Perikles

Nun ist es so weit: Wir leihen den Griechen Geld. Wir, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, werden 8,4 Milliarden Euro herleihen. Technisch wird es darauf hinauslaufen, daß irgendwelche Banken das Geld herleihen, aber zu AAA-Konditionen, und die Bundesrepublik Deutschland bürgt dafür. Die FDP hatte sich bereits beschwert, daß für die Steuersenkungen kein Geld da sei, wohl aber für die Griechen, aber das ist natürlich Unsinn, denn hier werden Äpfel und Birnen verglichen. In einem Fall wird Geld, das uns nicht mal gehört und das an anderer Stelle dringend benötigt würde, mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen und landet in den Taschen einiger weniger, im anderen Fall helfen wir wenigstens unseren Nachbarn …

Kleiner Scherz: Umgekehrt stimmt es natürlich auch. So wie die Steuer­senkungen tatsächlich in höchst polemischer und ver­ein­fachender Form vor allem auf Kosten der Kommunen und Länder geplant war und auch seit der Hotel­steuer­affäre niemand mehr so recht der FDP in solchen Dingen wirklich etwas Seriöses zutraut, so ist es auch höchst peinlich, wenn Herr Kauder von der CDU alle wunder­vollen Sach­argu­mente igno­rierend seinem Koalitions­partner (?) öffentlich vorhält, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben, da er Bürgschaften mit aus­ge­ge­benem Geld ver­wechsle. Hier zeigt sich bei Herr Kauder eine peinliche Abwesenheit von Erfahrung in Geld­dingen – oder er  stellt die Sache schlicht wider besseres Wissen falsch dar: Eine Bürgschaft mit nicht aus­ge­ge­benem Geld zu verwechseln, ist kauf­männisch grob leicht­sinnig, meist einfach falsch.

Mit der Bürgschaft oder einem direkt ausgereichten Kredit schaffen wir in jedem Fall eine neue Abhängigkeit vom Ausgang des Griechen­dramas. Griechenland wird noch system­relevanter, man wird immer noch bessere Argumente haben, gutes Geld schlechtem hinter­her­zu­werfen. Im übrigen würden die Griechen das Geld ja gar nicht direkt bekommen, und wenn sie drei Jahre durchstreiken.

Das ist sogar meiner Tochter Marie aufgefallen, die noch keine acht Jahre alt ist. Sie sagt “Ich würde den Griechen kein Geld geben. Wenn die Griechen das Geld brauchen, um Schulden zurückzuzahlen, dann haben sie das Geld ja längst bekommen und irgendwas dummes davon gekauft. Wenn wir ihnen das Geld jetzt nochmal geben, haben sie es zweimal bekommen. Wir müssen das Geld denen geben, denen die Griechen es schulden. Aber wieso eigentlich? Wir schulden das denen doch erst recht nicht!”.

Ich finde diese Argumentation bestechend. Wo sie recht hat, hat sie recht. In unsere schlaue Erwachsenen­sprache übersetzt ist das die Forderung nach jenem haircut, wie er nun un­be­greif­licher­weise nicht stattfinden wird. Was ist ein haircut? Das ist ein relativ mildes Ergebnis einer Gläubiger­konferenz. Alle Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen. Sagen wir 30 Prozent. Die verbleibenden 70 Prozent werden darauf zurück­gezahlt und um­ge­schuldet. An einen neuen Gläubiger, der natürlich vorher Bedingungen geknüpft haben wird und ein eher nicht pekuniäres, sondern eher strategisches Ziel damit verfolgt. Die Bonität leidet, aber viel tiefer als junk kann man im Rating nicht fallen.

