Der Name Belarus ist seit dem Mittelalter überliefert und wurde im 19. Jahrhundert allgemein üblich, ist aber mit „Weiße Rus“ ungenau übersetzt. Rus war der ostslawische Name für skandinavisch-slawische Herrschaftsgebiete wie das der Kiewer Rus, zu dem das Land von der Gründung an gehörte. Das Adjektiv „bely“ bedeutete im Mittelalter im geografischen Sinne „westlich“ und/oder „nördlich“, Belarus ist demnach mit „Westliche Rus“ zu übersetzen. Daneben gibt es in Weißrussland auch Ansichten über andere mögliche Bedeutungen. Die Verwendung des Wortes Belarus bietet sich also an, um Unklarheiten zu vermeiden. Jedoch ist im Deutschen die Bezeichnung Weißrussland traditionell verbreitet. Die weißrussischen offiziellen Stellen wie auch die deutsche Diplomatie verwenden in offiziellen deutschsprachigen Texten den Namen Belarus, um die Unterscheidung von Russland zu verdeutlichen. Laut Auswärtigem Amt kann auf Landkarten sowie in nicht-diplomatischen Texten weiterhin die traditionelle Bezeichnung Weißrussland verwendet werden. Es gibt auch die Variante Bielarus, die von manchen genutzt wird.

Das “B” ist klar, das “Y” kommt dann wohl von bely. Vorbei die Chance. Aber immerhin wissen wir nun, daß Weißrußland eigentlich Westrußland hätte heißen sollen. Und wir sehen, daß einige Bayern auf die findige Idee kommen, die Weißrussen zu ignorieren und sich doch unter .by anzusiedeln. Nicht irgendwelche Bayern, nein, ziemlich ofizielle Bayern. Die BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH zum Beispiel residiert unter www.bayern.by. Mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Zeil als Aufsichtsratsvorsitzendem ist das schon beinahe amtlich. Aber wirklich beliebt scheint dieses Vorgehen nicht. Muenchen.by gibt es nicht wirklich, die Domain wird zum Kauf angeboten. Rosenheim.by? Fehlanzeige, die Stadt Rosenheim mit dem amtlichen KFZ-Kennzeichen RO macht es sich noch einfacher, sie nehmen sich eine eigene Topleveldomain und sind unter www.stadt.ro zu finden. Den Rest von .ro überlassen sie freundlich den Rumänen. Lindauer vom Bodensee langen übrigens gerne über den See und registrieren in Liechtenstein (.li), und die Messe Landshut weicht nach Laos aus, um .la zu haben: www.messe.la.

Das gibt es nicht nur in Bayern. Selten wohnt jemand mit .tv in Tuvalu, .to in Tonga, .fm in Mikronesien oder .ag in Antigua. Im spanischen Asturien haben sich mehr Leute in der Domain .as versammelt als in Amerikanisch-Samoa, einer nicht allzu bekannten Kolonie der U.S.A., der die Domain wirklich gehört. Über den Verkauf der .me-Domains und andere Effekte auf dem Domainmarkt wurde hier schon berichtet. Aber nun ist der Freistaat erwacht. Was Tonga und Montenegro können, können wir auch: Wir nehmen uns eine Topleveldomain und werden reich. Die ICANN hat die Bestimmungen bereits derart aufgeweicht, daß nahezu jeder mit genügend Geld eine Chance bekommen wird, TLDs zu registrieren.

Zunächst hört sich das alles noch recht unbeholfen an, denn das Wort Topleveldomain wird erst einmal eingedeutscht – “Kennung” heißt das für die offizielle Bayern-Onlineseite:

Einführung einer eigenen Internet-Kennung für Bayern

(…) Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung (14.9.) den Startschuss für die Einführung einer eigenen Bayern-Domain im Internet gegeben. Der IT-Beauftragte der Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer: “Bayern bekommt eine eigene Internet-Kennung, unter der unsere Bürgerinnen und Bürgern, die bayerische Wirtschaft und selbstverständlich auch alle anderen interessierten Nutzer künftig im Internet auftreten können. Die neue Bayern-Domain wird erheblich zur Stärkung der ‚Marke‘ Bayern im Internet beitragen. Sie eröffnet konkrete Chancen für das bayerische Standortmarketing und stärkt die regionale Identität. Gerade im Tourismusbereich und für regional agierende Wirtschaftsunternehmen ist eine Internetadresse mit regionalem Bezug zu Bayern besonders interessant.” (…)

Oh mei oh mei. Eine Topleveldomain ist doch gerade durch die Allgemeinverständlichkeit wertvoll – jeder muß erkennen können, um welches Land es geht. Im nicht-deutschsprachigen Ausland heißt Bayern aber äußerst selten Bayern. Wenn schon, dann hätte .bavaria den Zweck vermutlich besser erfüllt. Aber am allereinfachsten wäre es gewesen, sich nicht um eine (teure) kommerzielle TLD zu bemühen, sondern um eine sogenannte ccTLD, eine country code top level domain. Dafür braucht man ein zweibuchstabiges ISO-Kürzel – mehr nicht. Und daß man dafür ein souveräner Staat sein muss, ist ein Irrtum – alle möglichen Inseln, Teilrepubliken und mehr oder weniger ehemalige Kolonien haben eigene ISO-Kürzel und damit eigene Domains.

