Irgendwie ist ja doch den meisten klar, dass es sich dabei um einen ironischen Ausdruck handelt. Einen, den man im Dritten Reich nur unter guten Freunden verwendet hätte und da auch nur geflüstert. Dennoch war sich die veröffentlichte Meinung einig: Das war eine Entgleisung. Der Logiker reibt sich verwundert die Augen, der Historiker sperrt Mund und Nase auf und jeder Ausländer schüttelt mit dem Kopf.

Nun also Dieter Dehm: Er sagt, die Wahl zwischen Gauck und Wulff sei für ihn wie die Wahl zwischen Hitler und Stalin. Er ist kein Politiker, aber er nimmt für die LINKE an der Bundesversammlung teil. Daß die LINKE Gauck nicht mag, haben wir zur Kenntnis genommen, Gauck mag die LINKE ja auch nicht und hält sie für nicht regierungsfähig. Deshalb wollten wir ja Gauck, eben weil er nicht weichgespült war, sondern konsequent und sich bei den LINKEN nicht angebiedert hat, auf die Gefahr hin, daß die LINKE dem CDU-Kandidaten Wulff zum Bundespräsidentenamt verhilft. Aber das ist ein anderes Thema.

Was würden Sie tun, wenn Sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?

Das hat er gesagt. Dehm will Gauck nicht und Wulff nicht und Hitler nicht und Stalin nicht. Es war nicht die Wahl zwischen Hitler und Gauck oder zwischen Stalin und Wulff, bei der sich Dehm nicht entscheiden konnte. Da wäre die hyperventilistische Empörung nachvollziehbar und angebracht gewesen. Von “unsäglichen Entgleisungen” wurde schwadroniert. Und daß Dehm etwas zurücknehmen solle – was genau, wurde nicht gesagt, aber er hat “es” inzwischen zurückgenommen. Was ihm nichts nützt, Dehm-Bashing ist weiterhin das Gebot der political correctness.

Man ist erinnert an Skandälchen der Vergangenheit. Herta Däubler-Gmelin (SPD), damals Bundesjustizministerin und sicher keines meiner Idole, sagt im September 2002 ”

Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.

Nun ja. Wenn die Aussage A wahr ist und die Aussage B ebenfalls, dann ist auch A und B richtig. Ein wahrer Satz. Bush macht also was, was Hitler auch gemacht hat. Frühstücken, Schlafen, mit dem Hund rausgehen und von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Sollen wir jetzt alle nicht mehr Frühstücken, Schlafen und mit dem Hund rausgehen? Innenpoltische Schwierigkeiten haben ja die wenigsten Menschen auf der Erde.

Willy Brandt hatte sich 1985 über Heiner Geißler geärgert. Er wollte sagen, Heiner Geißler sei der größte Volksverhetzer aller Zeiten. Dann fiel ihm wohl auf, daß das angesichts des viel größeren Volksverhetzers Goebbels so wohl nicht gesagt werden sollte, und er sagte:

Heiner Geißler ist der größte Volksverhetzer seit Goebbels

Skandal! Ja, hätte er besser “Goebbels” weglassen und doch “aller Zeiten” sagen sollen?

Selbst der blöde Ausspruch von Oskar Lafontaine, den dieser 1982 seinem damaligen Partei-”Freund” netterweise in aller Öffentlichkeit und voller Profilierungssucht entgegenschleuderte:

Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.

Selbst dieser Ausspruch ist wahr. Skandalös? Kaum – eher unsachlich, völlig am Kern der Sache vorbei, rhetorischer Mikrophontest, was auch immer. Aber kein Skandal, nur weil ein Name und der Begriff KZ gemeinsam in einem Absatz stehen.

Ich denke, ich werde nun hingehen und eine Entschuldigung vom Autor dieses Blogs fordern. Er hat mich im Titel des Beitrags mit Hitler verglichen. Der Satz ist wahr, aber so ein ein Vergleich!?!?

Geht gar nicht.

