Laut der Ärztezeitung

Ein bisschen prosopagnostisch sind wir wohl alle. Wer wenig Asiaten kennt, für den sehen “die” doch alle gleich aus. Und von chinesischen Freunden weiß ich zuverlässig, daß es ihnen mit uns Langnasen nicht anders ergangen ist, zumindest, bis sie nach Europa gezogen sind.

Aber auch europäische Gesichter sind nicht immer deutlich einem Namen zuordenbar. Passiert mir ständig. Kennen Sie das? Man sieht jemanden, weiß genau, den kenne ich!, und man kommt einfach nicht drauf, wer das ist und woher man ihn kennt. Das ist kein spezielles Phänomen der Moderne. Schon die alten Römer kannten das. Wer es sich leisten konnte, hielt sich einen speziellen Sklaven, der bei der Promenade in den antiken mondänen Seebädern wie Baiae, Herculaneum, Pompeji, in Cumae oder auf Capri immer hinter seinem Herrn zu gehen hatte, um ihm die Namen aller ins Ohr zu flüstern, die entgegenkamen.

Wer sich den Sklaven nicht leisten kann, der braucht ein Buch, in dem er bei Bedarf nachschlagen kann. Ein Buch mit Gesichtern. Ein Facebook, sozusagen. Die Firma Facebook ist allerdings berühmt für ihr Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Daten seiner Nutzer. Oder im Umgang mit den Daten von Leuten, die jemanden kennen, der einen Facebook-Account hat. Und da Datensensibilität ein Merkmal der digitalen Bohème geworden ist, bekommt Facebook regelmäßig Prügel. Und regelmäßig zu Recht. Aber regelmäßig heißt nicht immer. Seit neuestem kann Facebook nämlich Gesichter erkennen, ist sozusagen von seiner Prosopagnosie geheilt.

Noch vor kurzem mußte man beim Hochladen eines Bildes zu allen abgebildeten Personen den Namen manuell erfassen, wenn man wollte, daß diese Personen mit den Bildern verknüpft werden. Das nennt man “taggen”. Die aktuelle Neuerung auf Facebook funktioniert so: Wann immer ein neues Bild bei Facebook eingestellt wird, überprüft Facebook, ob Gesichter darauf vorkommen. Ist dies der Fall, so versucht Facebook, diese Gesicher bei den “getaggten” Personen mit Facebook-Account zu finden. Sind diese Personen nun mit dem Nutzer “befreundet”, präziser gesagt, in Facebook verknüpft, werden ihre Namen zum Tagging vorgeschlagen. Sonst nicht, übrigens. Dennoch:

Hah! Datenschutz! Kollektive Erregung!! Aber wo genau findet der Datenschutzverstoß statt? Den Datenschutz verletzt, wenn überhaupt, derjenige, der Bilder von Leuten hochlädt, deren Erlaubnis er dafür gar nicht hat. §22 KunstUrhG. Und der dann die Namen seiner “Freunde” vielleicht gegen deren Willen mit den Bildern verknüpft – “Willi Hasenclever, voll besoffen und halbnackt”. Bezaubernd – solche Freunde wünscht man sich. Dagegen kann man sich aber ganz einfach wehren: Solche Freunde hat man sich ja ausgesucht (bzw. bestätigt). Löscht man die Verknüpfung, hat sich die Taggerei gleich erledigt.

Ich finde die ganze Sache hochspannend. Leute zu erkennen, von denen man nur ein Photo hat – bis vor kurzem hätte ich das für völlig unglaubwürdige Science Fiction gehalten. Daß in London angeblich Terroristen auf Videoaufnahmen automatisch erkannt würden, war für mich reine Propaganda. Wenn das dann irgendwann zuverlässig funktioniert, wünsche ich mir das als App für mein iPhone, das mir dann zuflüstern kann, wem ich da grad gegenüberstehe. Das wäre mal

wirklich praktisch.

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Die SPD hat rhetorisch aufgerüstet. Sie ist für den Ankauf, denn alle Steuersünder sind Klientel der CDU. Oder der FDP, egal, jedenfalls an der derzeitigen Regierung. Das ist schon ein bisserl infam, aber strategisch geschickt. Der Ankauf vor zwei Jahren war ein Erfolg, aber das war laut SPD das “rot” in “schwarz-rot”. Und die CDU? Fällt drauf rein, will vielleicht auch drauf reinfallen und ein paar hundert Millionen einstreichen mit den Worten, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber man dürfe Straftäter ja nicht ungestraft davonkommen lassen. Meistens wurde in der Diskussion das Wort “potentiell” vor “Straftäter” weggelassen. Aber das ist in diesem Sumpf ohnehin schon egal, es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien. Ob aber die Regierung auch so viel Geld für eine CD mit potentiellen Gewaltstraftätern ausgegeben hätte? Kaum.