Ein paar Präzendenzfälle (die Liste für weitere Recherchen heißt ISO-3166):

• .yt: Mayotte liegt zwar irgendwo im Indischen Ozean bei den Komoren, ist aber als 101. französisches Departement Teil Frankreichs (und Teil der EU damit).
• .um: United States Minor Outlying Islands. Das denke ich mir nicht aus, das gab es wirklich, aber leider nur bis 2008 mit eigener TLD. Gelöscht, schade. Dann eben doch .as, hatten wir oben schon.
• .ac: Ascension. Was die genau sind, ist mir nicht klar, aber sie werden von St. Helena aus verwaltet und das ist eine britische Kolonie.
• .hm: Heard und McDonaldinseln, unbewohnte(!) australische Kolonie, nicht das Headquarter von H&M.
• .bv: Bouvetinsel. Laut Wikipedia gehört es “zu den am schwersten erreichbaren und einsamsten Inseln der Erde”. Da wohnt niemand wirklich, aber es ist ein Teil von Norwegen.

Das genügt. Wir sind immerhin ein Freistaat. Und sollten wir irgendwann die Unabhängigkeit wiedererlangen, so werden wir kaum Zeit haben, dann erst über offizielle Länderdomains nachzudenken. .bv, by und .ba sind alle weg, aber wir heißen ja auch Freistaat Bayern. .fb ist noch frei.

Mit .bayern kommen wir jedenfalls nicht weit. Der Freistaat wird enttäuscht sein. Er will den Betrieb gleich wieder an die Privatwirtschaft auslagern, aber sich auch nichts durch die Lappen gehen lassen. Er verlangt in einer Ausschreibung, daß er am Umsatz mit den neuen Domains beteiligt wird – das ist in Deutschland ohne Beispiel. Die Bundesrepublik verlangt ja auch keine Lizenzgebühren für .de. An den Kosten wird sich der Freistaat nicht beteiligen. Dafür wird er nur einen einzigen Anbieter unterstützen. Wenn er einen findet.

Wir werden uns nicht bewerben.

Bild: Flagge von Tonga (Quelle: Public Domain). Tonga war das erste Land, das die Nutzung seiner TLD offiziell verkauft hat. Bayern will Tonga übertreffen und am Umsatz teilhaben.

Hier bei handelt es sich weder um dunkelhäutige Mitbürger noch um Gäste. Es handelt sich vielmehr um ein Getränk, ein Gemisch aus Coca-Cola und Weißbier. Das heißt seit Menschengedenken “Neger”. Nimmt man statt Cola Zitronenlimo, heißt es “Ruß”. Die Russen sind Zeil egal, aber die Neger sind ihm, wenn man das Wortspiel erträgt, sauer aufgestoßen und er will nun, wie man der Süddeutschen beispielsweise entnehmen kann, den Gaststättenverband davon überzeugen, statt “Neger” “Cola-Weiße” zu schreiben. Denkt man diesen Geniestreich zuende, haben wir vielleicht wirklich die Lösung. Nicht so künstliche Wortschöpfungen wie “Afroamerikaner” oder “Melaningesegnete”, nein, nennen wir doch auch generell die Menschen mit schwarzer Haut in Zukunft “Cola-Weiße”. Das wirkt integrierend.

Und die Getränke? Nun, ich hätte einen Vorschlag, wie man ein Getränk nennen sollte, bei dem in einem Weißbierglas unten eine trübe Flüssigkeit schwappt und obendrauf einfach nur Schaum ist:

“Politiker”

Bildquelle: Wikipedia

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

Beginnen wir bei abgeordnetenwatch.de. Uhl wird ge­fragt, ob er sich nach der Ein­füh­rung der In­­stru­­men­te für eine Sper­rung von Inter­net­­sei­ten auch eine Sper­rung von an­de­ren Sei­ten vor­­stel­len könne. Seine Ant­wort, völ­lig an der Frage vor­bei, eine bil­lige Polemik gegen all­fällige Kri­tiker:

(…) Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Zur Er­in­ne­rung: Der Vor­wurf gegen die Sper­run­gen war, dass sie (a) un­ver­hält­nis­mäßig, (b) kontra­­pro­duktiv und (c) wir­­kungs­­los sind. Un­­ver­­hält­­nis­­mäßig, weil aus durch­­sich­ti­gen Grün­den die tat­­säch­liche An­zahl der be­­gan­ge­nen Ver­­brechen scham­­los über­trie­ben wurde und eine Ge­­fähr­­dungs­­si­tu­a­tion sug­­ge­riert wird, die so nicht exi­stiert. Kontra­­pro­­duk­tiv, weil nur die Po­li­zei­­arbeit er­­schwert wird, aber kein ein­zi­ges Kind ge­ret­tet wird durch die Maß­­nahmen. Schlim­mer noch: Allein das An­­legen der ominö­sen Li­sten er­zeugt etwas, das durch seine bloße Exi­stenz von zyni­schen Ver­­bre­chern als Mar­ke­ting­­werk­zeug ge­nutzt wer­den wird (“Best of”, “Empfoh­len vom BKA”). Keine Liste bleibt im Netz dauer­­haft unter Ver­schluß. Und wir­­kungs­­los, weil ent­­spre­­chen­­de An­­lei­tun­­gen, wie man die Sper­ren um­geht, längst im Netz er­­hält­­lich sind für die, die es nicht ohne­­hin schon vor­her wußten.

Uhl muß das doch irgend­wann auch mit­be­kom­men haben. Und da er nicht zu­geben will, blind­wütig in die falsche Richtung los­ge­stürmt zu sein, kann er sich auf eine sach­liche Aus­ein­ander­setzung nicht ein­lassen. So wechselt er das Thema und be­hauptet, seinen Geg­nern ginge es um Ver­hinde­rung von Zensur, Bürger­rechte auf Kosten der Frei­heits­rechte von Kindern. Das ist un­sinnig. Schlim­mer aber noch als seine Bor­niert­heit in der Sache ist seine Wort­wahl: Die Ver­tei­di­gung von Bürger­rechten und die Ver­hin­de­rung von Zensur nennt er mora­lisch ver­kom­men? Hilfs­weise unter­stellt er allen, die nicht voll­ständig seiner Mei­nung sind, sie wollten nur un­ge­stört Kinder­porno­graphie herunter­laden.

Auch sonst ist sach­liche Aus­ein­an­der­setzung etwas für Weich­eier. Nach der Ab­lehnung des um­strit­tenen BKA-Ge­setzes letz­ten Novem­ber ließ sich Uhl über seine Gegner aus, die sächsi­sche SPD. Deut­lich sicht­bar: Hier hat sich jemand nicht mehr unter Kon­trol­le. Er keift. Das Ganze findet man immer noch in der TAZ, aber auch längst in Wiki­pe­dia.

Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden”, sagte er der taz.

Freiheit gehört für ihn offen­sicht­lich zu etwas, das irreal ist, irgend­wie “gspinnert”, und eben “links”. Das mit dem Ge­rülpse lasse ich un­kom­men­tiert.

Aber gehen wir doch wieder zur Gegen­wart. Auf www.uhl-csu.de ver­öf­fent­licht Uhl ein haar­sträu­ben­des Do­ku­ment. Voller Fehler, voller Ir­rati­o­na­li­tät, aber auch voll be­wußter und un­be­wußter Ir­re­führun­gen, bar jeder Be­reit­schaft zum Nach­den­ken oder Re­flektieren. Es ist sein eigenes Papier, kein übel­wol­len­der Jour­na­list ent­lockt ihm diese Äuße­run­gen. Ein High­light:

Welche Rechtsnatur hat die Sperrung? 

Die Sperrung erfolgt durch den Internet-Service-Provider gegenüber seinem Kunden. Sie ist damit Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Service-Provider und seinem Kunden und stellt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt dar. Sollte ein Kunde der Auffassung sein, ihm sei der Zugriff auf unbedenkliche Seiten zu unrecht verweigert worden, müsste er sich zivilrechtlich gegen seinen Internet-Service-Provider wenden.

Uhl ist Jurist. Ihm muß doch klar sein, was er da sagt: Der Staat sperrt nicht. Er macht einen Ver­trag mit den fünf größten Privat­an­bie­tern unter den Inter­net­ser­vice­pro­vidern. Diese sper­ren da­rauf­hin. Damit handelt es sich nicht um einen öf­fent­lich-recht­li­chen Rechts­akt. Also eine Art vir­tu­el­les Guan­ta­namo. Nicht über­prüf­bar. Schon gar nicht durch linke Bür­ger­recht­ler. Fas­sen wir zu­sam­men:

• Gegner werden verunglimpft (Hysteriker, linkes Gerülpse).
• Das Vokabular kommt aus einer auffälligen Ecke (Reichsbedenkenträger, moralische Verkommenheit).
• Mit politischen Gegnern verständigt man sich nicht. Sie werden mit Propaganda niedergemacht.
• Machen ist immer gut. Nachdenken ist was für Schwächlinge.
• Bürgerrechte sind lästig und überflüssig.