Bildquelle: Tim Schaarschmidt

Die Frage ist also immer noch offen: Was darf man denn nun mitgehen lassen? Und wieviel, wenn man noch keine dreißig Dienstjahre auf dem Buckel hat?  Aus dem AGG (“Antidiskrimierungsgesetz”) folgt doch direkt, dass niemand aufgrund seines Alters benachteiligt werden darf. Ein 25jähriger wird hoffentlich seine Grund­be­dürf­nisse befriedigen dürfen. So nannte es damals im oben zitierten Zusammenhang der Fraktionsvize der LINKEN, Wolfgang Neskovic. Wörtlich hatte er es “existenzielle Arbeitnehmerinteressen” genannt. Nun, nachdem der 25jährige keine 30 Dienstjahre haben kann, würde doch eine fristlose Kündigung ihn unangemessen be­nach­tei­ligen, die Betriebszugehörigkeit darf also doch nicht als Kriterium gewertet werden.

Wenn jemand, der nicht gekündigt werden darf, einen Euro abgreift, darf er immer noch nicht gekündigt werden. Daraus folgt per Vollständiger Induktion, daß entweder beliebige Beträge gestohlen werden dürfen oder daß hier elementare Regeln nicht gelten (kleine Reminiszenz an die Schulzeit, Oberstufenmathematik).

“C’est si BON, Emmely!” jubelt mit schrägem Humor das Neue Deutschland. Ich hingegen fühle tiefes Bedauern für die arbeitslose Kassiererin, die nun keinen Job hat, obwohl sie ehrlich gewesen wäre, freundlich zu Kollegen und Kunden. Die, deren Arbeitsplatz die unselige Emmely ja nun wieder innehat. Mit allen Konsequenzen. Was wird sich wohl die Kollegin denken, der Emmely die Sache damals in die Schuhe schieben wollte?

Weiter so?

Bild: Völlig ohne jeden Zusammenhang. Vielleicht, weil alle heute aus dem Neuen Deutschland zitieren.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

Nun, ganz abgeschafft hatten sie sie nicht. Sie hatten nur den Begriff Religionsfreiheit anders verstanden. Nicht frei in der Wahl der Religion sollte der Berliner sein, nein, frei von Religion. Und so verschwand das Schulfach Religion und wurde ersetzt durch ein verpflichtendes Schulfach Ethik. Religion wiederum wurde ein freiwilliges Fach. Also so etwas wie Chinesisch. Oder Schulorchester.

Jetzt wird darüber gestritten, was es bedeutet, das Fach wieder als echte Alternative zu Ethik einzuführen. Die Argumente der Befürworter liegen auf der Hand: Für die meisten Menschen bedeutet Religion noch etwas. Ein verpflichtendes Schulfach sorgt eher für eine breitere Bildung als ein freiwilliges Wahlfach. Der Verein dazu: ProReli. Nun ja, das Fach hieß schon zu meiner Schulzeit “Reli”. Und im Lehrplan standen durchaus auch andere Religionen, jedenfalls zu meiner Schulzeit in Bayern.

Wie heißen die Gegner, ContraReli? Nein. Sie heißen ProEthik. Der Name ist etwas verfehlt, denn Religion und Ethik schließen sich nur in der Schule aus. Das gilt nicht nur für den christlich-moralischen Wertekanon, sondern auch für den des Islam. Der aber ist für einige der proEthik-Vertreter der Grund  für ihren Kampf: Die Schulkinder in Berlin könnten ja nach Abschaffung des allgemeinverbindlichen Ethikunterrichts scharenweise in den muslimischen Unterricht gehen und dort vermutlich im Gebrauch von Panzerfäusten unterwiesen werden. Oder zumindest im Unterdrücken von Frauen, zwei Wochenstunden mit Übung. Für Berliner Regierungsangehörige ist das vermutlich noch schlimmer als Panzerfäuste.

Aber vielleicht irren sich beide: Die ganze Sache birgt eine einmalige Chance. Es gibt eine wirkliche Alternative: Abschaffen. Ethik weg. Reli weg. Die Schulen mischen sich ohnehin im Rahmen des staatlichen Weltanschauungsmonopols viel zu sehr in diese Dinge ein. Stattdessen sollten sich alle, deren Schulzeit schon zurückliegt, die Frage stellen, worauf sich denn ihre Ethik gründe. Und schon merkt man, daß in Deutsch, Latein und Geschichte vermutlich mehr über Ethik gelernt wurde als in all den Jahren “Reli”. Oder “Ethik”. Dafür könnte man ein konfessionsübergreifendes Fach “Religion” einführen. Da soll das vermittelt werden, was jeder über jede Religion wissen sollte. Das ist aber ein Bildungsauftrag, kein Auftrag zum Vermitteln von staatlich festgelegten Werten. So ein Fach neutral einzuführen ist eine echte Herausforderung für Kultuspolitiker. Aber eine, die sich lohnen würde.

