SvB-Blog

Nach noch nicht völlig bestätigten Meldungen liegt der Schluss sehr nahe, dass es eine Machtergreifung gegeben hat: Die Grünen regieren in Berlin, haben aber noch nicht alle Schlüsselressorts übernehmen können. So konnte eine Pressemitteilung auf verschlungenen Wegen (namens Internet) noch nach Bayern gelangen. Auf berlin.de war es veröffentlicht:

Berlin, den 01.12.2011

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in eine im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung (…) zu geben. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Die Aufgabe des Parlamentes bestehe im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Dazu gehöre nicht die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da dieser lediglich Fragen der Abgeordneten beantworte und Gutachten erstelle. Diese Vermittlung von Information und Wissen bilde die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst parlamentarische Arbeit.

(…)

Urteil der 2. Kammer vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11)

So weit so gut. Klingt nach einem klugen Urteil. Es erscheint nur merkwürdig, daß dem Kläger der Zugriff so hartnäckig verwehrt wurde. Klar wird es erst, wenn man das mysteriöse Dokument genau ansieht, es handelte sich um Weiterlesen »

Im Februar 2009 hatte sich die Frage gestellt, wieviel Geld man stehlen darf, wieviel Kollegen man anschwärzen darf und wieviel weitere Un­wahr­heiten ein Arbeitgeber als Lappalie hinzunehmen hat, bevor er einer Mitarbeiterin das Vertrauen entziehen darf. Die Antwort ist, für mich über­raschend, nicht völlig klar gewesen, aber eine Untergrenze wissen wir jetzt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Emmely-Affäre neu entschieden, ein detaillierterer Bericht steht beispielsweise in der WELT. Auf jeden Fall: Das Einstreichen zur Aufbewahrung übergebener Klein­beträge und der Versuch, diese Über­tretung einer Kollegin in die Schuhe zu schieben, ist nach dreißig Dienstjahren erlaubt. Besser gesagt, recht­fertigt “höchstens” eine Abmahnung. Auch, wenn es sich um eine Kassiererin handelt, also um jemanden, von dem man erwartet, dass er äußerst korrekt, um nicht zu sagen penibel bis zur Pingeligkeit, mit Geld umgeht.

Die Frage ist also immer noch offen: Was darf man denn nun mitgehen lassen? Weiterlesen »

Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Das Bonner Amtsgericht hielt auch das Mobilteil einer Festnetzanlage für ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1 a StVO und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 40,- €.

Das ließ sich der Autofahrer nicht gefallen und zog vor das Oberlandesgericht Köln. Weiterlesen »

Gerade zufällig in SternTV gehört: Gunter Jauch fragt eine Frau, die gerade erzählt, daß sie mit ihren Kindern als Hartz IV-Empfängerin ganz gut über die Runden kommt, wie es sich denn anfühle, zur Unterschicht zu gehören. Entweder offenbart das eine schrecklich materialistische Denkungsart des Herrn Jauch oder aber ich gehöre mit meinem höchstpersönlichen Schichtenmodell nicht mehr zum Mainstream. Seit wann hat es was mit dem Einkommen zu tun, welcher Schicht man angehört? Als Student hatte ich eine gewisse Zeit meines Lebens wirklich wenig Geld zur Verfügung, trotz großzügiger Unterstützung von zuhause. War ich da Unterschicht? Ich hatte jedenfalls nicht das Gefühl.

Nun mischt sich eine blonde Dame ins Gespräch ein Weiterlesen »

Nehmen wir an, Sie kaufen ein Buch. Nun stellt sich heraus, daß eine der Geschichten in dem Buch geklaut war. Der Verlag kommt in Schwierigkeiten – ein Gericht zwingt ihn dazu, die betreffenden Passagen zu löschen. Was tut der Verlag? Nun, entweder er kassiert die ganze Auflage wieder oder aber er schwärzt die Passagen. Dann schaut das Buch zwar aus wie damals “Esra” von Maxim Biller, aber es darf wenigstens ausgeliefert werden.

Aber dem Gericht ist das nicht genug, auch die bereits ausgelieferten Exemplare müssen nachgeschwärzt werden. Unmöglich! Sicher? Was würden Sie sagen, wenn ein Verlagsmitarbeiter in Ihr Haus einstiege, in die Bibliothek vordringen würde, dort ein Buch zur Hand nähme und bestimmte Seiten herausrisse? Sie wären sehr ärgerlich, aber so richtig vorstellen können Sie es sich nicht. Nun… Weiterlesen »