In unserem Beispiel wäre das so: Die neuen Kredite für Griechen­land wurden mit immer schlechter werdender Bonität immer teurer. Durch den höheren Zins ließen sich die Banken das höhere Risiko finanzieren. Zu Recht, wie man gesehen hätte, denn sie müssten ja tatsächlich auf einen Teil verzichten. Machen wir eine einfache Rechnung: 1.000.000 verliehen. Zins 12%. Nach einem Jahr 120.000 Zinsen bekommen. Nach einem zweiten Jahr 120.000 Zinsen bekommen. Macht rund 3.600 Euro noch oben drauf pro Prozentpunkt. Rechnen wir sparbuchmäßig mit 2 Prozent, macht also 7.200. Im dritten Jahr fällt der Schuldner aus. Er schuldet inklusive Zinsen 1.120.000. Die Quote war 70%. Macht also 840.000. 840.000 + 240.000 + 7.200 = 1.087.200 Euro nach drei Jahren. Die Rechnung klingt genauer, als sie ist, aber das Ergebnis sind in jedem Fall mehr als jene 2 Prozent. Keine tolle Verzinsung, toll waren die 12. Aber dass die kassiert werden können, dazu braucht es doch einer gewissen Opfer­bereit­schaft auf Seiten der neuen Gläubiger, die ohne Sicherheit zu viel niedrigeren Zinsen Kredite ausreichen, die verwendet werden, um die höheren Zinsen wegen schlechter Bonität zahlen zu können. Wer sich hier mit Derivaten höhere Risiken eingehandelt hat, schaut durch die Finger. Zu Recht.

Wenn meine siebenjährige Tochter schon versteht, dass der Verzicht auf den haircut Quatsch ist, und wir dennoch eine andere Politik verfolgen, frage ich mich, wieso wir diese Republik nicht einfach heute schon meinen Kindern anvertrauen. Auch wenn ich gerne unrecht hätte:

Das Schlamassel badet eh deren Generation aus.

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Die SPD hat rhetorisch aufgerüstet. Sie ist für den Ankauf, denn alle Steuersünder sind Klientel der CDU. Oder der FDP, egal, jedenfalls an der derzeitigen Regierung. Das ist schon ein bisserl infam, aber strategisch geschickt. Der Ankauf vor zwei Jahren war ein Erfolg, aber das war laut SPD das “rot” in “schwarz-rot”. Und die CDU? Fällt drauf rein, will vielleicht auch drauf reinfallen und ein paar hundert Millionen einstreichen mit den Worten, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber man dürfe Straftäter ja nicht ungestraft davonkommen lassen. Meistens wurde in der Diskussion das Wort “potentiell” vor “Straftäter” weggelassen. Aber das ist in diesem Sumpf ohnehin schon egal, es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien. Ob aber die Regierung auch so viel Geld für eine CD mit potentiellen Gewaltstraftätern ausgegeben hätte? Kaum.

Daß sich in den Reihen von CDU und FDP sogar Widerstand regt, wenngleich leise und lahm, ist nicht wirklich entlastend. Aber nun ist es vollbracht, Frau Merkel öffnet den Regierungsriesengeldbeutel und blättert ein paar Millionen Euro hin (“Gutes Geschäft!”) und denkt sich, sie ist die SPD los, sie hat das Heft wieder selbst in der Hand. Da setzt Frau Nahles ein treuherziges Gesicht auf und tritt im ARD Morgenmagazin auf. Dort forderte sie ein Abkommen zur Informationspflicht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie anderer Steueroasen, und sagt, das sei “der einzige Weg, um auf Dauer solche Merkwürdigkeiten, wie daß wir Daten ankaufen müssen, entsprechend einzudämmen”. Was für eine Volte! Die Schweizer sind schuld, daß wir zu solchen Deals genötigt werden? Respekt!

Die Schweiz ist auch beeindruckt. Das war sie schon, als Peer Steinbrück auf sie losgegangen war. Und so sehen wir einen gravierenden Unterschied zur liechtensteinischen Variante damals: Es hatte sich dort der Regierungschef und Finanzminister, Herr Otmar Hasler, verärgert über die Wortwahl der aggressiven Deutschen geäußert. Die Reaktion aus der Schweiz ist frostiger. Herr Ueli Maurer riet der Bundesrepublik Deutschland sofort nach Bekanntwerden der Affaire ab, die gestohlene CD zu kaufen und die Diebe zu belohnen. Und was ist Herr Maurer? Finanzminister? Justizminister? Außenminister? Nichts von alledem – und das geschieht uns recht, für uns zuständig ist offensichtlich inzwischen der schweizerische

Verteidigungsminister.

Bildquelle: NZZ. Zu sehen ist, wie sich die Schweiz für eine angemessene Auseinandersetzung mit Deutschland rüstet, auch wenn es in der NZZ ganz anders gedeutet wird.