Daß “Die Linke” gegen Religionsunterricht ist, wundert niemanden. Das war schon zu DDR-Zeiten so. Daß die Multikultiberliner das Thema stärker wahrnehmen als beispielsweise Passauer oder Paderborner überrascht ebenfalls nicht. Daß die Gewerkschaft GEW gegen Religionsunterricht ist, ist bereits auffälliger. Vermutlich spiegelt das den gewerkschaftlichen Organisiertheitsgrad der Religionslehrer wider. Was tatsächlich auffällt, ist die Vehemenz, mit der sich Leute gegen den Religionsunterricht aussprechen. Von missionarischem Eifer kann man ja nicht wirklich sprechen, das wäre paradox.

Aber es gibt Leute, die sich dafür engagieren, andere vom Atheismus zu überzeugen. Zum Beispiel den “Humanistischen Verband Deutschlands”, den HVD. Wie bitte? Ja, die gibt es. Sie kämpfen gegen die Kirche. Glauben hat viel mit Gemeinschaft zu tun. Nichtglauben also offensichtlich auch, sonst müssten sich die Atheisten nicht in Vereinen organisieren. Die Okkupation des Humanismus ist dabei natürlich so frech wie geschichtsfern, die Wurzeln des HVD sind wohl in der DDR zu suchen. Vermutlich wäre es das beste, endlich den Atheismus als Religion anzuerkennen. Für irgendwas muss man sich dann entscheiden. Und sobald man für Atheismus auch Kirchensteuer bezahlen müsste, hätten auch kostengünstigere Religionen eine Chance, abseits des Mainstream. Meine Empfehlung, wenn man denn partout nicht Christ sein mag:

Pastafari werden.

Bildquelle: Piratenpartei Hamburg

Es scheint ein neues Modewort zu sein: asozial… Politiker verwenden sie gerne, diese Wörter. Barbarisch. Ungeheuerlich. Unmenschlich. Nach­dem schön zu sehen war (z.B. hier oder hier), dass das Wort asozial immer zumindest wahr­ge­nom­men wird, ist davon aus­zu­gehen, dass es nicht nur acht­los dahin­ge­sagt wird. Sozio­lekt der Politiker.

Nun hat sich also der Bundestagsvizepräsident Thierse als Demagoge versucht und tief in diese Kiste gegriffen. Das Landes­arbeits­gericht Berlin hat seines Er­achtens ein “bar­bari­sches Urteil von asozialer Qualität” gefällt. Damit hat sich Thierse dis­kredi­tiert. Aber es lag nicht am Gebrauch von Worten, diese dien­ten nur der Unter­streichung. Thierses Kritik ist hier ent­weder vor­sätz­lich falsch oder Zeugnis er­schrecken­der Borniert­heit. Folge­richtig wird bereits sein Kopf gefordert. Natürlich im über­tragenen Sinn, wir sind doch keine Barbaren.

Was ist passiert? Eine Kassiererin hat nach Überzeugung des Gerichts eine Unter­schlagung begangen. Da es vom Betrag her eher eine Lappalie war, ver­zichtete der Arbeit­geber auf eine Straf­anzeige. Aber es fiel ihm darauf­hin schon schwer, ihr weiter zu ver­trauen und so wurde die Frau frist­los ent­lassen. Das ist nach­voll­zieh­bar. Nichts anderes hat das Gericht ent­schieden. Dass es es sich um einen Schuldspruch handle, wie die un­ehr­liche Kassiererin sagt, ist ein Miss­ver­ständ­nis. Es ist ein Schieds­spruch. Eine Kassiererin kann das nicht so leicht aus­ein­ander­halten, sie sieht das wohl wirk­lich so. Ein Bundes­tag­svize­präsident sollte hier etwas mehr Hinter­grund haben. Aber damit nicht genug, er ist nicht allein, wie man der Welt entnimmt:

Auch die Linke übte jetzt Kritik am Urteil des Landesarbeitsgerichts. Die Begründung der Richter sei „von einer unbarmherzigen Sichtweise geprägt, die die existenziellen Arbeitnehmerinteressen vollständig ausblendet“, erklärte Fraktionsvize Wolfgang Neskovic.

