BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Zum einen wird hier aus 15 unterschiedlichen IP-Adressen auf 15 ominöse Verdächtige geschlossen, das ist gewagt. Ob das der Spiegel nicht verstanden hat oder ob der Text direkt auf das BKA zurückging, habe ich nicht herausgefunden. Bezeichnenderweise sagt der Spiegel auch nicht, wo er sein Wissen her hat.

Die “Spur”, die das FBI geliefert hatte, war inzwischen so alt, daß in allen(!) Fällen keine Anschlußinhaberdaten mehr zu ermitteln waren. Daraus eine “Schlappe” zu konstruieren, hat etwas von Hysterie.

Am bedenklichsten finde ich aber Herrn Ziercke selbst. Er will die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, koste es, was es wolle. Daß er, wie hier im Spiegel zu lesen ist, “den Druck auf die FDP erhöht”, ist allerdings geradezu widersinnig. Herr Ziercke ist ein Behördenleiter, kein Parlamentarier. Er sollte also mit dem für seine Behörde zuständigen Ministerium sprechen, bevor er mit der Presse redet. Und nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er handelt ohne Wissen des Ministeriums oder auf Weisung. Das paßt beides nicht

zu meiner Vorstellung vom Rechtsstaat.

Daher hatte er den genialen Einfall, sie einfach alle “Lausemädel” zu nennen. Das war neben Pfirsich- und Honigexzessen Details aus dem Leben eines Wettermannes, die die Welt eigentlich nicht sonderlich interessiert hätte. Wäre da nicht zum einen die Boulevardpresse, zum anderen aber auch des Gericht selbst, vor dem verhandelt wird. Ob es diese Art Öffentlichkeit von Prozessen war, die in der Aufklärung gefordert wurde? Für die unsere Vorfahren gekämpft haben? Damit wir jetzt über das Privatleben eines Wetterunternehmers gerichtlich aufgeklärt werden? 25 Punkte für die Lausemädels

wegen ihrer Symbolkraft.

Bild: Kachelmann-Double Oliver Pocher mit einer ganzen Truppe “Lausemädel”. Dafür bekam Pocher schlechte Kritiken. Manch andere hingegen fanden Pochers Auftritt den einzig witzigen seiner ganzen Karriere.

Nun ist Sauna nicht jedermanns Sache, aber eine Sauna funktioniert in jedem Fall nur, wenn man selber jederzeit rauskann und dann in herrlich kaltes Wasser springt. Hier versagte das Bahnprodukt. Obwohl der Zug stand, konnte man die Türen der unfreiwiligen Sauna nicht öffnen. Und so kollabierten ein paar Schüler bei 50 Grad und hermetisch verschlossenen Fenstern.

Nun, verschlossen heißt nicht, daß man es nicht aufmachen kann. Dazu hängt an diversen Stellen ein “Nothammer”, ein kleines spitzes rotes Ding. Seit ich die kenne, das heißt, seit ich ein kleiner Bub war, juckt es mich in den Fingern, die mal zu benutzen. Leider oder gottseidank kam es nie dazu. Nun also im ICE, Modell “Bratröhre”, war es soweit. Eine Frau, die angesichts der Atemnot ihres kleinen Kindes endgültig beschlossen hatte, daß etwas geschehen müsse, testete den Nothammer. Dabei stelle sich heraus, daß man damit die Scheibe zwar beschädigen kann, aber nicht einschlagen. Nicht einmal frische Luft sollte durch die Mikrorisse strömen – da möchte ich nicht erleben, daß so ein Wagen mal Feuer fängt.

Und jetzt die offiziellen Reaktionen der Bahn. Es sei heißer als 32 Grad, und dafür sei die Klimaanlage nicht ausgelegt. Man traut seinen Ohren nicht. Ja, selten ist es bei uns heißer als 32 Grad. Was aber folgt daraus? Daß man keine Klimaanlage braucht, wenn es heißer wird? Sicher nicht – höchstens, daß die Betriebserlaubnis des Zugs erlischt. Dann darf die Bahn halt nicht mehr fahren, wenn es heißer ist. Selten habe ich ein so dämliches und zynisches Argument gehört.