Daß sich in den Reihen von CDU und FDP sogar Widerstand regt, wenngleich leise und lahm, ist nicht wirklich entlastend. Aber nun ist es vollbracht, Frau Merkel öffnet den Regierungsriesengeldbeutel und blättert ein paar Millionen Euro hin (“Gutes Geschäft!”) und denkt sich, sie ist die SPD los, sie hat das Heft wieder selbst in der Hand. Da setzt Frau Nahles ein treuherziges Gesicht auf und tritt im ARD Morgenmagazin auf. Dort forderte sie ein Abkommen zur Informationspflicht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie anderer Steueroasen, und sagt, das sei “der einzige Weg, um auf Dauer solche Merkwürdigkeiten, wie daß wir Daten ankaufen müssen, entsprechend einzudämmen”. Was für eine Volte! Die Schweizer sind schuld, daß wir zu solchen Deals genötigt werden? Respekt!

Die Schweiz ist auch beeindruckt. Das war sie schon, als Peer Steinbrück auf sie losgegangen war. Und so sehen wir einen gravierenden Unterschied zur liechtensteinischen Variante damals: Es hatte sich dort der Regierungschef und Finanzminister, Herr Otmar Hasler, verärgert über die Wortwahl der aggressiven Deutschen geäußert. Die Reaktion aus der Schweiz ist frostiger. Herr Ueli Maurer riet der Bundesrepublik Deutschland sofort nach Bekanntwerden der Affaire ab, die gestohlene CD zu kaufen und die Diebe zu belohnen. Und was ist Herr Maurer? Finanzminister? Justizminister? Außenminister? Nichts von alledem – und das geschieht uns recht, für uns zuständig ist offensichtlich inzwischen der schweizerische

Verteidigungsminister.

Bildquelle: NZZ. Zu sehen ist, wie sich die Schweiz für eine angemessene Auseinandersetzung mit Deutschland rüstet, auch wenn es in der NZZ ganz anders gedeutet wird.

Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Die Leute hinter Wiki­leaks sind selbst keine Insider, oder nicht not­wendiger­weise. Dokumente, die hier ver­öffent­licht werden, kommen auch nicht jedes Mal von In­sidern, sondern oft wurden sie einfach digital “ab­ge­griffen”. Sie ver­raten keine Ge­heim­nisse, die ihnen an­ver­traut wurden, sie zerren Dinge ans Licht, die sie ent­hüllen. Und sie sind keine reinen Plattformbetreiber, also Megaphon-Halter, sondern sie recherchieren. Nicht alles, wo nur “Skandal” darübersteht, wird bedenkenlos veröffentlicht. Damit sind sie die modernen Ent­hüllungs­jour­na­li­sten, in bester Tradition von Bob Woodward und Carl Bernstein, die ver­hin­dern konnten, dass Nixons Watergateaffäre ver­tuscht wurde. Die Quellen dazu blieben ge­schützt, die Identität von “Deep Throat” wurde dreißig Jahre lang geheim­ge­halten. In­zwischen wissen wir, es war Mark Felt, damals Nummer 2 des FBI. Heute hätte sich Deep Throat vielleicht nicht an die Washington Post gewendet, sondern eher an Wikileaks.

Kenia

Bei Herrn Githongo war das so. Ein Fall, der in Deutsch­land weniger für Schlag­zeilen gesorgt hat: Githongo war in Kenia zu­ständig für die Be­kämpfung der Kor­rup­tion, was gefühlt das­selbe ist wie ein Eis­ver­hinderer­job am Nord­pol. Nachdem er seine Auf­gabe ernst­ge­nom­men hat, muss­te er fliehen, und er wandte sich in London nicht an die BBC, sondern gleich an Wiki­leaks. Später wurde durch die Ver­öffent­lichung die Wahl in Kenia stark beeinflußt.

Enthüllungsjournalismus gab es auch in Deutsch­land, und auch hier versuchte der Staat, oder besser seine Re­prä­sentan­ten, zunächst re­flex­haft, die Wahr­heit zu unter­drücken. Die Ant­wort auf öffent­liche Skandale ist höchst selten “wie konnte so eine Sauerei passieren” sondern fast immer zuerst “wer hat hier ge­plaudert”, ver­bunden mit der An­drohung von Re­pressa­lien und sogar Straf­verfolgung. Lücken­los, soweit ich zurück­denken kann, also etwa bis zur Spiegel­affäre, und wenn ich weiter zurück­denken könnte, würde es nicht besser. Damals war ich noch sehr jung, und so erinnere ich mich viel besser an all die Dinge, die wir Wiki­leaks ver­danken:

• Wir kennen nun die geheimen Verträge zwischen Toll Collect und der Bundesregierung. Vielleicht immer noch nicht vollständig, aber was man sehen konnte, war brisant.
• Nachdem die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen behauptet hatte, wie gut ihre Sperrlistenidee in den skandinavischen Ländern funktioniere, war es äußerst spannend, bei Wikileaks zu lesen, was da alles als angebliche Kinderpornographie gesperrt werden sollte. Zuerst kam die dänische Liste, dann die australische, woraufhin Australien nicht etwa den Skandal aufklärte, sondern versuchte, Wikileaks zu zensieren.
• Aktuell: Der Kundus-Report. Genauer: Der berüchtigte Feldjägerbericht, von dem in den Medien so oft die Rede war.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wikileaks sorgt dafür, daß Mauscheleien nie sicher vor Aufdeckung sein können und dass Quellen geschützt werden müssen, damit sie sprudeln. Das natürlich bei aller Gefahr, die von nicht überprüfbaren Quellen ausgehen, aber diese Konstellation ist nicht neu: Auch heute schon müssen Journalisten ihre geschützten Quellen überprüfen oder ihren Ruf aufs Spiel setzen. Wie Wikileaks.