Dass sich Neskovic die Blöße gibt und die Folgenlosigkeit von Unterschlagungen geringer Beträge als “existenzielles Arbeit­nehmer­inter­esse” bezeichnet, ist ein starkes Stück. Er möge bitte an­geben, wie weit seines Erachtens die Barm­herzig­keit reichen soll, also

bis zu welchem Betrag.

Was stört die Linken? Schließ­lich ist die Mehr­wert­theorie von Karl Marx for­mu­liert worden. Nach Marx bezahlt ein Unter­nehmer seinen Arbeitern genau das, was sie zum Über­leben brauchen, was also ihre Arbeits­kraft erhält – daran ist ja auch noch der fieseste Man­cheste­rianer inter­es­siert. Zu­min­dest so­lange das Heer der Ar­beits­losen (bei Marx “die Reserve”) nicht un­er­schöpf­lich ist. Mehr be­zahlt er nicht, wenn er nicht muß.

Somit haben wir auf der Kostenseite

K_gesamt = Arbeitskosten + Maschinenkosten + Rohstoffe + Steuern

und auf der anderen den Verkaufspreis V.

V - K_gesamt = Gewinn

oder eben:

V = Kosten + erwirtschafteter Mehrwert.

Und diesen Mehr­wert er­wirt­schaftet der Arbeiter, der Kapitalist ent­hält ihm dafür aber den Lohn vor, und das kann nur er, weil er ja Eigen­tümer der Pro­duktions­mittel (“Maschinen”) ist, und der Arbeiter kann es ja nie, weil er nur seinen Lebens­unter­halt be­kommt, also nicht selbst Eigen­tümer werden kann. Das war wohl so zu Zeiten von Marx.

Aber jetzt ist jetzt. An die ganze Mehr­wert­theorie erinnert nur die gleich­namige Steuer und die heißt noch nicht mal so. Der korrekte Name ist “Um­satz­steuer”. Eigentlich. Und gleich nach der Ein­führung der Steuer wuchsen die Be­gehr­lich­keiten. 10 Prozent waren wohl zu hübsch zu rechnen, das mußte sofort nach einem halben Jahr erhöht werden. Und damit waren es also elf. Immer noch leicht zu rechnen, eine harm­lose Addition im Dezimal­system, und das war konstant während meiner ganzen Kind­heit, bis 1.1.1978. Nicht einmal die große Rezession anfangs der 70er namens “Öl­krise” wurde als Vor­wand für eine Senkung genommen. 12 und 13 gingen schnell ins Land, der 14 war wieder längere Gültig­keit be­schieden. 15 war wieder schön zu rechnen, 16 eher nicht, und ver­mut­lich wären 17 und 18 auch häßlich zu rechnen gewesen, so ließ man sie gleich aus. Die SPD sagte “keine Erhöhung” und “Nein zur Merkel­steuer”, die CDU/CSU “zwei Prozent mehr”, der Kompromiß war 19. Der Wähler war entsetzt. Erstens über die Kalt­schnäuzig­keit der Politiker: “Ge­mein­sam be­gangener Wort­bruch ist keiner”. Und dann hätte man weiß Gott gleich 20 Prozent nehmen können, das wäre wenigstens wieder leicht zu rechnen gewesen. Hier noch einmal die Über­sicht:

Das Auf­kommen aus der Um­satz­steuer stieg von rd. 16 Mrd. DM 1968, das waren etwa 13,2 Pro­zent der ge­samten Steuer­ein­nahmen, auf um­ge­rechnet 270 Mrd. DM 2007. Bereits 1/4 der Steuer­ein­nahmen der Bundes­republik kommen somit allein aus der Mehr­wert­steuer, und dabei ist die Ein­fuhr­um­satz­steuer noch nicht dabei.

Graphisch sieht man die steigende Bedeutung besonders hübsch, alle Zahlen­reihen sind normiert, 1968 ≙ 100:

Die Daten sind aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums.

Gut, die Mehrwertsteuer ist inzwischen ein teurer Hebel, aber auch einer, der direkt be­triebs­wirt­schaft­lichen Ge­setzen ge­nügt. Eine Senkung der Steuer, sagen wir um 50%, führt direkt zu einer rund zehn­pro­zentigen Ver­billigung von Waren. Kon­sum­ent­schei­dungen werden vor­ge­zo­gen, und möglicher­weise er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Verlust. Bei dem der­zeitigen Konsum­niveau sind Ver­doppelungen des Konsums oder mehr durchaus vor­stell­bar, und nimmt man noch indirekte Effekte hinzu, wie Er­halt von Arbeits­plätzen, Unter­nehmens­steuern etc. sieht es so aus, als ob wir den Stein der Weisen ge­funden hätten.

