Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung “drin­gend” auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte?Ich hatte bislang nicht den Eindruck, daß der Rassismus in Deutsch­land be­son­ders ge­duldet würde. Im Gegen­teil. Be­son­ders in Deutsch­land sind doch Dis­kri­mi­nie­run­gen ge­sell­schaft­lich nicht toleriert, schon gar nicht solche mit rassi­sti­schem Hinter­grund. Und In­toleranz gegen­über In­toleranz ist selbst­ver­ständ­lich.

Aber ich grüble schon weiter: Was genau soll die Schwäche unseres Straf­rechts sein? Viel­leicht das, daß wir doch mei­stens ver­suchen, be­son­ders ge­recht zu sein. Und da wäre es wieder kontra­pro­duktiv, würde man bei­spiels­weise körper­liche Ge­walt bei­spiels­weise gegen Neger (rassi­sti­scher Hinter­grund) stärker be­stra­fen als kör­per­liche Ge­walt gegen Frauen (das nennt man hof­fent­lich nicht in­zwi­schen auch “rassi­sti­schen Hinter­grund”…). Man kann sogar noch einen Schritt weiter­gehen: rassi­sti­sche Über­griffe sind ata­vi­stische Ver­haltens­weisen. Xeno­phobie ist durch­aus ein evolu­tio­näres Er­folgs­modell ge­we­sen. Erst infolge zivi­li­sa­to­ri­scher Er­run­gen­schaften ver­dam­men wir so ein Ver­halten (zu Recht!). Gewalt gegen Frauen hin­ge­gen ist eine sozio­pathische Aktion, weder in der stein­zeit­li­chen Horde, noch in der Neu­zeit zu ent­schul­di­gen. Gewalt gegen Kinder: dito. Ich finde unser an dieser Stelle er­freu­lich un­politi­sches Recht durch­aus ver­tei­di­gens­wert.

Andererseits ist das so eine Sache, einer leibhaftigen Kommission des Europa­rats wider­spricht man nicht leicht­herzig. So geht der Artikel weiter:

Richter, Staatsanwälte und Polizisten müssten intensiver ausgebildet und dazu angehalten werden, die Anti-Rassismus-Gesetze in der Praxis auch anzuwenden und nicht zu eng auszulegen. Vor deutschen Gerichten gelte häufig nur derjenige als Rassist, der Kontakt zur rechtsextremen Szene habe, meint die Kommission. Als Antwort auf mögliche Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei müsse eine “unabhängige Aufklärungsinstanz” geschaffen werden.

Richter in Deutschland sind immer noch unabhängig. Sie anzuhalten, irgend­welche Gesetze auf irgend­eine be­son­dere Art aus­zu­legen, rüttelt an den Grund­festen meiner Über­zeugung. Daß ein Gericht sich leichter tut, ein Mitglied der rechts­radi­kalen Szene des Rassis­mus für über­führt zu halten als bei einem un­organi­sier­ten Hooli­gan könnte seinen Ur­sprung darin haben, daß man gerne Beweise sieht, vor allem als Richter. Mit­glied­schaft in einer Wehr­sport­gruppe ist als Be­weis­vor­stufe schon mal nicht schlecht. Und mit dem letzten Satz des Ab­satzes endet meine Toleranz end­gültig. Eine von der Polizei “un­ab­hängige Auf­klärungs­in­stanz”? Was da steht, ist eine un­glaub­liche Unter­stel­lung.

Man kann auch das ganze Original lesen. Es liegt ge­schmack­voller­weise nur auf Englisch vor. Dort findet man:

ECRI recommends that Germany facilitate the acquisition of German citizenship for all longterm residents and persons born in Germany in order to promote the integration of those residents who may wish to acquire German citizenship without relinquishing their own. 

Ob Deutschland Doppel­staats­bürger­schaften akzeptiert oder nicht kann man lang dis­ku­tie­ren. Man kann es wollen oder ab­lehnen, aber an einer Stelle herrscht doch hoffent­lich noch Über­ein­stim­mung: Das hat nichts zu tun mit Rassis­mus oder In­toleranz. Ich denke, wir sollten auf der­artige Empfeh­lungen solch einer Kom­mis­sion

verzichten.

Paranoia ist nicht unpraktisch, wenn man spannende Dinge schreiben will. Nur der Para­noi­ker hat die Gabe, wirk­lich eins und eins zu­sam­men­zu­zäh­len, wie man so schön sagt, denn er sieht alles von allen Seiten zu­gleich, nichts ent­geht ihm. “A Beautiful Mind” mit Russell Crowe, die Ver­filmung des Lebens des genialen Wissen­schaft­lers John Nash, zeigt die häß­liche Seite der Paranoia: Die Ver­schwörung findet nur in seinem Kopf statt. Aber ver­mut­lich haben sie diesen Film nur ge­macht, um Ver­wir­rung zu stiften. Wer ihnen auf die Schliche kommt, wird als geistes­krank hin­gestellt.

