n steht hier sowohl für die Zeit, die verstreicht, als auch für die Anzahl der Meldungen. Die neueste Meldung: Die Wulffs haben ein spezielles Auto gekriegt und das für wenig Geld. Nachzulesen aktuell im Spiegel online, um das Auto ging es bereits im Januar schon mal. Die Wulffs haben ein (hässliches) 30.000-Euro-Auto für 850 Euro im Monat, was einen gewissen Seltenheitswert hat und jemand hat ihnen ein Bobbycar geschenkt. Das ist ja … das ist was? Ach so, klar, EIN SKANDAL.

Was genau ist der Skandal? Daß unser Bundespräsident bzw. seine Frau in Berlin einen SUV fahren? Will sagen, nicht im Gelände? Aber das trifft auf 95% der SUVs  zu und allmählich lohnt es sich nicht mehr, sich darüber aufzuregen. Vernünftig in Berlin wäre es, ein feuerfestes Auto zu haben, aber das kann wohl kaum unter der Überschrift Wulff firmieren, das ist ein anderer Skandal.

Wieso genau soll Audi dem Bundespräsidenten nicht ein Auto schenken? Das war ja auch nur ein Q3, der kleine Bruder des Q5. Und das noch nicht mal geschenkt, die Wulffs haben es grad mal 20 % billiger gekriegt. Ich fände es akzeptabel, wenn die ihm einen Maybach geschenkt hätten. Unser Bundespräsident soll nicht in einem Dacia rumfahren.

Vorteilsnahme? Nun, Wulff ist dem VW-Konzern schon immer gewogen gewesen. Das Porschedesaster hat er vermutlich allein zu verantworten. Glaubt irgendwer, daß er sich dazu von einem geschenkten Bobbycar oder einem Q3 beeinflussen ließe? Über die Einflussnahme gegen Porsche ist die Aufregung verhalten gewesen, es hat Herrn Wulff nicht gehindert, gewählt zu werden. Seit er Präsident ist, kann er für die Autoindustrie ohnehin nicht mehr so viel tun.

Und genau das ist ja der Skandal. Schauen wir uns doch mal in England um. Auf vielen Produkten ist ein Siegel “By Appointment to Her Majesty Queen Elizabeth II”, das so genannte royal warrant, die königliche Ermächtigung. Genauer:

Dieses Siegel gibt es mindestens seit 1155. Der damals zuständige englische König war Heinrich II. Heute gibt es diese Siegel für die Lieferanten der Queen, des Duke of Edinburgh und des Prinz of Wales. Das Siegel der  Queen Mom ist mir noch vertraut, aber das lief aus, fünf Jahre nach ihrem Tod, also 2007. Ein schwerer wirtschaftlicher Schlag für bestimmte Gindestillen und Tabakfirmen. 850 Firmen teilen sich die Siegel auf etwa 1100 Produkten.

Was gibt es dazu bei uns? Na klar, Develey. Tut mir leid, Frau Hendlmaier, aber Develey ist nun mal der ehemalige bayerische Hoflieferant für Senf. Steht auf jedem Glas. Bei Autos sind wir in Bayern wieder auf uns gestellt, keine königliches Vorbild. Die Monarchie wurde eben leider doch viel zu früh abgeschafft.

Bezahlt die Queen die Sachen, die sie geliefert kriegt? Will das irgendwer wissen? Glaubt irgendwer, die Queen erlaubt irgendeinem Quatschfabrikanten zu behaupten, sie kaufe bei ihm ein, wenn er Müll produziert, nur weil sie es dort möglicherweise geschenkt kriegt? Vermutlich kann man dieses Siegel nicht für viel Geld kaufen. Ganz einfach.

Was das mit Wulff zu tun hat? Nun ganz einfach: Ich kaufe mir keinen Audi, nur weil die Wulffs einen haben. Ich würde mir auch keinen Audi kaufen, weil die Köhlers einen hatten. Aber ich werde das Gefühl nicht los, nicht nur ich, viele kaufen keinen Audi, weil die Wulffs einen haben. Das sagt genug über den derzeitigen Bundespräsidenten und daran ändern die täglichen neuen Berichte und Skandälchen nichts mehr.

Und das ist vermutlich der Kern des Problems.

Andererseits (oder vielleicht deshalb?) kann sich der Staat nicht vorstellen, daß nicht jeder den lieben langen Tag nachdenkt, wie er ihn übers Ohr hauen könnte. Daher gibt es immer wieder sogenannte “Verschärfungen”. Früher hat ein Geschäftsmann einem anderen eine Rechnung geschrieben. Bei dem ersten taucht dies als Einnahme auf, beim anderen als Ausgabe. Kopiert der zweite frech die Rechnung, um sie doppelt als Ausgabe anzusetzen, fällt das über kurz oder lang bei einer Betriebsprüfung mit Quercheck auf, denn die Gegenbuchung fehlt ja. Und der Betrüger bekommt massiven Ärger.

Aber das reichte der Bürokratie nicht. Zu kompliziert, nicht für das Geschäftsleben, sondern für den Prüfer. Also wurde eingeführt, daß jede Rechnung eine immerwährend eindeutige Rechnungsnummer bekommen muss. Das ist nicht selbstverständlich, denn früher fingen viele jedes Jahr wieder von vorne an mit der Rechnungsnummer 1. Aber nicht einmal das war ausreichend, wenn die Rechung per Email verschickt werden sollte. So eine Emailrechnung ist praktisch. Sie verbraucht zunächst kein Papier, sie kostet kein Porto und für ihren Transport werden wirklich überschaubare Mengen CO2 anfallen, im Gegensatz zu Papier.

