Irgendwie ist ja doch den meisten klar, dass es sich dabei um einen ironischen Ausdruck handelt. Einen, den man im Dritten Reich nur unter guten Freunden verwendet hätte und da auch nur geflüstert. Dennoch war sich die veröffentlichte Meinung einig: Das war eine Entgleisung. Der Logiker reibt sich verwundert die Augen, der Historiker sperrt Mund und Nase auf und jeder Ausländer schüttelt mit dem Kopf.

Nun also Dieter Dehm: Er sagt, die Wahl zwischen Gauck und Wulff sei für ihn wie die Wahl zwischen Hitler und Stalin. Er ist kein Politiker, aber er nimmt für die LINKE an der Bundesversammlung teil. Daß die LINKE Gauck nicht mag, haben wir zur Kenntnis genommen, Gauck mag die LINKE ja auch nicht und hält sie für nicht regierungsfähig. Deshalb wollten wir ja Gauck, eben weil er nicht weichgespült war, sondern konsequent und sich bei den LINKEN nicht angebiedert hat, auf die Gefahr hin, daß die LINKE dem CDU-Kandidaten Wulff zum Bundespräsidentenamt verhilft. Aber das ist ein anderes Thema.

Was würden Sie tun, wenn Sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?

Das hat er gesagt. Dehm will Gauck nicht und Wulff nicht und Hitler nicht und Stalin nicht. Es war nicht die Wahl zwischen Hitler und Gauck oder zwischen Stalin und Wulff, bei der sich Dehm nicht entscheiden konnte. Da wäre die hyperventilistische Empörung nachvollziehbar und angebracht gewesen. Von “unsäglichen Entgleisungen” wurde schwadroniert. Und daß Dehm etwas zurücknehmen solle – was genau, wurde nicht gesagt, aber er hat “es” inzwischen zurückgenommen. Was ihm nichts nützt, Dehm-Bashing ist weiterhin das Gebot der political correctness.

Man ist erinnert an Skandälchen der Vergangenheit. Herta Däubler-Gmelin (SPD), damals Bundesjustizministerin und sicher keines meiner Idole, sagt im September 2002 ”

Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.

Nun ja. Wenn die Aussage A wahr ist und die Aussage B ebenfalls, dann ist auch A und B richtig. Ein wahrer Satz. Bush macht also was, was Hitler auch gemacht hat. Frühstücken, Schlafen, mit dem Hund rausgehen und von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Sollen wir jetzt alle nicht mehr Frühstücken, Schlafen und mit dem Hund rausgehen? Innenpoltische Schwierigkeiten haben ja die wenigsten Menschen auf der Erde.

Willy Brandt hatte sich 1985 über Heiner Geißler geärgert. Er wollte sagen, Heiner Geißler sei der größte Volksverhetzer aller Zeiten. Dann fiel ihm wohl auf, daß das angesichts des viel größeren Volksverhetzers Goebbels so wohl nicht gesagt werden sollte, und er sagte:

Heiner Geißler ist der größte Volksverhetzer seit Goebbels

Skandal! Ja, hätte er besser “Goebbels” weglassen und doch “aller Zeiten” sagen sollen?

Selbst der blöde Ausspruch von Oskar Lafontaine, den dieser 1982 seinem damaligen Partei-”Freund” netterweise in aller Öffentlichkeit und voller Profilierungssucht entgegenschleuderte:

Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.

Selbst dieser Ausspruch ist wahr. Skandalös? Kaum – eher unsachlich, völlig am Kern der Sache vorbei, rhetorischer Mikrophontest, was auch immer. Aber kein Skandal, nur weil ein Name und der Begriff KZ gemeinsam in einem Absatz stehen.

Ich denke, ich werde nun hingehen und eine Entschuldigung vom Autor dieses Blogs fordern. Er hat mich im Titel des Beitrags mit Hitler verglichen. Der Satz ist wahr, aber so ein ein Vergleich!?!?

Geht gar nicht.

Bildquelle: Tim Schaarschmidt

Sei’s drum, da steht es jedenfalls: “Die Freiheit der Mörder”, wieder einmal ein “Zwischenruf” jenes Hans-Ulrich Jörges, einem Mann, der es regelmäßig schafft, mich fassungslos zu machen. Vielleicht lächelt er nun fein und sagt, Mission erfüllt, ich will provozieren, ich will aufrütteln, aber das wäre ein Mißverständnis. Nicht inhaltlich ist die eigentliche Provokation zu sehen, eher in der völligen Ingnoranz der Wirklichkeit, in der gebetsmühlenartig wiederholten Aneinanderreihung längst widerlegter Argumente, gepaart mit unverhohlener Aggressivität.

