BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Zum einen wird hier aus 15 unterschiedlichen IP-Adressen auf 15 ominöse Verdächtige geschlossen, das ist gewagt. Ob das der Spiegel nicht verstanden hat oder ob der Text direkt auf das BKA zurückging, habe ich nicht herausgefunden. Bezeichnenderweise sagt der Spiegel auch nicht, wo er sein Wissen her hat.

Die “Spur”, die das FBI geliefert hatte, war inzwischen so alt, daß in allen(!) Fällen keine Anschlußinhaberdaten mehr zu ermitteln waren. Daraus eine “Schlappe” zu konstruieren, hat etwas von Hysterie.

Am bedenklichsten finde ich aber Herrn Ziercke selbst. Er will die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, koste es, was es wolle. Daß er, wie hier im Spiegel zu lesen ist, “den Druck auf die FDP erhöht”, ist allerdings geradezu widersinnig. Herr Ziercke ist ein Behördenleiter, kein Parlamentarier. Er sollte also mit dem für seine Behörde zuständigen Ministerium sprechen, bevor er mit der Presse redet. Und nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er handelt ohne Wissen des Ministeriums oder auf Weisung. Das paßt beides nicht

zu meiner Vorstellung vom Rechtsstaat.

Die Ver­ant­wort­lichen sollten sich be­deckt halten, wenn wieder fest­ge­stellt wird, daß die An­zahl der Wähler kon­ti­nuier­lich ab­nimmt:

Das ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte massive Proteste vor allem in der sogenannten Internet-Community verursacht. Eine Online-Petition gegen das Gesetz auf den Seiten des Deutschen Bundestages hat inzwischen politische Geschichte geschrieben: Mit rund 130.000 Unterzeichnern ist sie die größte von Bürgern initiierte Petition, mit der sich der Bundestag je befassen musste. Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Dennoch, es stellt sich das Gefühl ein, daß das Durch­peitschen des Gesetzes ein Pyrrhus-Sieg für die Initia­toren wird. Inter­es­sant auch der Um­stand, daß der mit einer Auf­gaben­er­wei­te­rung kon­fron­tierte ober­ste Daten­schützer Peter Schaar von dieser Sache aus der Presse er­fah­ren mußte. Seine Em­pö­rung war wohl nicht ge­spielt und er verdient vollstes Mit­ge­fühl. Deut­licher konnte man die ihm zu­ge­dachte Feigen­blatt­funktion nicht demon­strieren. Seine Zivil­courage wurde wohl unter­schätzt. Schließ­lich unter­steht er dem Bundes­innen­mini­sterium. Wieso eigentlich?

Natürlich bleibt noch viel mehr unbegreiflich. So war die CDU/CSU von Anfang an für diesen ganzen Unsinn. Die SPD war nach­denk­licher, bis auf Aus­nahmen, brachte ein paar Ände­rungen ein, die nicht nur reine Kosme­tik sind. Und wer kriegt die Prügel? Na klar, die SPD. Aus diesem Artikel stammt das oben verwendete “Stopp­bild”. Stoppschild? Und nie­man­dem fällt auf, daß ein Stopp­schild so definiert ist: Anhalten, schauen, weiter­fahren, wenn keiner kommt. Ver­mut­lich sollte das ein anderes Schild werden (Einfahrt verboten!), aber Politiker sind so oft mit Chauffeur unter­wegs, die kennen viel­leicht unsere Ver­kehrs­schilder gar nicht mehr.

Oben stand zu lesen, daß so ein Vor­gehen, wie es uns von den Bundes­politi­kern hier gezeigt wurde, die oft be­jammer­te Politik­ver­drossen­heit stärkt. Natür­lich wird das hier kein Aufruf zum Wahl­boykott. Nicht zu wählen ist dumm oder arrogant. Oder beides. Das Nicht­wählen auch noch zu zele­brieren ist be­quem­lich und borniert. Demo­kratie be­steht nicht daraus, alle paar Jahre ein Kreuzerl irgend­wohin zu machen. Auch nicht, die regel­mäßigen Quas­sel­sen­dun­gen im Fern­sehen an­zu­schauen. Demo­kratie ist ein Recht, mit­ge­stalten zu können. Use it or loose it – wir können in verrückte Parteien eintreten, demon­strieren, Blogs schreiben, Ab­ge­ord­nete quälen. Im Iran sind da die Möglichkeiten nicht ganz so viel­fältig. Oder in China. Wer nicht wählt, unter­nimmt den un­taug­lichen Ver­such, sich aus der Ver­ant­wortung zu stehlen. So etwas machen nur Idioten (griechisch: ἰδιότης, der Privat­mann, also einer, der sich aus der Politik heraus­hält. Mir gefällt, wie die alten Griechen das sahen…). Und die Politiker weinen Kroko­dils­tränen über den Nieder­gang der demo­krati­schen Kultur und nutzen das ganze De­sa­ster für ihre eigenen Ziele. Wer will denn so regiert werden, von ein

paar Lamentariern?

Bildquelle: Spreeblick

Gerade hatten wir es noch von der Post

Kampf um die elektronische Post

In wenigen Wochen startet ein neues E-Mail-System, das einen Großteil des Briefverkehrs überflüssig machen soll. Die Deutsche Post droht ein Milliardengeschäft zu verlieren und entwickelt daher eine eigene Version der elektronischen Post.

Das ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Es ist also immer noch ein Mil­li­ar­den­ge­schäft, die Brief­schrei­be­rei. Aber, so wie es aus­sieht, wird das Geld nicht mit solchen Briefen verdient, wie man sie sich gemein­hin unter diesem Namen vor­stellt. Denn hier ist der Schrumpfungs­prozeß längt ab­ge­schlos­sen, EMail gibt es schon und DE-Mail ist was anderes. Bei Privat­briefen und bei Reklame ändert sich nichts. Also um was geht es?

Briefe, Briefe, Briefe

Verträge? Kann man faxen. Rechnungen müssen auf Papier verschickt werden. Zu­min­dest theoretisch, das kostet noch viel Porto. Müssen sie es wirk­lich? Wo steht das? Wenn das Unter­nehmen A dem Kunden B eine PDF-Rechnung per EMail schickt, ist das nicht ver­boten. B zahlt die Rech­nung, fertig. Das Problem be­ginnt, wenn B selbst ge­werb­lich tätig ist, genauer: vor­steuer­ab­zugs­be­rech­tigt, un­ge­nauer: Die Mehr­wert­steuer wieder raus­kriegt. Dafür bedarf es einer Papier­rech­nung oder, oft un­reali­stisch, einer Rech­nung, die dem Ge­setz zur digi­talen Signa­tur Ge­nüge lei­stet. Typi­scher­weise wer­den von Unter­nehmen Rech­nun­gen, die per EMail ein­trudeln, ein­fach aus­ge­druckt und manch­mal listig mit einem Ein­gangs­stempel ver­sehen. Das ist so üb­lich, dass es längst An­zeichen gibt, dass dieses Vor­gehen nicht mehr be­an­stan­det werden wird, denn schließ­lich haben alle Rech­nungen ein­deutige Nummern zu tragen, da spielt es keine Rolle, ob eine Rech­nung kopiert wird. Die nor­ma­tive Kraft des Faktischen also.

Alte Hüte

Was gibt es noch? Einschreiben. Das gibt es tatsächlich noch nicht per EMail. Das heißt, es gibt es schon, nur nicht zu­ver­lässig. Alte Mailclients von Micro­soft hatten beispielsweise die Mög­lich­keit, Empfangs­be­stä­ti­gun­gen an­zu­for­dern. War dies auf Empfänger­seite frei­ge­ge­ben, wurden Be­stä­ti­gun­gen ver­schickt: “Zeit­punkt 1: Hat die Mail be­kom­men”. “Zeit­punkt 2: Hat die Mail ge­le­sen”. “Zeit­punkt 3: Hat die Mail weiter­ge­lei­tet/ge­löscht/beim Lesen ge­lacht” oder so. Be­son­ders liebe­voll pro­gram­mier­te Mail­clients aus an­de­ren Welten hatten durch­aus zum Teil die Option “Micro­soft­kon­forme Status­mel­dungen zu­las­sen”. Ich hatte das alles ab­ge­schal­tet – Band­breite war da­mals kost­bar und ich war der Meinung, diese Rück­meld­ungen gingen weit über das hinaus, was einen potentiell ano­nymen Kom­mu­ni­ka­tions­part­ner irgend­etwas an­ginge.

Will ich heute den Zugang einer EMail nach­weisen, lege ich schlimm­sten­falls Log­files vor. Und Mani­pula­tionen schließe ich aus, indem ich meine Mails signiere. Fertig. Zu­ge­geben, da ist ein Un­sicher­heits­faktor. Die Gegen­seite kann ja lügen. Aber das kann sie heute auch schon – “ja, ich habe das Einschreiben bekommen, aber der Umschlag war leer”. Und genau wie bei der Papierpost kann man sich eigent­lich nur mit Zeugen ab­sichern.

Hier eine Schnittstelle zu schaffen, die mehr Rechts­sicher­heit schafft, ist viel­leicht eine gute Idee. Aber keine neue. Neu ist ledig­lich, daß die Idee ge­setzl­ich ge­för­dert wird. Was macht DE-Mail genau?

[... ein] E-Mail-System, das weitaus höheren Sicherheitsansprüchen genügt als die gängige elektronische Kommunikation. Dieser höhere Standard garantiert Absendern und Empfängern, dass eine E-Mail tatsächlich von demjenigen stammt, den er vorgibt, zu sein. Damit werden Verträge, Dokumente und Mitteilungen online rechtsverbindlich. Den Nachweis, die Anforderungen zu erfüllen, müssen die Anbieter von De-Mail gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erbringen. Die digitale Signatur, eine Art elektronische Unterschrift, gibt es zwar schon seit einigen Jahren, galt jedoch in der Regel nur für den E-Mail-Verkehr bei einem bestimmten Internet-Anbieter.

Das muß sich auf ein Parallel­uni­ver­sum be­ziehen. Dem Ab­sender muß nie­mand ga­ran­tie­ren, wer der Ab­sender ist. So ein Un­sinn. Und Ver­träge, Dokumente und Mit­teilun­gen sind auch heute durch­aus rechts­ver­bind­lich per EMail mög­lich.

Selbst ist der Mann

Will der Empfänger wissen, dass der Ab­sender der ist, der er zu sein vorgibt, so kann er das bei der heutigen Brief­post ja auch nicht. Hier geht also kein Geschäft für die Post zurück. Bei EMail kann er das hingegen schon seit vielen Jahren, und von Jahr zu Jahr wird es ein­facher. Die digitale Unter­schrift per PGP war im letzten Jahr­hundert be­reits nicht nur etwas für Spiel­kinder. Der heise-Ver­lag (c’t) ver­an­staltete auf jeder größeren Messe, min­de­stens Systems und Cebit, eine PGP-Signing-Party. Das funkti­o­nier­te so: Jeder kann sich kosten­los einen Schlüs­sel basteln. Selbst­ver­ständ­lich auch einen ge­fälsch­ten. Ein Schlüssel sorgt dafür, daß Ab­sender und Inhalt einer Mail nicht manipulierbar sind. Dass man damit Mails auch ver­schlüs­seln kann, sei hier nur kurz er­wähnt. Es kommt also darauf an, ob ich einem Schlüssel vertraue. Hier gibt es das Web of Trust: Ver­traut je­mand mir, so kann er auch den Schlüsseln vertrauen, denen ich ver­traue. Man unter­schreibt also die Schlüssel der anderen und stellt all diese In­for­ma­ti­o­nen welt­weit auf Schlüs­sel­servern zur Ver­fügung. Fertig. Und auf den Signing-Parties zeigte man seinen Ausweis her und sammelte Unterschriften der Beglaubiger. So konnte jeder teilnehmen.

