Berlin, den 01.12.2011

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in eine im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung (…) zu geben. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Die Aufgabe des Parlamentes bestehe im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Dazu gehöre nicht die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da dieser lediglich Fragen der Abgeordneten beantworte und Gutachten erstelle. Diese Vermittlung von Information und Wissen bilde die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst parlamentarische Arbeit.

(…)

Urteil der 2. Kammer vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11)

So weit so gut. Klingt nach einem klugen Urteil. Es erscheint nur merkwürdig, daß dem Kläger der Zugriff so hartnäckig verwehrt wurde. Klar wird es erst, wenn man das mysteriöse Dokument genau ansieht, es handelte sich um die Ausarbeitung “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen”.

Das dürfen unsere Bürger nicht mehr lesen? Ich schließe daraus, die grünen Männchen haben bereits die Macht übernommen.

Dachten Sie, ich rede von der grünen Partei? Kämen die irdischen Grünen an die Macht, läuft’s mir kalt über den Buckel. Beispielsweise, wenn ich lese, was im Steuerrecht geplant ist. 15 Prozent aller Vermögen erst einmal einziehen, wenngleich gestreckt auf 10 Jahre… Immer wieder Dinge, die bereits längst versteuert wurden. In den allermeisten Fällen also Werte, die gar nicht als Bargeld rumliegen, sondern als Kunstwerke. Oder in Form von Immobilien. Oder es handelt sich um Unternehmensanteile. Stellen Sie sich vor, in Ihrer Familie existiert ein Picasso, Schätzwert eine Million. Damit sind Sie reich, wenn es nach Trittin geht, und sie können sich an den 100 Milliarden beteiligen, die er einsammeln will. Das macht bei Ihnen dann 15 Prozent von einer Million, das sind schlanke 150.000 Euro. Wenn Sie die nicht haben, müssen Sie halt Ihren Picasso verscherbeln. Machen Sie vorher ruhig eine Kopie davon, merkt keiner, was wirklich bei Ihnen über der Couch hängt. Oder verstecken Sie den Picasso. Jetzt. Vielleicht weiss es keiner, daß Sie den haben.

Ich habe keinen Picasso, aber ein Haus. Das ich von Geld gekauft habe, das ich versteuert habe (blöd wie ich bin). Und jetzt nochmal nachlegen soll? Keine Ahnung, was ich dann machen würde, aber wenn das kommt, löst das vermutlich einen gewaltigen Exodus von Kapital und Produktionsmitteln aus. In globalisierten Zeiten kann man die eigenen Bürger nicht mehr so einfach ausplündern.

Wenn das Geld dann wenigstens für den Ausbau unserer Schulen verplant würde, wäre ich schon wieder milder gestimmt und würde überlegen, wie ich das finanzieren könnte. Wenn das Geld also wenigstens in Lehrerstellen und Gebäude, Spracherziehung, kulturelle Angebote, Technologie, Museen, Schuldenreduktion angelegt würde. Vermutlich läuft es aber auf Photovoltaik-Klientelzuwendungen und Bankenrettung nebst anderen Alternativlosigkeiten hinaus.

Wenn ich also höre, daß die Grünen an der Macht sind,

hoffe ich, es sind nur die Außerirdischen.

• Eine allseits anerkannte und in sich widerspruchsfreie Definition von Netzneutralität existiert nicht.
• Es handelt sich um eine Scheindiskussion, zu der es keinen aktuellen Bedarf gibt, und die höchstens von den tatsächlichen Zielen ablenkt.
• Freiheit und Internet sind eng verknüpft. Zur Freiheit gehört auch weitestgehende Markttransparenz. Ein transparenter Markt funktioniert meistens und muß nicht reguliert werden.

Nun wurde aus der Diskussion um die Netzneutralität ein Antrag der Grünen: 

Der Bundestag wolle beschließen:

I.  Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller  Datenpakete bei  der  Übertragung im Internet  gewährt  allen Bürgerinnen und Bürgern Internetzugang auf  Basis der gleichen technologischen Grundlage. Dieses Umfeld einer neutralen Datenübermittlung  „von  Ende  zu  Ende“  hat  den  gesellschaftlichen  und  ökonomischen Erfolg des Internets überhaupt  erst  möglich gemacht.  Die so entstandene Architektur des Internets beruht  auf der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Übertragung von Datenpaketen,  die erst  am Zielrechner  einer Ende-zu-Ende-Verbindung wieder zusammengefügt  werden.  Praktizierte Netzneutralität  ist  auf diese Art  und Weise zur Bedingung für den freien Transport von Daten und Informationen geworden. Datenpakete sollen auch in Zukunft  grundsätzlich gleichberechtigt  übermittelt werden.

“Auch in Zukunft”? Das gilt ja nicht einmal für die Vergangenheit.

Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht  auf einen diskriminierungsfreien  Internetzugang,  der  sie  Inhalte  ihrer  Wahl  senden  und  empfangen, Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl  nutzen lässt. Internetprovidern kommt  dabei  die Rolle eines neutralen Mittlers zu,  der nicht in die Kommunikationen seiner Nutzerinnen und Nutzer eingreifen darf.