Mit Schrecken stellen wir fest: Das er­in­nert an längst ver­gan­ge­ne Zei­ten. Das ist Nazi­sprache, Nazi­art. Ab­sicht­lich oder fahr­läs­sig? Gibt es über­haupt Nazis aus Fahr­läs­sig­keit? Und nun die Krönung: Aus­ge­rech­net dieser Mann sitzt im par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium (PKG). Zu­stän­dig für die Kon­trolle der Nach­rich­ten­dien­ste bei uns. Vor einem Jahr wurde hier schon ein­mal von die­sem Gremium be­rich­tet. Ei­gent­lich wäre Uhl selbst ein Fall für die Be­ob­ach­tung durch den von ihm kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­schutz. Es wun­dert mich nichts mehr.

Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Nun, ganz abgeschafft hatten sie sie nicht. Sie hatten nur den Begriff Religionsfreiheit anders verstanden. Nicht frei in der Wahl der Religion sollte der Berliner sein, nein, frei von Religion. Und so verschwand das Schulfach Religion und wurde ersetzt durch ein verpflichtendes Schulfach Ethik. Religion wiederum wurde ein freiwilliges Fach. Also so etwas wie Chinesisch. Oder Schulorchester.

Jetzt wird darüber gestritten, was es bedeutet, das Fach wieder als echte Alternative zu Ethik einzuführen. Die Argumente der Befürworter liegen auf der Hand: Für die meisten Menschen bedeutet Religion noch etwas. Ein verpflichtendes Schulfach sorgt eher für eine breitere Bildung als ein freiwilliges Wahlfach. Der Verein dazu: ProReli. Nun ja, das Fach hieß schon zu meiner Schulzeit “Reli”. Und im Lehrplan standen durchaus auch andere Religionen, jedenfalls zu meiner Schulzeit in Bayern.

Wie heißen die Gegner, ContraReli? Nein. Sie heißen ProEthik. Der Name ist etwas verfehlt, denn Religion und Ethik schließen sich nur in der Schule aus. Das gilt nicht nur für den christlich-moralischen Wertekanon, sondern auch für den des Islam. Der aber ist für einige der proEthik-Vertreter der Grund  für ihren Kampf: Die Schulkinder in Berlin könnten ja nach Abschaffung des allgemeinverbindlichen Ethikunterrichts scharenweise in den muslimischen Unterricht gehen und dort vermutlich im Gebrauch von Panzerfäusten unterwiesen werden. Oder zumindest im Unterdrücken von Frauen, zwei Wochenstunden mit Übung. Für Berliner Regierungsangehörige ist das vermutlich noch schlimmer als Panzerfäuste.

Aber vielleicht irren sich beide: Die ganze Sache birgt eine einmalige Chance. Es gibt eine wirkliche Alternative: Abschaffen. Ethik weg. Reli weg. Die Schulen mischen sich ohnehin im Rahmen des staatlichen Weltanschauungsmonopols viel zu sehr in diese Dinge ein. Stattdessen sollten sich alle, deren Schulzeit schon zurückliegt, die Frage stellen, worauf sich denn ihre Ethik gründe. Und schon merkt man, daß in Deutsch, Latein und Geschichte vermutlich mehr über Ethik gelernt wurde als in all den Jahren “Reli”. Oder “Ethik”. Dafür könnte man ein konfessionsübergreifendes Fach “Religion” einführen. Da soll das vermittelt werden, was jeder über jede Religion wissen sollte. Das ist aber ein Bildungsauftrag, kein Auftrag zum Vermitteln von staatlich festgelegten Werten. So ein Fach neutral einzuführen ist eine echte Herausforderung für Kultuspolitiker. Aber eine, die sich lohnen würde.

Daß “Die Linke” gegen Religionsunterricht ist, wundert niemanden. Das war schon zu DDR-Zeiten so. Daß die Multikultiberliner das Thema stärker wahrnehmen als beispielsweise Passauer oder Paderborner überrascht ebenfalls nicht. Daß die Gewerkschaft GEW gegen Religionsunterricht ist, ist bereits auffälliger. Vermutlich spiegelt das den gewerkschaftlichen Organisiertheitsgrad der Religionslehrer wider. Was tatsächlich auffällt, ist die Vehemenz, mit der sich Leute gegen den Religionsunterricht aussprechen. Von missionarischem Eifer kann man ja nicht wirklich sprechen, das wäre paradox.

Aber es gibt Leute, die sich dafür engagieren, andere vom Atheismus zu überzeugen. Zum Beispiel den “Humanistischen Verband Deutschlands”, den HVD. Wie bitte? Ja, die gibt es. Sie kämpfen gegen die Kirche. Glauben hat viel mit Gemeinschaft zu tun. Nichtglauben also offensichtlich auch, sonst müssten sich die Atheisten nicht in Vereinen organisieren. Die Okkupation des Humanismus ist dabei natürlich so frech wie geschichtsfern, die Wurzeln des HVD sind wohl in der DDR zu suchen. Vermutlich wäre es das beste, endlich den Atheismus als Religion anzuerkennen. Für irgendwas muss man sich dann entscheiden. Und sobald man für Atheismus auch Kirchensteuer bezahlen müsste, hätten auch kostengünstigere Religionen eine Chance, abseits des Mainstream. Meine Empfehlung, wenn man denn partout nicht Christ sein mag:

Pastafari werden.

