Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.

Ich hyperventiliere etwas. Unser Verdienst? Unser Verdienst? Unser Verdienst? UNSER? Von wem redet sie? Also gut, ich überlasse ihr die Welt, aber daß es zunehmend schwer wird, das bei uns in Deutschland zu sperren, das ist ja so ziemlich unser Verdienst. Und Frau Merkel war bis jetzt noch nicht in unserem Team. Aber vielleicht tritt sie dem Team ja jetzt bei: Weg mit dem unsäglichen Zugangserschwernisgesetz (“Stoppschildergesetz”), so zum Start.

Dann sehen wir weiter.

Abkassieren per Telefon

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehn­tausende Geschä­digte haben Anzeige erstattet. Ihre Aus­sicht auf Erfolg? Bescheiden.

Viele Zeitungen griffen das Thema in der Saure-Gurken-Zeit dankbar auf. Auf Bayern2 konnten besorgte Bürger Radio­state­ments zum Thema ab­geben. Aller­dings per Telephon, was an­ge­sichts des Themas nicht ohne Brisanz war. Ich hätte Internet­tele­phonie via Skype empfohlen. Oder gleich die “Jetzt red i”-Variante, direkt über­tragen aus einem Wirtshaus.

Um was geht es eigentlich? Nun, da gibt es ein Netz, genannt das Telephon­netz. Dort gibt es zwie­lichtige An­ge­bote (siehe auch Telephonsex), rätselhafte Abos, die niemand wollte (“sende eine SMS an die 12345 und Du bekommst die absolut schärfste Tele­phon­rech­nung, höher als die all Deiner Freunde”) und Be­lä­sti­gungen durch SPAM, der hier aller­dings nur un­er­wünschte Tele­phon­wer­bung heißt. Die ist natürlich verboten – genau wie Spam. Und dieses Verbot ist auch etwa so durch­gesetzt wie das Spam­verbot.

Betrug als Massen-Datenverarbeitung

Dann gibt es noch Roboter – die rufen an und erzählen, man hätte irgend­was tolles ge­wonnen. Man kann sie nicht unter­brechen, es sind nur Maschinen. Sie nennen eine Nummer, unter der man zurück­rufen soll. Leicht zu merken, beginnt mit 0900. Sowas funktioniert natürlich nur höchst selten. Genau wie Spam. Aber da keine nennens­wertenen Kosten ent­stehen, ist jeder arme Tropf, der hier auf den Leim geht, Rein­gewinn. Ob man nun klickt oder anruft: Wem es passiert, der geniert sich. “Wie konnte ich nur so doof sein?” wird er sagen – und vielleicht kampflos zahlen.

Wer nicht zahlt, bekommt Briefe von Anwälten, oft frag­würdigste Existenzen, kein Ruhmes­blatt für ihren Stand. Manche der “Anwälte” sind nicht mal echt, nennen sich “Gebühren­voll­zieher” oder “Insolvenz­vermeidungs­berater”. Wieder in der durch­sichtigen Absicht, noch mehr Ver­wirrung zu stiften und Druck aus­zu­üben. Wes­halb es die Schwachen sind, die es trifft, die Jungen, die unter­durch­schnitt­lich Gebildeten und die oft sehr zur Obrig­keits­hörig­keit erzogenen ganz Alten. Dabei würde ein schlichtes Ankündigen einer Straf­anzeige die meisten dieser Kreaturen schnell ver­scheuchen.

Damit nicht genug. Hacker­angriffe machen einem das Leben schwer, zumindest, wenn man eine Tele­phon­anlage betreibt. Was heute er­staun­lich viele tun. Wer sich nicht mit Security beschäftigen will oder kann, dessen Tele­phon­anlage kann für alles mögliche miß­braucht werden. Wieviele Fälle es tat­sächlich sind? Keiner weiß das genau, die Dunkel­ziffer ist hoch.

Rettung naht: Die Politik greift ein

Und nun der Auftritt der Politiker: Forderungen nach neuen Gesetzen werden laut. Das findet unsere Justiz­ministerin, Frau Leut­heuser-Schnarren­berger, nun nicht gerade. Die exi­stierenden Gesetze reichten völlig aus, nur müsse eben die Polizei und die Staats­anwalt­schaft mehr tun. Gute Idee. Wann denn? Nach Dienst­schluß oder anstelle der Ferien? Oder an­stelle der Weiter­bildung zum Thema Internet, für die schon letztes Jahr keine Zeit war?

66.000 Beschwerden gingen von Januar bis April diesen Jahres bei der Bundes­netz­agentur ein. Das waren noch im Vergleichs­zeit­raum des Vorjahres 14.000 gewesen. Und dieser Flut soll sich jetzt die Polizei wacker ent­gegen­stemmen? Die hat doch gar keine Zeit, sich um Bagatell­delikte zu kümmern, und um solche handelt es sich hier meistens. Hier mal schnell 3 Euro, dort 10, aber die Summe macht’s. Millionen werden umgesetzt, munkelt man. Aber diesen Profi­munkler “man” hören wir jedes Mal. Seit seiner Arbeit für die Ex-Familien­mini­sterin “Zensursula” von der Leyen ist seine Glaub­würdig­keit dahin.

Wie soll sich denn nun die Polizei um so etwas kompliziertes kümmern können, wenn sie jedes Jahr offene Stellen nicht mehr besetzen darf und gleich­zeitig sieht, wie die Staats­anwalt­schaft, eben­falls völlig über­lastet, solche als Klein­krimi­nelle an­ge­sehene mut­maß­liche Straf­täter im un­wahr­schein­lichen Fall eines Fahndungs­erfolgs letztlich doch ein­fach vom Haken läßt. Keine Zeit. 10.000 Fälle, ein Beamter. Klar, daß der erstmal die Mord­fälle durch­geht.