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Es geht, wie bei heise nachzulesen, um “Three-Strike-Out“. Die Musikindustrie versucht mit allen möglichen Mitteln, ihre wegschwimmenden Felle zu retten. Dabei entwickelt sie eine Kreativität, die man ihr an anderer Stelle wünschen würde. Nicht ein überkommenes Rechteausbeutungssystem, sondern ein intelligenter Umgang mit den neuen Marktbedingungen und Marktchancen, das wäre die Lösung. Zurück zu Professor Hoeren. Es war zu lesen:

[Es] sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. “Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen”, sagte Hoeren. “Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten”.

Hat Herr Prof. Hoeren recht? Bestochen? Das ist ein starker Vorwurf. Aber was ist die Alternative? Ahnungslos und ignorant? Als Politiker muß man sich überlegen, was der schlimmere Vorwurf ist. Zur Ehrenrettung der Gutachter muß hingegen vielleicht gesagt werden, daß die Gutachter, die die derzeitige Regierungslinie vertreten haben, in der Minderzahl waren. Beim Zitieren sah das wieder ganz anders aus, zitiert wurden von den Politikern ausschließlich diese Gutachten. Dennoch, Bestechlichkeit, das ist starker Tobak.

Vielleicht hat die CDU deshalb die Forderungen der Musikindustrie aus ihrem Parteiprogramm wieder entfernt und durch eine politiktypischere weichgespülte Floskel ersetzt.

Vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Jetzt:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Quelle: Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat aber noch mehr gesagt, alles nachzulesen in der taz:

Als Begründung sagte sie: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Mehr schreibt die taz nicht. Fairerweise muß man die Politikerin in anderem Zusammenhang zu Wort kommen lassen. Auf abgeordnetenwatch.de stellt Frau Dr. Krogmann klar, daß ihre Aussage ausdrücklich das Zugangserschwerungsgesetz (früher “Zensurplattform”) ausklammere. Also, normalerweist ist es falsch und nicht machbar, aber bei vom BKA festgestellten oder vermutetem Kindesmissbrauch ist es doch machbar und richtig? Es ist sicher falsch, Unrecht mit Unrecht zu vergleichen, das macht die CSU schon auf ihrem eigenen Webserver, selbes Thema, Frau Dorothee Bär:

Gefährliche Entwicklung gestoppt

Bär erklärt: “Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden.” Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat sollte das Internet nach den Vorstellungen der SPD-Linken zum rechtsfreien Raum werden. “Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”

Vergewaltigung von Kindern bis hin zu  Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß? Dummes Zeug reden ist eine Sache, aber es noch stolz auf dem eigenen Webserver verbreiten? Frau Bär ist also kein geeigneter Ansprechpartner, aber Frau Dr. Krogmann auch nicht, schließlich sagt sie noch:

Sicher ist – und darüber dürften wir uns einig sein -, dass durch die Zugangserschwernis Zufallsnutzungen verhindert werden. Fraglich ist, wie viele das sind. Bei der Verhinderung von Zufallsnutzungen handelt es sich auf Grund der besonderen Struktur des § 184b StGB, zu der ich hier schon wiederholt Stellung genommen habe, um eine Verhinderung von Straftaten. Der Staat ist grundsätzlich gehalten, Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern – das gilt hier wie auch bei anderen Straftatbeständen.

Das würde bedeuten, sie glaubt wirklich, daß jemand, der aus Versehen auf eine Seite mit illegalen Inhalten gekommen ist, sich dadurch strafbar macht? Absurd anzunehmen, daß es sinnvoll wäre, solche Leute zu bestechen.

Gehirnwäsche geht schneller und ist risikolos.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parla­menta­ri­schen Anhörung am Montag laut­ge­worden war, will die SPD das Kinder­schutz­gesetz von Familien­mini­sterin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundes­kabinett (mit den Stimmen auch der sozial­demo­krati­schen Minister) beschlossen hatte, sei „inhalt­lich und hand­werk­lich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Ände­rungen“, sagte die familien­politi­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fach­poli­ti­kern des Koalitions­partners CDU/CSU darauf ver­stän­digt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legis­latur­periode zu ver­ab­schieden.

Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundes­tag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so funda­men­ta­ler Kritik“ aus­ge­setzt gewesen sei.