Ein kleines Problem mit PGP war, dass der Er­fin­der auf einmal Geld ver­dienen wollte, aber so individuell war die Idee einfach nicht, und so ent­stand die freie Version GPG. Tut hier nichts mehr zu Sache, aber was oben in der WiWo stand, dass digitale Unter­schriften nur bei be­stimm­ten Inter­net-An­bietern ge­gol­ten hätten, ist nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Aber ach, ein Schlüssel, der nichts kostet, taugt nichts, und so weigerten sich alle mehr oder weniger amt­lichen Stellen, sich mit dem System weiter zu be­schäf­ti­gen. Egal, das Netz ist er­fin­de­risch, heute gibt es ja ein System, das amt­liche, halb­amt­liche und frei er­zeug­te Schlüssel neben­ein­ander be­treiben kann. Outlook kann damit umgehen, Mac und Linux sowieso. Na also.

Der böse Rezipient

Zu jedem Kommunikationssystem gehören immer zwei. Ein Sender und ein Empfänger. Was nützt mir eine Empfangs­be­stä­ti­gung, die nur sagt, die Mail wurde ab­ge­lie­fert? DE-Mail geht davon aus, daß Sender und Empfänger beide am System teil­nehmen. Nur so funktioniert die Empfangsbestätigung wirklich. Und da muß sich das System der Öffentlichkeit stellen, wie alles im Internet. Wird es angenommen, wird es eine Norm. Wenn nicht, dann floppt es. Bis jetzt gibt es nicht einmal einen RfC zu dem Thema – das schaut schlecht aus mit der Akzeptanz der Benutzer.

An­ge­sichts der un­schönen Atti­tüden unseres Innen­mini­steri­ums werden sich viele Leute hüten, einem System zu ver­trauen, das staatl­ich gefördert ist. Kosten­los wird das Ganze auch nicht sein. Von einem Schätz­preis von 10 ct wird aus­ge­gan­gen – das ist wenig, ver­­gleicht man es mit den Kosten für ein Ein­­schrei­ben, aber es ist ziem­lich viel, ver­gleicht man es mit den Kosten einer simplen EMail. Das muß ein­facher gehen. Meine Bank schickt mir keine Konto­aus­züge mehr. Ich kann sie in einem ge­schütz­ten Bereich des Online­banking herunter­laden. Daß ich den Auszug ab­ge­holt habe, kann die Bank nach­weisen. Daten­schutz­pro­bleme habe ich damit nicht, denn das konnte sie vorher schon, als ich noch den Beleg­drucker in der Bank auf­suchen mußte dafür. Die Bank braucht hier somit schon mal kein DE-Mail, und das ist nur ein Beispiel.

Kurz gesprungen

Viele stört sicher auch das “D” in “DE-Mail”. Was ist, wenn ich europa­weit die Vor­züge ge­normter Mail­nach­weise nutzen will? Das gibt es schon längst, nennt sich beispielsweise “eWitness”, Werbung will ich dafür nicht machen, aber es ist eine Initiative eines Italieners und eines Franzosen, Sitz in Luxem­burg, Technik­dienst­leister eine deutsche Firma. Somit genügt mir nur der Hin­weis, daß der ganze DE-Mail-Komplex nach einem büro­kra­ti­schen Coup aus­sieht. Wie erfinde ich was, was es längst gibt und keiner er­kennt des Kaisers neue Kleider?

Meine Firma wird prüfen, wie aufwendig eine “DE-Mail-Zerti­fi­zie­rung” für unsere Mail­pro­dukte ist. Wenn es leicht geht, wo­von wir aus­gehen, bauen wir es ein. Wenn es kosten­trei­ben­der sinn­loser Bal­last ist, den kein Kunde will, lassen wir es weg. So funkti­o­niert das Inter­net. Und die Post kann sich ja auch wieder ein­brin­gen. Sie muß ja keinen Gegen­ent­wurf machen, wie in dem WiWo-Artikel be­schrie­ben, sondern ein gut brauch­bares System, das besser ist als andere, aber die DE-Mail-Vor­ga­ben er­füllt. Mit ein bißchen Glück wird sie weiter­hin von unseren offi­zi­ellen Stellen bevor­zugt. Es ist ja immer noch so, daß ich zwar UPS, TNT und PIN und wie sie alle heißen, nicht auf mein Grund­stück lassen muss. Über die Post kann mir aber den­noch immer alles “amtlich zugestellt werden”. Um­ge­kehrt geht das nicht, ich kann mich nicht exklusiv von PIN be­lie­fern lassen, nur weil ich mit dem Service der Post nicht zufrieden bin. Merk­würdig. Ist aber so, sagt die Maus.

Hoppla!

Fast überlesen hätte ich den Schluß des WiWo-Artikels:

Sollten sich die Gewerkschaften nicht bewegen und etwa Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich ablehnen, will Post-Vorstand Gerdes die Daumenschrauben anziehen. „Hier geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagt er gegenüber der Wirtschafts-Woche. „Wenn sich die Gewerkschaften nicht bewegen, schließe ich Outsourcing und mittelfristig betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.“

Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich? War die Post nicht der Laden, der vor einem Jahr mit Mindest­löhnen seine Wett­be­wer­ber bei­nahe aus­ge­schaltet hat? Inter­es­siert nicht mehr? Oder halten die uns für vergeß­lich? Wieder ein

Eintrag mehr in die Pharisäerliste…

Bildquelle: Glassart Tobler

Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.