Ein sicherer Ort für Server

Auf dem 26. Computer Communication Congress, kurz: 26C3, traten nun zwei der Macher von Wikileaks auf: Julian Assange und Daniel Schmitt. Sie hatten einen über­raschen­den Vor­schlag: Island sollte die Schweiz der Bits und Bytes werden. Genauer: Island ist der vielleicht flexibelste Staat unter allen zivilisierten Ländern der Welt. In Island hätte man die Chance, die liberalsten Gesetze zum Schutz von Presse- und Ver­öffent­lichungs­frei­heit zu schaffen. Dort wäre damit der ideale Ort, Rechen­zentren zu er­öffnen, nach­dem auch im Hin­blick auf Nach­haltig­keit die Vor­aus­setzungen günstig wären, Kühlung und Energie­er­zeugung sind in Island einfacher als bei uns. Und wie die Schweiz und andere so­ge­nannte Steuer­oasen daraus Gewinn ziehen konnten, dass sich bei ihnen die Menschen bzw. ihr Geld wohler fühlte als in der jeweiligen Heimat, so könnte Island brisanten Servern einen sicheren Hafen bieten. Deutschland kommt hier nicht in Frage. Wir sind nicht bereit, wirklich liberal und frei zu sein, wenn es um In­halte geht. Nicht nur diverse Innen­minister und ehe­malige Familien­mini­sterin­nen zeigten in der Ver­gangen­heit eine er­schreckende Ein­stellung zu diesem Thema. Hier wird “nicht lang gefackelt” und Server werden durch­aus be­schlag­nahmt – zu­min­dest wird ihnen damit gedroht.

Servern wie dem von Wikileaks. Also, auf nach Island! Und dann wäre klar, woher ab sofort der Name “Wikileaks” kommt: Nicht etwa von “Wiki-Wiki”, wie man es in Wikipedia und allen verwandten Portalen sieht und was hawaiianisch ist für “schnell” (eine Verballhornung des englischen “quick“), sondern von den Gründern der isländischen Nation,

den Wikingern!

Die Ver­ant­wort­lichen sollten sich be­deckt halten, wenn wieder fest­ge­stellt wird, daß die An­zahl der Wähler kon­ti­nuier­lich ab­nimmt:

Das ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte massive Proteste vor allem in der sogenannten Internet-Community verursacht. Eine Online-Petition gegen das Gesetz auf den Seiten des Deutschen Bundestages hat inzwischen politische Geschichte geschrieben: Mit rund 130.000 Unterzeichnern ist sie die größte von Bürgern initiierte Petition, mit der sich der Bundestag je befassen musste. Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Dennoch, es stellt sich das Gefühl ein, daß das Durch­peitschen des Gesetzes ein Pyrrhus-Sieg für die Initia­toren wird. Inter­es­sant auch der Um­stand, daß der mit einer Auf­gaben­er­wei­te­rung kon­fron­tierte ober­ste Daten­schützer Peter Schaar von dieser Sache aus der Presse er­fah­ren mußte. Seine Em­pö­rung war wohl nicht ge­spielt und er verdient vollstes Mit­ge­fühl. Deut­licher konnte man die ihm zu­ge­dachte Feigen­blatt­funktion nicht demon­strieren. Seine Zivil­courage wurde wohl unter­schätzt. Schließ­lich unter­steht er dem Bundes­innen­mini­sterium. Wieso eigentlich?

Natürlich bleibt noch viel mehr unbegreiflich. So war die CDU/CSU von Anfang an für diesen ganzen Unsinn. Die SPD war nach­denk­licher, bis auf Aus­nahmen, brachte ein paar Ände­rungen ein, die nicht nur reine Kosme­tik sind. Und wer kriegt die Prügel? Na klar, die SPD. Aus diesem Artikel stammt das oben verwendete “Stopp­bild”. Stoppschild? Und nie­man­dem fällt auf, daß ein Stopp­schild so definiert ist: Anhalten, schauen, weiter­fahren, wenn keiner kommt. Ver­mut­lich sollte das ein anderes Schild werden (Einfahrt verboten!), aber Politiker sind so oft mit Chauffeur unter­wegs, die kennen viel­leicht unsere Ver­kehrs­schilder gar nicht mehr.

