her.

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Weiterlesen »

Das Kinderschutzgesetz wird wohl scheitern. Der Onlineausgabe der FAZ entnehme ich

Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parla­menta­ri­schen Anhörung am Montag laut­ge­worden war, will die SPD das Kinder­schutz­gesetz von Familien­mini­sterin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundes­kabinett (mit den Stimmen auch der sozial­demo­krati­schen Minister) beschlossen hatte, sei „inhalt­lich und hand­werk­lich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Ände­rungen“, sagte die familien­politi­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fach­poli­ti­kern des Koalitions­partners CDU/CSU darauf ver­stän­digt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legis­latur­periode zu ver­ab­schieden.

Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundes­tag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so funda­men­ta­ler Kritik“ aus­ge­setzt gewesen sei.

Auch die Reaktion von Frau von der Leyen überrascht nicht: Weiterlesen »

Wo arbeiten die humorvollsten Menschen? Beim Fernsehen? Kaum – der Beweis wird täglich angetreten. In der Politik? Schon besser. Aber die wirklich lustigen Menschen arbeiten für die Steuerbehörden. Natürlich nicht in Deutschland. Aber in den USA. Dort gibt es eine Behörde mit dem harmlosen Namen “Internal Revenue Service”. Interner Umsatz-Dienstleister? Das ist ja schon der erste Witz – es handelt sich um die IRS, die oberste amerikanische Steuerbehörde.

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“Je mehr einer verdient, desto mehr gibt er ja für Konsum aus”. Das ist zu­nächst mal nur eine Theorie, aber man kann davon aus­gehen, daß das hin­kommt. Die Um­kehrung gilt tri­vialer­weise. Wer kein Geld hat, kann nicht kon­su­mieren. Oder nur be­grenzt. Oder nur für eine be­stimmte Zeit.

In jedem Fall gilt aber: Je weniger konsumiert wird, desto schlechter geht es der Wirt­schaft. Im ersten Schritt trifft es nur die Kon­sum­güter­in­du­strie und den Einzel­handel, aber dann schon sehr bald alle wei­te­ren Wirt­schafts­zweige. Was tut man also, wenn man der Wirt­schaft helfen will?

Man gibt den Leute mehr Geld. Aber wie?

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