Bravo. So etwas hört sich nach Opposition an, aber es kommt von der Regierung, ge­nauer von der CSU, vom derzeit amtie­ren­den Bundes­ver­kehrs­minister. Wobei die CSU in Bayern ja früher traditionell, wie Spötter sagen, neben der Regierung auch die einzige ernst­zu­nehmende Oppo­sition gestellt hat. Aber bleiben wir bei der Bahn. Sie ist nicht reif für die Börse und wird es vermutlich nie werden. Eine mutige Ansicht zu Zeiten, wo sich das Ver­scherbeln von Staats­eigentum zum kurz­fristigen Stopfen von Löchern im Staats­haus­halt zur Standardmethode gewandelt hat. Also: Schluß mit der Privati­sierung der Bahn?

Eine Rückbesinnung auf einen “Staatsauftrag” hätte viele Vorteile. Keine Gewinn­maxi­mie­rung für Aktio­näre, sondern ein öko­logisch sinn­volles Vekehrs­mittel für die Massen, notfalls eben mit passenden Zuschüssen, vielleicht aus dem Indi­vidual­verkehr. Keine rendite­bedingten Strecken­stillegungen mehr, kein Tarif­dschungel, und wenn Qualitäts­probleme auf­treten, dann bitte, weil jemand geschlampt hat und nicht, weil zugunsten einer Dividende gespart werden mußte.

Man darf überzeugt sein, daß solche Ansichten heute noch nicht einmal nur die Minder­meinung repräsentieren, auch bei den Damen und Herren Politikern. Der ein­geschla­gene Weg hatte einst so verheißungs­voll gewirkt: Durch Privati­sierung und Wett­bewerb sänken die Kosten und stiege die Qualität. Schwund und Schlamperei seien in einem Wirtschafts­unter­nehmen leichter zu bekämpfen als in einem kon­kurrenz­losen Staats­betrieb. So hieß es mal.

Das hat nicht wirklich funktioniert. In vielen Bereichen ist die Bahn sogar aus­ge­sprochen un­attraktiv ge­wor­den. Das kann man ihr auch nicht wirk­lich vor­werfen – es kommt auf die Ziele an, die man den Strategen eines Unter­nehmens setzt. Daher ist es auch weiter­hin un­an­gebracht, auf Herrn Mehdorn herum­zuhacken, hat er doch nur umgesetzt, was seine Vorgaben waren. Es bleibt zu hoffen, daß ange­sichts der geänderten Ziele mit seinem Nach­folger fairer um­gegangen wird. Wenn das auch noch passiert, hat sich gezeigt, daß der Herr Bundes­minister Ramsauer unseren Respekt wirklich verdient.

Es gibt einen jüdischen Witz, der das Dilemma illustriert: Max Kohn, frisch angekommen in New York, bekommt eine Stellung als Busfahrer. Er fährt den 46er in Queens, zwischen Kew Gardes und dem Jewish Hospital in Glen Oaks. Ein paar Tage geht das gut, aber er wird von Tag zu Tag mürrischer. Eines Tages aber kommt er vier geschlagene Stunden später zum Busdepot zurück und strahlt über das ganze Gesicht. Befragt, was los sei, antwortet er: “Die alte Route war Mist. Heute wollt ich es wissen, bin nach Man­hatten gefahren, immer die Lexington Avenue rauf und runter. Ich sag’s Euch: Ich hatte mittags schon mehr ein­ge­nommen als auf der alten Route den ganzen Tag über… a Goldgrube!”

Und damit meinte er nicht den Ort mit der

Postleitzahl 56073!

Bildquelle: www.peter-ramsauer.de

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Es geht, wie bei heise nachzulesen, um “Three-Strike-Out“. Die Musikindustrie versucht mit allen möglichen Mitteln, ihre wegschwimmenden Felle zu retten. Dabei entwickelt sie eine Kreativität, die man ihr an anderer Stelle wünschen würde. Nicht ein überkommenes Rechteausbeutungssystem, sondern ein intelligenter Umgang mit den neuen Marktbedingungen und Marktchancen, das wäre die Lösung. Zurück zu Professor Hoeren. Es war zu lesen:

[Es] sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. “Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen”, sagte Hoeren. “Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten”.

