Ein deutscher Wirtschaftsminister von der CSU, sein Name ist mir gerade entfallen, hat eine geordnete Insolvenz vorgeschlagen, wenn irgendetwas oder irgendjemand seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Nicht Griechenland war das Thema, sondern Opel, aber nachdem Opel keine Hilfsmittel bekam, weil die deutschen Vorgaben nicht erfüllt wurden, ging es doch irgendwie weiter. Die geordnete Insolvenz als Begriff blieb – nur dass sie im Zusammenhang mit Griechenland nicht verwendet werden darf. Aber wieso? Nicht nur Romantiker wie ich fänden ein Ende mit Schrecken besser. Kein gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, das stünde einem liberalen Staat gut zu Gesicht. Ähnlich äußert sich auch Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut, nachzulesen in der Morgenpost. Er sieht keine bessere Lösung als den Ausstieg aus dem Euro für Griechenland. Nach einem etwaigen Crash der griechischen Banken und dann einem nicht zu unterschätzenden Tornado auf den Welt-Finanzmärkten müssen wir vermutlich nochmal ein paar Banken verstaatlichen – oder besser retten, so nennt man das jetzt. Aber kann es nicht sein, daß schnödes Geld derzeit auch überschätzt wird?

Griechenland war die meiste Zeit seiner Geschichte unter Fremdherrschaft: Seien es die Perser, die Römer, die Venetianer, die Osmanen oder eben derzeit die EU und demnächst, wie es aussieht, die Chinesen. Obwohl es letzteren nicht wirklich um Einfluß in Griechenland geht. Think big, sagt Konfuzius 2.0. Daß dies alles den freiheitsliebenden Griechen nicht gefällt, ist klar. Wären sie wirklich souverän, könnten sie nun etwas unternehmen. Das geht im Euro nicht. Und schon wird das Raunen um die “Transferunion” lauter. Solange wir davon träumen, daß sich alle Europäer aus demselben Suppentopf bedienen, löffeln alle das aus, was alle eingebrockt haben. Das ist nicht die Lösung, das ist das Ende. Irgendwelche “Vereinigte Staaten von Europa” ändern am eigentlichen Problem nichts und sind Hirngespinste. Selbst das Argument, daß ein Vereinigtes Europa Kriege verhindert und damit die läppischen paar zig Milliarden wert wäre, zählt nicht, denn der grausamste und blutrünstigste Krieg des ganzen 19. Jahrhunderts war ja wohl der amerikanische Bürgerkrieg, und vielleicht schaffen wir es ohne Krieg auch einfach so? Aus Einsicht? Aus gezogenen Lehren aus der Geschichte? Und nicht nur, weil man innerhalb eines gemeinsamen Landes sich so schwer tut, einen Krieg ordnungsgemäß und gültig im Sinne der Haager Landkriegsordnung zu erklären.

So sehe ich den Vorstoß von Minister Rösler als durchaus sinnvollen Ansatz. Er spricht laut aus, was viele Leute denken. Und die Folge? Die Opposition fordert seine sofortige Entlassung (das sind dieselben Leute, die ansonsten den Kündigungsschutz immer recht wichtig nehmen). Die Kanzlerin findet ihren Minister vermutlich wieder einmal nicht hilfreich. Frank-Walter Steinmeier fordert, daß ein deutscher Minister nicht zu sprechen habe wie am Küchentisch. Auffälliges Bild – am Küchentisch wird die Wahrheit gesprochen, Tacheles, das darf man also jetzt nicht?

Minister Rösler wehrt sich gegen Denkverbote. Auch eine misslungene Reaktion, niemand verbietet ihm zu denken. Er soll seine Meinung nur eben für sich behalten, sagen seine Gegner. Das mag ja gelegentlich angezeigt erscheinen, aber Minister Rösler spricht doch aus, was die Mehrheit aller Steuerzahler denkt, was wohl auch die Mehrzahl aller Griechen denkt, was man von einem liberalen Politiker erwarten kann und muß und letztlich auch, was vermutlich irgendwann das Ergebnis gewesen sein wird: Griechenland wird seine Schulden nie bezahlen. Und das darf ein Regierungsmitglied nicht sagen? Dann vertritt uns alle doch unsere eigene Regierung nicht mehr. Wir sind alle Griechen.

Aber das ist ein anderes Thema.

Nach seinem Dafürhalten ist es zwar gut und wichtig, daß in Filmdokumentationen über Tiere berichtet wird und so die Arbeit der Tier- und Naturschützer erleichtert werde. Aber manche dieser Filme sind völlig indiskret und zeigen Tiere bei der Geburt, beim Sex und beim Sterben. Menschen wollten da im Zweifel auch nicht gefilmt werden.

Und ob es Tiere störe oder nicht, das wisse man nicht und daher könne man sie nicht einfach so filmen. Das macht mich nachdenklich und betroffen. Wir wissen ja schließlich auch nicht (bestenfalls), ob Tiere gegessen werden wollen, und essen sie doch. Und wenn wir keine Tiere mehr essen, sondern nur noch Pflanzen, dann wissen wir erst recht nicht, ob die damit einverstanden sind. Und wenn wir nur noch Früchte essen und nicht mehr die Pflanzen selbst, dann kann es doch durchaus sein, daß die Pflanzen sagen, wir fräßen ihre Kinder. Ohne zu fragen.

Die EU hat die Tragweite des Themas erkannt. Schon 2006 liest man, daß man sich in der Komitologie des Europaparlaments durchaus nicht nur anthropozentrisch um Menschen sorgt (vgl. Handbuch, Seite 27). Da steht beispielsweise, bisserl aus dem Zusammenhang gerissen:

Auf das Regelungsverfahren sollte zurückgegriffen werden bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, sowie bei Maßnahmen, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angepasst oder aktualisiert werden sollen.

Basisrechte. Für Menschen, Tiere und Pflanzen. Ich finde das diskriminierend! Hier werden in eklatanter Weise die Basisrechte der Pilze ignoriert. Wobei man die ja ausschließlich beim Sex filmen kann, quasi, stellt doch der sichtbare Teil eines Pilzes nichts anderes als seinen Fortpflanzungsapparat dar. Den eigentlichen Pilz sehen wir ja so gut wie nie. Und diesen Fortpflanzungsapparat essen wir dann. Ohne den Pilz zu fragen.