Bildquelle: Piratenpartei Hamburg

Wieso sollte ich? – fragt sich der Bankmanager. Das Rettungspaket des Staats ist zum Greifen nah, aber es ist vergiftet. Wer es in Anspruch nimmt, muss auf Gehalt verzichten. Nun kann man argumentieren, 500.000 € sind immer noch besser als Arbeitslosengeld. Man kann aber auch argumentieren, dass man so ein Paket lieber später als früher abruft.

Vergleicht man die Gehälter in den Landesbanken mit denen in den Privatbanken, so ist es schneller erklärlich, wieso die ersten Banken, die die Reißleine ziehen, Landesbanken sind. So kommt es zu der Meldung in der Financial Times Deutschland:

Steinbrück bleibt auf Rettungspaket sitzen

In den Äußerungen des Bundesfinanzministers schwingt ein wenig Wut mit: Er fordert die Banken mit Nachdruck auf, den staatlichen Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Das Problem: Die Reaktion der Banken auf das Rettungspaket ist sehr verhalten.

Sollten Banken die Finanzspritzen des Bundes nicht akzeptieren und so “vorsätzlich einen Zusammenbruch in Kauf nehmen, wäre ein ziemliches Ding”, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”. Angst vor möglichen Gehaltskürzungen darf in Steinbrücks Augen kein Handlungsmotiv für die Manager sein.

“Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für ‘nur’ noch 500.000 Euro pro Jahr arbeitet. Das sollte er dann mal der Öffentlichkeit erklären”, sagte der Minister und fügte hinzu: “Das ist für mich absolut unvorstellbar. Dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse.” Er möchte den Banker sehen, der die Rettung seiner Bank an seinem eigenen Gehalt scheitern lasse, sagte Steinbrück.

Und wir sehen den Politiker, der die Rettung des Bankensystem an populistischem Zwang zum Gehaltsverzicht scheitern lassen will. Während es noch sehr einsehbar ist, dass aus Rettungsgeldern keine Dividenden bezahlt werden dürfen, während es auch sehr üblich ist, in schweren Zeiten keine Bonuszahlungen zu leisten, so ist es schon unverständlicher, dass nicht mehr gilt, was gestern noch richtig war: Führende Manager sind teuer. Eine Bank in Schwierigkeiten kommt mit Leuten aus, die für weniger arbeiten? Das sollte man sich merken, für Zeiten, in denen es den Banken wieder gut geht und sie somit noch einfacher zu führen sind. Wer der Öffentlichkeit etwas zu erklären hätte, bleibt immer noch der Politiker.

Vielleicht ist den Managern aber auch egal, was sie verdienen. Vielleicht lassen sie sich aus anderen Gründen nicht ins Netz fallen. In der Welt Online steht die Schlagzeile

Bundesregierung lässt Bayern im Streit über Landesbank auflaufen

Vielleicht wußten die Privatbanken das schon vorher…

• Bayern hat keine Regierung mehr. Und das, was da an der Spitze ist, ist unter Drogen. Anders kann man es sich nicht erklären, dass sich ein ehemaliger Gesundheitsminister darüber zu retten versucht, dass er den Leuten das Rauchen wieder erlaubt. Keine Rede mehr von den passivrauchenden Kellnern, denen das nicht zugemutet werden darf an ihrem Arbeitsplatz. Was, wenn man nun das Rauchen an allen Arbeitsplätzen wieder erlaubt? Gleichbehandlung? Heuchler. Opportunisten. Feiglinge. Kein Problem, dass Beckstein nicht mehr da ist. Der Mann, der “kein Problem damit hat, Trachten zu tragen”. Doch still, nil nisi bene… Hinzu kommt ein blasierter FDP-Chef, dem die Macht so viel wichtiger ist als Prinzipien, dass er mit der geschockten CSU ins Bett springt, ohne mit den anderen überhaupt zu reden.
• Das Gesundheitssystem wird klammheimlich weiter demontiert, die Bevölkerung nimmt es kaum noch wahr. Das Krankengeld für Selbständige entfällt ersatzlos. Das ist egal, denn Selbständige sind nie krank. Andernfalls wäre es Enteignung (oder Betrug), denn die Beiträge wurden ja kassiert.
• Die Weltwirtschaft bricht zusammen. Die Leute fangen an, Bargeld zu horten. Die Diebesgilden können ihr Glück kaum fassen. Die Profis sind erschüttert – aber ein kleiner Börsenbrief, der mich als Spam erreicht, faselt von “Kaufkursen”. Währenddessen “fordern” Politiker die Ablösung von Vorständen. Wohlgemerkt nicht von Aufsichtsräten, denn da sitzen sie ja selbst. Aber vielleicht bricht die Wirtschaft gar nicht zusammen, sondern nur das völlig aus dem Ruder gelaufene Geld- und Bankensystem. In 10 Jahren wird es wieder heissen, dass die gesamte Entwicklung zwangsläufig war. Und ein paar Leute nicken versonnen mit dem Kopf. Die glauben dann, sie hätten es damals schon vorher gesagt. Und wir bezahlen mit Kaurimuscheln….
• Die Neuseeländer verstaatlichen jetzt die Eisenbahn. Die Kosten sind dreimal so hoch wie der Betrag, den sie einst für die Privatisierung erlöst hatten. Die Engländer verfluchen den Tag, an dem sie ihre Bahn verscherbelt haben. Das britische Eisenbahnsystem spottet jeder Beschreibung. Wir verkaufen jetzt unsere Eisenbahn. Sie ist bereits schlecht, was riskieren wir groß? Noch mischen sich die Politiker ein, wenn man mit 2,50 Euro Preiserhöhungsverhinderung Wähler einfangen kann. Nach der Privatisierung geht das den Staat endgültig nichts mehr an. Wie konnten wir glauben, dass wir irgendwann einen Transrapid hätten haben können?