Aber das war nicht das einzige, was schlimm war. Der Zug stand ja – nur die Türen wurden nicht freigegeben. Hinter dieser Formulierung steckt alles, was man zur Empörung braucht: Man kann also die Türen nicht mehr aufmachen, wenn nicht ein Mensch dieses Privileg erteilt. Das selbe Bild wie beim Fenster – kein Notausstieg mehr, nur noch ein verschlossenes Behältnis zum erwerbsmäßigen Transport von Kunden.

Immerhin 10 Prozent aller ICE waren betroffen und viele Menschen hatten das Gefühl, verdursten zu müssen. Was ja schon wieder zeigt, wie schön das Bahnreisen geworden ist: Es waren nicht genug Getränke an Bord genommen worden. Das heißt, es gab nichts mehr. Früher hätte man am Bahnhof bei einem Zwischenstopp einfach was kaltes gekauft, oder, noch besser, ans Fenster gebracht bekommen. Aber das geht aus zwei Gründen nicht: Verkauf an Reisende ist ein Monopol und hat es nicht mehr nötig, mit Serviceideen um Kunden zu werben und durchs Fenster geht nicht – aber das hatten wir schon, da hilft ja nicht mal der Nothammer, wie soll man da kaltes Wasser oder Cola durch die Scheibe kriegen.

Natürlich hat sich die Bahn zu einer wachsweichen Entschuldigung bequemt. Wer die Sauna überlebt hat, bekommt den halben Reisepreis zurück, natürlich nicht in bar und nur bei gleichzeitigem Verzicht auf weitergehende Forderungen. Ich könnte mir vorstellen, daß ich den Schadensersatz höher sähe und angesichts einer im Raum stehenden Körperverletzung (Fahrlässig? Grob fahrlässig? Vorsätzlich(!)?)  ließe ich mich nicht mit einem Reisegutschein abspeisen. Vielleicht hätte ich ja keine Lust mehr auf Bahnreisen? Besserung ist nicht in Sicht, wie man der Emailadresse entnehmen kann. Die Bahn kann nichts dafür und daher soll man seine Regressforderungen richten an: hitzewelle@deutschebahn.com.

Man ist sprachlos angesichts dieses Zynismus. Die Bahn fühlt sich völlig unschuldig – verantwortlich ist die böse globale Erwärmung, die ja von der Bahn bekämpft wird. Alles in Butter. Im Winter fielen übrigens auch viele Züge aus und Türen klemmten, Reisende waren eingeschlossen und sind mangels funktionierender Heizung beinahe erfroren, daran erinnert sich nur niemand mehr. Der Grund damals: Die Kälte. Und daher wissen wir, woher das alte Sprichwort kommt: Was sind die vier größten Feinde der Deutschen Bahn?

Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Bildquelle: “DB-Logo in Wüstenoptik”, Autor: SvB. Mit dem hübschen Mac-Programm Image Tricks von der Firma BeLight Software selbst erstellt. Zur freien Verwendung, Quellenangabe wäre nett, aber nicht Bedingung.

Nun, ein bisserl Border­line ist das viel­leicht, aber anderer­seits, und darum soll es hier gehen, ist das sein gutes Recht. Es steht nie­man­dem zu, ihn dafür zu kritisieren.

Andere Geschichte, anderes Land, anderer Kontext: Eckart von Hirsch­hausen wurde von der Süd­deutschen Zeitung um ein Inter­view gebeten. Seine Managerin schrieb einen offen­sicht­lich ungewöhn­lichen Brief. Das Inter­view wurde davon ab­hängig gemacht, dass erstens keine persönlichen Fragen gestellt werden, zweitens das gesamte Interview zur Auto­ri­sierung über­sandt werden müßte und drittens, viel­leicht ein biss­chen schräg formuliert, das Recht vor­be­halten wurde, auf Korrektur falscher Passagen zu bestehen. Der Rest war Technik: kommt ein Photo­graph? Wenn ja, soll er bitte eine Visagistin mitbringen.

Was fällt uns dazu ein? Glückwunsch, Herr v. Hirschhausen, im Gegensatz zu sogenannten “Promies” haben Sie es offen­sicht­lich nicht nötig, um Presse­berichte zu betteln. Das haben Sie ein bißchen mit Vladimir Putin gemeinsam, der macht das genauso, bis auf auf die Visagistin, vermutlich. Ich meine, es ist jeder­manns Sache, nicht einfach so mit jedem reden zu wollen. Beruflich ist es für Herrn v. H. vielleicht nicht schlau, aber das entscheidet er. Das ist Freiheit.

