Dabei ist alles doch so einfach. Wollen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der ganze Rest beantwortet sich quasi von selbst. Und? Wollen wir? Jetzt kommt oft das berühmte Opernargument: “Ich nutze es nicht, wieso also sollte ich dafür zahlen?” Das ist zwar piefig und spießig, aber man hört es doch immer wieder. Man zahlt doch nicht für die konkrete Nutzung, sondern für die Existenz! Ich lebe gerne in in einer Kulturstadt, die eine Oper hat. Ich gehe da auch hin. Eine ordentliche Großstadt braucht auch ein Fußballstadion. Da gehe ich eher selten hin. Und ein Konzerthaus. Da würde ich gerne hingehen, aber das geht sich viel zu selten aus. Andere haben andere Prioritäten – und dennoch käme ich nie auf die Idee, auf Jugendzentren zu verzichten, nur weil ich sie gerade selbst nicht nutzen werde.

Ich will Schulfunk, auch wenn ich ihn mir nicht selbst anschaue. Ich mag diese merkwürdige “volkstümliche Musik” nicht. Aber ich mag Musik, die sicher auch nicht allen gefällt. Private Sender fühlen sich allenfalls für mainstream zuständig. Und das Spiel läßt sich weitertreiben: Wer finanziert die Stadtbücherei – die Leser? Und die Volkshochschulen? Kindergärten? Kinderspielplätze? Straßen in Gegenden, wo ich nie hinfahren werde? Die Argumentation ist absurd.

Aber nun wird es kompliziert. Die Argumentation rund um die Finanzierung ist nämlich ebenso absurd. Den Berechnungsschlüssel an Geräten festzumachen war blauäugig und führte nur zu Diskussionen, ob ein Telephon ein Rundfunkempfänger ist. Oder ein PC nicht doch auch ein verkappter Fernseher. Das war ein Eigentor. Und die verantwortlichen Politiker? Die wußten vermutlich alle, daß man Gebühren, denen direkt keine Leistung entspricht, Steuern nennt. Aber das ist das Problem – zu Zeiten wie diesen sind Steuern ein vergiftetes Thema. Das scheidet aus – Subsidiarität! wird gemahnt, oder “schlanker Staat”. Dabei wäre Subsidiarität hier genau das Argument der Wahl: Der Staat soll sich um Themen kümmern, die er selbst besser kann. Rundfunk auch für Nischen, Qualität vor Kommerz, ohne Quotendruck, interessant für alle Teile der Bevölkerung. Vermutlich wird man einen gewissen Teil der Gebühren in eine effiziente und klarere Überwachung der Öffentlich-Rechtlichen stecken müssen – sonst geben die glatt das Geld an Stellen aus, für die es ja Wettbewerb gäbe. Sogenannte Blockbuster machen die Privaten auch. Bundesliga? Eigenproduktionen? Ein Regulierer hätte hier viel zu tun. Dafür könnten wir sicher sein, auch weiterhin zumindest demokratisch kontrollierte Nachrichten zu haben.

Ein aktueller Fall liegt bereits vor. Die  Öffentlich-Rechtlichen hatten etwas, das im Zeitalter des Internet unverzichtbar scheint und das keiner der Privaten auch nur ansatzweise auf die Beine gestellt hatte. Etwas, das viele Menschen interessierte: Ein öffentliches Archiv, für alle zugänglich, im Internet. Viele Sendungen zum Recherchieren. Viele Texte, Hintergrundberichte, beispielsweise zu Tagesschaubeiträgen.

Dies alles wurde mit viel Engagement erstellt und laufend ergänzt. Für viel Geld. Und nun wird das alles einfach weggeworfen – seit 1. September. Das Argument: Die Privaten, die nicht einmal ansatzweise so ein Angebot haben, könnten das ja auch irgendwann irgendwie machen wollen, daher muß das Angebot wieder vernichtet werden. Was für ein Schildbürgerstreich! “Depublizieren” nennt man das, ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres. Vermutlich haben das noch nicht viele Menschen mitbekommen, denn der Protest und das öffentliche Kopfschütteln hielt sich in Grenzen – womit nicht den tatsächlich Protestierenden und den Kopf Schüttelnden ein Vorwurf gemacht werden soll, eher all denen, die das nicht mitgekriegt haben. Oder denen, die dachten wie ich: So ein Unsinn kommt eh nicht durch, da muß ich gar nicht protestieren.

Und nun haben wir den Salat.

Empfehlung: Schauen Sie doch mal, was bei depub.org gemacht wird …

Was also ist verkehrt an dieser Sicht? Ich bin ja durchaus bereit zu glauben, daß man Kernkraftwerke sicher betreiben kann. Tschernobyl ist anderswo. Aber das ist doch sehr kurz gedacht: Die Pannen und die Hysterie um Asse und Gorleben, um nur zwei Beispiele zu nennen, machen doch deutlich, daß die Lagerung der verbrauchten Brennstäbe noch nicht gelöst ist. Angesichts der Unübersichtlichkeit und der Unsicherheit über die Lebensdauer der Konzerne verbietet sich eine privatwirtschaftliche Lösung. Eine hoheitliche Lösung ist zweifelhaft, aber ohne Alternative.