Mmmmh.

Bildquelle: Universität Wien, Botanik.

Übrig blieb für mich nur der Name, “Gurkenkönig”, nachdem sich die Handlung längst hinter den gnädigen Schleier des Vergessens zurückgezogen hatte. Und genau daran mußte ich nun denken, verrückte Assoziation. So wie der Gurkenkönig ein Zerrbild einer Autokratie vermittelte, so vermittelt die Gurke an sich das Zerrbild der Bürokratie. Jährlich werden Tonnen und Abertonnen von einwandfreiem Gemüse weggeworfen, weil sie bestimmte Normen nicht erfüllen. Dabei geht es lediglich um die Form: Gurken mußten jahrelang stangengerade sein, sonst wurden sie vernichtet.

Es geht um diese Norm:  Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (Amtsblatt Nr. L 150 vom 16/06/1988 S. 0021 – 0025, Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207, Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207). Normalerweise heißt es ja, daß Lesen bilde, aber hier reicht eigentlich schon die Überschrift.

Diese Vorschrift wurde nun zum 1.7.2009 beerdigt. Mit ihrer Einführung hatten sich die Eurokraten einen Bärendienst erwiesen, die Gurkenkrümmer wurden eben genau zu dem Symbol einer überbordenden Einmischungspolitik. Dem sei nicht so, ließen die Eurokraten erschrocken verlautbaren, das Ziel sei lediglich die vom Handel geforderte Harmonisierung gewesen. Um das zu verstehen, muß man wissen, daß Europäer mit “Harmonisierung” einen wunderbaren Euphemismus für Gleichmacherei gefunden haben. Verwaltungstechnisch praktisch – schon die Römer achteten auf einheitliche Normen im ganzen Römischen Reich. Aber kulturell unschön, wie man an dieser Stelle schon einmal europakritisch lesen konnte.

Nun gut, in dubio pro reo, die Gurkenkrümmer wollten also vielleicht wirklich nur etwas einführen, was dringend benötigt wurde. Aber dann entzieht es sich völlig der Vorstellungskraft, wieso diese legendäre Norm einfach sang- und klanglos gestrichen werden konnte? Der Handel läuft Sturm – nun weiß man nicht mehr automatisch, wieviele Gurken in eine Kiste passen. Die Bauernlobby ist ebenfalls verständnislos, was vielleicht daran liegt, daß deutsche Gurkenbegradigungstechnik der ausländischen überlegen ist. Die Verbraucher hingegen weinen der Norm keine Träne nach. Vielleicht hat sich inzwischen ja auch die Meinung durchgesetzt, daß die Krümmung einer Gurke ungleich weniger wichtig ist, um als “Handelsklasse 1 A” oder so bezeichnet zu werden, sondern schlicht und einfach

ihr Geschmack.

Bildquelle: www.giftige-gurke.de

Gerade hatten wir es noch von der Post

Kampf um die elektronische Post

In wenigen Wochen startet ein neues E-Mail-System, das einen Großteil des Briefverkehrs überflüssig machen soll. Die Deutsche Post droht ein Milliardengeschäft zu verlieren und entwickelt daher eine eigene Version der elektronischen Post.

Das ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Es ist also immer noch ein Mil­li­ar­den­ge­schäft, die Brief­schrei­be­rei. Aber, so wie es aus­sieht, wird das Geld nicht mit solchen Briefen verdient, wie man sie sich gemein­hin unter diesem Namen vor­stellt. Denn hier ist der Schrumpfungs­prozeß längt ab­ge­schlos­sen, EMail gibt es schon und DE-Mail ist was anderes. Bei Privat­briefen und bei Reklame ändert sich nichts. Also um was geht es?

Briefe, Briefe, Briefe

Verträge? Kann man faxen. Rechnungen müssen auf Papier verschickt werden. Zu­min­dest theoretisch, das kostet noch viel Porto. Müssen sie es wirk­lich? Wo steht das? Wenn das Unter­nehmen A dem Kunden B eine PDF-Rechnung per EMail schickt, ist das nicht ver­boten. B zahlt die Rech­nung, fertig. Das Problem be­ginnt, wenn B selbst ge­werb­lich tätig ist, genauer: vor­steuer­ab­zugs­be­rech­tigt, un­ge­nauer: Die Mehr­wert­steuer wieder raus­kriegt. Dafür bedarf es einer Papier­rech­nung oder, oft un­reali­stisch, einer Rech­nung, die dem Ge­setz zur digi­talen Signa­tur Ge­nüge lei­stet. Typi­scher­weise wer­den von Unter­nehmen Rech­nun­gen, die per EMail ein­trudeln, ein­fach aus­ge­druckt und manch­mal listig mit einem Ein­gangs­stempel ver­sehen. Das ist so üb­lich, dass es längst An­zeichen gibt, dass dieses Vor­gehen nicht mehr be­an­stan­det werden wird, denn schließ­lich haben alle Rech­nungen ein­deutige Nummern zu tragen, da spielt es keine Rolle, ob eine Rech­nung kopiert wird. Die nor­ma­tive Kraft des Faktischen also.

Alte Hüte

Was gibt es noch? Einschreiben. Das gibt es tatsächlich noch nicht per EMail. Das heißt, es gibt es schon, nur nicht zu­ver­lässig. Alte Mailclients von Micro­soft hatten beispielsweise die Mög­lich­keit, Empfangs­be­stä­ti­gun­gen an­zu­for­dern. War dies auf Empfänger­seite frei­ge­ge­ben, wurden Be­stä­ti­gun­gen ver­schickt: “Zeit­punkt 1: Hat die Mail be­kom­men”. “Zeit­punkt 2: Hat die Mail ge­le­sen”. “Zeit­punkt 3: Hat die Mail weiter­ge­lei­tet/ge­löscht/beim Lesen ge­lacht” oder so. Be­son­ders liebe­voll pro­gram­mier­te Mail­clients aus an­de­ren Welten hatten durch­aus zum Teil die Option “Micro­soft­kon­forme Status­mel­dungen zu­las­sen”. Ich hatte das alles ab­ge­schal­tet – Band­breite war da­mals kost­bar und ich war der Meinung, diese Rück­meld­ungen gingen weit über das hinaus, was einen potentiell ano­nymen Kom­mu­ni­ka­tions­part­ner irgend­etwas an­ginge.