Und wer sie auf Papier haben will, kann sie sich ja einfach ausdrucken. Ach ja? Von wegen. Die Gesetzeslage ist eindeutig (§14 Abs. 3 UStG), jede per Mail verschickte Rechnung mutiert zur “Digitalen Rechnung”. Diese muss nicht nur numeriert sein, sondern auch digital signiert (den Spezialfall EDI lassen wir mal weg). Und der Empfänger darf sie nicht einfach ausdrucken, sondern er hat sie digital vorzuhalten, damit der Prüfer bei seinem segensreichen Werk gleich elektronisch Hand anlegen kann. Das ist weltfremd. Ich kenne ausgesprochen wenig Firmen, die Lust haben, die Risiken der digitalen Signatur einzugehen. Diese muss ja persönlich erfolgen und die betreffende Person hat ein Mensch mit entsprechenden Kompetenzen in der Firma zu sein. Wer sich aber dessen digitalen Schlüssels bemächtigen kann, kann eine Menge Unsinn anstellen. Ich weiss nicht, ob ich jedem uneingeschränkt empfehlen würde, überhaupt so einen Signaturkey zu kaufen. Ja, richtig gelesen, solche Keys darf man nicht selbst definieren wie früher die eigene Unterschrift, man muss sie vielmehr für Geld kaufen. Für nicht wenig Geld, wie man sich denken kann.

Horrender Unsinn? Leider Realität. Edmund Stoiber ging bekanntlich nach Europa, um dort am Abbau der Bürokratie seine Unsterblichkeit zu befestigen. Das hat bis jetzt noch nicht so ganz geklappt, aber eines hat er sofort gesehen: Dieser Unsinn mit der digitalen Signatur sorgt dafür, daß heute komplette Geschäfte über das Internet abgewickelt werden, nur die Rechnung, die kommt per Post. Als Brief. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, daß hier richtig getrickst wird. Viele drucken die Rechnungen, die sie per Mail kriegen, einfach aus. Manche machen dann sogar listig einen Eingangsstempel drauf. Ganz Schlaue falten die Rechnung sogar, damit sie aussieht, als wäre sie mal in einem Umschlag gewesen. Das ist dann zwar irgendwie nicht korrekt, aber niemand kann diese Rechnung entlarven. Sie gleicht einer Briefrechnung zu 100 Prozent.

Ergo fehlt dem Empfänger das Unrechtsbewusstsein und den Sender freut’s, er spart das Porto. Ausdrucken muss der die Rechnung allerdings schon, sonst hat er ja wieder keinen Beleg für die Buchung. So richtig logisch war das noch nie, wo verläuft denn die Grenze? Ich darf Rechungen ja auch faxen, das gilt sehr wohl. Aber was, wenn ich die Rechnung direkt aus meiner Software auf einen Faxserver schicke, und von da wird sie dann irgendwann ausgedruckt – was ist der Unterschied? In beiden Fällen werden die Daten ausschließlich elektronisch übermittelt und dann gedruckt. Oder gilt der Faxserver auch nicht, muss es ein gutes altes Fax sein, am besten noch mit Thermopapier von der Endlosrolle? Kann auch nicht sein, denn in dem Fall müsste der Sender ja wissen, was für ein Faxgerät der Empfänger bereithält, sonst fehlt womöglich die digitale Signatur und die Rechnung wird umsatzsteuertechnisch nicht anerkannt. Auf der Empfängerseite natürlich, der Sender muss das Geld trotzdem versteuern und die Umsatzsteuer abführen.

Vor vielen Jahren hatte ich einen freien Mitarbeiter, der war etwas, nun ja, eigen. Sagen wir, unkonventionell. Ich musste ihn jedenfalls immer treten, damit ich endlich seine Rechnungen bekam. Eines Tages summt mein Drucker bei mir zuhause. Mein Modem blinkt (ja, das ist schon bald 20 Jahre her). Offensichtlich ist mein Rechner online. Auf einmal kommen die Rechnungen aus dem Drucker, den sich der Mitarbeiter schnell mal als seinen Netzwerkdrucker definiert hatte. Das war kein Problem, er hatte ja einen Account auf meinem Rechner für remote Zugriffe. Kurz darauf wiederholte sich das Spiel, die Rechnungen kamen nochmal, und dazu eine Mail: “Hier hast Du die Rechnungen. Ich habe meine Kopien gleich mit ausgedruckt, sei bitte so gut und schick sie mir per Post.” Ist das nun korrekt übermittelt nach §14 UStG? Auf jeden Fall war es Chuzpe, das ist schon klar.

Und die Pointe: Am 1.7.2011 sollte dieser Unsinn bereinigt werden, die Regierung hatte alles vorbereitet. Nur war vermutlich das Ganze wieder einmal so ärgerlich mit anderen Regelungen gebündelt, daß der Bundesrat nicht zugestimmt hat. Und so bleibt bis auf weiteres alles beim alten.

Seufz.

Bildquelle: Beckshop

Nun ist die Unschuld der Delinquenten erwiesen. Auch um den Preis, daß alle Welt erfahren hat, daß bei aller Unschuld der spanischen Gurken auf ihnen sehr wohl EHEC-Erreger gefunden werden konnten. Nur halt nicht die Killer-EHECs von der EHEC-Krise. Schon unappetitlich. Und ganz vorbei ist es nicht, es wird noch ein Nachspiel haben, die Spanier wollen eine Entschädigung für nicht verkaufte Gurken.

Und hier genau ist der Untschied: Jörg Kachelmann, um den es hier ja gar nicht geht, hat ein Recht auf Entschädigung, das muss er nicht einklagen. Ganze 3.300 Euro werden das sein (abzüglich Verpflegungspauschalen). 25 Euro pro Tag Haftentschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft. Die bekommt Herr Kachelmann garantiert.

Das entschädigt ihn sicher.

Bildquelle: Wikipedia/René Mettke, Bearbeitung (Verschandelung): SvB

Das ist kein Einzelfall, das ist ein Stereotyp. Und noch gibt es in diesem Szenario kein “wahr” und kein “falsch”. Parlamentsbeschlüsse regeln nun mal vieles bei uns, und der Bürger, der nach jahrelangem Desinteresse auf einmal aufschreit, weil ihm etwas bewußt ist, ist in einer schwierigen Situation. Pacta sunt servanda wird er hören und die Frage, wieso jetzt auf einmal alles ganz anders sei. Er ist Sand im Getriebe, treibt Kosten sinnlos in die Höhe, verzögert den Projektablauf.

Was aber, wenn bestimmte Gruppen sich exakt diesen Mechanismus zunutze machen? Information der Bevölkerung kann durchaus selektiv und suggestiv geschehen. Wacht der Bürger auf, rechtzeitig oder nicht, so ist ihm sein Widerstandsrecht nicht so ohne weiteres zu nehmen. Der Populist erkennt wiederum seine Chance und bittet den Bürger, nun doch selbst zu entscheiden. Daß hier in existierende Verträge eingegriffen wird, daß Eigentumsrechte massiv beschnitten werden, das alles verschweigt er. Wem also glauben? Wem trauen?

Ich habe keine Ahnung von der Materie. Eine Frau erklärt trotzig, sie wolle was sehen, wenn sie mit dem Zug durch die Stadt fährt, woran sie durch einen unterirdischen Bahnhof gehindert wird. Güterabwägung, klar, das überzeugt mich nicht. Bäume im Schloßpark? Gedöns. Stuttgart ist ist aber wohl eine Mineralwasserquelle, und der Bahnhof bohrt den Untergrund an, die Stadt ertrinkt in Sprudel. Lustige Vorstellung, aber teure Angelegenheit, wenn es denn wahr ist. Und es klingt durchaus glaubwürdig, wenn man hört, daß hier systematisch Gutachten “überlesen” wurden, Mahner überstimmt und Sachverständige ausgelacht.

Dennoch: Ich bin kein Stuttgarter, ich halte mich da raus. Ich bin aber ein nicht sonderlich politikverdrossener Bürger, und da fällt mir durchaus auf, daß in Stuttgart nicht nur ein profilierungssüchtiger Schauspieler Krawall macht, wie man es oft zu lesen bekommt, sondern daß breite Schichten der Bevölkerung wirklich aufgebracht sind. Vielen geht es nicht mehr um den Bahnhof. Es geht darum, wie “der Staat” seine Bürger behandelt: Sind wir Untertanen, Shareholder, Financiers oder Beobachter?

Daher die Wut. Daher die Unversöhnlichkeit. Der Protestierende hat es immer schwer. Schaum vor dem Mund ist nicht ansatzweise attraktiv. Und nun die neueste Meldung: Die Anti-S21-Aktivisten haben einen Baustopp beantragt. Nicht wegen der Gefahren des Tiefbaus. Nicht wegen der verstellten Aussicht. Nicht wegen des verletzten Bürgerempfindens. Wegen Feinstaubs! Die Kräne und Baumaschinen verfügen nicht über die erforderlichen Feinstaubfilter, was zu einer erheblichen Feinstaubbelastung der Bevölkerung durch Dieselrußpartikel führen würde.

Ist das der Krieg mit bürokratischen Mitteln? Sollte man da nicht auch noch schnell ein paar vom Aussterben bedrohte Tierarten ansiedeln, irgendwelche Fledermäuse, Laufkäfer oder spezielle Fadenwürmer? Auch ein guter Grund für einen Baustopp? Oder ist das einfach die adäquate Antwort: Zigtausende Menschen werden ignoriert, der Bau soll “durchgezogen” werden, und den Handelnden sind die Bürger so egal, daß sie sich in einem so wichtigen Fall nicht einmal um die Einhaltung der Bestimmungen kümmern? Die Arroganz der Macht. Das wurde jedenfalls deutlich. Die Rache ist ein Baustoppantrag aus fadenscheinigen Gründen. Fadenscheinig? Nun, ich nenne das vielleicht besser

pfiffig.

Bildquelle: Unikurier, Uni Stuttgart. Der Artikel ist von 1999(!)

Dabei ist alles doch so einfach. Wollen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der ganze Rest beantwortet sich quasi von selbst. Und? Wollen wir? Jetzt kommt oft das berühmte Opernargument: “Ich nutze es nicht, wieso also sollte ich dafür zahlen?” Das ist zwar piefig und spießig, aber man hört es doch immer wieder. Man zahlt doch nicht für die konkrete Nutzung, sondern für die Existenz! Ich lebe gerne in in einer Kulturstadt, die eine Oper hat. Ich gehe da auch hin. Eine ordentliche Großstadt braucht auch ein Fußballstadion. Da gehe ich eher selten hin. Und ein Konzerthaus. Da würde ich gerne hingehen, aber das geht sich viel zu selten aus. Andere haben andere Prioritäten – und dennoch käme ich nie auf die Idee, auf Jugendzentren zu verzichten, nur weil ich sie gerade selbst nicht nutzen werde.