Und was macht die Süddeutsche? Der Reporter hat das Interview abgeblasen. Das ist sein gutes Recht. Aber dann widmet er diesem Vorfall die komplette Seite drei. Das sei Zensur, schäumt er. Und Hirschhausen sei eh nicht lustig. Zensur? Er darf doch schreiben. Nur kriegt er halt kein Inter­view, wenn er nicht ein­willigt. Das ist kein Grund, das Ende des Abend­landes zu beschwören. Und es ist kein Grund, als beleidigte Leber­wurst nun den ganzen Künstler abzulehnen. Gerade wollte er ihn doch noch inter­viewen, und das, weil er ihn mittel­mäßig findet? Der Aufschrei, der uns nun von einen Großteil der Jour­nali­sten­ge­samt­heit ent­ge­gen­schallt, ist doch blanke Hysterie.

Eine Gesellschaft, in der sich alle den Medien zu unter­werfen haben, ist halt ein­fach eine

Mediokratie

Bild: Dr. Grigori Perelman

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Die SPD hat rhetorisch aufgerüstet. Sie ist für den Ankauf, denn alle Steuersünder sind Klientel der CDU. Oder der FDP, egal, jedenfalls an der derzeitigen Regierung. Das ist schon ein bisserl infam, aber strategisch geschickt. Der Ankauf vor zwei Jahren war ein Erfolg, aber das war laut SPD das “rot” in “schwarz-rot”. Und die CDU? Fällt drauf rein, will vielleicht auch drauf reinfallen und ein paar hundert Millionen einstreichen mit den Worten, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber man dürfe Straftäter ja nicht ungestraft davonkommen lassen. Meistens wurde in der Diskussion das Wort “potentiell” vor “Straftäter” weggelassen. Aber das ist in diesem Sumpf ohnehin schon egal, es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien. Ob aber die Regierung auch so viel Geld für eine CD mit potentiellen Gewaltstraftätern ausgegeben hätte? Kaum.

Daß sich in den Reihen von CDU und FDP sogar Widerstand regt, wenngleich leise und lahm, ist nicht wirklich entlastend. Aber nun ist es vollbracht, Frau Merkel öffnet den Regierungsriesengeldbeutel und blättert ein paar Millionen Euro hin (“Gutes Geschäft!”) und denkt sich, sie ist die SPD los, sie hat das Heft wieder selbst in der Hand. Da setzt Frau Nahles ein treuherziges Gesicht auf und tritt im ARD Morgenmagazin auf. Dort forderte sie ein Abkommen zur Informationspflicht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie anderer Steueroasen, und sagt, das sei “der einzige Weg, um auf Dauer solche Merkwürdigkeiten, wie daß wir Daten ankaufen müssen, entsprechend einzudämmen”. Was für eine Volte! Die Schweizer sind schuld, daß wir zu solchen Deals genötigt werden? Respekt!

Die Schweiz ist auch beeindruckt. Das war sie schon, als Peer Steinbrück auf sie losgegangen war. Und so sehen wir einen gravierenden Unterschied zur liechtensteinischen Variante damals: Es hatte sich dort der Regierungschef und Finanzminister, Herr Otmar Hasler, verärgert über die Wortwahl der aggressiven Deutschen geäußert. Die Reaktion aus der Schweiz ist frostiger. Herr Ueli Maurer riet der Bundesrepublik Deutschland sofort nach Bekanntwerden der Affaire ab, die gestohlene CD zu kaufen und die Diebe zu belohnen. Und was ist Herr Maurer? Finanzminister? Justizminister? Außenminister? Nichts von alledem – und das geschieht uns recht, für uns zuständig ist offensichtlich inzwischen der schweizerische

Verteidigungsminister.

Bildquelle: NZZ. Zu sehen ist, wie sich die Schweiz für eine angemessene Auseinandersetzung mit Deutschland rüstet, auch wenn es in der NZZ ganz anders gedeutet wird.