Und nun ist Jörg Haider tot. Wie bitte? Was für eine Ironie! Aber wie soll ich jetzt darüber schreiben, wenn ich schon

über die anderen Dinge nicht schreiben konnte.

Die FDP-Kandidatin für den Landkreis Starnberg gehört zu den ehrlichen Kandidaten. Sie sagt, wie man sieht, ganz klar, was sie will.

        

Ob ihr das aufgefallen ist? Immerhin hat sie einen Kollegen aus Berlin, der ganz bewußt Scherze mit seinem eigenen Namen gemacht hat.

        

So können wir uns mit den lustigen Plakaten über den Wahlkampf der bayerischen Grünen trösten. Ehrlich ist das Plakat, das muß man ihnen lassen. Die Grünen greifen zur Lederhose und outen sich damit als Preußen (“Breissn”). Diese Lederhose ist natürlich eine Verkleidung. Merkwürdig, man merkt sofort, ob sich jemand eine “Alpenkluft” zulegt oder ebenso unerträglich ein “Wies’n-Outfit”. Das war übrigens früher auch schon so, wie das rechts stehende Bild beweist, “der preussische Kronprinz Wilhelm besucht die bayerische Königsfamilie”. Wer ist der Mann mit der Lederhose? Richtig, Prinz Eitel Fritz von Preußen. Das grundlose Tragen von Trachten gehört zu den preußischen Todsünden. Der erfolglose Versuch, bayerisch (bairisch!) zu reden, übertrifft das noch. Pack ma’s???Was soll das sein? Man hört förmlich das deplazierte “h” zwischen dem “P” und dem “ackmas”. Bayerisch schreibt sich wie Hochdeutsch, wird nur anders ausgesprochen. Packen wir es. Packmers, von mir aus.

Mit dieser Aktion zeigen die Grünen, dass sie mehrheitlich keine Bayern sind. Da helfen Kandidaten wie Sepp Daxenberger nicht weiter, das Bild der nördlichen Gscheithaferl beiderlei Geschlechts brennt sich ein. So schlimm, wie sie sich präsentieren, sind die bayerischen Grünen ja nicht, aber diese Selbstdarstellung…

Das Grauen wird abgerundet durch eine letzte Instinktlosigkeit: Das Weiß-Grüne Rautenmuster-Emblem “Grüne in Bayern”.

Schüttel. Würg.

Bildquellen:
www.renatewill.de
www.bruhaha.de
www.gruene-bayern.de
www.flickr.com

Unter dem Motto “Helden und Bösewichter” wurde in der Berliner Dependance von Madame Tussaud’s unter anderem eine Statue des mächtigsten Bayern seiner Zeit ausgestellt. Die Rede ist nicht von Ludwig dem Bayern, dem es als deutschem Kaiser nicht egal sein konnte, wer unter ihm Papst war. Auch nicht von Franz Beckenbauer, der auf die Laune des ganzen Landes Einfluß hat. Auf der Liste der mächtigen Bayern steht auch nicht Herr Beckstein, der erfüllt ja bereits zwei Kriterien davon nicht. Nein, wir wissen bereits, um wen es geht: Es war ihm egal, wer unter ihm Bundeskanzler war, das klingt fast so gut wie bei Ludwig IV. Benannt wurde er nach einem Flughafen: FJS. Und nun die Apotheose, die Aufnahme ins Pantheon, die zweitultimativste Ehre, die einem widerfahren kann. “Zweitultimativst” darf man übrigens sehr wohl sagen, denn es findet sich auf dem Server des Goethe-Instituts(!) eine Steigerungsform von ultimativ…

In Wachs abgebildet beim Mme. Tussaud’s. Das ist fast so gut wie die Aufnahme in die Walhalla. Wobei natürlich die Walhalla bei Regensburg gemeint ist, die von König Ludwig I., nicht die anderen Walhallas in North Dakota, South Carolina oder gar im Staat Victoria, Australien. Erst recht ist nicht der echte Walhall gemeint, der Saal auf Gladsheim in Asengard, wo Odin herrschend auf Hlidskialf sitzt. Das ist schon deshalb unvorstellbar, weil FJS einerseits diesen Hlidskialf für sich beansprucht hätte, andererseits mit Nordlichtern nach Wildbad-Kreuth 1976 schlechte Erfahrungen gemacht hat.

