Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Die SPD hat rhetorisch aufgerüstet. Sie ist für den Ankauf, denn alle Steuersünder sind Klientel der CDU. Oder der FDP, egal, jedenfalls an der derzeitigen Regierung. Das ist schon ein bisserl infam, aber strategisch geschickt. Der Ankauf vor zwei Jahren war ein Erfolg, aber das war laut SPD das “rot” in “schwarz-rot”. Und die CDU? Fällt drauf rein, will vielleicht auch drauf reinfallen und ein paar hundert Millionen einstreichen mit den Worten, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber man dürfe Straftäter ja nicht ungestraft davonkommen lassen. Meistens wurde in der Diskussion das Wort “potentiell” vor “Straftäter” weggelassen. Aber das ist in diesem Sumpf ohnehin schon egal, es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien. Ob aber die Regierung auch so viel Geld für eine CD mit potentiellen Gewaltstraftätern ausgegeben hätte? Kaum.

Daß sich in den Reihen von CDU und FDP sogar Widerstand regt, wenngleich leise und lahm, ist nicht wirklich entlastend. Aber nun ist es vollbracht, Frau Merkel öffnet den Regierungsriesengeldbeutel und blättert ein paar Millionen Euro hin (“Gutes Geschäft!”) und denkt sich, sie ist die SPD los, sie hat das Heft wieder selbst in der Hand. Da setzt Frau Nahles ein treuherziges Gesicht auf und tritt im ARD Morgenmagazin auf. Dort forderte sie ein Abkommen zur Informationspflicht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie anderer Steueroasen, und sagt, das sei “der einzige Weg, um auf Dauer solche Merkwürdigkeiten, wie daß wir Daten ankaufen müssen, entsprechend einzudämmen”. Was für eine Volte! Die Schweizer sind schuld, daß wir zu solchen Deals genötigt werden? Respekt!

Die Schweiz ist auch beeindruckt. Das war sie schon, als Peer Steinbrück auf sie losgegangen war. Und so sehen wir einen gravierenden Unterschied zur liechtensteinischen Variante damals: Es hatte sich dort der Regierungschef und Finanzminister, Herr Otmar Hasler, verärgert über die Wortwahl der aggressiven Deutschen geäußert. Die Reaktion aus der Schweiz ist frostiger. Herr Ueli Maurer riet der Bundesrepublik Deutschland sofort nach Bekanntwerden der Affaire ab, die gestohlene CD zu kaufen und die Diebe zu belohnen. Und was ist Herr Maurer? Finanzminister? Justizminister? Außenminister? Nichts von alledem – und das geschieht uns recht, für uns zuständig ist offensichtlich inzwischen der schweizerische

Verteidigungsminister.

Bildquelle: NZZ. Zu sehen ist, wie sich die Schweiz für eine angemessene Auseinandersetzung mit Deutschland rüstet, auch wenn es in der NZZ ganz anders gedeutet wird.

Mit einem Ruck erwache ich und greife nach der gerade noch aktuellen Frank­furter Sonntags­zeitung, um mir Kühlung zu­zu­fächeln. Doch da! Weh uns, es war kein Traum. Der Noch-Gesund­heits­mini­sterin Ulla Schmid liegen die Kassenpatienten am Herzen, sie kritisiert die Ärzte, nach­zu­lesen in der F.A.S., und die haben es von Reuters:

Schmid kritisiert Zweiklassenservice bei Ärzten

Berlin (Reuters) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Ärzte gemahnt, gesetzlich versicherte Patienten nicht länger schlechter zu behandeln als Privatpatienten.

Noch heißt es ja Privatpatienten. Die Bundes­gesundheits­mini­sterin würde das ver­mut­lich lieber “un­ge­setz­lich ver­si­cher­te Pati­enten” nennen. Dabei ist das alles doch nur ein histo­ri­sches Miß­ver­ständ­nis – die Pflicht, sich einer Kasse an­zu­schließen, stammt aus einer Zeit, als private Kranken­ver­sicherun­gen im großen Stil noch nicht exi­stier­ten. Es ging damals um das Gegen­teil, wer mehr ver­diente als eine be­stimm­te Summe, konnte den Arzt aus eigener Tasche zahlen und brauchte diese Versicherung nicht.

Da hat sich einiges geändert. Die Geldentwertung hat dazu geführt, daß diese “Reichtums­grenze” heute von ganz ge­wöhn­li­chen An­ge­stell­ten über­schrit­ten wird. Gleich­zeitig sind die Kosten für medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung gerade­zu explo­diert. Teils aus gutem Grund, sie ist heute wohl besser als früher, teils aber auch durch die völlige Ab­schaf­fung des freien Markts, denn nur so läßt sich erklären, wieso be­stimm­te Medi­ka­men­te bei uns ein Viel­faches teurer sind als iden­tische Präpa­rate im Aus­land. Kurz, auch jene, die früher von der Pflicht aus­ge­nom­men waren, hatten und haben ein Bedürfnis, sich selbst zu ver­sichern. Das sind zum einen die so­ge­nannten frei­willig Ver­sicher­ten bei den Kassen, aber eben auch die Privat­ver­si­cher­ten.

So ist ein gi­gan­tisches Um­ver­teilungs­system ent­stan­den. Wer wenig ver­dient, ist für sehr wenig Geld ver­sichert. Wer mehr ver­dient, muß ent­weder bis zu einem gewissen Deckelbetrag mehr Geld bei der Kasse ab­liefern, oder einen privaten Ver­si­cherungs­bei­trag be­zah­len, der zwar nun ein­kom­mens­un­ab­hän­gig ist, aber der in­direkt dazu ver­wen­det wird, das medi­zi­ni­sche Sy­stem in Deutsch­land quer­zu­sub­venti­o­nieren, denn von den Kranken­kas­sen­ab­rech­nun­gen können die wenig­sten Ärzte leben. Eine gut­gehen­de Praxis ohne Privat­patienten gibt es nur, wenn alles auf Durch­satz an­gelegt ist. Mög­lichst viele Pati­enten in mög­lichst kurzer Zeit. Da ohne­hin haupt­säch­lich Pauschalen ab­ge­rech­net werden, ist das Fließ­band die öko­no­misch­ste Variante.

