So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Unser Bundeswirtschaftsminister hatte den Auftrag, einen Gesetzvorschlag zu erarbeiten. Das “Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes”, laut Spiegel-online ein Gesetz , bei dem es “im Kern darum [geht], wie der Staat kriselnden Banken künftig helfen kann.” Das ist insofern schon ganz lustig, weil es vermutlich viel eher darum geht, wie der Staat kriselnde Banken enteignen kann, ohne dass es Enteignung heißt. Auf legalfuture.de heißt das Gesetz bereit “Gesetz zur Ermöglichung staatlicher Zwangsverwaltung von Banken”. Daß das nicht so weit entfernt ist von der wirklichen Aufgabe des Gesetzes, steht durchaus in dem oben zitierten Spiegelartikel auch, etwas weiter unten:

Am 17. Februar war im Bundeskabinett – wegen der Schwierigkeiten bei der Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) – ein Auftrag an die die beiden Ministerien ergangen, ein “Restrukturierungsmodell zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll, und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung bewegt”.

Die beiden Ministerien – gemeint sind Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium – hatten also diesen diffizilen Auftrag beide bekommen. Nun sind sich bekanntlich die beiden Minister nicht sonderlich grün, Herr zu Guttenberg und Frau Zypries gehören ja schließlich auch zumindest nominell unterschiedlichen Parteien an und, fast hätten wir es vergessen, dieses Jahr ist ja Bundestagswahl. Somit ist es sicher eine gute Idee, das eigene Profil zu schärfen und einen eigenen Entwurf vorzulegen. Das das Jusitzministerium nun schäumt, man hätte einen gemeinsamen Entwurf vorlegen wollen, nun, das ist nachvollziehbar, aber daraus einen Vorwurf an das BMWI zu konstruieren, ist hoffnungslos übertrieben. Die Große Koalition ist für eine Legislaturperiode angelegt (hoffentlich!), und so sind zwei konkurrierende Entwürfe nur legitimer Ausdruck unseres parlamentarischen Pluralismus.

Nun hat der Herr Minister den Entwurf der Kanzlei im Original weitergereicht. Das heißt, der Verweis auf Linklater steht noch auf jeder Seite. Ein Kapitalverbrechen kann ich darin nicht sehen, vermutlich wäre es lediglich opportun gewesen, den Entwurf als eigene Großtat zu präsentieren und den Verweis auf die Kanzlei erst später nachzulegen – “show now, link later”. Also – was nun? Aufträge im Haus vergeben, an Freiberufler oder komplett outsourcen – das ist eine rein ökonomische Frage, die sich Unternehmern und Managern jeden Tag stellt. Leicht erregbare Naturen fragen, wer denn nun unsere Gesetze mache, law firms oder unsere Politiker. Hier sei auf den Unterschied zwischen “Gesetz” und “Entwurf” verwiesen. Kulturpessimisten fragen sich, wieso unsere Ministerialbeamten nicht in der Lage sein sollen, Gesetze so zu formulieren, daß sie nicht gleich wieder repariert, zuendedefiniert oder gar kassiert werden müssen. Das mag sein, ist aber nicht die Schuld des Bundeswirtschaftsministers. You get what you pay for – und solange es attraktiver ist, zu Linklaters und all den anderen großen law firms zu gehen als zum Staat, sitzen die besten Juristen eben nicht in den Ministerien.

Wo ist nun also der Skandal um Herrn zu Guttenberg? Viele zürnen ihm noch wegen seiner peinlichen Aussagen zu der erfolgreichen Onlinepetition zum Thema “Zugangserschwerungsgesetz”. Da hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert, aber das heißt ja nicht, daß er ein kompletter Ausfall sein muß. Also nochmal, wo ist der Skandal? Ach so, Sommerloch.

Viel Lärm um nichts.

Bildquelle: www.cducsu.de via Wikipedia.

Die Ver­ant­wort­lichen sollten sich be­deckt halten, wenn wieder fest­ge­stellt wird, daß die An­zahl der Wähler kon­ti­nuier­lich ab­nimmt:

Das ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte massive Proteste vor allem in der sogenannten Internet-Community verursacht. Eine Online-Petition gegen das Gesetz auf den Seiten des Deutschen Bundestages hat inzwischen politische Geschichte geschrieben: Mit rund 130.000 Unterzeichnern ist sie die größte von Bürgern initiierte Petition, mit der sich der Bundestag je befassen musste. Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Dennoch, es stellt sich das Gefühl ein, daß das Durch­peitschen des Gesetzes ein Pyrrhus-Sieg für die Initia­toren wird. Inter­es­sant auch der Um­stand, daß der mit einer Auf­gaben­er­wei­te­rung kon­fron­tierte ober­ste Daten­schützer Peter Schaar von dieser Sache aus der Presse er­fah­ren mußte. Seine Em­pö­rung war wohl nicht ge­spielt und er verdient vollstes Mit­ge­fühl. Deut­licher konnte man die ihm zu­ge­dachte Feigen­blatt­funktion nicht demon­strieren. Seine Zivil­courage wurde wohl unter­schätzt. Schließ­lich unter­steht er dem Bundes­innen­mini­sterium. Wieso eigentlich?

Natürlich bleibt noch viel mehr unbegreiflich. So war die CDU/CSU von Anfang an für diesen ganzen Unsinn. Die SPD war nach­denk­licher, bis auf Aus­nahmen, brachte ein paar Ände­rungen ein, die nicht nur reine Kosme­tik sind. Und wer kriegt die Prügel? Na klar, die SPD. Aus diesem Artikel stammt das oben verwendete “Stopp­bild”. Stoppschild? Und nie­man­dem fällt auf, daß ein Stopp­schild so definiert ist: Anhalten, schauen, weiter­fahren, wenn keiner kommt. Ver­mut­lich sollte das ein anderes Schild werden (Einfahrt verboten!), aber Politiker sind so oft mit Chauffeur unter­wegs, die kennen viel­leicht unsere Ver­kehrs­schilder gar nicht mehr.

