SvB-Blog

Perikles

Nun ist es so weit: Wir leihen den Griechen Geld. Wir, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, werden 8,4 Milliarden Euro herleihen. Technisch wird es darauf hinauslaufen, daß irgendwelche Banken das Geld herleihen, aber zu AAA-Konditionen, und die Bundesrepublik Deutschland bürgt dafür. Die FDP hatte sich bereits beschwert, daß für die Steuersenkungen kein Geld da sei, wohl aber für die Griechen, aber das ist natürlich Unsinn, denn hier werden Äpfel und Birnen verglichen. In einem Fall wird Geld, das uns nicht mal gehört und das an anderer Stelle dringend benötigt würde, mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen und landet in den Taschen einiger weniger, im anderen Fall helfen wir wenigstens unseren Nachbarn …

Kleiner Scherz: Umgekehrt stimmt es natürlich auch. So wie die Steuer­senkungen tatsächlich in höchst polemischer und ver­ein­fachender Form vor allem auf Kosten der Kommunen und Länder geplant war und auch seit der Hotel­steuer­affäre niemand mehr so recht der FDP in solchen Dingen wirklich etwas Seriöses zutraut, so ist es auch höchst peinlich, wenn Herr Kauder von der CDU alle wunder­vollen Sach­argu­mente igno­rierend seinem Koalitions­partner (?) öffentlich vorhält, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben, da er Bürgschaften mit aus­ge­ge­benem Geld ver­wechsle. Hier zeigt sich bei Herr Kauder eine peinliche Abwesenheit von Erfahrung in Geld­dingen – oder er  stellt die Sache schlicht wider besseres Wissen falsch dar: Weiterlesen »

Manche Dinge wiederholen sich immer und immer wieder, aber jedesmal kommt eine neue Facette hinzu. Unser Staat betätigt sich gerne mal als Hehler, das ist nichts Neues und wurde hier auch schon ausreichend besprochen. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her.

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Weiterlesen »

Juristen sind nicht gerade für ihre klaren Stellungnahmen bekannt. “Das kann man aber auch anders sehen”. “Abhängig von den Voraussetzungen könnte man den Schluß ziehen …”. “Das kommt darauf an”. Mathematiker und Logiker sind da anders. “Hilbert-Räume können auch unendlichdimensional sein, wenn nur die Länge eines jeden Vektors aus diesem Raum endlich ist.” Das kann man nicht so oder anders sehen, das ist so oder es ist nicht so. Oder: “Stoppschilder sind kein wirksames Mittel gegen Kinderpornographie.” Klare Aussagen.

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Weiterlesen »

Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als “große Koalition” be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

Demokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »