Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Die Leute hinter Wiki­leaks sind selbst keine Insider, oder nicht not­wendiger­weise. Dokumente, die hier ver­öffent­licht werden, kommen auch nicht jedes Mal von In­sidern, sondern oft wurden sie einfach digital “ab­ge­griffen”. Sie ver­raten keine Ge­heim­nisse, die ihnen an­ver­traut wurden, sie zerren Dinge ans Licht, die sie ent­hüllen. Und sie sind keine reinen Plattformbetreiber, also Megaphon-Halter, sondern sie recherchieren. Nicht alles, wo nur “Skandal” darübersteht, wird bedenkenlos veröffentlicht. Damit sind sie die modernen Ent­hüllungs­jour­na­li­sten, in bester Tradition von Bob Woodward und Carl Bernstein, die ver­hin­dern konnten, dass Nixons Watergateaffäre ver­tuscht wurde. Die Quellen dazu blieben ge­schützt, die Identität von “Deep Throat” wurde dreißig Jahre lang geheim­ge­halten. In­zwischen wissen wir, es war Mark Felt, damals Nummer 2 des FBI. Heute hätte sich Deep Throat vielleicht nicht an die Washington Post gewendet, sondern eher an Wikileaks.

Kenia

Bei Herrn Githongo war das so. Ein Fall, der in Deutsch­land weniger für Schlag­zeilen gesorgt hat: Githongo war in Kenia zu­ständig für die Be­kämpfung der Kor­rup­tion, was gefühlt das­selbe ist wie ein Eis­ver­hinderer­job am Nord­pol. Nachdem er seine Auf­gabe ernst­ge­nom­men hat, muss­te er fliehen, und er wandte sich in London nicht an die BBC, sondern gleich an Wiki­leaks. Später wurde durch die Ver­öffent­lichung die Wahl in Kenia stark beeinflußt.

Enthüllungsjournalismus gab es auch in Deutsch­land, und auch hier versuchte der Staat, oder besser seine Re­prä­sentan­ten, zunächst re­flex­haft, die Wahr­heit zu unter­drücken. Die Ant­wort auf öffent­liche Skandale ist höchst selten “wie konnte so eine Sauerei passieren” sondern fast immer zuerst “wer hat hier ge­plaudert”, ver­bunden mit der An­drohung von Re­pressa­lien und sogar Straf­verfolgung. Lücken­los, soweit ich zurück­denken kann, also etwa bis zur Spiegel­affäre, und wenn ich weiter zurück­denken könnte, würde es nicht besser. Damals war ich noch sehr jung, und so erinnere ich mich viel besser an all die Dinge, die wir Wiki­leaks ver­danken:

• Wir kennen nun die geheimen Verträge zwischen Toll Collect und der Bundesregierung. Vielleicht immer noch nicht vollständig, aber was man sehen konnte, war brisant.
• Nachdem die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen behauptet hatte, wie gut ihre Sperrlistenidee in den skandinavischen Ländern funktioniere, war es äußerst spannend, bei Wikileaks zu lesen, was da alles als angebliche Kinderpornographie gesperrt werden sollte. Zuerst kam die dänische Liste, dann die australische, woraufhin Australien nicht etwa den Skandal aufklärte, sondern versuchte, Wikileaks zu zensieren.
• Aktuell: Der Kundus-Report. Genauer: Der berüchtigte Feldjägerbericht, von dem in den Medien so oft die Rede war.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wikileaks sorgt dafür, daß Mauscheleien nie sicher vor Aufdeckung sein können und dass Quellen geschützt werden müssen, damit sie sprudeln. Das natürlich bei aller Gefahr, die von nicht überprüfbaren Quellen ausgehen, aber diese Konstellation ist nicht neu: Auch heute schon müssen Journalisten ihre geschützten Quellen überprüfen oder ihren Ruf aufs Spiel setzen. Wie Wikileaks.

Ein sicherer Ort für Server

Auf dem 26. Computer Communication Congress, kurz: 26C3, traten nun zwei der Macher von Wikileaks auf: Julian Assange und Daniel Schmitt. Sie hatten einen über­raschen­den Vor­schlag: Island sollte die Schweiz der Bits und Bytes werden. Genauer: Island ist der vielleicht flexibelste Staat unter allen zivilisierten Ländern der Welt. In Island hätte man die Chance, die liberalsten Gesetze zum Schutz von Presse- und Ver­öffent­lichungs­frei­heit zu schaffen. Dort wäre damit der ideale Ort, Rechen­zentren zu er­öffnen, nach­dem auch im Hin­blick auf Nach­haltig­keit die Vor­aus­setzungen günstig wären, Kühlung und Energie­er­zeugung sind in Island einfacher als bei uns. Und wie die Schweiz und andere so­ge­nannte Steuer­oasen daraus Gewinn ziehen konnten, dass sich bei ihnen die Menschen bzw. ihr Geld wohler fühlte als in der jeweiligen Heimat, so könnte Island brisanten Servern einen sicheren Hafen bieten. Deutschland kommt hier nicht in Frage. Wir sind nicht bereit, wirklich liberal und frei zu sein, wenn es um In­halte geht. Nicht nur diverse Innen­minister und ehe­malige Familien­mini­sterin­nen zeigten in der Ver­gangen­heit eine er­schreckende Ein­stellung zu diesem Thema. Hier wird “nicht lang gefackelt” und Server werden durch­aus be­schlag­nahmt – zu­min­dest wird ihnen damit gedroht.

Servern wie dem von Wikileaks. Also, auf nach Island! Und dann wäre klar, woher ab sofort der Name “Wikileaks” kommt: Nicht etwa von “Wiki-Wiki”, wie man es in Wikipedia und allen verwandten Portalen sieht und was hawaiianisch ist für “schnell” (eine Verballhornung des englischen “quick“), sondern von den Gründern der isländischen Nation,

den Wikingern!

Obwohl in den aktuellen Bevölkerungsprognosen auch danach mit einem beinahe konstanten Anstieg der ferneren Lebenserwartung um gut einen Monat pro Jahr gerechnet wird, ist bislang keine weitere Erhöhung des Rentenalters vorgesehen. Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre unter den demographischen Annahmen der AWG bis 2060 eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig. Eine Indexierung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung (wie z. B. in Dänemark) könnte der zu erwartenden Entwicklung grundsätzlich Rechnung tragen und für die Beteiligten eine verlässlichere längerfristige Perspektive schaffen.

Eigentlich klar. Wenn die Menschen immer älter werden und wir heute bereits so verschuldet sind, daß unsere Generation das nicht mehr beseitigen kann, wenn also heute bereits viele Lasten auf die Schultern der kommenden Generationen geladen wurden, so werden unsere Kinder  vermutlich erst mit 69 in Rente gehen können. Die Rede ist von 2060, es betrifft also die Geburtsjahrgänge nach 1991. Oder schlicht und einfach unsere Kinder heute.