Oben stand zu lesen, daß so ein Vor­gehen, wie es uns von den Bundes­politi­kern hier gezeigt wurde, die oft be­jammer­te Politik­ver­drossen­heit stärkt. Natür­lich wird das hier kein Aufruf zum Wahl­boykott. Nicht zu wählen ist dumm oder arrogant. Oder beides. Das Nicht­wählen auch noch zu zele­brieren ist be­quem­lich und borniert. Demo­kratie be­steht nicht daraus, alle paar Jahre ein Kreuzerl irgend­wohin zu machen. Auch nicht, die regel­mäßigen Quas­sel­sen­dun­gen im Fern­sehen an­zu­schauen. Demo­kratie ist ein Recht, mit­ge­stalten zu können. Use it or loose it – wir können in verrückte Parteien eintreten, demon­strieren, Blogs schreiben, Ab­ge­ord­nete quälen. Im Iran sind da die Möglichkeiten nicht ganz so viel­fältig. Oder in China. Wer nicht wählt, unter­nimmt den un­taug­lichen Ver­such, sich aus der Ver­ant­wortung zu stehlen. So etwas machen nur Idioten (griechisch: ἰδιότης, der Privat­mann, also einer, der sich aus der Politik heraus­hält. Mir gefällt, wie die alten Griechen das sahen…). Und die Politiker weinen Kroko­dils­tränen über den Nieder­gang der demo­krati­schen Kultur und nutzen das ganze De­sa­ster für ihre eigenen Ziele. Wer will denn so regiert werden, von ein

paar Lamentariern?

Bildquelle: Spreeblick

Es geht um diesen Vertrag. Vermutlich wurde der Ministerin zugetragen, daß das alles nicht so einfach sei, wie sie es darstelle. Solche Verträge sind einfach nicht kontrollierbar, so etwas darf man nur mit einem Gesetz regeln. Für das entsprechende Gesetz ist aber nun endgültig nicht das Familienministerium zuständig. Da die Sperrplattform (im Volksmund “Zensurschnittstelle” genannt) im Telemediengesetz eingebettet wird, ist dafür der Wirt­schafts­mini­ster zu Gutten­berg zuständig. Stößt auf Verwunderung, ist aber so, war auch schon immer so.

Der Freiherr zu Guttenberg, eine gute Wahl aus Sicht der Befürworter der Sperrplattform, denn dort wird es nicht versanden. Zum einen wird dafür schon die Ehefrau des Wirtschaftsministers sorgen. Und zum anderen hat der Minister selbst bereits erklärt, jeder, der dieses Gesetz nicht wünsche, sei vermutlich Kinder­porno­graphie­be­für­worter. So haben es ein­hellig alle ver­standen, als seine Aus­sage gegenüber der Tages­schau auf allen Sendern immer wieder wieder­holt wurde Auch wurde es von ihm nicht klar­gestellt – er meint vielleicht tat­säch­lich, das sei so. Wir wenden uns ab und gehen zurück zum BKA.

Frau von der Leyen hatte ein triftiges Argument, wieso sie gleich Verträge schließen wollte und nicht erst auf ein Gesetz warten. Gefahr im Verzug, die armen Kinder, da muß sofort was geschehen. Nun kennen wir ja die Verträge nicht, aber die Familienministerin hat bereits öffentlich erklärt, daß jene fünf Provider nun sechs Monate Zeit hätten, eine DNS-Sperre zu implementieren. SECHS Monate? Das, was in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und was in dem Gesetzesentwurf zu lesen stand, läßt sich technisch in ein paar Stunden realisieren. Ab einer bestimmten Größe kommen da Umstellungen und Definitionen von Prozessen hinzu. Die Maßnahmen werden dadurch zwar nicht sinnvoll, aber es muß in maximal sechs Wochen möglich sein, Sperren wie von der Regierung gefordert^*) zu implementieren. Nicht erst in sechs Monaten.

Da stimmt also etwas nicht. Ist in den Verträgen mehr geregelt, als die Öffentlichkeit erfahren soll? Das klingt schon wieder wieder so paranoid – fragen wir einfach das BKA, wozu gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, kurz: IFG, das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes? Das dachte sich schon jemand und fragte beim BKA an.

Antwort (hier die Langform, gefunden bei sunshinepress.org): Die Verträge, die das BKA mit den einzelnen Providern geschlossen hat, sind geheim und werden nicht herausgerückt. Begründung: IFG §3 Absatz 2. Dort steht:

(Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,….) wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann

Muß ich mir jetzt Sorgen machen? Der geplante Inhalt des §8a TMG wird ja bereits öffentlich diskutiert. Das kann doch nur heißen, daß in den Verträgen mehr drin steht.

Ein dicker Hund.

*) ceterum censeo: nach wie vor unwirksame Sperren

Paranoia ist nicht unpraktisch, wenn man spannende Dinge schreiben will. Nur der Para­noi­ker hat die Gabe, wirk­lich eins und eins zu­sam­men­zu­zäh­len, wie man so schön sagt, denn er sieht alles von allen Seiten zu­gleich, nichts ent­geht ihm. “A Beautiful Mind” mit Russell Crowe, die Ver­filmung des Lebens des genialen Wissen­schaft­lers John Nash, zeigt die häß­liche Seite der Paranoia: Die Ver­schwörung findet nur in seinem Kopf statt. Aber ver­mut­lich haben sie diesen Film nur ge­macht, um Ver­wir­rung zu stiften. Wer ihnen auf die Schliche kommt, wird als geistes­krank hin­gestellt.