Will ich heute den Zugang einer EMail nach­weisen, lege ich schlimm­sten­falls Log­files vor. Und Mani­pula­tionen schließe ich aus, indem ich meine Mails signiere. Fertig. Zu­ge­geben, da ist ein Un­sicher­heits­faktor. Die Gegen­seite kann ja lügen. Aber das kann sie heute auch schon – “ja, ich habe das Einschreiben bekommen, aber der Umschlag war leer”. Und genau wie bei der Papierpost kann man sich eigent­lich nur mit Zeugen ab­sichern.

Hier eine Schnittstelle zu schaffen, die mehr Rechts­sicher­heit schafft, ist viel­leicht eine gute Idee. Aber keine neue. Neu ist ledig­lich, daß die Idee ge­setzl­ich ge­för­dert wird. Was macht DE-Mail genau?

[... ein] E-Mail-System, das weitaus höheren Sicherheitsansprüchen genügt als die gängige elektronische Kommunikation. Dieser höhere Standard garantiert Absendern und Empfängern, dass eine E-Mail tatsächlich von demjenigen stammt, den er vorgibt, zu sein. Damit werden Verträge, Dokumente und Mitteilungen online rechtsverbindlich. Den Nachweis, die Anforderungen zu erfüllen, müssen die Anbieter von De-Mail gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erbringen. Die digitale Signatur, eine Art elektronische Unterschrift, gibt es zwar schon seit einigen Jahren, galt jedoch in der Regel nur für den E-Mail-Verkehr bei einem bestimmten Internet-Anbieter.

Das muß sich auf ein Parallel­uni­ver­sum be­ziehen. Dem Ab­sender muß nie­mand ga­ran­tie­ren, wer der Ab­sender ist. So ein Un­sinn. Und Ver­träge, Dokumente und Mit­teilun­gen sind auch heute durch­aus rechts­ver­bind­lich per EMail mög­lich.

Selbst ist der Mann

Will der Empfänger wissen, dass der Ab­sender der ist, der er zu sein vorgibt, so kann er das bei der heutigen Brief­post ja auch nicht. Hier geht also kein Geschäft für die Post zurück. Bei EMail kann er das hingegen schon seit vielen Jahren, und von Jahr zu Jahr wird es ein­facher. Die digitale Unter­schrift per PGP war im letzten Jahr­hundert be­reits nicht nur etwas für Spiel­kinder. Der heise-Ver­lag (c’t) ver­an­staltete auf jeder größeren Messe, min­de­stens Systems und Cebit, eine PGP-Signing-Party. Das funkti­o­nier­te so: Jeder kann sich kosten­los einen Schlüs­sel basteln. Selbst­ver­ständ­lich auch einen ge­fälsch­ten. Ein Schlüssel sorgt dafür, daß Ab­sender und Inhalt einer Mail nicht manipulierbar sind. Dass man damit Mails auch ver­schlüs­seln kann, sei hier nur kurz er­wähnt. Es kommt also darauf an, ob ich einem Schlüssel vertraue. Hier gibt es das Web of Trust: Ver­traut je­mand mir, so kann er auch den Schlüsseln vertrauen, denen ich ver­traue. Man unter­schreibt also die Schlüssel der anderen und stellt all diese In­for­ma­ti­o­nen welt­weit auf Schlüs­sel­servern zur Ver­fügung. Fertig. Und auf den Signing-Parties zeigte man seinen Ausweis her und sammelte Unterschriften der Beglaubiger. So konnte jeder teilnehmen.

Ein kleines Problem mit PGP war, dass der Er­fin­der auf einmal Geld ver­dienen wollte, aber so individuell war die Idee einfach nicht, und so ent­stand die freie Version GPG. Tut hier nichts mehr zu Sache, aber was oben in der WiWo stand, dass digitale Unter­schriften nur bei be­stimm­ten Inter­net-An­bietern ge­gol­ten hätten, ist nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Aber ach, ein Schlüssel, der nichts kostet, taugt nichts, und so weigerten sich alle mehr oder weniger amt­lichen Stellen, sich mit dem System weiter zu be­schäf­ti­gen. Egal, das Netz ist er­fin­de­risch, heute gibt es ja ein System, das amt­liche, halb­amt­liche und frei er­zeug­te Schlüssel neben­ein­ander be­treiben kann. Outlook kann damit umgehen, Mac und Linux sowieso. Na also.

Der böse Rezipient

Zu jedem Kommunikationssystem gehören immer zwei. Ein Sender und ein Empfänger. Was nützt mir eine Empfangs­be­stä­ti­gung, die nur sagt, die Mail wurde ab­ge­lie­fert? DE-Mail geht davon aus, daß Sender und Empfänger beide am System teil­nehmen. Nur so funktioniert die Empfangsbestätigung wirklich. Und da muß sich das System der Öffentlichkeit stellen, wie alles im Internet. Wird es angenommen, wird es eine Norm. Wenn nicht, dann floppt es. Bis jetzt gibt es nicht einmal einen RfC zu dem Thema – das schaut schlecht aus mit der Akzeptanz der Benutzer.

An­ge­sichts der un­schönen Atti­tüden unseres Innen­mini­steri­ums werden sich viele Leute hüten, einem System zu ver­trauen, das staatl­ich gefördert ist. Kosten­los wird das Ganze auch nicht sein. Von einem Schätz­preis von 10 ct wird aus­ge­gan­gen – das ist wenig, ver­­gleicht man es mit den Kosten für ein Ein­­schrei­ben, aber es ist ziem­lich viel, ver­gleicht man es mit den Kosten einer simplen EMail. Das muß ein­facher gehen. Meine Bank schickt mir keine Konto­aus­züge mehr. Ich kann sie in einem ge­schütz­ten Bereich des Online­banking herunter­laden. Daß ich den Auszug ab­ge­holt habe, kann die Bank nach­weisen. Daten­schutz­pro­bleme habe ich damit nicht, denn das konnte sie vorher schon, als ich noch den Beleg­drucker in der Bank auf­suchen mußte dafür. Die Bank braucht hier somit schon mal kein DE-Mail, und das ist nur ein Beispiel.

Kurz gesprungen

Viele stört sicher auch das “D” in “DE-Mail”. Was ist, wenn ich europa­weit die Vor­züge ge­normter Mail­nach­weise nutzen will? Das gibt es schon längst, nennt sich beispielsweise “eWitness”, Werbung will ich dafür nicht machen, aber es ist eine Initiative eines Italieners und eines Franzosen, Sitz in Luxem­burg, Technik­dienst­leister eine deutsche Firma. Somit genügt mir nur der Hin­weis, daß der ganze DE-Mail-Komplex nach einem büro­kra­ti­schen Coup aus­sieht. Wie erfinde ich was, was es längst gibt und keiner er­kennt des Kaisers neue Kleider?

Meine Firma wird prüfen, wie aufwendig eine “DE-Mail-Zerti­fi­zie­rung” für unsere Mail­pro­dukte ist. Wenn es leicht geht, wo­von wir aus­gehen, bauen wir es ein. Wenn es kosten­trei­ben­der sinn­loser Bal­last ist, den kein Kunde will, lassen wir es weg. So funkti­o­niert das Inter­net. Und die Post kann sich ja auch wieder ein­brin­gen. Sie muß ja keinen Gegen­ent­wurf machen, wie in dem WiWo-Artikel be­schrie­ben, sondern ein gut brauch­bares System, das besser ist als andere, aber die DE-Mail-Vor­ga­ben er­füllt. Mit ein bißchen Glück wird sie weiter­hin von unseren offi­zi­ellen Stellen bevor­zugt. Es ist ja immer noch so, daß ich zwar UPS, TNT und PIN und wie sie alle heißen, nicht auf mein Grund­stück lassen muss. Über die Post kann mir aber den­noch immer alles “amtlich zugestellt werden”. Um­ge­kehrt geht das nicht, ich kann mich nicht exklusiv von PIN be­lie­fern lassen, nur weil ich mit dem Service der Post nicht zufrieden bin. Merk­würdig. Ist aber so, sagt die Maus.

Hoppla!

Fast überlesen hätte ich den Schluß des WiWo-Artikels:

Sollten sich die Gewerkschaften nicht bewegen und etwa Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich ablehnen, will Post-Vorstand Gerdes die Daumenschrauben anziehen. „Hier geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagt er gegenüber der Wirtschafts-Woche. „Wenn sich die Gewerkschaften nicht bewegen, schließe ich Outsourcing und mittelfristig betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.“

Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich? War die Post nicht der Laden, der vor einem Jahr mit Mindest­löhnen seine Wett­be­wer­ber bei­nahe aus­ge­schaltet hat? Inter­es­siert nicht mehr? Oder halten die uns für vergeß­lich? Wieder ein

Eintrag mehr in die Pharisäerliste…

Bildquelle: Glassart Tobler

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung “drin­gend” auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte?Ich hatte bislang nicht den Eindruck, daß der Rassismus in Deutsch­land be­son­ders ge­duldet würde. Im Gegen­teil. Be­son­ders in Deutsch­land sind doch Dis­kri­mi­nie­run­gen ge­sell­schaft­lich nicht toleriert, schon gar nicht solche mit rassi­sti­schem Hinter­grund. Und In­toleranz gegen­über In­toleranz ist selbst­ver­ständ­lich.

Aber ich grüble schon weiter: Was genau soll die Schwäche unseres Straf­rechts sein? Viel­leicht das, daß wir doch mei­stens ver­suchen, be­son­ders ge­recht zu sein. Und da wäre es wieder kontra­pro­duktiv, würde man bei­spiels­weise körper­liche Ge­walt bei­spiels­weise gegen Neger (rassi­sti­scher Hinter­grund) stärker be­stra­fen als kör­per­liche Ge­walt gegen Frauen (das nennt man hof­fent­lich nicht in­zwi­schen auch “rassi­sti­schen Hinter­grund”…). Man kann sogar noch einen Schritt weiter­gehen: rassi­sti­sche Über­griffe sind ata­vi­stische Ver­haltens­weisen. Xeno­phobie ist durch­aus ein evolu­tio­näres Er­folgs­modell ge­we­sen. Erst infolge zivi­li­sa­to­ri­scher Er­run­gen­schaften ver­dam­men wir so ein Ver­halten (zu Recht!). Gewalt gegen Frauen hin­ge­gen ist eine sozio­pathische Aktion, weder in der stein­zeit­li­chen Horde, noch in der Neu­zeit zu ent­schul­di­gen. Gewalt gegen Kinder: dito. Ich finde unser an dieser Stelle er­freu­lich un­politi­sches Recht durch­aus ver­tei­di­gens­wert.

Andererseits ist das so eine Sache, einer leibhaftigen Kommission des Europa­rats wider­spricht man nicht leicht­herzig. So geht der Artikel weiter:

Richter, Staatsanwälte und Polizisten müssten intensiver ausgebildet und dazu angehalten werden, die Anti-Rassismus-Gesetze in der Praxis auch anzuwenden und nicht zu eng auszulegen. Vor deutschen Gerichten gelte häufig nur derjenige als Rassist, der Kontakt zur rechtsextremen Szene habe, meint die Kommission. Als Antwort auf mögliche Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei müsse eine “unabhängige Aufklärungsinstanz” geschaffen werden.

Richter in Deutschland sind immer noch unabhängig. Sie anzuhalten, irgend­welche Gesetze auf irgend­eine be­son­dere Art aus­zu­legen, rüttelt an den Grund­festen meiner Über­zeugung. Daß ein Gericht sich leichter tut, ein Mitglied der rechts­radi­kalen Szene des Rassis­mus für über­führt zu halten als bei einem un­organi­sier­ten Hooli­gan könnte seinen Ur­sprung darin haben, daß man gerne Beweise sieht, vor allem als Richter. Mit­glied­schaft in einer Wehr­sport­gruppe ist als Be­weis­vor­stufe schon mal nicht schlecht. Und mit dem letzten Satz des Ab­satzes endet meine Toleranz end­gültig. Eine von der Polizei “un­ab­hängige Auf­klärungs­in­stanz”? Was da steht, ist eine un­glaub­liche Unter­stel­lung.