Ich will Schulfunk, auch wenn ich ihn mir nicht selbst anschaue. Ich mag diese merkwürdige “volkstümliche Musik” nicht. Aber ich mag Musik, die sicher auch nicht allen gefällt. Private Sender fühlen sich allenfalls für mainstream zuständig. Und das Spiel läßt sich weitertreiben: Wer finanziert die Stadtbücherei – die Leser? Und die Volkshochschulen? Kindergärten? Kinderspielplätze? Straßen in Gegenden, wo ich nie hinfahren werde? Die Argumentation ist absurd.

Aber nun wird es kompliziert. Die Argumentation rund um die Finanzierung ist nämlich ebenso absurd. Den Berechnungsschlüssel an Geräten festzumachen war blauäugig und führte nur zu Diskussionen, ob ein Telephon ein Rundfunkempfänger ist. Oder ein PC nicht doch auch ein verkappter Fernseher. Das war ein Eigentor. Und die verantwortlichen Politiker? Die wußten vermutlich alle, daß man Gebühren, denen direkt keine Leistung entspricht, Steuern nennt. Aber das ist das Problem – zu Zeiten wie diesen sind Steuern ein vergiftetes Thema. Das scheidet aus – Subsidiarität! wird gemahnt, oder “schlanker Staat”. Dabei wäre Subsidiarität hier genau das Argument der Wahl: Der Staat soll sich um Themen kümmern, die er selbst besser kann. Rundfunk auch für Nischen, Qualität vor Kommerz, ohne Quotendruck, interessant für alle Teile der Bevölkerung. Vermutlich wird man einen gewissen Teil der Gebühren in eine effiziente und klarere Überwachung der Öffentlich-Rechtlichen stecken müssen – sonst geben die glatt das Geld an Stellen aus, für die es ja Wettbewerb gäbe. Sogenannte Blockbuster machen die Privaten auch. Bundesliga? Eigenproduktionen? Ein Regulierer hätte hier viel zu tun. Dafür könnten wir sicher sein, auch weiterhin zumindest demokratisch kontrollierte Nachrichten zu haben.

Ein aktueller Fall liegt bereits vor. Die  Öffentlich-Rechtlichen hatten etwas, das im Zeitalter des Internet unverzichtbar scheint und das keiner der Privaten auch nur ansatzweise auf die Beine gestellt hatte. Etwas, das viele Menschen interessierte: Ein öffentliches Archiv, für alle zugänglich, im Internet. Viele Sendungen zum Recherchieren. Viele Texte, Hintergrundberichte, beispielsweise zu Tagesschaubeiträgen.

Dies alles wurde mit viel Engagement erstellt und laufend ergänzt. Für viel Geld. Und nun wird das alles einfach weggeworfen – seit 1. September. Das Argument: Die Privaten, die nicht einmal ansatzweise so ein Angebot haben, könnten das ja auch irgendwann irgendwie machen wollen, daher muß das Angebot wieder vernichtet werden. Was für ein Schildbürgerstreich! “Depublizieren” nennt man das, ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres. Vermutlich haben das noch nicht viele Menschen mitbekommen, denn der Protest und das öffentliche Kopfschütteln hielt sich in Grenzen – womit nicht den tatsächlich Protestierenden und den Kopf Schüttelnden ein Vorwurf gemacht werden soll, eher all denen, die das nicht mitgekriegt haben. Oder denen, die dachten wie ich: So ein Unsinn kommt eh nicht durch, da muß ich gar nicht protestieren.

Und nun haben wir den Salat.

Empfehlung: Schauen Sie doch mal, was bei depub.org gemacht wird …

Ein anderes Argument: Haben die Provider gerade noch für sich die Netzneutralität in Anspruch genommen, also die Verpflichtung, alle Daten ohne Rücksicht auf den Inhalt, absolut gleichberechtigt zu transportieren, können dieselben Anbieter doch nicht kurz darauf ihre moralischen Bedenken einfach einfach hintanstellen, nur aus pekuniären Interessen. Hier handelt es sich allerdings um ein Mißverständnis. Nicht die Inhalte der Datenpakete werden unterschiedlich behandelt, sondern die Pakete selbst. Und die geschieht nicht auf Weisung von Dritten. Vielmehr werden Verträge geschlossen über eben diese Ungleichbehandlung. Verletzt der Provider mit diesem Handeln seine Verträge mit seinen anderen Kunden nicht, könnte man sagen, die ist sein gutes Recht. Kunden, die das nicht wollen, können – und sollen! – einfach den Provider wechseln. Eine milde Form der Ungleichbehandlung ist heute schon überall zu beobachten. Videokonferenzen und Telephonate werden an einigen Stellen bei Engpässen besser behandelt als Mail oder sonstige auch asynchrion mögliche Kommunikation. Und einige Pakete werden bei Engpässen schlicht fallengelassen. Pingpakete beispielsweise. Merkt keiner, völlig legitim.