Privatpatienten sind dem Arzt also, ökono­misch gesehen, als Kunden lieber. Daher werden sie oft auch besser be­han­delt, denn hier gibt es den Markt noch. Ein plan­loser Arzt, bei dem man jedes mal lange warten muß, trotz Termin, ver­liert seine Privat­patienten. Und wer sagt denn, wie der Arzt ent­scheiden soll, wer seiner Patienten einen Haus­besuch be­kommt? Der, der ihn braucht? Oder der, für den der Arzt auch Geld be­kommt? Nun ist es ja gott­sei­dank so, daß viele Ärzte eben nicht wegen des Geldes Arzt ge­wor­den sind. Sie ent­scheiden tat­säch­lich nach medi­zi­ni­schen Gesichts­punkten, wer die Hilfe am nötig­sten braucht. Aber dieses altru­i­sti­sche Ver­halten zu fordern, ist schlicht un­ver­schämt.

Vollkommen abstrus wird es, wenn die Schöpfer dieses Zwei­klas­sen­sy­stems, die Damen und Herrn Politiker, nun die Ärzte kritisieren. Die Lösung wäre dabei so ein­fach: Jeder, der mag, kann sich privat ver­sichern. Die Grund­ver­sorgung ist ge­samt­ge­sell­schaft­liche Auf­gabe, der Rest Privat­sache, darf also auch nicht zu­gun­sten des Staats­sy­stems ent­eignet werden. Das ist nicht neu, darüber habe ich hier schon ge­schrie­ben. Die Ver­ant­wortung für das Schla­massel zu den Ärzten zu schieben, ist ver­bohrt, un­ehr­lich und zu­tiefst un­mora­lisch. Aber der Staat ist hier schlicht nicht mehr hand­lungs­fähig, das wurde in zahl­reichen Reformen und Reförmchen klar. Ob es auch den Politikern klar ist?

Es geht ja weiter: Parallel dazu habe ich doch gerade im Radio gehört, daß die Krankenkassen die Gebühren nicht erhöhen dürfen. Wegen dieser Impfung gegen die Schweinegrippe. Und die Ministerin sprach “es werde Geld” und es ward Geld. Genug für alle. Es muß nichts erhöht werden, weil, ja, weil es die Ministerin so befohlen hatte. Diesmal ist es nicht Reuters, sondern dpa, zum Beispiel in der Märkischen Allgemeinen:

Schmidt erteilt Kassenforderungen zur Impfung Abfuhr

Berlin (dpa) – Die Krankenkassen beißen mit ihren Millionenforderungen wegen der Massenimpfung gegen Schweinegrippe auf Granit. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warf ihnen Verunsicherung vor. Sie lehnte auch ein Spitzengespräch mit den Kassen zu diesem Thema ab. Ein Ende des Streits um die riesige Impfaktion ist aber nicht in Sicht: Die Kommunen warnten von einem Chaos wegen unklarer Zuständigkeiten. Der Schnelltest für Grippe soll wegen Unzuverlässigkeit jetzt nur noch in Ausnahmefällen bezahlt werden.

Ein funktionierendes Gesund­heits­system schaut anders aus. Eine Pan­demie droht? Dann ist es Aufgabe der Ge­sell­schaft, vor­zu­sorgen. Eine Massen­impfung ist nicht schwerer zu orga­ni­sieren als eine Bundes­tags­wahl. Für solche Ent­schei­dun­gen ist das Ge­sund­heits­mini­ste­rium zu­ständig. Oder es ist Quatsch? Dann können ein paar Leute 30 Euro ausgeben bei ihrem Arzt, wenn sie wollen, und sich mit ihrer Ver­siche­rung not­falls strei­ten. Das geht den Staat nichts an.

Der Staat ist nur für die Spiel­regeln zuständig. Es muß dafür sorgen, daß der Versicherungsmarkt funktioniert, daß man bei­spiels­weise die Ver­siche­rung wechseln kann, wenn man nicht zu­frie­den ist. Das tut er sogar, aber nur halb­herzig, denn eigent­lich will unser der­zei­tiger Staat die Privat­ver­siche­run­gen ab­schaf­fen.

Was nicht heißt, daß der Staat unabhängige Kranken­kassen will, oder eine Art Markt. Er will ja nicht ein­mal mit den Kranken­kassen reden. Und er bestimmt, die Beiträge dürfen nicht erhöht werden, der Staat will keine Zu­schüs­se geben, die Ärzte haben nichts zu verschenken, also was soll reden bringen? Be­fehlen wir einfach “Funktio­nieren” – und das Geld wird schon ir­gend­wo her­kom­men. Hat doch um­gekehrt bei der Regie­rung auch geklappt, auf ein­mal standen hunderte “sy­stem­re­le­van­ter” Milli­ar­den bereit, wo man sich vorher nicht einmal flächen­deckend Kinder­gärten lei­sten konnte. Dabei muß Frau Schmid nicht be­fürch­ten, daß sie zu Fuß zum Treffen mit den Kranken­kassen gehen müßte,

ihr Auto ist ja schließlich wieder da.

Bildquelle: א (Aleph), http://commons.wikimedia.org

Es gab:

Freiwillige Ausreise (2006, den Ausreisenden wurde unterstellt, sie hätten sich doch irgendwie überreden lassen). Herdprämie (2007, das Wort diffamiere Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen und nicht in eine Krippe geben). Notleidende Banken (2008, das Wort vertausche Ursache und Wirkung der Wirtschaftskrise).

Ich hätte andere Wörter ausgesucht. Gesundheitsreform wäre ein heißer Kandidat (was gesund ist, muss nicht reformiert werden). Ego-Shooter (wer schießt auf wen? Mein Ego?). Klimakiller (das Klima kann man man nicht killen. Wir können das Klima so verändern, dass es uns killt). Zertifikat (“etwas, das sicher macht”). Vielleicht hört die Kommission dieses Jahr auf meinen Vorschlag – mein Favorit für 2009: Abwrackprämie.

Prämie – ja, die Prämie des Verrats, der Judaslohn. Ich könnte das nicht. Heute nicht, weil mein Auto noch nicht alt ist. Aber auch früher… Mein Auto verschrotten? Das mich brav und willig überall hin begleitet hat? Das auf der Strasse treu wartet, bis sein Herr sich ihm wieder anvertraut? Nicht für 30 Silberlinge und nicht für 2500€. Natürlich gibt es auch handfeste Argumente gegen diese Prämie. Zum Beispiel gibt es keinen Gebrauchtwagenmarkt mehr für wirklich billige Autos. Wäre ich heute noch Student, ich wäre sauer auf diese merkwürdige Umverteilung. Damit sich jetzt jemand billiger ein neues kleines Auto kaufen kann, muß jemand anderes ein paar tausend Euro mehr für sein neues gebrauchtes hinlegen. Diese gräßliche Wegwerfmentalität ist mir zuwider. Nun gut, die Luft sollte sich verbessern. Aber das hätte man auch erreichen können, indem man eine Aufbrezelprämie für Fahrräder oder solargetriebene Fahrzeuge bezahlt hätte. Und die Menschen in ärmeren Ländern schauen uns fassungslos dabei zu, wie wir Autos, die sogar noch TÜV haben, einfach einstampfen, anstatt sie wenigstens ihnen zu geben.

Und die ganze Aufregung nur für ein Mißverständnis? Es ging doch nur um Geblödel in der Bundestagskantine. Frau Merkel wollte die Berliner Philharmoniker einmal nackt sehen. Und es wurde darüber diskutiert, wieviel man dafür wohl hinblättern müsste. Nun, und diese Summe nannte man

Ab-Frack-Prämie

Bildquelle: www.siegburg.de

Enteignung? Bei einer Bank, die tagtäglich neue Milliarden­löcher auf­deckt? Was will man denn da noch groß ent­eig­nen? Der Fall ist für Laien nur schwer ver­ständ­lich. Grob ver­kürzt liest er sich so: Jemand kauft ein Viertel der Aktien einer Bank. Zahlt dafür einen Milliarden­betrag. Die Bank verliert an Wert und gerät in eine Schief­lage. Nun er­pressen die Eigen­tümer, namentlich jener Groß­akti­onär, den Staat: Geld her oder wir gehen pleite und dann wird es richtig teuer für die Volks­wirt­schaft.

Das klappt einige Male, dann wird der Staat sauer. Ihm fällt auf, dass er die marode Bank mit dem aus­ge­ge­be­nen Geld bereits mehr­fach hätte kaufen können. Zu­min­dest bei reali­sti­schem Wert­an­satz. Nun soll es das Geld nicht mehr ein­fach so geben, die Schirm­aus­gabe wird ge­schlos­sen. Jetzt will der Staat An­teile sehen, am besten im Rahmen einer not­wendi­gen Kapital­er­höhung.

Wie geht eine Kapitalerhöhung in so einem Fall vor sich? Die Ver­luste der Ge­sell­schaft müssen zuerst reali­siert werden, also vom Eigen­kapital ab­ge­zo­gen. Das kann in Form eines Kapital­schnitts passieren. Jede Aktie, die vorher nominal 1€ wert war, ist nun, sagen wir, nur noch 10 ct. wert.  Dann werden die alten Aktien ein­ge­zo­gen und im Ver­hält­nis 1:10 wieder aus­ge­ge­ben. Damit sind sie nominal wieder 1€ wert. Noch ist das eine völlig harm­lose Taschen­spielerei, jeder hat exakt pro­zen­tual den­sel­ben An­teil wie zuvor. Aber dann werden neue An­teile aus­ge­ge­ben, bis wieder ge­nügend Eigen­kapital vor­han­den ist. Gleicht jeder Aktionär den ihm zu­ge­wie­se­nen Ver­lust aus eigener Tasche aus, bleiben die Anteile weiter­hin gleich. Kann oder will er dies nicht, sinkt sein Anteil prozentual, nicht jedoch wert­mäßig(!).

Und nun wird es kom­pl­iziert. Nach unserem Recht müssen 75 Prozent der Aktionäre einer Kapital­er­höhung zu­stimmen. Tun sie hier aber nicht. Die Alt­aktionäre, bzw. etwas mehr als ein Viertel von ihnen, wollen ihre Anteile nicht “ver­wässern”. Und da gibt es zwei Stell­schrauben. Zum einen kann man den Kapital­schnitt weniger hart ausfallen lassen. Das bedeutet, dass in den neu zu verkaufenden Aktien immer noch nicht realisierte Verluste stecken. Was wiederum bedeutet, daß sie schwerer an den Mann zu bringen sind. Und die zweite Stell­schraube: Man kann bei der Ausgabe neuer Aktien ein so­ge­nanntes Auf­geld ver­langen. Der Käufer be­zahlt an den Emittenten mehr als den Nenn­wert der Aktie. Dies empfiehlt sich dann, wenn die Aktie mehr wert ist als der auf­ge­druckte Wert. Bei gesunden Unter­nehmen ist das fast immer so. In beiden Fällen muss der Käufer, also hier der Staat, mehr Geld pro Anteil aufwenden.

Und das will er nicht, ver­ständ­li­cher­weise. Schließlich ist das das Geld der Steuer­zahler, mit dem ja be­kannt­lich immer sehr pfleg­lich um­ge­gangen wird. Aber verlangen kann das zu­nächst nie­mand, denn der Respekt vor dem Eigentum gebietet, dass eine wirklich große Mehr­heit der Aktionäre einer Kapital­maß­nahme wie dieser zu­stimmen muss. So weit, so gut, und da bei dieser Geld­ver­bren­nungs­ma­schi­nerie dem Staat das Gezocke auf die Nerven geht, ändert er das halt. Und jetzt sind wir da, wo wir angefangen haben, Enteignung ruft da das Volk, pfui! oder bravo!, je nachdem. Und der Stand­ort Deutsch­land ist mal wieder in Gefahr.