Und damit ist die Nutzung der Kernkraft nichts anderes als ein Kredit, den wir zu Lasten unserer Nachkommen aufnehmen. Das ist ja eine durchaus wohlbekannte Übung, nur im Zusammenhang mit euphemistisch als “Endlager” bezeichneten Lösungen sind die Folgen besonders kraß und erschließen sich gleichzeitig eben nicht so automatisch. Kein Mensch kann heute sagen, was 2000 Jahre Lagerung kosten werden. Unsere finanziellen Schulden werden längst nicht nur getilgt, sondern sogar vergessen sein, da strahlen die Brennstäbe immer noch. 2000 Jahre? Das war Willkür – ich habe auch schon von einer Million Jahren und mehr gelesen. Zur Verdeutlichung: Die Halbwertszeit gibt ja nur an, wann die Hälfte des Mülls unschädlich ist. Mathematisch gesehen ist das eine unendliche Reihe.

Ich will nicht den Eindruck erwecken, ich verstünde etwas davon. Was ich aber in jedem Fall habe, das ist ein Sprachgefühl, das besonders allergisch auf Mißbrauch reagiert. Und da fällt doch auf, daß unsere Politiker inzwischen die Worte “Laufzeitverlängerung” und “Brennelementesteuer” vermeiden. Nun reden sie also vom Energiekonsens. Eine sehr fragliche Wortwahl angesichts der massiven Proteste

und für mich Grund genug für Mißtrauen.

Bildquelle: Energiestiftung.ch

In Deutschland sind es Kasperl und Gretel, in England Punch und Judy, die in Kasperletheatern die Kinder erheitern. Während in Deutschland Kasperl meistens das Krokodil verhaut, geht in England Punch (übersetzt »Schlag«) mit seinem Stock, der traditionell so groß ist wie er selbst, auf Judy und andere Charaktere los.

Bereits im Jahre 1999 haben die Behörden darüber nachgedacht, diese »Verherrlichung der häuslichen Gewalt« der heutigen Zeit anzupassen – passiert ist damals allerdings noch nichts. Jetzt scheinen die Engländer reif zu sein, dass eine 300 Jahre alte Tradition abgeschafft wird. Die Behörden der Touristen- und Hafenstadt Portsmouth haben nun den Betreiber eines Kasperltheaters aufgefordert, sein Programm zu ändern. Man könne Kindern diese »Gewalt« nicht zumuten.

Graf Pocci, der Vater des legendären Kasperl Larifari, würde sich im Grab rumdrehen. Der Kasperl haut bei uns die Gretel nicht, nur den Räuber oder das Krokodil, aber als gewaltlos würde ich auch unseren Kasperl nicht beschreiben. Man kann ihm durchaus vorwerfen, daß er mit seiner Pritschn schnell bei der Hand ist und nicht einmal ansatzweise bewährte Konfliktvermeidungsstrategien oder Mediation versucht. Aber, Hand auf’s Herz, wer sollte denn da noch in ein Kasperltheater gehen, wenn man dort ein vergnügliches Stück namens “Resozialisierung und gewaltlose Schlichtung am Beispiel des im Prekariat aufgewachsenen und sozial benachteiligten H.” sehen kann, nach Absetzung der Originalversion von “Kasperl Larifari und der Räuber Hotzenplotz”.

Es ist einem Außenstehenden vielleicht auch nicht zu vermitteln, wieso es komisch sein soll, wenn der Kasperl die Gretel haut, aber ein Außenstehender sollte sich einer ihm fremden Kultur ja auch eher vorsichtig und behutsam nähern. Die Kasperltheater-Zielgruppe, die Kinder nämlich, sind sehr vergnügt im Kasperltheater, brüllen sich die Seele aus dem Leib (Seid Ihr alle da? JAAAA!) und streiten meßbar weniger nach dem Theaterbesuch.

Also, hinfort Ihr blutleeren Kreaturen, Ihr Pharisäer und gelangweilten Hyperpädagogen, Finger weg vom Kasperl, zurück in Eure Bibliotheken und Elfenbeintürme und die Tempel der politschen Korrektheit. Sonst möge Euch das Krokodil fressen und wenn der Kaperl mit der Pritschn ausholt um Euch zu retten soll sich das Krokodil bitte

auf das Tierschutzgesetz berufen.

Bildquelle: Lustige Gesellschaft von Franz Grf. v. Pocci

Tweet

Gipsmodell der Bavaria von Schwanthaler, 1840

Eine eindeutige Antwort gibt es nicht auf jede Frage. Zum Beispiel auf die Frage, ob man das Rauchen mehr oder weniger komplett aus dem öffentlichen Raum ver­drängen sollte. Also fragt man einfach die Leute. Und die ent­schei­den mehr­heit­lich, Dafür, Dagegen, Ent­hal­tung. Es lief auf das totale Ver­bot heraus. War irgend­jemand über­rascht?

So weit, so gut. Soll ich auf die Sachargumente eingehen? Wenn ja, bin ich gefühlt der Einzige, den das interessiert. Also, reden wir über Einraum- und andere Kneipen. Die befürchteten Einnahmenseinbußen bei den Wirten werden überschätzt. Jedenfalls so lang, wie nicht nebenan ein Lokal aufmacht, in dem dann doch wieder geraucht werden kann. Da könnte der eine oder andere Wirt bei Ausnahme­regelungen durchaus auf die Idee kommen, sein Lokal künstlich zu verkleinern, ein Zelt draus zu machen oder einen zweifelhaften “Club” zu gründen, und den Eintritt nur Mitgliedern zu gestatten. Selbstredend ist das Einverständnis mit Rauch Bedingung für die Mitgliedschaft.