Dabei wäre alles so einfach

Warten wir noch ein bißchen. Die Politiker kriegen die Kurve noch. Ich sehe es bereits vor mir:

N.N. fordert:

• Das Telephonnetz darf kein rechtsfreier Raum sein!
• Telephonieren in Zukunft nur mit persönlich registrierter Rufnummer.
• Telephonsex nur noch nach 22 Uhr. Auch im Ausland.
• Illegale Angebote werden im Telephonbuch mit falschen Nummern eingetragen. Ruft man dort an, bekommt man eine Band­ansage “Schwein gehabt! Sie hätten fast ein verbotenes Angebot angerufen. Dies ist ein Service Ihres Innen­mini­steriums und des BKA.” Auf Bild­tele­phonen erscheint zusätzlich ein Stopp­schild.
• Das DE-Telephon wird eingeführt: Wer über eine DE-Tele­phon­nummer anruft, braucht sich niemandem gegen­über noch extra aus­zu­weisen. Auch weiß der Anrufer zu­ver­lässig, wer am anderen Ende ist. Der Zusatz­service: Die Anruf­daten werden hundert Jahre beweis­sicher gespeichert.
• Computerspiele (“Killerspiele”) gehören verboten. Das hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber das hat es eigentlich nie und wird doch immer wieder “aus aktuellem Anlass” gefordert.
• Die Volksshochschulen bekommen den Auftrag, Kurse abzuhalten: “Richtig telephonieren.”
• Mobiltelephone bleiben erlaubt. Wer aber sein Telephon anderen zur Verfügung stellt, steht mit einem Bein im Gefängnis. Das gilt auch für schlecht gewartete Telephonanlagen.
• Telephongesellschaften haften für übertragene Inhalte. Nimmt ein Gespräch eine illegale Wendung, muss der Anbieter (“Provider”) das Gespräch sofort trennen.
• Wird ein Telephonanschluß dreimal für etwas Illegales eingesetzt, wird er von Amts wegen gesperrt (“Three-Strike-Out”).
• Die letzten Telephonzellen werden abgebaut. Anonyme Netzzugänge sind nicht mehr erwünscht.

Aber das muß ja alles nicht sein. Es gibt ein erprobtes Netz, in dem die Kriminalität nach­ge­wiesener­maßen weniger aus­ge­prägt ist. Melden Sie Ihr Telephon ab!

Verwenden Sie nur noch das Internet.

Bildquelle: Bundesministerium der Justiz

Das Landgericht Hamburg hat am 15.06.2010 ein Urteil gesprochen (Az.: 325 O 448/09). Weise Entscheidung: Wenn die Frau gewonnen hätte, wäre es bald dunkel bei den Bilder- und Personensuchmaschinen. Es mußte nicht geprüft werden, ob die Frau verlangen konnte, dass die Suchmaschine ihr Bild unterdrückt – das hatten die Betreiber bereits erledigt. Aber darum ging es der Frau wohl nicht, sie wollte ja Geld für die Vergangenheit.

Klare Sache also, vor allem im Licht der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung zum Thema (BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08). Detail am Rande: Die Klägerin brachte vor, daß sie zwar wisse, dass man ganz einfach technisch verhindern könne, daß Suchmaschinen einen Server durchsuchen, aber es sei ja nicht ihr Server. Das war eine Finte, denn sie mußte ja nur ihren Arbeitgeber darum bitten und bei Verweigerung ihre Erlaubnis zur Veröffentlichung zurückziehen. Das Interessante daran: Eine Argumentation, das böse böse Internet sei so kompliziert, da könne man als Laie keinen Einfluß nehmen, wurde nicht einmal versucht.

Wie geht man vor? Der blutige Laie greift zu Google, fragt “Suchmaschinen” und “aussperren” und erhält sofort übersichtlich jede Menge Erklärungen und Hinweise und lernt spätestens jetzt die Datei robots.txt kennen. Und daß man suchen kann, darf heute vorausgesetzt werden. Und selbst die Klägerin räumt durch ihre Argumentation ein:

Das ist heute also bereits Allgemeinbildung.

Bildquelle: www.gerichtsvollzieher.at

So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Twitter-Follower stehen online zum Verkauf

Anbieter verhökert 1.000 User um 50 Euro

Ja was ist das denn? Wie herzlos, da verkauft jemand seine Anhänger? 1000 Bewunderer sind ihm gerade mal 50 Euro feil? Das klingt ja völlig absurd. Da hat einer mal 1000 Jünger, das reicht für eine mittelgrosse Sekte, das ist doch mehr wert als 50 Silberlinge. Viel mehr wert. Was steckt da wohl dahinter? Das Missverständnis klärt sich schnell auf, denn so geht es weiter:

San Francisco (pte/03.07.2009/11:32) – Die australische Social-Media-Marketinggesellschaft uSocial will auch unpopulären Twitter-Accounts eine breite Gefolgschaft verschaffen. So bietet das Unternehmen Follower zum Kauf an. In Einheiten ab 1.000 User für knapp 50 Euro werden potenzielle Leser der “Tweets” genannten Kurznachrichten wie Ware feil geboten. Besonders Unternehmen und Organisationen, die mit ihrer Zahl an Followern bis dato unzufrieden sind, können bis zu 100.000 Nutzer erwerben, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen.

Das ist ja beinahe noch schlimmer! Das gab es natürlich alles schon, mindestens 250 Jahre. Damals wurden für die Pariser Oper Menschen engagiert, die an den entscheidenden Stellen applaudieren sollten. Das funktioniert natürlich. Wenn ein paar Leute klatschen, klatschen einige sofort mit. Begeisterung steckt an. Nicht auszuschließen, dass bereits die alten Römer mit solchen Tricks gearbeitet haben, aber von den Franzosen stammt unsere Bezeichnung “Claqueure”, die wir noch heute verwenden. Sind es mehr, spricht man auch von “Jubelpersern“, aber deren Erfindung ist erst eine Generation her.

Das böse, böse Internet ist also ausnahmsweise (besser: mal wieder) nicht schuld. Aber vermutlich wurde dank Internet die Sache perfektioniert. 1000 Leser … Man muß schon etwas mehr als 50 Euro aufwenden, um einen einzelnen Menschen dazu zu bringen, etwas zu lesen, das ihn nicht interessiert. Aber hier blieben gerade 5 ct. pro Leser. Der Verdacht drängt sich auf, daß diese “Menschen” reine Softwareprodukte sind, automatisierte Roboter. Oder schlecht bezahlte Klick-Droiden. Gelesen wird jedenfalls vermutlich keine Zeile.

Ist das legal? Anzunehmen. Es ist ja nicht verboten, Texte zu produzieren, die nur von Computern gelesen werden und sich mit der Zahl der Leser zu brüsten. Es ist vielleicht ein bißchen bizarr und eigentlich peinlich, besonders, wenn es auffliegt, aber verboten ist es erst, wenn man mit diesen Pseudofans Geld verdienen will. Aber genau das passiert ja. Das systematische Abgrasen von Onlinewerbung bringt Geld. Aber wenn die Umworbenen doch nur ein Haufen desinteressierter Bits und Bytes sind?