Zweischneidigkeit

Bleibt die Frage, ob man den Providern solche Verträge verbieten kann. Nun, hier ist ein freies Land. Trotz allem. Was für die Netznutzer gilt, muß auch für die Netzbetreiber gelten, da kann die Verbraucherministerin, Frau Aigner, noch so die ministerialen Augenbrauen hochziehen. Zwar ist nicht alles, was legal ist, ist auch legitim, aber solange ein Markt existiert und solange die Verbraucher wissen, was los ist, sind solche Vereinbarungen nicht zu beanstanden. Das waren allerdings nun ein paar spannende Voraussetzungen.

Die beruhigende Erkenntnis vorab: Die Provider werde solcherlei Dinge nicht im Verborgenen tun können. Spätestens ein paar Tage nach Bekanntwerden unfairer Verträge wird man im Netz genug Aktivisten finden, die unfaire Anbieter brandmarken.

Dem Durchschnittskonsumenten wird das allerdings egal sein, soviel steht fest. Leider. Er verliert nichts, aus seiner Warte zumindest. Im Gegenteil, sein Abschnitt des Netzes wird profitieren: Er kann weiter fernsehen, Google geht schön schnell. Ok, illegale Musikdownloads werden langsamer, aber da wird sich niemand (laut) beschweren können. Der Staat freut sich auch, zumindest die Internetregulierer – haben doch die Provider “bewiesen”, daß die Netzneutralität zumindest aushöhlbar ist.

Wettbewerb?

Wenn dann einige wenige Netzbetreiber, die sich selbst dann natürlich “die wichtigsten Netzbetreiber weltweit” nennen werden, mit den größten Portalen Verträge abgeschlossen haben, wird es spannend werden. Der Markt ist rauh. Versuche, Wettbewerbern Steine in den Weg zu legen, gibt es seit jeher. Manchmal klappt es, manchmal nicht. Hier in Deutschland hat die Telekom einige unrühmliche Beispiele geliefert. Seit ihrem späten Eintritt in den Internetmarkt, den sie eben noch bekämpft hatte,  hält sich die Telekom gerne nicht an Spielregeln. Dies kann sie, nur aufgrund der schieren Größe als ehemaliger Monopolist. In einem echten Markt käme mit so etwas keiner durch.

Ein Beispiel: Die Telekom besteht darauf, Geld zu bekommen für die Übergabe von Daten, die für sie bzw. ihre Kunden bestimmt sind. Wie das? Nun, im Internet gibt es sogenannte Austauschpunkte, Peering Points. Dort treffen sich die Provider virtuell mit ihren Daten und jeder übergibt an jeden die Daten, die für ihn bestimmt sind. Niemand verlangt Geld dafür, die Daten bis zu diesem Punkt zu bringen und niemand bekommt Geld dafür, Daten entgegenzunehmen. Das wäre ja völlig widersinnig, als ob ich von der Post Geld dafür verlangen würde, daß sie meine Briefe bei mir abliefern darf.

Unschuldsengel

Die Telekom macht so etwas mit Unschuldmiene. Als Telephonfirma kennt sie das auch: Für die Entgegennahme eines Telephongesprächs kann der Telephonbetreiber tatsächlich Geld verlangen, das sogenannte Terminierungsentgelt. Aber im Internet gilt das nicht. Hier hat schließlich jeder Endkunde seinen Provider für einen vollwertigen Anschluß bezahlt und alle Provider haben zusammen für die Vollwertigkeit zu sorgen. Anders geht es auch kaum. Niemand sieht einem Datenverkehr an, wer der Anrufer ist und wer der Angerufene. Im einen Fall verschicke ich aktiv Daten, im anderen Fall bin ich vielleicht ein Webserver, den jemand anderes aktiv abfragt. Eine “Terminierung” gibt es nicht – so gesehen ist das Kostenteilungsprinzip sehr sinnvoll.

Hier wird es ähnlich laufen. Über die Datenlaufzeiten wird ein neuer Markt entstehen, dessen Eintrittshürden höher liegen werden. Verizon könnte zum Beispiel Google diese Durchleitungskosten wieder erlassen, wenn Google einfach nur bei Verizon hostet. Und nur Verizon kann dann schnelle Googlezugänge liefern. Unrealistisch? Nun, wenn Verizon oder ein sich noch bildender Verbund 80 Prozent der Netzugänge kontrolliert, kann durchaus jemand auf solche Ideen kommen.

Fazit

Nennt man garantierte Paketdurchleitzeiten neudeutsch Service Level Agreement, kurz SLA, kann eine Vereinbarung wie zwischen Google und Verizon getroffen nicht nur harmlos, sondern sogar technisch wünschenswert sein. Seit diesem Vertragsabschluß jedoch ist das Internet nicht mehr das, was es mal war. Aber das war es bei näherer Betrachtung noch nie. Trotz unfairster Attacken gab es aber bisher immer noch einen funktionierenden Markt, zumindest bei Langzeitbetrachtung. Sparen wir uns Emotionen und Illusionen – wo gehobelt wird, fallen Späne und wo Geld verdient wird, wird intrigiert. Jeder kämpft um ein noch größeres Stück Kuchen. Wieso auch nicht?

Alle denken immer nur an sich, nur ich, ich denk an mich.