Wer sie wohl sein mögen? Ich hätte da schon eine Ver­mu­tung: Es ist die Musik­indu­strie. Frank­reich haben sie be­reits erobert. Hier in Deutsch­land wird eine höchst zweifel­hafte Sperr­platt­form dis­ku­tiert, die sogar Ge­setz werden soll. Auf dem Rücken ge­quäl­ter Kinder wird et­was ein­ge­führt, das sich die Musik­indu­strie schon lange ge­wünscht hat. Zufall? In Schweden werden die Spontis von “Pirate Bay” zu drasti­schen Strafen ver­ur­teilt. Das Gericht war dabei nicht ganz un­be­fan­gen, wie sich danach heraus­stellte. Nachzulesen zum Beispiel beim ORF:

Rickard Falkvinge, Chef der schwedischen Piratenpartei, wirft der Copyright-Lobby im Gespräch mit The Local vor, “die Korruption nach Schweden gebracht zu haben”.

Harte Worte. Was sagt Europa dazu? Laut eigenen Angaben:

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag, wonach die Schutzdauer des Urheberrechts der ausübenden Künstler und Herstellern von Tonträgern auf 95 Jahre verlängert wird. Ziel des Vorschlags ist es, den Schutz der Künstler mehr in Einklang mit dem Urheberschutz der Autoren zu bringen.

Weiter unten sieht man:

Schließlich werden die Plattenfirmen einen Fonds einrichten müssen, in den sie 20% ihrer Einnahmen zahlen, die während des erweiterten Zeitraums anfallen. Dieser Fond wird an die Studiomusiker verteilt, deren Aufnahmen in der verlängerten Schutzdauer verkauft werden.

Das soll den Künstlern helfen? Das hilft doch nur der Musik­indu­strie. Sollen hier wirk­lich Autoren und inter­pre­tie­ren­de Musiker gleich­ge­stellt werden? Das sind doch nicht die Ent­sprechungen, da müsste man Schau­spieler und Kompo­nisten eben­falls gleich­stellen. Das will keiner. In Wahr­heit hat die Musik­indu­strie auf ein­mal die Chance, aus tra­di­ti­o­nell kurz­lebiger Pop-Musik noch zig Jahre lang Profite ziehen zu können. Die meisten Künstler wären schon froh, würden sie ein­fach an­stän­dig bezahlt. Ein Musiker freut sich über eine an­ge­messene Gage für eine Mugge (“Musiker­ge­legen­heits­job”, das früher in Mu­si­ker­krei­sen sehr ge­bräuch­liche Wort hat sich heute merk­würdig ver­selb­stän­digt). 95 Jahre lang Aus­zahlun­gen aus einem Fond? So alt wird keiner. Aber der Wert ge­handel­ter Rechte steigt…

IPRED heißt die EU-Richtlinie, die derzeit in Schweden für Ärger sorgt. Kurz­fas­sung: Ur­heber­rechts­ver­letzungen sollen ein­facher ge­ahn­det wer­den. Pro­vider wer­den ge­setz­lich ver­pflich­tet, etwas zu tun, das ihnen gerade noch aus Da­ten­schutz­grün­den ver­bo­ten war: Das Über­mitteln per­sonen­be­zo­ge­ner Daten an Dritte. Daten, auf die die Musik­indu­strie somit direkt Zu­griff be­kom­men soll, um ihre “Räuber” und “Piraten” zu fangen. Bei uns be­darf es des Um­wegs über Europa nicht. Manche Staats­anwälte weigern sich zwar noch, sich zum Büttel der Musik­indu­strie machen zu lassen. Manche Gerichte sehen es eben­falls so, dass nicht alle Rechte zurück­treten müssen vor den Rechten der Musik­indu­strie. Verfolgt wird bei uns immer noch nur gewerbliche Ur­heber­rechts­ver­letzung. Was wie­de­rum einige Gerichte (z.B. das OLG Köln) nicht daran hindert, bereits bei einer Hand­voll MP3-Dateien von ge­werb­li­chem Um­fang aus­zu­gehen. Die Richtung ist klar. Angela Merkel hat sich bereits vor den Karren spannen lassen, mit ihrem be­rüchtig­ten “Offenen Brief” letztes Jahr. Auf Dauer werden wohl auch bei uns nur Maß­nahmen zur Durch­setzung eines nur selten hinter­fragten Rechts­an­spruchs dis­kutiert, an­statt ein­fach die Si­tu­ation von Künstlern zu ver­bessern. Ich wieder­hole mich: Dank Inter­net haben die Künstler heute die Chance, ihre Kunst wieder direkt zu ver­markten, ohne von einer kompletten Indu­strie ab­hän­gig zu sein. Was sprach eigentlich gegen das System der Mäzene und der staat­lichen För­de­rung? Das hat sich ein paar tau­send Jahre bewährt…

Ich hoffe, ich werde nicht mißverstanden: Ich werde den Teufel tun, den Künstlern ihre Rechte ab­zu­strei­ten. Ich streite nicht einmal der Musik­indu­strie ihre Rechte ab. Ich bin ledig­lich be­sorgt und ver­ärgert über die Me­tho­den der Indu­strie und das völlige Igno­rieren des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßig­keit. Und ich mag Heu­ch­elei und Phari­säer­tum nicht: In zahl­reichen Kampa­gnen wird vor­ge­rech­net, wieviel Geld die kopie­ren­den Jugend­lichen der Musik­indu­strie vor­ent­halten und es wird so getan, als käme das Geld ge­wöhn­lich den Künstlern zugute. Keiner erwähnt, wie wenig die Künstler letzt­lich von der Musik­indu­strie be­kom­men und nie­mand macht sich die Mühe aus­zu­rech­nen, wie aus Taschen­geld jemals ein Milli­arden­markt werden soll.