So ganz verständlich ist dieser Eiertanz nicht. Die Bank ist pleite, die Alt­aktionäre haben An­teile von etwas, das nur noch einen Bruch­teil wert ist von dem, was sie mal be­zahlt haben. Das kennt man, leider. Was würde denn nun in den Ver­einigten Staaten passieren? Ganz ein­fach, ohne Liquiditäts­spritze ist die Bank fällig für ein In­solvenz­ver­fahren. Sie hat die Wahl zwischen “Chapter 7″ und “Chapter 11″. Diese Namen beziehen sich auf die Numerierung der einzelnen Teile des US bankruptcy code, also des amerikanischen Pendants zu unserer Insolvenz­ordnung. Lassen wir Chapter 7 außer acht, das ist die Liquidierung. Bei Chapter 11 geht es um Gläubigerschutz für eine Firma, die glaubt, gerettet werden zu können. Gläubigerschutz heißt hier also Schutz vor Gläubigern, nicht Schutz der Gläubiger.

Typischerweise geht so ein Verfahren so aus: Die Firma behält ihr Management, die Gläubiger bekommen vielleicht ein bisschen Geld und den Rest der Forderungen in Form von Anteilen an dem Unternehmen. So werden Arbeitsplätze erhalten und ungesunde Schulden entsorgt. Nach meist zwei Jahren ist das Unternehmen saniert. Nur die Altaktionäre gehen leer aus, denn mit ihren Anteilen ist genau das passiert, was oben beschrieben wurde. Typischerweise sind die Aktien der Altaktionäre tatsächlich nichts mehr wert, keinen Penny. Die Gläubiger sind die neuen Eigentümer. Natürlich gibt es Kritik an diesem System. So operierten 2006 die Hälfte der amerikanischen Fluglinien unter Chapter 11 und lieferten sich und den noch gesunden Unternehmen mit richterlicher Unterstützung weiter einen ruinösen Preiskampf.

Chapter 11 ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber niemand käme in den USA auf die Idee, die Aktionäre für ihre Anteile an einem maroden Unternehmen zu entschädigen. Und da das ganze im Gelobten Land des Kapitalismus stattfindet, schreit auch niemand Enteignung!!!!

Aber wo ist genau der Unterschied?

Die IRS sitzt in Washington. Und sie hat Humor. Merkt man daran, dass es dort jemandem gelungen zu sein scheint, eine satirische Meldung zu plazieren. Oder war es kein Scherz? Es muss so gewesen sein: Irgendjemand hat mal beiläufig erzählt, dass in den Onlinewelten von World of Warcraft und Second Life mehr umgesetzt wird als das Bruttosozialprodukt Russlands beträgt. Der Newsdienst Neowin schreibt:

The Internal Revenue Service, the American tax authority, is looking into the possibility of taxing transactions that take place in virtual worlds, such as World of Warcraft and Second Life, based on the claim that revenue generated within these environments is nearly equivalent to the GNP of Russia and significantly greater than the GNPs of many more countries.

In Holywar habe ich heute mein Pferd verkauft, 55.000 Goldstücke habe ich bekommen. Beim Plündern von Ortschaften und Burgen der Umgebung waren nochmal rund 6.000 drin, 19.000 hatte ich noch auf der hohen Kante. Für 80.000 bekam ich ein erheblich besseres Pferd. Ein virtuelles Pferd natürlich, aber als Ritter gehe ich ungern zu Fuß. Habe ich schon erwähnt, dass ich in der Stunde 7.500 Goldstücke verdiene? Jedenfalls, wenn ich arbeite. Im Spiel natürlich, im sogenannten real life verdiene ich leider weniger.

Vom Pennergame habe ich bereits erzählt. Dort mache ich eine Fortbildung, die kostet mich 1.500 Euro, aber das war kein Problem. Seit ich eine Gitarre habe, verdiene ich massig Geld in der virtuellen Fußgängerzone am ebenso virtuellen Bahnhof von Hamburg.

Na gut, wo nennenswert Geld ist, prüft immer irgendeine Steuerbehörde, wie man sich dieses Geldes bemächtigen kann. Das wäre keine Meldung wert. Und wenn es nur darum geht, dass man Geld, was man virtuell verdient hat, dann aber in echtes Geld umwandelt, seinem Einkommen zuschlagen muß, zuckt keine Wimper. Die Chip hat die Meldung auch gelesen. Und ebenso interpretiert wie ich, denn gegen Ende des Artikels steht:

Dieses reale Einkommen wäre nach Ansicht der IRS auf jeden Fall steuerpflichtig. Ob sich diese Pflicht aber ausweitet und so auch bereits beim Tausch und Verkauf von virtuellen Gütern ausschließlich innerhalb der virtuellen Welt ergibt, wird von der Steuerbehörde untersucht. Genaue Pläne für eine steuerliche Erfassung virtueller Güter liegen zurzeit allerdings noch nicht vor.

Derzeit noch nicht? Mein Gott. Wenn man den Burschen erzählt, dass hier das Bruttosozialprodukt Russlands erwirtschaftet wird, dann darf man nicht vergessen zu erwähnen, dass man

von Spielgeld redet.

Bildquelle: wow-europe.com

In jedem Fall gilt aber: Je weniger konsumiert wird, desto schlechter geht es der Wirt­schaft. Im ersten Schritt trifft es nur die Kon­sum­güter­in­du­strie und den Einzel­handel, aber dann schon sehr bald alle wei­te­ren Wirt­schafts­zweige. Was tut man also, wenn man der Wirt­schaft helfen will?

Man gibt den Leute mehr Geld. Aber wie?

Lösung 1: Staatsaufträge

Der Staat kann selbst Um­sätze pro­vozieren. Zum Bei­spiel Auto­bahnen bauen. Es muß nicht immer gleich auf einen Über­fall auf Polen hinaus­laufen. Und mit Auto­bahnen allein ist es nicht getan. Man darf nicht über­sehen, daß die National­sozia­li­sten die Wirt­schaft zu einem großen Teil über die Rüstungs­in­du­strie an­ge­kur­belt haben. Dies bringt wie­de­rum nur dann etwas ein, wenn man ent­we­der je­man­den über­fällt oder die Waf­fen an sol­ven­te Kun­den ver­kauft. Von beidem würde ich der­zeit ab­ra­ten.