Nun es ist allgemein bekannt, daß man, wenn man Handlungen unternimmt, deren einziger Zweck es ist, eine Regelung auszuhebeln, nicht davon ausgehen darf, daß dieser Schlupfweg wirklich wirksam erschlossen ist. Alles klar? Ein Club, der nichts tut, als die Raucherregel zu umgehen, ist einfach Quatsch. Nun nimmt aber dieser merkwürdige “Club” für sich in Anspruch, seine Mitglieder hätten sich aber doch in freier Entscheidung versammelt, um zu Qualmen. Daher werde seine Freiheit beschnitten, wenn das nicht mehr möglich sein solle. Aber das ist Unsinn. Zum einen sitzen in Raucherclubs jede Menge Nichtraucher. Die sind da nicht ganz freiwillig, das Zauberwort heißt peer pressure, Gruppenzwang. Was glauben Sie, wo landet eine fröhliche Gruppe von Leuten, von denen einige nicht rauchen. Im normalen Lokal oder im Raucherclub?

Und dann: Fragen Sie doch mal die Bedienung im Raucherclub, ob sie freiwillig dort ist. Na klar, wird sie antworten. Aber stellen Sie sich doch nur einmal, eine ganz kurze Sekunde lang vor, was passiert, wenn die Bedienung auf ihr gesetzliches Recht besteht: Einen rauchfreien Arbeitsplatz. Sehr realistisch, richtig? Aber sie ist freiwillig dort, sie findet ja jederzeit auch woanders einen Job.

Natürlich blieb das Argument nicht aus, niemand zwinge die Nichtraucher, in ein Lokal zu gehen. Das ist nicht wirklich sachlich. Niemand zwingt den Raucher, in ein Lokal zu gehen. Zuhause darf er ja rauchen. Zumindest in Bayern. Wichtig ist auch, daß man sich klarmacht, daß man auch als Raucher die meiste Zeit nicht raucht. Wohingegen ein Nichtraucher immer nicht raucht. Zum eben mal Nichtrauchen geht man nicht vor die Tür.

Ich habe selbst mal geraucht. Wenn man aufhören will, ist eine weitgehend rauchfreie Öffentlichkeit hilfreich. In Kalifornien habe ich kaum geraucht – jetzt bitte keine blöden Scherze. Und ich weiß noch sehr gut, wie stark ich mich durch Rauchverbote in meiner Freiheit eingeschränkt gefühlt habe. Daher sehe ich durchaus ein, daß sich die rauchende Minderheit unterdrückt fühlt. Und es nützt nichts, wenn ich tröstend sage, daß die Unfreiheit, die sich der Raucher selbst zufügt, viel stärker ist als die Unfreiheit wegen der erzwungenen Rücksichtnahme für die anderen. Nein, das nützt nichts. Weiß ich. Wie gesagt, ich habe selbst geraucht, und zwar beinahe dreißig Jahre. Und zwar richtig, leider. Aber darum soll es heute nicht gehen.

Es geht immer noch um die Volksbefragung. Wer das Volk befragt, geht ein hohes Risiko ein. Er darf vielleicht nicht mehr rauchen. Oder Minarette aufstellen wie in der Schweiz. Oder Hochhäuser bauen wie in München. Oder er muß Tunnels bauen und auf den Transrapid verzichten. Aber weil das Volk so arg berechenbar ist, werden die wirklich wichtigen Fragen dem Volk vorenthalten, Bankenrettung, Griechenbürgschaft, Euro-Rettungsschirm? Fehlanzeige. Vielleicht wäre aber bei anderen Themen die Beteiligung höher. Und wer Angst vor dem Abstimmungsverhalten des Volks hat, sollte sein

Demokratieverständnis kritisch überprüfen.

Es beginnt natürlich mit der Bezeichnung “blind”. Sagt man nicht mehr. Zumindest bei den Sport­nach­richten. Da gewinnt eine blinde Münchenerin in Vancouver bei den Paralympics ihre x-te Gold­medaille. Auf Skiern: Biathlon und Langlauf sind die Spezialität der Sportlerin. Die, wie erwähnt, blind ist, was meinen Respekt noch steigert. Doch “blind” sagt man nicht. Das heißt jetzt “seh­behindert”, zumindest in Offiziell­sprech. Und schon läßt der Respekt nach, “seh­behindert” bin ich auch, immer­hin bin ich kurz­sichtig und darf ohne Brille nicht auto­fahren. Und ja, Verena Bentele ist blind, das ist es ja gerade, und sie läßt sich davon nicht behindern. Und ich kommentiere jetzt mal nicht, wie ich es finde, daß jemand, der nicht sehen kann, un­be­dingt mit einem Gewehr hantieren muss. Wobei ich das auch bei den Sehenden über­flüssig finde, Lang­lauf alleine reicht doch.

Ein sehbehindertes Huhn findet auch einmal ein Korn.