Für sie wird gelten, daß der Staat nicht genug Geld haben wird für eine anständige Rente, im Durchschnitt, natürlich. So bleibt nur länger arbeiten oder weniger Rente, mehr private Vorsorge oder Hungertuch für die, die früher aufhören wollen. Was könnte man tun? Steht übrigens alles in dem Bericht der Bundesbank, aber der war vermutlich den Politikern zu lang zum lesen:

• Man kann mehr Kinder zeugen. Je mehr Einzahler es gibt, desto mehr können davon profitieren. Zweifelhaftes System, denn die Überbevölkerung unserer Erde ist Fakt.
• Man kann mehr Leute in unser Wirtschaftssystem einladen. Ja, nennen wir es beim Namen, wir müssen Ausländer reinlassen. Ob die kommen werden ist allerdings fraglich, denn jeder, der sich dem System anschließt, erbt unsere hoffnungslosen Schulden. Hoffen wir, dass es noch lange erstrebenswert ist, Gesellschafter unserer Gesellschaft zu werden. Ein erster Schritt wäre, Ausländer zu akzeptieren, wenn sie bereit sind, uns zu akzeptieren.
• Man kann heute mehr in die Rentenkassen einzahlen, um Reserven zu schaffen. Das klingt zunächst völlig vernünftig, ich würde es aber dennoch nicht tun. Jedenfalls nicht, solange hier Dauerwahlkampf herrscht. Jede Konsolidierung der Rentenkassen wird im Keim erstickt, dafür werden “Rentengarantien” abgegeben, und es werden die Renten der Menschen erhöht, deren Generation das Schlamassel angerichtet haben. Was nicht heißt, daß nicht heute und jetzt weitere Menschen Schlamassel anrichten, die erst noch Rentner werden. Natürlich nicht mit 69.
• Man kann heute anfangen, keine weiteren Schulden mehr zu machen. Nur leider ist gerade das der Punkt, an dem sich die meisten Politiker von links bis rechts sofort einig sind: Sparen ist doof. Und seit Kaiser Vespasian (pecunia non olet) hat es noch kein Politiker geschafft, für seinen Sparkurs berühmt zu werden. Geschweige denn, gewählt.

Und so werden unsere Kinder bis 69 arbeiten müssen. Wenn es überhaupt reicht. Was tun die Politiker? Sie beschimpfen die Bundesbank. Man hört, das alles sei kompletter “Quatsch”, “völliger Unsinn”, “wenig hilfreich”, gehe “an der Lebenswirklichkeit total vorbei” und sei eine “sozialpolitische Geisterfahrt”. Wenig hilfreich? Manche Zeitungen stoßen in dasselbe Horn und kritisieren, dass man sich doch bitte keine Gedanken über 2060 machen solle, da sei es noch lang hin. 

So schreibt die Süddeutsche:

Nicht nur politisch, auch gesamtgesellschaftlich betrachtet, mangelt es der Bundesbank am nötigen Feingefühl. Sie übersieht, dass es bis heute in der Vorstellungswelt vieler Manager für Menschen mit 67 oder 69 Jahren schlicht keine Arbeitsplätze gibt. Erst wenn die Wirtschaft in dieser Frage umdenkt – und die Demographie wird sie dazu zwingen – ergibt eine neuerliche Debatte über das Rentenalter Sinn.

Unverständlich. Das beweist doch, daß wir bereits heute anfangen müssen, etwas zu ändern! Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg ist noch schlauer:

Das Sommerloch führt sich in dieser Saison als Rentenloch ein. Oder genauer: Als analphabetischer Leseversuch im demographischen Kaffeesatz. Es wirft auf die Bundesbank kein gutes Licht, wenn sie die Entwicklung von heute bis 2060 einfach fortschreibt und daraus die Horrorprognose eines Renteneintrittsalters von 69 Jahren ableitet. Die Notwendigkeit einer höheren Geburtenrate in den nächsten 40 Jahren hätte man den Menschen anders erklären können. Und die Kritik an einer Manipulation der Rentenformel unter dem Stichwort «Rentengarantie» auch. Auf die beschlossene Rente mit 67 ab 2012 muss man nicht noch draufsatteln.

Was für eine unersprießliche Verquickung von Polemik (analphabetischer Leseversuch im demographischen Kaffeesatz?), gepaart mit Ignoranz (“muss man nicht noch draufsatteln”). Eine Schülerzeitung war nicht unter den Kritikern. Kein Wunder. Wenn wir so weiterwursteln, kriegen die Schüler es ab. Und daher sollte unser Thema sein “Wie kann man eine Demokratie zwingen, sich um kommende Generationen Gedanken zu machen, wenn die Eltern keine Mehrheit mehr haben und die Kinder sowieso noch nicht wählen dürfen?”. Oder wir fangen einfach damit an, daß jeder Politiker, der aus durchsichtigen Wahlkampfgründen populistische Hoffnungslosigkeiten von sich gibt, jedes Mal aus seiner Tasche fünf Euro in die Rentenkasse zahlen müßte. Diese wäre sofort gefüllt, 

Problem gelöst.

Paranoia ist nicht unpraktisch, wenn man spannende Dinge schreiben will. Nur der Para­noi­ker hat die Gabe, wirk­lich eins und eins zu­sam­men­zu­zäh­len, wie man so schön sagt, denn er sieht alles von allen Seiten zu­gleich, nichts ent­geht ihm. “A Beautiful Mind” mit Russell Crowe, die Ver­filmung des Lebens des genialen Wissen­schaft­lers John Nash, zeigt die häß­liche Seite der Paranoia: Die Ver­schwörung findet nur in seinem Kopf statt. Aber ver­mut­lich haben sie diesen Film nur ge­macht, um Ver­wir­rung zu stiften. Wer ihnen auf die Schliche kommt, wird als geistes­krank hin­gestellt.

Wer sie wohl sein mögen? Ich hätte da schon eine Ver­mu­tung: Es ist die Musik­indu­strie. Frank­reich haben sie be­reits erobert. Hier in Deutsch­land wird eine höchst zweifel­hafte Sperr­platt­form dis­ku­tiert, die sogar Ge­setz werden soll. Auf dem Rücken ge­quäl­ter Kinder wird et­was ein­ge­führt, das sich die Musik­indu­strie schon lange ge­wünscht hat. Zufall? In Schweden werden die Spontis von “Pirate Bay” zu drasti­schen Strafen ver­ur­teilt. Das Gericht war dabei nicht ganz un­be­fan­gen, wie sich danach heraus­stellte. Nachzulesen zum Beispiel beim ORF:

Rickard Falkvinge, Chef der schwedischen Piratenpartei, wirft der Copyright-Lobby im Gespräch mit The Local vor, “die Korruption nach Schweden gebracht zu haben”.

Harte Worte. Was sagt Europa dazu? Laut eigenen Angaben:

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag, wonach die Schutzdauer des Urheberrechts der ausübenden Künstler und Herstellern von Tonträgern auf 95 Jahre verlängert wird. Ziel des Vorschlags ist es, den Schutz der Künstler mehr in Einklang mit dem Urheberschutz der Autoren zu bringen.

Weiter unten sieht man:

Schließlich werden die Plattenfirmen einen Fonds einrichten müssen, in den sie 20% ihrer Einnahmen zahlen, die während des erweiterten Zeitraums anfallen. Dieser Fond wird an die Studiomusiker verteilt, deren Aufnahmen in der verlängerten Schutzdauer verkauft werden.

Das soll den Künstlern helfen? Das hilft doch nur der Musik­indu­strie. Sollen hier wirk­lich Autoren und inter­pre­tie­ren­de Musiker gleich­ge­stellt werden? Das sind doch nicht die Ent­sprechungen, da müsste man Schau­spieler und Kompo­nisten eben­falls gleich­stellen. Das will keiner. In Wahr­heit hat die Musik­indu­strie auf ein­mal die Chance, aus tra­di­ti­o­nell kurz­lebiger Pop-Musik noch zig Jahre lang Profite ziehen zu können. Die meisten Künstler wären schon froh, würden sie ein­fach an­stän­dig bezahlt. Ein Musiker freut sich über eine an­ge­messene Gage für eine Mugge (“Musiker­ge­legen­heits­job”, das früher in Mu­si­ker­krei­sen sehr ge­bräuch­liche Wort hat sich heute merk­würdig ver­selb­stän­digt). 95 Jahre lang Aus­zahlun­gen aus einem Fond? So alt wird keiner. Aber der Wert ge­handel­ter Rechte steigt…

IPRED heißt die EU-Richtlinie, die derzeit in Schweden für Ärger sorgt. Kurz­fas­sung: Ur­heber­rechts­ver­letzungen sollen ein­facher ge­ahn­det wer­den. Pro­vider wer­den ge­setz­lich ver­pflich­tet, etwas zu tun, das ihnen gerade noch aus Da­ten­schutz­grün­den ver­bo­ten war: Das Über­mitteln per­sonen­be­zo­ge­ner Daten an Dritte. Daten, auf die die Musik­indu­strie somit direkt Zu­griff be­kom­men soll, um ihre “Räuber” und “Piraten” zu fangen. Bei uns be­darf es des Um­wegs über Europa nicht. Manche Staats­anwälte weigern sich zwar noch, sich zum Büttel der Musik­indu­strie machen zu lassen. Manche Gerichte sehen es eben­falls so, dass nicht alle Rechte zurück­treten müssen vor den Rechten der Musik­indu­strie. Verfolgt wird bei uns immer noch nur gewerbliche Ur­heber­rechts­ver­letzung. Was wie­de­rum einige Gerichte (z.B. das OLG Köln) nicht daran hindert, bereits bei einer Hand­voll MP3-Dateien von ge­werb­li­chem Um­fang aus­zu­gehen. Die Richtung ist klar. Angela Merkel hat sich bereits vor den Karren spannen lassen, mit ihrem be­rüchtig­ten “Offenen Brief” letztes Jahr. Auf Dauer werden wohl auch bei uns nur Maß­nahmen zur Durch­setzung eines nur selten hinter­fragten Rechts­an­spruchs dis­kutiert, an­statt ein­fach die Si­tu­ation von Künstlern zu ver­bessern. Ich wieder­hole mich: Dank Inter­net haben die Künstler heute die Chance, ihre Kunst wieder direkt zu ver­markten, ohne von einer kompletten Indu­strie ab­hän­gig zu sein. Was sprach eigentlich gegen das System der Mäzene und der staat­lichen För­de­rung? Das hat sich ein paar tau­send Jahre bewährt…

Ich hoffe, ich werde nicht mißverstanden: Ich werde den Teufel tun, den Künstlern ihre Rechte ab­zu­strei­ten. Ich streite nicht einmal der Musik­indu­strie ihre Rechte ab. Ich bin ledig­lich be­sorgt und ver­ärgert über die Me­tho­den der Indu­strie und das völlige Igno­rieren des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßig­keit. Und ich mag Heu­ch­elei und Phari­säer­tum nicht: In zahl­reichen Kampa­gnen wird vor­ge­rech­net, wieviel Geld die kopie­ren­den Jugend­lichen der Musik­indu­strie vor­ent­halten und es wird so getan, als käme das Geld ge­wöhn­lich den Künstlern zugute. Keiner erwähnt, wie wenig die Künstler letzt­lich von der Musik­indu­strie be­kom­men und nie­mand macht sich die Mühe aus­zu­rech­nen, wie aus Taschen­geld jemals ein Milli­arden­markt werden soll.

Zurück zum Thema: Die schwedischen Provider jedenfalls lassen sich nicht ein­span­nen gegen ihre Kunden. Von denen ja, und darum geht es, die über­wie­gen­de An­zahl brav alles be­zahlt, was sie nutzt. In einer aktuellen Presse­mit­teilung wird von ihrer Gegen­wehr berichtet:

Schwedische Provider löschen IP-Daten von Kunden

ISPs widersetzen sich Auskunftspflicht gegenüber der Medienindustrie

Stockholm (pte/30.04.2009/06:10) – Der schwedische Internetprovider Tele2 hat angekündigt, Daten, die eine Identifikation des Kunden anhand seiner IP-Adresse ermöglichen, nicht mehr zu speichern. Diese Nicht-Speicherung bzw. Löschung der Informationen, welche IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt einem Nutzer zugeordnet war, geschehe zum Schutz der Privatsphäre der Kunden, begründet Tele2. Der Internet Service Provider (ISP) schließt sich damit den Webzugangsanbietern “All Tele” und “Bahnhof” an, die bereits zuvor den Verzicht auf die Speicherung angekündigt hatten.

Und die Musikindustrie schäumt über den unerwarteten Widerstand. Ihr Anwalt bringt es auf den Punkt, weiter unten in derselben Mitteilung:

Wenig erfreut von der Ankündigung der Provider sind Vertreter der Medienindustrie. Peter Danowsky, Anwalt des Branchenverbandes IFPI, zeigt sich verärgert und macht keinen Hehl daraus, dass er härtere Gesetze fordert. “Jeder im Parlament hat unter der Annahme gehandelt, dass die ISPs sich gegenüber dem Gesetzgeber loyal verhalten und nicht von Rechtsbrüchen profitieren wollen”, moniert Danowsky. Sollten auch andere Provider dem Vorbild folgen, werde man für entsprechend schärfere Gesetze sorgen, poltert der IFPI-Anwalt.

Der Anwalt weiß jetzt schon, daß man für schärfere Gesetze sorgen werde? Da ist sie wieder,

meine Paranoia.

Bildquelle: dreammagic.com

Die Generation derer, die schon so nach dem Krieg geboren wurden, dass ihre Eltern den Krieg nicht mehr oder nur als Kinder mit­ge­macht haben, ist mit einem be­son­deren Demo­kratie­ver­ständ­nis groß­ge­wor­den. Die Demo­kratie ist das beste, was eine Ge­sell­schaft haben kann, und daran ändern all die kleinen Un­be­quem­lich­kei­ten nichts, die die Demo­kratie so mit sich bringt. Wer nicht wählen geht, hat die Demo­kratie nicht verdient und benötigt Nach­hilfe in Staats­bürger­kunde und wer gegen Meinungs­frei­heit ist, gehört nieder­ge­brüllt. Die Pointe an den Start: Das stimmt ja alles. Und auch wieder nicht. Wer nun ein Pamphlet gegen die Demo­kratie er­war­tet, kann aufhören zu lesen: Hier schreibt niemand mit dem Hintern in Nesseln und den Füßen im Fettnäpfchen. Und keiner ver­sucht, unter dem Brett vor seinem Kopf über die Ränder all­fäl­liger Teller hinaus­zu­linsen.

Was genau ist eigentlich Demokratie?

Demokratie ist zunächst ein Experiment – und dazu noch ein immer wieder ge­scheitertes. Unsere Form der Demo­kratie existiert gerade mal ein halbes Jahr­hundert, und in ganz Deutsch­land gibt es sie noch nicht einmal 20 Jahre. Und das er­staun­lich­ste ist: Eher schafft man es, mit dem Dalai Lama in Jean-Claude van Damme-Filme zu gehen, als einen Deutschen davon zu über­zeugen, dass es bessere Ge­sell­schafts­formen als die Demo­kratie gebe – voraus­ge­setzt, man versucht es. Gott­sei­dank, möchte man rufen, und hat ja auch recht, aber dann fragt man eben­den­selben Deutschen, was Demo­kratie für ihn bedeute und er antwortet, wenn überhaupt,

“dass halt das Volk selber bestimmen kann und so”

Die meisten wissen nicht wirklich, was Demokratie ist, und das liegt daran, dass der Begriff der Demo­kratie so wenig geschützt ist wie der der Frei­heit oder der des Unter­nehmens­beraters. Was macht Demo­kratieen aus?