Vielleicht denken die Antragsteller hier an die unsägliche Stoppschilddebatte. Ein klarer Verstoß gegen alle mir bekannten Definitionen der Netzneutralität. Bravo! Volle Zustimmung. Vor lauter Euphorie merken die Befürworter aber nicht, daß es eine Menge Nutzer gibt, die eben nicht die Inhalte ihrer Wahl senden und empfangen sollten. Spammer. Hacker. Sonstige Onlineangreifer. Wenn der Provider einen Nutzer gegen Viren oder Spam  schützt, wird ein anderer Nutzer am Senden gehindert. Handelt es sich beim “Empfang von Inhalten” um Datendiebstahl, ist der Antrag eindeutig überzogen.

Eine Einflussnahme auf Verfügbarkeit,  Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter  Daten darf  sich nicht  nach den Inhalten der  Datenpakete oder  der  Art  der Anwendungen richten.  Der Weg eines Datenpakets durch das Internet  darf nur aufgrund seiner  Zieladresse  beeinflusst  werden,  nicht  aber  aufgrund seines Inhalts oder seiner Absenderadresse.

Siehe oben. In dieser Allgemeinheit ist es leider technischer Unsinn.

Netzwerkmanagement für Internetprovider kann auch bei  dauerhafter Gewährleistung der Netzneutralität  betrieben werden.  Es darf jedoch allein der Qualitätssicherung dienen und keine  Nutzerinnen,  Nutzer,  Applikationenanbieter, Dienste,  Geräte,  Anschlüsse  und Regionen benachteiligen.

Vermutlich gibt es wirklich wenig Applikationsanbieterinnen. Wäre mir nicht aufgefallen, würde hier nicht penetrant von Nutzerinnen und Nutzern gesprochen. Freie Netzbewohner sind sowieso keine Nutzer, sie nennen sich lieber Netizens.

Was wohl dahinter steckt, daß Regionen nicht benachteiligt werden dürften? Soll das etwa heißen, daß jeder Anbieter gezwungen werden soll, überall zum gleichen Preis zu liefern? Von den Halligen bis zur Zugspitze, Breitband zum gleichen Preis wie in München, Frankfurt oder Berlin? Soll das “die Wirtschaft” zahlen (und damit die Nutzer über die Preise) oder wird es gleich aus dem Steueraufkommen finanziert?

Maßnahmen der Provider zum Netzwerkmanagement bedürfen der Transparenz gegenüber Nutzerinnen,  Nutzern und Regulatoren.  Eine Überwachung der Inhalte des Datenverkehrs ohne gegebenen Anlass,  z. B.  durch Deep Packet Inspection,  verstößt gegen die Netzneutralität  und das  Fernmeldegeheimnis.  Sie ist  als  massiver Grundrechtseingriff abzulehnen.

Weiß jeder, was Deep Packet Inspection ist? Jedes Datenpaket wird analysiert, on the fly, also in Echtzeit. Die Analyse wird natürlich nicht von Menschen vorgenommen, sondern von spezieller Hardware, auf der noch speziellere Software läuft. Nur so fängt man Viren. Verstößt das nun gegen das Fernmeldegeheimnis? Oder nur, wenn es nicht um Viren geht? Das halte ich für gewagt. Genauso gewagt, wie die sprachliche Gleichstellung von Fernmeldegeheimnis und jener abstrakten Netzneutralität.

(…)

II.  Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a)  sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen;

b)  die Netzneutralität  stärker als im bisher vorliegenden Referentenentwurf in den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes zu integrieren;

c)  die Bundesnetzagentur mit der Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland zu beauftragen.

Klar. Wir haben es noch nicht mal bei uns zu Konsens gebracht, aber blasen es gleich zum europaweiten Moloch auf. Können wir den Esten, Portugiesen und Österreichern das nicht jeweils selbst überlassen? Endgültig kalt läuft es mir aber über den Rücken, wenn die Bundesnetzagentur in Zukunft mit Leitzordnern voller Fragebögen auf die Provider zukommen wird.

Und dann stellt sich endgültig die Frage, wie das der Netzneutralität dienen soll. Zuerst führen wir Lizenzen ein, wer keine hat, darf kein Internetprovider sein. Ganz im Sinne von Frau von der Leyen, die angesichts der schwer kontrollierbaren mittelständischen Provider einfach definiert hat, daß diese dann eben keine Internetprovider mehr sind. Und nun so ein Antrag von Leuten, die sicher glauben, politisch weit weg von Frau von der Leyen zu sein. Kontrollfreaks, die einen Markt regulieren wollen, den sie ganz offensichtlich nicht verstehen. Dabei glauben sie vermutlich auch noch, der Freiheit zu dienen.

Traurig.

Bildquelle: vorwaerts.de

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

Wer an einer ausgeprägten Paranoia leidet, sieht Frau von der Leyen als Ver­treterin der Dunklen Seite, deren Inter­esse es ist, alle Inter­net­seiten gleich­zu­schalten. So, daß ein Finger­schnipsen genügt, bestimmte Dinge aus dem Netz zu ent­fernen. Heute Kinder­porno­graphie. Morgen Gewalt­spiele, und da ist nicht Schach gemeint, auch wenn da Bauern ge­opfert werden. Und wenn sie gar nichts Böses will, dann steckt eben eigent­lich Herr Schäuble da­hinter. Er wollte seit langem den sich massen­haft im Netz tum­meln­den arabischen Terrori­sten die Kommu­nika­tions­platt­form ent­ziehen. Oder besser einfach allen Gefährdern. Da das ge­scheitert ist, eignet sich die Kinder­porno­graphie für so eine Stoppseite… (Achtung. Hoffe, Sie sind nicht erschrocken, das ist eine Satireseite. Nicht von mir. Sie können sich auch sperren lassen, tragen Sie nur Ihre URL nach dem Fragezeichen ein.)

Update: Diese Stoppseitenpersiflage (“Sehr geehrter Gefährderin, sehr geehrter Gefährder”) mußte vom Netz genommen werden. Heute führt der Link woanders hin, der Betreiber erzählt ein bißchen, was los war. Sehr humorlos vom Innenministerium, aber damit Sie weiter mein hübsches Blog lesen können, habe ich nicht einmal einen Screenshot aufgehoben. Jedenfalls nicht ich…  Ende des Updates, svb. 14.5.2009

Ja, wie kann man denn ernst­haft da­gegen sein, den armen Kindern zu helfen? Ja wie? Gar nicht, wer ist denn über­haupt dagegen, end­lich etwas zu unter­nehmen? Nach Ansicht von Frau von der Leyen vermutlich sehr viele. Wer an der Sinn­haftig­keit der Maß­nahmen der Mini­sterin zweifelt, wird als Ver­hin­derer effektiver Maß­nahmen be­zeich­net. Wer auf die Ver­hältnis­mäßig­keit hin­weist oder sich Sorgen macht um unsere Rechts­kultur und unser Grund­gesetz wird als welt­fremder Spinner oder religiöser Fanatiker abgetan. Und das ist noch mild. Es gibt Politiker, die einem sofort unlautere und eigen­süchtige Motive unter­stellen. Wolfgang Börnsen (CDU) rät den Providern, sich nicht hinter dem Grund­gesetz zu ver­stecken. Ver­fassungs­fragen spielten keine Rolle an­ge­sichts des Leids der Kinder. Ver­mut­lich ist das höchst ehrbar gemeint. Aber zum Klang solcher Argu­men­te sind schon ganze Demo­kratien einfach untergegangen – derartiges ist sehr be­klem­mend.

Bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Und diese sind: Wirkungs­lose Maß­nahmen schützen diesen perversen Markt. Wieso? Zum einen sollte ermittelt werden, nicht ausgeblendet. Wenn die Bilder existieren, ist das Schlimmste bereits geschehen. Nun gilt es, den Weg der Bilder zu verfolgen, um an die Täter zu kommen. Und den Weg des Geldes – laut Frau von der Leyen werden von einigen Servern Millionen umgesetzt. Jeweils sitzen an beiden Enden Täter. Sitzt mindestens einer davon in Deutsch­land, kann gehandelt werden. Wenn nicht, dann nicht, aber das sehen wohl alle ein. Was einen Wink an die je­weiligen aus­ländischen Straf­ver­folgungs­behörden nicht aus­schließt.

Untaugliche Maßnahmen suggerieren dem Laien, es werde ja etwas getan. Aber was? Wieso unter­stützen wir nicht besser einfach die Polizei im Inland? Wieso helfen wir nicht auch im Ausland, wo Hilfe an­genom­men wird? Ist Kinder­porno­graphie nicht welt­weit ge­ächtet? Aber nach einer Sperrung wird die Polizei die Wege nicht mehr verfolgen können…

Ich will Frau von der Leyen nichts unter­stellen. Einige ihrer Äußerungen sind dennoch nicht hilfreich. Im Stern steht:

“Wir wollen nicht tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet abrufbar ist”, sagte sie am Mittwochmorgen in Berlin – und gibt damit den politischen Konsens wieder, der sich quer durch alle Parteien und Interessengruppen zieht. Warum jedoch sind bisher nicht alle Internetprovider geschlossen für das Anliegen der Ministerin eingetreten? Von der Leyen teilt die Firmen in Gut und Böse ein. “Einige sind von Anfang an dafür gewesen”, sagt sie. “Andere haben permanent versucht, zu verzögern. Wenn die Gesellschaften das in anderen Ländern durchsetzen können, dann werden sie es auch in Deutschland schaffen.” Und sie sagt: “Die Unverletzlichkeit des Kindes ist ein höheres Recht als das Recht auf Massenkommunikation.”

Das Recht auf Massenkommunikation? Gut und Böse? Das nimmt er­schreckende Züge an. Es geht doch nicht um die Frage, ob man Kinder dem Recht auf Massen­kommuni­kation opfert. Was auch immer das für ein Recht sein soll. Der Zweifel an der Redlich­keit solcher Sätze ordnet meine Firma, die SpaceNet AG, sicher­lich den Bösen zu. Aber wir sind in guter Gesell­schaft, auch Frau Zypries muß sich die Unter­stellung anhören, sie ver­zögere den Schutz der Kinder oder sie sei nicht daran inter­essiert, diesem Treiben ein Ende zu machen. Dabei hatte sie nur ein Gesetz gefordert. Ein Gesetz anstelle eines merk­würdigen Ver­trags, der der SpaceNet AG bis heute nicht einmal an­ge­boten wurde. Nicht daß wir ihn unter­schreiben würden..