Das ist sicher keine Twitterspezialität. Alle Broadcaster leben von der Anzahl der Konsumenten. Radio sei unser nächstes Beispiel. Im Internet gibt es ja eine Vielzahl kleiner Radiosender, die alle sicher eine Handvoll enthusiastischer Hörer zusammenkriegen. Aber seien wir doch mal realistisch, gegen professionell agierende Radiosender, die auch im Netz präsent sind, haben kleine Nebenerwerbssender keine Chance. Dann aber ist es doch kaum zu erklären, wie einzelne Nischensender mehr Hörer online haben wollen als etablierte Sender on air. Schaut man genauer hin, sieht man, wo man tricksen kann. Nach Beendigung der Hörersession weitersenden zum Beispiel. Oder gleich die Hörer einfach nur emulieren. Avatare mit Ohren, sozusagen – und gleichzeitig abenteuerliche Verschwendung hochperformanter Netzinfrastruktur.

Im Printbereich kann man es sogar noch besser nachvollziehen. Textlastige Onlinemedien messen ihre Reichweite mithilfe des IVW. Der Name IVW ist leichter einprägsam als die lange Variante: “Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern”. Diese Gesellschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die allgemeine Verbreitung von Printmedien zu messen, nicht nur online. Sie verfeinert seit ihrer Gründung laufend ihre Methoden, um herauszubekommen, wie oft und von wieviel unterschiedlichen Menschen einzelne Seiten gelesen werden. Im Onlinebereich wurde das zu Beginn mithilfe eines Pseudo-Bilds realisiert. Auf jeder Webseite wurde ein Bild versteckt, in der Größe 1×1 Pixel. Das ist klein, nur kein Bild ist kleiner, und sollte daher die Übertragung nicht stören. Das stimmte sogar, jedenfalls solange das Netz nicht besonders stark belastet wurde. Dieses “Bild” mußte nach Aufruf der Seite nachgeladen werden, aber vom IVW-Server. Daher konnte man auf dem IVW-Server mitzählen, wie oft eine Seite aufgerufen wurde.

Dieses System ist problemlos auszutricksen. Man kann es sich ganz leicht machen und ruft einfach nur immer wieder dieses Pixel auf, automatisiert. Jeder Ladevorgang simuliert einen Leser. So entsteht ein ewiger Rüstungswettlauf. Derzeit beliebt ist die künstliche Erhöhung der Leserzahlen durch sogenannte “Klickstrecken”. Artikel werden mutwillig auseinandergeschnitten und in Häppchen serviert. Da ist die Leserschaft schnell verdreifacht, aber die Lesbarkeit leidet. Falls einer nach dem Anlesen des Artikels die Lust verliert und nicht weiterklickt, ist es auch nicht so schlimm, einmal gezählt ist er ja bereits, nichts verloren. Aber das reicht nicht. So werden “Bilderklickstrecken” angeboten auf beinahe allen Seiten der einschlägigen Medien, die online und gedruckt verfügbar sind, also Sternfocusspiegel & friends sowie die einschlägigen Tageszeitungen. Jedes Bild zählt als gelesener Artikel. Die Leserschaft wird verzehnfacht.

Aber die Gier ist nicht befriedigt. Das läßt sich noch weiter steigern. Inzwischen gibt es Kreuzworträtsel, bei denen jeder einzelne Buchstabe als Seite gezählt wird. Alles nur eine Frage der Programmierung. Ohne Zweifel wird die IVW hier wieder nachrüsten. Sonst endet alles eines Tages mit Computern, die sinnlose Inhalte in die Welt setzen, die von ebenso sinnlosen Programmen gelesen werden. Könnte man den elektrischen Strom, der hier für Bandbreite vergeudet wird, einsparen, könnte man vermutlich

ein bis zwei Planeten von Erdgröße retten.

Gerade hatten wir es noch von der Post

Kampf um die elektronische Post

In wenigen Wochen startet ein neues E-Mail-System, das einen Großteil des Briefverkehrs überflüssig machen soll. Die Deutsche Post droht ein Milliardengeschäft zu verlieren und entwickelt daher eine eigene Version der elektronischen Post.

Das ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Es ist also immer noch ein Mil­li­ar­den­ge­schäft, die Brief­schrei­be­rei. Aber, so wie es aus­sieht, wird das Geld nicht mit solchen Briefen verdient, wie man sie sich gemein­hin unter diesem Namen vor­stellt. Denn hier ist der Schrumpfungs­prozeß längt ab­ge­schlos­sen, EMail gibt es schon und DE-Mail ist was anderes. Bei Privat­briefen und bei Reklame ändert sich nichts. Also um was geht es?

Briefe, Briefe, Briefe

Verträge? Kann man faxen. Rechnungen müssen auf Papier verschickt werden. Zu­min­dest theoretisch, das kostet noch viel Porto. Müssen sie es wirk­lich? Wo steht das? Wenn das Unter­nehmen A dem Kunden B eine PDF-Rechnung per EMail schickt, ist das nicht ver­boten. B zahlt die Rech­nung, fertig. Das Problem be­ginnt, wenn B selbst ge­werb­lich tätig ist, genauer: vor­steuer­ab­zugs­be­rech­tigt, un­ge­nauer: Die Mehr­wert­steuer wieder raus­kriegt. Dafür bedarf es einer Papier­rech­nung oder, oft un­reali­stisch, einer Rech­nung, die dem Ge­setz zur digi­talen Signa­tur Ge­nüge lei­stet. Typi­scher­weise wer­den von Unter­nehmen Rech­nun­gen, die per EMail ein­trudeln, ein­fach aus­ge­druckt und manch­mal listig mit einem Ein­gangs­stempel ver­sehen. Das ist so üb­lich, dass es längst An­zeichen gibt, dass dieses Vor­gehen nicht mehr be­an­stan­det werden wird, denn schließ­lich haben alle Rech­nungen ein­deutige Nummern zu tragen, da spielt es keine Rolle, ob eine Rech­nung kopiert wird. Die nor­ma­tive Kraft des Faktischen also.