Oben stand zu lesen, daß so ein Vor­gehen, wie es uns von den Bundes­politi­kern hier gezeigt wurde, die oft be­jammer­te Politik­ver­drossen­heit stärkt. Natür­lich wird das hier kein Aufruf zum Wahl­boykott. Nicht zu wählen ist dumm oder arrogant. Oder beides. Das Nicht­wählen auch noch zu zele­brieren ist be­quem­lich und borniert. Demo­kratie be­steht nicht daraus, alle paar Jahre ein Kreuzerl irgend­wohin zu machen. Auch nicht, die regel­mäßigen Quas­sel­sen­dun­gen im Fern­sehen an­zu­schauen. Demo­kratie ist ein Recht, mit­ge­stalten zu können. Use it or loose it – wir können in verrückte Parteien eintreten, demon­strieren, Blogs schreiben, Ab­ge­ord­nete quälen. Im Iran sind da die Möglichkeiten nicht ganz so viel­fältig. Oder in China. Wer nicht wählt, unter­nimmt den un­taug­lichen Ver­such, sich aus der Ver­ant­wortung zu stehlen. So etwas machen nur Idioten (griechisch: ἰδιότης, der Privat­mann, also einer, der sich aus der Politik heraus­hält. Mir gefällt, wie die alten Griechen das sahen…). Und die Politiker weinen Kroko­dils­tränen über den Nieder­gang der demo­krati­schen Kultur und nutzen das ganze De­sa­ster für ihre eigenen Ziele. Wer will denn so regiert werden, von ein

paar Lamentariern?

Bildquelle: Spreeblick

Gerade hatten wir es noch von der Post

Kampf um die elektronische Post

In wenigen Wochen startet ein neues E-Mail-System, das einen Großteil des Briefverkehrs überflüssig machen soll. Die Deutsche Post droht ein Milliardengeschäft zu verlieren und entwickelt daher eine eigene Version der elektronischen Post.

Das ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Es ist also immer noch ein Mil­li­ar­den­ge­schäft, die Brief­schrei­be­rei. Aber, so wie es aus­sieht, wird das Geld nicht mit solchen Briefen verdient, wie man sie sich gemein­hin unter diesem Namen vor­stellt. Denn hier ist der Schrumpfungs­prozeß längt ab­ge­schlos­sen, EMail gibt es schon und DE-Mail ist was anderes. Bei Privat­briefen und bei Reklame ändert sich nichts. Also um was geht es?

Briefe, Briefe, Briefe

Verträge? Kann man faxen. Rechnungen müssen auf Papier verschickt werden. Zu­min­dest theoretisch, das kostet noch viel Porto. Müssen sie es wirk­lich? Wo steht das? Wenn das Unter­nehmen A dem Kunden B eine PDF-Rechnung per EMail schickt, ist das nicht ver­boten. B zahlt die Rech­nung, fertig. Das Problem be­ginnt, wenn B selbst ge­werb­lich tätig ist, genauer: vor­steuer­ab­zugs­be­rech­tigt, un­ge­nauer: Die Mehr­wert­steuer wieder raus­kriegt. Dafür bedarf es einer Papier­rech­nung oder, oft un­reali­stisch, einer Rech­nung, die dem Ge­setz zur digi­talen Signa­tur Ge­nüge lei­stet. Typi­scher­weise wer­den von Unter­nehmen Rech­nun­gen, die per EMail ein­trudeln, ein­fach aus­ge­druckt und manch­mal listig mit einem Ein­gangs­stempel ver­sehen. Das ist so üb­lich, dass es längst An­zeichen gibt, dass dieses Vor­gehen nicht mehr be­an­stan­det werden wird, denn schließ­lich haben alle Rech­nungen ein­deutige Nummern zu tragen, da spielt es keine Rolle, ob eine Rech­nung kopiert wird. Die nor­ma­tive Kraft des Faktischen also.

Alte Hüte

Was gibt es noch? Einschreiben. Das gibt es tatsächlich noch nicht per EMail. Das heißt, es gibt es schon, nur nicht zu­ver­lässig. Alte Mailclients von Micro­soft hatten beispielsweise die Mög­lich­keit, Empfangs­be­stä­ti­gun­gen an­zu­for­dern. War dies auf Empfänger­seite frei­ge­ge­ben, wurden Be­stä­ti­gun­gen ver­schickt: “Zeit­punkt 1: Hat die Mail be­kom­men”. “Zeit­punkt 2: Hat die Mail ge­le­sen”. “Zeit­punkt 3: Hat die Mail weiter­ge­lei­tet/ge­löscht/beim Lesen ge­lacht” oder so. Be­son­ders liebe­voll pro­gram­mier­te Mail­clients aus an­de­ren Welten hatten durch­aus zum Teil die Option “Micro­soft­kon­forme Status­mel­dungen zu­las­sen”. Ich hatte das alles ab­ge­schal­tet – Band­breite war da­mals kost­bar und ich war der Meinung, diese Rück­meld­ungen gingen weit über das hinaus, was einen potentiell ano­nymen Kom­mu­ni­ka­tions­part­ner irgend­etwas an­ginge.

Will ich heute den Zugang einer EMail nach­weisen, lege ich schlimm­sten­falls Log­files vor. Und Mani­pula­tionen schließe ich aus, indem ich meine Mails signiere. Fertig. Zu­ge­geben, da ist ein Un­sicher­heits­faktor. Die Gegen­seite kann ja lügen. Aber das kann sie heute auch schon – “ja, ich habe das Einschreiben bekommen, aber der Umschlag war leer”. Und genau wie bei der Papierpost kann man sich eigent­lich nur mit Zeugen ab­sichern.