Immer noch ziemlich diskriminierend. Inzwischen sind es nicht mehr nur latz­hosen­tragende Gleich­be­rech­ti­gungs­vor­kämpfer. Jeder Arbeit­geber weiß: Man scheue geschlechts­spezi­fische Aus­drücke wie die Pest, dem AGG sei Dank. Wofür gibt es das fürchterliche Binnen-I oder den alles­lösenden Schräg­strich? Aber “Hu/ahn” – das ist schon sehr gewagt. Nur, was spräche denn gegen:

Ein sehbehindertes Huhn (m/w) findet auch einmal ein Korn.

Merken Sie was? Soziale Kälte. Da ist das arme Huhn seh­behindert, aber die Gesell­schaft zwingt das Huhn, seine Grund­bedürfnisse trotz der erhöhten Schwierig­keiten selbst zu befriedigen. Für alles ist Geld da, aber seit die FDP am Ruder ist, führt eine Be­hin­derung in die Armuts­falle. Setzen wir sprach­lich ein Zeichen.

Jedes sehbehinderte Huhn (m/w) hat in der Solidargesellschaft das Recht auf ausreichend Korn

So ist gleichzeitig auch neutralisiert, daß vorhin die Rede davon war, daß das blinde Huhn einmal ein Korn findet. Das ist ja schon der nächste Reibungs­punkt. Woher wissen wir denn, wie oft dieses Huhn Körner findet? Das wissen wir doch nur, weil wir Daten erheben, die uns im Grunde nichts angehen. Das zeigt doch, wie dieser Staat, wie diese Gesell­schaft inzwischen mit den Schwächsten umgeht.

Ganz zu schweigen von der ge­danken­losen Gleich­macherei bei der Ernährung: Hühner mögen vielleicht gar keine Körner? Hühner mögen Würmer und Käfer, Obst und Nudeln.

Jedes sehbehinderte Huhn (m/w) hat in der Solidargesellschaft das Recht auf ausgewogene, schmackhafte Ernährung in ausreichender Menge.

Na also. Geht doch.

Bildquelle: Wikipedia, Photograph: Stijn Ghesquiere, 2004

So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Am Security-Check werden viele Tests vorgenommen. Einige kennt man, einige nicht, und man will auch nicht alles wissen, solange die Leute dort ihre Arbeit richtig machen. Was ich nicht weiß, wissen die Terroristen auch nicht. Hoffentlich. Nun wissen wir also, daß es dort ein Mini­labor gibt, in dem ver­däch­ti­ge Stoffe unter­sucht werden können. Sehr gut. Der Lap­top eines Rei­sen­den sollte dieser Unter­suchung unter­zogen werden, ob ver­dächtig oder Stich­probe ent­zieht sich meiner Kennt­nis. Von diesem Lap­top, an dem sich irgend­ein Stoff befand, wurde eine “Wisch­probe” genommen und an Ort und Stelle unter­sucht. Die Kontrolleurin bat den Mann auf Englisch, zu warten. Dieser hatte viel­leicht keine Lust zu warten, viel­leicht sprach er kein Englisch, jeden­falls ver­ab­schie­dete er sich auf französisch und ver­schwand in der Menge. Dann wurde die “Wisch­probe” positiv auf Spreng­stoff ge­testet, aber es war niemand mehr da, den man aufhalten konnte. Wie man in­zwischen er­fahren konnte, kommen positive Tests aller­dings etwa 10 mal pro Tag vor, denn diese Stoffe gibt es auch in Cremes und Parfüm, und Spreng­stoff wird ja wohl hoffent­lich so gut wie nie dabei gefunden.

Dennoch, Alarm nach Vorschrift, die Kontrolleurin ruft die Polizei um Hilfe. Etwas spät, wie es vielleicht wirkt, zuerst hat die er­fahrene Kraft offen­sicht­lich ver­sucht, den Mann auf eigene Faust wieder auf­zu­treiben. Dann über­schlagen sich die Ereignisse, alles rennet, rettet, flüchtet, der größte Alarm in der Geschichte dieses Flug­hafens wird aus­gelöst. Alle möglichen Flüge ver­späten sich nun, es wird fieber­haft nach dem Mann gesucht. Dieser sollte bis heute nicht mehr auf­tauchen. Nach einigen Stunden meldet die Polizei, wie man u.a. im Bayerischen Rund­funk hören konnte, daß nun alle Flüge, die der Mann hätte erreichen können, gelandet seien, ohne daß etwas passiert sei. Entwarnung.

Und während man noch darüber nachdenkt, ob diese Try-And-Error-Methode vertrauenseinflößend wirken sollte, fällt auf, daß sich längst schon diverse Menschen zu Wort gemeldet haben. Regierungs­präsident Christoph Hillen­brand zum Bei­spiel. Für die Kontrollen zuständig ist die Bezirks­regierung Ober­bayern. Hillen­brand ist damit letzt­lich auch eine Art Vor­gesetzter der un­glück­lichen Sicher­heits­frau. Der Vorfall war gerade erst bekannt geworden, da wußte er schon, wie im Focus online nach­zu­lesen war,

Die Mitarbeiterin sei vom Kontrolldienst suspendiert worden, sagte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. Ob der spurlos verschwundene Passagier Sprengstoff mitführte, sei ungeklärt. (…) Noch während ein Mitarbeiter eine Wischprobe von dem Laptop auf Sprengstoff untersuchte, habe die zuständige Mitarbeiterin den Passagier und den Computer aus den Augen gelassen und sich einem anderen Fluggast zugewandt. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Dienstanweisung, der sich nie wiederholen dürfe

(Hervorhebung von mir). Das hat Stil. So einen Vorgesetzten wünscht man sich. Und sofort wurde die Frau vom Dienst suspendiert, zumindest laut Herrn Hillenbrand.