Auch die Reaktion von Frau von der Leyen überrascht nicht:

Familienministerin von der Leyen ist dennoch nach Aussage ihres Sprechers fest ent­schlos­sen, das Gesetz noch durch­zu­brin­gen. „Wir teilen die Kritik nicht“, sagte der Sprecher.

Aber was sehe ich? Es geht ja gar nicht um die Internetsperren! Es geht ja um das Kinderschutzgesetz.

Wie sich die Bilder gleichen….

Für viele Menschen war der vergangene Freitag so ein schwarzer Tag.

Fünf scheinheilige Firmen lassen sich vor den Propa­ganda­karren der CDU spannen. Opfer­vereine (MOGIS) de­mon­strieren, seriöse Zei­tun­gen schrei­ben über die Zweck­losig­keit des Ver­fahrens. Und gefühlt aus­reichend Leute mit Ahnung haben nun kluge oder wütende, er­klärende oder ent­setzte, be­frem­dete oder herab­lassen­de Ar­ti­kel ge­schrie­ben. Ge­nutzt hat das alles nichts. In Berlin “wird das jetzt durch­ge­zogen”. Und doch gibt es immer noch Medien, die einfach die Presse­mit­teilun­gen der Re­gierung ver­öf­fent­lichen: Fünf Inter­net­pro­vider gegen Kinder­porno­graphie. Sehr in­ve­sti­gativ, danke.

Dazu passend ein Artikel in der FAZ. Zunächst das Misstrauen: Wie, einen Tag vor diesem schänd­lichen Hinter­hof­ver­trag wird ein an­geb­li­cher Kinder­porno­ring aus­ge­hoben? Aber wer den Artikel auf­merk­sam liest, merkt, dass dort ge­schil­dert wird, dass solche Fahn­dungs­er­folge in Zu­kunft Ge­schichte sind. Muss doch das BKA, wenn es von ver­bo­te­nen In­hal­ten Kennt­nis er­hält, diese auto­matisch sperren lassen. Oder will in Zu­kunft das BKA ent­scheiden, welche ver­botenen Seiten doch noch feil­ge­boten werden dürfen? Und immer wieder hört man, daß in der über­wiegen­den Anzahl aller Fälle ein einfacher Hin­weis an den Pro­vider des Servers ge­nügt und die Seiten ver­schwin­den aus dem Netz…

Im Rahmen eines lesenswerten Inter­views in der Süd­deutschen steht zu lesen:

Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie spricht von einem “richtigen Signal” und einer “gesellschaftlich gewünschten Regulierung im Internet”.

Natürlich. Daß die Musik­industrie solche Sperr­möglich­keiten span­nend findet, das über­rascht keinen. Und je lauter Poli­ti­ker ab­streiten, daß sie auch in diese Rich­tung den­ken, desto miss­trau­i­scher werde ich.

Dabei ist die Musikindustrie heute ohnehin beschwingt. Be­hauptet sie doch frech, Raub­kopierer seien Ver­brecher. Raub­kopierer sind nicht einmal Räuber, geschweige denn Ver­brecher (warum? steht hier). Bis heute. Aber nun wurden in Schweden vier Leute ver­ur­teilt, weil sie eine Tausch­platt­form be­trie­ben. Oder besser ein Werk­zeug zur Ver­fü­gung stellten, das für Ur­heber­rechts­ver­letzun­gen verwendet werden konnte – und wurde. Von anderen “Werk­zeug­her­stellern” unter­schei­det die Schweden ledig­lich ihr poli­ti­scher An­spruch und ihre Eigen­be­zeich­nung: “Piraten”… Hier steht mehr dazu. Ein Jahr Gefängnis? Für alle vier? Wo bleibt denn da die Ver­hält­nis­mäßig­keit? Ich habe noch nichts ge­sehen, was mehr recht­fertigt als eine juristisch viel­leicht frag­würdige “Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung”… (Nachtrag: Das gibt es im schwe­dischen Recht tat­säch­lich, wie ich der Wochen­end­süd­deutschen ent­nehmen konnte. Man lernt nie aus).