Hier eine Schnittstelle zu schaffen, die mehr Rechts­sicher­heit schafft, ist viel­leicht eine gute Idee. Aber keine neue. Neu ist ledig­lich, daß die Idee ge­setzl­ich ge­för­dert wird. Was macht DE-Mail genau?

[... ein] E-Mail-System, das weitaus höheren Sicherheitsansprüchen genügt als die gängige elektronische Kommunikation. Dieser höhere Standard garantiert Absendern und Empfängern, dass eine E-Mail tatsächlich von demjenigen stammt, den er vorgibt, zu sein. Damit werden Verträge, Dokumente und Mitteilungen online rechtsverbindlich. Den Nachweis, die Anforderungen zu erfüllen, müssen die Anbieter von De-Mail gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erbringen. Die digitale Signatur, eine Art elektronische Unterschrift, gibt es zwar schon seit einigen Jahren, galt jedoch in der Regel nur für den E-Mail-Verkehr bei einem bestimmten Internet-Anbieter.

Das muß sich auf ein Parallel­uni­ver­sum be­ziehen. Dem Ab­sender muß nie­mand ga­ran­tie­ren, wer der Ab­sender ist. So ein Un­sinn. Und Ver­träge, Dokumente und Mit­teilun­gen sind auch heute durch­aus rechts­ver­bind­lich per EMail mög­lich.

Selbst ist der Mann

Will der Empfänger wissen, dass der Ab­sender der ist, der er zu sein vorgibt, so kann er das bei der heutigen Brief­post ja auch nicht. Hier geht also kein Geschäft für die Post zurück. Bei EMail kann er das hingegen schon seit vielen Jahren, und von Jahr zu Jahr wird es ein­facher. Die digitale Unter­schrift per PGP war im letzten Jahr­hundert be­reits nicht nur etwas für Spiel­kinder. Der heise-Ver­lag (c’t) ver­an­staltete auf jeder größeren Messe, min­de­stens Systems und Cebit, eine PGP-Signing-Party. Das funkti­o­nier­te so: Jeder kann sich kosten­los einen Schlüs­sel basteln. Selbst­ver­ständ­lich auch einen ge­fälsch­ten. Ein Schlüssel sorgt dafür, daß Ab­sender und Inhalt einer Mail nicht manipulierbar sind. Dass man damit Mails auch ver­schlüs­seln kann, sei hier nur kurz er­wähnt. Es kommt also darauf an, ob ich einem Schlüssel vertraue. Hier gibt es das Web of Trust: Ver­traut je­mand mir, so kann er auch den Schlüsseln vertrauen, denen ich ver­traue. Man unter­schreibt also die Schlüssel der anderen und stellt all diese In­for­ma­ti­o­nen welt­weit auf Schlüs­sel­servern zur Ver­fügung. Fertig. Und auf den Signing-Parties zeigte man seinen Ausweis her und sammelte Unterschriften der Beglaubiger. So konnte jeder teilnehmen.

Ein kleines Problem mit PGP war, dass der Er­fin­der auf einmal Geld ver­dienen wollte, aber so individuell war die Idee einfach nicht, und so ent­stand die freie Version GPG. Tut hier nichts mehr zu Sache, aber was oben in der WiWo stand, dass digitale Unter­schriften nur bei be­stimm­ten Inter­net-An­bietern ge­gol­ten hätten, ist nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Aber ach, ein Schlüssel, der nichts kostet, taugt nichts, und so weigerten sich alle mehr oder weniger amt­lichen Stellen, sich mit dem System weiter zu be­schäf­ti­gen. Egal, das Netz ist er­fin­de­risch, heute gibt es ja ein System, das amt­liche, halb­amt­liche und frei er­zeug­te Schlüssel neben­ein­ander be­treiben kann. Outlook kann damit umgehen, Mac und Linux sowieso. Na also.

Der böse Rezipient

Zu jedem Kommunikationssystem gehören immer zwei. Ein Sender und ein Empfänger. Was nützt mir eine Empfangs­be­stä­ti­gung, die nur sagt, die Mail wurde ab­ge­lie­fert? DE-Mail geht davon aus, daß Sender und Empfänger beide am System teil­nehmen. Nur so funktioniert die Empfangsbestätigung wirklich. Und da muß sich das System der Öffentlichkeit stellen, wie alles im Internet. Wird es angenommen, wird es eine Norm. Wenn nicht, dann floppt es. Bis jetzt gibt es nicht einmal einen RfC zu dem Thema – das schaut schlecht aus mit der Akzeptanz der Benutzer.