Aufruf zur Intoleranz

Beweis gefällig? Jörges sagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Wo war der Mann die letzten Monate? Hat er keine Angst davor, ausgelacht zu werden? Und, wie zu erwarten ist der restliche Artikel von ähnlich ärmlicher Qualität. Schauen wir genauer hin. Die zweite Überschrift ist allein schon eine Entgleisung: “Ein Aufruf zur Intoleranz”. Soll das witzig gemeint sein? Gleich danach ein Geständnis: Jörges surft das Internet ab nach eindeutig verbotenem Material: Hakenkreuze, SS-Runen, das Horst-Wessellied. Das alles hat er sich angeschaut – wohl wissend, daß es sich um illegales Material handelt. Sein Vorgehen ist durchaus analog zu dem von Jörg Tauss, der zum Thema Kinderpornographie recherchiert hat. Was Jörges abgeschmackterweise dem Abgeordneten Tauss vorzuwerfen scheint, bei sich selbst aber als normal ansieht.

Der Unsinn mit dem rechtsfreien Raum

Vermutlich dünkt er sich etwas besseres als ein Politiker, schließlich rechnet er sich ja zu den meinungsmachenden Zeitungsmachern. Zu den recherchierenden Journalisten kann er sich wohl kaum selbst zählen, ohne rot zu werden. Jörges hat sich unzweifelhaft strafbares Material beschafft, gesichtet und beherbergt es nach wie vor auf seinem Rechner in zahlreichen Cache-Dateien. Hier bin ich durchaus der Meinung, das müsse erlaubt sein, nicht nur Politikern und Journalisten, jeder der in einer Demokratie seine Stimme abgeben, mitregieren will, soll alles sehen und lesen dürfen. Das letzte Jahrhundert hätte vielleicht weniger Leid über die Menschen gebracht, hätten vor 1933 mehr Leute “Mein Kampf” gelesen. Aber es stört mich, wenn die Gesetze so strotzend vor Selbstgerechtigkeit nur für die anderen gelten sollen, und das in so einem Law-And-Order-Artikel.

Doch zurück zu dem Artikel:

Es wird verherrlicht und verunglimpft, gehetzt und gelogen, agitiert und rekrutiert – völlig ungestört im Internet. Was in der realen Welt bestraft wird, bleibt in der digitalen Welt ungeahndet. Das Internet ist ein rechtsfreier Raum.

Interessant: Jörges bezieht sich nicht auf sich selbst, nein, über “das Internet” schreibt er. Völlig ungestört? Nun, mit der gleichen kruden Logik könnte man sagen, daß unsere Straßen längst auch rechtsfreier Raum sind. Da wird gedrängelt und genötigt, beleidigt und bedroht. Und die Strafen? Ich meine die Strafen für Fehlverhalten, die nicht zur Finanzierung der Kommunen herangezogen werden? Nun, ich mußte einmal ein Auto zur Fahndung ausschreiben lassen – es wurde nie gefunden. Aber acht Strafzettel wegen Falschparkens bekam ich für dieses “unauffindbare” Auto dann doch noch in den folgenden Monaten. Anhand der Strafzettel habe ich dann das Auto selbst gefunden.

Schüler haben ein böses Video über einen Lehrer ins Internet gestellt. Die Verfasser konnten nicht gefunden werden, gleichwohl kann man das Video nicht mehr sehen. Aha, das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Ist es nicht vielmehr die reale Welt? Ist die Schule ein rechtsfreier Raum, wenn die Urheber eines Schülerscherzes nicht ausfindig gemacht werden?

Natürlich will niemand Schülerscherze mit Völkermord vergleichen. Nehmen wir doch einfach Mord. Wie steht es denn um die weltweite Aufklärungsrate von Mord, im wirklichen Leben also? Bleiben die meisten Morde ungesühnt? Ja, aber ist die Welt nun ein rechtsfreier Raum? Blühender Unsinn. Genauso unsinnig wie bereits die Überschrift, Freiheit für die Mörder. Es gibt einen Unterschied zwischen Mord und brauner Hetzpropaganda, und wer den nicht mehr sieht, braucht eine Auszeit.

Crescendo

Und der Skandal ist streng tabuisiert. Schon der Plan der Grossen Koalition, Kinderporno-Seiten zu sperren, der erste Eingriff in die grosse Freiheit, hat in der Internet-Gemeinde Entrüstung ausgelöst, Familienministerin Ursula von der Leyen die Schmähung Zensursula eingetragen und der gegen Netz-Zensur kämpfenden Piratenpartei Zulauf verschafft.