Zurück zum Thema: Die schwedischen Provider jedenfalls lassen sich nicht ein­span­nen gegen ihre Kunden. Von denen ja, und darum geht es, die über­wie­gen­de An­zahl brav alles be­zahlt, was sie nutzt. In einer aktuellen Presse­mit­teilung wird von ihrer Gegen­wehr berichtet:

Schwedische Provider löschen IP-Daten von Kunden

ISPs widersetzen sich Auskunftspflicht gegenüber der Medienindustrie

Stockholm (pte/30.04.2009/06:10) – Der schwedische Internetprovider Tele2 hat angekündigt, Daten, die eine Identifikation des Kunden anhand seiner IP-Adresse ermöglichen, nicht mehr zu speichern. Diese Nicht-Speicherung bzw. Löschung der Informationen, welche IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt einem Nutzer zugeordnet war, geschehe zum Schutz der Privatsphäre der Kunden, begründet Tele2. Der Internet Service Provider (ISP) schließt sich damit den Webzugangsanbietern “All Tele” und “Bahnhof” an, die bereits zuvor den Verzicht auf die Speicherung angekündigt hatten.

Und die Musikindustrie schäumt über den unerwarteten Widerstand. Ihr Anwalt bringt es auf den Punkt, weiter unten in derselben Mitteilung:

Wenig erfreut von der Ankündigung der Provider sind Vertreter der Medienindustrie. Peter Danowsky, Anwalt des Branchenverbandes IFPI, zeigt sich verärgert und macht keinen Hehl daraus, dass er härtere Gesetze fordert. “Jeder im Parlament hat unter der Annahme gehandelt, dass die ISPs sich gegenüber dem Gesetzgeber loyal verhalten und nicht von Rechtsbrüchen profitieren wollen”, moniert Danowsky. Sollten auch andere Provider dem Vorbild folgen, werde man für entsprechend schärfere Gesetze sorgen, poltert der IFPI-Anwalt.

Der Anwalt weiß jetzt schon, daß man für schärfere Gesetze sorgen werde? Da ist sie wieder,

meine Paranoia.

Bildquelle: dreammagic.com

Parlamentarier wollen Überraschungseier verbieten

Vor 3 Stunden
Berlin (AFP) — Überraschungseiern könnte offenbar das Aus drohen: Wie die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf eine Empfehlung der Kinderkommission des Bundestages zu “Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag” berichtet, soll jegliche Kombination aus Nahrungsmitteln und Spielzeug verboten werden. “Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln”, sagte die Bundestagsabgeordneten der Kinderkommission Miriam Gruß (FDP) der Zeitung. Neben dem Überraschungsei müssten ihrer Ansicht nach auch Cornflakes mit Spielzeug verboten werden.

Ü-Eier! Na endlich hat man diese gefährlichen Mordinstrumente entlarvt. Dreißig Jahre konnten sie sich auf dem Markt halten. Sinnloses und, wie wir nun hören, gefährliches Plastikglump, beispielsweise als Happy Hippos. Und nun – jede dritte Familie ist vom Aussterben bedroht. Vermutlich.

Aber die Politiker schlafen nicht – rastlos und unermüdlich wachen sie über unser Wohlergehen und haben jetzt schon, nur eine Generation später, die üblen Machenschaften der Plastikmantschgerlhersteller entlarvt. Und damit meine Generation nicht zu kurz kommt – ich habe zwar den Krieg nicht mehr erlebt, wohl aber Zeiten, als die Ü-Eier noch nicht erfunden waren – kam man also auch den Cornflakesspielzeugen auf die Schliche. Die habe ich überlebt, mit Müh und Not, was für ein Glück!

Und wieder sind wir die Vorreiter. Die EU beschäftigte sich zwar schon im Januar mit dem Thema, allein es fehlte ihr der Mut zu einschneidenden und längst überfälligen Maßnahmen.

Also weg mit den Dingern, irgendwie werde ich es meinen Kindern schon erklären können. Volkswirtschaftlich bringt das sicher Vorteile:

• Wenn die Eier massiv sind, sind sie nahrhafter. Viel Milch, wenig Kakao – ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, denn die Milch wird hier produziert, der Kakao nicht.
• Wenn die Spielzeuge nicht mehr auf Computerbildschirmen stehen, können die durchschnittlichen deutschen Büros täglich schneller und effizienter geputzt werden.
• Wenn die gestreßten Eltern an der Kasse frohgemut aufrücken können und nicht volkswirtschaftlich gesehen unproduktiv dem nörgligen Nachwuchs erklären müssen, dass es heute keine Ü-Eier gibt (oder maximal eines oder allgemein eines weniger als sich das Kind wünscht, wobei sich das Kind grundsätzlich mindestens eines mehr wünscht, als es kriegt).
• Wenn die Autorücksitze sauber bleiben, weil die Kinder massive Süssigkeiten essen, anstatt erst den bröseligen Süßkram auf die Seite zu legen, um zuallererst der kindlichen Sammelwut zu frönen.

Man kann ja darüber nachdenken, eine kontrollierte Abgabe weiter zu gestatten, etwa in den Apotheken, oder auch generell, dann aber gegen Altersnachweis (ab 18). Es gilt, dem Schwarzhandel einen Schokoriegel vorzuschieben. Den Konsum hingegen bereits unter Strafe zu stellen, wie bestimmt von einigen Hardlinern noch gefordert werden wird, bringt nichts, wie von der Bundesanwaltschaft zu hören war.

Damit kann das Thema auch wieder ad acta gelegt werden. Vermißt habe ich lediglich einen weiteren Vorstoß. Bereits Jürgen Trittin hat da durch Untätigkeit massiv enttäuscht: Ich hätte längst erwartet, daß man die Ü-Eier-Hersteller zwingt, die gelben Eier zurückzunehmen und neu zu befüllen. Derzeit fliegen die ja einfach so auf den Müll. Ich fordere also

die Einführung von Pfand für Ü-Eier.

Wie geschichtslos, kleinlich und uninformiert sind dagegen Menschen, die sich diesem Wunsch nicht anschließen wollen! Haben wir gestern also zu Unrecht den Iren Respekt versprochen für ihre Entscheidung? Ursprünglich hätte heute an dieser Stelle eine kritische Beleuchtung der Europa­gegner stehen sollen. Ihre Demagogie zu entlarven, ihre selbstsüchtigen Argumente bloß­zu­stellen. Es ist so einfach, mit Gurken und Bananen die grossen Errungen­schaften der EU ins Lächerliche zu ziehen. Aber dann dieses Desaster: Die EU “schafft die Glühbirnen ab”. Europaweit.

Es soll hier nicht um die Sache gehen. Natürlich kann man überlegen, ob es ökologisch tatsächlich besser ist, queck­sil­ber­haltige Spar­lampen vor­zu­schrei­ben, die nur im Sonder­müll entsorgt werden dürfen. Natürlich ist es frag­würdig, das über Ab­gaben zu regeln – Glüh­birnen kosten in Zukunft also wohl Steuern. Grenz­wertig ist es auch, in diesem Zu­sam­men­hang an­zu­regen, den Kamin­­kehrern europa­weit Über­wachungs­auf­gaben und die dazu passenden Befugnisse zu übertragen, wenn schon nicht für die Glüh­birnen, so doch darauf, ob jeder Haus­besitzer zwischen Estoril und Dorpat auch ja energie­sparende Heizungen einsetzt.

Selbstverständlich könnte man einwenden, dass man bereits viel einsparen könnte, wenn man aufhören würde, nachts Gebäude anzustrahlen. Man könnte auch die Flutlichtanlagen beim Fussball einsparen – die Leute sollen tags kicken, da ist es kostenlos hell. Schneekanonen? Laubbläser? Standby-Knöpfe an Elektrogeräten? Es gibt viel zu tun. Aber, und diese Frage drängt sich inzwischen täglich auf, warum muss das gleich wieder für alle Europäer identisch geregelt werden? Um den Glüh­birnen­her­stellern das Leben leichter zu machen? Um zu verhindern, dass deutsche Energie­spar­lampen­ver­weigerer sich im be­nach­barten Aus­land eindecken? Die EU sind nicht die einzigen Vereinigten Staaten der Welt. Der europäische Staaten­bund ist aber sicher erheblich lockerer als der der USA. Und doch schaffen die Amerikaner es, solche Dinge den Bundes­staaten zu überlassen. Kalifornien legt mehr Wert auf Umwelt als andere. Arizona hat liberalere Waffen­gesetze als New York. Alles reine Länder­sache, selbst die Todes­strafe, das vielleicht krasseste Beispiel.

Vielleicht ist es das schon. Europa sollte sich einfach mal Nachhilfe in Föderalismus gönnen. Wenn es dann konkreter wird, würde ich allerdings

auf deutsche Berater verzichten…

(Bildquelle: www.netzheimer.de)

Autsch. Die Eurokraten sind geschockt – das darf doch nicht wahr sein, wie konnten die Iren uns das antun? Andererseits: Ein bisschen Neid ist auch dabei. Die Iren konnten sich also an einer Stelle äußern, an der wir Deutschen nicht mitreden dürfen. Und den anderen Europäern erging es ähnlich: Wieder sollte ein großes Stück Souveränität aufgegeben werden. Aber, wie das irische Beispiel zeigt, jedenfalls nicht kampflos. Hätten die Deutschen anders gestimmt, wären sie gefragt worden? Die Spanier? Die Briten? Aber nun herrscht Katzenjammer. Wie sich die Bilder gleichen, irgendwo wird abgestimmt, der EU wird die Ermächtigung versagt, und alle Kommentatoren titeln “Europa am Ende”.

Unterkühlter schreibt der Stern

Irland fordert Respekt vor seinem Nein

Mit ihrem Nein zum EU-Reformvertrag haben die Iren die Europäische Union in eine schwere Krise gestürzt. Zudem fordert das Land Respekt vor der Entscheidung seiner Bürger. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der 27 EU-Staaten deshalb alle Hoffnungen auf eine rasche Lösung vorsichtshalber gedämpft.

Vielleicht steht hier die Lösung des Problems, direkt vor unseren Augen? Die Iren fordern Respekt vor ihrer Entscheidung. Nicht Verständnis, nicht Unterstützung, nein, lediglich Respekt.