Man kann auch das ganze Original lesen. Es liegt ge­schmack­voller­weise nur auf Englisch vor. Dort findet man:

ECRI recommends that Germany facilitate the acquisition of German citizenship for all longterm residents and persons born in Germany in order to promote the integration of those residents who may wish to acquire German citizenship without relinquishing their own. 

Ob Deutschland Doppel­staats­bürger­schaften akzeptiert oder nicht kann man lang dis­ku­tie­ren. Man kann es wollen oder ab­lehnen, aber an einer Stelle herrscht doch hoffent­lich noch Über­ein­stim­mung: Das hat nichts zu tun mit Rassis­mus oder In­toleranz. Ich denke, wir sollten auf der­artige Empfeh­lungen solch einer Kom­mis­sion

verzichten.

Paranoia ist nicht unpraktisch, wenn man spannende Dinge schreiben will. Nur der Para­noi­ker hat die Gabe, wirk­lich eins und eins zu­sam­men­zu­zäh­len, wie man so schön sagt, denn er sieht alles von allen Seiten zu­gleich, nichts ent­geht ihm. “A Beautiful Mind” mit Russell Crowe, die Ver­filmung des Lebens des genialen Wissen­schaft­lers John Nash, zeigt die häß­liche Seite der Paranoia: Die Ver­schwörung findet nur in seinem Kopf statt. Aber ver­mut­lich haben sie diesen Film nur ge­macht, um Ver­wir­rung zu stiften. Wer ihnen auf die Schliche kommt, wird als geistes­krank hin­gestellt.

Wer sie wohl sein mögen? Ich hätte da schon eine Ver­mu­tung: Es ist die Musik­indu­strie. Frank­reich haben sie be­reits erobert. Hier in Deutsch­land wird eine höchst zweifel­hafte Sperr­platt­form dis­ku­tiert, die sogar Ge­setz werden soll. Auf dem Rücken ge­quäl­ter Kinder wird et­was ein­ge­führt, das sich die Musik­indu­strie schon lange ge­wünscht hat. Zufall? In Schweden werden die Spontis von “Pirate Bay” zu drasti­schen Strafen ver­ur­teilt. Das Gericht war dabei nicht ganz un­be­fan­gen, wie sich danach heraus­stellte. Nachzulesen zum Beispiel beim ORF:

Rickard Falkvinge, Chef der schwedischen Piratenpartei, wirft der Copyright-Lobby im Gespräch mit The Local vor, “die Korruption nach Schweden gebracht zu haben”.

Harte Worte. Was sagt Europa dazu? Laut eigenen Angaben:

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag, wonach die Schutzdauer des Urheberrechts der ausübenden Künstler und Herstellern von Tonträgern auf 95 Jahre verlängert wird. Ziel des Vorschlags ist es, den Schutz der Künstler mehr in Einklang mit dem Urheberschutz der Autoren zu bringen.

Weiter unten sieht man:

Schließlich werden die Plattenfirmen einen Fonds einrichten müssen, in den sie 20% ihrer Einnahmen zahlen, die während des erweiterten Zeitraums anfallen. Dieser Fond wird an die Studiomusiker verteilt, deren Aufnahmen in der verlängerten Schutzdauer verkauft werden.

Das soll den Künstlern helfen? Das hilft doch nur der Musik­indu­strie. Sollen hier wirk­lich Autoren und inter­pre­tie­ren­de Musiker gleich­ge­stellt werden? Das sind doch nicht die Ent­sprechungen, da müsste man Schau­spieler und Kompo­nisten eben­falls gleich­stellen. Das will keiner. In Wahr­heit hat die Musik­indu­strie auf ein­mal die Chance, aus tra­di­ti­o­nell kurz­lebiger Pop-Musik noch zig Jahre lang Profite ziehen zu können. Die meisten Künstler wären schon froh, würden sie ein­fach an­stän­dig bezahlt. Ein Musiker freut sich über eine an­ge­messene Gage für eine Mugge (“Musiker­ge­legen­heits­job”, das früher in Mu­si­ker­krei­sen sehr ge­bräuch­liche Wort hat sich heute merk­würdig ver­selb­stän­digt). 95 Jahre lang Aus­zahlun­gen aus einem Fond? So alt wird keiner. Aber der Wert ge­handel­ter Rechte steigt…

IPRED heißt die EU-Richtlinie, die derzeit in Schweden für Ärger sorgt. Kurz­fas­sung: Ur­heber­rechts­ver­letzungen sollen ein­facher ge­ahn­det wer­den. Pro­vider wer­den ge­setz­lich ver­pflich­tet, etwas zu tun, das ihnen gerade noch aus Da­ten­schutz­grün­den ver­bo­ten war: Das Über­mitteln per­sonen­be­zo­ge­ner Daten an Dritte. Daten, auf die die Musik­indu­strie somit direkt Zu­griff be­kom­men soll, um ihre “Räuber” und “Piraten” zu fangen. Bei uns be­darf es des Um­wegs über Europa nicht. Manche Staats­anwälte weigern sich zwar noch, sich zum Büttel der Musik­indu­strie machen zu lassen. Manche Gerichte sehen es eben­falls so, dass nicht alle Rechte zurück­treten müssen vor den Rechten der Musik­indu­strie. Verfolgt wird bei uns immer noch nur gewerbliche Ur­heber­rechts­ver­letzung. Was wie­de­rum einige Gerichte (z.B. das OLG Köln) nicht daran hindert, bereits bei einer Hand­voll MP3-Dateien von ge­werb­li­chem Um­fang aus­zu­gehen. Die Richtung ist klar. Angela Merkel hat sich bereits vor den Karren spannen lassen, mit ihrem be­rüchtig­ten “Offenen Brief” letztes Jahr. Auf Dauer werden wohl auch bei uns nur Maß­nahmen zur Durch­setzung eines nur selten hinter­fragten Rechts­an­spruchs dis­kutiert, an­statt ein­fach die Si­tu­ation von Künstlern zu ver­bessern. Ich wieder­hole mich: Dank Inter­net haben die Künstler heute die Chance, ihre Kunst wieder direkt zu ver­markten, ohne von einer kompletten Indu­strie ab­hän­gig zu sein. Was sprach eigentlich gegen das System der Mäzene und der staat­lichen För­de­rung? Das hat sich ein paar tau­send Jahre bewährt…