Ein Mann eine Stimme?

Sicher reicht das nicht. Auch wenn es bis weit ins zwanzigste Jahr­hundert einige Staaten gab, in denen Frauen nicht wählen durften, heute würde man einen Staat ohne Frauen­wahl­recht nicht als Demo­kratie bezeichnen. Und umgekehrt? Darf jeder Halunke wählen? Jeder, der am Ort des Geschehens wohnt? Oder dort geboren wurde? Wer spricht für die Kinder? Aber dann auch: Wie kommen Entscheidungen zusammen, darf jeder überall mitreden oder nur alle paar Jahre ein Kreuzerl machen? Dürfen wir bei der Verwendung unserer Steuergelder mitreden oder nur festlegen, wie hoch die Häuser in der Stadt (im Jahr 2004) werden dürfen? Wie sieht es mit den noch fundamentaleren Fragen aus: Wer schließt Bündnisse? Wer erklärt Kriege oder schickt die Landeskinder zum Kämpfen? Wer legt fest, welche Rechte und Pflichten Bürger haben?

Meinungsfreiheit für alle?

Das Bauchgefühl kann sich eine Demo­kratie ohne Meinungsfreiheit nicht vorstellen. Das Recht, frei heraus die Meinung zu sagen, ist für uns untrennbar mit der Demokratie verbunden. Und richtig, für die bekannteste Demo­kratie der west­lichen Hemi­sphäre, die ame­ri­ka­nische, ist das Recht, eine freie Meinung nicht nur zu haben, sondern sie auch zu äußern, das oberste Gut. So wichtig, dass Amerikaner Demokratien nicht an den Wahlregeln erkennen, sondern an der Meinungs­frei­heit. So kommen sie auch nicht auf die Idee anzuerkennen, daß sie die Demokratie erst haben, seit die Neger mitwählen dürfen. Und so lang ist das nicht her (Der Voting Rights Act war 1965, nach Christus).

In unserem Land ist die Mei­nungs­frei­heit geringer geschätzt. Niemand hat bei uns das Recht, in besonderen nicht gerade einfachen Fragen der jüngeren deutschen Geschichte jede beliebige Meinung zu vertreten. Genauer gesagt ist es sogar ein Straftatbestand, bestimmte Sachen zu sagen. Nicht verboten ist es, einfach falsche Behauptungen aufzustellen, so wie 1 + 1 = 3 (0, 1 oder 2 könnte man als Mathematiker ja begründen, aber 3 ist eine Herausforderung), es kommt auf das Thema an.

Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand?

Freiheit ist ja noch schwieriger zu fassen als die bloße Meinungsfreiheit. Und gänzlich frei kann man nie sein, denn die eigene Freiheit endet bekanntlich da, wo die des anderen beginnt. Ist eine Gesellschaft frei, die ihren Bürgern das Rauchen verbietet oder stark einschränkt (Deutschland, USA)? Das Trinken (USA)? Das Haschischrauchen erlaubt und das Tabakrauchen verbietet (Niederlande)? Und ebenso klar ist auch, dass man Freiheiten nicht nur gewähren, sondern auch schützen kann, und auch das hat mit den Aufgaben einer Gesellschaft zu tun. Wie frei fühlt sich ein Nichtraucher unter Rauchern? Und das ist vielleicht noch ein eher harmloses Beispiel eines Zielkonflikts.

In so einem Fall bedarf es also einer gerechten Lösung, und die ideale Gesellschaft sorgt dafür, dass nicht von egoistischen Cliquen bestimmt wird, wessen Freiheit als erstes leiden muss. Gerechtigkeit für alle, der einzelne hat sich dem Gemeinwohl unterzuordnen. Dafür bedarf es allerdings keiner Demokratie und bei genauer Betrachtung haben wir da auch keine. Das erkennt man daran, dass jeweils die Betroffenen nicht gehört werden, es wird bestimmt. Ob das die Errichtung von Freischankflächen in Wohngebieten ist, das Aufstellen von Parkverboten, die Finanzierung und Förderung einzelner Projekte: Selbst auf so lokaler Ebene wird anonym entschieden, im Stadtrat, der Bürger kann sich höchstens wehren, und auch das nur in seltenen Fällen.

Wie ist es dann erst, wenn es um abstraktere Rechtsfragen geht: Wann schaden wir einem Teil der Bevölkerung, um vielen zu nutzen? Solange es Minder­heiten trifft, ist die Versuchung gross. Minder­heiten lassen sich erzeugen – zuerst definiert man sie, dann besteuert man sie. Erben. Sogenannte “Reiche”. Pendler. Privat Kranken­ver­sicherte. Junge. Aus­länder. Das funktioniert prima, vor allem, wenn die solcher­art Aus­ge­grenz­ten keine Mög­lich­keit haben, sich zu wehren.

Die Mitbestimmung muss man hier nicht einmal gesondert betrachten – auch hier wieder werden Rechte gegeneinander aufgewogen, Freiheiten widersprechen sich. Aber da war noch etwas. Wohlstand! Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung in einem bettelarmen Land? Unvorstellbar. Vielleicht ist da der Grund, wieso wir alle uns die ideale Gesellschaft nicht mehr anders vorstellen können als demokratisch. Und doch: Welches Land ist das demokratischste: Athen zur Zeit des Perikles? Rom vor Christus? Amerika nach dem 4. Juli 1777? Oder heute? Die Schweiz? Oder wir in Deutschland?

Fortsetzung folgt

Wie geschichtslos, kleinlich und uninformiert sind dagegen Menschen, die sich diesem Wunsch nicht anschließen wollen! Haben wir gestern also zu Unrecht den Iren Respekt versprochen für ihre Entscheidung? Ursprünglich hätte heute an dieser Stelle eine kritische Beleuchtung der Europa­gegner stehen sollen. Ihre Demagogie zu entlarven, ihre selbstsüchtigen Argumente bloß­zu­stellen. Es ist so einfach, mit Gurken und Bananen die grossen Errungen­schaften der EU ins Lächerliche zu ziehen. Aber dann dieses Desaster: Die EU “schafft die Glühbirnen ab”. Europaweit.

Es soll hier nicht um die Sache gehen. Natürlich kann man überlegen, ob es ökologisch tatsächlich besser ist, queck­sil­ber­haltige Spar­lampen vor­zu­schrei­ben, die nur im Sonder­müll entsorgt werden dürfen. Natürlich ist es frag­würdig, das über Ab­gaben zu regeln – Glüh­birnen kosten in Zukunft also wohl Steuern. Grenz­wertig ist es auch, in diesem Zu­sam­men­hang an­zu­regen, den Kamin­­kehrern europa­weit Über­wachungs­auf­gaben und die dazu passenden Befugnisse zu übertragen, wenn schon nicht für die Glüh­birnen, so doch darauf, ob jeder Haus­besitzer zwischen Estoril und Dorpat auch ja energie­sparende Heizungen einsetzt.