Alte Hüte

Was gibt es noch? Einschreiben. Das gibt es tatsächlich noch nicht per EMail. Das heißt, es gibt es schon, nur nicht zu­ver­lässig. Alte Mailclients von Micro­soft hatten beispielsweise die Mög­lich­keit, Empfangs­be­stä­ti­gun­gen an­zu­for­dern. War dies auf Empfänger­seite frei­ge­ge­ben, wurden Be­stä­ti­gun­gen ver­schickt: “Zeit­punkt 1: Hat die Mail be­kom­men”. “Zeit­punkt 2: Hat die Mail ge­le­sen”. “Zeit­punkt 3: Hat die Mail weiter­ge­lei­tet/ge­löscht/beim Lesen ge­lacht” oder so. Be­son­ders liebe­voll pro­gram­mier­te Mail­clients aus an­de­ren Welten hatten durch­aus zum Teil die Option “Micro­soft­kon­forme Status­mel­dungen zu­las­sen”. Ich hatte das alles ab­ge­schal­tet – Band­breite war da­mals kost­bar und ich war der Meinung, diese Rück­meld­ungen gingen weit über das hinaus, was einen potentiell ano­nymen Kom­mu­ni­ka­tions­part­ner irgend­etwas an­ginge.

Will ich heute den Zugang einer EMail nach­weisen, lege ich schlimm­sten­falls Log­files vor. Und Mani­pula­tionen schließe ich aus, indem ich meine Mails signiere. Fertig. Zu­ge­geben, da ist ein Un­sicher­heits­faktor. Die Gegen­seite kann ja lügen. Aber das kann sie heute auch schon – “ja, ich habe das Einschreiben bekommen, aber der Umschlag war leer”. Und genau wie bei der Papierpost kann man sich eigent­lich nur mit Zeugen ab­sichern.

Hier eine Schnittstelle zu schaffen, die mehr Rechts­sicher­heit schafft, ist viel­leicht eine gute Idee. Aber keine neue. Neu ist ledig­lich, daß die Idee ge­setzl­ich ge­för­dert wird. Was macht DE-Mail genau?

[... ein] E-Mail-System, das weitaus höheren Sicherheitsansprüchen genügt als die gängige elektronische Kommunikation. Dieser höhere Standard garantiert Absendern und Empfängern, dass eine E-Mail tatsächlich von demjenigen stammt, den er vorgibt, zu sein. Damit werden Verträge, Dokumente und Mitteilungen online rechtsverbindlich. Den Nachweis, die Anforderungen zu erfüllen, müssen die Anbieter von De-Mail gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erbringen. Die digitale Signatur, eine Art elektronische Unterschrift, gibt es zwar schon seit einigen Jahren, galt jedoch in der Regel nur für den E-Mail-Verkehr bei einem bestimmten Internet-Anbieter.

Das muß sich auf ein Parallel­uni­ver­sum be­ziehen. Dem Ab­sender muß nie­mand ga­ran­tie­ren, wer der Ab­sender ist. So ein Un­sinn. Und Ver­träge, Dokumente und Mit­teilun­gen sind auch heute durch­aus rechts­ver­bind­lich per EMail mög­lich.

Selbst ist der Mann

Will der Empfänger wissen, dass der Ab­sender der ist, der er zu sein vorgibt, so kann er das bei der heutigen Brief­post ja auch nicht. Hier geht also kein Geschäft für die Post zurück. Bei EMail kann er das hingegen schon seit vielen Jahren, und von Jahr zu Jahr wird es ein­facher. Die digitale Unter­schrift per PGP war im letzten Jahr­hundert be­reits nicht nur etwas für Spiel­kinder. Der heise-Ver­lag (c’t) ver­an­staltete auf jeder größeren Messe, min­de­stens Systems und Cebit, eine PGP-Signing-Party. Das funkti­o­nier­te so: Jeder kann sich kosten­los einen Schlüs­sel basteln. Selbst­ver­ständ­lich auch einen ge­fälsch­ten. Ein Schlüssel sorgt dafür, daß Ab­sender und Inhalt einer Mail nicht manipulierbar sind. Dass man damit Mails auch ver­schlüs­seln kann, sei hier nur kurz er­wähnt. Es kommt also darauf an, ob ich einem Schlüssel vertraue. Hier gibt es das Web of Trust: Ver­traut je­mand mir, so kann er auch den Schlüsseln vertrauen, denen ich ver­traue. Man unter­schreibt also die Schlüssel der anderen und stellt all diese In­for­ma­ti­o­nen welt­weit auf Schlüs­sel­servern zur Ver­fügung. Fertig. Und auf den Signing-Parties zeigte man seinen Ausweis her und sammelte Unterschriften der Beglaubiger. So konnte jeder teilnehmen.

Ein kleines Problem mit PGP war, dass der Er­fin­der auf einmal Geld ver­dienen wollte, aber so individuell war die Idee einfach nicht, und so ent­stand die freie Version GPG. Tut hier nichts mehr zu Sache, aber was oben in der WiWo stand, dass digitale Unter­schriften nur bei be­stimm­ten Inter­net-An­bietern ge­gol­ten hätten, ist nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Aber ach, ein Schlüssel, der nichts kostet, taugt nichts, und so weigerten sich alle mehr oder weniger amt­lichen Stellen, sich mit dem System weiter zu be­schäf­ti­gen. Egal, das Netz ist er­fin­de­risch, heute gibt es ja ein System, das amt­liche, halb­amt­liche und frei er­zeug­te Schlüssel neben­ein­ander be­treiben kann. Outlook kann damit umgehen, Mac und Linux sowieso. Na also.

Der böse Rezipient

Zu jedem Kommunikationssystem gehören immer zwei. Ein Sender und ein Empfänger. Was nützt mir eine Empfangs­be­stä­ti­gung, die nur sagt, die Mail wurde ab­ge­lie­fert? DE-Mail geht davon aus, daß Sender und Empfänger beide am System teil­nehmen. Nur so funktioniert die Empfangsbestätigung wirklich. Und da muß sich das System der Öffentlichkeit stellen, wie alles im Internet. Wird es angenommen, wird es eine Norm. Wenn nicht, dann floppt es. Bis jetzt gibt es nicht einmal einen RfC zu dem Thema – das schaut schlecht aus mit der Akzeptanz der Benutzer.

An­ge­sichts der un­schönen Atti­tüden unseres Innen­mini­steri­ums werden sich viele Leute hüten, einem System zu ver­trauen, das staatl­ich gefördert ist. Kosten­los wird das Ganze auch nicht sein. Von einem Schätz­preis von 10 ct wird aus­ge­gan­gen – das ist wenig, ver­­gleicht man es mit den Kosten für ein Ein­­schrei­ben, aber es ist ziem­lich viel, ver­gleicht man es mit den Kosten einer simplen EMail. Das muß ein­facher gehen. Meine Bank schickt mir keine Konto­aus­züge mehr. Ich kann sie in einem ge­schütz­ten Bereich des Online­banking herunter­laden. Daß ich den Auszug ab­ge­holt habe, kann die Bank nach­weisen. Daten­schutz­pro­bleme habe ich damit nicht, denn das konnte sie vorher schon, als ich noch den Beleg­drucker in der Bank auf­suchen mußte dafür. Die Bank braucht hier somit schon mal kein DE-Mail, und das ist nur ein Beispiel.