Hat Herr Prof. Hoeren recht? Bestochen? Das ist ein starker Vorwurf. Aber was ist die Alternative? Ahnungslos und ignorant? Als Politiker muß man sich überlegen, was der schlimmere Vorwurf ist. Zur Ehrenrettung der Gutachter muß hingegen vielleicht gesagt werden, daß die Gutachter, die die derzeitige Regierungslinie vertreten haben, in der Minderzahl waren. Beim Zitieren sah das wieder ganz anders aus, zitiert wurden von den Politikern ausschließlich diese Gutachten. Dennoch, Bestechlichkeit, das ist starker Tobak.

Vielleicht hat die CDU deshalb die Forderungen der Musikindustrie aus ihrem Parteiprogramm wieder entfernt und durch eine politiktypischere weichgespülte Floskel ersetzt.

Vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Jetzt:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Quelle: Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat aber noch mehr gesagt, alles nachzulesen in der taz:

Als Begründung sagte sie: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Mehr schreibt die taz nicht. Fairerweise muß man die Politikerin in anderem Zusammenhang zu Wort kommen lassen. Auf abgeordnetenwatch.de stellt Frau Dr. Krogmann klar, daß ihre Aussage ausdrücklich das Zugangserschwerungsgesetz (früher “Zensurplattform”) ausklammere. Also, normalerweist ist es falsch und nicht machbar, aber bei vom BKA festgestellten oder vermutetem Kindesmissbrauch ist es doch machbar und richtig? Es ist sicher falsch, Unrecht mit Unrecht zu vergleichen, das macht die CSU schon auf ihrem eigenen Webserver, selbes Thema, Frau Dorothee Bär:

Gefährliche Entwicklung gestoppt

Bär erklärt: “Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden.” Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat sollte das Internet nach den Vorstellungen der SPD-Linken zum rechtsfreien Raum werden. “Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”

Vergewaltigung von Kindern bis hin zu  Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß? Dummes Zeug reden ist eine Sache, aber es noch stolz auf dem eigenen Webserver verbreiten? Frau Bär ist also kein geeigneter Ansprechpartner, aber Frau Dr. Krogmann auch nicht, schließlich sagt sie noch:

Sicher ist – und darüber dürften wir uns einig sein -, dass durch die Zugangserschwernis Zufallsnutzungen verhindert werden. Fraglich ist, wie viele das sind. Bei der Verhinderung von Zufallsnutzungen handelt es sich auf Grund der besonderen Struktur des § 184b StGB, zu der ich hier schon wiederholt Stellung genommen habe, um eine Verhinderung von Straftaten. Der Staat ist grundsätzlich gehalten, Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern – das gilt hier wie auch bei anderen Straftatbeständen.

Das würde bedeuten, sie glaubt wirklich, daß jemand, der aus Versehen auf eine Seite mit illegalen Inhalten gekommen ist, sich dadurch strafbar macht? Absurd anzunehmen, daß es sinnvoll wäre, solche Leute zu bestechen.

Gehirnwäsche geht schneller und ist risikolos.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

Beginnen wir bei abgeordnetenwatch.de. Uhl wird ge­fragt, ob er sich nach der Ein­füh­rung der In­­stru­­men­te für eine Sper­rung von Inter­net­­sei­ten auch eine Sper­rung von an­de­ren Sei­ten vor­­stel­len könne. Seine Ant­wort, völ­lig an der Frage vor­bei, eine bil­lige Polemik gegen all­fällige Kri­tiker:

(…) Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Zur Er­in­ne­rung: Der Vor­wurf gegen die Sper­run­gen war, dass sie (a) un­ver­hält­nis­mäßig, (b) kontra­­pro­duktiv und (c) wir­­kungs­­los sind. Un­­ver­­hält­­nis­­mäßig, weil aus durch­­sich­ti­gen Grün­den die tat­­säch­liche An­zahl der be­­gan­ge­nen Ver­­brechen scham­­los über­trie­ben wurde und eine Ge­­fähr­­dungs­­si­tu­a­tion sug­­ge­riert wird, die so nicht exi­stiert. Kontra­­pro­­duk­tiv, weil nur die Po­li­zei­­arbeit er­­schwert wird, aber kein ein­zi­ges Kind ge­ret­tet wird durch die Maß­­nahmen. Schlim­mer noch: Allein das An­­legen der ominö­sen Li­sten er­zeugt etwas, das durch seine bloße Exi­stenz von zyni­schen Ver­­bre­chern als Mar­ke­ting­­werk­zeug ge­nutzt wer­den wird (“Best of”, “Empfoh­len vom BKA”). Keine Liste bleibt im Netz dauer­­haft unter Ver­schluß. Und wir­­kungs­­los, weil ent­­spre­­chen­­de An­­lei­tun­­gen, wie man die Sper­ren um­geht, längst im Netz er­­hält­­lich sind für die, die es nicht ohne­­hin schon vor­her wußten.