Viele fanden es auch mutig. Ich nicht. Ich habe noch viel Restvertrauen in diesen Staat. Aber nicht jeder traut unserem Staat so viel Gefühl für Verhältnismäßigkeit zu, nicht sofort blindwütig loszuschlagen, sondern erst einmal zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Spott zu ertragen und sich an der Kreativität und Intelligenz seiner Bürger zu freuen als wieder Steinewerfer auf den Straßen zu sehen und “Autonome”, die nicht mehr glauben, mit Argumenten und Überzeugungsarbeit in unserem Staat etwas zu bewirken.

Die Satire war handwerklich gut gemacht. Sie sah aus wie eine Seite des Innenministeriums, aber an jeder Stelle, an der man näher hinsah, war sofort klar, dass es sich um eine Karikatur handelte. Das dachte sich wohl auch das Innenministerium und überlegte vermutlich, was der Weg des geringsten Widerstands sein mochte. Eine einstweilige Verfügung? Zu groß die Gefahr, daß sich das Gericht totlacht. Direkt bei dem als solchen angesehenen Störer? Zu umständlich. Das ist ja ein intelligenter Mensch, der bereits zu erkennen gab, hier nicht auf der Linie der Regierung zu stehen. Sowas kann leicht schiefgehen. Aber da ist ja noch jemand. Der Provider! Der kann ja Seiten sperren. Sagen die doch selber: Man braucht kein Stoppschild. Wenn Inhalte illegal sind, nimmt sie der Provider in fast allen Ländern dieser Erde vom Netz, wenn man ihm nur Bescheid gibt.

Aber das ist auch zu mühsam. Der Provider ist ja vielleicht ein aufrechter Unternehmer, der geheime Absprachen mit der “Obrigkeit” nicht goutiert. Also nehmen wir ihn nicht an Bord, sondern greifen einfach an. Wie im Mittelalter, man zeigt dem Delinquenten einfach die Folterwerkzeuge. Meist bricht er da schon zusammen. Und so war es hier auch: Der Provider ergriff das Hasenpanier, als ihm mitgeteilt wurde, gegen ihn werde nun als “Mitstörer” ermittelt. Was daran schlimm ist? Zunächst nichts, aber dann gibt man dem Provider eine Zeichnung, was die Polizei vielleicht unter Beweissicherung versteht: Einfach alle Server aus dem Rechenzentrum mitnehmen. Das hält ein Provider natürlich nicht aus.

War das wirklich so? Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Ich habe nur die Erklärung des betroffenen Providers gelesen (hier ist das Dokument). Und gesehen, daß er wirklich seinen Kunden einfach abgeschaltet hat. Klick, aus. Das ist natürlich keine Zensur. Das ist etwas viel peinlicheres.

Wenn ich sage, ich war nicht dabei, ist das nur die halbe Wahrheit. Ich war dabei. Nicht hier. Aber bei einer anderen Aktion. Das ist nun etwa eine Dekade her. In den Jahren 1996 – 98 gab es immer wieder Razzien in Rechenzentren. Server wurden beschlagnahmt, da auf ihnen angeblich kinderpornographisches oder politisches oder gegen Urheberrechte verstoßendes Material läge. Nach ein paar Monaten bekam man angeblich die Server erst wieder, mir ist kein Fall bekannt, wo es dann auch zu einem Verfahren gekommen wäre, sieht man mal von dem spektakulären Verfahren gegen den Compuservechef Felix Somm ab. In dieser Zeit fanden bei uns regelmäßig Übungen für unsere Mitarbeiter statt “Verhalten im Fall einer Polizeiaktion in unserem Rechenzentrum”. Die Rechtslage war unklar, viel unklarer als heute. Es gab Politiker, die ernsthaft forderten, dass Provider sich jedes Dokument ansehen sollten, das durch ihre Leitungen transportiert würde. Dieselben Gscheithaferl forderten natürlich auch vehement die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses. Und man sah einen Zwischenspeicher als eigenständigen Inhaltslieferanten an, sei es ein Proxycache, sei es ein Newsserver.

Blühender Blödsinn, alles miteinander. In dieser Zeit bekam ich einen Brief, gegen mich (persönlich!) werde ermittelt wegen des “Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”. Bezaubernd. Ein Brief vom Generalbundesanwalt, natürlich nicht persönlich, aber gleichwohl nicht geeignet, mir den Tag zu versüßen. Aber halt! Die Lösung war miterwähnt: Sollten wir den Zugang zu einem gewissen Server im Holland sabotieren (da stand “sperren”), würden diese Ermittlungen eingestellt. Schön, daß das Internet nicht einfach blockiert werden kann. Wir haben die Seiten gesperrt und aller Welt mitgeteilt, daß das nichts bringe, wofür hier nun der Beweis erbracht werde. Erstaunlicherweise interessierte das kaum eine Zeitung, gemeldet wurde lediglich, die betroffenen Provider hätten ein Einsehen gehabt. Wofür wir auch noch zum Gespött des Internet wurden, man hielt uns vor, unsere Sperren seien (a) nicht legitim und (b) sowieso unwirksam. Mei, kann ich als Oberbayer hier nur sagen, mei, sag ich doch.

Hier liegt der Fall anders. Niemand regt sich weltweit auf über eine verschwundene Spaßseite. Niemand setzt einen Spiegelserver auf. Obwohl… bei mir hier ist die Seite ja immer noch zu sehen. Und ich hatte sie via fefe von wemaflo. Vorsichtshalber weise ich darauf hin, es handelt sich immer noch um eine Satire. Sollte jemand ein Beweissicherungsverfahren planen: Ich bestreite nicht, dass ich diese Seite hier zur Illustration meines kleinen Artikels verwende und berufe mich außerdem auf Art. 5 GG. Ein bißchen mehr Humor schadet unserer Politik nicht. Sollten Sie dies anders sehen, sagen sie bitte Bescheid, dann nehmen wir eben diese Seite. Sie ist etwas plumper gemacht (“Bundesministerium für Zensur und Repression und das alles” ist nur ein zehntel so hübsch wie früher), aber nun sieht auch jeder Idiot, daß es eine Satire ist. Sollten Sie dies anders sehen, bitte sehr, in meinem Blog hier ist ein Impressum, Sie müssen keine

Razzia in unserem Rechenzentrum machen.

