SvB-Blog

Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als “große Koalition” be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, “retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt”. Die funktioniere dann “ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet”. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen »

Kaum der Rede wert: Die Junge Union NRW hatte eine fabelhafte Idee. Alle Nutzer von Youtube und Myvideo sollen vor der Nutzung den vollen Namen inklusive Adresse angeben. Und natürlich den Ausweis vorlegen. Klar, daß da jemand nicht lang nachgedacht hat, aber irgendwie klingt das auch so, als ob es geeignet wäre, sich beim Herrn Bundesinnenminister zu empfehlen.

Lustig die Firma Google. Weiterlesen »

Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bun­des­tag für die CSU an­ge­hört. Ge­bo­ren in Tü­bin­gen, aber in­zwi­schen lei­der ein Bayer – es gibt keine mil­dern­den Um­stän­de. Wenn Lands­­leute sich so be­neh­men, fühle ich mich ir­gend­­wie dop­pelt be­trof­fen.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

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Was denkt man, wenn man eine interessante Webseite nicht erreicht? In einer Demokratie denkt man “Pfusch beim Provider”? “Server abgestürzt”? “Rechnung nicht bezahlt”? In einer Diktatur denkt man an Werner Finck, der sich das Vergnügen gönnte, im Dritten Reich Kabarett zu machen. Und der sagte:

Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.

Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar.  Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, war hier schon zu lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener für ihre Autoren peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben eher kein strafbares Material enthielt.

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