Wer nun den Iren Vorwürfe macht, hat die Demokratie nicht begriffen. Der Vorschlag, dann eben ohne die Iren weiterzumachen, läßt sich nur als menschliches Versagen bezeichnen. Zuhören heisst die Devise: Was hat die Iren gestört? Vielleicht ist es ja auch das, was uns stört? Der Grund, wieso alle peinlichst darauf achten, daß hier niemand erfolgreich auf die Idee kommt, eine Volks­ab­stim­mung zu diesem Thema zu machen?

Vielleicht geht diese Europa-Idee inzwischen zu weit? Vermutlich findet es jeder gut, dass wir ohne Grenzkontrollen im größten Teil der EU reisen können. Dass wir wohnen können, wo wir wollen. Dafür nehmen wir in Kauf, dass auch bei uns von den europäischen Mitbürgern wohnen kann, wer will – die befürchtete Völkerwanderung blieb bei uns aus. Auch schön, dass man gegen Ende eines Urlaubs nicht noch sinnlose Souvenirs kauft, nur weil man sein “Fremdgeld” noch nicht auf­ge­braucht hat. Das finden wir immer noch gut, selbst wenn wir das mulmige Gefühl nicht loswerden, dass es ein Fehler war, die Währungs­politik outzusourcen. Immerhin haben wir die Italiener an Bord, oder, schlimmer noch, die Griechen, für die Inflation normal war. Vielleicht halten wir uns auch nur deshalb bedeckt, weil wir selbst vom Hart­währungs­land zum Maastricht-Zitter­kan­di­daten abgestiegen sind?

Jedenfalls, mit diesem Europa, das wir haben, haben wir uns weitgehend arrangiert. Aber bevor die nächste Stufe erklommen wird, sollten vielleicht doch noch einmal prinzipielle Fragen des Selbst­ver­ständ­nisses geklärt werden: Wer hat sich denn nun ausgedacht, dass es nur alles im Bündel gibt? Dass die Vorteile einer gemeinsamen Währung haben zu wollen auch heißt,  alle Normen, Ansichten wie Abmessungen, immer gleich europaweit einzuführen? Haben wir nicht gleichzeitig, gerade eben, erlebt, dass die grossen Blöcke eher auseinanderfallen? Jugoslawien? die Tschechoslowakei? die Sowjetunion? Die Katalonier wollen autonom werden, die Basken sowieso. Bayern ist in dieser Hin­sicht etwas ent­täuschend – möglicherweise bekommen wir bereits seit Generationen etwas ins Bier gemischt, das uns friedlicher stimmt. Das wiederum könnte einer der Gründe sein, wieso die EU erfolgreich das deutsche Reinheitsgebot gekippt hat.

Wenn wir Bayern also schon stimmungsmäßig Schwierigkeiten haben, uns mit den Preussen in dem Konstrukt Deutschland zu arrangieren, wie soll das in einem derart heterogenen Geflecht “Europa” funktionieren? Doch nur durch Behutsamkeit, durch Respekt vor den anderen, durch gegenseitige Anerkennung. Nicht jedenfalls durch Gleichmacherei und kulturelle Ignoranz. Das Reinheitsgebot war keine Ausnahme. Highlights waren:

• Das Reinheitsgebot (bereits erwähnt, Hintergründe z.B. bei bierundwir.de)
• Die Abschaffung der italienischen Nudeln. Diese waren früher ausschließlich aus Hartweizengries und ohne Eier hergestellt. Widerspricht dem Einheitsbrei, abgeschafft.
• Das Ende der Marmelade. Weil die Engländer Marmelade nur mit Zitrusfrüchten kennen, dürfen auch nur noch Zitronenmarmelade und Orangenmarmelade Marmelade heißen. Daher heißt es bei uns nun “Konfitüre” und in Östereich “Jam”. Die Menschen sagen natürlich “Marmelade”, aber es steht nicht mehr auf dem Glas.
• Der Chiquita-Krieg. Protektionismus für französische Bananen – “europäische” Bananen hätte es ohne das französische Kolonialerbe natürlich nicht gegeben.
• Der Krümmungswinkel von Gurken. Diese müssen gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke). Nachzulesen unter  Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (Amtsblatt Nr. L 150 vom 16/06/1988 S. 0021 – 0025, Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207, Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207). Auch wenn die EUkraten entsetzt darauf hinweisen, dass man sie missverstehe, dass es hier das Ziel eine Vereinheitlichung von Normen war, so geht das doch unter im dröhnenden Gelächter.

Das waren jetzt handverlesene Beispiele zu Nahrung und Tradition. Die Beispiele erheben keinen Anspruch auf Fairness. EU-Hasser können jederzeit weitere Beispiele zitieren, teilweise verzerrt, teilweise sogar falsch. Als Ente hat sich beispielsweise herausgestellt, dass Kondome EU-weit normiert wurden, die Astlöcherverordnung hingegen hat es gegeben. Nachzulesen im Tagesspiegel:

Eine Richtlinie von 1968 zur Sortierung von Rohholz hat die EU Mitte Februar im Kampf gegen zu viel Bürokratie abgeschafft. Trauer empfindet höchstens die Holzwirtschaft. Denn darin war Rohholz als “gefälltes, entwipfeltes und entastetes Holz” definiert, “auch wenn es entrindet, abgelängt oder gespalten ist”. Zu Astlöchern hieß es: “Die Abholzigkeit wird in Zentimetern mit einer Dezimalstelle pro Meter ausgedrückt.”