Gehört SpaceNet zu den Verzögerern? Kaum, uns kann sie nicht meinen, denn uns zählt sie ja nicht einmal dazu. Weil noch niemand gemerkt hat, dass das Inter­net nicht nur aus DSL-Haus­halts­an­schlüssen besteht? Aber mit dem Zählen hat sie es eh nicht. 75% der Provider hat sie “unter Vertrag”, so war es zu lesen. Das seien fünf Stück. Wie meint sie das? Wenn fünf Stück 75 Prozent sind, so sind (Dreisatz) 100% nach Adam Riese 6,666 Provider. Es gibt aber mehr als 6²/₃ Anbieter in Deutsch­land, es dürften je nach Zähl­weise ein paar hundert sein. Wer wohl dieser  ²/₃-Anbieter ist?

Aber sie hat ja “alle” Anbieter aufgezählt: Telekom, Arcor, Alice, O2, Kabel Deutsch­land. Diese haben den Vertrag unter­schrieben. Freenet, United Internet (1&1) und Versatel haben das nicht. Fünf Achtel sind im übrigen auch nicht 75 Prozent, sondern 62,5. Vielleicht meint Frau von der Leyen also Markt­anteile? Aber was betrachtet sie hier, Umsätze? Traffic?  Anschlüsse? Nutzer? Frau von der Leyen ist das egal, Haupt­sache sie spuren:

Von der Leyen wurde auf der Pressekonferenz sehr deutlich. In aller Öffentlichkeit nannte sie die Namen der drei großen Internetprovider, die sich bisher nicht an einer Sperre beteiligen wollen. Die Ministerin kommentierte lapidar: “Es ist ganz klar, dass sie im Laufe der Zeit dazu gezwungen werden, diese Seiten zu sperren.”

Warum sorgen wir nicht dafür, daß es diese Seiten nicht gibt? Nicht über­tünchen, ding­fest machen! 400.000 Hits pro Tag, das weiß die Ministerin auch (woher?). Fein – wo sind die Ver­haftungen dazu? Wer Zu­griffe im Netz zählen kann, der hat Log­files, Infor­ma­tionen über die Kon­sumen­ten. Da müsste doch forensisch ein Er­geb­nis er­ziel­bar sein! Oder war die Zahl ein­fach geraten? Die Zu­nahme der Kinder­porno­graphie im Netz wird be­legt an­hand der Anzahl der Ermitt­lungen des BKA. Aber, wenn mehr Fälle aufgedeckt werden, muss das doch nicht heißen, daß die Anzahl der Fälle zugenommen hat. Vielleicht war das BKA ein­fach erfolg­reicher?

Ekin Deligöz von den Grünen sagte, mit den Sperren “werden wir den Handel nicht zum Erliegen bringen, wir werden kein Kind vor Kinder­porno­graphie bewahren, wir fassen keinen einzigen Täter und helfen keinem Kind auf dem Weg zurück ins Leben”. Das ist traurig, aber wahr. Und nun wäre ich froh, wenn das Wahl­kampf­ge­schnatter wieder ver­stummen würde und eine ernst­hafte und offene Diskussion geführt würde, was man denn wirk­lich tun kann. Da gibt es einiges. Und es gibt einige Provider, die bei diesem tech­nisch nicht trivialen Thema gerne helfen.

Wir zum Beispiel.

Bildquelle: Wikipedia

Die FDP-Kandidatin für den Landkreis Starnberg gehört zu den ehrlichen Kandidaten. Sie sagt, wie man sieht, ganz klar, was sie will.

        

Ob ihr das aufgefallen ist? Immerhin hat sie einen Kollegen aus Berlin, der ganz bewußt Scherze mit seinem eigenen Namen gemacht hat.

        

So können wir uns mit den lustigen Plakaten über den Wahlkampf der bayerischen Grünen trösten. Ehrlich ist das Plakat, das muß man ihnen lassen. Die Grünen greifen zur Lederhose und outen sich damit als Preußen (“Breissn”). Diese Lederhose ist natürlich eine Verkleidung. Merkwürdig, man merkt sofort, ob sich jemand eine “Alpenkluft” zulegt oder ebenso unerträglich ein “Wies’n-Outfit”. Das war übrigens früher auch schon so, wie das rechts stehende Bild beweist, “der preussische Kronprinz Wilhelm besucht die bayerische Königsfamilie”. Wer ist der Mann mit der Lederhose? Richtig, Prinz Eitel Fritz von Preußen. Das grundlose Tragen von Trachten gehört zu den preußischen Todsünden. Der erfolglose Versuch, bayerisch (bairisch!) zu reden, übertrifft das noch. Pack ma’s???Was soll das sein? Man hört förmlich das deplazierte “h” zwischen dem “P” und dem “ackmas”. Bayerisch schreibt sich wie Hochdeutsch, wird nur anders ausgesprochen. Packen wir es. Packmers, von mir aus.