Kurz gesprungen

Viele stört sicher auch das “D” in “DE-Mail”. Was ist, wenn ich europa­weit die Vor­züge ge­normter Mail­nach­weise nutzen will? Das gibt es schon längst, nennt sich beispielsweise “eWitness”, Werbung will ich dafür nicht machen, aber es ist eine Initiative eines Italieners und eines Franzosen, Sitz in Luxem­burg, Technik­dienst­leister eine deutsche Firma. Somit genügt mir nur der Hin­weis, daß der ganze DE-Mail-Komplex nach einem büro­kra­ti­schen Coup aus­sieht. Wie erfinde ich was, was es längst gibt und keiner er­kennt des Kaisers neue Kleider?

Meine Firma wird prüfen, wie aufwendig eine “DE-Mail-Zerti­fi­zie­rung” für unsere Mail­pro­dukte ist. Wenn es leicht geht, wo­von wir aus­gehen, bauen wir es ein. Wenn es kosten­trei­ben­der sinn­loser Bal­last ist, den kein Kunde will, lassen wir es weg. So funkti­o­niert das Inter­net. Und die Post kann sich ja auch wieder ein­brin­gen. Sie muß ja keinen Gegen­ent­wurf machen, wie in dem WiWo-Artikel be­schrie­ben, sondern ein gut brauch­bares System, das besser ist als andere, aber die DE-Mail-Vor­ga­ben er­füllt. Mit ein bißchen Glück wird sie weiter­hin von unseren offi­zi­ellen Stellen bevor­zugt. Es ist ja immer noch so, daß ich zwar UPS, TNT und PIN und wie sie alle heißen, nicht auf mein Grund­stück lassen muss. Über die Post kann mir aber den­noch immer alles “amtlich zugestellt werden”. Um­ge­kehrt geht das nicht, ich kann mich nicht exklusiv von PIN be­lie­fern lassen, nur weil ich mit dem Service der Post nicht zufrieden bin. Merk­würdig. Ist aber so, sagt die Maus.

Hoppla!

Fast überlesen hätte ich den Schluß des WiWo-Artikels:

Sollten sich die Gewerkschaften nicht bewegen und etwa Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich ablehnen, will Post-Vorstand Gerdes die Daumenschrauben anziehen. „Hier geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagt er gegenüber der Wirtschafts-Woche. „Wenn sich die Gewerkschaften nicht bewegen, schließe ich Outsourcing und mittelfristig betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.“

Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich? War die Post nicht der Laden, der vor einem Jahr mit Mindest­löhnen seine Wett­be­wer­ber bei­nahe aus­ge­schaltet hat? Inter­es­siert nicht mehr? Oder halten die uns für vergeß­lich? Wieder ein

Eintrag mehr in die Pharisäerliste…

Bildquelle: Glassart Tobler

Als realistische Jahresgebühr gelten 60 Euro. Unternehmen, die sehr viel versenden, zahlen entsprechend mehr. 

Nun, beim derzeitigen Porto von 0,55 € sind das 109 Briefe pro Jahr, rund alle drei Tage ein Brief. Soviel schreibe ich nicht. Soviel schreibt meine ganze Familie nicht. Aber, obwohl, wir könnten ja dann einen obligatorischen Weihnachtsrundbrief schreiben, wieder altmodisch, so auf Papier. Aber das kostet ja Unsummen für Tonerkartuschen, bis die Photos alle ausgedruckt sind – EMail ist billiger, selbst wenn das Porto umsonst ist.

Neue Geschäftsmodelle tun sich auf: Hartz-IV-Empfänger lassen sich als Ich-AG registrieren und beantragen 60 Euro Startinvestition. Richtig, die Jahresgebühr für eine Flatrate. Dann eröffnen sie einen “Mobilen Briefkasten”, d.h., sie nehmen Briefe entgegen mit tollem Rabatt, sagen wir 10 ct. Oder sie vergeben Sub-Flatrates für 30 Euro. Die kann man auch weiterverkaufen Das geht solange gut, bis alle Bürger im Besitz einer Flatrate sind und nur einer 60 Euro an die Post zahlt.

Das wird also vermutlich vertraglich ausgeschlossen, gewerbliche flat rates wird es kaum geben können. Nur, wie prüft die Post das? Muß man in Zukunft den Absender registrieren? Darf man privat einen Brief für einen Freund weiterschicken? Einen Freund, der gerade bei uns logiert etwa? Um das genauer zu kontrollieren, werden die Briefe hinkünftig gelesen. Wer das nicht will, soll eine premium flat rate abschließen. Da werden die Briefe nicht gelesen, es dürfen dafür aber nur 200 pro Jahr sein. Und es kostet 120 €? Das ist natürlich Quatsch. Aber ist die Postidee kein solcher?

“Unternehmen, die sehr viel versenden, zahlen entsprechend mehr”. Unternehmensflatrates werden immer am Ende eines Quartals ermittelt. Und dann wird rückwirkend eine passende flat rate ermittelt. Oder wie hat man sich das vorzustellen? Kurz: völlig unausgegorene Pläne. Reine Panik bei der Post, denn das Briefgeschäft geht flöten:

Das Briefvolumen gehe „Jahr für Jahr um zwei Prozent zurück“, sagte jüngst Brief-Vorstand Gerdes. Es sei wahrscheinlich, dass sich dieser Trend „sogar noch beschleunigt“. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres erwirtschaftete der Konzern im Briefgeschäft 150 Millionen Euro weniger operativen Gewinn als ein Jahr zuvor, der Umsatz sank um fünf Prozent. Hinzu kommt die Bedrohung aus dem Internet.

Ach, die kommt hinzu? Ist es nicht vielmehr so, daß sie längst da ist? Viele, die noch nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, hatten früher ausgeprägte Briefkontakte. Heute ist die Briefpost weitgehend aus dem privaten Bereich verschwunden. Telephon war der erste Einbruch, Fax der zweite und EMail ist nun der Todesstoß gewesen. Was also kommt noch mit der Post? Rechnungen und Reklame, Reklame, Reklame. Da die Post nicht mehr staatlich ist, mangelt es dem Staat auch an Gestaltungsmöglichkeiten. In meiner gelegentlich herbeigeträumten Diktatur (natürlich mit mir als aufgeklärtem Diktator) kosten Werbebriefe viel mehr als private Briefe mit handgeschriebenem Umschlag. Und Massensendungen, die nach Postleitzahlen sortiert sind, werden nicht billiger, sondern umgekehrt werden sie einfach weggeworfen, wenn sie nicht sortiert sind. So.