Wer tabuisiert? Es wurde nicht darum gestritten, ob illegale Inhalte aus dem Netz entfernt werden dürfen oder nicht. Noch ist das hier ein Rechtsstaat. Was aber ist illegal? Entscheidet das die Polizei? Oder die Gerichte? Und ist das lächerliche Verbiegen von Nameservereinträgen eine Sperrung? Oder nur eine Alibiaktion, ungeeignet, schädlich, dumm?

Und dann das Geschwätz von der “Internet-Gemeinde”. Gibt es auch die “Telephonnutzergemeinde”? Die “Lufthansafliegergemeinde”? Alles Quatsch. Und die “Ahnungslosen-Gemeinde” – mit Herrn Jörges als ihrem Prophet – gibt es die wenigstens? Vermutlich auch nicht, aber biblisch wird es durchaus im nächsten Absatz, wo Jörges über Jörg Tauss geifert (und er vergreift sich dabei an Tauss und an Jesus Christus in nur fünf Worten):

Die Piraten umarmen den Unberührbaren

um dann irgendwie wieder die Kurve zu kriegen, es ging ja um Nazis. Hier kommt erneut die Stunde des Propheten:

Sperren wären weitaus wirksamer als ein NPD-Verbot

Ich will gar nicht wissen, wie er das begründet. Es spielt auch keine Rolle, denn ein NPD-Verbot wäre ja schon wieder Alibi-Politik, blinder Aktionismus, ein Ablenken von tatsächlichen Dingen. Jörges hat es doch eigentlich begriffen, er selbst erwähnt den §86a StGB, den §130 StGB, er selbst bemerkt, daß jemand aus dem Ausland höhnt, diese BRD-Paragraphen seien ihm egal. Fein beobachtet, in den USA darf man Nazi sein, sich von Kopf bis Fuß mit Hakenkreuzen behängen und indiskutable Behauptungen aufstellen, ohne Angst vor Strafe haben zu müssen. Hier ist es verboten, dort nicht.

Kommt aber der der Verantwortliche für den Server mal nach Deutschland, zum Beispiel, um von einem Flugzeug in ein anderes zu steigen, und richtet sich der Server vielleicht sogar explizit an deutsche Leser, so riskiert der Betreiber eine Verhaftung und durchaus auch eine Verurteilung in Deutschland. Im Kalten Krieg war das ein völlig normaler Vorgang, niemand von Radio Free Europe oder Radio Liberty wäre auf die dumme Idee gekommen, in den Ostblock zu reisen, waren doch diese Sender vor allem auf Ziele hinter dem Eisernen Vorhang gerichtet.

Aha! Das Radio, ein rechtsfreier Raum? Aus der Sicht der Russen damals vielleicht wirklich, und die Analogie hält: Illegal wird so mancher Webserver erst durch seine Leser, nicht per se durch seine Existenz, auch wenn das Herrn Jörges vielleicht zu spitzfindig ist. Das Internet läßt sich nicht vollständig kontrollieren. Das stört die Chinesen, und es stört Herrn Jörges. Ja mei.

Aber ist das schlimm? Schlimm wäre es, könnte unsere Demokratie tatsächlich von ein paar braunen Spinnern gefährdet werden.

Einen intoleranten und unbelehrbaren Jörges muß sie ja auch aushalten.

Der Gartenzwerg war in einem Schaufenster einer Nürnberger Galerie ausgestellt. Die Figur streckt den rechten Arm zum Hitlergruß nach vorn. Zwischenzeitlich wurde der Zwerg aus dem Schaufenster entfernt.
Die Vorermittlungen hätten ergeben, dass weder der Künstler noch der Galerist in der Vergangenheit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.

Schade, denkt der Spiegel. Immerhin hatten sie einen Monat vorher noch von einer Justizposse geschäumt. Vielleicht verfrüht, wie sich herausstellt. Eine Justizposse ganz anderer Art hatte sich vorher in Gera zugetragen. Dort war jemand verurteilt worden, weil er 100 T-Shirts mit dem Aufdruck “Blood and Honour/C18″ hatte. C18 ist hier nicht irgendein Kohlenstoffisotop, sondern eine Naziterrororganisation in – ja, und da kommt man kurz ins Grübeln, in Großbritannien. Dort haben die Menschen mehr Freiheiten, wie es aussieht – und können auch schön ihren Charakter als Randgruppe unter Beweis stellen. Ich halte das für verfassungsstützend.