Selbst schuld

Die Netzbetreiber haben sich schließlich selbst in die mißliche Lage gebracht, in der sie nun sind. Aus Gier, hauptsächlich, und aus mangelnder Voraussicht. Ein Internetzugang kostet heute nichts mehr. Wer weiß denn noch, daß vor 15 Jahren ein Megabyte Traffic 5 DM gekostet hat? Großabnehmer, die ein ganzes Gigabyte nahmen, kamen vielleicht schon für unter 3000,- DM hin. Andererseits kamen vor 15 Jahren die Netznutzer oft mit weniger als 10 MB im Monat hin, wo heute bereits das Anschalten eines iPhone das fünffache verbraucht.

Keine Frage, das Netz transportiert heute viel mehr als früher, und jahrelang konnte man den Eindruck gewinnen, daß die Netzkapazität keine Grenzen mehr setzen würde.

Killerapplikationen

Die wichtigste Anwendung des Netzes war zu Beginn sicher der Transport von Mails. Gerne wurde berechnet, wieviel Mails weltweit verschickt wurden und ein Mißbrauch des Netzes wurde streng geahndet.

Heute sind achtzig Prozent des transportieren Mailaufkommens einfach Müll, Spam, werden nicht gelesen, sondern einfach weggeworfen. Die Kosten, die hier entstehen, sorgen gelegentlich für Stirnrunzeln, aber an der Verstopfung der Netze sind sie nicht beteiligt. Auch wenn die durchschnittliche Mail heute zehnmal größer ist als vor zehn Jahren, würde man es im Netz kaum noch messen können, würde man für einen Tag keine Mails mehr transportieren. Andere Anwendungen kamen, das sogenannte World Wide Web mit seinen sogenannten Multimedialen Inhalten, also hauptsächlich datenintensiveren Bildern neben den Texten. Das war nichts gegen die Übertragung von Tondateien, trotz der Erfindung von mp3, und das wiederum ist nichts gewesen, gemessen am Datenaufkommen für Videos. Daß HD nicht einfach nur ein neues Format ist, sondern wieder einen echten Sprung in den zu transportierenden Datenmengen ausmacht, läßt ahnen, daß der Verbrauch von Netzressourcen keinesfalls zurückgehen wird. Wo steuern wir hin? Lebensechte Avatare in hyperrealistischen 3D-Umgebungen in immer raffinierteren Spielen? Holographische Übertragung, Reisen werden überflüssig, die Sehenswürdigkeiten werden direkt zum Touristen gebracht, Konferenzteilnehmer tragen Namensschilder, auf denen vermerkt ist, ob sie real anwesend sind oder nur virtuell? Science Fiction, klar. Aber was gestern noch SF war, ist heute schon Standard.

Also Ausbau

Die Entwicklung war durchaus parallel: Das Netz der Netzbetreiber wurde in dem Maß breitbandiger, wie die Endnutzeranschlüsse zulegten. Ein Highspeed Internetanschluß war einmal ein ISDN-Anschluß. 64 Kbit/sec. Oder pfeilschnell mit Kanalbündelung, 128 Kbit/sec. Aber auch hübsch teuer. Heute gibt es DSL und die ISDN-Nutzer sind unterprivilegiert. Und nun gibt es tatsächlich Leute, die Verfassungsbauchweh bekommen, nur weil es Gemeinden gibt, wo man etwas schnelleres als ISDN nur bekommt, wenn man dafür mehr aufwendet als in den Ballungsgebieten, also Geld oder Bündelbestellungen. Das ist natürlich Spintisierei unterbeschäftigter Bürokraten, denn jeder potentielle Wohnort hat Vor- und Nachteile. Bevor ich umziehe, schaue ich halt genauer hin, wie die Versorgung ist, wo ich hinkomme. Internet wäre für mich ein Kriterium, eine gute Autobahnanbindung, ein Bahnhof oder Flughafennähe für andere ein anderes.

Wer bezahlt das eigentlich?

Netzausbau kostet Geld, keine Frage. Früher wurden Nutzer nach Verbrauch zur Kasse gebeten. Das Abrechnungssystem war sehr symmetrisch, Mautstationen waren sowohl bei den Einlässen, als auch bei den Auslässen des Netzes. Wer Daten sendete, zahlte und wer empfing, ebenfalls. Je mehr Traffic, desto mehr Geld, das dann für den Ausbau der Netzkapazitäten zur Verfügung stand. Bei den Sendern, also den großen Portalen oder Applikationshostern ist das heute noch so. Die Empfänger hingegen haben sich an sogenannte „Flat Rates“ gewöhnt. Für einen monatlichen Obolus, den sich jeder leisten kann, hat man unbegrenzt Zugriff auf das Netz. Niemand zwingt die Netzanbieter, derartige Produkte auf den Markt zu bringen, bis auf eben diesen Markt: Ein Konsumentenanschluß mit Verbrauchsabrechnung stößt auf Naserümpfen. Allenfalls ist ein sogenanntes „Fair Flat“-Modell erlaubt, bei welchen die überdurchschnittlichen Nutzer bei Netzengpässen bestraft werden.

Hatten die Netzbetreiber eben noch mit Worst Case Verbräuchen von drei bis vier Gigabyte pro Monat kalkuliert und sollten alle Mehrverbraucher als raubkopierende Musikkonsumenten ausgebremst werden, verzichten heute bereits die ersten auf ihren Fernseher und „schauen Internet“. Der Nachteil: Der Netzausbau finanziert sich eben nicht automatisch über die Nutzung. Dafür nun Google und Co die Schuld zu geben ist durchsichtig.