Ich hoffe, ich werde nicht mißverstanden: Ich werde den Teufel tun, den Künstlern ihre Rechte ab­zu­strei­ten. Ich streite nicht einmal der Musik­indu­strie ihre Rechte ab. Ich bin ledig­lich be­sorgt und ver­ärgert über die Me­tho­den der Indu­strie und das völlige Igno­rieren des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßig­keit. Und ich mag Heu­ch­elei und Phari­säer­tum nicht: In zahl­reichen Kampa­gnen wird vor­ge­rech­net, wieviel Geld die kopie­ren­den Jugend­lichen der Musik­indu­strie vor­ent­halten und es wird so getan, als käme das Geld ge­wöhn­lich den Künstlern zugute. Keiner erwähnt, wie wenig die Künstler letzt­lich von der Musik­indu­strie be­kom­men und nie­mand macht sich die Mühe aus­zu­rech­nen, wie aus Taschen­geld jemals ein Milli­arden­markt werden soll.

Zurück zum Thema: Die schwedischen Provider jedenfalls lassen sich nicht ein­span­nen gegen ihre Kunden. Von denen ja, und darum geht es, die über­wie­gen­de An­zahl brav alles be­zahlt, was sie nutzt. In einer aktuellen Presse­mit­teilung wird von ihrer Gegen­wehr berichtet:

Schwedische Provider löschen IP-Daten von Kunden

ISPs widersetzen sich Auskunftspflicht gegenüber der Medienindustrie

Stockholm (pte/30.04.2009/06:10) – Der schwedische Internetprovider Tele2 hat angekündigt, Daten, die eine Identifikation des Kunden anhand seiner IP-Adresse ermöglichen, nicht mehr zu speichern. Diese Nicht-Speicherung bzw. Löschung der Informationen, welche IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt einem Nutzer zugeordnet war, geschehe zum Schutz der Privatsphäre der Kunden, begründet Tele2. Der Internet Service Provider (ISP) schließt sich damit den Webzugangsanbietern “All Tele” und “Bahnhof” an, die bereits zuvor den Verzicht auf die Speicherung angekündigt hatten.

Und die Musikindustrie schäumt über den unerwarteten Widerstand. Ihr Anwalt bringt es auf den Punkt, weiter unten in derselben Mitteilung:

Wenig erfreut von der Ankündigung der Provider sind Vertreter der Medienindustrie. Peter Danowsky, Anwalt des Branchenverbandes IFPI, zeigt sich verärgert und macht keinen Hehl daraus, dass er härtere Gesetze fordert. “Jeder im Parlament hat unter der Annahme gehandelt, dass die ISPs sich gegenüber dem Gesetzgeber loyal verhalten und nicht von Rechtsbrüchen profitieren wollen”, moniert Danowsky. Sollten auch andere Provider dem Vorbild folgen, werde man für entsprechend schärfere Gesetze sorgen, poltert der IFPI-Anwalt.

Der Anwalt weiß jetzt schon, daß man für schärfere Gesetze sorgen werde? Da ist sie wieder,

meine Paranoia.

Bildquelle: dreammagic.com

Wie geschichtslos, kleinlich und uninformiert sind dagegen Menschen, die sich diesem Wunsch nicht anschließen wollen! Haben wir gestern also zu Unrecht den Iren Respekt versprochen für ihre Entscheidung? Ursprünglich hätte heute an dieser Stelle eine kritische Beleuchtung der Europa­gegner stehen sollen. Ihre Demagogie zu entlarven, ihre selbstsüchtigen Argumente bloß­zu­stellen. Es ist so einfach, mit Gurken und Bananen die grossen Errungen­schaften der EU ins Lächerliche zu ziehen. Aber dann dieses Desaster: Die EU “schafft die Glühbirnen ab”. Europaweit.

Es soll hier nicht um die Sache gehen. Natürlich kann man überlegen, ob es ökologisch tatsächlich besser ist, queck­sil­ber­haltige Spar­lampen vor­zu­schrei­ben, die nur im Sonder­müll entsorgt werden dürfen. Natürlich ist es frag­würdig, das über Ab­gaben zu regeln – Glüh­birnen kosten in Zukunft also wohl Steuern. Grenz­wertig ist es auch, in diesem Zu­sam­men­hang an­zu­regen, den Kamin­­kehrern europa­weit Über­wachungs­auf­gaben und die dazu passenden Befugnisse zu übertragen, wenn schon nicht für die Glüh­birnen, so doch darauf, ob jeder Haus­besitzer zwischen Estoril und Dorpat auch ja energie­sparende Heizungen einsetzt.

Selbstverständlich könnte man einwenden, dass man bereits viel einsparen könnte, wenn man aufhören würde, nachts Gebäude anzustrahlen. Man könnte auch die Flutlichtanlagen beim Fussball einsparen – die Leute sollen tags kicken, da ist es kostenlos hell. Schneekanonen? Laubbläser? Standby-Knöpfe an Elektrogeräten? Es gibt viel zu tun. Aber, und diese Frage drängt sich inzwischen täglich auf, warum muss das gleich wieder für alle Europäer identisch geregelt werden? Um den Glüh­birnen­her­stellern das Leben leichter zu machen? Um zu verhindern, dass deutsche Energie­spar­lampen­ver­weigerer sich im be­nach­barten Aus­land eindecken? Die EU sind nicht die einzigen Vereinigten Staaten der Welt. Der europäische Staaten­bund ist aber sicher erheblich lockerer als der der USA. Und doch schaffen die Amerikaner es, solche Dinge den Bundes­staaten zu überlassen. Kalifornien legt mehr Wert auf Umwelt als andere. Arizona hat liberalere Waffen­gesetze als New York. Alles reine Länder­sache, selbst die Todes­strafe, das vielleicht krasseste Beispiel.