Genausowenig für Beruhigung sorgen konnte der für die Bundes­polizei zu­ständige Gewerk­schafts­chef Josef Scheuring. Für ihn stand schnell fest, daß das alles nicht passiert wäre, würden die Sicher­heits­kräfte besser bezahlt. Das ist ja beinahe noch schwerer zu verkraften als der Fußtritt des Behörden­chefs: Die Frau hätte also ihren “schlimmen Fehler” nicht gemacht, wäre sie nur ordentlich bezahlt worden? Hier gab es bereits einen schönen Artikel in der Süddeutschen zum Thema, dem ich nichts hinzufügen muß.

Zwei Tage später, wie wieder in Focus online nachzulesen war, hat die Frau auf einmal ganz richtig gehandelt. Sagt der Sprecher der Regierung von Ober­bayern, Heinrich Schuster. Keine Rede mehr von Suspendierung. Und was heißt das nun für die Herren Hillen­brand und Scheuring, also im Licht der Fest­stellung, daß die Frau sich richtig verhalten hat? Scheuring geht ja noch weiter: Nur eine Ver­staat­lichung des Dienstes, mehr Pausen und eine bessere Aus­bildung könne solche Vor­komm­nisse verhindern.

Es ist sicher keine schlechte Idee, über Pseudo­privati­sierung nach­zu­denken. Zu­ständig für die Gepäck- und Passagier­kon­trol­len an den Sicher­heits­schleusen ist die SGM, die “Sicher­heits­ge­sell­schaft am Flug­hafen München mbH”. Diese ist eine hundert­prozentige Tochter des Frei­staats Bayern. “Privat­wirt­schaft”? Wie man’s nimmt. Aber “bessere Aus­bil­dung”? Die Mit­arbeiterin war nicht gestern erst eingestellt worden. Nun, anstatt genau das zu sagen, liest es sich bei Hillen­brand eher wie eine Rechtfertigung der Handlungen des eigenen Amts, zum Beispiel auf Spiegel online:

Gleichzeitig wies Hillenbrand Vermutungen zurück, wonach das Sicherheitspersonal schlecht bezahlt und nur mangelhaft angelernt werde. Die etwa 1100 Mitarbeiter der privaten Gesellschaft im Besitz des Freistaats Bayern würden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vergütet. Zudem habe jene Beschäftigte, die sich fehlerhaft verhalten hatte, rund 20 Jahre Erfahrung gehabt.

Das weiß er also – aber er hat keinen Zweifel daran, daß die Frau gegen die Dienst­vor­schrift verstoßen hat?

Das aber sieht die Gewerkschaft der Polizei anders, sie sieht ein grundsätzliches Problem: Die Ursache des Vorfalls sei die Privatisierung der Kontrollen in den neunziger Jahren. “Wenn ein Mensch nicht funktioniert, dann haben wir da schon ein Problem in der Luftsicherheitskette”, sagte der GdP-Vorsitzende Scheuring.

Wenn ein Mensch nicht funktioniert… sympathische Weltsicht. Und ich denke immer noch, daß Maschinen, die nicht funktionieren, das eigentliche Problem in der Luftsicherheitskette wären. Im Handumdrehen äußerten sich also sofort die üblichen Verdächtigen. Menschen, die versucht haben, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen. Hilfreich war das nicht. Ebenso wie die Forderung, nun aber endlich die Nackt­scanner einzusetzen. Als ob das etwas damit zu tun gehabt hätte.

Dabei liegt eine mögliche Konsequenz auf der Hand: Die Sicherheitssperren sind an unserem Flughafen offensichtlich wirklich nicht sicher. Hier war es ein harmloser Geschäfts­mann, false alarm, nichts passiert. Was, wenn es einmal wirklich ein Attentats­versuch ist? Wer durch die Detektoren geht, ist praktisch schon durch. Nun ein paar Komplizen, ein Menschen­auflauf, ein bisserl Tohu­wa­bohu, und schon läßt sich das wieder­holen. Man müsste vermutlich einfach Schleusen einbauen, nach der Hand­gepäcks­durch­leuchtung. Kontrolle ok? Schleuse auf. So einfach? Vielleicht zu einfach.

Ein alter Bekannter hat sich nämlich sofort auch wieder gemeldet. Der all­wissende und immer wieder omni­präsente Politiker Wiefelspütz. Der würde es dadurch lösen, daß man die Namen derer erfaßt, die durch die Kontrollen gehen. Beein­druckende Idee. Aber wenn wir uns recht erinnern, gab es sogar eine Videoaufnahme des Mannes, und die Polizei (also die nicht privatisierte Bundespolizei) war nicht in der Lage, den Mann zu finden, obwohl die Anzahl der in Frage kommenden Personen über­schau­bar gewesen sein dürfte. Aber vielleicht fordert die GdP noch schnell mehr Geld und ein paar mehr Pausen für die Bundes­polizei,

das hilft sicher.