Und wieder einmal was für die Umwelt getan.

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Zum einen die Kandidatin Gesine Schwan. Im Fernsehen war sie gefragt worden:

Wie fühlen Sie sich vor der Wahl, wenn 70% der Bundesbürger dafür sind, dass Köhler gewählt wird?

Keine freundliche Frage. Aber ihre Antwort schockiert in ihrem Verständnis für Demokratie und für das Amt des Bundespräsidenten:

Gut, denn die Wahl geschieht durch die Bundesversammlung

Nichts muß ich dem hinzuzufügen, was Holger Koepke in seinem Reizzentrum sagt. Gut, daß sie es nicht geworden ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Köhler! Gegen solch eine Einstellung wären auch durchschnittlichere Kandidaten als Herr Köhler nachgerade als Lichtgestalten erschienen.

Zu dem Geschehen rund um die unselige Kinderpornographie/Zemsur-Debatte habe ich meine Meinung, so denke ich, bereits deutlich kundgetan (16.2., 26.3., 27.3., 28.3., 29.3., 1.4., 10.4., 11.4., 18.4., 19.4., 28.4., 16.5., 9.5., 18.5.). Eigentlich reicht es doch irgendwann. Aber es wird von der “Gegenseite” immer und immer wieder nachgelegt. Nun haben innerhalb von drei Tagen 50.000 Leute erklärt, daß die Regierungspläne nicht ihr Vertrauen finden. Jeder einzelne dieser 50.000 hat im Internet eine Erklärung abgegeben: Die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten sollen bitte nicht für eine Änderung des Tele­medien­ge­setzes stimmen. In­zwi­schen hat sich einiges ereignet: Die Anzahl der Unter­zeichner ist auf über 90.000 gestiegen. Das Quorum ist längst über­er­füllt, aber jede Stimme zählt. Immer noch. Wenn Sie also noch nicht unter­zeichnet haben sollten, können Sie das hier noch tun. Oder über­zeugen Sie noch jemanden, der noch nicht unter­schrieben hat.

Die gute Nachricht: Am 27.5. wird im Bundestag das Thema wieder erörtert. Es gibt sie noch, die freien Ab­ge­ord­ne­ten, die sich nicht einfach so als Ab­stimm­auto­maten fühlen wollen. Auch wenn so mancher Blogger sich in die Fundamentalopposition zurückgezogen hat – unsere parlamentarische Demokratie funktioniert vielleicht jetzt im Moment besonders gut. Gerade weil es Gegenwind gibt, ist die Rede in Regierungskreisen vom “Durchziehen”. Und ein paar Sätze später bereits vom “Gegner vor sich hertreiben”. So reden Leute, die in die Enge getrieben werden.

Die schlechte Nachricht: Zuerst verunglimpft der Wirtschaftsminister zu Guttenberg alle Unterzeichner der Petition, und dann wird eine Gegenpetition gestartet. Von unser aller Steuergeld übrigens, mindestens indirekt. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie doch mal das hier an. Danke erneut an das Reizzentrum, da habe ich das her. Geschmacklos und erschütternd.

Gleichzeitig der Schlag ins Gesicht der zigtausend Petitionsunterzeichner. In der doch recht regierungsnahen FAZ steht es beinahe kritisch, an anderen Stellen deutlicher: Die Petition, so das Familienministerium, wird keine Auswirkungen haben. Hier irren aber die Minister von der Leyen  und zu Guttenberg. Es wird Auswirkungen haben. Es gibt heute schon Abgeordnete, auch innerhalb der Regierungsparteien, die von der Petition beeindruckt sind. Die Zeit online sieht die Vorgänge in einem lesenswerten Kommentar kritisch (“Wie man eine Generation verliert”). Aber im Kommentar selbst steht es doch:

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. “Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen”, sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei “wirklich unanständig”.

Das genau ist doch funktionierende Demokratie, auch wenn sich da an der Staatsspitze ein paar Menschen tummeln, deren Borniertheit einem den Atem rauben möchte, wo das audiator et altera pars eine echte Qual wird, denn so differenziert, wie sich viele noch bemühen, sich solchen Themen zu nähern, wird “dort oben” wohl nicht gedacht.

Oben? Mancher Abgeordnete führt sich auf, daß man meinen möchte, er sei auf Lebens­zeit gewählt. Ist es Geltungs­bedürfnis? Oder über­steigerte Macht­phantasie? Oder einfach nur schlechtes Benehmen? Ich sage nur “GAGA GOGO TRALLAFITTI“. Der Ab­ge­ord­nete Wiefels­pütz rastet an­ge­sichts einer zu­ge­ge­be­ner­maßen etwas ober­lehrer­haften Frage völlig aus, in aller Internet-Öffent­lich­keit. Ab­ge­ordne­ten­watch ist ein sehr inter­es­santes Forum. Man lernt hier den einen oder anderen Ab­ge­ordne­ten besser kennen, als es bei Ascher­mitt­wochs­reden oder Groß­wahl­kampf­ver­an­stal­tungen oder in un­er­träg­li­chen Spiegel­fechtereien bei Chri­stiansen, Will und anderen Fern­seh­for­maten mög­lich ist. Die Wiefels­pütz’schen öffent­lich und online aus­ge­tra­ge­nen Schlag­ab­tausch­es­ka­pa­den (oder kurz: flame wars, aber ich versuche, ohne meinen Sozio­lekt aus­zu­kommen ) sind jeden­falls ein Lehr­stück, in­wie­fern das Inter­net für Trans­parenz sorgen kann: Solchen Menschen will ich nicht den Auftrag geben, für mich zu sprechen.

Erfrischend hingegen die Antworten des Abgeordneten Jörg Tauss, der nun keine Rücksicht mehr auf Parteilinien nehmen muß. Nicht, daß er das früher immer getan hätte… Die Kommunikation der Wähler mit den Abgeordneten ändert sich also jetzt, keine Frage. Was Chancen wie Risiken birgt – online ist Rufmord noch einfacher als im wirklichen Leben. Und der Ton bei Diskussionen im Netz ist nun einmal rauher, eine Tatsache, die nicht jeder akzeptieren wird, der sich in diesem Medium der Allgemeinheit stellt. Da kann man natürlich etwas machen, zum Beispiel werden beleidigende, polemisierende oder idiotische Fragen auf abgeordnetenwatch.de einfach von den Moderatoren gelöscht. Selbstzensur, wenn man so will, aber notwendig.