Mit dieser Aktion zeigen die Grünen, dass sie mehrheitlich keine Bayern sind. Da helfen Kandidaten wie Sepp Daxenberger nicht weiter, das Bild der nördlichen Gscheithaferl beiderlei Geschlechts brennt sich ein. So schlimm, wie sie sich präsentieren, sind die bayerischen Grünen ja nicht, aber diese Selbstdarstellung…

Das Grauen wird abgerundet durch eine letzte Instinktlosigkeit: Das Weiß-Grüne Rautenmuster-Emblem “Grüne in Bayern”.

Schüttel. Würg.

Bildquellen:
www.renatewill.de
www.bruhaha.de
www.gruene-bayern.de
www.flickr.com

Parlamentarier wollen Überraschungseier verbieten

Vor 3 Stunden
Berlin (AFP) — Überraschungseiern könnte offenbar das Aus drohen: Wie die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf eine Empfehlung der Kinderkommission des Bundestages zu “Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag” berichtet, soll jegliche Kombination aus Nahrungsmitteln und Spielzeug verboten werden. “Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln”, sagte die Bundestagsabgeordneten der Kinderkommission Miriam Gruß (FDP) der Zeitung. Neben dem Überraschungsei müssten ihrer Ansicht nach auch Cornflakes mit Spielzeug verboten werden.

Ü-Eier! Na endlich hat man diese gefährlichen Mordinstrumente entlarvt. Dreißig Jahre konnten sie sich auf dem Markt halten. Sinnloses und, wie wir nun hören, gefährliches Plastikglump, beispielsweise als Happy Hippos. Und nun – jede dritte Familie ist vom Aussterben bedroht. Vermutlich.

Aber die Politiker schlafen nicht – rastlos und unermüdlich wachen sie über unser Wohlergehen und haben jetzt schon, nur eine Generation später, die üblen Machenschaften der Plastikmantschgerlhersteller entlarvt. Und damit meine Generation nicht zu kurz kommt – ich habe zwar den Krieg nicht mehr erlebt, wohl aber Zeiten, als die Ü-Eier noch nicht erfunden waren – kam man also auch den Cornflakesspielzeugen auf die Schliche. Die habe ich überlebt, mit Müh und Not, was für ein Glück!

Und wieder sind wir die Vorreiter. Die EU beschäftigte sich zwar schon im Januar mit dem Thema, allein es fehlte ihr der Mut zu einschneidenden und längst überfälligen Maßnahmen.

Also weg mit den Dingern, irgendwie werde ich es meinen Kindern schon erklären können. Volkswirtschaftlich bringt das sicher Vorteile:

• Wenn die Eier massiv sind, sind sie nahrhafter. Viel Milch, wenig Kakao – ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, denn die Milch wird hier produziert, der Kakao nicht.
• Wenn die Spielzeuge nicht mehr auf Computerbildschirmen stehen, können die durchschnittlichen deutschen Büros täglich schneller und effizienter geputzt werden.
• Wenn die gestreßten Eltern an der Kasse frohgemut aufrücken können und nicht volkswirtschaftlich gesehen unproduktiv dem nörgligen Nachwuchs erklären müssen, dass es heute keine Ü-Eier gibt (oder maximal eines oder allgemein eines weniger als sich das Kind wünscht, wobei sich das Kind grundsätzlich mindestens eines mehr wünscht, als es kriegt).
• Wenn die Autorücksitze sauber bleiben, weil die Kinder massive Süssigkeiten essen, anstatt erst den bröseligen Süßkram auf die Seite zu legen, um zuallererst der kindlichen Sammelwut zu frönen.

Man kann ja darüber nachdenken, eine kontrollierte Abgabe weiter zu gestatten, etwa in den Apotheken, oder auch generell, dann aber gegen Altersnachweis (ab 18). Es gilt, dem Schwarzhandel einen Schokoriegel vorzuschieben. Den Konsum hingegen bereits unter Strafe zu stellen, wie bestimmt von einigen Hardlinern noch gefordert werden wird, bringt nichts, wie von der Bundesanwaltschaft zu hören war.

Damit kann das Thema auch wieder ad acta gelegt werden. Vermißt habe ich lediglich einen weiteren Vorstoß. Bereits Jürgen Trittin hat da durch Untätigkeit massiv enttäuscht: Ich hätte längst erwartet, daß man die Ü-Eier-Hersteller zwingt, die gelben Eier zurückzunehmen und neu zu befüllen. Derzeit fliegen die ja einfach so auf den Müll. Ich fordere also

die Einführung von Pfand für Ü-Eier.

Nun heißt also dieses Bier zufällig auch so. Was die Grünen ärgert, aber nicht, weil sie keine Monarchisten wären. Das wäre auch widersinnig, schließlich sind in dem Jahr Kaiser gestorben. 

PM Nr.111/08 vom 09.05.2008

Grüne halten Logo der neuen Biermarke von Braugold für absolut ungeeignet

Astrid Rothe-Beinlich: Mehr Taktgefühl bei der Logo-Suche wäre angebracht  gewesen!