Doch nein! Diese Idee wird von den Politikern abgelehnt. Es sei nicht garantiert, daß die Unter­nehmen die Preis­senkungen an die Bürger weiter­gäben. Daher ginge das nicht. Wiebitte? Das ist tat­säch­lich ein deutscher Sonder­weg: In allen Ländern, die mir gerade in den Sinn kommen, werden Steuern ge­sondert aus­ge­wiesen. Die V.A.T. wird an der Kasse auf­ge­schlagen, die MWSt. schon auf dem Preis­schild. Wieso? Viel­leicht, weil uns unsere Politiker tra­di­tionell für ver­blödet halten. Als ob wir im Ge­schäft alles auf den letzten Pfennig aus­geben würden und es dann an der Kasse ein böses Erwachen gäbe.

Dabei spielt die Politik schamlos mit dem Bild des Unternehmers, der sich beim Einsammeln der Steu­ern ungeniert aus der Börse der Bürger bedient. Dabei ist es genau umgekehrt. Wer nicht beim Ver­stecken der Steuern mit­hilft, be­kommt Ärger, nicht zu­letzt vom Wett­be­werb. Be­trof­fen ist selbst, wer aus­schließ­lich an ge­werb­liche Kun­den ver­kauft, also an Kunden, die höchst­wahr­schein­lich den Steuer­anteil zu­nächst wieder heraus­rechnen müssen. Sobald es nicht aus­zu­schließen ist, daß ein Privat­mann einen Preis sehen kann, muß der Brutto­preis an­ge­ge­ben werden. Der Netto­preis darf höchstens so groß ge­schrie­ben sein wie der Brutto­preis. Wir erinnern uns – der Netto­preis ist der Preis, den der Unter­nehmer er­zielt. Das ist der Preis, der ihn inter­es­siert. Der Rest ist eine er­zwungene Hilfs­lei­stung für den Staat.

Und somit ist jede Mehrwertsteueränderung mit Aufwand verbunden. Alle Preis­listen müssen neu gedruckt werden. Alle Preise müssen auch neu “schön” gerechnet werden. Beim letzten Mal (16% ➯ 19%) mußten bei­spiels­weise Pro­dukte, die 9,90€ kosteten, zunächst auf 10,16€ an­ge­hoben werden. Aber 10,16€-Preise gibt es bei uns nur in den seltensten Fällen, das gab es höchstens in der DDR. Es stellt sich die Frage, ob das Produkt damals aus Preis­kos­metik­gründen künst­lich ver­billigt worden war, so daß es jetzt gleich auf 11,50€ schnellt (11,50€ ist glaub­würdiger als 10,16€ und die 50ct. von 11€ – auch schön – muß die Konsum­delle kom­pen­sieren, die ent­steht, wenn ein Produkt die 10€-Schall­mauer durch­bricht). Oder viel­leicht schluckt der Handel die Er­höhung, viel­leicht gab es noch etwas Luft in den Preisen. Viel­leicht also bleibt es bei 9,90€.

Jedenfalls sind diese Ängste der Politiker ein prima Anlaß, in Zukunft auf die separate Aus­weisung der Mehr­wert­steuer zu drängen. Kein Neu­drucken aller Preis­listen. Keine Re­kalkula­tion aller Pro­dukte. Kein Schielen zum Wett­be­wer­ber, ob dieser Än­de­run­gen viel­leicht auf­fängt, nach oben oder unten. Der gültige Mehr­wert­steuer­satz steht dann unten auf jeder Rechnung und wird auf den Preis auf­ge­schla­gen.

Und die Politiker können die Steuern senken, endlich. Und falls die Methode nicht verfängt, die ver­billig­ten Waren also wider Erwarten nicht ge­kauft werden, spielt es keine Rolle, ob die Steuer er­mäßigt worden ist oder nicht – es ist nichts verloren.

Also: Jetzt 10 Prozent Mehrwertsteuer für sechs Monate, dann 20 Prozent bis Jahresende. Und in Zukunft alle Preise zzgl. MWSt. Würden unsere Politiker das hinkriegen, wäre mir

bedeutend wohler….