An­ge­sichts der un­schönen Atti­tüden unseres Innen­mini­steri­ums werden sich viele Leute hüten, einem System zu ver­trauen, das staatl­ich gefördert ist. Kosten­los wird das Ganze auch nicht sein. Von einem Schätz­preis von 10 ct wird aus­ge­gan­gen – das ist wenig, ver­­gleicht man es mit den Kosten für ein Ein­­schrei­ben, aber es ist ziem­lich viel, ver­gleicht man es mit den Kosten einer simplen EMail. Das muß ein­facher gehen. Meine Bank schickt mir keine Konto­aus­züge mehr. Ich kann sie in einem ge­schütz­ten Bereich des Online­banking herunter­laden. Daß ich den Auszug ab­ge­holt habe, kann die Bank nach­weisen. Daten­schutz­pro­bleme habe ich damit nicht, denn das konnte sie vorher schon, als ich noch den Beleg­drucker in der Bank auf­suchen mußte dafür. Die Bank braucht hier somit schon mal kein DE-Mail, und das ist nur ein Beispiel.

Kurz gesprungen

Viele stört sicher auch das “D” in “DE-Mail”. Was ist, wenn ich europa­weit die Vor­züge ge­normter Mail­nach­weise nutzen will? Das gibt es schon längst, nennt sich beispielsweise “eWitness”, Werbung will ich dafür nicht machen, aber es ist eine Initiative eines Italieners und eines Franzosen, Sitz in Luxem­burg, Technik­dienst­leister eine deutsche Firma. Somit genügt mir nur der Hin­weis, daß der ganze DE-Mail-Komplex nach einem büro­kra­ti­schen Coup aus­sieht. Wie erfinde ich was, was es längst gibt und keiner er­kennt des Kaisers neue Kleider?

Meine Firma wird prüfen, wie aufwendig eine “DE-Mail-Zerti­fi­zie­rung” für unsere Mail­pro­dukte ist. Wenn es leicht geht, wo­von wir aus­gehen, bauen wir es ein. Wenn es kosten­trei­ben­der sinn­loser Bal­last ist, den kein Kunde will, lassen wir es weg. So funkti­o­niert das Inter­net. Und die Post kann sich ja auch wieder ein­brin­gen. Sie muß ja keinen Gegen­ent­wurf machen, wie in dem WiWo-Artikel be­schrie­ben, sondern ein gut brauch­bares System, das besser ist als andere, aber die DE-Mail-Vor­ga­ben er­füllt. Mit ein bißchen Glück wird sie weiter­hin von unseren offi­zi­ellen Stellen bevor­zugt. Es ist ja immer noch so, daß ich zwar UPS, TNT und PIN und wie sie alle heißen, nicht auf mein Grund­stück lassen muss. Über die Post kann mir aber den­noch immer alles “amtlich zugestellt werden”. Um­ge­kehrt geht das nicht, ich kann mich nicht exklusiv von PIN be­lie­fern lassen, nur weil ich mit dem Service der Post nicht zufrieden bin. Merk­würdig. Ist aber so, sagt die Maus.

Hoppla!

Fast überlesen hätte ich den Schluß des WiWo-Artikels:

Sollten sich die Gewerkschaften nicht bewegen und etwa Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich ablehnen, will Post-Vorstand Gerdes die Daumenschrauben anziehen. „Hier geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagt er gegenüber der Wirtschafts-Woche. „Wenn sich die Gewerkschaften nicht bewegen, schließe ich Outsourcing und mittelfristig betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.“

Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich? War die Post nicht der Laden, der vor einem Jahr mit Mindest­löhnen seine Wett­be­wer­ber bei­nahe aus­ge­schaltet hat? Inter­es­siert nicht mehr? Oder halten die uns für vergeß­lich? Wieder ein

Eintrag mehr in die Pharisäerliste…

Bildquelle: Glassart Tobler

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, “retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt”. Die funktioniere dann “ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet”. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Was soll denn der Richter da beschließen? Dass alle Daten eines bestimmten Nutzers ausgewertet werden? Vorratsdatenspeicherung ist aber ein anderes Thema, und ein “retrospektives” obendrein. Das kann es also nicht sein.

Oder ist gemeint, dass alle Daten aller Nutzer, die auf das Stoppschild kommen, zwecks Ermittlung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden oder besser noch online gleich mitgelesen werden? Das ist sicher ein viel zu grobes Raster. Vor allem fehlt ein Auslöser für so einen richterlichen Beschluß.

Bleibt also nur, dass die Daten eines bestimmten Nutzers vom Provider aus den Logfiles gezogen werden sollen und an die Strafverfolger weitergeleitet werden. Damit liest nicht die Polizei die Daten, sondern der Provider. Der das eigentlich schon wieder nicht darf, auch nicht, wenn das im Gesetz so drinbleiben sollte (hier der Entwurf):

Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.

Sie dürfen, aber sie müssen nicht? Seltsame Formulierung. Sie sollten besser nicht. Wer nur neugierig ist, dieses Stoppschild zu sehen, macht sich sicher nicht strafbar. Dennoch muß er nun mit Verfolgung rechnen. Es wird sich sicher bald herumsprechen, welche Diensteanbieter die Daten nicht erheben. Empfehlenswert für alle, die auch nicht aus Versehen in die Mühlen der Justiz kommen wollen. Oder klicken Sie nie auf eine Adresse, die Ihnen unbekannt ist? Zum Beispiel bei Google?