Bildquelle: flickr

Gedichte machen ist nicht schwer
Und was sich reimt, ist richtig
So reimt man einfach so daher
Das Versmaß ist nur in den allerseltensten Fällen wichtig.
Wenn überhaupt…

Ich widme dieses Gedicht Karl-Heinz Rumenigge. Das ist ein ehemaliger Fußballspieler, der inzwischen als Vorstandsvorsitzender der FC Bayern AG sich der Herausforderung stellen mußte, den Kaiser zu verabschieden. So klang das:

“Lieber Franz,
ich danke Dir,
ich danke Dir,
ich danke Dir sehr,
ich danke Dir,
das fällt uns nicht schwer,
ich danke Dir,
danke Dir ganz toll
usw”

Nun ja. Wieso reden wir über so eine Belanglosigkeit? Weil er dieses Jahrhundertwerk noch nicht einmal selbst verfaßt hat, sondern geklaut, wie Frau Anette Pfeiffer-Klärle aus der Rödermark beklagt. Frau APK, wie sie sich selbst abkürzt, bietet ihre Dienste als Gebrauchslyrikerin an. Sie dichtet. Man kann bei ihr Auftragsgedichte bestellen. Verabschiedung eines Kollegen, Geburtstag der Oma, Eröffnung der neuen Filiale und was es noch so an Anlässen gibt, bei denen der nervöse Redner lieber auf Altbewährtes zurückgreift, also zum Beispiel auf ein Gedicht. Und ökonomisch konnte der Gutsten nichts besseres passieren als von Rumenigge beklaut zu werden, denn wie man ihrem Server entnehmen kann, brummt das Geschäft:

Ich weiß nicht, was an dieser Geschichte das peinlichste ist. Daß Rumenigge so ein schreckliches Gedicht ausgewählt hat? Daß er es in Kauf genommen hat, daß es sofort ihm zugeschrieben wurde? Ja wusste der nichts von Stephan Raab?

tv total vom 30.11.2009 – Das Gedicht Von Rummenig… – MyVideo

Oder noch peinlicher: Befragt, ob er denn nichts zahlen wolle, soll er geantwortet haben, er habe das Zeug aus dem Internet, da müsse man nichts dafür bezahlen. Ich hoffe, das hat sich jemand ausgedacht.

Man findet im Netz nur wenige Klicks weiter ein Gedicht, das zum Abdruck frei ist. Der Urheberschutz ist ausgelaufen. Schon hat man ein herrliches Dankesgedicht:

Allgeliebter Vogel Du,
Gingest Du nun zum Stand der Ruh
Liebenswürdig zahm und zart
Und von selten geist’ger Art!

 

Warst mir zweiundzwanzig Jahr,
Was kein Anderer mir war,
Steter Freund, ach lebenslang,
Nehme meinen heißen Dank.

 

Mancher hat Dich arg betrübt,
Weil Du allgemein beliebt,
Gönnte diesen Trost mir nicht,
- Das ist Wahrheit im Gedicht -

 

Nochmals Dank für Deine Treu!
Lebe dorten auf, auf’s neu -
Jeder Geist er lebet fort,
Glücklich sei an jedem Ort!

Das Gedicht ist von Friederike Kempner, dem “schlesischen Schwan”, deren berüchtigte Gedichte von Deutschlehrern gerne maliziös als große Lyrik vorgestellt wurden, nur um dann – HA HA HA – am Ende der Schulstunde als grauenhaft entlarvt zu werden. Schüler fallen darauf rein, denn die anderen Gedichte, die die Deutschlehrer gaaanz gaaaanz toll finden, sind ja auch grauenhaft. Und man denkt an Douglas Adams, dem es gelungen ist, die Gemeinsamkeiten der vogonischen Lyrik und der irdischen zu enthüllen. Zur Erinnerung: Die Vogonen bringen ihre Gefangenen um, indem sie ihnen vogonische Gedichte vorlesen. Im ganzen All fürchtet man sie, nur die Erdlinge sind immun, da ihre Gedichte genauso schrecklich sind.

Aber wir tun Frau Kempner Unrecht. Das Gedicht oben ist jedenfalls nicht schlechter als das APK-Gedicht. Es hat nur den Schönheitsfehler, daß es sich nicht um scheidende Präsidenten handelt, sondern um ihren

am 15. November 1890 dahingegangenen Papagei

Bildquelle: Wikipediaartikel zu Friederike Kempner (lesenswert)

Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Die Leute hinter Wiki­leaks sind selbst keine Insider, oder nicht not­wendiger­weise. Dokumente, die hier ver­öffent­licht werden, kommen auch nicht jedes Mal von In­sidern, sondern oft wurden sie einfach digital “ab­ge­griffen”. Sie ver­raten keine Ge­heim­nisse, die ihnen an­ver­traut wurden, sie zerren Dinge ans Licht, die sie ent­hüllen. Und sie sind keine reinen Plattformbetreiber, also Megaphon-Halter, sondern sie recherchieren. Nicht alles, wo nur “Skandal” darübersteht, wird bedenkenlos veröffentlicht. Damit sind sie die modernen Ent­hüllungs­jour­na­li­sten, in bester Tradition von Bob Woodward und Carl Bernstein, die ver­hin­dern konnten, dass Nixons Watergateaffäre ver­tuscht wurde. Die Quellen dazu blieben ge­schützt, die Identität von “Deep Throat” wurde dreißig Jahre lang geheim­ge­halten. In­zwischen wissen wir, es war Mark Felt, damals Nummer 2 des FBI. Heute hätte sich Deep Throat vielleicht nicht an die Washington Post gewendet, sondern eher an Wikileaks.