Seit dem 1. April 2008 prangt uns die Anzeige der neuen Biermarke von Braugold,  “18achtundachtzig”, in Haltestellen, in Zeitungen und von anderen Werbeplattformen sozusagen “aufgefrischt” entgegen. Auf Nachfrage bei der Geschäftsführung wird verkündet, dass sie sich trotz ihrer Recherchen im Vorfeld für das Logo entschieden hat.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

“Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich die Firma Braugold trotz Vorrecherchen für dieses irreführende Logo entschieden hat, um damit “neue Frische” in die Bierlandschaft zu bringen. Mag das Jahr 1888 für Braugold ein prägendes sein, so hätte man sich doch nicht vor der Tatsache verschließen dürfen, dass genau diese Zahlen für Rechtsextremisten als Zahlencode dienen.

Leider macht man über Nachnamen keine Scherze. Auch nicht, wenn es einen juckt wie hier. Aber der casus macht uns auch so schon lachen. Die Grünen sind unter die Zahlenmystiker gegangen. “1″ steht für “A” und “8″ für “H”. Also A.H.H.H. Wenn ich das in Verbindung mit einem Bier lese, habe ich nur die angenehmsten Assoziationen, vor allem bei dem Wetter. Ahhh.

Die Grünen denken bei 1888 an Adolf Hitler Heil Hitler? Dann gehört die 68 auch verboten. Nicht wegen der Altachtundsechziger, sondern weil das für FH steht. Seit Schtonk! wissen wir, da denkt man sofort an “Führer Hitler”. Kranke Phantasien. Die Thüringer sollten lieber würdigen, dass am 21.10.1888 die Sozialdemokratische Partei gegründet wurde, allerdings die der Schweiz. 1888 war auch das Jahr, an dem Jack the Ripper in London sein Unwesen trieb. Nur sein eigenes Ohr hingegen schlitzte Vincent van Gogh am 23.12.1888. All das läßt die Grünen kalt. Die Flenstrinker kratzen sich am Kopf: Die Flensburger Brauerei wurde 1888 gegründet, das muss man doch wissen. Bölkstoff! Selbst in Bayern kennt man Flens, schmeckt ja nicht schlecht und Bügelverschluß ist Kult.

Aber Frau Rothe-Beinlich assoziiert weiter Hitler. Hamburg soll übrigens wegen seines Autokennzeichens HH von den Grünen geräumt werden. Finden zumindest die Thüringer Grünen (vermutlich). Die Hamburger Grünen sind ohnehin auf die schwarze Seite gewechselt – welcome to the dark side of the force. Auch fliegen sie nicht mehr in den Süden, immerhin, man spart Kerosin und jeder weiss, was passiert, wenn man sich in die Sonne legt: Man wird braun. Tschulliung.

Was fällt mir noch zu dieser Pressemitteilung ein? 2 12 1 2 12 1. Finde ich übrigens wirklich erstaunlich. Auffällig, wie regelmäßig BLABLA in diesem Code wird.

Und ich denke an John Forbes Nash und den Film “A Beautiful Mind“: Man kann es nämlich wirklich

übertreiben.

Wer die Kampagne des BMAS, des “Bundes­mini­steriums für Arbeit und Soziales” auf­merk­sam betrachtet, stolpert sofort erneut über die Ehrlichkeit dieser Leute. Gestern haben sie noch zugegeben, mehr zu verlangen, als einfach nur gerecht wäre. Heute sehen auch sie mehr Fragen als Antworten. Zumindest schreiben hier über die zehn wichtigsten Fragen zum Min­dest­­lohn (siehe unterer Seitenrand), beginnen aber die Seite mit “5 gute Argumente für den Mindestlohn”. Schauen wir uns also diese fünf guten Argumente an und spekulieren wir nicht über die fünf weniger guten, die offen­sichtlich unter den Tisch fallen.

1. Lebensunterhalt

Mindestlöhne helfen, dass Beschäftigte die Vollzeit arbeiten, den Lebensunterhalt für sich selbst erarbeiten können und nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Alle Zitate unredigiert, ich bitte also meine aufmerksamen Leser, mir die Recht­schreib­fehler nicht anzulasten. Zur Sache. Mein Betrieb bildet aus. Meine Auszubildenden können von ihrem Ar­beits­ent­gelt ihren Lebens­unterhalt nicht ausschließlich bestreiten und sind auf Unter­stützung angewiesen. Typischerweise von den Eltern, aber auch vom Staat. Heißt das jetzt, das Arbeits­mini­sterium unter­stellt mir, wir seien ein Aus­beuter­betrieb? Kaum, die Auszubildenden des Ministeriums, die es hoffentlich gibt, können von ihrem Geld sicher auch (noch) nicht leben. Oder soll es heißen, dass Auszubildende nicht “Vollzeit arbeiten”? Hmm, das war also das erste von fünf “guten” Argumenten.

2. Schutz vor Lohndumping

Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping. Sie gelten gleichermaßen für deutsche und für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Menschen beschäftigen.