Die Walhalla in Regensburg ist ihm sicher – die wirkliche Überraschung ist also das Wachsfigurenkabinett. Und dann noch in der Rubrik “Helden und Bösewichter”! Merkwürdig nur, daß klar zu sein scheint, welche Unterrubrik gemeint ist. Der Focus titelt:

Madame Tussaud’s stellt Strauß in Berlin als Bösewicht dar

Erneut sorgt das kürzlich in Berlin eröffnete Wachsfigurenkabinett Madame Tussaud´s für Aufregung. Auslöser ist die Darstellung des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als Bösewicht. CSU-Parteichef Huber beschimpfte die Figur als „Sauerei“..

 Da hilft es nichts, dass Tussaud´s-Sprecherin Natalie Ruoß sagte, ob Held oder Bösewicht sei allein Interpretationssache des Besuchers. Einen Interpretationsspielraum scheint allerdings niemand zu sehen, und so fordern also Huber und die CSU-Granden, aber auch die Familien Strauß und Hohlmeier, Strauß dort wieder zu entfernen. Deutlich agiert auch einer, den man schon fast vergessen hatte: Markus Söder.

Der bayerische Europaminister Markus Söder forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen auf: „Es muss in London vorstellig werden, dass ein solches Vorgehen die bayerisch-englischen Beziehungen belastet.“ 

Aber das ist dann auch wieder unbegreiflich. Hatte doch 1799 Graf Montgelas weise verfügt, daß in Bayern Außen- und Wirtschaftsministerium zusammengehörten – und das blieb die meiste Zeit auch so. Typischerweise war der Ministerpräsident auch für das Außenministerium zuständig, der letzte war Heinrich Held (BVP), bis 1933. Nach dem Letzten kam das Letzte, Franz Ritter v. Epp (NSDAP) und die Gleichschaltung, und der war auch nicht mehr Ministerpräsident, sondern Reichsstatthalter. Vorbei war es mit der Souveränität.

Wer ist heute zuständig für bayerische Außenpolitik? Die CSU weiß es nicht mehr, denn ihr eigener Europaminister, Söder, meint jedenfalls, in Berlin um Hilfe in bayerischen Angelegenheiten ansuchen zu müssen. Und das Wirtschaftsministerium? Der bayerische Wirtschaftminister Huber.. äh, nein, wie hieß der doch gleich wieder? Ach, sagen wir einfach “Müller”, ach ja stimmt, Emilia Müller, hat seine diesbezüglichen Kompetenzen jedenfalls auch nicht wiedererlangt.

Aber ist das wirklich eine Sache der Diplomatie? Oder umgekehrt, wieso bekommen nur die Engländer den Ruhm, Bayern geärgert zu haben, ist Madame Tussaud nicht eigentlich mal Französin gewesen? Stimmt. In Wikipedia lesen wir:

Ihr Handwerk erlernte Marie Tussaud in Frankreich während der Revolution. Die Köpfe der Hingerichteten, aufgespießt auf Lanzen, verdarben recht schnell, bevor sie alle gesehen hatten. Deshalb wurden sie durch Wachsköpfe, gegossen in Totenmasken, ersetzt. Dieses Wissen und die Vorlagen der französischen Revolution bildeten den Grundstock der ersten Sammlung, die Madame Tussaud in London ausstellte.

Ich werde meinen Wunsch, im Wachsfigurenkabinett ausgestellt zu werden,

noch einmal überdenken.

Bild: Marie Tussaud.

Um diesen Mechanismen zu entgehen, lohnt sich das patentwürdige System des Luft-Anhaltens-Und-Bis-Drei-Zählens, bevor man antwortet. Bis drei reicht oft nicht, also murmelt man ein altes Matra vor sich hin:

Audiatur et altera pars.

Tut man das nicht, kommt es zum Symptom der “kollektiven Erregung”. Aus einer kleinen Meldung wird ein Skandal. Daraus ein SKANDAL. Und das führt dann zur Verunglimpfung eines Teils der Bevölkerung, zu Haß, Paranoia, im harmlosesten Fall zu Beleidigungen. Beispiel gefällig? Der Kressreport zitiert aus der Süddeutschen. Ich würde gerne auch aus der Süddeutschen zitieren, aber die hat diesen Artikel nicht online:

Bayern: IPTV-Betreiber brauchen Lizenz

Betreiber von Internet-Fernsehen benötigen in Bayern von 1. August an eine Sendelizenz, wenn mehr als 500 Benutzer zeitgleich auf ihr Live-Stream-Angebot zugreifen können. Diese Änderung ihrer Fernsehsatzung hat die Bayerische Landesanstalt für neue Medien (BLM) laut “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) beschlossen. Die Lizenz werde ohne weitere Voraussetzungen erteilt, wenn es keine programminhaltlichen Bedenken gebe. Es sei denn, die Zahl der Zugriffsmöglichkeiten liege bei mehr als 10 000, dann sei ein Organisationsverfahren wie bei einem normalen Kabelprogramm notwendig. Die Lizenzgebühr beträgt bei lokalen und regionalen Angeboten einmalig zwischen 500 und 2500 Euro, bei bundesweiten zwischen 1000 und 10 000 Euro. Die Einnahmen durch lokales und regionales Internet-TV fließen an die BLM, bei bundesweiten Angeboten gehen 75% an die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Abrufangebote bleiben lizenzfrei.

So weit so gut. Der wackere Anwalt Udo Vetter, dessen Blog ich gerne lese, und den generell zu verurteilen hier nicht mein Anliegen ist, macht daraus:

Bayern lizenziert das Internet

Wer aus Bayern künftig live für mehr als 500 Nutzer im Netz senden will, braucht eine Lizenz der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien. Die Lizenz soll bei bundesweit relevantem Content, also vermutlich ab dem ersten Beitrag in hochdeutscher Sprache, 1.000 bis 10.000 Euro kosten, berichtet das Medienmagazin DWDL.de.
(…)
Immerhin: Abrufinhalte, also Konserven, sollen weiter lizenzfrei bleiben.

Gibt es bei uns nicht dieses komische Recht, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten”? Hoffentlich klagt ganz schnell jemand gegen diese größenwahnsinnigen Regulierer, damit so was nicht Schule macht. Sonst schalten wir besser gleich um. Nach Peking.

Starker Tobak. Die BLM will eine Lizensierung für Sendungen, die nicht über Kabel oder Antenne, sondern über Internet-Pakete übertragen werden. In nicht so abwegiger Selbsteinschätzung sprechen sie ausdrücklich nur von Live-Übertragungen und meinen auch genau solche, Konserven sind ausgenommen (“Abrufangebote bleiben lizenzfrei”). Herr Vetter sieht das Grundgesetz, Artikel 5 gefährdet. Zu diesem Zeitpunkt hat er auch schon vergessen, dass es nur um Livestreaming und die BLM geht, er spricht bereits verallgemeinernd von “Bayern” und “dem Internet”. Und so vermutet er folge­richtig auch gleich chinesische Verhältnisse bei uns. Wirklich? Das eine ist ein System, das seit ewigen Zeiten von ein und derselben Clique regiert wird, die Mei­nungs­ab­wei­chun­gen aufs schärfste ahndet, und das andere bereitet sich gerade auf die Austragung der olympischen Sommer­spiele vor. Stop. Das war ein Scherz – was ich auch von Herrn Vetter hoffe, an­ge­sichts der klugen Artikel, die ich von ihm gelesen habe.

Und fast sehne ich mich nach dem ruhigen Ton des Herrn Vetter, wenn ich lese, wie ein Herr Thomas Knüwer in einem Handels­blatt-Blog mit dem zweifel­haften Namen “In­dis­kre­tion Ehren­sache” vom Leder zieht:

Die Bayerische Landesanstalt für Neue Medien ist eine lustige Veranstaltung

Dass Bayern ja eigentlich keine Demokratie sei, ist ein verbrauchter Witz. Schön aber, dass die Bayerische Landesanstalt für Neue Medien – man beachte das “Neue” – sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Scherz am Leben zu erhalten. Mit einem Schub Medien­stalinismus, der von einer be­merkens­werten Unkenntnis in Sachen Internet zeugt.

Medienstalinismus? Ich sehe Herrn Knüwer schon vor meinem geistigen Auge weiß­blaue Fahnen verbrennen und sich an die bayerische Botschaft anketten. In Er­man­ge­lung von Bot­schaft und Fahne ver­un­glimpft er weiter unten in seinem Artikel einfach die bayerische Hymne. Nun gut, darf er, das ist ein freies Land. Und nachdem irgend­wann dann doch jeder verstanden hat, dass man weder für Blogging, noch für Film­schnipsel auf YouTube noch für Podcasts eine Lizenz braucht, kehrt langsam wieder Ruhe ein. Angesichts der hysterischen Aufregung fragt man sich aber dann doch irgend­wann: Wie wäre es, wenn wir den Chinesen in uns entdecken und zu­min­dest der Polemik überführte Gscheit­haferl doch dazu zwingen, eine Lizenz zu erwerben, bevor sie Gift verspritzen?

Die eigentliche Nachricht ging also unter. Nur Livestreams brauchen eine Lizenz? Wer Konserven ausstrahlt, braucht keine? Heisst das im Umkehrschluß, dass

RTL2 in Zukunft ohne Lizenz senden darf?