Echte Piraten hingegen sind Verbrecher. Aber wir haben große Schwierig­keiten, wie geht man mit echten Piraten um? So wird nun die Bundes­repub­lik von einem mut­maß­lichen somali­schen Piraten ver­klagt, weil er an Kenia aus­ge­liefert wurde. In Deutsch­land wollten wir ihm nicht den Prozeß machen, damit er hier nicht Asyl be­an­tragt. Genau­eres steht in der Netzeitung:

Streit über Umgang mit Piraten

Deutsche Ministerien streiten schon seit längerem über den juristischen Umgang mit Piraten. Zuletzt ging es um die ebenfalls von der Fregatte «Rheinland-Pfalz» festgesetzten sieben Seeräuber, die versucht hatten, den deutschen Tanker «Spessart» zu kapern. Sie wurden ebenfalls an Kenia ausgeliefert. Anfangs hatte das Bundesverteidigungsministerium für einen Prozess in Deutschland votiert. Allerdings fürchtete das Innenministerium, dass die Männer Asyl beantragen könnten, und setzten sich für eine Übergabe an Kenia ein.

Ohne Worte. Wenn nun die vier Schweden Asyl bei uns be­an­tragen, be­kom­men sie es dann? Ver­mut­lich nicht, auch wenn Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung bei uns nicht ver­folgt wird, und ich muss auf­hören zu schreiben. Sonst leidet

die notwendige journalistische Distanz.

Auffällig vor allem die verbalen Entgleisungen. Aus Mangel an rationalen Argumenten verfielen einige darauf, eben die Ratio verächtlich zu machen. Wer nicht mitmacht, ist ein Bedenkenträger. Wie er­bärm­lich. Das soll die Lösung sein? Anstatt zu überlegen einfach spontan ins Blaue regieren? Be­denken­losig­keit als Dogma? Keine Vorsicht, keine Rücksicht, einfach drauf los? Sehen wir uns die Rede­bei­spiele an:

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

(…) Nach dieser Tat des Herrn Ziercke, die begrüßenswert ist, gab es zweitens eine quälende Diskussion bei uns Innenpolitikern aller Seiten über den Umgang mit Reichsbedenkenträgern, die sagten, das sei technisch und rechtlich nicht möglich. Dann wurden die entsprechenden Artikel aufgezählt. Es geschah nichts.

Reichsbedenkenträger? Das denke ich mir nicht aus. Das hat der gesagt! Wenn etwas rechtlich nicht geht, muss man die Gesetze ändern oder es einsehen. Wenn etwas technisch nicht geht, muss man etwas erfinden oder es einsehen. Wenn etwas sinnlos ist, muss man sich etwas anderes ausdenken. Und solange, wie man hier hört, hauptsächlich über den Umgang mit denen gesprochen wird, die noch denken, wundert es niemand, dass keine Lösung gefunden wird.

Später kam Michaela Noll (CDU/CSU):

Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gründe.“ Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben, ist für die Kinder mehr als unangenehm.

Ich habe eher den Verdacht, dass es unangenehm für diejenigen war, die nicht hören wollten, dass sie im Moment versagen. In diesem Moment. Da hilft die Verharmlosung von Verbrechen an Kindern auch nicht mehr (“unangenehm“? Sie redet von Verbrechen an Kindern!). Wer ernsthaft einen Weg sucht, wird jedenfalls nicht stur in die falsche Richtung rennen. Weiter unten geht es weiter, immer noch Frau Noll:

Werden nur illegale Inhalte gesperrt? Manche Leute befürchten ja, wir würden nicht nur das sperren. Ich erlaube mir die Antwort der Länder gegenüber Interpol auf die Frage, was die Länder gemacht haben, die diese Sperre eingeführt haben, wiederzugeben. Sie haben ausdrücklich gesagt: Es wird nichts anderes gesperrt. Wer die Eckpunkte gelesen hat, die im Gesetzentwurf stehen, weiß, dass dort wortwörtlich steht: Es ist sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen. Also, bitte schön, Bedenkenträger, dies kommt nicht zum Tragen!

Wer bis dahin noch keine Bedenken hatte, der bekommt sie jetzt. Was in anderen Ländern passiert, konnte man unserer freien Presse entnehmen. Oder hier lesen. Aber so feine “Eckpunkte” im Ge­setzes­ent­wurf hatten die im Ausland halt nicht: Es kann nicht schief­gehen, weil es da steht. Oh je.