Linke-Politiker stoppt Kampf gegen wikipedia.de

Wegen eines Wikipedia-Eintrags sah der Linke-Abgeordnete Lutz Heilmann sein Persönlichkeitsrecht verletzt – und ließ per Gericht die deutsche Startseite des Online-Lexikons sperren. Protest brandete auf, jetzt erklärt der Politiker den Streit für beendet: weil der Beitrag plötzlich in Ordnung sei.

So stand es zum Beispiel bei Spiegel online. Was war passiert? Bei wikipedia.de war zu lesen gewesen Heilmann habe seine Stasi-Zeit als “verlängerten Wehrdienst” geschönt. Nach Heilmanns Angriff stand da nur noch, dass wikipedia.de derzeit nicht zu erreichen sei. Generell. Also auch für mich? Der ich doch nur bisserl was näheres zu Telephos lesen wollte, dem Sohn der Herakles und der Auge, dem ich gerade im Pergamonmuseum begegnet war? Aber wir kommen vom Thema ab. Ich konnte natürlich alles zum Thema Telephos lesen. Ein Richter, der glaubt, Inhalte im Internet verschwinden, nur weil man die Domain sperrt, so ein Richter glaubt auch, dass es ausserhalb von .de kein Internet gibt. Das deutsche Wikipedia war ja die ganze Zeit problemlos als de.wikipedia.org zu erreichen. Um ehrlich zu sein, ich glaube, ich habe noch nie www.wikipedia.de aufgerufen. Wollte der Richter berühmt werden? Oder wollte er Heilmann vorführen, indem er seinem offensichtlich untauglichen Antrag einfach stattgab? Vorstellbar wäre auch das.

Leute wie Heilmann kann man nur bedauern. Als Stasi-Mann rangieren seine Sympathiewerte so tief im Keller, dass man sie mit blossem Auge nicht mehr wahrnimmt. So ein Mann in den eigenen Reihen schadet der Linken, und das weiss sie. Und, nach dieser unseligen Sperrung weiß die ganze Republik Bescheid. Weiter unten steht in dem Spiegelartikel zu lesen:

Heilmann bedauerte, dass durch die einstweilige Verfügung die deutschen Wikipedia-User keinen “direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte” gehabt hätten. Ihm sei es nicht “um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachendarstellung” gegangen. Der juristische Weg habe sich aber “insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden.”

Er bedauert die Zensur? Um die sei es ihm nicht gegangen? Ich meine, ein Lump muß Lump genannt werden, ein Feigling Feigling, so wie Zensur auch Zensur heißen soll. Aber wer mich kennt, weiß, was mich wirklich abgestoßen hat: Dieser Mann redet von Userinnen. Er darf das Internet versuchen zu sabotieren, er darf die Justiz zur Selbstverhöhnung verleiten, er darf Anrüchigkeiten verschleiern, aber muss er sich derart an der Sprache vergreifen?

Mir kann nichts passieren, dieser Blog läuft in der .net-Domain, auf die jener Richter keinen Einfluß hat oder besser gesagt, davon offensichtlich nichts weiß, und so sage ich lustvoll und ohne Angst:

Pfui Teufel.

Bildquelle: de.wikipedia.org, Telephos wird in Argos begrüßt – Platte des Telephosfrieses vom Pergamonaltar

Das Wort “Diäten” gibt es nur im Plural. Es kommt, wer hätte das gedacht, wohl nicht vom griechischen διαιτα. Das hätte ursprünglich “Lebensweise” bedeutet und wäre über die Jahrhunderte irgendwann zu dem geworden, als was man es heute kennt: Zur Diät. In den seltensten Fällen also zu etwas, das man mit lustvollem Prassen zusammenbringen könnte – ganz im Gegensatz zu dem von vielen als opulent empfundenen Einkommen der Politiker.

Dabei bekommen Politiker nur eine tageweise Aufwandsentschädigung. Tageweise! Der Tag, lateinisch dies. Wobei die in der Auf­wands­ent­schä­di­gung ent­haltene Ent­schädigung vielleicht auch das unpassende Wort ist. Der Bürger könnte auf die Idee kommen, dass so mancher Politiker für die Schäden, die er anrichtet, nicht auch noch ent­lohnt werden sollte.