Gedichte machen ist nicht schwer
Und was sich reimt, ist richtig
So reimt man einfach so daher
Das Versmaß ist nur in den allerseltensten Fällen wichtig.
Wenn überhaupt…

Ich widme dieses Gedicht Karl-Heinz Rumenigge. Das ist ein ehemaliger Fußballspieler, der inzwischen als Vorstandsvorsitzender der FC Bayern AG sich der Herausforderung stellen mußte, den Kaiser zu verabschieden. So klang das:

“Lieber Franz,
ich danke Dir,
ich danke Dir,
ich danke Dir sehr,
ich danke Dir,
das fällt uns nicht schwer,
ich danke Dir,
danke Dir ganz toll
usw”

Nun ja. Wieso reden wir über so eine Belanglosigkeit? Weil er dieses Jahrhundertwerk noch nicht einmal selbst verfaßt hat, sondern geklaut, wie Frau Anette Pfeiffer-Klärle aus der Rödermark beklagt. Frau APK, wie sie sich selbst abkürzt, bietet ihre Dienste als Gebrauchslyrikerin an. Sie dichtet. Man kann bei ihr Auftragsgedichte bestellen. Verabschiedung eines Kollegen, Geburtstag der Oma, Eröffnung der neuen Filiale und was es noch so an Anlässen gibt, bei denen der nervöse Redner lieber auf Altbewährtes zurückgreift, also zum Beispiel auf ein Gedicht. Und ökonomisch konnte der Gutsten nichts besseres passieren als von Rumenigge beklaut zu werden, denn wie man ihrem Server entnehmen kann, brummt das Geschäft:

Ich weiß nicht, was an dieser Geschichte das peinlichste ist. Daß Rumenigge so ein schreckliches Gedicht ausgewählt hat? Daß er es in Kauf genommen hat, daß es sofort ihm zugeschrieben wurde? Ja wusste der nichts von Stephan Raab?

tv total vom 30.11.2009 – Das Gedicht Von Rummenig… – MyVideo

Oder noch peinlicher: Befragt, ob er denn nichts zahlen wolle, soll er geantwortet haben, er habe das Zeug aus dem Internet, da müsse man nichts dafür bezahlen. Ich hoffe, das hat sich jemand ausgedacht.

Man findet im Netz nur wenige Klicks weiter ein Gedicht, das zum Abdruck frei ist. Der Urheberschutz ist ausgelaufen. Schon hat man ein herrliches Dankesgedicht:

Allgeliebter Vogel Du,
Gingest Du nun zum Stand der Ruh
Liebenswürdig zahm und zart
Und von selten geist’ger Art!

 

Warst mir zweiundzwanzig Jahr,
Was kein Anderer mir war,
Steter Freund, ach lebenslang,
Nehme meinen heißen Dank.

 

Mancher hat Dich arg betrübt,
Weil Du allgemein beliebt,
Gönnte diesen Trost mir nicht,
- Das ist Wahrheit im Gedicht -

 

Nochmals Dank für Deine Treu!
Lebe dorten auf, auf’s neu -
Jeder Geist er lebet fort,
Glücklich sei an jedem Ort!

Das Gedicht ist von Friederike Kempner, dem “schlesischen Schwan”, deren berüchtigte Gedichte von Deutschlehrern gerne maliziös als große Lyrik vorgestellt wurden, nur um dann – HA HA HA – am Ende der Schulstunde als grauenhaft entlarvt zu werden. Schüler fallen darauf rein, denn die anderen Gedichte, die die Deutschlehrer gaaanz gaaaanz toll finden, sind ja auch grauenhaft. Und man denkt an Douglas Adams, dem es gelungen ist, die Gemeinsamkeiten der vogonischen Lyrik und der irdischen zu enthüllen. Zur Erinnerung: Die Vogonen bringen ihre Gefangenen um, indem sie ihnen vogonische Gedichte vorlesen. Im ganzen All fürchtet man sie, nur die Erdlinge sind immun, da ihre Gedichte genauso schrecklich sind.

Aber wir tun Frau Kempner Unrecht. Das Gedicht oben ist jedenfalls nicht schlechter als das APK-Gedicht. Es hat nur den Schönheitsfehler, daß es sich nicht um scheidende Präsidenten handelt, sondern um ihren

am 15. November 1890 dahingegangenen Papagei

Bildquelle: Wikipediaartikel zu Friederike Kempner (lesenswert)

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Zum einen die Kandidatin Gesine Schwan. Im Fernsehen war sie gefragt worden:

Wie fühlen Sie sich vor der Wahl, wenn 70% der Bundesbürger dafür sind, dass Köhler gewählt wird?