Das wird nicht dadurch richtig, dass es gebetsmühlenartig wiederholt wird. Die Anzahl der Ar­beits­plätze in Deutsch­land ist keine Konstante. Vielleicht kann man Briefe nur in Deutschland aus­tra­gen, aber sortieren kann man im Ausland, denn dank (oder trotz?) einiger Jahre rot-grüner Politik kosten Transporte nichts im Vergleich zu Mitarbeitern. Und wer nicht im Ausland sortiert, der macht es hier, aber dann bitte mit Maschinen. Und was den postulierten Schutz vor Lohndumping angeht, wasserdicht ist nicht mal der in Deutschland. Wenn es nicht mit eigenen Gewerkschaften klappt, machen die Briefdienstleister eben Verträge mit Zeit­arbeits­firmen. Oder mit aus­ländischen Zu­steller­firmen. Da findet sich schon die geeignete EU-Anti­dis­krimi­nierungs­ver­ord­nung. Hmm, das war das zweite von fünf “guten” Argumenten.

3. Qualität von Waren und Dienstleistungen

Mindestlöhne stärken Unternehmen, die ordentlich entlohnen, weil dann der Wettbewerb über die Qualität von Waren oder Dienstleistungen und nicht über Dumpinglöhne ausgetragen wird.

Das ist abstrus. “Unternehmen, die ordentlich entlohnen” haben doch jetzt bereits höhere Qua­li­tät, folgt man dieser Logik. Übersehen wir einfach mal die polemische generalisierende Unter­stel­lung in “ordentlich entlohnen”… Das bedeutet doch, dass diese Unternehmen heute einen Wett­bewerbs­vorteil über Qualität haben, sofern die Verbraucher sich hier Qualität wünschen, sofern also ein Markt da ist.

Durch die Einmischung der Politik verschwimmt der erarbeitete Wett­bewerbs­vorteil des Qua­li­täts­­seg­ments. Umgekehrt werden nun die höheren Preise einfach an die Verbraucher weiter­ge­ge­ben. Wieder umgekehrt zuende­gedacht: Wer nun billig anbieten will, der spart eben an an­de­rer Stelle. Ist das der erwünschte Effekt? Hmm, das war das dritte von fünf “guten” Ar­gu­men­ten.

4. Sicherung von Beschäftigung

Mindestlöhne können Beschäftigung sichern. Wissenschaftliche Untersuchungen und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten belegen dies.

Mindestlöhne sichern Beschäftigung? Das ist einfach Unsinn. Ach so, steht da ja gar nicht. Da steht “können“. Nun denn, das also belegen wissenschaftliche Unter­suchungen. Sicher­heits­hal­ber kann man da nirgends draufklicken, um genaueres zu erfahren. Hmm, das war das vierte von fünf “guten” Argumenten.

5. Höhere Rentenanpassungen

Mindestlöhne sind gut für die Renten. Sie führen über höhere beitragspflichtige Löhne auch zu höheren Rentenanpassungen.

Hier sträubt sich die Feder. Arbeitgeber werden zu höheren Löhnen gezwungen, Verbraucher bezahlen also mehr für Dienstleistungen und das sprudelnde Einkommen wird nun natürlich erst einmal vom Staat wieder abgeschöpft. Um die Löcher in den Rentenkassen zu stopfen! Und damit also für durchsichtige Wahlgeschenke. Hmm, das war das letzte von fünf “guten” Argumenten.

Also doch ein Blick in das PDF vom BMAS:

Gehen durch Mindestlöhne Arbeitsplätze zwangsläufig verloren ? 

Nein. Neuere internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass von 
Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte ausgehen. 
So ist etwa in Großbritannien die Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Mindestlohns 
im Jahre 1999 deutlich zurückgegangen. Nach einer aktuellen Untersuchung der 
London School of Economics haben die britischen Unternehmen in dreifacher Weise 
auf die Einführung des Mindestlohns reagiert: Zum einen kam es in vielen Branchen zu  
einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, womit bereits ein Teil der zusätzlichen 
Kosten kompensiert werden konnte. Darüber hinaus kam es in einigen Sektoren zu 
moderaten Preisanstiegen. Schließlich gingen in einigen Bereichen auch die Gewinne 
zurück, ohne dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten geführt hat. Durch die 
Förderung der privaten Konsumnachfrage hat der Mindestlohn im Gegenteil die 
Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflusst

Schon oben war die Scheu vor Konkretheit aufgefallen. Auch hier, im detaillierteren Text, wird es nicht besser. Arbeitsplätze gehen zwar verloren, aber eben nicht zwangsläufig. Immerhin steht da: Die Briten haben die Produktivität erhöht (was vermutlich vornehm den erhöhten Lei­stungs­druck beschreibt), die Preise wurden erhöht (logisch) und es kam, zumindest in Großbritannien, nicht zu Beschäftigungsverlusten.

Ehrlich? Keine Beschäftigungsverluste? Also, in Deutschland ist als erstes eine ganze Firma, PIN, insolvent gegangen, inklusive aller Arbeitsplätze. Vielleicht werden nur überlebende Firmen zur Statistik zugelassen?