Selbstverständlich könnte man einwenden, dass man bereits viel einsparen könnte, wenn man aufhören würde, nachts Gebäude anzustrahlen. Man könnte auch die Flutlichtanlagen beim Fussball einsparen – die Leute sollen tags kicken, da ist es kostenlos hell. Schneekanonen? Laubbläser? Standby-Knöpfe an Elektrogeräten? Es gibt viel zu tun. Aber, und diese Frage drängt sich inzwischen täglich auf, warum muss das gleich wieder für alle Europäer identisch geregelt werden? Um den Glüh­birnen­her­stellern das Leben leichter zu machen? Um zu verhindern, dass deutsche Energie­spar­lampen­ver­weigerer sich im be­nach­barten Aus­land eindecken? Die EU sind nicht die einzigen Vereinigten Staaten der Welt. Der europäische Staaten­bund ist aber sicher erheblich lockerer als der der USA. Und doch schaffen die Amerikaner es, solche Dinge den Bundes­staaten zu überlassen. Kalifornien legt mehr Wert auf Umwelt als andere. Arizona hat liberalere Waffen­gesetze als New York. Alles reine Länder­sache, selbst die Todes­strafe, das vielleicht krasseste Beispiel.

Vielleicht ist es das schon. Europa sollte sich einfach mal Nachhilfe in Föderalismus gönnen. Wenn es dann konkreter wird, würde ich allerdings

auf deutsche Berater verzichten…

(Bildquelle: www.netzheimer.de)

Autsch. Die Eurokraten sind geschockt – das darf doch nicht wahr sein, wie konnten die Iren uns das antun? Andererseits: Ein bisschen Neid ist auch dabei. Die Iren konnten sich also an einer Stelle äußern, an der wir Deutschen nicht mitreden dürfen. Und den anderen Europäern erging es ähnlich: Wieder sollte ein großes Stück Souveränität aufgegeben werden. Aber, wie das irische Beispiel zeigt, jedenfalls nicht kampflos. Hätten die Deutschen anders gestimmt, wären sie gefragt worden? Die Spanier? Die Briten? Aber nun herrscht Katzenjammer. Wie sich die Bilder gleichen, irgendwo wird abgestimmt, der EU wird die Ermächtigung versagt, und alle Kommentatoren titeln “Europa am Ende”.

Unterkühlter schreibt der Stern

Irland fordert Respekt vor seinem Nein

Mit ihrem Nein zum EU-Reformvertrag haben die Iren die Europäische Union in eine schwere Krise gestürzt. Zudem fordert das Land Respekt vor der Entscheidung seiner Bürger. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der 27 EU-Staaten deshalb alle Hoffnungen auf eine rasche Lösung vorsichtshalber gedämpft.

Vielleicht steht hier die Lösung des Problems, direkt vor unseren Augen? Die Iren fordern Respekt vor ihrer Entscheidung. Nicht Verständnis, nicht Unterstützung, nein, lediglich Respekt.

Wer nun den Iren Vorwürfe macht, hat die Demokratie nicht begriffen. Der Vorschlag, dann eben ohne die Iren weiterzumachen, läßt sich nur als menschliches Versagen bezeichnen. Zuhören heisst die Devise: Was hat die Iren gestört? Vielleicht ist es ja auch das, was uns stört? Der Grund, wieso alle peinlichst darauf achten, daß hier niemand erfolgreich auf die Idee kommt, eine Volks­ab­stim­mung zu diesem Thema zu machen?

Vielleicht geht diese Europa-Idee inzwischen zu weit? Vermutlich findet es jeder gut, dass wir ohne Grenzkontrollen im größten Teil der EU reisen können. Dass wir wohnen können, wo wir wollen. Dafür nehmen wir in Kauf, dass auch bei uns von den europäischen Mitbürgern wohnen kann, wer will – die befürchtete Völkerwanderung blieb bei uns aus. Auch schön, dass man gegen Ende eines Urlaubs nicht noch sinnlose Souvenirs kauft, nur weil man sein “Fremdgeld” noch nicht auf­ge­braucht hat. Das finden wir immer noch gut, selbst wenn wir das mulmige Gefühl nicht loswerden, dass es ein Fehler war, die Währungs­politik outzusourcen. Immerhin haben wir die Italiener an Bord, oder, schlimmer noch, die Griechen, für die Inflation normal war. Vielleicht halten wir uns auch nur deshalb bedeckt, weil wir selbst vom Hart­währungs­land zum Maastricht-Zitter­kan­di­daten abgestiegen sind?

Jedenfalls, mit diesem Europa, das wir haben, haben wir uns weitgehend arrangiert. Aber bevor die nächste Stufe erklommen wird, sollten vielleicht doch noch einmal prinzipielle Fragen des Selbst­ver­ständ­nisses geklärt werden: Wer hat sich denn nun ausgedacht, dass es nur alles im Bündel gibt? Dass die Vorteile einer gemeinsamen Währung haben zu wollen auch heißt,  alle Normen, Ansichten wie Abmessungen, immer gleich europaweit einzuführen? Haben wir nicht gleichzeitig, gerade eben, erlebt, dass die grossen Blöcke eher auseinanderfallen? Jugoslawien? die Tschechoslowakei? die Sowjetunion? Die Katalonier wollen autonom werden, die Basken sowieso. Bayern ist in dieser Hin­sicht etwas ent­täuschend – möglicherweise bekommen wir bereits seit Generationen etwas ins Bier gemischt, das uns friedlicher stimmt. Das wiederum könnte einer der Gründe sein, wieso die EU erfolgreich das deutsche Reinheitsgebot gekippt hat.

Wenn wir Bayern also schon stimmungsmäßig Schwierigkeiten haben, uns mit den Preussen in dem Konstrukt Deutschland zu arrangieren, wie soll das in einem derart heterogenen Geflecht “Europa” funktionieren? Doch nur durch Behutsamkeit, durch Respekt vor den anderen, durch gegenseitige Anerkennung. Nicht jedenfalls durch Gleichmacherei und kulturelle Ignoranz. Das Reinheitsgebot war keine Ausnahme. Highlights waren:

• Das Reinheitsgebot (bereits erwähnt, Hintergründe z.B. bei bierundwir.de)
• Die Abschaffung der italienischen Nudeln. Diese waren früher ausschließlich aus Hartweizengries und ohne Eier hergestellt. Widerspricht dem Einheitsbrei, abgeschafft.
• Das Ende der Marmelade. Weil die Engländer Marmelade nur mit Zitrusfrüchten kennen, dürfen auch nur noch Zitronenmarmelade und Orangenmarmelade Marmelade heißen. Daher heißt es bei uns nun “Konfitüre” und in Östereich “Jam”. Die Menschen sagen natürlich “Marmelade”, aber es steht nicht mehr auf dem Glas.
• Der Chiquita-Krieg. Protektionismus für französische Bananen – “europäische” Bananen hätte es ohne das französische Kolonialerbe natürlich nicht gegeben.
• Der Krümmungswinkel von Gurken. Diese müssen gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke). Nachzulesen unter  Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (Amtsblatt Nr. L 150 vom 16/06/1988 S. 0021 – 0025, Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207, Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207). Auch wenn die EUkraten entsetzt darauf hinweisen, dass man sie missverstehe, dass es hier das Ziel eine Vereinheitlichung von Normen war, so geht das doch unter im dröhnenden Gelächter.

Das waren jetzt handverlesene Beispiele zu Nahrung und Tradition. Die Beispiele erheben keinen Anspruch auf Fairness. EU-Hasser können jederzeit weitere Beispiele zitieren, teilweise verzerrt, teilweise sogar falsch. Als Ente hat sich beispielsweise herausgestellt, dass Kondome EU-weit normiert wurden, die Astlöcherverordnung hingegen hat es gegeben. Nachzulesen im Tagesspiegel:

Eine Richtlinie von 1968 zur Sortierung von Rohholz hat die EU Mitte Februar im Kampf gegen zu viel Bürokratie abgeschafft. Trauer empfindet höchstens die Holzwirtschaft. Denn darin war Rohholz als “gefälltes, entwipfeltes und entastetes Holz” definiert, “auch wenn es entrindet, abgelängt oder gespalten ist”. Zu Astlöchern hieß es: “Die Abholzigkeit wird in Zentimetern mit einer Dezimalstelle pro Meter ausgedrückt.”