Keine freundliche Frage. Aber ihre Antwort schockiert in ihrem Verständnis für Demokratie und für das Amt des Bundespräsidenten:

Gut, denn die Wahl geschieht durch die Bundesversammlung

Nichts muß ich dem hinzuzufügen, was Holger Koepke in seinem Reizzentrum sagt. Gut, daß sie es nicht geworden ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Köhler! Gegen solch eine Einstellung wären auch durchschnittlichere Kandidaten als Herr Köhler nachgerade als Lichtgestalten erschienen.

Zu dem Geschehen rund um die unselige Kinderpornographie/Zemsur-Debatte habe ich meine Meinung, so denke ich, bereits deutlich kundgetan (16.2., 26.3., 27.3., 28.3., 29.3., 1.4., 10.4., 11.4., 18.4., 19.4., 28.4., 16.5., 9.5., 18.5.). Eigentlich reicht es doch irgendwann. Aber es wird von der “Gegenseite” immer und immer wieder nachgelegt. Nun haben innerhalb von drei Tagen 50.000 Leute erklärt, daß die Regierungspläne nicht ihr Vertrauen finden. Jeder einzelne dieser 50.000 hat im Internet eine Erklärung abgegeben: Die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten sollen bitte nicht für eine Änderung des Tele­medien­ge­setzes stimmen. In­zwi­schen hat sich einiges ereignet: Die Anzahl der Unter­zeichner ist auf über 90.000 gestiegen. Das Quorum ist längst über­er­füllt, aber jede Stimme zählt. Immer noch. Wenn Sie also noch nicht unter­zeichnet haben sollten, können Sie das hier noch tun. Oder über­zeugen Sie noch jemanden, der noch nicht unter­schrieben hat.

Die gute Nachricht: Am 27.5. wird im Bundestag das Thema wieder erörtert. Es gibt sie noch, die freien Ab­ge­ord­ne­ten, die sich nicht einfach so als Ab­stimm­auto­maten fühlen wollen. Auch wenn so mancher Blogger sich in die Fundamentalopposition zurückgezogen hat – unsere parlamentarische Demokratie funktioniert vielleicht jetzt im Moment besonders gut. Gerade weil es Gegenwind gibt, ist die Rede in Regierungskreisen vom “Durchziehen”. Und ein paar Sätze später bereits vom “Gegner vor sich hertreiben”. So reden Leute, die in die Enge getrieben werden.

Die schlechte Nachricht: Zuerst verunglimpft der Wirtschaftsminister zu Guttenberg alle Unterzeichner der Petition, und dann wird eine Gegenpetition gestartet. Von unser aller Steuergeld übrigens, mindestens indirekt. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie doch mal das hier an. Danke erneut an das Reizzentrum, da habe ich das her. Geschmacklos und erschütternd.

Gleichzeitig der Schlag ins Gesicht der zigtausend Petitionsunterzeichner. In der doch recht regierungsnahen FAZ steht es beinahe kritisch, an anderen Stellen deutlicher: Die Petition, so das Familienministerium, wird keine Auswirkungen haben. Hier irren aber die Minister von der Leyen  und zu Guttenberg. Es wird Auswirkungen haben. Es gibt heute schon Abgeordnete, auch innerhalb der Regierungsparteien, die von der Petition beeindruckt sind. Die Zeit online sieht die Vorgänge in einem lesenswerten Kommentar kritisch (“Wie man eine Generation verliert”). Aber im Kommentar selbst steht es doch:

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. “Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen”, sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei “wirklich unanständig”.

Das genau ist doch funktionierende Demokratie, auch wenn sich da an der Staatsspitze ein paar Menschen tummeln, deren Borniertheit einem den Atem rauben möchte, wo das audiator et altera pars eine echte Qual wird, denn so differenziert, wie sich viele noch bemühen, sich solchen Themen zu nähern, wird “dort oben” wohl nicht gedacht.