Man kann natürlich auch ein völlig sinn­loses Pro­dukt her­stel­len las­sen. Da gibt es min­de­stens eine li­te­ra­ri­sche Vor­la­ge: Die Haar­teppich­knüpfer von Andreas Esch­bach. In diesem Buch ist ein poli­ti­sches Sy­stem nur des­halb stabil, weil die ganze Ge­sell­schaft auf einer letzt­lich sinn­losen Tätig­keit fußt. Klingt auch nicht nach einer Lösung unseres Probems.

Was helfen könnte: Bereits be­schlos­se­ne, hof­fent­lich sinn­vol­le Staats­auf­träge vor­ziehen. Alles andere hilft nicht kurz­fri­stig genug, und es wäre auf jeden Fall zu un­ge­plant. Denn wenn der Staat im großen Stil Geld aus­gibt, landet der Profit doch sehr häufig in sehr wenigen Taschen, ohne daß man dem ge­wünsch­ten Ziel nen­nens­wert nä­her­ge­kom­men wäre. Wir er­in­nern uns mit Schau­dern an die Treu­hand. Im vor­lie­gen­den Fall wäre es be­son­ders är­ger­lich, denn das Geld muß in vielen Taschen stecken, mög­lichst locker, denn einer kann beim besten Willen nicht so viel kon­su­mie­ren wie tausende.

Lösung 2: Mehrwertsteuer senken

Den größten Hebel hat man direkt beim Konsum. Alle Kon­sum­aus­gaben sind mit rund einem Sechstel durch die Mehr­wert­steuer be­la­stet. Eine Sen­kung der Steuer ist eine ein­fache und vor allem schnelle Lösung. Damit werden Waren billiger. Eine zeit­liche Be­fri­stung der Senkung sorgt zu­sätz­lich dafür, daß Kon­sum­ent­schei­dun­gen vor­ge­zo­gen werden und mög­li­cher­wei­se er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Ver­lust. Diese Idee wird von den Politikern ab­ge­lehnt und auch für die Wirt­schaft ist unsere Art der Mehr­wert­steuer­aus­ge­stal­tung eine Zu­mutung. Das System könnte nicht schnell genug repariert werden. Diese Idee scheidet also viel­leicht besser doch aus.

Lösung 3: Gießkanne

Der wohl populistischste Vorschlag ist derzeit quer durch die politischen Lager zu hören: Man gibt den Leuten ein­fach Geld in die Hand. Meist ist die Rede von einer Art Scheck. Diesen kann man beim Ein­kauf von Kon­sum­gütern einlösen. Was sich zu­nächst ein­fach anhört, wirft Fragen auf. Wie ver­hin­dert man, daß das ganze schöne Geld ein­fach nur sinn­los ver­pul­vert wird? Es gibt ja, volks­wirt­schaft­lich ge­sehen, gute und schlechte Kauf­ent­schei­dun­gen. Koreanische Flach­bild­schir­me helfen unserer Wirt­schaft eben­so­we­nig wie Spontan­ur­laub in der Do­mi­ni­ka­ni­schen Re­pub­lik.

Die Summe wäre nicht von Pappe. Gibt man an 80 Millionen Menschen einen 500-Euro-Scheck, so kostet das mal schnell 40 Milli­ar­den. Nun, rund sechs­ein­halb Milli­ar­den kommen sofort zurück über die Mehr­wert­steuer. Vom Rest werden auch noch weitere Milli­ar­den in Form von Steuern zu­rück­ge­holt, aber es bleibt noch Profit für die Wirt­schaft übrig, und der wird viel­leicht in­ve­stiert oder kon­su­miert. Wenn es so leicht ist, die Wirt­schaft zu ret­ten, ist dieser Weg auf einmal nicht mehr so teuer, wie es auf den ersten Blick scheint, je­den­falls ver­gli­chen mit den Kosten einer Wirt­schafts­de­pres­sion.

Tragen nun alle ihren Scheck auf die Bank, ist das sinn­los. Dort lie­gen be­reits ge­hor­te­te Billi­o­nen, nutz­lo­ses Ka­pi­tal, des­sen Zin­sen er­wirt­schaf­tet wer­den müssen. Das Geld muß also ver­kon­sumiert werden. Wie er­zwingt man denn nun Konsum? Keine tri­vi­ale Auf­gabe. Nehmen wir an, je­mand will dieses Geld un­be­dingt auf die Bank bringen. Dann zahlt er mit dem Scheck einfach seine Miete und läßt sein eigenes Geld auf der Bank liegen. Lösung: Der Scheck gilt nur für Kon­sum­güter.

Gut, geht unser Zwangssparer eben hin und kauft die Lebens­mittel mit dem Scheck. Das ver­hin­dert man, indem man den Scheck nur für Waren mit 19% Mehr­wert­steuer gültig macht. Gut, der Spar­neu­ro­ti­ker kauft eben Waren des täg­li­chen Be­darfs ein, Klo­pa­pier, Wasch- und Putz­mit­tel und ein paar Tank­füllungen Ben­zin. Neue Lösung: Der Scheck darf nicht in Teilen ein­ge­löst werden, es muß eine einzige Sache davon an­ge­schafft werden. Ein reines Konsum­gut, aber bitte ein in­ländisches. Schwierig. Und über­trag­bar darf der Scheck nicht sein, sonst macht die Aktion höch­stens Ebay reich. Aber inner­halb einer Familie darf man Schecks doch zu­sam­men­legen. Noch schwieriger.

