SvB-Blog

Bremen/sat.ire: Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der CDU nicht mehr erreichbar. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Bürgerlichen sich Chancen ausgerechnet hatten, nur zehn Prozent zu verlieren, womit sich die Geschwindigkeit des Absturzes dramatisch verlangsamt hätte, steht die Partei mit einem Mal ohne ihre Webpräsenz und ohne ihre DV-Infrastruktur da. Keine Mails, kein Informationsangebot mehr, sogar die zentrale Datenbank war offline. Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen war, wird allerdings nicht gegen die Partei ermittelt. Vielmehr handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen der schwedischen Terrorabwehr.

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Am Montag, den 25. Oktober, gab es in Berlin ein sogenanntes “Expertengespräch“. Das ist eine Sitzung eines Bundestagsausschusses, oder, wie hier, eines Unterausschusses, zu der Sachverständige geladen werden und Politiker. Thema der Veranstaltung: Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Ob es sinnvoll ist, gegen die Darstellung zu kämpfen anstatt mit aller Kraft gegen den Missbrauch an sich, wurde hier bereits thematisiert. Ich war als Experte eingeladen.

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Weiterlesen »

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift “direkte Demokratie”. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »

Gipsmodell der Bavaria von Schwanthaler, 1840

Eine eindeutige Antwort gibt es nicht auf jede Frage. Zum Beispiel auf die Frage, ob man das Rauchen mehr oder weniger komplett aus dem öffentlichen Raum ver­drängen sollte. Also fragt man einfach die Leute. Und die ent­schei­den mehr­heit­lich, Dafür, Dagegen, Ent­hal­tung. Es lief auf das totale Ver­bot heraus. War irgend­jemand über­rascht?

So weit, so gut. Soll ich auf die Sachargumente eingehen? Wenn ja, bin ich gefühlt der Einzige, den das interessiert. Also, reden wir über Einraum- und andere Kneipen. Die befürchteten Einnahmenseinbußen bei den Wirten werden überschätzt. Jedenfalls so lang, wie nicht nebenan ein Lokal aufmacht, in dem dann doch wieder geraucht werden kann. Da könnte der eine oder andere Wirt bei Ausnahme­regelungen durchaus auf die Idee kommen, sein Lokal künstlich zu verkleinern, ein Zelt draus zu machen oder einen zweifelhaften “Club” zu gründen, und den Eintritt nur Mitgliedern zu gestatten. Selbstredend ist das Einverständnis mit Rauch Bedingung für die Mitgliedschaft.

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Im 15.  Jahrhundert schwor man in Aragon dem König diesen Treueeid:

“Wir, die so gut sind wie Ihr, schwören Euch, der nicht besser ist als wir, Euch als König und obersten Herrn anzunehmen, solange Ihr unsere Freiheiten und Gesetze achtet; wenn aber nicht, nicht.”

Na toll. Mag der eine oder andere dabei ins Schwärmen kommen und von dem Stolz der Granden fabulieren. Ich aber habe einfach das Gefühl, daß sich hier jemand zu wichtig genommen hat. Vielleicht bin ich aber auch zu hart. Dennoch: Ich würde unbedingte Treue verlangen. Dafür bekämen meine Bürger meine unbedingte und selbstlose Loyalität. Da dies in unserer Gesellschaft nicht möglich ist und ich derzeit nicht willens bin, meine Meinung zu ändern, stehe ich als Monarch nicht zur Verfügung.

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