Wieviel schlimmer ist es wohl in Bereichen, wo nicht zumindest jeder theoretisch mitreden könnte? Wer versucht, sich einzulesen, rennt gegen übermannshohe Mauern aus Leitzordnern an, bildlich gesprochen. In den Ordnern: Wortgetöse. Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Phrasen, direkt neben wichtigen Dingen, die durchaus interessant gewesen wären zu wissen. Eine kleine Leseprobe:

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 über die Beteiligung junger Menschen mit geringeren Möglichkeiten

Der Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ersuchen die Mitgliedstaaten und die Kommission, (…) jungen Menschen in besonders prekären Situationen bei der Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie und des Europäischen Pakts für die Jugend hohe Priorität einzuräumen und ihnen im Rahmen der Ausgestaltung ihrer nationalen Flexicurity-Strategien besondere Beachtung zu schenken

Der Rat beschließt, den Staaten etwas ans Herz zu legen. Junge Menschen in prekären Situationen. Und alle sollen ihre nationalen Flexicurity-Strategien in Einklang bringen. Gerne. Machen wir. Was um Himmels willen ist “Flexicurity”?

Das hat sich die EU ausgedacht. Aber sie liefert auch den Versuch einer Erklärung, findet man ja alles, wenn man nur neugierig ist. Als Teil der europäischen Beschäftigungsstrategie findet man:

Das Flexicurity-Modell ist ein vollkommen neuer Weg, Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt miteinander in Einklang zu bringen. Im Zuge der Globalisierung und des technologischen Fortschritts ändern sich die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Unternehmen ständig. Produkte und Dienstleistungen müssen immer schneller angepasst und weiterentwickelt werden. Wer auf dem Markt bestehen will, muss seine Produktionsverfahren kontinuierlich verbessern und seine Mitarbeiter entsprechend fortbilden. 

Flexicurity ist ein Versuch, zwei grundsätzliche Bedürfnisse miteinander in Einklang zu bringen. Diese Kombination aus flexiblen Arbeitsmärkten und einem hohen Grad an Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit könnte die Antwort auf das Dilemma der EU sein, wie die Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells gewährleistet und erhöht werden kann.

Mit diesem Konzept bewegen wir uns weg vom bisherigen Denken in Dimensionen der Arbeitsplatzsicherheit hin zu einer Dimension der Beschäftigungssicherheit. Es geht nicht mehr um den Schutz von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr um den Schutz von Menschen. Die Förderung flexibler Arbeitsmärkte und eines hohen Grades an Sicherheit kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn die Arbeitnehmer auch in die Lage versetzt werden, sich den ständigen Veränderungen anzupassen, auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu bleiben und in ihrem Arbeitsleben voranzukommen. Aktive Arbeitsmarktstrategien, lebenslanges Lernen, eine individualisierte Betreuung der Arbeitssuchenden, Chancengleichheit für alle und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind daher Schwerpunkte des Flexicurity-Modells.

Das ist jetzt ein bisschen gekürzt. Aber viel mehr steht da nicht. Ein Kabarettist macht aus diesem Text ein komplettes Abendprogramm, mir hingegen bleibt das Lachen im Hals stecken. Wenn das das ist, was die EU als komplett neuen Weg ansieht, dann verstehe ich, dass die Iren derzeit lieber ihren eigenen Weg gehen wollen. Und das gilt vielleicht für alle Menschen in Europa, die nicht

irgendwo einen Job bei der Eurokratie haben?

Antidiskriminierungsrecht erreicht Spitzenfußball: EU-Kommission gegen 6 5-Regel

Rechtzeitig vor Beginn der Fußball-EM hat der Streit um das euro­pä­ische Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht den Spitzen­fuß­ball erreicht. Darauf macht IHK-Rechts­expertin Ulrike Augustin aufmerksam. Laut aktueller Medien­berichte hält der für Arbeits­markt­fragen zu­ständige EU-Kommissar Vladimir Spidla die von FIFA-Prä­si­dent Joseph Blatter geplante 6 5-Regel für inter­nati­o­nale Top-Teams für “dis­kri­mi­nie­rend”. Blatter will dafür sorgen, dass die europäischen Fuß­ball­clubs min­de­stens sechs Spieler mit heimischer Staats­bürger­schaft aufstellen müssen. Damit soll ver­hin­dert werden, dass finanz­starke Clubs alle Top-Spieler in Europa abwerben. Spidla hält dies “grund­sätzlich für eine Ver­letzung des EU-Rechts”: In diesem Fall werde die Frei­zügig­keit von Arbeit­nehmern auf­grund ihrer Nationalität ein­ge­schränkt. Spidla drohte Ländern, die Blatters Regel einführen, ein Vertrag­ver­letzungs­ver­fahren an. Als mögliche Sanktion nannte er eine tägliche Geld­strafe, “die so lange fällig wird, bis der Mitglied­staat sein Ver­halten ändert”.

Geniale Idee. Es ist nämlich diskriminierend, wenn man den FC Bayern München zwingt, wenigstens ein paar Bayern aufzustellen. Es ist aber auch diskriminierend, dass da so wenig Frauen mitspielen. Oder nur in eigenen Mannschaften. Und nach dem AGG (“Anti­dis­kri­mi­nier­ungs­ge­setz”) darf auch niemand wegen seines Alters von einem Job ausgeschlossen werden. Ich denke vielleicht doch noch mal nach, für meine Altersklasse den Job als Bundes­liga­profi­fuß­baller auszuüben. Für das Geld ziehe ich sogar kurze Hosen an und lasse meinen Anzug zuhause. Angesichts des Wetters heute wäre das vermutlich ohnehin die bessere Entscheidung.