Lösung 4: Glühbirnen und Kühlschränke

Den Bedarf an inländischen Konsumgütern kann man schneller und direkter wecken: Man ver­bie­tet ein­fach alles mögliche und die Leute müssen Er­satz kaufen. Dazu braucht es nicht einmal einen Scheck, das geht auch so. Schnell geht den Poli­ti­kern hier ein Licht auf: Glüh­bir­nen ver­bie­ten! Die Leute müssen schnell En­ergie­spar­lampen kaufen. Und wer ist der Markt­führer? Osram – eine Münchener GmbH, wunder­bar. Nur leider zu billig, wir wollten 40 Milli­ar­den aus­ge­ben. Ah, Kühl­schränke. Är­ger­lich, daß unsere Kühl­schränke bereits alle FCKW-frei sind, aber man kann ja über den CO₂-Wert gehen. Jeder Kühlschrank, der mehr CO₂ ver­braucht als er­laubt, muß er­setzt werden. Nun ver­braucht die Her­stel­lung und Ver­teilung neuer Kühl­schränke auch eine Menge CO₂, mehr ver­mut­lich als der Be­trieb sub­opti­ma­ler Kühl­schränke für die Rest­lebens­dauer des Ge­räts. Diese Er­setzung­saktion kostet also ver­mut­lich noch viel mehr CO₂, als sie ein­spart. Aber es geht ja nicht um CO₂, es geht ja um das An­kur­beln der Wirt­schaft. Und schon fällt uns noch viel mehr ein: Wasch­ma­schinen und Trocker, Spül­ma­schinen und Toaster. Toaster? Naja, wenn bei Toastern die Energie­ar­gu­menta­tion ver­sagt, gehen wir eben zum Fein­staub über. Schön wäre es, die Um­welt­nor­men so aus­dehnen zu können, daß jeder auch sofort ein neues Auto kaufen muß. Das wäre nach­ge­rade ideal. Man müßte eine Fein­staub­pla­kette ein­führen. Ach, die gibt es schon? Dann machen wir sie eben bundes­weit und ver­binden sie gleich mit einer CO₂-Plakette. Nur leider sind die Um­welt­werte deutscher Auto­mobile nicht son­der­lich hilf­reich, und die italie­nische, die fran­zö­si­sche oder gar die ja­pa­ni­sche Auto­mobil­in­du­strie wollen wir doch garnicht an­kurbeln.

Aber wir haben da noch was über­sehen – die Leute haben viel­leicht nicht genug Geld, ein neues Auto zu kaufen, einen neuen Kühl­schrank und eine neue Wasch­maschine etc. Also doch: Wir teilen das Geld aus, her mit den Konsum­schecks, mög­lichst noch vor Syl­ve­ster, dann kaufen alle Leute noch schnell Böller und Kracher, Stern­werfer und Raketen. Ideale Konsum­güter, so­lange sie die deutschen Sicher­heits­normen er­fül­len – und das tun hof­fent­lich nur

Sylvesterkracher aus deutscher Produktion.

Unser Mehrwertsteuersystem ist noch nicht sehr alt. Ich bin älter. Unser System wurde zum 1.1.1968 ein­ge­führt, da das alte System un­er­wünschte Aus­wir­kungen hatte. Die Schweiz ließ sich gar bis 1995 Zeit, Öster­reich war immerhin 1973 so weit. Was gab es vorher?

Bereits in Rom unter Kaiser Augustus gab es eine vergleichbare Steuer: Von allen (Waren-)Umsätzen, die getätigt wurden, mußte ein Prozent an den Kaiser abgeführt werden. Das war in den folgenden Jahr­hun­der­ten mal mehr, mal weniger, und geriet auch mal hunderte Jahre in Ver­ges­sen­heit. 1916, als die deutsche Staats­kasse wegen der kost­spieligen Kriegs­hand­lungen eine ge­fähr­liche Leere aufwies, holte der Kaiser dieses In­stru­ment wieder hervor. Mit dem Waren­umsatz­stempel­gesetz wurde am 26. Juni 1916 die Um­satz­steuer wieder bei uns ein­ge­führt. Harm­los war sie. Gerade mal 0,1% von allen Ent­gelten für Waren­lieferungen waren ab­zu­geben. Das ist im Ver­gleich zu heute so wenig, daß das Bundes­finanz­mini­sterium hier lieber von 0,5% spricht:

Der ursprüngliche Steuersatz von 0,5 Prozent stieg nach wiederholten Änderungen 1935 auf 2 Prozent, 1946 auf 3 Prozent und 1951 auf 4 Prozent an.

(Quelle: Bundesfinanzministerium). Die 0,5 kamen aber erst Mitte 1918, als auch die Leistungen der Selb­stän­digen mit ein­be­zogen wurden. Am 24.12.1919 kamen die Frei­berufler hinzu, und der Steuer­satz wurde auf 1,5% erhöht. Nach einem alten Gesetz werden Steuern, wenn sich ihr Ein­führungs­grund erledigt hat, nicht einfach wieder ab­ge­schafft. Im Gegen­teil, einmal in der Welt steigt beinahe jede Steuer un­auf­halt­sam weiter. Nach dem Krieg waren es also 4 Prozent. Hört sich himmlisch an, hatte aber einen Haken: Es gab noch keinen Vor­steuer­abzug. Je kürzer die Glieder der Wert­schöpfungs­kette, desto höher die Kosten des End­produkts. Dies ver­hinderte einer­seits die Speziali­sierung, ein Weg, auf dem Deutsch­land so er­folg­reich war, und be­günstigte an­derer­seits die Ent­stehung riesiger Konzerne, die idealer­weise sogar ihre Roh­stoffe selbst pro­du­zierten und somit ihre Pro­dukte nur einmal mit vier Prozent be­lasten mußten, nämlich beim Ver­kauf des fertigen Pro­dukts.

Das war politisch nicht gewünscht und volks­wirt­schaft­lich auch recht be­denk­lich. Dennoch kam es zum großen Lamento, als das neue Steuer­system ein­ge­führt wurde. “Wieso müssen Unter­nehmen diese Steuern nicht zahlen und einfache Bürger schon?” hieß es. Waren die Leute damals wirklich so naiv? Es gibt nichts, was Unter­nehmer be­zahlen müssen, was nicht letzt­lich an die Kon­sumenten weiter­ge­reicht würde. Wieso? Unter­nehmen kalkulieren ihre Preise:

Verkaufserlös – Kosten = Gewinn.