Ein irrationaler Reflex. Natürlich ist es richtig, dass man Politiker entschädigt. Tut man das nicht, müssen die Politiker sich selbst schadlos halten. Was wiederum sicher nicht im Interesse des Volks ist. Oder die Politiker müssten von “edlen” Spendern Geld bekommen, natürlich ohne Gegen­leistung. Besten­falls könnten sich nur Menschen leisten, Politiker zu werden, die von Haus aus mit Geld gesegnet sind. Nennen wir dieses Modell also einfach das amerikanische Prä­sident­schafts­modell.

Wer ist wohl auf die schlaue Idee gekommen, die letztlich zu Art. 48 Abs. 3 GG geführt hat? Das klingt doch nach einem klugen Sozialdemokraten, tippen wir also auf Friedrich Ebert. Ach, früher? Na, dann war es vielleicht doch kein Sozialdemokrat. Dann wird es wohl doch Bismarck gewesen sein. Wie, noch früher? Dann waren es wohl die Römer. Ach nein? Es war Perikles, vor knapp 2.500 Jahren, der in Athen den Pool für engagierte Bürger vergrößern wollte. Wie wir heute wissen, ist ihm das gelungen.

Aber ganz so verkehrt war die Idee mit Ebert nicht. Denn zwischen Perikles und der Neuzeit war diese Auf­wands­ent­schädigung für Politiker schnell wieder vergessen worden. Bis 1906: Der Kanzler hieß zwar Bernhard v. Bülow, aber in der Viel­parteien­koalition, die damals regierte, war auch die SPD vertreten. Damit scheidet Friedrich Ebert dann doch aus, der kam erst 1912 in den Reichstag.

Also: Aufwandsentschädigungen sind richtig. Wie hoch sollen sie sein? Zeit für eine heim­tückische Regelung: Das sollen sich die Damen und Herren Politiker selbst aussuchen. Wir wählen schließlich die Besten der Besten. Moralisch einwandfreie Menschen. Wer, wenn nicht diese Menschen selbst, kann wissen, was für ein Einkommen angemessen ist? Hört sich an wie Sarkasmus. Und wer der aktuellen Debatte lauscht, bekommt keinen anderen Eindruck.

Die Linken spenden prahlerisch das Plus. Damit treten sie das Erbe derer mit Füßen, die dafür sorgten, dass niemand aus wirtschaftlichen Gründen auf ein Engagement verzichten muss. Eigentor der pharisäischen Nationalmannschaft.

Die feige Hintertür “sollen ruhig andere entscheiden” ist ebenfalls verschlossen. Dabei klingt es doch zunächst so edel: Jörg van Essen oder Dirk Niebel, beide F.D.P., konnten der Versuchung nicht widerstehen. Herr van Essen äußerte letzten Herbst in der Wirtschaftswoche noch ein kryptisches “Transparenz erhöhen”, aber darüber kann man hinwegsehen. Eifer des Gefechts, unfreiwillige Komik: Nichts ist transparenter als ein Politiker, der öffentlich erklären muss, was ihm seines Erachtens zusteht. Aber das ist noch nicht das Peinlichste. Was den beiden Herren nämlich vielleicht entgangen ist, ist dese Kleinigkeit hier:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem “Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen.

Man kann nicht alles wissen. Nun gut, 1975 war Herr Niebel erst 12, aber Herr van Essen immerhin 28. Und beide können doch lesen, zum Beispiel auf www.bundestag.de, denn daher stammt das Zitat oben. Aber vielleicht war das ja zu weit hergeholt? Oder die beiden Herren wünschen sich einfach ein neues Ver­fassungs­ge­richts­urteil, solange, bis es passt. Das hat Methode.

Wer an die Demokratie glaubt, braucht solche Kommissionen auch nicht. Ein brauchbarer Politiker wird nicht rot (unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit), wenn es um sein Geld geht. Er rechtfertigt sein Einkommen selbstbewusst mit

You get what you pay for

Verkehrsrowdys droht neue Armut

Bald gibt es noch mehr Gründe, sich an die Straßenverkehrordnung zu halten: 80 Euro drohen für 21 Stundenkilometer  Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei größeren Vergehen sind bis zu 3000 Euro Strafe möglich.
   Rasen, Drängeln und Fahren bei Rot wird künftig deutlich teurer. Voraussichtlich vom 1. Januar 2009 an wird das Bußgeld für zu schnelles Fahren im Regelfall um 60 Prozent erhöht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) völlig überarbeiteten Bußgeld-Katalog für Verkehrssünder.