Wer sie wohl sein mögen? Ich hätte da schon eine Ver­mu­tung: Es ist die Musik­indu­strie. Frank­reich haben sie be­reits erobert. Hier in Deutsch­land wird eine höchst zweifel­hafte Sperr­platt­form dis­ku­tiert, die sogar Ge­setz werden soll. Auf dem Rücken ge­quäl­ter Kinder wird et­was ein­ge­führt, das sich die Musik­indu­strie schon lange ge­wünscht hat. Zufall? In Schweden werden die Spontis von “Pirate Bay” zu drasti­schen Strafen ver­ur­teilt. Das Gericht war dabei nicht ganz un­be­fan­gen, wie sich danach heraus­stellte. Nachzulesen zum Beispiel beim ORF:

Rickard Falkvinge, Chef der schwedischen Piratenpartei, wirft der Copyright-Lobby im Gespräch mit The Local vor, “die Korruption nach Schweden gebracht zu haben”.

Harte Worte. Was sagt Europa dazu? Laut eigenen Angaben:

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag, wonach die Schutzdauer des Urheberrechts der ausübenden Künstler und Herstellern von Tonträgern auf 95 Jahre verlängert wird. Ziel des Vorschlags ist es, den Schutz der Künstler mehr in Einklang mit dem Urheberschutz der Autoren zu bringen.

Weiter unten sieht man:

Schließlich werden die Plattenfirmen einen Fonds einrichten müssen, in den sie 20% ihrer Einnahmen zahlen, die während des erweiterten Zeitraums anfallen. Dieser Fond wird an die Studiomusiker verteilt, deren Aufnahmen in der verlängerten Schutzdauer verkauft werden.

Das soll den Künstlern helfen? Das hilft doch nur der Musik­indu­strie. Sollen hier wirk­lich Autoren und inter­pre­tie­ren­de Musiker gleich­ge­stellt werden? Das sind doch nicht die Ent­sprechungen, da müsste man Schau­spieler und Kompo­nisten eben­falls gleich­stellen. Das will keiner. In Wahr­heit hat die Musik­indu­strie auf ein­mal die Chance, aus tra­di­ti­o­nell kurz­lebiger Pop-Musik noch zig Jahre lang Profite ziehen zu können. Die meisten Künstler wären schon froh, würden sie ein­fach an­stän­dig bezahlt. Ein Musiker freut sich über eine an­ge­messene Gage für eine Mugge (“Musiker­ge­legen­heits­job”, das früher in Mu­si­ker­krei­sen sehr ge­bräuch­liche Wort hat sich heute merk­würdig ver­selb­stän­digt). 95 Jahre lang Aus­zahlun­gen aus einem Fond? So alt wird keiner. Aber der Wert ge­handel­ter Rechte steigt…

IPRED heißt die EU-Richtlinie, die derzeit in Schweden für Ärger sorgt. Kurz­fas­sung: Ur­heber­rechts­ver­letzungen sollen ein­facher ge­ahn­det wer­den. Pro­vider wer­den ge­setz­lich ver­pflich­tet, etwas zu tun, das ihnen gerade noch aus Da­ten­schutz­grün­den ver­bo­ten war: Das Über­mitteln per­sonen­be­zo­ge­ner Daten an Dritte. Daten, auf die die Musik­indu­strie somit direkt Zu­griff be­kom­men soll, um ihre “Räuber” und “Piraten” zu fangen. Bei uns be­darf es des Um­wegs über Europa nicht. Manche Staats­anwälte weigern sich zwar noch, sich zum Büttel der Musik­indu­strie machen zu lassen. Manche Gerichte sehen es eben­falls so, dass nicht alle Rechte zurück­treten müssen vor den Rechten der Musik­indu­strie. Verfolgt wird bei uns immer noch nur gewerbliche Ur­heber­rechts­ver­letzung. Was wie­de­rum einige Gerichte (z.B. das OLG Köln) nicht daran hindert, bereits bei einer Hand­voll MP3-Dateien von ge­werb­li­chem Um­fang aus­zu­gehen. Die Richtung ist klar. Angela Merkel hat sich bereits vor den Karren spannen lassen, mit ihrem be­rüchtig­ten “Offenen Brief” letztes Jahr. Auf Dauer werden wohl auch bei uns nur Maß­nahmen zur Durch­setzung eines nur selten hinter­fragten Rechts­an­spruchs dis­kutiert, an­statt ein­fach die Si­tu­ation von Künstlern zu ver­bessern. Ich wieder­hole mich: Dank Inter­net haben die Künstler heute die Chance, ihre Kunst wieder direkt zu ver­markten, ohne von einer kompletten Indu­strie ab­hän­gig zu sein. Was sprach eigentlich gegen das System der Mäzene und der staat­lichen För­de­rung? Das hat sich ein paar tau­send Jahre bewährt…

Ich hoffe, ich werde nicht mißverstanden: Ich werde den Teufel tun, den Künstlern ihre Rechte ab­zu­strei­ten. Ich streite nicht einmal der Musik­indu­strie ihre Rechte ab. Ich bin ledig­lich be­sorgt und ver­ärgert über die Me­tho­den der Indu­strie und das völlige Igno­rieren des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßig­keit. Und ich mag Heu­ch­elei und Phari­säer­tum nicht: In zahl­reichen Kampa­gnen wird vor­ge­rech­net, wieviel Geld die kopie­ren­den Jugend­lichen der Musik­indu­strie vor­ent­halten und es wird so getan, als käme das Geld ge­wöhn­lich den Künstlern zugute. Keiner erwähnt, wie wenig die Künstler letzt­lich von der Musik­indu­strie be­kom­men und nie­mand macht sich die Mühe aus­zu­rech­nen, wie aus Taschen­geld jemals ein Milli­arden­markt werden soll.

Zurück zum Thema: Die schwedischen Provider jedenfalls lassen sich nicht ein­span­nen gegen ihre Kunden. Von denen ja, und darum geht es, die über­wie­gen­de An­zahl brav alles be­zahlt, was sie nutzt. In einer aktuellen Presse­mit­teilung wird von ihrer Gegen­wehr berichtet:

Schwedische Provider löschen IP-Daten von Kunden

ISPs widersetzen sich Auskunftspflicht gegenüber der Medienindustrie

Stockholm (pte/30.04.2009/06:10) – Der schwedische Internetprovider Tele2 hat angekündigt, Daten, die eine Identifikation des Kunden anhand seiner IP-Adresse ermöglichen, nicht mehr zu speichern. Diese Nicht-Speicherung bzw. Löschung der Informationen, welche IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt einem Nutzer zugeordnet war, geschehe zum Schutz der Privatsphäre der Kunden, begründet Tele2. Der Internet Service Provider (ISP) schließt sich damit den Webzugangsanbietern “All Tele” und “Bahnhof” an, die bereits zuvor den Verzicht auf die Speicherung angekündigt hatten.

Und die Musikindustrie schäumt über den unerwarteten Widerstand. Ihr Anwalt bringt es auf den Punkt, weiter unten in derselben Mitteilung:

Wenig erfreut von der Ankündigung der Provider sind Vertreter der Medienindustrie. Peter Danowsky, Anwalt des Branchenverbandes IFPI, zeigt sich verärgert und macht keinen Hehl daraus, dass er härtere Gesetze fordert. “Jeder im Parlament hat unter der Annahme gehandelt, dass die ISPs sich gegenüber dem Gesetzgeber loyal verhalten und nicht von Rechtsbrüchen profitieren wollen”, moniert Danowsky. Sollten auch andere Provider dem Vorbild folgen, werde man für entsprechend schärfere Gesetze sorgen, poltert der IFPI-Anwalt.

Der Anwalt weiß jetzt schon, daß man für schärfere Gesetze sorgen werde? Da ist sie wieder,

meine Paranoia.

Bildquelle: dreammagic.com

Nun also das Internet, neue Technik und damit prädestiniert für zerbrochene Juristenköpfe und mitunter putzige Kapriolen:

• Sind EMails Briefe? Sind sie es, unterliegen sie dem Briefgeheimnis. Sind sie es nicht, was sind sie dann – Faxe? Oder allgemeiner einfach Telekommunikation? Sind EMails Sachen? Wohl eher nicht! Wie lächerlich ist es dann, wenn im Abspann einer EMail steht, dass sie Eigentum des Absenders bleibt… Aber solche Abspanne (“disclaimer“) sind ohnehin lächerlich: “Wehe Sie lesen das, wenn es nicht für Sie bestimmt ist” etc. Muß man Logik studiert haben, um das als (unfreiwilligen) Scherz zu entlarven? Aber wieso sind es gerade die Disclaimer von Anwälten, in denen solch ein Unsinn steht?
• Unterliegt ein VoIP-Telephongespräch dem Fernmeldegeheimnis? So abwegig ist die Überlegung nicht, sieht man sich die Entwicklung von VoIP an: Zuerst war da die EMail. Dann der Chat – Textmitteilungen, die nicht asynchron wie bei Mail verschickt werden, sondern typischerweise zwischen Menschen ausgetauscht werden, die gleichzeitig vor dem Rechner sitzen. Dann kam Voicemail, wieder asynchron, also gesprochene Emails. Heute ist meist profan der Anrufbeantworter damit gemeint, aber die Idee, via Chat-Programm nicht nur Texte, sondern auch beliebige Dateien, also auch Gesprochenes, auszutauschen, ist älter als der Name VoIP. Also wo bitte genau beginnt das Telephon­gespräch? Oder haben wir einen Fall für unscharfe Prädikate, einer schönen Anwendung der mehrwertigen Logik?
• Ist eine EMail, die digital unterschrieben ist, aber nicht konform zum Signaturgesetz, unterschrieben? Wirkungsvoll? Wer darf das entscheiden, der Empfänger allein? Oder muss es zu einer Übereinkunft Sender-Empfänger gekommen sein? Absurd? Nicht wirklich – zum Nachweis von Betriebsausgaben genügt die Vorlage einer Rechnung. Die kann auch per EMail ins Haus geflattert sein. Nur wenn man auch die Umsatzsteuer wiederhaben will, kommt es auf einmal darauf an, dass diese Rechnung unterschrieben ist. Und zwar nicht mit irgendeiner Norm, GPG dürfte die bekannteste sein, nein, es muss das deutsche Signaturgesetz sein. Was wiederum bedeutet, dass viele Unternehmen Eingangsrechnungen einfach ausdrucken. Jetzt gelten sie wieder. Nun ja, nicht wirklich, aber man kann sie nicht mehr unterscheiden von gültigen Papierrechnungen. Die auch gefaxt werden dürfen. Es spielt also eine Rolle, in welcher Reihenfolge die Tätigkeiten ausgeübt werden: “Ausdrucken, schicken, abheften” oder “Schicken, ausdrucken, abheften”. Was aber sicher geht: “Schicken, ausdrucken, zurückschicken, wieder zurückschicken, abheften”. Abstrus.
• Ist eine Domain (irgendeinname.de) eine Sache? Zum Beispiel im Sinne von etwas, das man pfänden kann? Da bin ich nicht auf dem laufenden, da ich mich nach fünfzehn Jahren Diskussionen eben gerade ein paar Wochen nicht damit beschäftigt habe.
• Wer haftet im Netz für Inhalte? Was passiert, wenn jemand in einem Land etwas macht, was dort erlaubt, hier aber verboten ist – macht der sich hier strafbar? Etwa sogar, ohne es zu wissen? Verkauft ein Pole einem Amerikaner eine deutsche Reichskriegsflagge via bebilderter Anzeige im Internet, so ist das in den USA legal und in Polen auch. Da man die Bilder aber auch in Deutschland anschauen kann – hier ist es verboten, eine Reichskriegsflagge abzubilden – sollte sich der Pole hüten, seinen nächsten Frankreichurlaub mit der Eisenbahn oder dem Auto anzutreten. Völlig überspitzt? Das dürfte der Chef von XS4ALL anders sehen. XS4ALL ist ein holländischer Provider. Auf dessen Servern lag die radikale und hier nicht weiter diskutierte Zeitung “radikal”, aber, und das halten wir fest, legal nach holländischem Recht. Die Bundesanwaltschaft forderte den Holländer auf, die Seiten zu entfernen, widrigenfalls er mit seiner Verhaftung rechnen müsse. Da wir uns schlecht leisten können, schon wieder in Holland einzumarschieren, kann sie nur gemeint haben, sie werde ihn verhaften lassen, sobald er deutschen Boden betrete.
• Und zuguterletzt: Der WLAN-Zugang zum Internet. Ist es strafbar, sich in ein ungeschütztes Netz einzuklinken? Und: Ist es strafbar, ein solches zu betreiben? Oder nur fahrlässig? Wer haftet überhaupt für die Nutzung eines Internetzugangs, der Nutzer oder der Betreiber? Oder der Provider?

