SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Politik

Anhörung Enquetekommission (Oktober 2010)

Am vierten Oktober gab es eine Anhörung durch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mit dem Titel „Netzneutralität“ – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement. Näheres dazu findet man hier.

Ich war einer der geladenen Experten und habe vorgetragen, daß die Netzneutralität wichtig sei, wenngleich sie für sich kein Ziel darstellt. Dennoch lehne ich Regulierungsmaßnahmen ab: Der Markt wird das schon richten. Wer es ganz lesen will, voilà: Das ist der von mir eingereichte Text.

Anhörung Unterausschuß des Ausschusses Neue Medien (Oktober 2010)

Titel: Kampf gegen die Darstellung von Kindesmißhandlung im Internet, die Anhörung war am 25.10.2010. Näheres dazu findet sich hier, es geht nach wie vor um das Thema Kinderpornographie und die Frage, ob man Probleme durch Sperren lösen kann. Ein Thema, das letztes Jahr unter dem Stichwort „Zensursula“ die Gemüter hochkochen ließ, auch hier, in diesem Blog.

Wer die Zusammenfassung des Abgeordneten Schulz liest, ist vielleicht etwas verblüfft – seit wann bin ich für Löschen? Ich bin gegen Sperren, klar. Und ich sage, dass auch Löschen nicht wirklich das Problem löst. Man muß die Täter verfolgen, dann gibt es keine Bilder mehr. Herr Ziercke, Präsident des BKA, meint, daß Löschen nichts bringt, ergo solle man sperren. Was aber, wie ich dargelegt habe, erst recht nichts bringt. Diesen Text habe ich zur Sitzung eingereicht: stellungnahme_space_net. Schade, daß Herr Ziercke diesen Text wohl nicht lesen will, er hatte keine Fragen dazu. Trotzdem ist er weiter für Sperren.

Solange es um den Kampf nur gegen Darstellungen geht, ist Löschen jedenfalls besser als Sperren.

Hier ist die komplette Sitzung auf Video (aus der Bundestag-Mediathek):

In Minute 2:01:55 werde ich vom Abgeordneten Schulz befragt. Ich kritisiere, daß Herr Ziercke sagt, er könne Anbieter nicht ermitteln, da ihm die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Verfügung stünde, denn über IP-Adressen ermittelt man nicht die Anbieter, eher nur die Konsumenten. Herr Ziercke ruft erregt, das habe er nie gesagt. Das hört man nicht, daß er das ruft, man hört nur meine Antwort, aber die Unterstellung hat mich offengestanden geärgert. Der Vorsitzende, Herr Blumenthal, weist trocken darauf hin, daß man sich ja alles anhören könne, es werde ja alles aufgezeichnet. Nun, was soll ich sagen, bei 1:15:30 hat er gesagt:

Die Strafverfolgung selbst ist […] darauf gerichtet, die Strafverfolgung zu ermöglichen, und da ist die IP-Adresse der entscheidende Punkt, und da wir keine Vorratsdaten haben, können wir auch in der Regel diese Dinge nicht aufklären.

Das mit der doppelten Strafverfolgung sollte sicher „Ermittlung“ heißen, da hat er sich versprochen, aber daß er 45 Minuten später gar nicht mehr weiß, was er da gesagt hat, oder glaubt, keiner wisse es mehr, ist bedenklich. Ich bin froh über die Aufzeichnung.

 
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