Oben? Mancher Abgeordnete führt sich auf, daß man meinen möchte, er sei auf Lebens­zeit gewählt. Ist es Geltungs­bedürfnis? Oder über­steigerte Macht­phantasie? Oder einfach nur schlechtes Benehmen? Ich sage nur “GAGA GOGO TRALLAFITTI“. Der Ab­ge­ord­nete Wiefels­pütz rastet an­ge­sichts einer zu­ge­ge­be­ner­maßen etwas ober­lehrer­haften Frage völlig aus, in aller Internet-Öffent­lich­keit. Ab­ge­ordne­ten­watch ist ein sehr inter­es­santes Forum. Man lernt hier den einen oder anderen Ab­ge­ordne­ten besser kennen, als es bei Ascher­mitt­wochs­reden oder Groß­wahl­kampf­ver­an­stal­tungen oder in un­er­träg­li­chen Spiegel­fechtereien bei Chri­stiansen, Will und anderen Fern­seh­for­maten mög­lich ist. Die Wiefels­pütz’schen öffent­lich und online aus­ge­tra­ge­nen Schlag­ab­tausch­es­ka­pa­den (oder kurz: flame wars, aber ich versuche, ohne meinen Sozio­lekt aus­zu­kommen ) sind jeden­falls ein Lehr­stück, in­wie­fern das Inter­net für Trans­parenz sorgen kann: Solchen Menschen will ich nicht den Auftrag geben, für mich zu sprechen.

Erfrischend hingegen die Antworten des Abgeordneten Jörg Tauss, der nun keine Rücksicht mehr auf Parteilinien nehmen muß. Nicht, daß er das früher immer getan hätte… Die Kommunikation der Wähler mit den Abgeordneten ändert sich also jetzt, keine Frage. Was Chancen wie Risiken birgt – online ist Rufmord noch einfacher als im wirklichen Leben. Und der Ton bei Diskussionen im Netz ist nun einmal rauher, eine Tatsache, die nicht jeder akzeptieren wird, der sich in diesem Medium der Allgemeinheit stellt. Da kann man natürlich etwas machen, zum Beispiel werden beleidigende, polemisierende oder idiotische Fragen auf abgeordnetenwatch.de einfach von den Moderatoren gelöscht. Selbstzensur, wenn man so will, aber notwendig.

Natürlich ist das Netz ein Territorium, in dem sich nicht jeder mit derselben Leichtigkeit bewegt. Es gibt eine überdurchschnittlich große Gruppe Netzignoranten im Bundestag – das sind erfahrungsgemäß dieselben Leute, die das Internet als Hort des Bösen sehen. Und damit dieses Medium gnadenlos unterschätzen.

Noch ein Thema? Klar, eines meiner Lieblingsthemen: Statistikmißbrauch. Da gibt die “Deutsche Kinderhilfe e.V.” eine Umfrage bei Infratest Dimap in Auftrag. Frage: 

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

Ergebnis: 90 Prozent Befürworter, gleich als dicke Schlagzeile lanciert, 100.000 online-Petenten können also doch irren. Aber was ist das? Da gibt es den unbequemen Christian Bahls und seinen Missbrauchsopferverein MOGIS. Und der gab auch eine Umfrage in Auftrag, beim selben Institut:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

Wie zu erwarten mit dem genau gegenteiligen Ergebnis, 92% sind nun gegen die Internetsperren. Alles sehr schön dargestellt in der Zeit.

Wasser auf meine Mühlen – traue nur Umfragen, bei denen Du die Fragen selbst formuliert hast. Und selbst dann ist es eine hohe Kunst, wirklich Erkenntnisse zu gewinnen. Immer vorausgesetzt, man interessiert sich überhaupt für Erkenntnisse und versucht nicht nur, Wahlkampfmaterial zusammenzutragen. Lustig zu lesen ist übrigens das Interview mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer von Infratest dimap, ebenfalls in der Zeit. Interessant, wie hier jemand seinen Berufsstand verteidigt. Vermutlich hat ihn das einen Liter Schweiß gekostet.