Uhl muß das doch irgend­wann auch mit­be­kom­men haben. Und da er nicht zu­geben will, blind­wütig in die falsche Richtung los­ge­stürmt zu sein, kann er sich auf eine sach­liche Aus­ein­ander­setzung nicht ein­lassen. So wechselt er das Thema und be­hauptet, seinen Geg­nern ginge es um Ver­hinde­rung von Zensur, Bürger­rechte auf Kosten der Frei­heits­rechte von Kindern. Das ist un­sinnig. Schlim­mer aber noch als seine Bor­niert­heit in der Sache ist seine Wort­wahl: Die Ver­tei­di­gung von Bürger­rechten und die Ver­hin­de­rung von Zensur nennt er mora­lisch ver­kom­men? Hilfs­weise unter­stellt er allen, die nicht voll­ständig seiner Mei­nung sind, sie wollten nur un­ge­stört Kinder­porno­graphie herunter­laden.

Auch sonst ist sach­liche Aus­ein­an­der­setzung etwas für Weich­eier. Nach der Ab­lehnung des um­strit­tenen BKA-Ge­setzes letz­ten Novem­ber ließ sich Uhl über seine Gegner aus, die sächsi­sche SPD. Deut­lich sicht­bar: Hier hat sich jemand nicht mehr unter Kon­trol­le. Er keift. Das Ganze findet man immer noch in der TAZ, aber auch längst in Wiki­pe­dia.

Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden”, sagte er der taz.

Freiheit gehört für ihn offen­sicht­lich zu etwas, das irreal ist, irgend­wie “gspinnert”, und eben “links”. Das mit dem Ge­rülpse lasse ich un­kom­men­tiert.

Aber gehen wir doch wieder zur Gegen­wart. Auf www.uhl-csu.de ver­öf­fent­licht Uhl ein haar­sträu­ben­des Do­ku­ment. Voller Fehler, voller Ir­rati­o­na­li­tät, aber auch voll be­wußter und un­be­wußter Ir­re­führun­gen, bar jeder Be­reit­schaft zum Nach­den­ken oder Re­flektieren. Es ist sein eigenes Papier, kein übel­wol­len­der Jour­na­list ent­lockt ihm diese Äuße­run­gen. Ein High­light:

Welche Rechtsnatur hat die Sperrung? 

Die Sperrung erfolgt durch den Internet-Service-Provider gegenüber seinem Kunden. Sie ist damit Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Service-Provider und seinem Kunden und stellt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt dar. Sollte ein Kunde der Auffassung sein, ihm sei der Zugriff auf unbedenkliche Seiten zu unrecht verweigert worden, müsste er sich zivilrechtlich gegen seinen Internet-Service-Provider wenden.

Uhl ist Jurist. Ihm muß doch klar sein, was er da sagt: Der Staat sperrt nicht. Er macht einen Ver­trag mit den fünf größten Privat­an­bie­tern unter den Inter­net­ser­vice­pro­vidern. Diese sper­ren da­rauf­hin. Damit handelt es sich nicht um einen öf­fent­lich-recht­li­chen Rechts­akt. Also eine Art vir­tu­el­les Guan­ta­namo. Nicht über­prüf­bar. Schon gar nicht durch linke Bür­ger­recht­ler. Fas­sen wir zu­sam­men:

• Gegner werden verunglimpft (Hysteriker, linkes Gerülpse).
• Das Vokabular kommt aus einer auffälligen Ecke (Reichsbedenkenträger, moralische Verkommenheit).
• Mit politischen Gegnern verständigt man sich nicht. Sie werden mit Propaganda niedergemacht.
• Machen ist immer gut. Nachdenken ist was für Schwächlinge.
• Bürgerrechte sind lästig und überflüssig.