Die Provider müssen noch mehr Entscheidungen treffen. Zum Beispiel, welche Sperrmethode sie wählen.

Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt.

Das Kauderwelsch habe ich an dieser Stelle bereits kritisiert. Jetzt geht es mir eher um die merkwürdigen Auswahlmöglichkeiten für Provider. Die drei Methoden unterscheiden sich fundamental. Zur Wahl stehen sinngemäß: Einträge im Telephonbuch schwärzen, bestimmte Telephonnummern sperren (möglicherweise aber inklusive aller Nebenstellen und anderer Mieter im selben Haus) oder Mithören: Telephongespräche sind erlaubt, aber Faxe werden unterbunden. Absurd? Nein, nur die Übertragung auf die Telephonwelt, also eine bekanntere Technik.

Und da hat der Provider die Wahl? Na, dankeschön, wird nun der Provider sagen. Was, wenn jemandem ein Schaden entstanden ist, weil der Provider sich für die Methode 2 entschieden hat? Wir können davon ausgehen, dass der Provider weiß, was welche Methode im einzelnen bedeutet. Mit Methode 1 hätte er das Gesetz auch erfüllt, nun muss er begründen, wieso er sich so entschieden hat?

Dies alles läßt den Schluß nahe, dass das Gesetz noch nicht beschlossen werden kann, es enthält zu viele Ungereimtheiten. Als Wahlkampfwerkzeug geht das nach hinten los.

Schön ist übrigens auch dieser Artikel im Reizzentrum: Holger Koepke führt vor, wie man Firmen in arge Schwierigkeiten bringen kann. Denn als Kinderpornographie gewertet wird nicht nur pornographisches Material, sondern bereits Verweise auf Seiten mit solchem Material. Ob das rekursiv gilt, lassen wir dahingestellt.

Suchmaschinen enthalten sicher auch verbotenes Material. Mit der geeigneten Abfrage wird man eine Seite produzieren können, von der aus auf die verbotenen Seiten verlinkt wird. Das ist nicht strafbar, man darf nur nicht draufklicken. Diese Seite schickt man an das BKA (“besorgter Bürger”), die müssen tätig werden, die Seite landet auf der Blockliste. Und nun kommt es darauf an, welche Sperrmethode der Provider wählt, denn nur die Methode “Zieladressen von Telemedienangeboten” (gemeint ist die Sperrung auf URL-Ebene) geht für die Suchmaschine glimpflich aus. Bei Sperrung auf Domainebene ist google vielleicht bald unsichtbar.

Aber kein Problem. Geben Sie halt “74.125.43.147″ ein, anstatt www.google.de. Uiih, und schon sind Sie

Internetexperte.

Bildquelle (jap. Stoppschild): Toyota

Lustig die Firma Google. Die betreibt den Service “Google-Ads”. Google-Anzeigen sind sehr schlau, sie achten auf den Kontext. Wer Bürger erfassen will, wird sicher auch Verwendung für diese Produktempfehlung haben. (Screenshot der Originalmeldung von Golem)

Meine ursprüngliche Fundstelle: Internet-Law

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

Beginnen wir bei abgeordnetenwatch.de. Uhl wird ge­fragt, ob er sich nach der Ein­füh­rung der In­­stru­­men­te für eine Sper­rung von Inter­net­­sei­ten auch eine Sper­rung von an­de­ren Sei­ten vor­­stel­len könne. Seine Ant­wort, völ­lig an der Frage vor­bei, eine bil­lige Polemik gegen all­fällige Kri­tiker:

(…) Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Zur Er­in­ne­rung: Der Vor­wurf gegen die Sper­run­gen war, dass sie (a) un­ver­hält­nis­mäßig, (b) kontra­­pro­duktiv und (c) wir­­kungs­­los sind. Un­­ver­­hält­­nis­­mäßig, weil aus durch­­sich­ti­gen Grün­den die tat­­säch­liche An­zahl der be­­gan­ge­nen Ver­­brechen scham­­los über­trie­ben wurde und eine Ge­­fähr­­dungs­­si­tu­a­tion sug­­ge­riert wird, die so nicht exi­stiert. Kontra­­pro­­duk­tiv, weil nur die Po­li­zei­­arbeit er­­schwert wird, aber kein ein­zi­ges Kind ge­ret­tet wird durch die Maß­­nahmen. Schlim­mer noch: Allein das An­­legen der ominö­sen Li­sten er­zeugt etwas, das durch seine bloße Exi­stenz von zyni­schen Ver­­bre­chern als Mar­ke­ting­­werk­zeug ge­nutzt wer­den wird (“Best of”, “Empfoh­len vom BKA”). Keine Liste bleibt im Netz dauer­­haft unter Ver­schluß. Und wir­­kungs­­los, weil ent­­spre­­chen­­de An­­lei­tun­­gen, wie man die Sper­ren um­geht, längst im Netz er­­hält­­lich sind für die, die es nicht ohne­­hin schon vor­her wußten.