Vielleicht ist es das schon. Europa sollte sich einfach mal Nachhilfe in Föderalismus gönnen. Wenn es dann konkreter wird, würde ich allerdings

auf deutsche Berater verzichten…

(Bildquelle: www.netzheimer.de)

Autsch. Die Eurokraten sind geschockt – das darf doch nicht wahr sein, wie konnten die Iren uns das antun? Andererseits: Ein bisschen Neid ist auch dabei. Die Iren konnten sich also an einer Stelle äußern, an der wir Deutschen nicht mitreden dürfen. Und den anderen Europäern erging es ähnlich: Wieder sollte ein großes Stück Souveränität aufgegeben werden. Aber, wie das irische Beispiel zeigt, jedenfalls nicht kampflos. Hätten die Deutschen anders gestimmt, wären sie gefragt worden? Die Spanier? Die Briten? Aber nun herrscht Katzenjammer. Wie sich die Bilder gleichen, irgendwo wird abgestimmt, der EU wird die Ermächtigung versagt, und alle Kommentatoren titeln “Europa am Ende”.

Unterkühlter schreibt der Stern

Irland fordert Respekt vor seinem Nein

Mit ihrem Nein zum EU-Reformvertrag haben die Iren die Europäische Union in eine schwere Krise gestürzt. Zudem fordert das Land Respekt vor der Entscheidung seiner Bürger. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der 27 EU-Staaten deshalb alle Hoffnungen auf eine rasche Lösung vorsichtshalber gedämpft.

Vielleicht steht hier die Lösung des Problems, direkt vor unseren Augen? Die Iren fordern Respekt vor ihrer Entscheidung. Nicht Verständnis, nicht Unterstützung, nein, lediglich Respekt.

Wer nun den Iren Vorwürfe macht, hat die Demokratie nicht begriffen. Der Vorschlag, dann eben ohne die Iren weiterzumachen, läßt sich nur als menschliches Versagen bezeichnen. Zuhören heisst die Devise: Was hat die Iren gestört? Vielleicht ist es ja auch das, was uns stört? Der Grund, wieso alle peinlichst darauf achten, daß hier niemand erfolgreich auf die Idee kommt, eine Volks­ab­stim­mung zu diesem Thema zu machen?

Vielleicht geht diese Europa-Idee inzwischen zu weit? Vermutlich findet es jeder gut, dass wir ohne Grenzkontrollen im größten Teil der EU reisen können. Dass wir wohnen können, wo wir wollen. Dafür nehmen wir in Kauf, dass auch bei uns von den europäischen Mitbürgern wohnen kann, wer will – die befürchtete Völkerwanderung blieb bei uns aus. Auch schön, dass man gegen Ende eines Urlaubs nicht noch sinnlose Souvenirs kauft, nur weil man sein “Fremdgeld” noch nicht auf­ge­braucht hat. Das finden wir immer noch gut, selbst wenn wir das mulmige Gefühl nicht loswerden, dass es ein Fehler war, die Währungs­politik outzusourcen. Immerhin haben wir die Italiener an Bord, oder, schlimmer noch, die Griechen, für die Inflation normal war. Vielleicht halten wir uns auch nur deshalb bedeckt, weil wir selbst vom Hart­währungs­land zum Maastricht-Zitter­kan­di­daten abgestiegen sind?

Jedenfalls, mit diesem Europa, das wir haben, haben wir uns weitgehend arrangiert. Aber bevor die nächste Stufe erklommen wird, sollten vielleicht doch noch einmal prinzipielle Fragen des Selbst­ver­ständ­nisses geklärt werden: Wer hat sich denn nun ausgedacht, dass es nur alles im Bündel gibt? Dass die Vorteile einer gemeinsamen Währung haben zu wollen auch heißt,  alle Normen, Ansichten wie Abmessungen, immer gleich europaweit einzuführen? Haben wir nicht gleichzeitig, gerade eben, erlebt, dass die grossen Blöcke eher auseinanderfallen? Jugoslawien? die Tschechoslowakei? die Sowjetunion? Die Katalonier wollen autonom werden, die Basken sowieso. Bayern ist in dieser Hin­sicht etwas ent­täuschend – möglicherweise bekommen wir bereits seit Generationen etwas ins Bier gemischt, das uns friedlicher stimmt. Das wiederum könnte einer der Gründe sein, wieso die EU erfolgreich das deutsche Reinheitsgebot gekippt hat.

Wenn wir Bayern also schon stimmungsmäßig Schwierigkeiten haben, uns mit den Preussen in dem Konstrukt Deutschland zu arrangieren, wie soll das in einem derart heterogenen Geflecht “Europa” funktionieren? Doch nur durch Behutsamkeit, durch Respekt vor den anderen, durch gegenseitige Anerkennung. Nicht jedenfalls durch Gleichmacherei und kulturelle Ignoranz. Das Reinheitsgebot war keine Ausnahme. Highlights waren:

• Das Reinheitsgebot (bereits erwähnt, Hintergründe z.B. bei bierundwir.de)
• Die Abschaffung der italienischen Nudeln. Diese waren früher ausschließlich aus Hartweizengries und ohne Eier hergestellt. Widerspricht dem Einheitsbrei, abgeschafft.
• Das Ende der Marmelade. Weil die Engländer Marmelade nur mit Zitrusfrüchten kennen, dürfen auch nur noch Zitronenmarmelade und Orangenmarmelade Marmelade heißen. Daher heißt es bei uns nun “Konfitüre” und in Östereich “Jam”. Die Menschen sagen natürlich “Marmelade”, aber es steht nicht mehr auf dem Glas.
• Der Chiquita-Krieg. Protektionismus für französische Bananen – “europäische” Bananen hätte es ohne das französische Kolonialerbe natürlich nicht gegeben.
• Der Krümmungswinkel von Gurken. Diese müssen gut geformt und praktisch gerade sein (maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke). Nachzulesen unter  Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (Amtsblatt Nr. L 150 vom 16/06/1988 S. 0021 – 0025, Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207, Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0207). Auch wenn die EUkraten entsetzt darauf hinweisen, dass man sie missverstehe, dass es hier das Ziel eine Vereinheitlichung von Normen war, so geht das doch unter im dröhnenden Gelächter.

Das waren jetzt handverlesene Beispiele zu Nahrung und Tradition. Die Beispiele erheben keinen Anspruch auf Fairness. EU-Hasser können jederzeit weitere Beispiele zitieren, teilweise verzerrt, teilweise sogar falsch. Als Ente hat sich beispielsweise herausgestellt, dass Kondome EU-weit normiert wurden, die Astlöcherverordnung hingegen hat es gegeben. Nachzulesen im Tagesspiegel:

Eine Richtlinie von 1968 zur Sortierung von Rohholz hat die EU Mitte Februar im Kampf gegen zu viel Bürokratie abgeschafft. Trauer empfindet höchstens die Holzwirtschaft. Denn darin war Rohholz als “gefälltes, entwipfeltes und entastetes Holz” definiert, “auch wenn es entrindet, abgelängt oder gespalten ist”. Zu Astlöchern hieß es: “Die Abholzigkeit wird in Zentimetern mit einer Dezimalstelle pro Meter ausgedrückt.”