Schwieriger finde ich schon die Überlegung, ob “Blood and Honour” wirklich unmittelbar an Nazis erinnert. Ja, gewiß, man lernt, “Blut und Ehre” sei der Wahlspruch der Hitlerjugend gewesen. Mein Gott. Betrachtungen zum Thema Reinblütigkeit stellen bereits die Kinder an, die Harry Potter lesen. Mudbloods, Schlammblütler, werden die Magier genannt, in deren Ahnenreihe sich auch Muggles befinden, Nicht-Magier. Natürlich sagen das nur die bösen Slytherins, nicht wir Ravenclaws. So gesehen ist “Blut und Ehre” sicher rassistisch gemeint gewesen, und nicht als Aufforderung, die Ehre bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen. Nun, seit Aids hat das Blut als Reinheitssymbol etwas an Strahlkraft verloren, und der Ehre bekommen die Ehrenmorde nicht gut. Was schade ist, Ehre sollte durchweg positiv besetzt sein.

Also, Blut und – hier räuspere ich mich sicherheitshalber – Ehre darf man nur sagen, wenn zwischen den beiden Begriffen mehr als nur “und” steht, die Worte an sich sind nicht verboten. Aber “Blood and Honour” ist doch nicht deutsch – wie kann man glauben, daß echte deutsche Nationalsozialisten sich jemals einen nichtdeutschen Claim – Verzeihung, Wahlspruch – gegeben hätten? So gesehen ist es beruhigend, dass der BGH das Urteil aus Gera aufgehoben hat. Unsere Gesetze reichen ja hin zur Ächtung von Gewaltverherrlichung, mehr als ausreichend. Ob hier 100 T-Shirts alleine ausreichen, ist wiederum zu bezweifeln.

Und das zeigt die ganze Tragik des §86a StGB – es geht ja nur um Kennzeichen. Hakenkreuze, Hitlergruß, Reichskriegsflaggen, SS-Runen. Um Schlupflöcher zu stopfen steht da nichts von “Nazis”. Aber jeder denkt an Nazis, denn noch nie wurde der §86a auf Hammer und Sichel, Hammer und Zirkel, Pentagramme oder sonstige Symbole notorischer Gegner unserer Verfassung angewandt. Und somit ist die Strafverfolgung einseitig, tabuorientiert, dogmatisch, irrational. Das hätten wir nicht mehr nötig – unserer Demokratie drohen die Gefahren aus ganz anderer Richtung. Also, schaffen wir den 86a doch einfach ab.

Das wäre auch insofern nicht schlecht, als sogar amtierende Justizminister mit der Anwendung des Paragraphen überfordert waren. Eine ehemalige Justizministerin wollte verhindern, daß jemand die Domain “Reichskriegsflagge.de” eintragen lassen könne. Dabei darf man das Wort durchaus verwenden. Nur eben die Fahne nicht. Das wollte sie nicht einsehen, aber es gibt die Domain. Harmlos, wie es scheint, aber es geht ja auch um die kaiserliche Reichskriegsflagge, die ist ja sowieso nicht verboten, oder? Also weg mit dem 86a und weg mit seiner Anwendung in der heutigen Form, dann erschrickt niemand mehr über spiegelverkehrte Hakenkreuze auf seinem indischen Teppich und geflochtene Lederknöpfe werden nicht mehr skandalisiert.

Für die Zahlenmystiker: Es ist kein Zufall, daß dieser Paragraph überhaupt bei 86 gelandet ist. Wie man anläßlich dieser sinistren C18-Deutung als “Combat Adolf Hitler” lernt, steht also 18 für AH. Adolf Hitler. Wir wußten das schon seit der grünbraunen Bierverschwörung. “HH” steht für Heil Hitler, Hamburg ist entlarvt. Amtlich war der Entwurf vermutlich so beschriftet:

“Hitler, Führer, Adolf”. Also §86a.

Bildquelle: Bildblog, lesenswerter Beitrag über ein krasses Eigentor.

Das Verbrechen: Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen. Mord verjährt nicht mehr in Deutschland und das gilt wohl auch für Beihilfe. Damals war Demjanjuk Anfang 20. Ein junger Mann, dem aber schon einiges widerfahren war. Heute ist er ein alter Mann, der noch viel mehr durchgemacht hat. Rund ein Viertel seines Lebens fand vor der fraglichen Tatzeit statt, drei Viertel danach.

Wie sein Leben verlaufen ist, wünscht man niemandem, unabhängig davon, ob die ihm zur Last gelegten Verbrechen nun tatsächlich von ihm begangen wurden oder nicht. Er hat inzwischen geraume Zeit in einer israelischen Todeszelle zugebracht, war mit dem Vorwurf konfrontiert, ein psychopathischer Killer zu sein (“Iwan der Schreckliche”), wurde freigesprochen – das war definitiv eine Verwechslung, verlor dennoch die amerikanische Staatsbürgerschaft und wird nun als Greis erneut angeklagt.