Kenia

Bei Herrn Githongo war das so. Ein Fall, der in Deutsch­land weniger für Schlag­zeilen gesorgt hat: Githongo war in Kenia zu­ständig für die Be­kämpfung der Kor­rup­tion, was gefühlt das­selbe ist wie ein Eis­ver­hinderer­job am Nord­pol. Nachdem er seine Auf­gabe ernst­ge­nom­men hat, muss­te er fliehen, und er wandte sich in London nicht an die BBC, sondern gleich an Wiki­leaks. Später wurde durch die Ver­öffent­lichung die Wahl in Kenia stark beeinflußt.

Enthüllungsjournalismus gab es auch in Deutsch­land, und auch hier versuchte der Staat, oder besser seine Re­prä­sentan­ten, zunächst re­flex­haft, die Wahr­heit zu unter­drücken. Die Ant­wort auf öffent­liche Skandale ist höchst selten “wie konnte so eine Sauerei passieren” sondern fast immer zuerst “wer hat hier ge­plaudert”, ver­bunden mit der An­drohung von Re­pressa­lien und sogar Straf­verfolgung. Lücken­los, soweit ich zurück­denken kann, also etwa bis zur Spiegel­affäre, und wenn ich weiter zurück­denken könnte, würde es nicht besser. Damals war ich noch sehr jung, und so erinnere ich mich viel besser an all die Dinge, die wir Wiki­leaks ver­danken:

• Wir kennen nun die geheimen Verträge zwischen Toll Collect und der Bundesregierung. Vielleicht immer noch nicht vollständig, aber was man sehen konnte, war brisant.
• Nachdem die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen behauptet hatte, wie gut ihre Sperrlistenidee in den skandinavischen Ländern funktioniere, war es äußerst spannend, bei Wikileaks zu lesen, was da alles als angebliche Kinderpornographie gesperrt werden sollte. Zuerst kam die dänische Liste, dann die australische, woraufhin Australien nicht etwa den Skandal aufklärte, sondern versuchte, Wikileaks zu zensieren.
• Aktuell: Der Kundus-Report. Genauer: Der berüchtigte Feldjägerbericht, von dem in den Medien so oft die Rede war.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wikileaks sorgt dafür, daß Mauscheleien nie sicher vor Aufdeckung sein können und dass Quellen geschützt werden müssen, damit sie sprudeln. Das natürlich bei aller Gefahr, die von nicht überprüfbaren Quellen ausgehen, aber diese Konstellation ist nicht neu: Auch heute schon müssen Journalisten ihre geschützten Quellen überprüfen oder ihren Ruf aufs Spiel setzen. Wie Wikileaks.

Ein sicherer Ort für Server

Auf dem 26. Computer Communication Congress, kurz: 26C3, traten nun zwei der Macher von Wikileaks auf: Julian Assange und Daniel Schmitt. Sie hatten einen über­raschen­den Vor­schlag: Island sollte die Schweiz der Bits und Bytes werden. Genauer: Island ist der vielleicht flexibelste Staat unter allen zivilisierten Ländern der Welt. In Island hätte man die Chance, die liberalsten Gesetze zum Schutz von Presse- und Ver­öffent­lichungs­frei­heit zu schaffen. Dort wäre damit der ideale Ort, Rechen­zentren zu er­öffnen, nach­dem auch im Hin­blick auf Nach­haltig­keit die Vor­aus­setzungen günstig wären, Kühlung und Energie­er­zeugung sind in Island einfacher als bei uns. Und wie die Schweiz und andere so­ge­nannte Steuer­oasen daraus Gewinn ziehen konnten, dass sich bei ihnen die Menschen bzw. ihr Geld wohler fühlte als in der jeweiligen Heimat, so könnte Island brisanten Servern einen sicheren Hafen bieten. Deutschland kommt hier nicht in Frage. Wir sind nicht bereit, wirklich liberal und frei zu sein, wenn es um In­halte geht. Nicht nur diverse Innen­minister und ehe­malige Familien­mini­sterin­nen zeigten in der Ver­gangen­heit eine er­schreckende Ein­stellung zu diesem Thema. Hier wird “nicht lang gefackelt” und Server werden durch­aus be­schlag­nahmt – zu­min­dest wird ihnen damit gedroht.

Servern wie dem von Wikileaks. Also, auf nach Island! Und dann wäre klar, woher ab sofort der Name “Wikileaks” kommt: Nicht etwa von “Wiki-Wiki”, wie man es in Wikipedia und allen verwandten Portalen sieht und was hawaiianisch ist für “schnell” (eine Verballhornung des englischen “quick“), sondern von den Gründern der isländischen Nation,

den Wikingern!

Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Das Bonner Amtsgericht hielt auch das Mobilteil einer Festnetzanlage für ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1 a StVO und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 40,- €.

Das ließ sich der Autofahrer nicht gefallen und zog vor das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil war ein bisserl überraschend (via Beck-Blog).