Nun das Finale furioso,  Dorothee Bär (CDU/CSU):

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt – da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid –, mit welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr beschämend. Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat.

Respekt. Wie oft kann man Bedenkenträger hintereinander sagen? Es fällt auf, dass in dieser Debatte alle Bedenkenlosigkeit aus der CDU/CSU kam. Heisst das, die SPD agiert klüger? Sehen wir uns einen Zwischenruf an: Es spricht wieder jener Dr. Uhl, das ist der mit den “Reichsbedenkenträgern”. Er sagt:

Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes.

Da ruft Caren Marks [SPD] dazwischen:

Es gab auch Mütter!

Er fährt ungerührt fort:

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter (Caren Marks: Und Mütter!) des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt.

Erschütternd. Die Gute war wohl nicht bei der Sache! Da redet der Reichsbedenkenträgerverunglimpfer davon, es ginge darum, ob Kinderpornographie unter Kunstfreiheit fiele. Und er ist bereits so wirr, dass er vergißt, dass es um Internet ging, er redet längst von Fernsehen. Um Gottes Willen. Und Frau Marks? Ist sie eine Bedenkenträgerin? Nein, sie hat nur Angst, es könnte jemand verkennen, dass es auch früher schon Frauen gegeben hat. Und alle miteinander, so ist zumindest zu befürchten, sehen eines nicht:

Bedenken kommt von DENKEN.

Bildquellen: www.abgeordnetenwatch.de

Wer an einer ausgeprägten Paranoia leidet, sieht Frau von der Leyen als Ver­treterin der Dunklen Seite, deren Inter­esse es ist, alle Inter­net­seiten gleich­zu­schalten. So, daß ein Finger­schnipsen genügt, bestimmte Dinge aus dem Netz zu ent­fernen. Heute Kinder­porno­graphie. Morgen Gewalt­spiele, und da ist nicht Schach gemeint, auch wenn da Bauern ge­opfert werden. Und wenn sie gar nichts Böses will, dann steckt eben eigent­lich Herr Schäuble da­hinter. Er wollte seit langem den sich massen­haft im Netz tum­meln­den arabischen Terrori­sten die Kommu­nika­tions­platt­form ent­ziehen. Oder besser einfach allen Gefährdern. Da das ge­scheitert ist, eignet sich die Kinder­porno­graphie für so eine Stoppseite… (Achtung. Hoffe, Sie sind nicht erschrocken, das ist eine Satireseite. Nicht von mir. Sie können sich auch sperren lassen, tragen Sie nur Ihre URL nach dem Fragezeichen ein.)

Update: Diese Stoppseitenpersiflage (“Sehr geehrter Gefährderin, sehr geehrter Gefährder”) mußte vom Netz genommen werden. Heute führt der Link woanders hin, der Betreiber erzählt ein bißchen, was los war. Sehr humorlos vom Innenministerium, aber damit Sie weiter mein hübsches Blog lesen können, habe ich nicht einmal einen Screenshot aufgehoben. Jedenfalls nicht ich…  Ende des Updates, svb. 14.5.2009

Ja, wie kann man denn ernst­haft da­gegen sein, den armen Kindern zu helfen? Ja wie? Gar nicht, wer ist denn über­haupt dagegen, end­lich etwas zu unter­nehmen? Nach Ansicht von Frau von der Leyen vermutlich sehr viele. Wer an der Sinn­haftig­keit der Maß­nahmen der Mini­sterin zweifelt, wird als Ver­hin­derer effektiver Maß­nahmen be­zeich­net. Wer auf die Ver­hältnis­mäßig­keit hin­weist oder sich Sorgen macht um unsere Rechts­kultur und unser Grund­gesetz wird als welt­fremder Spinner oder religiöser Fanatiker abgetan. Und das ist noch mild. Es gibt Politiker, die einem sofort unlautere und eigen­süchtige Motive unter­stellen. Wolfgang Börnsen (CDU) rät den Providern, sich nicht hinter dem Grund­gesetz zu ver­stecken. Ver­fassungs­fragen spielten keine Rolle an­ge­sichts des Leids der Kinder. Ver­mut­lich ist das höchst ehrbar gemeint. Aber zum Klang solcher Argu­men­te sind schon ganze Demo­kratien einfach untergegangen – derartiges ist sehr be­klem­mend.

Bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Und diese sind: Wirkungs­lose Maß­nahmen schützen diesen perversen Markt. Wieso? Zum einen sollte ermittelt werden, nicht ausgeblendet. Wenn die Bilder existieren, ist das Schlimmste bereits geschehen. Nun gilt es, den Weg der Bilder zu verfolgen, um an die Täter zu kommen. Und den Weg des Geldes – laut Frau von der Leyen werden von einigen Servern Millionen umgesetzt. Jeweils sitzen an beiden Enden Täter. Sitzt mindestens einer davon in Deutsch­land, kann gehandelt werden. Wenn nicht, dann nicht, aber das sehen wohl alle ein. Was einen Wink an die je­weiligen aus­ländischen Straf­ver­folgungs­behörden nicht aus­schließt.

Untaugliche Maßnahmen suggerieren dem Laien, es werde ja etwas getan. Aber was? Wieso unter­stützen wir nicht besser einfach die Polizei im Inland? Wieso helfen wir nicht auch im Ausland, wo Hilfe an­genom­men wird? Ist Kinder­porno­graphie nicht welt­weit ge­ächtet? Aber nach einer Sperrung wird die Polizei die Wege nicht mehr verfolgen können…

Ich will Frau von der Leyen nichts unter­stellen. Einige ihrer Äußerungen sind dennoch nicht hilfreich. Im Stern steht:

“Wir wollen nicht tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet abrufbar ist”, sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin – und gibt damit den politischen Konsens wieder, der sich quer durch alle Parteien und Interessengruppen zieht. Warum jedoch sind bisher nicht alle Internetprovider geschlossen für das Anliegen der Ministerin eingetreten? Von der Leyen teilt die Firmen in Gut und Böse ein. “Einige sind von Anfang an dafür gewesen”, sagt sie. “Andere haben permanent versucht, zu verzögern. Wenn die Gesellschaften das in anderen Ländern durchsetzen können, dann werden sie es auch in Deutschland schaffen.” Und sie sagt: “Die Unverletzlichkeit des Kindes ist ein höheres Recht als das Recht auf Massenkommunikation.”

Das Recht auf Massenkommunikation? Gut und Böse? Das nimmt er­schreckende Züge an. Es geht doch nicht um die Frage, ob man Kinder dem Recht auf Massen­kommuni­kation opfert. Was auch immer das für ein Recht sein soll. Der Zweifel an der Redlich­keit solcher Sätze ordnet meine Firma, die SpaceNet AG, sicher­lich den Bösen zu. Aber wir sind in guter Gesell­schaft, auch Frau Zypries muß sich die Unter­stellung anhören, sie ver­zögere den Schutz der Kinder oder sie sei nicht daran inter­essiert, diesem Treiben ein Ende zu machen. Dabei hatte sie nur ein Gesetz gefordert. Ein Gesetz anstelle eines merk­würdigen Ver­trags, der der SpaceNet AG bis heute nicht einmal an­ge­boten wurde. Nicht daß wir ihn unter­schreiben würden..

Gehört SpaceNet zu den Verzögerern? Kaum, uns kann sie nicht meinen, denn uns zählt sie ja nicht einmal dazu. Weil noch niemand gemerkt hat, dass das Inter­net nicht nur aus DSL-Haus­halts­an­schlüssen besteht? Aber mit dem Zählen hat sie es eh nicht. 75% der Provider hat sie “unter Vertrag”, so war es zu lesen. Das seien fünf Stück. Wie meint sie das? Wenn fünf Stück 75 Prozent sind, so sind (Dreisatz) 100% nach Adam Riese 6,666 Provider. Es gibt aber mehr als 6²/₃ Anbieter in Deutsch­land, es dürften je nach Zähl­weise ein paar hundert sein. Wer wohl dieser  ²/₃-Anbieter ist?