Lustig die Firma Google. Die betreibt den Service “Google-Ads”. Google-Anzeigen sind sehr schlau, sie achten auf den Kontext. Wer Bürger erfassen will, wird sicher auch Verwendung für diese Produktempfehlung haben. (Screenshot der Originalmeldung von Golem)

Meine ursprüngliche Fundstelle: Internet-Law

Für viele Menschen war der vergangene Freitag so ein schwarzer Tag.

Fünf scheinheilige Firmen lassen sich vor den Propa­ganda­karren der CDU spannen. Opfer­vereine (MOGIS) de­mon­strieren, seriöse Zei­tun­gen schrei­ben über die Zweck­losig­keit des Ver­fahrens. Und gefühlt aus­reichend Leute mit Ahnung haben nun kluge oder wütende, er­klärende oder ent­setzte, be­frem­dete oder herab­lassen­de Ar­ti­kel ge­schrie­ben. Ge­nutzt hat das alles nichts. In Berlin “wird das jetzt durch­ge­zogen”. Und doch gibt es immer noch Medien, die einfach die Presse­mit­teilun­gen der Re­gierung ver­öf­fent­lichen: Fünf Inter­net­pro­vider gegen Kinder­porno­graphie. Sehr in­ve­sti­gativ, danke.

Dazu passend ein Artikel in der FAZ. Zunächst das Misstrauen: Wie, einen Tag vor diesem schänd­lichen Hinter­hof­ver­trag wird ein an­geb­li­cher Kinder­porno­ring aus­ge­hoben? Aber wer den Artikel auf­merk­sam liest, merkt, dass dort ge­schil­dert wird, dass solche Fahn­dungs­er­folge in Zu­kunft Ge­schichte sind. Muss doch das BKA, wenn es von ver­bo­te­nen In­hal­ten Kennt­nis er­hält, diese auto­matisch sperren lassen. Oder will in Zu­kunft das BKA ent­scheiden, welche ver­botenen Seiten doch noch feil­ge­boten werden dürfen? Und immer wieder hört man, daß in der über­wiegen­den Anzahl aller Fälle ein einfacher Hin­weis an den Pro­vider des Servers ge­nügt und die Seiten ver­schwin­den aus dem Netz…

Im Rahmen eines lesenswerten Inter­views in der Süd­deutschen steht zu lesen:

Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie spricht von einem “richtigen Signal” und einer “gesellschaftlich gewünschten Regulierung im Internet”.

Natürlich. Daß die Musik­industrie solche Sperr­möglich­keiten span­nend findet, das über­rascht keinen. Und je lauter Poli­ti­ker ab­streiten, daß sie auch in diese Rich­tung den­ken, desto miss­trau­i­scher werde ich.

Dabei ist die Musikindustrie heute ohnehin beschwingt. Be­hauptet sie doch frech, Raub­kopierer seien Ver­brecher. Raub­kopierer sind nicht einmal Räuber, geschweige denn Ver­brecher (warum? steht hier). Bis heute. Aber nun wurden in Schweden vier Leute ver­ur­teilt, weil sie eine Tausch­platt­form be­trie­ben. Oder besser ein Werk­zeug zur Ver­fü­gung stellten, das für Ur­heber­rechts­ver­letzun­gen verwendet werden konnte – und wurde. Von anderen “Werk­zeug­her­stellern” unter­schei­det die Schweden ledig­lich ihr poli­ti­scher An­spruch und ihre Eigen­be­zeich­nung: “Piraten”… Hier steht mehr dazu. Ein Jahr Gefängnis? Für alle vier? Wo bleibt denn da die Ver­hält­nis­mäßig­keit? Ich habe noch nichts ge­sehen, was mehr recht­fertigt als eine juristisch viel­leicht frag­würdige “Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung”… (Nachtrag: Das gibt es im schwe­dischen Recht tat­säch­lich, wie ich der Wochen­end­süd­deutschen ent­nehmen konnte. Man lernt nie aus).

Echte Piraten hingegen sind Verbrecher. Aber wir haben große Schwierig­keiten, wie geht man mit echten Piraten um? So wird nun die Bundes­repub­lik von einem mut­maß­lichen somali­schen Piraten ver­klagt, weil er an Kenia aus­ge­liefert wurde. In Deutsch­land wollten wir ihm nicht den Prozeß machen, damit er hier nicht Asyl be­an­tragt. Genau­eres steht in der Netzeitung:

Streit über Umgang mit Piraten

Deutsche Ministerien streiten schon seit längerem über den juristischen Umgang mit Piraten. Zuletzt ging es um die ebenfalls von der Fregatte «Rheinland-Pfalz» festgesetzten sieben Seeräuber, die versucht hatten, den deutschen Tanker «Spessart» zu kapern. Sie wurden ebenfalls an Kenia ausgeliefert. Anfangs hatte das Bundesverteidigungsministerium für einen Prozess in Deutschland votiert. Allerdings fürchtete das Innenministerium, dass die Männer Asyl beantragen könnten, und setzten sich für eine Übergabe an Kenia ein.

Ohne Worte. Wenn nun die vier Schweden Asyl bei uns be­an­tragen, be­kom­men sie es dann? Ver­mut­lich nicht, auch wenn Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung bei uns nicht ver­folgt wird, und ich muss auf­hören zu schreiben. Sonst leidet

die notwendige journalistische Distanz.

