Erstellt von svb am 11. Juni 2009
Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche Endergebnis. Wenn das so weitergeht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als “große Koalition” bezeichnen können. Eine Zweidrittelmehrheit ist das jedenfalls nicht mehr.
Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das vielleicht endlich einmal eine Diskussion angestoßen, wieso die CSU bundesweit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer vermittelbar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Andererseits, angesichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irreführung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.
Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 3. Juni 2009
Demokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.
Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.
Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 15. April 2009
Am 26. April müssen sich die Berliner entscheiden. Sie hatten die Religion abgeschafft, aber sie könnten sie wieder einführen.
Nun, ganz abgeschafft hatten sie sie nicht. Sie hatten nur den Begriff Religionsfreiheit anders verstanden. Nicht frei in der Wahl der Religion sollte der Berliner sein, nein, frei von Religion. Und so verschwand das Schulfach Religion und wurde ersetzt durch ein verpflichtendes Schulfach Ethik. Religion wiederum wurde ein freiwilliges Fach. Also so etwas wie Chinesisch. Oder Schulorchester.
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Erstellt von svb am 28. Februar 2009
Es scheint ein neues Modewort zu sein: asozial… Politiker verwenden sie gerne, diese Wörter. Barbarisch. Ungeheuerlich. Unmenschlich. Nachdem schön zu sehen war (z.B. hier oder hier), dass das Wort asozial immer zumindest wahrgenommen wird, ist davon auszugehen, dass es nicht nur achtlos dahingesagt wird. Soziolekt der Politiker.
Nun hat sich also der Bundestagsvizepräsident Thierse als Demagoge versucht und tief in diese Kiste gegriffen. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat seines Erachtens ein “barbarisches Urteil von asozialer Qualität” gefällt. Damit hat sich Thierse diskreditiert. Aber es lag nicht am Gebrauch von Worten, diese dienten nur der Unterstreichung. Thierses Kritik ist hier entweder vorsätzlich falsch oder Zeugnis erschreckender Borniertheit. Folgerichtig wird bereits sein Kopf gefordert. Natürlich im übertragenen Sinn, wir sind doch keine Barbaren.
Was ist passiert? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 26. Dezember 2008
Wir haben erfahren, daß die Mehrwertsteuer zu Beginn von den Linken scharf kritisiert wurde. Unverständlicherweise. Dieser Protest verstummte zwar schnell wieder, aber erstaunlicherweise gehören Mehrwertsteuererhöhungen immer zu den politischen Ideen der Schwarzen. Was die Roten nicht dran hindert, da mitzumachen, aber das ist nicht das Thema.
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