Markt und Macht

Dennoch begann das Muskelspiel: Große Anbieter wie die Deutsche Telekom oder richtig große wie Verizon wiesen immer lauter darauf hin, daß Google nicht nur den eigenen Provider, sondern auch sie bezahlen müsse. Diese Forderung erntete zu Recht nur Spott und Hohn: Für wen ist es schlimmer, wenn die Telekomkunden Google nicht mehr vernünftig erreichen, für Google oder die Telekom? Zahnlose Drohungen also damals, daher kamen schnell Forderungen nach der Politik. Allerdings verhallten auch diese ungehört. Die eine Hälfte der Politiker hält sich aus dem Internet raus, zu schwierig, zu riskant, zu leicht outet man sich als Dinosaurier, die andere Hälfte grübelt heute noch, wer Recht hat in diesem Streit.

Das Ergebnis: Breschen mußten geschossen werden in die Phalanx der Anbieter. Das ist der Markt. Und so kam es, daß Google und Verizon einen Spezialvertrag aufsetzten: Nicht für den Transport, sondern für den bevorrechtigten Transport bezahlt Google an Verizon. Das wird nicht viel sein, denn für Google war es sehr wichtig, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Weitere Provider werden es nicht mehr so günstig bekommen.

Fortsetzung folgt …

Um was geht es diesmal? Schon seit einigen Jahren rumort es im Netz. Einige Internetfirmen sind von kleinen Startups zu gigantischen Weltkonzernen aufgestiegen. Daß parallel einige Weltkonzerne zu Pennystocks oder leeren Firmenhüllen verkommen sind, wird gerne übersehen – ebenso wie die Tatsache, daß die meisten Internetstartups jämmerlich scheitern. Dennoch: Hier wird das Geld verdient, hier sind die Milliarden. Jede Firma, die es schafft, hat vergleichsweise wenig Geld eingesetzt im Vergleich zu den phantastischen Gewinnen und Wertzuwächsen.

Das ruft die Neider auf den Plan. Die Betreiber des Internet scheffeln vergleichsweise weniger und müssen erheblich mehr investieren, und das bei seit 20 Jahren kontinuierlich sinkenden Preisen. Wir Provider sind sozusagen die Milchbauern des Internet, allerdings unsubventioniert. Und genauso wie hier profitieren nicht nur die Konsumenten der Milch von der Arbeit der heimischen Milchbauern. Mal ganz abgesehen davon, daß die wenigsten Menschen wirklich nichts konsumieren, was aus Milch hergestellt wird.

Aber zurück zum Internet. Eigentlich handelt es sich ja um eine Symbiose: Der Netzprovider stellt für teures Geld die Bandbreiten zur Verfügung und läßt diese von seinen Nutzern bezahlen. Der Contentprovider stellt seine Inhalte zur Verfügung, kostenlos oder gegen Geld. Das gilt heute wie früher, auch wenn “Content” heute vielleicht eher als “Anwendung” gesehen werden muß. Von Content zu reden ist soooo zwanzigstes Jahrhundert. So wie ich. Also rede ich weiter von Content.

Kein Netz, kein Content. Aber auch: Keine Nutzung, kein Netz. Ohne Anwendungen gibt es auch nichts zu nutzen.

Das Ende der Symbiose?

Eine Symbiose funktioniert auf Dauer nur, wenn beide etwas davon haben. Überwiegt der Nutzen eines der beiden Partner, spricht man von einem Wirt und einem Parasiten. Und so sieht das inzwischen ein Teil der Netzbetreiber: Die großen Anbieter wie Facebook und Google blasen Tag für Tag gigantische Datenmengen ins Netz. Allein über das Portal YouTube gehen heute täglich mehr Daten als früher im ganzen Jahr im gesamten Internet. So wollen sie die, die viel Geld verdienen, gerne an ihren Kosten beteiligen.

Wo ist das Problem?

Fortsetzung demnächst …

Bild: Wappen von Dalsland (Schweden)

Gipsmodell der Bavaria von Schwanthaler, 1840

Eine eindeutige Antwort gibt es nicht auf jede Frage. Zum Beispiel auf die Frage, ob man das Rauchen mehr oder weniger komplett aus dem öffentlichen Raum ver­drängen sollte. Also fragt man einfach die Leute. Und die ent­schei­den mehr­heit­lich, Dafür, Dagegen, Ent­hal­tung. Es lief auf das totale Ver­bot heraus. War irgend­jemand über­rascht?

So weit, so gut. Soll ich auf die Sachargumente eingehen? Wenn ja, bin ich gefühlt der Einzige, den das interessiert. Also, reden wir über Einraum- und andere Kneipen. Die befürchteten Einnahmenseinbußen bei den Wirten werden überschätzt. Jedenfalls so lang, wie nicht nebenan ein Lokal aufmacht, in dem dann doch wieder geraucht werden kann. Da könnte der eine oder andere Wirt bei Ausnahme­regelungen durchaus auf die Idee kommen, sein Lokal künstlich zu verkleinern, ein Zelt draus zu machen oder einen zweifelhaften “Club” zu gründen, und den Eintritt nur Mitgliedern zu gestatten. Selbstredend ist das Einverständnis mit Rauch Bedingung für die Mitgliedschaft.