Wieviel schlimmer ist es wohl in Bereichen, wo nicht zumindest jeder theoretisch mitreden könnte? Wer versucht, sich einzulesen, rennt gegen übermannshohe Mauern aus Leitzordnern an, bildlich gesprochen. In den Ordnern: Wortgetöse. Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Phrasen, direkt neben wichtigen Dingen, die durchaus interessant gewesen wären zu wissen. Eine kleine Leseprobe:

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 über die Beteiligung junger Menschen mit geringeren Möglichkeiten

Der Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ersuchen die Mitgliedstaaten und die Kommission, (…) jungen Menschen in besonders prekären Situationen bei der Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie und des Europäischen Pakts für die Jugend hohe Priorität einzuräumen und ihnen im Rahmen der Ausgestaltung ihrer nationalen Flexicurity-Strategien besondere Beachtung zu schenken

Der Rat beschließt, den Staaten etwas ans Herz zu legen. Junge Menschen in prekären Situationen. Und alle sollen ihre nationalen Flexicurity-Strategien in Einklang bringen. Gerne. Machen wir. Was um Himmels willen ist “Flexicurity”?

Das hat sich die EU ausgedacht. Aber sie liefert auch den Versuch einer Erklärung, findet man ja alles, wenn man nur neugierig ist. Als Teil der europäischen Beschäftigungsstrategie findet man:

Das Flexicurity-Modell ist ein vollkommen neuer Weg, Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt miteinander in Einklang zu bringen. Im Zuge der Globalisierung und des technologischen Fortschritts ändern sich die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Unternehmen ständig. Produkte und Dienstleistungen müssen immer schneller angepasst und weiterentwickelt werden. Wer auf dem Markt bestehen will, muss seine Produktionsverfahren kontinuierlich verbessern und seine Mitarbeiter entsprechend fortbilden. 

Flexicurity ist ein Versuch, zwei grundsätzliche Bedürfnisse miteinander in Einklang zu bringen. Diese Kombination aus flexiblen Arbeitsmärkten und einem hohen Grad an Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit könnte die Antwort auf das Dilemma der EU sein, wie die Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells gewährleistet und erhöht werden kann.

Mit diesem Konzept bewegen wir uns weg vom bisherigen Denken in Dimensionen der Arbeitsplatzsicherheit hin zu einer Dimension der Beschäftigungssicherheit. Es geht nicht mehr um den Schutz von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr um den Schutz von Menschen. Die Förderung flexibler Arbeitsmärkte und eines hohen Grades an Sicherheit kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn die Arbeitnehmer auch in die Lage versetzt werden, sich den ständigen Veränderungen anzupassen, auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu bleiben und in ihrem Arbeitsleben voranzukommen. Aktive Arbeitsmarktstrategien, lebenslanges Lernen, eine individualisierte Betreuung der Arbeitssuchenden, Chancengleichheit für alle und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind daher Schwerpunkte des Flexicurity-Modells.

Das ist jetzt ein bisschen gekürzt. Aber viel mehr steht da nicht. Ein Kabarettist macht aus diesem Text ein komplettes Abendprogramm, mir hingegen bleibt das Lachen im Hals stecken. Wenn das das ist, was die EU als komplett neuen Weg ansieht, dann verstehe ich, dass die Iren derzeit lieber ihren eigenen Weg gehen wollen. Und das gilt vielleicht für alle Menschen in Europa, die nicht

irgendwo einen Job bei der Eurokratie haben?

Wer die Kampagne des BMAS, des “Bundes­mini­steriums für Arbeit und Soziales” auf­merk­sam betrachtet, stolpert sofort erneut über die Ehrlichkeit dieser Leute. Gestern haben sie noch zugegeben, mehr zu verlangen, als einfach nur gerecht wäre. Heute sehen auch sie mehr Fragen als Antworten. Zumindest schreiben hier über die zehn wichtigsten Fragen zum Min­dest­­lohn (siehe unterer Seitenrand), beginnen aber die Seite mit “5 gute Argumente für den Mindestlohn”. Schauen wir uns also diese fünf guten Argumente an und spekulieren wir nicht über die fünf weniger guten, die offen­sichtlich unter den Tisch fallen.

1. Lebensunterhalt

Mindestlöhne helfen, dass Beschäftigte die Vollzeit arbeiten, den Lebensunterhalt für sich selbst erarbeiten können und nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Alle Zitate unredigiert, ich bitte also meine aufmerksamen Leser, mir die Recht­schreib­fehler nicht anzulasten. Zur Sache. Mein Betrieb bildet aus. Meine Auszubildenden können von ihrem Ar­beits­ent­gelt ihren Lebens­unterhalt nicht ausschließlich bestreiten und sind auf Unter­stützung angewiesen. Typischerweise von den Eltern, aber auch vom Staat. Heißt das jetzt, das Arbeits­mini­sterium unter­stellt mir, wir seien ein Aus­beuter­betrieb? Kaum, die Auszubildenden des Ministeriums, die es hoffentlich gibt, können von ihrem Geld sicher auch (noch) nicht leben. Oder soll es heißen, dass Auszubildende nicht “Vollzeit arbeiten”? Hmm, das war also das erste von fünf “guten” Argumenten.

2. Schutz vor Lohndumping

Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping. Sie gelten gleichermaßen für deutsche und für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Menschen beschäftigen.

Das wird nicht dadurch richtig, dass es gebetsmühlenartig wiederholt wird. Die Anzahl der Ar­beits­plätze in Deutsch­land ist keine Konstante. Vielleicht kann man Briefe nur in Deutschland aus­tra­gen, aber sortieren kann man im Ausland, denn dank (oder trotz?) einiger Jahre rot-grüner Politik kosten Transporte nichts im Vergleich zu Mitarbeitern. Und wer nicht im Ausland sortiert, der macht es hier, aber dann bitte mit Maschinen. Und was den postulierten Schutz vor Lohndumping angeht, wasserdicht ist nicht mal der in Deutschland. Wenn es nicht mit eigenen Gewerkschaften klappt, machen die Briefdienstleister eben Verträge mit Zeit­arbeits­firmen. Oder mit aus­ländischen Zu­steller­firmen. Da findet sich schon die geeignete EU-Anti­dis­krimi­nierungs­ver­ord­nung. Hmm, das war das zweite von fünf “guten” Argumenten.

3. Qualität von Waren und Dienstleistungen

Mindestlöhne stärken Unternehmen, die ordentlich entlohnen, weil dann der Wettbewerb über die Qualität von Waren oder Dienstleistungen und nicht über Dumpinglöhne ausgetragen wird.

Das ist abstrus. “Unternehmen, die ordentlich entlohnen” haben doch jetzt bereits höhere Qua­li­tät, folgt man dieser Logik. Übersehen wir einfach mal die polemische generalisierende Unter­stel­lung in “ordentlich entlohnen”… Das bedeutet doch, dass diese Unternehmen heute einen Wett­bewerbs­vorteil über Qualität haben, sofern die Verbraucher sich hier Qualität wünschen, sofern also ein Markt da ist.