Beginnen wir in Finnland. Dort tragen zensurkritische Journalisten Material auf dem Webserver “www.lapsiporno.info” zusammen. Peinlich: Genau dieser Server wurde von den finnischen Zensurbehörden gesperrt. Lapsi sind die Kinder in Finnland. Der Name des Servers ist nicht geschmackvoll, vielleicht ein bisserl zu drastisch. Aber der Vorfall beweist, daß sich die dortige Polizei nicht mit Einzelfallprüfungen abgab, bevor sie einen kompletten Server auf die Blockliste setzte. (Quelle: Wikipedia England).

Gehen wir nach Australien. Wer Listen zusammenstellt, muß damit rechnen, daß sie in falsche Hände geraten. Eine Liste einschlägiger Kinderpornoseiten ist nicht einfach so mal zu googeln. Aber die australische Zensurbehörde war hilfreich. Sie lieferte genau diese Liste. Die Perversen waren jedoch sehr enttäuscht:

Die für die Regierung überaus peinliche Veröffentlichung zeigt nämlich, dass die ACMA es nicht nur ausschließlich auf verbotene Webangebote abgesehen hat, sondern auch auf Online-Poker-Seiten, YouTube-Links, Wikipedia-Einträge und Homepages von bestimmten Glaubensgemeinschaften. Sogar ein Reiseveranstalter und ein Zahnarzt sollen laut Bericht des Sydney Morning Herald auf der schwarzen Liste zu finden sein.

Natürlich wurde darüber berichtet. Auch über einen sehr ähnliche Fall in Dänemark. Und in Thailand. Und auch über den Fall in Finnland. Und in Norwegen, da gibt es auch so eine Liste. Alles war genau dokumentiert auf dem Server “wikileaks“.

Aber was passiert in Deutschland? Hausdurchsuchungen bei Wikileaks.de-Domaininhaber. Einschüchterung? Aber wo bleibt die Selbstkritik? Da ist kein Erschrecken. Keine Sorge, was mit solchen Listen passiert. Auch nicht, nachdem man sie geschätzt 300 Providern aushändigt, wenn es nach dem Willen von Frau von der Leyen geht. Alle Provider in Deutschland haben sicher völlig zuverlässiges Personal. Die Polizei auch. Und bis auf den Server des Innenministers ist alles auch sicher vor Hackern geschützt. Aber den trifft es ja auch ständig. Ein Glück, daß diese Listen nicht im Innenministerium liegen. Sondern bald überall.

Gut, daß die Polizei so gut ausgebildet wird. Ein Herr Ratzel kennt sich aus, er arbeitet für Europol:

(dpa) Solche potenziellen Schlupflöcher sind nach Einschätzung von Europol-Direktor Max-Peter Ratzel jedoch kein Argument gegen das Vorhaben. «Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne weiteres knacken können», sagte Ratzel der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ratzel erhofft sich zudem eine «Initialzündung für Europa».

Wie peinlich ist das denn? Dieser Mann redet vom Knacken von Sperren? Vielleicht hätte er einfach nur die BILD lesen müssen. Dort steht, wie man den Sperrungsversuch umgeht. “Knackt”, von mir aus. Einfach ein paar Zahlen tippen. Oder den anderen Artikel in der BILD. Da stand sogar die Geschichte von Wikileaks drin. Bravo, BILD-Redakteure.

Ich habe Sie unterschätzt!

Stop! Da steht ja sein Name. Jörg Tauss. Wie­viele Leute heissen wohl so und haben ihren Wahl­kreis in Karls­ruhe? Aber der kann es ja gar nicht sein. Ich kenne ihn seit bald 20 Jahren. An­ständi­ger Kerl. Un­vor­stell­bar, dass die Vor­würfe einer Be­lastung stand­halten. Wie kommt es zu den An­schuldi­gungen? Eine Handy­nummer eines Pädo­philen hat er an­gerufen. Mehr­fach. Na toll, wenn er des­halb dran ist, dann kann ich warten, dass ich auch Ärger kriege, denn ich habe Jörg Tauss an­gerufen. Mehr­fach. Zuletzt im Januar.

Jörg Tauss war, seit ich mich erinnere, immer ein kom­peten­ter Fach­mann für Bürger­rechte auf der Daten­auto­bahn. So kom­petent, dass er den Job für die vor zehn Jahren noch völlig ahnungs­lose FDP gleich mit­erledigen musste. Und er kennt sich aus. Er hat noch sein Modem selbst kon­figuriert und heute weiss er, was tech­nisch mach­bar ist und was derzeit schon an Daten ge­sam­melt wird.

Stop!! Dann kann das ja nicht der Tauss sein, den ich kenne. Der hätte sich niemals so un­ge­schickt an­ge­stellt, wenn er be­wußt etwas Illega­les getan hätte. Etwas so er­schüt­ternd Illegales, dass sein ganzes bis­heriges Leben be­endet wäre zu dem Zeit­punkt, wo die Sache ruchbar wird – und das un­ver­schlüs­selt, ohne Anonymi­sierer? Da ist etwas faul. Man kann spe­ku­lieren, ob er bei seinen Recher­chen zu weit ge­gan­gen ist, oder man läßt es. Es bleibt den­noch dabei, hier wird van Helsing des Vampiris­mus be­zichtigt.

Aber ist er nicht doch schuldig? Es stand doch in der Zeitung… Stop!!! Es waren nur die üblichen Ver­däch­tigen. Focus Online. Spiegel Online. Stern Online. Und, be­son­ders schlimm, AZ. Wer solchen Quellen vertraut, BILDet sich keine eigene Mei­nung. In der AZ  stand glatt:

Kinderpornografie-Verdacht gegen SPD-Mann: Ermittler werden fündig

Ausgerechnet der Internet-Experte der SPD muss sich einem massiven Vorwurf stellen: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Tauss gilt als politischer Experte für dieses Gebiet.

