SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Punktabzug für die Gleichberechtigung

Erstellt von svb am 24. Januar 2016

Marie-Olympe-de-GougesSind Frauen bei uns gleichberechtigt? Ich denke, eine Frau aus Saudiarabien oder Indien wird die Frage grotesk finden. Ebenso wie die Menschen aus unserer eigenen Vergangenheit: Natürlich haben Frauen und Männer bei uns heute dieselben Rechte. Und man merkt das auch, noch nie in der Geschichte gab es so viele Frauen in leitender Funktion, noch nie gab es so viele Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen wie jetzt. Es wäre also an der Zeit, damit anzufangen, Frauen auch ernst zu nehmen. Ein Bildhauer will doch an seinem Werk gemessen werden, nicht an einer künstlichen Frage, ob er gut ist, obwohl er eine Frau ist. Es interessiert doch nur noch Gestrige, wenn man bei einem bestimmten Musikstück darauf hinweist, dass der Komponist eine Frau ist. Wenn man also darauf besteht, dass der Komponist eine Komponistin ist.

An einer Schule hat sich neulich erst ein Fall ereignet, der meinen eigenen kleinen Privat-#Aufschrei ausgelöst hat, aber mein Entsetzen wird von einigen nicht geteilt, das weiss ich schon. Weiterlesen »

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Schlechter Verlierer

Erstellt von svb am 18. Februar 2015

Portrait_of_Terence_from_Vaticana,_Vat._lat36 Stundenkilometer. Gestern war das noch erlaubt. Gestern war da sogar noch vierzig erlaubt. Na gut, „gestern“ stimmt nicht, das ist schon länger so, und gewusst habe ich es auch. Vielleicht sollte ich jetzt sagen, ich hätte mich eben auf den Strassenverkehr konzentriert, da kann ich den Tacho nicht dauernd im Blick haben. Oder, auch sehr beliebt: Ich kann nicht so langsam fahren, da falle ich um. Ok, ich war ja mit dem Auto unterwegs, das fällt nicht um, dann eben: Ich hatte Angst vor einem Auffahrunfall, wenn ich so langsam durch die Strasse schleiche. Oder ich gebe einfach auf: Ja doch, ich war zu schnell. 15 Euro. Geht ja.

Damit könnte die Sache ihr Bewenden haben. Aber was ist das eigentlich für ein Unternehmen, das mich da zur Kasse bittet – Polizisten schauen anders aus. Aber es gibt ja einen Absatz zu den gesetzlichen Grundlagen des Bescheids… Weiterlesen »

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Täuschungsmanöver (1)

Erstellt von svb am 24. Februar 2014

paragraphWendet man unser Recht konsequent an, kommen lustige Dinge raus. Oder besser gesagt, Schlussfolgerungen, die so aberwitzig sind, daß man die Wahl hat, blutdrucksteigernden Dampf aufzubauen, oder einfach zu lachen. Ich versuche es meist mit letzterem, aber das kann schwierig werden.

Mit Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208/12, hat der Bundesgerichtshof sich zur Zusendung sogenannter Empfehlungs-EMails geäußert, und zwar in dem Sinne, daß es sich dabei stets um unverlangt zugesandte Werbung handelt. Richtig gelesen. Da betreibt eine Firma eine Webseite, auf der man eine Emailadresse eingeben kann, an die eine Mail verschickt werden soll. So eine Art „gefällt mir“-Button, aber nicht für die ganze Welt, sondern nur für einen Menschen, dem man mitteilen will, wie wahnsinnig begeistert man von einem Zeitungsartikel, einem Dampfdrucktopf oder einem Hühneraugenpflaster ist. Und nun begab es sich, daß der Mensch, der der Empfänger dieser Mail war, nicht etwa auf seinen Bekannten sauer war, der ihm diese Mail hatte zukommen lassen, sondern auf den formalen Absender der Mail, also die Firma, deren Webserver das Formular angeboten hatte.

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Arbeitsgerichtsurteile

Erstellt von svb am 24. Oktober 2013

flagge-baden-wuerttemberg
In der F.A.S. fand ich einen Beitrag über eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Az 2 Sa 6/13): Zwei IT-Spezialisten arbeiten für einen Automobilhersteller. Dieser hat einen Vertrag mit einem IT-Dienstleister, dieser wiederum beschäftigt ein IT-Systemhaus als Subunternehmer
und der entsendet zwei freie Mitarbeiter. Nachdem die beiden an ihrem Arbeitsort voll eingebunden waren, also an Besprechungen teilnahmen und die Aufträge direkt bekamen, über ein Ticketsystem, was sie mithilfe von (nur?) 70 vorgelegten EMails nachwiesen, ist von einer Entleihe keine Rede mehr, sondern es gibt ein direktes und einklagbares Arbeitsverhältnis mit dem eigentlichen Auftraggeber. Das bedeutet also auch Kündigungsschutz und Tarifbindung.

So weit, so gut.

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Mythos #1: Geistiges Eigentum gibt es nicht

Erstellt von svb am 29. Mai 2012

Geistiges Eigentum existiere nicht, liest man immer wieder, weil es das nicht geben kann. Eigentum ist nämlich definiert als rechtliche Zuordnung von Gegenständen zu einer natürlichen oder juristischen Person. Wichtig dabei ist die nahezu beliebige Verfügungsgewalt des Eigentümers, nur beschränkt durch eigene Gesetze.

Gegenstände also, ausschließlich. Na gut, das beschränkt den Begriff „Eigentum“ an Ideen, Bildern, Texten oder Melodien auf Medien, mithilfe derer sich diese nicht-dinglichen Entitäten manifestieren. Oder, weniger geschwollen: Wenn man etwas nicht anfassen kann oder sich draufsetzen, kann man es nicht besitzen im wortwörtlichen wie im juristischen Sinn. Und Besitz und Eigentum sind außerhalb der juristischen Welt eh Synonyme, weil, juristisch gesehen, Eigentum ein recht sperriger Begriff ist.

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