Natürlich ist das Netz ein Territorium, in dem sich nicht jeder mit derselben Leichtigkeit bewegt. Es gibt eine überdurchschnittlich große Gruppe Netzignoranten im Bundestag – das sind erfahrungsgemäß dieselben Leute, die das Internet als Hort des Bösen sehen. Und damit dieses Medium gnadenlos unterschätzen.

Noch ein Thema? Klar, eines meiner Lieblingsthemen: Statistikmißbrauch. Da gibt die “Deutsche Kinderhilfe e.V.” eine Umfrage bei Infratest Dimap in Auftrag. Frage: 

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

Ergebnis: 90 Prozent Befürworter, gleich als dicke Schlagzeile lanciert, 100.000 online-Petenten können also doch irren. Aber was ist das? Da gibt es den unbequemen Christian Bahls und seinen Missbrauchsopferverein MOGIS. Und der gab auch eine Umfrage in Auftrag, beim selben Institut:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

Wie zu erwarten mit dem genau gegenteiligen Ergebnis, 92% sind nun gegen die Internetsperren. Alles sehr schön dargestellt in der Zeit.

Wasser auf meine Mühlen – traue nur Umfragen, bei denen Du die Fragen selbst formuliert hast. Und selbst dann ist es eine hohe Kunst, wirklich Erkenntnisse zu gewinnen. Immer vorausgesetzt, man interessiert sich überhaupt für Erkenntnisse und versucht nicht nur, Wahlkampfmaterial zusammenzutragen. Lustig zu lesen ist übrigens das Interview mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer von Infratest dimap, ebenfalls in der Zeit. Interessant, wie hier jemand seinen Berufsstand verteidigt. Vermutlich hat ihn das einen Liter Schweiß gekostet.

Was ist also zu tun? Ist unsere Demokratie nun in Gefahr oder nicht? Wenn man liest, was 2006 in der Bild am Sonntag zu lesen war, wird es einem angst und bange (gefunden beim ORF, aber man kann davon ausgehen, daß jene 16% UFO-Gläubige auch bei uns gelten):

Laut der deutschen “Bild am Sonntag” glauben nur 10 Prozent der Deutschen die Wahlversprechen von Politikern. Das hat das FORSA-Institut erhoben. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Zahl für Österreich ähnlich ist. Es dürften die gleichen Leute sein, die auch an UFOs glauben – nach einer IMAS-Umfrage vom März tun das in Österreich 16 Prozent. (Interessant übrigens, dass es mindestens sechs Prozent – also gut 300.000 erwachsene Österreicher – gibt, die zwar nicht an Wahlversprechen, aber sehr wohl an UFOs glauben …)

Anlass für die BamS-Umfrage war übrigens ein historischer Satz des deutschen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) letzte Woche, der meinte, es sei von den Wählern “unfair, die Regierenden an ihren Wahlversprechen zu messen.”

Es glauben also mehr Leute an UFOs als den Politikern… aber wer weiß, wie bei der Umfrage

wieder mal die Fragen formuliert waren.

Für viele Menschen war der vergangene Freitag so ein schwarzer Tag.

Fünf scheinheilige Firmen lassen sich vor den Propa­ganda­karren der CDU spannen. Opfer­vereine (MOGIS) de­mon­strieren, seriöse Zei­tun­gen schrei­ben über die Zweck­losig­keit des Ver­fahrens. Und gefühlt aus­reichend Leute mit Ahnung haben nun kluge oder wütende, er­klärende oder ent­setzte, be­frem­dete oder herab­lassen­de Ar­ti­kel ge­schrie­ben. Ge­nutzt hat das alles nichts. In Berlin “wird das jetzt durch­ge­zogen”. Und doch gibt es immer noch Medien, die einfach die Presse­mit­teilun­gen der Re­gierung ver­öf­fent­lichen: Fünf Inter­net­pro­vider gegen Kinder­porno­graphie. Sehr in­ve­sti­gativ, danke.

Dazu passend ein Artikel in der FAZ. Zunächst das Misstrauen: Wie, einen Tag vor diesem schänd­lichen Hinter­hof­ver­trag wird ein an­geb­li­cher Kinder­porno­ring aus­ge­hoben? Aber wer den Artikel auf­merk­sam liest, merkt, dass dort ge­schil­dert wird, dass solche Fahn­dungs­er­folge in Zu­kunft Ge­schichte sind. Muss doch das BKA, wenn es von ver­bo­te­nen In­hal­ten Kennt­nis er­hält, diese auto­matisch sperren lassen. Oder will in Zu­kunft das BKA ent­scheiden, welche ver­botenen Seiten doch noch feil­ge­boten werden dürfen? Und immer wieder hört man, daß in der über­wiegen­den Anzahl aller Fälle ein einfacher Hin­weis an den Pro­vider des Servers ge­nügt und die Seiten ver­schwin­den aus dem Netz…

Im Rahmen eines lesenswerten Inter­views in der Süd­deutschen steht zu lesen:

Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie spricht von einem “richtigen Signal” und einer “gesellschaftlich gewünschten Regulierung im Internet”.

Natürlich. Daß die Musik­industrie solche Sperr­möglich­keiten span­nend findet, das über­rascht keinen. Und je lauter Poli­ti­ker ab­streiten, daß sie auch in diese Rich­tung den­ken, desto miss­trau­i­scher werde ich.

Dabei ist die Musikindustrie heute ohnehin beschwingt. Be­hauptet sie doch frech, Raub­kopierer seien Ver­brecher. Raub­kopierer sind nicht einmal Räuber, geschweige denn Ver­brecher (warum? steht hier). Bis heute. Aber nun wurden in Schweden vier Leute ver­ur­teilt, weil sie eine Tausch­platt­form be­trie­ben. Oder besser ein Werk­zeug zur Ver­fü­gung stellten, das für Ur­heber­rechts­ver­letzun­gen verwendet werden konnte – und wurde. Von anderen “Werk­zeug­her­stellern” unter­schei­det die Schweden ledig­lich ihr poli­ti­scher An­spruch und ihre Eigen­be­zeich­nung: “Piraten”… Hier steht mehr dazu. Ein Jahr Gefängnis? Für alle vier? Wo bleibt denn da die Ver­hält­nis­mäßig­keit? Ich habe noch nichts ge­sehen, was mehr recht­fertigt als eine juristisch viel­leicht frag­würdige “Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung”… (Nachtrag: Das gibt es im schwe­dischen Recht tat­säch­lich, wie ich der Wochen­end­süd­deutschen ent­nehmen konnte. Man lernt nie aus).