Ermittler werden fündig!?! Was für eine gemeine Überschrift. So ge­sehen wer­den Er­mittler immer “fündig”, und wenn sie nach den Er­mitt­lun­gen nur heim­finden. Weiter unten wird re­lati­viert. Nur liest selten einer so weit, der ei­gent­liche Knüller steht doch schon oben. Aber unten heißt es:

Und dennoch: Nicht einmal die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass damit Tauss schon überführt ist. Es könne sich auch ergeben, dass dieser „komplett unschuldig“ sei, sagte ein Sprecher.

Schon wieder: Stop!!!! Er ist doch Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Je­mand, des­sen Im­muni­tät doch nur in wirk­lich wohl­be­grün­de­ten Fällen auf­ge­hoben wird. Das kennt er. Schon vor ein paar Jahren wurde seine Immu­ni­tät ge­opfert, wegen einer anonymen(!) Steuer­an­zeige. Die sich im fol­genden als halt­los erwies. Und sieheda, seine Im­mu­ni­tät wurde dieses Mal wieder sofort auf­ge­hoben. Bedenk­zeit: Un­ge­fähr so lang wie man braucht, einen Stempel auf ein For­mular zu drücken und eine schwung­volle Unter­schrift zu malen. Sagt meine Intuition, be­weisen kann ich es nicht.

Schwer ver­ständ­lich auch, mit welchem Recht offen­bar der noch immune Ab­ge­ord­nete aus­ge­forscht worden war. Die Haus­durch­suchung war na­tür­lich nach der Auf­he­bung der Immuni­tät. Also waren be­reits vorher schon alle mög­li­chen Daten ge­sam­melt worden. Eine ge­zielte Er­mitt­lung, zu einem Zeit­punkt, als die Immuni­tät noch galt?

Die ganze Sache ist eine Kata­strophe. Eigent­lich sollte an dieser Stelle der fol­gende Artikel aus dem Focus im Schwer­punkt stehen:

Der Traum von der Internetsperrung

Eigentlich wollte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Provider zur Sperre von Kinderpornoseiten verpflichten. Sie scheint vorerst gescheitert.

Wenn es um Kinderpornografie geht, schlagen die Emotionen schnell hoch. „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“, schimpfte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, nachdem die Familienministerin im vergangenen Oktober zum ersten Mal mit dem ambitionierten Ziel an die Presse gegangen war, sie wolle die „Datenautobahn der Kinderpornografie“ schließen. Ihre Idee: Das Bundeskriminalamt habe eine Liste mit mehr als 1000 illegalen Seiten, auf denen kinderpornografische Abbildungen und Filme angeboten würde. Diese Seiten sollten in Zukunft von deutschen Providern für ihre Kunden gesperrt werden.

Von der Leyens Vorstoß, so Tauss, sei eine „reine Wahlkampfshow“. Die CDU-Abgeordnete Ilse Falk schoss scharf gegen die Kritiker zurück: Solche Äußerungen seien ein „verantwortungsloses Störfeuer“ und warf den Gegnern der geplanten Maßnahmen vor, die „Interessen von skrupellosen Geschäftemachern“ über den Schutz der Kinder zu stellen. Mit etwas gutem Willen seien die rechtlichen Fragen schnell zu klären.

Wie schön, ich hatte mich schon so auf eine beißende Spott­glosse an die Adresse dieser von Wissen völlig un­be­la­ste­ten Poli­tikerin Falk ge­freut. Die, wie man sieht, nur mein Blog hätte lesen müssen. Oder irgend­ein Blog zu dem Thema. Dann wäre ihre Aus­sage nicht so pein­lich aus­ge­fallen. Und chapeau! hätte ich gerufen, darauf hin­ge­wiesen, dass Jörg Tauss be­weist, dass der Schluß von Politiker auf Ahnungs­losig­keit nicht wirk­lich zwingend ist. Aber nun dies.

Man muss nicht paranoid sein, um Verschwörung zu wittern. Aber es hilft, wie man bei fefe lesen kann. Dass Tauss in der eigenen Partei bereits genug Feinde hat, sieht man daran, dass er für die SPD schon länger nicht mehr als Daten­schutz­ex­perte auftritt. Ab­ge­setzt, aus­ge­tauscht, Opfer eines partei­inter­nen Macht­ge­rangels, Schick­sal eines Un­be­quemen, strategi­sches Hara­kiri der SPD. So ist es nicht mehr so er­staun­lich, daß seine Partei-”Freunde” es kaum ab­warten konnten. Gerade, daß sich die Knall­presse in Vor­ver­ur­teilun­gen erging, schon forderten sie den Rücktritt. Nicht nur von allen Ämtern, auch die Rück­gabe des Mandats wird verlangt, nachzulesen bei der Online­aus­gabe des Kölner Stadt­an­zeigers. Vor­sicht ist an­ge­bracht, viel­leicht phanta­siert der Kölner Stadt­an­zeiger ja nur (“Fraktions­kreise”). Aber wenn nicht, ist das nicht nur frech, sondern auch mensch­lich mies. Was ist aus der Un­schulds­ver­mutung ge­wor­den?

Der Schaden ist nicht wieder gut zu machen. Wer stoppt denn nun die Schäubles und von der Leyens in Berlin? Tauss nicht mehr. Seine Unschuld muss er nicht beweisen. Nicht weil ihm eigent­lich zuerst eine Schuld nach­ge­wiesen wer­den müßte. Son­dern weil es nichts bringt. Die Knall­presse wird seinen Namen nie mehr nennen, ohne von einer Ver­wick­lung in die Kinder­porno-Affaire zu raunen. Paranoia? Wieso steht dann heute schon in so vielen Ver­öffent­lichun­gen ein Hin­weis auf seine “Verwicklung” in eine Steuer­hinter­ziehungs­sache? (Wir erinnern uns: Anonyme An­zeige, Ein­stel­lung des Ver­fahrens, viel Lärm um nichts).