Was ist also zu tun? Ist unsere Demokratie nun in Gefahr oder nicht? Wenn man liest, was 2006 in der Bild am Sonntag zu lesen war, wird es einem angst und bange (gefunden beim ORF, aber man kann davon ausgehen, daß jene 16% UFO-Gläubige auch bei uns gelten):

Laut der deutschen “Bild am Sonntag” glauben nur 10 Prozent der Deutschen die Wahlversprechen von Politikern. Das hat das FORSA-Institut erhoben. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Zahl für Österreich ähnlich ist. Es dürften die gleichen Leute sein, die auch an UFOs glauben – nach einer IMAS-Umfrage vom März tun das in Österreich 16 Prozent. (Interessant übrigens, dass es mindestens sechs Prozent – also gut 300.000 erwachsene Österreicher – gibt, die zwar nicht an Wahlversprechen, aber sehr wohl an UFOs glauben …)

Anlass für die BamS-Umfrage war übrigens ein historischer Satz des deutschen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) letzte Woche, der meinte, es sei von den Wählern “unfair, die Regierenden an ihren Wahlversprechen zu messen.”

Es glauben also mehr Leute an UFOs als den Politikern… aber wer weiß, wie bei der Umfrage

wieder mal die Fragen formuliert waren.

Nun hat es dem Papst also gefallen, merk­würdige Menschen wieder in den Schoß von Mutter Kirche auf­zu­nehmen. Auf die Gefahr, mich zu wieder­holen: Ich kommentiere das nicht. Einer dieser Menschen hat öffentlich ein Tabu verletzt: Er mußte sich ja unbedingt als Holo­caust-Leugner outen. Das ist sicher un­passend, da es sich um einen Bischof handelt, der sich doch seiner Vorbildfunktion stets bewußt sein sollte. Und es ist, wie wir alle wissen, eine Straf­tat. Ihn nicht als Bischof weiter wirken zu lassen, ist ver­mut­lich eine gute Idee. Reines Ge­danken­spiel, denn selbst wenn ich der Meinung wäre, das sei un­um­gäng­lich, werde ich das nicht fordern. Siehe oben.

Aber gefordert wird. Und zwar die Rück­nahme der Rück­nahme der Ex­kom­mu­ni­ka­tion. Oder die Ex­ex­ex­kom­mu­ni­ka­tion? Von unter­schied­lichen Seiten, eben wegen dieses Tabu­bruchs. Aber Ex­kom­mu­ni­kation ist eine Kirchen­strafe. Die Schwere der Schuld nach irdischen Gesichts­punkten spielt keine Rolle. Das ist leicht ein­zu­sehen: Es wiegt doch zweifels­ohne er­heb­lich schwerer, Menschen zu er­morden oder auch “nur”, sie ernst­haft zu ver­letzen, als gegen §130 StGB zu ver­stoßen. Wer hier von einer Un­ge­heuer­lich­keit spricht, die nicht anders als durch Aus­stoß aus der Ge­mein­schaft der Christen ge­ahndet werden kann, für den haben die Christen im Neuen Testament eine Be­zeich­nung ge­lie­fert be­kom­men: Pharisäer.

Denn ich sage euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht besser ist als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr nicht in das Reich der Himmel kommen. (Mat 5:20)

Dabei ist die Gleichsetzung von “Pharisäern” mit “Selbst­ge­rechten” und “Heuchlern” durch­aus auch nicht un­pro­blematisch, wie man bei Wikipedia zum Thema “Phari­säer” lesen kann. Und der Phari­säer ist doch in erster Linie ein köst­liches Getränk…

Doch zurück zu ernsteren Themen. Mörder, Ver­ge­wal­tiger und Räuber zu ex­kom­mu­ni­zie­ren fordert nie­mand, im Gegen­teil, es ist Aufgabe der Kirche, Sünder zu bekehren. Be­zeich­nen­der­weise waren die Pius-Brüder (diese de­spektier­liche Be­zeich­nung ge­fällt mir) ja für etwas ganz anderes ex­kom­mu­ni­ziert worden. Was in der Bericht­er­stattung vielleicht ein wenig zu kurz kommt.

Kommen wir also endlich zum Glauben: Ich kann nur sagen, ich glaube, was man mir erzählt. Ich fühle mich aber bedrängt, wenn mir jemand ver­bietet, daran zu zwei­feln. Nicht, daß ich das wollte. Oder exakt: Ich will zweifeln dürfen. Das ist etwas anderes als “Ich will zweifeln”.