Gut zu wissen, dass die EU-Kommission niemals schläft und nur die wichtigen Themen behandelt.

EU-Gericht untersagt Händlern Abnutzungsgebühr

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Unternehmen keine Abnutzungsgebühr mehr verlangen, wenn Kunden vor Ablauf der Gewährleistungsfrist mangelhafte Produkte zurückgeben. Darauf macht IHK-Rechtsexpertin Gertrud Oswald aufmerksam. Anlass war eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen ein führendes deutsches Versandhaus. Nach Ansicht der Richter widerspricht die bislang in Deutschland zulässige Praxis, eine Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen zu verlangen, der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf.

Das ist durchaus delikat. Sicher ist es unverschämt, Schrott zu liefern und dann Geld dafür zu verlangen, daß der Schrott nach dem Ausprobieren nun nicht mehr neu ist. Andererseits ist die Regelungswut erschreckend, die hier sichtbar wird. Wieso überläßt man das nicht dem Markt?

Ein Versandhändler kann damit werben, wenn man sich seine Sachen unverbindlich ansehen kann. Das muß nicht selbstverständlich sein. Testkäufe, Ausprobieren, bei Nichtgefallen Umtauschen. Oder Zurückschicken. Ein anderer Anbieter hat eine Ware, die sich dafür nicht eignet. Oder er will einfach billig sein, was wiederum bedeutet, dass er sich wenig Kulanz erlauben kann. Und wieder ein anderer verspricht, persönlich vorbeizukommen und weniger Konvenierendes einfach wieder mitzunehmen. Das gibt den Händlern die Möglichkeit, sich zu differenzieren. Aber das ist nun nicht erwünscht, europaweit, auch wenn wir dank Internet heute eine Markttransparenz haben, wie es sie wohl früher nie gegeben hat.

Das Urteil läßt Rückschlüsse zu. Die Ansicht der Regulatoren über Konsumenten ist niederschmetternd. Die Menschen sind zu dumm, Testberichte zu lesen, AGB zu verstehen, seriöse Anbieter zu erkennen und eigentlich überhaupt Verträge zu schließen. Wenn es um Kleinkram geht. Was nicht unbedingt logisch oder gar fair ist.

Wer nämlich ein Haus kauft, sollte schon vor Jahren daran gedacht haben, sich von der Bank schriftlich garantieren zu lassen, daß sie nicht auf die Idee kommt, den Kredit an ein Ausschlachtunternehmen weiterzugeben. Ansonsten SSKM – selber schuld, kein Mitleid. Oder wer bei der Polizei nachfragt, wieso eine Verwarnung 30 Euro kostet und darauf einen Bußgeldbescheid über 80 Euro bekommt und auf seinen Einspruch hin darauf zusätzlich ein Fahrverbot aufgebrummt bekommt – nicht mir passiert, aber aus vertrauenswürdiger Quelle, Stichwort: Rechtskraft des Bescheids. Heftige Strafe für verweigerten Kotau.

Oder wer bei der Bahn Gepäck aufgibt und es am Zielort völlig zerstört wiederbekommt mit dem Kommentar, es sei jedem selbst überlassen, Gepäck zu versichern, die Bahn haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - ah, da geht es die ganze Zeit nicht mehr um Konsumenten.

Schon verstanden. Aber das ist doch

alles ein bisserl schizophren

Die Volksseele kocht: Die Reichen kriegen also den Hals nicht voll, wo doch die Armut in Deutschland täglich zunimmt. Das zumindest liest man überall. Ab und zu liest man auch, das sei vielleicht statistisch nicht ganz unbedenklich, es gibt Probleme mit der EU-Definition von Armut.

Das Statistische Bundesamt liefert Informationen (wir nehmen das Jahr 2004, das ist übersichtlich):

10,6 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet

Gemäß EU-Definition waren in Deutschland im Jahr 2004 13% aller Menschen armutsgefährdet, das sind 10,6 Millionen Menschen. Dabei beträgt das Äquivalenzeinkommen, das die Armutsgrenze von 60% des mittleren Einkommens darstellt, 856 Euro pro Monat. Eine allein lebende Person ist also unterhalb eines tatsächlich verfügbaren Einkommens von 856 Euro im Monat armutsgefährdet (856 Euro multipliziert mit Gewichtsfaktor 1). Eine Familie mit zwei Kindern ist armutsgefährdet, wenn sie weniger als 1.798 Euro monatlich zur Verfügung hat (856 Euro multipliziert mit Gewichtungsfaktor 2,1).

Wir wissen also: Die Anzahl aller Menschen, die hier betrachtet werden, ist 81.538.462, denn 13% davon sind genau die oben erwähnten 10.600.000 Menschen. Rechnen wir nun der Einfachheit halber, dass all diese Menschen im Schnitt 800 € monatlich haben. Viel weiter runter dürfte das nicht gehen, da greift bereits die Sozialhilfe und andere Formen der Unterstützung. Somit verdienen die Armen im Jahr also insgesamt 101.760.000.000 € – etwa 100 Milliarden €. 