Generell wird ein Unter­nehmen niemals etwas länger an­bieten, bei dem diese Formel ein nega­tives Er­geb­nis liefert, also einen Ver­lust. Im einen oder anderen Fall handelt sich ein Unter­nehmer sogar richtig Ärger ein, wenn er dies tut. (Quer­sub­ventio­nierung? Preis­dumping? Beides un­er­laubter Wett­bewerb. Oder Ver­letzung der Treue­pflicht gegen­über den Eigen­tümern? Mög­licher­weise Schadens­ersatz­grund?)  Wobei die Formel korrekter­weise heißen muß

Verkaufserlös + Subventionen – Kosten = Gewinn.

Aber das ändert nichts am Ergebnis. So gesehen führte die neue Steuer für die Bürger in großen Teilen zunächst sicher zu einer Ersparnis. Aber man hörte auch, die Regelung sei nicht sozial, da sie Reiche und Arme gleich belaste. Das war ja schon wieder falsch. Arme bezahlen sehr wenig Mehr­wert­steuer. Der Löwen­anteil der Aus­gaben einer armen Familie entfällt auf Miete (mehr­wert­steuer­frei) und Lebens­mittel (er­mäßigte Steuer, bei Einführung nur 5 Prozent). Nur Konsum­güter unter­liegen im Waren­korb einer Familie der regulären Steuer, also Auto, Kleidung, Schmuck, Urlaubs­reisen, aber auch aus­wärts Essen an­statt daheim Kochen. Und je mehr einer verdient, desto mehr gibt er ja für Konsum aus. Und genau das macht diese Steuer so inter­essant in der aktuellen Dis­kussion – sie ist direkt mit dem Konsum verknüpft. Der­artige Gesetz­mäßig­keiten sind derzeit

äußerst spannend.

Fortsetzung folgt

Die Site www.bopaboo.com wirbt jedenfalls mit dem Slogan

stop illegally sharing and start legally selling!

Um was geht es? Hinter bopaboo.com verbirgt sich ein Portal, auf dem man “gebrauchte” MP3-Files kaufen und verkaufen kann. Nun, ich stelle mir gerade vor, wie man sich “Gebrauchsspuren” auf einem MP3-File vorstellen soll. Aber das ist nicht die einzige Überraschung, die einen erwartet. Abenteuerlich ist auch die Definition von “selling”. Man erwirbt nämlich kein Geld für seine Musikstücke, sondern nur virtuelles Geld, das man ausschließlich zum Erwerb von Musikstücken auf eben diesem Server verwenden kann.

Das alles klingt jedenfalls nach einer großen Herausforderung für den inneren Schweinehund. Denn eines ist klar, der Verkauf eines MP3-Files ist sicher nicht legal, wenn man eine Kopie verkauft und die andere behält. Das steht übrigens beim Verkauf über das Portal im “Kleingedruckten” – bopaboo.com fordert den Verkäufer auf, alle seine Kopien zu vernichten. Kontrolliert wird das nicht, wie auch.

Ist das schon der Beweis dafür, dass der Handel mit gebrauchten MP3-Files illegal ist, im Gegensatz zur Aussage des Portals? Ganz so einfach ist die Sache nicht. Wer eine Musik-CD hat, kann sie weiterverkaufen. Oder tauschen, meine CD gegen deine CD. Wäre das verboten, müßte eBay und Amazon einen großen Teil des über sie abgewickelten Handels sperren. Dagegen hat keiner was, und doch kann man ja eine CD noch schnell kopieren, bevor man sie weitergibt. 

Wie dem auch sei, wir haben es mit der Musikindustrie zu tun, über die hier schon ein paar mal berichtet wurde. Man muss nicht weit hinter die Kulissen schauen, schon sieht man, wie argumentiert wird. Der Käufer eines Musikstücks im Digitalformat hat nur das Recht erworben, die Musik anzuhören, sie privat vorzuführen und für den Privatgebrauch Kopien anzufertigen. Nicht erworben hat das Recht, die Musik zu vervielfältigen, um sie weiterzuverkaufen. Um diese Einschränkungen auch durchzusetzen, gibt es “DRM” – das digital rights management. DRM-geschützte MP3-Files dürfen aber nicht über das Portal verkauft werden. Das verbietet das Portal selbst in seinen AGB, wohl auf Anraten der Hausjuristen dort.

Da aber nun heute alle MP3-Files, die man kaufen kann, DRM-geschützt sind, dürfte man unternehmenskonform nur noch drei Sorten Dateien finden auf dem Server: Selbst produzierte Musik, selbst kopierte Musik, und zwar von CD o.ä. oder aber Musik mit deaktiviertem Kopierschutz. Gehen wir davon aus, dass das Angbot an selbst produzierter Musik auf dem Server überschaubar sein dürfte. Wir erinnern uns: man kann erzielte Einkünfte nur auf dem Server wieder ausgeben, nicht jedoch in Geld umwandeln. Bleiben also Kopien, die verkauft werden. Eine Kopie einer CD zu verkaufen und dann die CD (das Original also!) zu vernichten wäre dumm, bekommt man doch für die gebrauchte CD bei Amazone mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr.

Bleiben also nur MP3-Files mit deaktiviertem DRM. Ist Deaktivieren illegal? Hier scheiden sich die Geister. Ich meine, das kommt darauf an (auch wenn ich kein Jurist bin). Wenn ich eine Datei erwerbe, so kann ich auf technischer Ebene damit machen, was ich will. Ich darf die Daten verändern, zum Beispiel darf ich sie in ein Zip-Archiv stecken. Oder sie auf ein Backup-Band schreiben. Oder aus einem .wav ein .mp3 machen. Oder aus einem .m4a.