Diese Fragen im Zusammenhang mit WLAN-Zugängen sind mit Sicherheit noch nicht abschließend beantwortet. Wie wird man jemanden beurteilen, der ein Gerät mit sich führt, das ihm automatisch alle offenen Netze der Umgebung zeigt und sich dort einwählt? Ist das strafbar? Nun, mindestens ein Richter (Fundstelle taz, siehe unten) erkennt darin das Ausspähen von Daten. Wie bitte? Auflösung: Der WLAN-Router (i.e. das “Kasterl, das ein Endgerät ins Netz aufnimmt und mit dem Internet und dem Internen Netz verbindet) gibt dem Eindringling ja eine Adresse. Aus dem internen Adresspool. Intern. Na also. Man hofft, dass alle Gerichte so restriktiv mit schützenswerten Daten umgehen, denn, was da ausgespäht wird, schaut höchstwahrscheinlich so aus:

192.168.0.3

Sehr schützenswert. Und wie sieht es mit diesem Gerät aus, das die Zugänge ausspioniert? Wer so ein Gerät hat, kann seine üblen Absichten doch kaum verleugnen. Ich habe so ein Gerät. Der Volksmund nennt es Handy. Ein Glück, dass man mit etwas Sachverstand dafür sorgen kann, dass das Handy die Sucherei unterläßt. Gut, telephoniert man eben auch zuhause teuer über GSM, aber noch besser als schwedische Gardinen. Die ihren Namen übrigens simplerweise von der schwedischen Stahlindustrie haben, das hätten auch Krupp-Gardinen sein können.

An den Haaren herbeigezogen? Nun, in der taz liest man dazu eine auffällige Geschichte…

Denkbar sei, dass der Mann einen Internetzugang nutzen wollte, ohne dafür zu bezahlen. Es werde ebenfalls geprüft, ob der Mann „Daten ausgespäht“ oder mit seiner „Funkanlage“ Nachrichten abgehört habe – so heißt es im Juristendeutsch in den Paragraphen aus insgesamt drei Gesetzen, die für das W-Lan-Surfen in Frage kommen.
(…) Bekannt geworden ist in Fachkreisen ein Wuppertaler Richterspruch: Der Richter verwarnte im Jahr 2007 einen Schwarzsurfer – und zog dessen Laptop als „Tatwerkzeug“ ein. Der Mann habe vom Router eine IP-Adresse zugewiesen bekommen, urteilte das Gericht – das sei unbefugtes Abhören personenbezogener Daten.

Immerhin werden Leute festgenommen und Laptops “eingezogen” – das ist de facto eine Strafe im vierstelligen Bereich. Aber wie sieht es mit der Gegenseite aus? Haben wir nicht gelernt, dass ein Grundstück ohne Zaun und ein Haus mit offener Eingangstür einen Einbruch unmöglich macht, da es nichts gibt, in was man einbrechen könnte? Und wenn nun jemand im Haus steht und jedem Neuankömmling zuruft “Dich nenn ich jetzt Gast_001″ (den nächsten 002 etc.) – ist das dann wirklich Ausspähen? Ist nicht vielmehr der, der seinen Besitz so nachlässig sichert, der Übeltäter? Darüber gibt es bereits einen Artikel von Netzheimer, dem nichts hinzuzufügen ist.

Somit ist die Lösung klar: Die Provider sind natürlich schuld. Wie das kommen wird, weiss ich noch nicht, aber wer aus Gras Bäume machen kann, kann auch aus elektromagnetischen Schwingungen Sachen machen:

Bambus

Ein Grundstückseigentümer hatte die Bambussträucher auf eine Höhe von fünf Metern wachsen lassen, ohne sich um den Grenzabstand zu bekümmern. Der Nachbar hatte daraufhin gefordert, das Gewächs auf eine Höhe von 1.80 m zurück zuschneiden. Obwohl es sich bei Bambus aus botanischer Sicht  um ein Grasgewächs handle, ist es juristisch nach Auffassung des Gerichts als Gehölz einzuordnen, welches unter das Nachbarschaftsgesetz falle. Entscheidend sei, dass Bambus auch Stämme bilde.

Jahresbilanz muss elektronisch im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden

Seit 1. Januar 2007 müssen Kapitalgesellschaften ihre Jahresbilanz im elektronischen Unternehmensregister beim Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Übertragung erfolgt in digitaler Form und ist danach für Außenstehende einsehbar. “Bei Nichtveröffentlichung riskieren Unternehmen ein Ordnungsgeld”, warnt IHK-Experte Markus Neuner. (…) Mit dem Ordnungsgeld ist die Angelegenheit aber bei weitem nicht erledigt. Es erfolgt eine erneute Aufforderung zur Offenlegung des Jahresabschlusses und es droht ein weiteres Ordnungsgeld bei Nicht-erfüllung. Dabei kann das Ordnungsgeld von 2.500 bis auf 25.000 Euro steigen, wenn sich Unternehmen weigern, die Daten zu liefern. Informationen dazu gibt ein IHK-Merkblatt unter www.muenchen.ihk.de – Recht & Fair Play – Firmen/Gesellschaftsrecht – Offenlegung.