Ich rede nicht von Gott. Ich rede vom Dritten Reich. Ich kann nicht sagen, ich weiß, was im Dritten Reich passiert ist, aber ich glaube, was ich in der Schule gelernt habe. Hätte ich Zweifel an Gott oder meiner Religion, wäre die irdische Ge­richts­bar­keit an mir un­inter­essiert, im Gegen­satz zu einem Verstoß gegen §130. So ändern sich die Zeiten, aber gegen Leugner und Zweifler vorzugehen, ist heute einfach nicht mehr 

die Aufgabe der Heiligen Inquisition…

Bildquelle: www.passionsspiel.de.

CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten

Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. “Wir wollen gesetzlich klarstellen: ‘Kinderlärm’ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein”, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.

Und damit liegt die CSU voll auf der Linie der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Ja, die gibt es. Und deren Kommissionschefin Diana Golze weiß auch, wie man die Ziele der CSU erreicht, nachzulesen im Linie1-Magazin:

Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. (…) Kinderlärm gehöre überhaupt nicht ins Gesetz, sagte Golze. Um Klagen wegen Lärmstörungen zu verhindern, müssten Kinder im Bundesemissionsschutzgesetz eindeutig ausgeschlossen werden.

Frau Golze gehört nicht wirklich der CSU an, sondern der Linken. Aber wenn es um das Wohl der lieben Kinder geht, marschieren Linke und CSU Seite an Seite. Das beruhigt uns und läßt uns ruhig schlafen. Vorausgesetzt, es ist kein Kinderspielplatz vor unserem Schlafzimmerfenster.

Populismus ist gefährlich. Wenn Kinderlärm keine Emission ist, wie verhält es sich dann mit Ghettoblastern? Oder dem Übungsgeräusch einer Schülerband? Wer mag neben Tokyo Hotel wohnen?

Und wenn Ghettoblasterei ein klarer Fall von Emission und eben nicht Kinderlärm ist, wie verhält es sich mit Sechsjährigen, die sich mithilfe ihrer Spielzeugrecordern mit 120db das unglaublich dämliche TörööTöröö eines Elefanten namens Benjamin B. geben?

Oder anders gefragt: Von was soll hier abgelenkt werden? Als ob Richter nicht selbst unterscheiden könnten zwischen hinzunehmendem Lärm (“spielende Kinder”) und schlecht erzogenen Krawallkindern (“Gören, die stören”)?

Ich habe Kinder. Ich weiß, wovon ich rede. Wenn das keine Lärmemission ist, was da aus so einem kleinen Wesen rauskommen kann… Soll das eigentlich auch nachts kein Lärm sein? Vielleicht sollten im Sinne einer wissenschaftlichen Studie meine Kinder ihren Piratenangriff wiederholen.

Nachts, vor dem Schlafzimmerfenster von Frau Golke und Herrn Seehofer….

Bildquelle: www.schulbilder.org

Zunächst kratzt der Laie sich am Kopf. Die freie Anwaltswahl, die einen bestimmten Anwalt ausschließt, ist nicht frei. Widerspruch, q.e.d., die Versicherung muß zahlen. Dann der Weg des Analogschlusses. Nehmen wir an, jemand hat eine Vollkaskoversicherung für sein Auto. Er fängt sich eine Beule ins Blech ein. Laut Gutachter, sage wir, 1000€ Schaden. Der Mann ist zufällig Spengler und dengelt sich sein Blech wieder glatt und lackiert es auch noch. Dafür bekommt er die 1000€ problemlos von der Versicherung. Wo ist der Unterschied?

Vermutlich ganz einfach in den Versicherungsbedingungen …. Und die sind nicht ganz unerklärlich, denn in dem speziellen Fall ging es ja um eine Klage des Anwalts gegen seine eigene Kanzlei wegen Fahrtkosten. Dürfte er das abrechnen, würde er sich vermutlich den lieben langen Tag verklagen. Er gliche dem Orthopäden, der sich jedes mal, wenn er sich streckt und räkelt, eine Liquidation zuschickt mit diversen GOÄ-Ziffern, inklusive dem wichtigen Punkt nach GOÄ Beratung, auch telephonisch, und

das dann der Krankenkasse vorlegt

Bildquelle: Wikimedia