Also nicht der Bundesverkehrsminister ist völlig überarbeitet, sondern nur sein Katalog. 60 Prozent ist saftig, aber im internationalen Vergleich haben wir gegenüber Ordnungs­widrig­keiten im Strassen­verkehr immer noch Samt­hand­schuhe an. Bis jetzt kostete es 425 €, anstatt mit 30 mit über 100 km/h durch die Tempo 30-Zone zu fahren, zum Beispiel an einer Schule vorbei. Jetzt sind es 680 €. Natürlich nur inner­orts, außer­halb ist es billiger.

Das erscheint nun nicht übertrieben. Aber diese Meinung teilt nicht jeder. Da gibt es einen Politiker, einen gewissen Patrick Döring. Der wies darauf hin, dass es ohnehin immer nur darum gehe, die Autofahrer abzukassieren, so kam es jedenfalls über AP. Und dass es so dazu käme, dass viele Autofahrer finanziell überfordert seien. Daraus hat die Netzeitung also die Armutsüberschrift geschöpft.

Schön, dass also dieser Politiker sich Sorgen macht, dass Arme sich nun das Autofahren nicht mehr leisten können, jedenfalls nicht mehr die rücksichtslose Variante. Übrigens ist laut UN jemand arm, der weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verfügung hat. Laut WHO ist es noch ein US-Dollar. Und bei der Weltbank, genauer der IDA, der Internationalen Ent­wicklungs­organisation, sind es 150 Dollar pro Jahr, das wären dann keine 50ct. pro Tag. Klar, dass so jemand mit seinem Auto nur alle fünf Jahre mit hundert an einer Schule vorbeifahren kann. Was für ein surreali­sti­scher Unsinn!

Im Ernst: Wir können uns alle reich fühlen. Ein Volk, dessen Arme sich ein Auto leisten können, nur nicht das Rasen, Drängeln und Ignorieren von roten Ampeln. Aber das gefällt Herrn Döring nicht. Er schimpft weiter,

… es schade der Akzeptanz des  Rechtsstaats, wenn künftig Bußgelder im Straßenverkehr teils höher lägen als die sich am Einkommen der Täter orientierenden Strafgelder für Körperverletzung oder Ladendiebstahl.

Herr Döring findet also wirklich, dass ein Bagatelldelikt wie Ladendiebstahl härter bestraft werden müsse als rücksichtslose Egomanen, die sich nicht um andere Verkehrsteilnehmer scheren? Niemand wird guten Gewissens sagen können, dass er nicht gewusst habe, dass im Strassenverkehr Leute ums Leben kommen. Umgekehrt sind doch äußerst wenig Fälle von Ladendiebstahl mit Todesfolge aktenkundig geworden.

Und nun die Gretchenfrage: Welche Partei ist das also? Natürlich. Die F.D.P., obwohl es um Diskrimierung von Armen ging. Vermeintlich. Vorgeschoben. Der Wolf war bei den sieben Geißlein glaubwürdiger.

Links kann man sich nicht stellen, wenn man es nicht ist, das fliegt auf. Die echten Linken haben es so gemacht: Sie haben reflexartig gefordert, dass Bußgelder einkommensabhängig gestaffelt werden sollen. Da ist natürlich was dran. Auf diese Idee kommt man zum Beispiel, wenn man einen Porschefahrer dabei beobachtet, wie er seinen Strafzettel zerknüllt und auf die Strasse schnippt. Kann man in der St.-Anna-Strasse beinahe täglich beobachten. Über die Angleichung der Strafwirkung kann man also tatsächlich nachdenken, auch ohne diese merkwürdige Linkspartei. Das lenkt dann auch davon ab, dass man über die heutige F.D.P. nicht ohne Magenschmerzen nachdenken kann.

Und doch werde ich das Gefühl nicht los, dass die Polizei eh nicht an Schulen blitzen wird. Sie werden da blitzen, wo man sich gut verstecken kann. Oder wo man schnell viel Geld abschöpfen kann. Es gibt Vorgaben zu erfüllen. Und schon hätte dieser F.D.P.-Mann auch noch recht mit seiner Sorge um die Akzeptanz des Rechtsstaats.

Abgründe…

(Bildquelle: radarfalle.de)