Aber sie hat ja “alle” Anbieter aufgezählt: Telekom, Arcor, Alice, O2, Kabel Deutsch­land. Diese haben den Vertrag unter­schrieben. Freenet, United Internet (1&1) und Versatel haben das nicht. Fünf Achtel sind im übrigen auch nicht 75 Prozent, sondern 62,5. Vielleicht meint Frau von der Leyen also Markt­anteile? Aber was betrachtet sie hier, Umsätze? Traffic?  Anschlüsse? Nutzer? Frau von der Leyen ist das egal, Haupt­sache sie spuren:

Von der Leyen wurde auf der Pressekonferenz sehr deutlich. In aller Öffentlichkeit nannte sie die Namen der drei großen Internetprovider, die sich bisher nicht an einer Sperre beteiligen wollen. Die Ministerin kommentierte lapidar: “Es ist ganz klar, dass sie im Laufe der Zeit dazu gezwungen werden, diese Seiten zu sperren.”

Warum sorgen wir nicht dafür, daß es diese Seiten nicht gibt? Nicht über­tünchen, ding­fest machen! 400.000 Hits pro Tag, das weiß die Ministerin auch (woher?). Fein – wo sind die Ver­haftungen dazu? Wer Zu­griffe im Netz zählen kann, der hat Log­files, Infor­ma­tionen über die Kon­sumen­ten. Da müsste doch forensisch ein Er­geb­nis er­ziel­bar sein! Oder war die Zahl ein­fach geraten? Die Zu­nahme der Kinder­porno­graphie im Netz wird be­legt an­hand der Anzahl der Ermitt­lungen des BKA. Aber, wenn mehr Fälle aufgedeckt werden, muss das doch nicht heißen, daß die Anzahl der Fälle zugenommen hat. Vielleicht war das BKA ein­fach erfolg­reicher?

Ekin Deligöz von den Grünen sagte, mit den Sperren “werden wir den Handel nicht zum Erliegen bringen, wir werden kein Kind vor Kinder­porno­graphie bewahren, wir fassen keinen einzigen Täter und helfen keinem Kind auf dem Weg zurück ins Leben”. Das ist traurig, aber wahr. Und nun wäre ich froh, wenn das Wahl­kampf­ge­schnatter wieder ver­stummen würde und eine ernst­hafte und offene Diskussion geführt würde, was man denn wirk­lich tun kann. Da gibt es einiges. Und es gibt einige Provider, die bei diesem tech­nisch nicht trivialen Thema gerne helfen.

Wir zum Beispiel.

Bildquelle: Wikipedia

Kosten für Polizeieinsätze bei Fußball-Bundesligaspielen

DPolG erhält Unterstützung von der Politik

Es gibt kein Grundrecht auf Fußball

In der Diskussion über die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußball-Bundesligaspielen kommt Unterstützung von Seiten der Politik. In Hamburg sprachen sich Innenpolitiker von CDU und SPD für eine Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten aus. Angesichts von Haushaltskürzungen gerade auch im Polizeibereich sei es nicht hinnehmbar, dass Sportvereine große Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machten. Ähnliche Ansichten vertritt man in der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Namenlose “Innenpolitiker” in Hamburg, Ansichten “in der CDU in NRW”. Wer daraus eine “Unterstützung von der Politik” macht, hört sich nicht gerade nach einem Polizisten an. Wer sich jemals mit deutschen Wählerstrukturen beschäftigt hat, weiß sofort, daß das grober Unfug ist. Kein Politiker würde sich so über den deutschen Sport schlechthin äußern.

Aber auch für Fußballignoranten enthält diese gewerkschaftliche Polizeiansage einen erschreckenden Unterton. Die Fußballvereine müssten dafür bezahlen, daß die Polizei bei Spielen für Sicherheit sorgt?

Nehmen wir an, ich gehe zu einem Bankomaten und hebe Geld ab. Auf dem Heimweg werde ich überfallen. Leider kümmert sich die Polizei nicht darum, denn wenn es kein Grundrecht gibt, unbehelligt zu Fußballspielen zu gehen, gibt es auch kein Grundrecht darauf, unbehelligt Geld herumzutragen. Und die Polizei hilft erst, wenn die Banken sich an den Kosten beteiligen.

Ist natürlich Unsinn. Genau wie diese DPolG-Sommerloch-Forderung. Aber es gibt ja noch eine Gewerkschaft der Polizei. Die GdP, das ist die, die man kennt. Von der anderen, der DPolG, hatte ich noch nie gehört -

vielleicht war das ja der Grund für die Aktion.

Bildquelle: GdP Mannheim (Und nein, da wird niemand verhaftet, das sind beides Polizisten…)