Mit Schrecken stellen wir fest: Das er­in­nert an längst ver­gan­ge­ne Zei­ten. Das ist Nazi­sprache, Nazi­art. Ab­sicht­lich oder fahr­läs­sig? Gibt es über­haupt Nazis aus Fahr­läs­sig­keit? Und nun die Krönung: Aus­ge­rech­net dieser Mann sitzt im par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium (PKG). Zu­stän­dig für die Kon­trolle der Nach­rich­ten­dien­ste bei uns. Vor einem Jahr wurde hier schon ein­mal von die­sem Gremium be­rich­tet. Ei­gent­lich wäre Uhl selbst ein Fall für die Be­ob­ach­tung durch den von ihm kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­schutz. Es wun­dert mich nichts mehr.

Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Auffällig vor allem die verbalen Entgleisungen. Aus Mangel an rationalen Argumenten verfielen einige darauf, eben die Ratio verächtlich zu machen. Wer nicht mitmacht, ist ein Bedenkenträger. Wie er­bärm­lich. Das soll die Lösung sein? Anstatt zu überlegen einfach spontan ins Blaue regieren? Be­denken­losig­keit als Dogma? Keine Vorsicht, keine Rücksicht, einfach drauf los? Sehen wir uns die Rede­bei­spiele an:

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

(…) Nach dieser Tat des Herrn Ziercke, die begrüßenswert ist, gab es zweitens eine quälende Diskussion bei uns Innenpolitikern aller Seiten über den Umgang mit Reichsbedenkenträgern, die sagten, das sei technisch und rechtlich nicht möglich. Dann wurden die entsprechenden Artikel aufgezählt. Es geschah nichts.

Reichsbedenkenträger? Das denke ich mir nicht aus. Das hat der gesagt! Wenn etwas rechtlich nicht geht, muss man die Gesetze ändern oder es einsehen. Wenn etwas technisch nicht geht, muss man etwas erfinden oder es einsehen. Wenn etwas sinnlos ist, muss man sich etwas anderes ausdenken. Und solange, wie man hier hört, hauptsächlich über den Umgang mit denen gesprochen wird, die noch denken, wundert es niemand, dass keine Lösung gefunden wird.

Später kam Michaela Noll (CDU/CSU):

Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gründe.“ Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben, ist für die Kinder mehr als unangenehm.

Ich habe eher den Verdacht, dass es unangenehm für diejenigen war, die nicht hören wollten, dass sie im Moment versagen. In diesem Moment. Da hilft die Verharmlosung von Verbrechen an Kindern auch nicht mehr (“unangenehm“? Sie redet von Verbrechen an Kindern!). Wer ernsthaft einen Weg sucht, wird jedenfalls nicht stur in die falsche Richtung rennen. Weiter unten geht es weiter, immer noch Frau Noll:

Werden nur illegale Inhalte gesperrt? Manche Leute befürchten ja, wir würden nicht nur das sperren. Ich erlaube mir die Antwort der Länder gegenüber Interpol auf die Frage, was die Länder gemacht haben, die diese Sperre eingeführt haben, wiederzugeben. Sie haben ausdrücklich gesagt: Es wird nichts anderes gesperrt. Wer die Eckpunkte gelesen hat, die im Gesetzentwurf stehen, weiß, dass dort wortwörtlich steht: Es ist sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen. Also, bitte schön, Bedenkenträger, dies kommt nicht zum Tragen!

Wer bis dahin noch keine Bedenken hatte, der bekommt sie jetzt. Was in anderen Ländern passiert, konnte man unserer freien Presse entnehmen. Oder hier lesen. Aber so feine “Eckpunkte” im Ge­setzes­ent­wurf hatten die im Ausland halt nicht: Es kann nicht schief­gehen, weil es da steht. Oh je.

Nun das Finale furioso,  Dorothee Bär (CDU/CSU):

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt – da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid –, mit welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr beschämend. Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat.

Respekt. Wie oft kann man Bedenkenträger hintereinander sagen? Es fällt auf, dass in dieser Debatte alle Bedenkenlosigkeit aus der CDU/CSU kam. Heisst das, die SPD agiert klüger? Sehen wir uns einen Zwischenruf an: Es spricht wieder jener Dr. Uhl, das ist der mit den “Reichsbedenkenträgern”. Er sagt:

Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes.

Da ruft Caren Marks [SPD] dazwischen:

Es gab auch Mütter!

Er fährt ungerührt fort:

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter (Caren Marks: Und Mütter!) des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt.