So sagt es die IHK. Und so ändern sich die Zeiten, es ist noch gar nicht so lange her, da wurde alles, was elektronisch vorlag, sicherheitshalber ausgedruckt. Das Internet ist eine feine Sache. So vieles wird um Größenordnungen leichter. Ganze Arbeitsgänge, die früher stumpfe Tätigkeiten waren, sind nun automatisiert. Aber dann beginnt die Eigendynamik. Die Möglichkeit, Daten elektronisch einzuliefern und damit Aufwand einzusparen, beim Sender wie beim Empfänger, wird auf einmal zur Pflicht. Das Nicht-Erfüllen dieser Pflicht wird bestraft, die elektronische Abgabe wird erzwungen, wer nicht elektronisch abgibt, gibt gar nicht ab und muss 25.000 Euro Strafe einkalkulieren, so steht es in diesem Newsletter. 

Welchen Grund hat es eigentlich, dass bestimmte Unternehmen ihre Daten veröffentlichen müssen? Spekulieren wir über die Gründe:

Dokumentation: Die Bilanz wird hinterlegt, damit sie unter keinen Umständen mehr verändert werden kann. Daran haben nicht nur die abgebenden Firmen, sondern auch die Öffentlichkeit ein starkes Interesse, da es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, Streit zu vermeiden. Das ist insofern Unsinn, als es trotzdem Streit geben kann. Es zählt ja nur der festgestellte Jahresabschluss. Was dann veröffentlich wird, kann davon abweichen – wer garantiert die Korrektheit? Wie hoch ist die Strafe für falsche Zahlen im Bundesanzeiger?

Lebensbescheinigung: Würde man die Firmen nicht zwingen, sich einmal im Jahr sichtbar zu erklären, gäbe es eine Unzahl scheintoter Firmen. Das ist noch größerer Unsinn, denn das ginge einfacher als über dieses Veröffentlichungskonstrukt.

Existenz des Abschlusses: Es ist ebenfalls im öffentlichen Interesse, die Verpflichtung der Firmen zu jährlichen Abschlüssen nachdrücklich durchzusetzen. Auch Unfug? Natürlich – ein fehlender Abschluß fällt spätestens dem Finanzamt auf.

Arbeitserleichterung von Rating-Agenturen: Das kann niemand ernsthaft als Grund annehmen – zum einen ist das öffentliche Interesse nicht ersichtlich, zum anderen kommen Rating-Agenturen sicherlich problemlos an Daten von all den Firmen, die interessiert sind, von diesen Agenturen eingeordnet zu werden.

Transparenz: Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, einzelnen Firmen ein bißchen in die Karten schauen zu können. Ist es das? Es ist schwer, den Zusammenhang zwischen öffentlichem Interesse und der bloßen Befriedigung von Neugierde herzustellen.

Fassen wir zusammen: Es drängt sich die Frage auf, ob man nicht generell überprüfen müßte, inwieweit man Firmen zur Hinterlegung ihrer Bilanz verpflichten muß. Dass dies auch noch in einer Form zu geschehen hat, die es erleichtert, alles mögliche mit diesen Daten auch noch automatisiert anzustellen, macht es nicht besser. Firmen sind keine Personen. Es wäre abwegig, hier über allfällige Verletzungen des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung nachzudenken. Was Firmen nicht hindert, ein Analogon zur Privatsphäre zu fordern: Wenn man schon gezwungen wird, Zahlen zu veröffentlichen, wieso dann in einer Form, die jeder Datenjäger und -sammler einfach abgreifen kann? Was und wem also soll das Ganze nützen? Wenn es selbstverständlich wäre, dass das alles im öffentlichen Interesse ist, hätte man nicht erst ein Gesetz (EHUG) stricken müssen.

Verschwörung oder Eigendynamik der Bürokratie?

Bildquelle: DSK AG (Deutsche Steinkohle AG) via www.bgr.bund.de

Ausgeballert:

Killerspiele auf dem Index

Jugendlichen wird der Zugang zu gewaltverherrlichenden Filmen und Computerspielen erschwert. Der Bundesrat billigte die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, die damit in Kraft treten kann.

Der Staat kümmert sich um die Jugendlichen, das ist schön. Und er heizt den gewissenlosen Händlern ein:

Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch den Einsatz jugendlicher Testkäufer geplant. Damit sollten Händler überführt werden, die Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos unerlaubt an minderjährige Kunden verkaufen. Nach heftiger Kritik von SPD und Opposition war dieser Vorschlag aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Der Einsatz von jugendlichen Testkäufern bleibt damit weiter den Ländern überlassen.

Das steht da wirklich. Die Bundesfamilienministerin wollte Jugendliche als Informanten einsetzen. Heißen die eigentlich immer noch “IM”? Und nun, wo die Ministerin weiß, dass das nicht geht, wird es den Ländern überlassen. Das heißt, die machen das am Ende noch! Herr Beckstein ist nicht für seine Skrupel in dieser Sache bekannt.

Wer glaubt, Jugendliche vor im Grunde harmlosen, aber nicht unblutigen Computerspielen bewahren zu müssen, sie aber dazu einsetzt, den netten Mann im Kiosk auszuspähen, der dann vielleicht nicht mehr so nett ist, der sollte mal über eine Auszeit nachdenken. Im Ernst. Man muss Kindern nicht beibringen, dass die meisten Leute ihnen alles für Geld verkaufen. Oder opfert man bewusst die Testkäufer für all die anderen Kinder? Wobei die sich sicher schon davon abschrecken lassen, dass es doch verboten ist, Gewaltvideos zu verkaufen.