Durch die Einmischung der Politik verschwimmt der erarbeitete Wett­bewerbs­vorteil des Qua­li­täts­­seg­ments. Umgekehrt werden nun die höheren Preise einfach an die Verbraucher weiter­ge­ge­ben. Wieder umgekehrt zuende­gedacht: Wer nun billig anbieten will, der spart eben an an­de­rer Stelle. Ist das der erwünschte Effekt? Hmm, das war das dritte von fünf “guten” Ar­gu­men­ten.

4. Sicherung von Beschäftigung

Mindestlöhne können Beschäftigung sichern. Wissenschaftliche Untersuchungen und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten belegen dies.

Mindestlöhne sichern Beschäftigung? Das ist einfach Unsinn. Ach so, steht da ja gar nicht. Da steht “können“. Nun denn, das also belegen wissenschaftliche Unter­suchungen. Sicher­heits­hal­ber kann man da nirgends draufklicken, um genaueres zu erfahren. Hmm, das war das vierte von fünf “guten” Argumenten.

5. Höhere Rentenanpassungen

Mindestlöhne sind gut für die Renten. Sie führen über höhere beitragspflichtige Löhne auch zu höheren Rentenanpassungen.

Hier sträubt sich die Feder. Arbeitgeber werden zu höheren Löhnen gezwungen, Verbraucher bezahlen also mehr für Dienstleistungen und das sprudelnde Einkommen wird nun natürlich erst einmal vom Staat wieder abgeschöpft. Um die Löcher in den Rentenkassen zu stopfen! Und damit also für durchsichtige Wahlgeschenke. Hmm, das war das letzte von fünf “guten” Argumenten.

Also doch ein Blick in das PDF vom BMAS:

Gehen durch Mindestlöhne Arbeitsplätze zwangsläufig verloren ? 

Nein. Neuere internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass von 
Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte ausgehen. 
So ist etwa in Großbritannien die Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Mindestlohns 
im Jahre 1999 deutlich zurückgegangen. Nach einer aktuellen Untersuchung der 
London School of Economics haben die britischen Unternehmen in dreifacher Weise 
auf die Einführung des Mindestlohns reagiert: Zum einen kam es in vielen Branchen zu  
einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, womit bereits ein Teil der zusätzlichen 
Kosten kompensiert werden konnte. Darüber hinaus kam es in einigen Sektoren zu 
moderaten Preisanstiegen. Schließlich gingen in einigen Bereichen auch die Gewinne 
zurück, ohne dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten geführt hat. Durch die 
Förderung der privaten Konsumnachfrage hat der Mindestlohn im Gegenteil die 
Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflusst

Schon oben war die Scheu vor Konkretheit aufgefallen. Auch hier, im detaillierteren Text, wird es nicht besser. Arbeitsplätze gehen zwar verloren, aber eben nicht zwangsläufig. Immerhin steht da: Die Briten haben die Produktivität erhöht (was vermutlich vornehm den erhöhten Lei­stungs­druck beschreibt), die Preise wurden erhöht (logisch) und es kam, zumindest in Großbritannien, nicht zu Beschäftigungsverlusten.

Ehrlich? Keine Beschäftigungsverluste? Also, in Deutschland ist als erstes eine ganze Firma, PIN, insolvent gegangen, inklusive aller Arbeitsplätze. Vielleicht werden nur überlebende Firmen zur Statistik zugelassen?

Was bleibt? Der Ärger über die Kampagne wird nicht geringer. Ich wünsche mir eine Regierung, die versucht, mich aufrichtig zu informieren, mindestens jedoch mich

zu regieren, nicht zu manipulieren!

Wobei es beim Versuch blieb…

Branchenverband kritisiert “digitale Kluft” in Deutschland

Die “digitale Kluft” in Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), August-Wilhelm Scheer, weiterhin groß. “Bildungsferne Schichten” hätten zu Hause seltener einen Internet-Anschluss. Deutlich werde das am Beispiel der E-Mail-Nutzung: Laut einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa versenden 67 Prozent aller Personen mit Abitur E-Mails, während Menschen mit Hauptschulabschluss auf gerade einmal 30 Prozent kommen. Scheer gibt der Politik eine Mitschuld: “Die IT-Ausstattung der deutschen Schulen ist so schlecht wie in kaum einem anderen europäischen Land. Dabei sind grundlegende IT-Kenntnisse und -Erfahrungen in den meisten Berufen heute Standard.”

Aha, ein Alarmsignal. 67 Personen mit Abitur versenden EMails, Menschen mit Haupt­schul­abschluss nur 30 Prozent. Was sagt uns so eine Statistik? Die Hauptschüler schreiben lieber altmodische Briefe auf Papier?Oder sie schreiben vielleicht einfach generell weniger als Abiturienten, weil es nicht ihre bevorzugte Kommunikationsform ist. Wie sieht es denn aus mit SMS? Egal. Tolle Statistik, das erinnert mich an die armen Buchhändler.

Aber sei’s drum. Bildungsferne Schichten. Nennen wir sie der Kürze halber “Bifeschis”. Bifeschis haben daheim also seltener einen Internetanschluss. Klar. Vermutlich haben Bifeschis auch keinen Brockhaus daheim, ohne dass der Verband der Konversationslexikaverleger (VdKLV) die gedruckte Kluft beschwört. Wo genau steckt denn nun das Problem?

Herr Scheer hat einen Übeltäter schnell ausgemacht: Die Bildungspolitik. Unsere Schulen haben eine derart schlechte IT-Ausstattung wie kaum ein anderes Land in Europa? Recht so. Die Kinder kommen auch ohne schulische Hilfe auf die Idee, dass sich noch nie in der Geschichte Hausaufgaben so leicht erledigen liessen wie heute dank des Internet. Und wenn die Bifeschis wüssten, dass man im Internet den ganzen Tag auch flirten, ziemlich sinnfrei chatten und letztlich auch zocken kann, würde ihnen bewußt, was ihnen entgeht. Nicht für die Schule sollen wir lernen: Wer schon in der Schule keinen PC hat, wird später sein Hartz IV nicht als eBay-Powerseller aufbessern.

So ein Unsinn. Die Schule soll dazu dienen, Kindern auf dem Weg, junge Erwachsene zu werden, Rüstzeug an die Hand zu geben. Ihnen Bildung näherzubringen. Charakter zu formen. Grundlagen der Ethik zu stärken oder zu sähen. Freude an Wissen zu wecken. Überall dort, wo das Elternhaus nicht der einzige Impulsgeber sein kann oder darf. So manches Elternhaus verhagelt den Kindern sonst vielleicht die Chancengleichheit.

Somit ist es vermutlich nachgerade kontraproduktiv, in diesem Zusammenhang zu fordern, Bifeschis sollten sich lieber vor den Computer setzen als die Zeit mit ihren Freunden zu verbringen. Soll man Bildungsferne durch Kontaktarmut ersetzen? Schliesslich, wir erinnern uns, müssen Abiturienten doppelt so viel Emails schreiben wie Hauptschüler, um ihre Kontakte zu pflegen.

Aber man muss sehen, wer da spricht. Es ist sicher im Sinne der meisten Mitglieder des BITKOM eV, den Politikern nahezulegen, mehr in die IT-Aus­stattung der Schulen zu stecken und Internet­anschlüsse für alle zu fördern. Insofern ist die Rede verständlich und die verbands­politische Vor­ein­ge­nom­men­heit des Redners so klar offen­gelegt, dass sich nichts Tadelns­wertes dabei finden läßt.