Erschütternd. Die Gute war wohl nicht bei der Sache! Da redet der Reichsbedenkenträgerverunglimpfer davon, es ginge darum, ob Kinderpornographie unter Kunstfreiheit fiele. Und er ist bereits so wirr, dass er vergißt, dass es um Internet ging, er redet längst von Fernsehen. Um Gottes Willen. Und Frau Marks? Ist sie eine Bedenkenträgerin? Nein, sie hat nur Angst, es könnte jemand verkennen, dass es auch früher schon Frauen gegeben hat. Und alle miteinander, so ist zumindest zu befürchten, sehen eines nicht:

Bedenken kommt von DENKEN.

Bildquellen: www.abgeordnetenwatch.de

CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten

Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. “Wir wollen gesetzlich klarstellen: ‘Kinderlärm’ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein”, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.

Und damit liegt die CSU voll auf der Linie der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Ja, die gibt es. Und deren Kommissionschefin Diana Golze weiß auch, wie man die Ziele der CSU erreicht, nachzulesen im Linie1-Magazin:

Kindergeschrei solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten. (…) Kinderlärm gehöre überhaupt nicht ins Gesetz, sagte Golze. Um Klagen wegen Lärmstörungen zu verhindern, müssten Kinder im Bundesemissionsschutzgesetz eindeutig ausgeschlossen werden.

Frau Golze gehört nicht wirklich der CSU an, sondern der Linken. Aber wenn es um das Wohl der lieben Kinder geht, marschieren Linke und CSU Seite an Seite. Das beruhigt uns und läßt uns ruhig schlafen. Vorausgesetzt, es ist kein Kinderspielplatz vor unserem Schlafzimmerfenster.

Populismus ist gefährlich. Wenn Kinderlärm keine Emission ist, wie verhält es sich dann mit Ghettoblastern? Oder dem Übungsgeräusch einer Schülerband? Wer mag neben Tokyo Hotel wohnen?

Und wenn Ghettoblasterei ein klarer Fall von Emission und eben nicht Kinderlärm ist, wie verhält es sich mit Sechsjährigen, die sich mithilfe ihrer Spielzeugrecordern mit 120db das unglaublich dämliche TörööTöröö eines Elefanten namens Benjamin B. geben?

Oder anders gefragt: Von was soll hier abgelenkt werden? Als ob Richter nicht selbst unterscheiden könnten zwischen hinzunehmendem Lärm (“spielende Kinder”) und schlecht erzogenen Krawallkindern (“Gören, die stören”)?

Ich habe Kinder. Ich weiß, wovon ich rede. Wenn das keine Lärmemission ist, was da aus so einem kleinen Wesen rauskommen kann… Soll das eigentlich auch nachts kein Lärm sein? Vielleicht sollten im Sinne einer wissenschaftlichen Studie meine Kinder ihren Piratenangriff wiederholen.

Nachts, vor dem Schlafzimmerfenster von Frau Golke und Herrn Seehofer….

Bildquelle: www.schulbilder.org

Manche der Kommentare sind doch völlig über­flüssig. Sein Aus­tritt war doch eine klare Sache, es blieb ihm ja nichts anderes übrig. Die Frage war, ob Clement als auf­rechter Sozial­demo­krat ge­han­delt hat. Da wurde laviert und ver­handelt, und am Ende entschied man sich, Clement nicht raus­zu­werfen. Man hatte einen Kom­pro­miß er­son­nen. Nur leider hatte niemand daran ge­dacht, daß ein Kom­pro­miß nicht immer das Mittel der Wahl ist. Manch­mal kom­promit­tiert er ein­fach nur. Clement konnte nicht anders.

Anders sieht es mit der Würdigung der Vor­ge­schich­te aus – der Aus­tritt war ja nur der bis dato letzte Akt eines Boule­vard­stücks. Die Kom­men­ta­toren sind hier na­tür­lich eben­falls unter­schied­lich­ster Mei­nung – Clement war auch außer­halb der SPD ein Mann der Kontro­verse. Kein Be­hut­samer, keiner, der eine Ge­legen­heit zur Pro­fi­lierung aus­ließ, nur um viel­leicht einmal nicht der Partei zu schaden. Aber ist er damit gleich ein schlechter Sozial­demo­krat? Eher ein typischer. Das reicht noch nicht für eine ein­deu­tige Meinung.