Echte Piraten hingegen sind Verbrecher. Aber wir haben große Schwierig­keiten, wie geht man mit echten Piraten um? So wird nun die Bundes­repub­lik von einem mut­maß­lichen somali­schen Piraten ver­klagt, weil er an Kenia aus­ge­liefert wurde. In Deutsch­land wollten wir ihm nicht den Prozeß machen, damit er hier nicht Asyl be­an­tragt. Genau­eres steht in der Netzeitung:

Streit über Umgang mit Piraten

Deutsche Ministerien streiten schon seit längerem über den juristischen Umgang mit Piraten. Zuletzt ging es um die ebenfalls von der Fregatte «Rheinland-Pfalz» festgesetzten sieben Seeräuber, die versucht hatten, den deutschen Tanker «Spessart» zu kapern. Sie wurden ebenfalls an Kenia ausgeliefert. Anfangs hatte das Bundesverteidigungsministerium für einen Prozess in Deutschland votiert. Allerdings fürchtete das Innenministerium, dass die Männer Asyl beantragen könnten, und setzten sich für eine Übergabe an Kenia ein.

Ohne Worte. Wenn nun die vier Schweden Asyl bei uns be­an­tragen, be­kom­men sie es dann? Ver­mut­lich nicht, auch wenn Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung bei uns nicht ver­folgt wird, und ich muss auf­hören zu schreiben. Sonst leidet

die notwendige journalistische Distanz.

Wie es Australien geschafft hat, eben­falls zu dieser Geheim­loge zu stoßen, stand bei Redaktions­schluss noch nicht fest.

Worum es geht? Bei Spiegel online stehen die er­staun­lich­sten Meldungen, und niemand bekommt es mit, weil alle wie gebannt die Finanz­märkte beobachten. Aber hier ist die Zusammen­fassung:

Sarkozy will Datensaugern die Internetverbindung kappen

Surf-Entzug als Strafe: Nach zwei Warnungen soll Daten­saugern in Frank­reich künftig der Inter­net­zu­gang für ein Jahr gesperrt werden. (…) 

Die Vorlage zu dem Internet-Raus­schmiss-Gesetz lieferte Nicolas Sarkozy höchst­per­sön­lich: Im November des ver­gan­genen Jahres hatten sich 40 Inter­essen­ver­treter der Film- und Musik­indu­strie an den Prä­si­denten gewandt und baten ihn, notorischen Daten­saugern den Inter­net­zugang zu kappen.

Haben sie es also ge­schafft. Die Musik­industrie ist schlauer geworden. Solange sie sich an die Provider gewandt haben, wurde ihnen mehr oder weniger geduldig erklärt, dass gekappte Inter­net­zugänge nichts bringen. Politiker haben viel­leicht weniger Ahnung vom Inter­net. Speziell in Frank­reich, das ja bekanntlich noch heute darunter leidet, dass deren BTX (“Minitel”) funktioniert hat – im Gegensatz zu unserem – und daher lange kein Bedarf für Inter­net da war. Und Herr Sarkozy stolpert in deren Falle. Er über­sieht nämlich etwas:

1. Ein Inter­net­an­schluß gehört nicht not­wen­diger­weise je­man­dem be­stimmten. Es kann Mit­nutzer geben: Familien­mit­glieder, WLAN-Ein­dring­linge, Mit­be­wohner, Viren.
2. Ein Inter­net­an­schluß läßt sich an­onymi­sieren. Wirk­liche Krimi­nelle wissen das.
3. Musik­piraterie ist ein Delikt, das häufig von straf­un­mündigen Personen begangen wird. Wem wird dann der Zugang entzogen? Den Eltern, weil sie ihre Bagage nicht im Griff hatten?
4. Es gibt immer wieder falsche Ver­dächti­gun­gen. Sonst würden nicht immer wieder Netz­werk­equip­ment oder Drucker der Piraterie ver­dächtigt.
5. Ein Ab­klemmen vom Inter­net ist mehr als ein Surf­verbot. EMail gehört zur Basis­kom­mu­ni­ka­tion dazu, ganz zu schwei­gen davon, dass heute viele Men­schen ohne Inter­net auch kein Tele­phon mehr hätten.

Beispiele für falsche Ver­dächti­gungen gibt es genug. Auch sollte man über die Typisierung der Täter kurz nach­denken. Aber das kümmert die Musikindustrie nicht.

Aber Musik­industrie und Soft­ware­indu­strie sind nicht die einzigen, die dem Inter­net an den Kragen wollen. Da waren ja auch noch die Chinesen. Diese haben, so scheint es, in­zwi­schen Australien infiltriert:

Australische Schrott-Sperre im Internet: Datentransfer könnte um 30 Prozent langsamer werden

In Australien macht die Sorge vor einem Ende des schnellen Internets die Runde: Die Ge­schwin­dig­keit der Daten­über­tragung könnte um bis zu 30 Prozent ab­nehmen, rechnen Technik­ex­per­ten vor, wenn die Regierung auf einer Filterung von Web-Inhalten bestehen sollte.

Zuvor hatte Kom­muni­ka­tions­mini­ster Steven Conroy be­stä­tigt, dass die Regierung einen ver­pflichten­den Inter­net­filter ein­rich­ten werde und bereits Inter­net­pro­vider ge­beten habe, den Filter zu testen. Au­stra­lische Inter­net Service Pro­vider sollen von der Tele­kom­mu­ni­ka­tions-Re­gu­lierungs­be­hör­de ACMA in Black­lists vorgegebene illegale und nicht für Kinder ge­eignete In­halte ausfiltern – und die Au­stra­lier sollen keine Mög­lich­keit haben, den Filter zu um­gehen.

Mal abgesehen davon, dass es kaum vor­stell­bar ist, eine Positiv­liste zu pflegen, und mal ab­ge­sehen davon, dass eine Negativ­liste nichts bringt, steht da tat­säch­lich: Keine Möglich­keit, den Filter zu um­gehen? Wenn so ein Filter technisch möglich wäre, wieso wer­den dann Leute, die solche Filter umgehen,

in China zu harten Strafen verurteilt?

Bildquelle: swissinfo.ch