Obwohl: Darf ich das wirklich? m4a ist eines der iTunes-Formate. Wer wird mir wirksam verbieten, daraus ein freies MP3 zu machen? Ich habe das Recht erworben, die Datei zu hören, vielleicht habe ich ja auch noch irgendwo einen alten MP3-Player rumliegen, der sich nicht mit dem DRM von iTunes auskennt… Audio-CDs darf ich ja schliesslich auch brennen davon. Aber nicht weiterverkaufen, dazu bedarf es keines gesonderten juristischen Scharfsinns. Vielleicht sollte ich mir mal die iTunes-Store-Verkaufsbedingungen durchlesen… da steht nichts zu dem Thema drin, außer, daß auch die iTunes-Store-Dienstleistungsbedingungen gelten. Und daß ich die auch anerkennen muß. Da stehen dann aber völlig unverständliche Dinge. Und wir wissen ja, je unverständlicher, desto unwirksamer. Aber da steht dann auch:

Es ist Ihnen gestattet, Produkte von mindesten einem autorisierten iTunes-Gerät auf Geräte mit manuellem Synchronisierungsmodus manuell zu synchronisieren, soweit das betreffende Produkt auf dem ursprünglich autorisierten iTunes-Gerät mit einem Konto assoziiert ist; in diesem Zusammenhang ist das ursprünglich autorisierte iTunes-Gerät dasjenige Gerät, das zuerst mit diesem Gerät synchronisiert wurde, oder dasjenige Gerät, das Sie danach als das Gerät ausgewählt haben, mit dem die iTunes-Applikationen primär genutzt werden.

Ok. Wozu das lange Reden? Ich darf Musik, die ich gekauft habe, anhören, mit was ich will. Und weiterverkaufen? Das geht doch mit gesundem Menschenverstand, und der sagt zum Weiterverkauf von MP3-Files und der Behauptung, das sei alles nicht illegal:

Nice try

Aber ich habe noch Chancen. Zum einen kann ich eine Weiterbildung nach der anderen machen, was mein Einkommen erhöht, zum anderen kann ich in Pennerkämpfen, beim Flaschensammeln, durch Kleinkriminalität und durch Musizieren in der Fussgängerzone so viel Geld verdienen, dass ich irgendwann in einer Villa wohne. Oder ich höre einfach auf zu spielen, denn dann bin ich auch kein Penner mehr und habe auch wieder ein Obdach.

Das liegt daran, dass ich das Pennergame ausprobiert habe (www.pennergame.de). Das heisst wirklich so. Sammeln Sie doch mal den ganzen Tag Pfandflaschen. Am Abend sind Sie müde und schmutzig, und Sie haben keine Dusche. Gottseidank hat Ihr Kumpel eine Autowaschanlage, da laufen Sie durch (kostet Sie 25€, Spielgeld natürlich) und schon geht es Ihnen besser. Eine Flasche Wodka treibt die Promille auf 2,5 – da gehen auch die Weiterbildungen leichter von der Hand. Meine zahme Kakerlake hat ein paar Kunsstücke gelernt, dann habe ich sie aber doch gegen einen Kampfhamster getauscht. Mein Name ist übrigens Reldnas. Sandler war schon weg.

Zynismus? Darf man sowas spielen? Aber natürlich darf man. Man kann ja am Computer auch Formel-1-Fahrer spielen, Terrorist, Killer, Ausserirdischer etc., wieso nicht auch einen Obdachlosen?

Hammse mal ne Mark?

Wieso sollte ich? – fragt sich der Bankmanager. Das Rettungspaket des Staats ist zum Greifen nah, aber es ist vergiftet. Wer es in Anspruch nimmt, muss auf Gehalt verzichten. Nun kann man argumentieren, 500.000 € sind immer noch besser als Arbeitslosengeld. Man kann aber auch argumentieren, dass man so ein Paket lieber später als früher abruft.

Vergleicht man die Gehälter in den Landesbanken mit denen in den Privatbanken, so ist es schneller erklärlich, wieso die ersten Banken, die die Reißleine ziehen, Landesbanken sind. So kommt es zu der Meldung in der Financial Times Deutschland:

Steinbrück bleibt auf Rettungspaket sitzen

In den Äußerungen des Bundesfinanzministers schwingt ein wenig Wut mit: Er fordert die Banken mit Nachdruck auf, den staatlichen Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Das Problem: Die Reaktion der Banken auf das Rettungspaket ist sehr verhalten.

Sollten Banken die Finanzspritzen des Bundes nicht akzeptieren und so “vorsätzlich einen Zusammenbruch in Kauf nehmen, wäre ein ziemliches Ding”, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”. Angst vor möglichen Gehaltskürzungen darf in Steinbrücks Augen kein Handlungsmotiv für die Manager sein.

“Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für ‘nur’ noch 500.000 Euro pro Jahr arbeitet. Das sollte er dann mal der Öffentlichkeit erklären”, sagte der Minister und fügte hinzu: “Das ist für mich absolut unvorstellbar. Dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse.” Er möchte den Banker sehen, der die Rettung seiner Bank an seinem eigenen Gehalt scheitern lasse, sagte Steinbrück.

Und wir sehen den Politiker, der die Rettung des Bankensystem an populistischem Zwang zum Gehaltsverzicht scheitern lassen will. Während es noch sehr einsehbar ist, dass aus Rettungsgeldern keine Dividenden bezahlt werden dürfen, während es auch sehr üblich ist, in schweren Zeiten keine Bonuszahlungen zu leisten, so ist es schon unverständlicher, dass nicht mehr gilt, was gestern noch richtig war: Führende Manager sind teuer. Eine Bank in Schwierigkeiten kommt mit Leuten aus, die für weniger arbeiten? Das sollte man sich merken, für Zeiten, in denen es den Banken wieder gut geht und sie somit noch einfacher zu führen sind. Wer der Öffentlichkeit etwas zu erklären hätte, bleibt immer noch der Politiker.

Vielleicht ist den Managern aber auch egal, was sie verdienen. Vielleicht lassen sie sich aus anderen Gründen nicht ins Netz fallen. In der Welt Online steht die Schlagzeile

Bundesregierung lässt Bayern im Streit über Landesbank auflaufen

Vielleicht wußten die Privatbanken das schon vorher…