Die Schweizer führen derzeit eine ähnliche Diskussion. Aber, wie so oft, viel unaufgeregter. Der Artikel in der NZZ spricht sich gegen ein generelles Verbot, aber durchaus für ein Verbot bei Kindern aus. Dies aber so besonnen, dass man dann sich nicht abgeschreckt fühlt, darüber nachzudenken. Aber auch nach reiflicher Überlegung steht fest: Viel wirkungsvoller als ein staatliches Verbot ist immer noch ein intaktes Elternhaus. Nicht nur in der Schweiz. Und dazu liest man, immer noch in der NZZ, am besten einen “Insiderkommentar”:

Xavier Kolly (9. Juni 2008, 17:42)

Gesetzte nützen hier nichts

Weder ein Verbot oder ein Jugendschutz werden in diesem Fall etwas bringen, denn das Herunterladen von Computerspielen aus dem Internet ist derart einfach, dass auch ein 12 Jähriger ohne grössere Probleme im Stande ist dies zu tun.
Und zu dieser Angst Computerspiele mache aus Kinder Amokläufer: Ich bin 19 und wie viele meiner Freunde spiele ich seit etwa 10 Jahren Killerspiele und keiner von uns hat sich zum Amokläufer oder zum Schläger entwickelt.
Von miraus gesehen ist die ganze Sache mit der Gefahr der Computerspiele von sachunkundigen Psychologen und Politikern aufgebauscht worden, um ein bisschen Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen.

Das klingt authentisch. Die Tippfehler tragen ebenso zur Glaubwürdigkeit bei, wie die für Politiker so wenig schmeichelhafte Schlussfolgerung.

Erfurt und Emsdetten sind passiert. Und es fällt schwer, gegen Leute zu argumentieren, die behaupten, derartige Ereignisse zu verhindern sei ihr Ziel. Aber im Ernst: Wer glaubt, dass durch Computerspiele Menschen zu Amokläufern werden können, der glaubt auch, dass man

mit Tetris lernt, wie man einen Koffer packt!

(Quelle: Nicht zu ermitteln. Nicht ich, leider.)
(Bildquelle: Doom Screenshot)

Schäuble lehnt härtere Gesetze ab

Die Konferenz sollte Entschlossenheit demonstrieren: Mehr als zwei Stunden berieten Beamte des Innenministeriums und Vertreter der Telefonkonzerne über die Spitzelaffäre der Telekom. Doch das Ergebnis blieb vage – Minister Schäuble lehnt eine Gesetzesverschärfung ab.

Nanu? Minister Schäuble ist mal nicht für eine Gesetzesverschärfung? Das erzeugt Spannung. Worum ging es überhaupt?

Die Telekom hat die Tatsache missbraucht, dass sie an der Quelle sitzt, was Tele­kommu­ni­ka­tion angeht. Ihre Mitarbeiter und ihre Aufsichtsräte sind größtenteils auch ihre Kunden, genauso wie sehr viele andere Deutsche auch. Wenn nun die Telekom ihre Kunden be­spit­zelt, so ist das nicht legal. Nicht nur unappetitlich: Illegal. Bei einem ehemaligen(?) Staats­unter­nehmen wiegt, zumindest gefühlt, dieses Vergehen doppelt. Mindestens gefühlte 2,0 auf der nach unten bodenlosen Lidlskala.

Jeder hat wohl Verständnis dafür, dass eine Aktiengesellschaft es nicht kampflos hinnehmen wird, wenn sie in ihren eigenen Reihen Verräter hat, die geheime Informationen aus­plau­dern. Diese zu finden heiligt also viele Mittel, aber eben keine Straftaten, und eine solche wurde hier begangen. Dass dies von “ganz oben” angeordnet war, macht es nicht besser. Aber auch nicht schlimmer – es bleibt einfach eine Straftat. Zum “Skandal” kann sie erst werden, wenn sie nur halbherzig verfolgt wird.

Was nun folgte, wirkt auf den ersten Blick wie blinder Aktionismus. Das Innen­mini­sterium lud “die Branche” ein. Es kamen: Verbände, Lobbyisten und Herr Obermann von der Telekom. Eine Einladung also zu Kaffee und Plätzchen, wie Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminal­beamter (BDK), diese Veranstaltung nannte und so etwas als “reine Schau­fenster­politik” bezeichnete.

Nicht teil nahmen die Chefs von E-Plus, Vodafone, O2 und Arcor. Aber so wichtig war es ja denn doch nicht, denn Herr Schäuble nahm auch nicht teil, der liess sich laut Spiegel von Herrn Obermann telephonisch briefen. Fassen wir zusammen: Jemand bei der Telekom bricht ein Gesetz, die Branche diskutiert über eine Verschärfung des Daten­schutzes. Das Ganze findet statt im Innen­mini­sterium des Herrn Schäuble, also aus­ge­rechnet im Hoheits­bereich eines Mannes, der nicht als oberster Daten­schützer in die Geschichte eingehen wird. Niemand ist sonderlich erstaunt, dass diese Veranstaltung keine überraschenden Er­kennt­nisse gebracht hat. 

Schade, dass “die Branche” die Gelegen­heit nur halb­herzig genutzt hat, die Vorrats­daten­speicherungs­pläne des Herrn Schäuble und den Miss­brauch dieser Daten durch die Telekom in einen öffent­lich­keits­wirk­samen Zusammen­hang zu stellen. Dabei liegt das Problem auf der Hand: Die Daten, die hier missbraucht wurden, hätten früher nicht einmal gespeichert werden dürfen, geschweige denn nachträglich ausgewertet. Aber halt – wieso sollten die Branchenvertreter auch protestieren?