Nun es ist allgemein bekannt, daß man, wenn man Handlungen unternimmt, deren einziger Zweck es ist, eine Regelung auszuhebeln, nicht davon ausgehen darf, daß dieser Schlupfweg wirklich wirksam erschlossen ist. Alles klar? Ein Club, der nichts tut, als die Raucherregel zu umgehen, ist einfach Quatsch. Nun nimmt aber dieser merkwürdige “Club” für sich in Anspruch, seine Mitglieder hätten sich aber doch in freier Entscheidung versammelt, um zu Qualmen. Daher werde seine Freiheit beschnitten, wenn das nicht mehr möglich sein solle. Aber das ist Unsinn. Zum einen sitzen in Raucherclubs jede Menge Nichtraucher. Die sind da nicht ganz freiwillig, das Zauberwort heißt peer pressure, Gruppenzwang. Was glauben Sie, wo landet eine fröhliche Gruppe von Leuten, von denen einige nicht rauchen. Im normalen Lokal oder im Raucherclub?

Und dann: Fragen Sie doch mal die Bedienung im Raucherclub, ob sie freiwillig dort ist. Na klar, wird sie antworten. Aber stellen Sie sich doch nur einmal, eine ganz kurze Sekunde lang vor, was passiert, wenn die Bedienung auf ihr gesetzliches Recht besteht: Einen rauchfreien Arbeitsplatz. Sehr realistisch, richtig? Aber sie ist freiwillig dort, sie findet ja jederzeit auch woanders einen Job.

Natürlich blieb das Argument nicht aus, niemand zwinge die Nichtraucher, in ein Lokal zu gehen. Das ist nicht wirklich sachlich. Niemand zwingt den Raucher, in ein Lokal zu gehen. Zuhause darf er ja rauchen. Zumindest in Bayern. Wichtig ist auch, daß man sich klarmacht, daß man auch als Raucher die meiste Zeit nicht raucht. Wohingegen ein Nichtraucher immer nicht raucht. Zum eben mal Nichtrauchen geht man nicht vor die Tür.

Ich habe selbst mal geraucht. Wenn man aufhören will, ist eine weitgehend rauchfreie Öffentlichkeit hilfreich. In Kalifornien habe ich kaum geraucht – jetzt bitte keine blöden Scherze. Und ich weiß noch sehr gut, wie stark ich mich durch Rauchverbote in meiner Freiheit eingeschränkt gefühlt habe. Daher sehe ich durchaus ein, daß sich die rauchende Minderheit unterdrückt fühlt. Und es nützt nichts, wenn ich tröstend sage, daß die Unfreiheit, die sich der Raucher selbst zufügt, viel stärker ist als die Unfreiheit wegen der erzwungenen Rücksichtnahme für die anderen. Nein, das nützt nichts. Weiß ich. Wie gesagt, ich habe selbst geraucht, und zwar beinahe dreißig Jahre. Und zwar richtig, leider. Aber darum soll es heute nicht gehen.

Es geht immer noch um die Volksbefragung. Wer das Volk befragt, geht ein hohes Risiko ein. Er darf vielleicht nicht mehr rauchen. Oder Minarette aufstellen wie in der Schweiz. Oder Hochhäuser bauen wie in München. Oder er muß Tunnels bauen und auf den Transrapid verzichten. Aber weil das Volk so arg berechenbar ist, werden die wirklich wichtigen Fragen dem Volk vorenthalten, Bankenrettung, Griechenbürgschaft, Euro-Rettungsschirm? Fehlanzeige. Vielleicht wäre aber bei anderen Themen die Beteiligung höher. Und wer Angst vor dem Abstimmungsverhalten des Volks hat, sollte sein

Demokratieverständnis kritisch überprüfen.

Die Frage ist also immer noch offen: Was darf man denn nun mitgehen lassen? Und wieviel, wenn man noch keine dreißig Dienstjahre auf dem Buckel hat?  Aus dem AGG (“Antidiskrimierungsgesetz”) folgt doch direkt, dass niemand aufgrund seines Alters benachteiligt werden darf. Ein 25jähriger wird hoffentlich seine Grund­be­dürf­nisse befriedigen dürfen. So nannte es damals im oben zitierten Zusammenhang der Fraktionsvize der LINKEN, Wolfgang Neskovic. Wörtlich hatte er es “existenzielle Arbeitnehmerinteressen” genannt. Nun, nachdem der 25jährige keine 30 Dienstjahre haben kann, würde doch eine fristlose Kündigung ihn unangemessen be­nach­tei­ligen, die Betriebszugehörigkeit darf also doch nicht als Kriterium gewertet werden.

Wenn jemand, der nicht gekündigt werden darf, einen Euro abgreift, darf er immer noch nicht gekündigt werden. Daraus folgt per Vollständiger Induktion, daß entweder beliebige Beträge gestohlen werden dürfen oder daß hier elementare Regeln nicht gelten (kleine Reminiszenz an die Schulzeit, Oberstufenmathematik).

“C’est si BON, Emmely!” jubelt mit schrägem Humor das Neue Deutschland. Ich hingegen fühle tiefes Bedauern für die arbeitslose Kassiererin, die nun keinen Job hat, obwohl sie ehrlich gewesen wäre, freundlich zu Kollegen und Kunden. Die, deren Arbeitsplatz die unselige Emmely ja nun wieder innehat. Mit allen Konsequenzen. Was wird sich wohl die Kollegin denken, der Emmely die Sache damals in die Schuhe schieben wollte?

Weiter so?

Bild: Völlig ohne jeden Zusammenhang. Vielleicht, weil alle heute aus dem Neuen Deutschland zitieren.