Wieviel schlimmer ist es wohl in Bereichen, wo nicht zumindest jeder theoretisch mitreden könnte? Wer versucht, sich einzulesen, rennt gegen übermannshohe Mauern aus Leitzordnern an, bildlich gesprochen. In den Ordnern: Wortgetöse. Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Phrasen, direkt neben wichtigen Dingen, die durchaus interessant gewesen wären zu wissen. Eine kleine Leseprobe:

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 über die Beteiligung junger Menschen mit geringeren Möglichkeiten

Der Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ersuchen die Mitgliedstaaten und die Kommission, (…) jungen Menschen in besonders prekären Situationen bei der Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie und des Europäischen Pakts für die Jugend hohe Priorität einzuräumen und ihnen im Rahmen der Ausgestaltung ihrer nationalen Flexicurity-Strategien besondere Beachtung zu schenken

Der Rat beschließt, den Staaten etwas ans Herz zu legen. Junge Menschen in prekären Situationen. Und alle sollen ihre nationalen Flexicurity-Strategien in Einklang bringen. Gerne. Machen wir. Was um Himmels willen ist “Flexicurity”?

Das hat sich die EU ausgedacht. Aber sie liefert auch den Versuch einer Erklärung, findet man ja alles, wenn man nur neugierig ist. Als Teil der europäischen Beschäftigungsstrategie findet man:

Das Flexicurity-Modell ist ein vollkommen neuer Weg, Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt miteinander in Einklang zu bringen. Im Zuge der Globalisierung und des technologischen Fortschritts ändern sich die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Unternehmen ständig. Produkte und Dienstleistungen müssen immer schneller angepasst und weiterentwickelt werden. Wer auf dem Markt bestehen will, muss seine Produktionsverfahren kontinuierlich verbessern und seine Mitarbeiter entsprechend fortbilden. 

Flexicurity ist ein Versuch, zwei grundsätzliche Bedürfnisse miteinander in Einklang zu bringen. Diese Kombination aus flexiblen Arbeitsmärkten und einem hohen Grad an Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit könnte die Antwort auf das Dilemma der EU sein, wie die Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells gewährleistet und erhöht werden kann.

Mit diesem Konzept bewegen wir uns weg vom bisherigen Denken in Dimensionen der Arbeitsplatzsicherheit hin zu einer Dimension der Beschäftigungssicherheit. Es geht nicht mehr um den Schutz von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr um den Schutz von Menschen. Die Förderung flexibler Arbeitsmärkte und eines hohen Grades an Sicherheit kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn die Arbeitnehmer auch in die Lage versetzt werden, sich den ständigen Veränderungen anzupassen, auf dem aktiven Arbeitsmarkt zu bleiben und in ihrem Arbeitsleben voranzukommen. Aktive Arbeitsmarktstrategien, lebenslanges Lernen, eine individualisierte Betreuung der Arbeitssuchenden, Chancengleichheit für alle und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind daher Schwerpunkte des Flexicurity-Modells.

Das ist jetzt ein bisschen gekürzt. Aber viel mehr steht da nicht. Ein Kabarettist macht aus diesem Text ein komplettes Abendprogramm, mir hingegen bleibt das Lachen im Hals stecken. Wenn das das ist, was die EU als komplett neuen Weg ansieht, dann verstehe ich, dass die Iren derzeit lieber ihren eigenen Weg gehen wollen. Und das gilt vielleicht für alle Menschen in Europa, die nicht

irgendwo einen Job bei der Eurokratie haben?

Antidiskriminierungsrecht erreicht Spitzenfußball: EU-Kommission gegen 6 5-Regel

Rechtzeitig vor Beginn der Fußball-EM hat der Streit um das euro­pä­ische Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht den Spitzen­fuß­ball erreicht. Darauf macht IHK-Rechts­expertin Ulrike Augustin aufmerksam. Laut aktueller Medien­berichte hält der für Arbeits­markt­fragen zu­ständige EU-Kommissar Vladimir Spidla die von FIFA-Prä­si­dent Joseph Blatter geplante 6 5-Regel für inter­nati­o­nale Top-Teams für “dis­kri­mi­nie­rend”. Blatter will dafür sorgen, dass die europäischen Fuß­ball­clubs min­de­stens sechs Spieler mit heimischer Staats­bürger­schaft aufstellen müssen. Damit soll ver­hin­dert werden, dass finanz­starke Clubs alle Top-Spieler in Europa abwerben. Spidla hält dies “grund­sätzlich für eine Ver­letzung des EU-Rechts”: In diesem Fall werde die Frei­zügig­keit von Arbeit­nehmern auf­grund ihrer Nationalität ein­ge­schränkt. Spidla drohte Ländern, die Blatters Regel einführen, ein Vertrag­ver­letzungs­ver­fahren an. Als mögliche Sanktion nannte er eine tägliche Geld­strafe, “die so lange fällig wird, bis der Mitglied­staat sein Ver­halten ändert”.

Geniale Idee. Es ist nämlich diskriminierend, wenn man den FC Bayern München zwingt, wenigstens ein paar Bayern aufzustellen. Es ist aber auch diskriminierend, dass da so wenig Frauen mitspielen. Oder nur in eigenen Mannschaften. Und nach dem AGG (“Anti­dis­kri­mi­nier­ungs­ge­setz”) darf auch niemand wegen seines Alters von einem Job ausgeschlossen werden. Ich denke vielleicht doch noch mal nach, für meine Altersklasse den Job als Bundes­liga­profi­fuß­baller auszuüben. Für das Geld ziehe ich sogar kurze Hosen an und lasse meinen Anzug zuhause. Angesichts des Wetters heute wäre das vermutlich ohnehin die bessere Entscheidung.

Gut zu wissen, dass die EU-Kommission niemals schläft und nur die wichtigen Themen behandelt.