SvB-Blog

Manche Dinge wiederholen sich immer und immer wieder, aber jedesmal kommt eine neue Facette hinzu. Unser Staat betätigt sich gerne mal als Hehler, das ist nichts Neues und wurde hier auch schon ausreichend besprochen. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her.

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Weiterlesen »

Juristen sind nicht gerade für ihre klaren Stellungnahmen bekannt. “Das kann man aber auch anders sehen”. “Abhängig von den Voraussetzungen könnte man den Schluß ziehen …”. “Das kommt darauf an”. Mathematiker und Logiker sind da anders. “Hilbert-Räume können auch unendlichdimensional sein, wenn nur die Länge eines jeden Vektors aus diesem Raum endlich ist.” Das kann man nicht so oder anders sehen, das ist so oder es ist nicht so. Oder: “Stoppschilder sind kein wirksames Mittel gegen Kinderpornographie.” Klare Aussagen.

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Weiterlesen »

Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als “große Koalition” be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

Demokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »

Das Kinderschutzgesetz wird wohl scheitern. Der Onlineausgabe der FAZ entnehme ich

Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parla­menta­ri­schen Anhörung am Montag laut­ge­worden war, will die SPD das Kinder­schutz­gesetz von Familien­mini­sterin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundes­kabinett (mit den Stimmen auch der sozial­demo­krati­schen Minister) beschlossen hatte, sei „inhalt­lich und hand­werk­lich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Ände­rungen“, sagte die familien­politi­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fach­poli­ti­kern des Koalitions­partners CDU/CSU darauf ver­stän­digt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legis­latur­periode zu ver­ab­schieden.

Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundes­tag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so funda­men­ta­ler Kritik“ aus­ge­setzt gewesen sei.

Auch die Reaktion von Frau von der Leyen überrascht nicht: Weiterlesen »