Schnurlostelefone beziehungsweise deren Mobilteile oder Handgeräte könnten nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht als Mobiltelefone im Sinne des Handyverbots angesehen werden. Für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr seien sie aufgrund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet. Der Verordnungsgeber habe bei Schaffung der Verbotsvorschrift nur an die gemeinhin als «Handy» bezeichneten Geräte für den Mobilfunkverkehr gedacht und deren Gebrauch während des Fahrens beschränken wollen.

Dieses Urteil ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Juristen können aus Gras Bäume machen und aus Nagelfeilen Waffen, aber auch aus Mücken Elephanten und umgekehrt. Und da soll es auf einmal eine Rolle spielen, daß die mobile Einheit eines Festnetztelephons eben mehr fest als mobil ist? Auch wenn sie aussieht wie ein Handy und gehalten wird wie ein Handy? Und in manchen Tarifen sogar ein Handy IST (ich sage nur O2 und die “Home Zone”)? Was ist denn da aus der guten alten Technik des Analogieschlusses geworden? Dann darf man ja auch ein Funkgerät verwenden. Also ein CB-Funk-Handgerät, auch Gurke genannt!

Neulich wurde ich selbst von der Polizei angehalten, weil ich mein Telephon in der Hand gehalten hatte. Ich befand mich übrigens weitgehend stehend im Berufsverkehr. Stop and Go. Mehr Stop als Go. Der Mann neben mir las Zeitung. Die Dame hinter mir schminkte sich. Das Paar vor mir war in ein lebhaftes Gespräch verwickelt, könnte ein Ehestreit gewesen sein. Und ich habe mein Telephon in der Hand gehalten. Nicht am Ohr, übrigens, sondern in der Hand. Aber das reichte dem Beamten am Straßenrand. Er gab mein Kennzeichen weiter an die Polizisten an der ein paar hundert Meter entfernten Straßensperre. Natürlich wurde ich angehalten. Oder, wie man so schön sagt, “rausgezogen”. Die anderen durften weiterfahren, Zeitung lesen, sich schminken oder streiten. Inzwischen war ein Dirigent dazugekommen. Sah nach 4. Bruckner aus, was er da mit geschlossenen Augen dirigiert hat. So stelle ich mir Fahruntüchtigkeit vor.

Ich gehöre gottseidank zu den vernünftigen Menschen, die eine Freisprechanlage haben im Auto. Die man übrigens bedienen kann, ohne das Lenkrad loszulassen und ohne das Telephon auch nur anzufassen. Mein Telephon läßt sich aber auch als Diktaphon verwenden. Da ich meine Handschrift nicht lesen kann, wenn ich beim Autofahren etwas schreibe, diktiere ich lieber. Das erhöht aber mein Risiko, denn Schreiben beim Fahren ist nicht so automatisiert strafbedroht wie Telephonieren.

Der Beamte, der an meine Seitenscheibe geklopft hatte, kündigte mir einen Bußgeldbescheid an. Ich widersprach, ich hätte nicht telephoniert, sondern diktiert. Er sagte, da käme es nicht drauf an, es sei ein Telephon und ich hätte es in der Hand. Ich sagte, ich könnte sogar beweisen, dass ich nicht telephoniert hätte. Er sagte, dass er alle Tricks kenne und von solchen “Beweisen” nicht leicht zu beeindrucken sei. Ich spielte ihm unsere gesamte Unterhaltung vor, schließlich hatte ich das Ding ja immer noch angehabt. Als wir an die Stelle kamen, wo er sagte, daß er alle Tricks kenne, brach er ab und meinte, ich könne nun weiterfahren, nachdem inzwischen auch sein Kollege meine Papiere nach Überprüfung wiedergebracht hatte.

Und damit bin ich durchgekommen!?

Nicht damit, dass das Auto praktisch stand und ich als “Fahrer” nur sehr theoretisch gerade aktiv war. Nicht damit, daß ich weder Schlangenlinien gefahren bin, noch notorisch ohne Blinker, wie es die Handytelephonierer gerne tun. Sondern damit, daß ich einfach nur nicht telephoniert habe. Und wie wir jetzt erfahren, hätte es zumindest aus Kölner Sicht ein Handy-Telephonat sein müssen. Wie die Justiz nun zu einem Skype-Client stehen würde, der sich an die nach wie vor vorhandenen WLAN-Stationen unterwegs gewandt hätte? Köln hätte logischerweise weiter sagen müssen, daß Skype-Clients auf Mobiltelephonen via WLAN “für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aufgrund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet seien.” Wobei man mit der Nutzung offener WLANs durchaus anderen Ärger bekommen kann, wie hier zu lesen war…

Die Krankheit ist hier die Überregulierung. Nicht das Telephonieren darf man verbieten, sondern das unsichere Fahren muß man ahnden. Wer abbiegt ohne zu blinken, Schlangenlinien fährt, andere schneidet und immer erst auf den letzten Drücker vor roten Ampeln oder Zebrastreifen stehenbleibt, der sollte dafür mit Bußgeldern rechnen müssen, mit Punkten und Fahrverboten. Aber das geht ja nicht, wer will das schon kontrollieren? Und wir wissen ja, die Straße ist doch weitgehend

ein rechtsfreier Raum.

Bildquelle: CB-Handfunkgerät, ©Benjamin Heinecke