Uhl muß das doch irgend­wann auch mit­be­kom­men haben. Und da er nicht zu­geben will, blind­wütig in die falsche Richtung los­ge­stürmt zu sein, kann er sich auf eine sach­liche Aus­ein­ander­setzung nicht ein­lassen. So wechselt er das Thema und be­hauptet, seinen Geg­nern ginge es um Ver­hinde­rung von Zensur, Bürger­rechte auf Kosten der Frei­heits­rechte von Kindern. Das ist un­sinnig. Schlim­mer aber noch als seine Bor­niert­heit in der Sache ist seine Wort­wahl: Die Ver­tei­di­gung von Bürger­rechten und die Ver­hin­de­rung von Zensur nennt er mora­lisch ver­kom­men? Hilfs­weise unter­stellt er allen, die nicht voll­ständig seiner Mei­nung sind, sie wollten nur un­ge­stört Kinder­porno­graphie herunter­laden.

Auch sonst ist sach­liche Aus­ein­an­der­setzung etwas für Weich­eier. Nach der Ab­lehnung des um­strit­tenen BKA-Ge­setzes letz­ten Novem­ber ließ sich Uhl über seine Gegner aus, die sächsi­sche SPD. Deut­lich sicht­bar: Hier hat sich jemand nicht mehr unter Kon­trol­le. Er keift. Das Ganze findet man immer noch in der TAZ, aber auch längst in Wiki­pe­dia.

Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden”, sagte er der taz.

Freiheit gehört für ihn offen­sicht­lich zu etwas, das irreal ist, irgend­wie “gspinnert”, und eben “links”. Das mit dem Ge­rülpse lasse ich un­kom­men­tiert.

Aber gehen wir doch wieder zur Gegen­wart. Auf www.uhl-csu.de ver­öf­fent­licht Uhl ein haar­sträu­ben­des Do­ku­ment. Voller Fehler, voller Ir­rati­o­na­li­tät, aber auch voll be­wußter und un­be­wußter Ir­re­führun­gen, bar jeder Be­reit­schaft zum Nach­den­ken oder Re­flektieren. Es ist sein eigenes Papier, kein übel­wol­len­der Jour­na­list ent­lockt ihm diese Äuße­run­gen. Ein High­light:

Welche Rechtsnatur hat die Sperrung? 

Die Sperrung erfolgt durch den Internet-Service-Provider gegenüber seinem Kunden. Sie ist damit Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Service-Provider und seinem Kunden und stellt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt dar. Sollte ein Kunde der Auffassung sein, ihm sei der Zugriff auf unbedenkliche Seiten zu unrecht verweigert worden, müsste er sich zivilrechtlich gegen seinen Internet-Service-Provider wenden.

Uhl ist Jurist. Ihm muß doch klar sein, was er da sagt: Der Staat sperrt nicht. Er macht einen Ver­trag mit den fünf größten Privat­an­bie­tern unter den Inter­net­ser­vice­pro­vidern. Diese sper­ren da­rauf­hin. Damit handelt es sich nicht um einen öf­fent­lich-recht­li­chen Rechts­akt. Also eine Art vir­tu­el­les Guan­ta­namo. Nicht über­prüf­bar. Schon gar nicht durch linke Bür­ger­recht­ler. Fas­sen wir zu­sam­men:

• Gegner werden verunglimpft (Hysteriker, linkes Gerülpse).
• Das Vokabular kommt aus einer auffälligen Ecke (Reichsbedenkenträger, moralische Verkommenheit).
• Mit politischen Gegnern verständigt man sich nicht. Sie werden mit Propaganda niedergemacht.
• Machen ist immer gut. Nachdenken ist was für Schwächlinge.
• Bürgerrechte sind lästig und überflüssig.

Mit Schrecken stellen wir fest: Das er­in­nert an längst ver­gan­ge­ne Zei­ten. Das ist Nazi­sprache, Nazi­art. Ab­sicht­lich oder fahr­läs­sig? Gibt es über­haupt Nazis aus Fahr­läs­sig­keit? Und nun die Krönung: Aus­ge­rech­net dieser Mann sitzt im par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium (PKG). Zu­stän­dig für die Kon­trolle der Nach­rich­ten­dien­ste bei uns. Vor einem Jahr wurde hier schon ein­mal von die­sem Gremium be­rich­tet. Ei­gent­lich wäre Uhl selbst ein Fall für die Be­ob­ach­tung durch den von ihm kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­schutz. Es wun­dert mich nichts mehr.

Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.

Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar.  Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, war hier schon zu lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener für ihre Autoren peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben eher kein strafbares Material enthielt.

Heute ist die Domain nicht mehr erreichbar. Und dass die Zerstörung unserer freien Welt in vollem Gange ist, merkt man daran, dass die meisten Menschen sagen, die Behörden hätten nun also zugeschlagen. Auch Wikileaks sagt das – und im gleichen Atemzuge, dass man mit ihnen nicht einmal gesprochen habe. Das heißt, Behördenzensur ist das wahrscheinlichste? Es kann ja immer noch durchaus Pfusch des versorgenden Providers sein. Oder Dummheit bei der Denic (unwahrscheinlich). Aber sicher kann man nicht mehr sein.

Danke, Berlin.