Es ist nämlich überhaupt kein Wunder, dass “die Branche” kein Interesse an einer Ver­schärfung der Bestimmungen hat. Datenschutz liegt nicht im ureigenen Interesse der Tele­kommu­ni­ka­tion­sunter­nehmen, solange man ihn nicht als Ausrede verwenden kann, wenn man betimmten Aus­kunfts­pflichten entgehen will. Ansonsten ist Daten­schutz nur lästig und findet sich hauptsächlich in Risiko­berichten wieder. Öffentlich geäußerte Bedenken aus dieser Ecke gegen die Vorrats­daten­speicherung betrafen immer nur die entstehenden Kosten. Letzter übernimmt ja inzwischen groß­zügig das Ministerium. Also aus Haus­halts­mitteln. Also aus unser aller Steueraufkommen.

Also, Schattenboxen und Spiegelfechten. Reine Ablenkungsmanöver. Wozu hätte es auch härterer Gesetze bedurft? Niemand wird annehmen, dass hier eine Gesetzeslücke genutzt wurde. Allerdings wurde durchaus klar, inwieweit das Innenministerium mit seiner Vorrats­daten­speicherung den Bock zum Gärtner gemacht hat. Darüber täuscht so ein Kuschel­meeting hoffentlich niemanden hinweg. Oder, wie der Spiegel so hübsch titelt, eine

T-Stunde im Innenministerium

Frühere Generationen fanden es undenkbar und sehr peinlich, darüber zu sprechen, wieviel Geld man verdient. So ein Benehmen leisteten sich höchstens Amerikaner. Früher war es auch nicht schicklich, über den eigenen Beruf und die erreichte Position zu sprechen. Es waren die Angebertypen, die raunten “Ich mache in Öl und komme da schon auf meine Milliönchen”. Ein Satz, der nach der Heinz-Erhardt-Ära klingt. Da ist er auch her.

Aber es geht auch heute weiterhin niemanden etwas an, was man verdient. Und schon gar nicht ist es erlaubt, das Wissen über das Einkommen anderer nicht unter Verschluss zu halten. Ich denke, es wäre eine fabelhaft dumme Idee, würde jemand die Einkommen seiner Mitarbeiter veröffentlichen. So etwas macht nur der Staat, notgedrungen, denn die Besoldungsgruppen seiner Beamten sind nun mal ein Gesetz und Gesetze sind öffentlich.

Es gibt weitere Ausnahmen, und die sind relativ neu. Für Vorstände von Aktiengesellschaften gilt nicht das selbe Recht wie für deren Angestellte – ihre Einkommen werden veröffentlicht. Und so gibt es jetzt bei uns auch diese geschmackvollen Übersichten der Art “Alle DAX-Vorstände nach Einkommen gestaffelt”. Bleibt nur die Erkenntnis, dass Genießen und Schweigen nicht immer zusammen möglich sind.

Seit nicht allzulanger Zeit müssen aber auch Bundestagsabgeordnete ihre Einkommen offenlegen. Nicht etwa vertrauensvoll beim Büro des Bundestagspräsidenten, nein, öffentlich. Das Argument: Wir müssen wissen, wer die Politiker bezahlt. Dass dabei möglicherweise Rechte Dritter verletzt werden, kümmert nahezu keinen. Richter, Polizisten, Finanzbeamte, Staatsanwälte? Hier gilt doch dasselbe. Und dennoch leitet hier niemand eine Veröffentlichungspflicht ab. Nur bei Politikern reicht die interne Kontrolle nicht?

Otto Schily, nicht gerade ein Diplomat, sieht das, wie man weiss, anders. Und so las man bereits im Februar bei tagesschau.de:

Bundestag rügt Otto Schily

Ein pflichtvergessener Ex-Minister

Im Streit um die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten hat das Bundestagspräsidium dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily formell vorgeworfen, er habe Pflichten verletzt und gegen Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verstoßen.

Das geht nun doch bißchen weit. Medienberichten zufolge, so schreibt die Tagesschau weiter, habe Schily für anwaltliche Tätigkeiten für einen großen Konzern in Deutschland, soundsoviel Geld bekommen. “Medienberichte” – aus solch ominösen Formulierungen folgert die Tagesschau, das Honorar sei “üppig” gewesen. Sicherheitshalber dann aber mit Fragezeichen. Dass Herr Beck, hier der Grüne, nicht der Rote, also Volker Beck, das Verhalten beschämend findet, wird ebenfalls erwähnt. Wer sich nun schämen muss, bleibt hingegen offen. 

Derselbe Bericht muss aber weiter unten einräumen, dass Herr Schily geltend macht, dass er als Anwalt einer besonderen Schweigepflicht unterliegt:

Schily selbst kommentierte die Entscheidung nicht. Zuvor aber hatte er der “Passauer Neuen Presse” gesagt, er habe bereits im Januar die Rechtsanwaltkammer Berlin um eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob Einzelangaben zu bestimmten Mandaten mit seinen anwaltlichen Pflichten vereinbar seien. Der Kammervorstand wolle darüber am 10. März beraten. Er habe deshalb Bundestagspräsident Lammert um Aufschub gebeten. Sollte die Kammer die Rechtmäßigkeit mandatsbezogener Angaben anerkennen, werde er seinen Standpunkt überprüfen, so Schily in einem Brief an Lammert.

Das kann sein: Halsstarrig, aufsässig, prinzipienreiterisch, arrogant. Aber Pflichtvergessenheit ist etwas anderes.

Dazu passt auch folgende Meldung: Die Italiener konnten sich einen Tag lang alle Steuerdaten aller Italiener ansehen. Keine Panne, kein Computerfehler, kein Hackererfolg. Nein, Vorsatz der scheidenden Regierung Prodi, um die Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit zu bringen. Der Artikel endet im Spiegel online:

Die amtierende Regierung weist die Kritik zurück. “Es geht um Transparenz und Demokratie”, sagte Noch-Finanzminister Vincenzo Visco im “Corriere della Sera”. “Ich sehe das Problem nicht.”

Da bin ich doch wieder ganz froh, dass das bei uns völlig undenkbar wäre.

Jedenfalls im Moment…