Er wird nie wieder für die Dinge kämpfen können, für die er bisher ge­kämpft hat. Zu­min­dest nicht erfolg­reich. Und da wundert sich je­mand, dass sofort Ver­schwörungs­theorien kursie­ren? So weit muß man nicht gehen. Lancierte Be­richte, unter­ge­schobenes be­lasten­des Mate­rial, ge­fälschte Be­weise, so weit ist es hier nicht. Es bleibt “politischer Mord”, italieni­sche Ver­hältnis­se zur Zeit Gari­baldis. Und die Bereit­willig­keit, einen un­be­quemen Kolle­gen durch äußerst will­fährige Auf­hebung der Immuni­tät los­zu­wer­den, ist ekel­haft.

So ekelhaft wie das ganze Thema.

Bildquelle: blog.spd-bw.de

Schäuble lehnt härtere Gesetze ab

Die Konferenz sollte Entschlossenheit demonstrieren: Mehr als zwei Stunden berieten Beamte des Innenministeriums und Vertreter der Telefonkonzerne über die Spitzelaffäre der Telekom. Doch das Ergebnis blieb vage – Minister Schäuble lehnt eine Gesetzesverschärfung ab.

Nanu? Minister Schäuble ist mal nicht für eine Gesetzesverschärfung? Das erzeugt Spannung. Worum ging es überhaupt?

Die Telekom hat die Tatsache missbraucht, dass sie an der Quelle sitzt, was Tele­kommu­ni­ka­tion angeht. Ihre Mitarbeiter und ihre Aufsichtsräte sind größtenteils auch ihre Kunden, genauso wie sehr viele andere Deutsche auch. Wenn nun die Telekom ihre Kunden be­spit­zelt, so ist das nicht legal. Nicht nur unappetitlich: Illegal. Bei einem ehemaligen(?) Staats­unter­nehmen wiegt, zumindest gefühlt, dieses Vergehen doppelt. Mindestens gefühlte 2,0 auf der nach unten bodenlosen Lidlskala.

Jeder hat wohl Verständnis dafür, dass eine Aktiengesellschaft es nicht kampflos hinnehmen wird, wenn sie in ihren eigenen Reihen Verräter hat, die geheime Informationen aus­plau­dern. Diese zu finden heiligt also viele Mittel, aber eben keine Straftaten, und eine solche wurde hier begangen. Dass dies von “ganz oben” angeordnet war, macht es nicht besser. Aber auch nicht schlimmer – es bleibt einfach eine Straftat. Zum “Skandal” kann sie erst werden, wenn sie nur halbherzig verfolgt wird.

Was nun folgte, wirkt auf den ersten Blick wie blinder Aktionismus. Das Innen­mini­sterium lud “die Branche” ein. Es kamen: Verbände, Lobbyisten und Herr Obermann von der Telekom. Eine Einladung also zu Kaffee und Plätzchen, wie Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminal­beamter (BDK), diese Veranstaltung nannte und so etwas als “reine Schau­fenster­politik” bezeichnete.

Nicht teil nahmen die Chefs von E-Plus, Vodafone, O2 und Arcor. Aber so wichtig war es ja denn doch nicht, denn Herr Schäuble nahm auch nicht teil, der liess sich laut Spiegel von Herrn Obermann telephonisch briefen. Fassen wir zusammen: Jemand bei der Telekom bricht ein Gesetz, die Branche diskutiert über eine Verschärfung des Daten­schutzes. Das Ganze findet statt im Innen­mini­sterium des Herrn Schäuble, also aus­ge­rechnet im Hoheits­bereich eines Mannes, der nicht als oberster Daten­schützer in die Geschichte eingehen wird. Niemand ist sonderlich erstaunt, dass diese Veranstaltung keine überraschenden Er­kennt­nisse gebracht hat.

Schade, dass “die Branche” die Gelegen­heit nur halb­herzig genutzt hat, die Vorrats­daten­speicherungs­pläne des Herrn Schäuble und den Miss­brauch dieser Daten durch die Telekom in einen öffent­lich­keits­wirk­samen Zusammen­hang zu stellen. Dabei liegt das Problem auf der Hand: Die Daten, die hier missbraucht wurden, hätten früher nicht einmal gespeichert werden dürfen, geschweige denn nachträglich ausgewertet. Aber halt – wieso sollten die Branchenvertreter auch protestieren?

Es ist nämlich überhaupt kein Wunder, dass “die Branche” kein Interesse an einer Ver­schärfung der Bestimmungen hat. Datenschutz liegt nicht im ureigenen Interesse der Tele­kommu­ni­ka­tion­sunter­nehmen, solange man ihn nicht als Ausrede verwenden kann, wenn man betimmten Aus­kunfts­pflichten entgehen will. Ansonsten ist Daten­schutz nur lästig und findet sich hauptsächlich in Risiko­berichten wieder. Öffentlich geäußerte Bedenken aus dieser Ecke gegen die Vorrats­daten­speicherung betrafen immer nur die entstehenden Kosten. Letzter übernimmt ja inzwischen groß­zügig das Ministerium. Also aus Haus­halts­mitteln. Also aus unser aller Steueraufkommen.

Also, Schattenboxen und Spiegelfechten. Reine Ablenkungsmanöver. Wozu hätte es auch härterer Gesetze bedurft? Niemand wird annehmen, dass hier eine Gesetzeslücke genutzt wurde. Allerdings wurde durchaus klar, inwieweit das Innenministerium mit seiner Vorrats­daten­speicherung den Bock zum Gärtner gemacht hat. Darüber täuscht so ein Kuschel­meeting hoffentlich niemanden hinweg. Oder, wie der Spiegel so hübsch titelt, eine

T-Stunde im Innenministerium