Was bleibt? Der Ärger über die Kampagne wird nicht geringer. Ich wünsche mir eine Regierung, die versucht, mich aufrichtig zu informieren, mindestens jedoch mich

zu regieren, nicht zu manipulieren!

Wobei es beim Versuch blieb…

Frühere Generationen fanden es undenkbar und sehr peinlich, darüber zu sprechen, wieviel Geld man verdient. So ein Benehmen leisteten sich höchstens Amerikaner. Früher war es auch nicht schicklich, über den eigenen Beruf und die erreichte Position zu sprechen. Es waren die Angebertypen, die raunten “Ich mache in Öl und komme da schon auf meine Milliönchen”. Ein Satz, der nach der Heinz-Erhardt-Ära klingt. Da ist er auch her.

Aber es geht auch heute weiterhin niemanden etwas an, was man verdient. Und schon gar nicht ist es erlaubt, das Wissen über das Einkommen anderer nicht unter Verschluss zu halten. Ich denke, es wäre eine fabelhaft dumme Idee, würde jemand die Einkommen seiner Mitarbeiter veröffentlichen. So etwas macht nur der Staat, notgedrungen, denn die Besoldungsgruppen seiner Beamten sind nun mal ein Gesetz und Gesetze sind öffentlich.

Es gibt weitere Ausnahmen, und die sind relativ neu. Für Vorstände von Aktiengesellschaften gilt nicht das selbe Recht wie für deren Angestellte – ihre Einkommen werden veröffentlicht. Und so gibt es jetzt bei uns auch diese geschmackvollen Übersichten der Art “Alle DAX-Vorstände nach Einkommen gestaffelt”. Bleibt nur die Erkenntnis, dass Genießen und Schweigen nicht immer zusammen möglich sind.

Seit nicht allzulanger Zeit müssen aber auch Bundestagsabgeordnete ihre Einkommen offenlegen. Nicht etwa vertrauensvoll beim Büro des Bundestagspräsidenten, nein, öffentlich. Das Argument: Wir müssen wissen, wer die Politiker bezahlt. Dass dabei möglicherweise Rechte Dritter verletzt werden, kümmert nahezu keinen. Richter, Polizisten, Finanzbeamte, Staatsanwälte? Hier gilt doch dasselbe. Und dennoch leitet hier niemand eine Veröffentlichungspflicht ab. Nur bei Politikern reicht die interne Kontrolle nicht?

Otto Schily, nicht gerade ein Diplomat, sieht das, wie man weiss, anders. Und so las man bereits im Februar bei tagesschau.de:

Bundestag rügt Otto Schily

Ein pflichtvergessener Ex-Minister

Im Streit um die Offenlegung seiner Nebentätigkeiten hat das Bundestagspräsidium dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily formell vorgeworfen, er habe Pflichten verletzt und gegen Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verstoßen.

Das geht nun doch bißchen weit. Medienberichten zufolge, so schreibt die Tagesschau weiter, habe Schily für anwaltliche Tätigkeiten für einen großen Konzern in Deutschland, soundsoviel Geld bekommen. “Medienberichte” – aus solch ominösen Formulierungen folgert die Tagesschau, das Honorar sei “üppig” gewesen. Sicherheitshalber dann aber mit Fragezeichen. Dass Herr Beck, hier der Grüne, nicht der Rote, also Volker Beck, das Verhalten beschämend findet, wird ebenfalls erwähnt. Wer sich nun schämen muss, bleibt hingegen offen. 

Derselbe Bericht muss aber weiter unten einräumen, dass Herr Schily geltend macht, dass er als Anwalt einer besonderen Schweigepflicht unterliegt:

Schily selbst kommentierte die Entscheidung nicht. Zuvor aber hatte er der “Passauer Neuen Presse” gesagt, er habe bereits im Januar die Rechtsanwaltkammer Berlin um eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob Einzelangaben zu bestimmten Mandaten mit seinen anwaltlichen Pflichten vereinbar seien. Der Kammervorstand wolle darüber am 10. März beraten. Er habe deshalb Bundestagspräsident Lammert um Aufschub gebeten. Sollte die Kammer die Rechtmäßigkeit mandatsbezogener Angaben anerkennen, werde er seinen Standpunkt überprüfen, so Schily in einem Brief an Lammert.

Das kann sein: Halsstarrig, aufsässig, prinzipienreiterisch, arrogant. Aber Pflichtvergessenheit ist etwas anderes.

Dazu passt auch folgende Meldung: Die Italiener konnten sich einen Tag lang alle Steuerdaten aller Italiener ansehen. Keine Panne, kein Computerfehler, kein Hackererfolg. Nein, Vorsatz der scheidenden Regierung Prodi, um die Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit zu bringen. Der Artikel endet im Spiegel online:

Die amtierende Regierung weist die Kritik zurück. “Es geht um Transparenz und Demokratie”, sagte Noch-Finanzminister Vincenzo Visco im “Corriere della Sera”. “Ich sehe das Problem nicht.”

Da bin ich doch wieder ganz froh, dass das bei uns völlig undenkbar wäre.

Jedenfalls im Moment…