SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Kommentar zur Wahl

Erstellt von svb am 25. September 2017

Das Wahlergebnis hat mich überrascht. Ich hätte das nicht so deutlich erwartet, insbesondere frage ich mich, wie das bayerische Ergebnis zu erklären ist. Aber was mich weit mehr in Sorge versetzt ist das Verhalten der Menschen nach der Wahl, in Gaststätten, auf Facebook, auf Twitter, überall redet alles nur über die AfD. Dabei ist doch vielleicht die interessantere Frage, in welche Richtung unser Staatsschiff schlingert, und die 13% von der AfD werden darauf keinen besonderen Einfluss nehmen. Ja, alle tun so, als wäre die AfD jetzt an der Regierung. Sie sitzen im Parlament, das ist ein feiner Unterschied, und in vier Jahren ist der Spuk vorbei oder die AfD ist eine andere Partei (das kann ja auch sein, siehe SED/Linke oder Grüne).

Jetzt das Ende der Welt zu sehen ist übertrieben. Immerhin haben 87% die AfD nicht gewählt, das ist doch eine deutliche Mehrheit. Und daher bringt es jetzt auch rein gar nichts, wenn jeder sich von dieser Partei distanziert (naja, jeder Achte nicht, immerhin) und Haßreden schwingt. Dass sie von der Mehrheit nicht liebgehabt wird, das weiß die AfD, ja, das ist ja gerade das, was diese Partei nährt und zusammenhält.

Also: Durchatmen. Demokrat sein. Abstimmungen akzeptieren, auch wenn es schwerfällt. Und nicht jeden achten Bundesbürger ausgrenzen, nur weil man an seinem Intellekt zweifelt, sondern vielleicht nach den Gründen suchen, wie es dazu kam. Oder jetzt alles den Sachsen in die Schuhe zu schieben, das wäre doch genau ein Verhalten, das man bei der AfD beobachten kann: Suche eine Minderheit und schiebe alle Probleme auf diese Minderheit. (Obwohl ….. stärkste Fraktion in Sachsen? Mein lieber Herr Gesangsverein!)

Nochmal: Die gewählten AfD-Abgeordneten sind im Parlament, nicht in der Regierung. Ob sie etwas bewirken, haben nicht die 13% in der Hand,

sondern die 87%.

Bildquellediysolarpanelsv.com

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Böse Schweizer?

Erstellt von svb am 11. Februar 2014

Bildschirmfoto 2014-02-10 um 23.37.02Die Schweizer haben abgestimmt: Sie wollen den Zuzug von Ausländern in Zukunft begrenzen. Der Aufschrei war vorherzusehen, das Ergebnis auch. Dennoch hätte es auch anders ausgehen können. Schon im Vorfeld waren die Schweizer schließlich von den Europäern gewarnt worden, vor allem von Martin Schulz. Dieser ist Deutscher und seit 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes. Vielleicht gab diese Art der Einmischung aber auch genau den Ausschlag. Ratschläge von Deutschen könnten genau das sein, was die Schweizer eigentlich begrenzen wollen.

Aufschrei, wie gesagt. Weiterlesen »

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Razzia bei der CDU

Erstellt von svb am 20. Mai 2011

Bremen/sat.ire: Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der CDU nicht mehr erreichbar. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Bürgerlichen sich Chancen ausgerechnet hatten, nur zehn Prozent zu verlieren, womit sich die Geschwindigkeit des Absturzes dramatisch verlangsamt hätte, steht die Partei mit einem Mal ohne ihre Webpräsenz und ohne ihre DV-Infrastruktur da. Keine Mails, kein Informationsangebot mehr, sogar die zentrale Datenbank war offline. Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen war, wird allerdings nicht gegen die Partei ermittelt. Vielmehr handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen der schwedischen Terrorabwehr.

Was ist von dieser Meldung zu halten?  Weiterlesen »

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Bilderstürmer (2)

Erstellt von svb am 31. Oktober 2010

Am Montag, den 25. Oktober, gab es in Berlin ein sogenanntes „Expertengespräch„. Das ist eine Sitzung eines Bundestagsausschusses, oder, wie hier, eines Unterausschusses, zu der Sachverständige geladen werden und Politiker. Thema der Veranstaltung: Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Ob es sinnvoll ist, gegen die Darstellung zu kämpfen anstatt mit aller Kraft gegen den Missbrauch an sich, wurde hier bereits thematisiert. Ich war als Experte eingeladen.

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Weiterlesen »

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Vox populi

Erstellt von svb am 24. Oktober 2010

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »

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