Er hat ziemlich zur Eskala­tion bei­ge­tragen oder sie viel­leicht sogar kom­plett allein zu ver­ant­worten. Seine “per­sön­liche Er­klärung”, nach­zu­lesen bei­spiels­weise bei N-TV, gießt Öl nicht auf die Wogen, sondern ins Feuer:

Erstens: Der von mir verfasste, am 20. Januar dieses Jahres veröffentlichte Kommentar in der ‘Welt am Sonntag’, in dem ich mich eine Woche vor der hessischen Landtagswahl pointiert kritisch mit den energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auseinandergesetzt habe, hat in den seither vergangenen gut sechs Monaten eine ungeahnt breite politische Diskussion ausgelöst. Das war und ist durchaus begrüßenswert, denn eine intensive Beschäftigung mit der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Zukunft unseres Landes unter den Bedingungen implodierender internationaler Rohstoffmärkte ist dringend geboten.

Bei der Dis­kussion geht es aber nicht um eine “in­ten­sive Be­schäf­ti­gung mit der energie­poli­tischen und energie­wirt­schaft­lichen Zukunft unseres Landes” – es geht einer­seits um seine Ein­mischung in den hessi­schen Wahl­kampf und anderer­seits um seine von vielen als anrüchig em­pfun­dene Lobby­arbeit für RWE. Diese Rhetorik ist nicht schlecht, aber sie hat wohl nicht bei jedem ver­fangen.

Bemerkenswert ist auch der Schluß seiner Er­klärung. Er zitiert Heinrich Albertz, 1966/67 Re­gieren­der Bürger­meister in Berlin:

In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen.

Zwei Dinge fallen auf: Albertz hatte auch schon Probleme mit dem Rück­halt in der Partei, wie Clement. Und Albertz hatte von der demo­kratisch ge­nannten Ge­sell­schaft ge­spro­chen. Damit hat er zwar ge­sagt, daß man seiner Partei in den Rücken fallen darf, wann immer und wo immer man das für richtig hält. Aber er hat nicht gesagt, dass die Partei das gut finden muß.

So endet die politische Karriere eines Mannes. Aber er hat ja bereits wieder neue Angebote: Wie in der Bild am Sonntag nachzulesen war (und sofort überall eifrig zitiert wurde), hat ihm Bundes­wirt­schafts­mini­ster Glos eine Schnupper­mit­glied­schaft in der CSU angeboten. Das kann nur ein Scherz sein. Die CSU duldet doch Ab­weichungen noch viel weniger als die SPD, bei der die De­montage der Partei­führung zur Leit­kultur gehört! In der CSU hätte Clement ver­mut­lich 2,8 Pauli auf der nach unten offenen Pauli­skala.

Und das wäre wohl ein bißchen zuviel der Ehre.

• Bayern hat keine Regierung mehr. Und das, was da an der Spitze ist, ist unter Drogen. Anders kann man es sich nicht erklären, dass sich ein ehemaliger Gesundheitsminister darüber zu retten versucht, dass er den Leuten das Rauchen wieder erlaubt. Keine Rede mehr von den passivrauchenden Kellnern, denen das nicht zugemutet werden darf an ihrem Arbeitsplatz. Was, wenn man nun das Rauchen an allen Arbeitsplätzen wieder erlaubt? Gleichbehandlung? Heuchler. Opportunisten. Feiglinge. Kein Problem, dass Beckstein nicht mehr da ist. Der Mann, der “kein Problem damit hat, Trachten zu tragen”. Doch still, nil nisi bene… Hinzu kommt ein blasierter FDP-Chef, dem die Macht so viel wichtiger ist als Prinzipien, dass er mit der geschockten CSU ins Bett springt, ohne mit den anderen überhaupt zu reden.
• Das Gesundheitssystem wird klammheimlich weiter demontiert, die Bevölkerung nimmt es kaum noch wahr. Das Krankengeld für Selbständige entfällt ersatzlos. Das ist egal, denn Selbständige sind nie krank. Andernfalls wäre es Enteignung (oder Betrug), denn die Beiträge wurden ja kassiert.
• Die Weltwirtschaft bricht zusammen. Die Leute fangen an, Bargeld zu horten. Die Diebesgilden können ihr Glück kaum fassen. Die Profis sind erschüttert – aber ein kleiner Börsenbrief, der mich als Spam erreicht, faselt von “Kaufkursen”. Währenddessen “fordern” Politiker die Ablösung von Vorständen. Wohlgemerkt nicht von Aufsichtsräten, denn da sitzen sie ja selbst. Aber vielleicht bricht die Wirtschaft gar nicht zusammen, sondern nur das völlig aus dem Ruder gelaufene Geld- und Bankensystem. In 10 Jahren wird es wieder heissen, dass die gesamte Entwicklung zwangsläufig war. Und ein paar Leute nicken versonnen mit dem Kopf. Die glauben dann, sie hätten es damals schon vorher gesagt. Und wir bezahlen mit Kaurimuscheln….
• Die Neuseeländer verstaatlichen jetzt die Eisenbahn. Die Kosten sind dreimal so hoch wie der Betrag, den sie einst für die Privatisierung erlöst hatten. Die Engländer verfluchen den Tag, an dem sie ihre Bahn verscherbelt haben. Das britische Eisenbahnsystem spottet jeder Beschreibung. Wir verkaufen jetzt unsere Eisenbahn. Sie ist bereits schlecht, was riskieren wir groß? Noch mischen sich die Politiker ein, wenn man mit 2,50 Euro Preiserhöhungsverhinderung Wähler einfangen kann. Nach der Privatisierung geht das den Staat endgültig nichts mehr an. Wie konnten wir glauben, dass wir irgendwann einen Transrapid hätten haben können?