Aber vielleicht ist es an der Zeit, zu überlegen, woher denn das Bild mit der digitalen Kluft kommt: Dahinter steckt zunächst ein Artikel des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Anan, “On The Digital Divide”, nachzulesen im Original. Daraus wurde eine Initiative, diese Kluft zu überwinden, um die Ärmsten der Erde nicht noch weiter von den globalen Märkten auszuschließen. Es gibt Gegenden, wo ein auch nur gelegentlicher Zugriff auf ein Telephon oder eine Emailstation in einem eine Tagesreise entfernten Ort eine bescheidene wirtschaftliche Existenz gründen half, aus der bisweilen ganze Dörfer prosperieren konnten. Bei der Bekämpfung der digitalen Kluft geht es also um Fairness und Chancen.

Bei uns kostet ein PC gebraucht 50 Euro. Bei eBay – ok, eine kleine Hürde, wenn man keinen Internetanschluss hat. Eine Stunde im Internetcafe kostet ein paar Euro, in Bibliotheken vielleicht nichts. Und der Internetanschluss kostet faktisch nichts, sofern man Telephon und Internet zusammen kauft. Es muss ja nicht gleich ein Internetanschluss sein, mit dem man gleichzeitig zwei Sender in HDTV empfangen kann. Selbst in den Warenkorb der Sozialhilfe wurde ein Telekommunikationsbudget aufgenommen. Wer da nicht mitmacht, scheitert jedenfalls nicht an der Stelle, die Herr Anan meinte.

Möglicherweise haben wir ihn verloren,

den Blick fürs Wesentliche. 

Bevor man die Axt an das Bildungssystem legt und alte Zöpfe abschneidet, sollte man bedenken, daß man nach dem Abschneiden der Zöpfe möglicherweise eine Glatze hat.

Ein Amerikaner sagte einmal zu mir, als ich erstaunt war, daß er weder wußte, daß Wien nicht in Deutschland ist und Bukarest nicht in Jugoslawien: I didn‘t take geography in school. Das war für ihn eine perfekte Entschuldigung für seine Wissenslücken. Das Problem war wohl der Unterschied zwischen Entschuldigung und Erklärung…

Natürlich ist es zu verschmerzen, wenn jemand in Geographie keine Leuchte ist. Oder in Geschichte (nun, lassen wir das mal so stehen). Oder in den Naturwissenschaften (solange man sich fein zurückhält, sobald Themen besprochen werden, für die man naturwissenschaftliche Kenntnisse braucht). Man muss ja gar nicht nicht alles wissen, aber man sollte alles wissen wollen.

Aber was rede ich: Wir sind ja noch gefährdeter als die Amerikaner. Die setzen wenigstens auf education und drücken damit aus, daß sie aus dem Jammertal des Unwissens herausgeführt  werden wollen (lat.: ducere, duxi, ductus). Beim griechischen Daktylos, dem Zeigefinger, denke ich unwillkürlich an einen Menschen, der mir mit gleich zwei Zeigefingern droht. Das nennt man dann Didaktik. Die Taktik hat damit weniger zu tun.

Und wie heißt das ganze bei uns? Bildung! Das ist was ziemlich umstrittenes. Man braucht mehrere davon, denn nur eine Bildung ist zu nahe an der Einbildung. Wegen Bildung ist man zudem recht schnell in Schwierigkeiten, vor allem, wenn es um die Bildung einer kriminellen Vereinigung geht. Aber Kultur ist ja auch nicht eindeutig. Man kann eine Kultur anlegen. Im Joghurt sind linksdrehende Kulturen, aber von der gesamten Geschichte des Abendlandes hat nichts etwas verloren in einem Kulturbeutel.

Aber nun lasse ich es gut sein: ich gehe jetzt raus, beleidige und betrüge schnell mal eine paar Leute, selbstverständlich nur Leute, die schwächer sind als ich, fahre dann schwarz mit der U-Bahn, nein, besser, fahre Taxi und gehe stiften ohne zu zahlen. Und wenn mich jemand kritisiert, sage ich achselzuckend

I didn‘t take ethics in school.

Dass die OECD nicht dazu da ist, das Deutsche Bildungssystem zu bejubeln, wissen wir spätestens seit dem jähen Flop der deutschen Schüler bei der Pisa-Studie. Wobei zwar bei uns der Haussegen schiefhing, nicht jedoch der Turm, denn im Gegensatz zu Bologna ist die kleine Stadt Pisa in Oberitalien völlig unschuldig an der Assoziation mit ihrem Namen. PISA ist ein Akronym für „Program for International Student Assessment“. 

Über PISA wurde schon viel geschrieben. Klar, der Wettbewerb benachteiligt deutsche Kinder, allein schon wegen der Sprache. Kein Wunder, dass die Finnen so gut abschneiden, deren Sprache ist so einfach, dass sie noch Zeit haben, nebenher richtig gut Autorennen zu fahren. Oder vielleicht haben die Finnen einfach nur Glück gehabt, denn die Auswahl der PISA-Kinder ist doch ein arges Glücksspiel gewesen.

Und so weiter. Schon beruhigend, dass für so viel Geld also nichts Ernstzunehmendes herauskam. Oder ist da vielleicht doch ein bisserl Restunsicherheit übrig? Das Bildungssystem scheint nahe des Solar Plexus zu sitzen. Jede Kritik an unserem Bildungssystem wird sofort als Angriff unter der Gürtellinie gesehen. Gleichzeitig hört man selten so viel dummes Zeug wie bei der Diskussion darüber, wie wir unseren Kindern die Zukunft ebnen wollen. Verschärft wird die Sache durch die völlig überholte Schulpflicht. Ging es einst darum, Kinderarbeit in Deutschland einzudämmen, so geht es heute darum, einen staatlichen Anspruch auf Formung und weltanschauliche Weichenstellung zu untermauern. Daher sind wir alle unserem Schulsystem ausgeliefert. Privatschulen, so sie denn überhaupt theoretisch einen Ausweg darstellen, sind nicht für jedermann zu finanzieren. Auch haben wir uns in Deutschland, seit ich denken kann, privilegiert gefühlt wegen der Qualität der staatlichen Schulen. Privatschulen glichen Behinderungen aus, Insubordinationsschwierigkeiten oder elterliche Überforderung. Und bevor ich verallgemeinere: Das war unser Gefühl als bayerische Schüler in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. 

Wir haben die Hessen bedauert, die jährlich ein neues Schulsystem bekamen und deren Kinder schrecklich leiden mussten, wenn es die Eltern nach Bayern verschlug. Und wir haben die Amerikaner bedauert, die auf Privatschulen angewiesen sind, was weite Kreise der Bevölkerung von vernünftigen Schulen fernhält.

Wir haben die Franzosen bedauert, die so viel auswendig lernen mussten. Und wir haben die Preußen bedauert, die mit den Fächern Kajakfahren und Töpfern Abitur machen konnten – und dann in keinem vernünftigen Land der Welt ohne Zusatzprüfungen eine Universität von innen sehen durften.

Wir haben die Finnen bedauert, die zu siebzig Prozent das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife bekommen (sehr zur Freude der OECD), dann aber nur zu 20% studieren dürfen dank eines gnadenlosen Ausleseprozesses der Universität – wozu dann der Abiturstress? Und wir haben die Österreicher bedauert, nein. Stop. Die haben wir beneidet. Die haben in zwölf Jahren, also ein Jahr vor uns, einen Grad an Allgemeinbildung erreicht, von dem wir selbst in Bayern nur träumen konnten.

Wieso fragen wir also nicht einfach die Österreicher?