Wenn 856 € rechnerisch für 60% des Durchschnittseinkommens stehen, so beträgt dieses 1.426,67 € für einen Single. Wieder ein bisserl vereinfacht heißt das, pro Kopf im Jahr 2004 wurden ca. 17.120 € verdient. Netto. Dann liegt man genau im Durchschnitt. Insgesamt war 2004 das Volkseinkommen 1.658.300.000.000 €. Verteilt auf die oben angeführten Menschen sind dies 20.223,17 € pro Nase. Das wäre aber zu viel, denn im Volkseinkommen sind auch die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen enthalten (etwa 523,8 Milliarden €). Reduziert um die halbe Billion ergäben sich aber nur noch 13.835 € Durchschnittseinkommen. Was wiederum zu niedrig läge, denn Teile der nicht durch Arbeit erwirtschafteten Einnahmen gehören sicher zum Einkommen in unserem Sinn hier.

Aber wir haben ein Ergebnis. Rechnen wir nämlich zur Kontrolle gegen: Der private Konsum lag bei 15.909 € pro Kopf, die Sparquote betrug 10,9%. Damit kämen wir auf  17.341 €. Ich fange an, meine Zahlen allmählich plausibel zu finden…

Und so haben wir jetzt, was wir brauchen. Wir nehmen nun 100 Milliardäre (so viele haben wir wohl in Deutschland, die Experten streiten sich da ein bisserl. Könnte daran liegen, dass Liechtenstein eben nicht zu Deutschland gehört, wenngleich wir da wohl bald einmarschieren, glaubt man den Politikern, aber das ist eine andere Geschichte). Unsere Milliardäre haben im Schnitt nicht nur eine, sondern sogar acht Milliarden Euro, die sich im Schnitt übrigens mit 15% rentieren. Macht 120 Milliarden € Jahreseinkommen insgesamt. 

Diese 100 Milliardäre vergraulen wir jetzt so schnell wie möglich, die Politiker tun, was sie können. Wir sind keine Barbaren, nicht mehr, wir lassen denen ihr Geld, das nehmen sie mit. Trotzdem, simsalabim, hilft uns das schon weiter. Die Anzahl der Menschen sinkt kaum wahrnehmbar von 81.538.462 auf 81.538.362, aber das gesamte Einkommen von 1,396 Billionen auf 1,276. Das wiederum ergibt ein neues Durchschnittseinkommen von 15.648,32 €. 

60 Prozent davon, auf Monatseinkommen heruntergerechnet, wären aber 782,41 €. Heureka! Das sind weniger als 800 €, wir haben mit EINEM Schlag die Armut in Deutschland ausgerottet, denn wir waren ja davon ausgegangen, dass das Einkommen statistisch gesehen niemals unter 800 € rutschen würde.

q.e.d.

Warum werde ich nur das beklemmende Gefühl nicht los, dass unsere Politiker genau so rechnen, wie ich es gerade getan habe? Und: Wer hätte gedacht, dass es doch zu etwas nütze sein würde, mein altes

Vordiplom in Nationalökonomie!

Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Plakate machen mich narrisch. Wo fange ich an?

• Der Schwarze, der mich bedroht: wenn ich ihn nicht wähle, werde ich in der U-Bahn zusammengeschlagen? Der dann  bisserl kleinlaut sein Plakat entschärft, indem er so tut, als ob es jetzt kein Thema mehr sei, was ganz allein sein Verdienst sei. 

• Hmm, was steht eigentlich bei den Roten? Ach ja, sie verkaufen ihre Wohnungen nicht, die Stadtwerke auch nicht. Na gut, akzeptiert. Sie wollen auch keinen Transrapid bauen – ein Thema für sich, meinetwegen. Wir wissen also, was sie nicht machen. Aber wo bleibt die Aussage, was sie machen? Das zu erfahren hat Zeit bis nach der Wahl.

• Die Grünen: Man sieht ein Bild von einem Transrapid – und drunter steht irgendwas wie „ich oder 10000 Busse“. Ich war begeistert. Die Grünen haben es eingesehen, mir ist ein Transrapid viel lieber als 10000 Busse. Mir reichen die Flughafenbusse schon jetzt und das sind weniger als 10000. Aber halt, sind die Grünen nicht dagegen? Ja, sind sie, aber es gelingt ihnen nicht, es so auszudrücken, dass man es gleich versteht. Es geht nur darum, dass man für das Geld des Transrapid 10000 Busse kaufen kann. Wie viele Transrapide kann man für das Geld einer Mondlandung kaufen? Und zurück zu den Grünen und ihrer Verständlichkeit: Woher kommt wohl der Ausdruck „plakative Aussagen“? 

• Am schlimmsten ist die Bayernpartei. Anstatt dass sie sich endlich einmal auf ihre Themen konzentrieren, Bewahrung und Stärkung unserer Heimat, möglicherweise Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund (i.e. Franken und andere Preußen), weitgehende Unabhängigkeit von Berlin, eigene EU-Mitgliedschaft, WAS AUCH IMMER. Aber was tut dieser todtraurige Haufen? Kämpft gegen das Rauchverbot. Jämmerlicher habe ich Populismus nicht erlebt.

Das gute an der Monarchie wäre, dass wir uns diesen Krampf schenken könnten. Und deshalb wähle ich diesmal die

RSPB (Royalistisch Sozialistische Partei Bayerns).

Die gibt es nur leider nicht. Noch nicht.