Und nun ist Jörg Haider tot. Wie bitte? Was für eine Ironie! Aber wie soll ich jetzt darüber schreiben, wenn ich schon

über die anderen Dinge nicht schreiben konnte.

RIESEN-WUT ÜBER GRATIS-FLUG

Gratis-Flieger Bsirske soll zurücktreten

VER.DE-SPRECHER BESTÄTIGT KOSTENLOS-FLUG NACH LOS ANGELES
Gratis in der 1. Klasse war Ver.di-Chef Frank Bsirske Anfang Juli mit seiner Frau in den Südsee-Urlaub geflogen.

Und das ausgerechnet mit der Fluglinie, die seine Gewerkschaft massiv bestreikte. Während die Ver.di-Mitglieder für höhere Löhne kämpften, nutzte Bsirske als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa Gratis-Flüge des Unternehmens.

Politiker sind empört. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „Herr Bsirske sollte in der Südsee bleiben. Wenn er jetzt nicht zurücktritt, sollten ihm die Gewerkschafter den Stuhl vor die Tür setzen.“

Nun über das politische Fingerspitzengefühl des Herrn Bsirske zu räsonieren wäre langweilig, das liegt alles so auf der Hand. Interessant ist schon eher, was man am Rande zu lesen bekommt. Damit ist nicht gemeint, daß für die Bild vereinfachend Los Angeles bereits in der Südsee zu liegen scheint. Eher schon solche Perlen:

Auch aus der Union kommen Rücktrittsforderungen. CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach: „Bsirske agiert nach dem Motto: links reden, rechts leben.”

Diese Aussage ist doch faszinierend! Links reden, das ist den meisten intuitiv klar: Mehr Geld für die Leute, weniger Arbeit, und was eine Gewerkschaft noch so alles für “links” hält. Aber “rechts leben”? Was kann Herr Michelbach da nur gemeint haben? Urlaub machen, während gerade wichtige Ereignisse stattfinden sicher nicht, das hält ein CSUler vermutlich auch für links. Nein, es ist schon klar, auch wenn man es nicht glauben will: Es ist das Fliegen in die Südsee. Das ist “rechts” für Herrn Michelbach.

Oder ist es das kostenlos Fliegen? Das eher nicht, das ist nur rechts, wenn man den Urlaub von seinen Amigos finanziert bekommt. Und über diesen Verdacht ist Herr Bsirske turmhoch erhaben. Jemand, der eine Firma, für die er als Aufsichtsrat und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender wirkt, so schädigt wie Herr Bsirske die Lufthansa, macht sich keine Freunde, nicht mal Amigos.

Das “Gschmäckle”, das viele bei diesem Flug wahrnehmen, ist bei näherer Betrachtung doch nicht in der Kostenlosigkeit, sondern vielmehr darin begründet, daß die Flüge des Herrn Bsirske so gelegt waren, daß er unbehelligt vom Streik reisen konnte. Er wußte ja, wann und wo gestreikt würde.

Aber andererseits ist es auch wieder mutig. Er vertraut sein Leben einem Unternehmen an, das ihn beim besten Willen nur als inneren Feind betrachten kann. Somit ist es nur der moralischen Qualität der Lufthansa zu verdanken, daß das Flugzeug mit Herrn Bsirske an Bord die Chance ausließ und, wie man sieht,

nicht abgestürzt, sondern heil gelandet ist.

Bild: de.wikipedia.org