Ist das christlich? Sicher nicht. Ist es gerecht? Das weiß ich nicht und zu glauben, das sicher beantworten zu können, wäre recht anmaßend. Aber eine Frage stelle ich mir, seit ich den Fall Demjanjuk verfolge: Ein Kriegsgefangener, vor die Wahl gestellt, mitzumachen oder die Konsequenzen zu tragen, der dann eventuell wirklich mitmacht… so einem vorzuwerfen, er habe ja nicht wissen können, ob die Konsequenzen wirklich ernsthaft gewesen wären, dazu gehört eine seelische Kälte, die mich schaudern läßt.

Es waren Deutsche, die ihn gezwungen haben, auf ihre Seite zu wechseln. Es waren unsere Vorfahren – und die Vorfahren des Staatsanwalts, der sich zur Aufgabe gemacht hat, einen alten Mann zur Strecke zu bringen. Mögen die Opfer über die Täter richten, in Deutschland sehe ich keine Legitimation für diesen Prozeß.

Ein früher hier zu lesender Artikel weist bei näherer Betrachtung Parallelen auf. Wenn es noch eines weiteren Argumentes bedurft hätte für die Wiedereinführung einer Verjährungsfrist für Mord,

hier wäre ein gewichtiges.

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung “drin­gend” auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte?Ich hatte bislang nicht den Eindruck, daß der Rassismus in Deutsch­land be­son­ders ge­duldet würde. Im Gegen­teil. Be­son­ders in Deutsch­land sind doch Dis­kri­mi­nie­run­gen ge­sell­schaft­lich nicht toleriert, schon gar nicht solche mit rassi­sti­schem Hinter­grund. Und In­toleranz gegen­über In­toleranz ist selbst­ver­ständ­lich.

Aber ich grüble schon weiter: Was genau soll die Schwäche unseres Straf­rechts sein? Viel­leicht das, daß wir doch mei­stens ver­suchen, be­son­ders ge­recht zu sein. Und da wäre es wieder kontra­pro­duktiv, würde man bei­spiels­weise körper­liche Ge­walt bei­spiels­weise gegen Neger (rassi­sti­scher Hinter­grund) stärker be­stra­fen als kör­per­liche Ge­walt gegen Frauen (das nennt man hof­fent­lich nicht in­zwi­schen auch “rassi­sti­schen Hinter­grund”…). Man kann sogar noch einen Schritt weiter­gehen: rassi­sti­sche Über­griffe sind ata­vi­stische Ver­haltens­weisen. Xeno­phobie ist durch­aus ein evolu­tio­näres Er­folgs­modell ge­we­sen. Erst infolge zivi­li­sa­to­ri­scher Er­run­gen­schaften ver­dam­men wir so ein Ver­halten (zu Recht!). Gewalt gegen Frauen hin­ge­gen ist eine sozio­pathische Aktion, weder in der stein­zeit­li­chen Horde, noch in der Neu­zeit zu ent­schul­di­gen. Gewalt gegen Kinder: dito. Ich finde unser an dieser Stelle er­freu­lich un­politi­sches Recht durch­aus ver­tei­di­gens­wert.

Andererseits ist das so eine Sache, einer leibhaftigen Kommission des Europa­rats wider­spricht man nicht leicht­herzig. So geht der Artikel weiter:

Richter, Staatsanwälte und Polizisten müssten intensiver ausgebildet und dazu angehalten werden, die Anti-Rassismus-Gesetze in der Praxis auch anzuwenden und nicht zu eng auszulegen. Vor deutschen Gerichten gelte häufig nur derjenige als Rassist, der Kontakt zur rechtsextremen Szene habe, meint die Kommission. Als Antwort auf mögliche Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei müsse eine “unabhängige Aufklärungsinstanz” geschaffen werden.

Richter in Deutschland sind immer noch unabhängig. Sie anzuhalten, irgend­welche Gesetze auf irgend­eine be­son­dere Art aus­zu­legen, rüttelt an den Grund­festen meiner Über­zeugung. Daß ein Gericht sich leichter tut, ein Mitglied der rechts­radi­kalen Szene des Rassis­mus für über­führt zu halten als bei einem un­organi­sier­ten Hooli­gan könnte seinen Ur­sprung darin haben, daß man gerne Beweise sieht, vor allem als Richter. Mit­glied­schaft in einer Wehr­sport­gruppe ist als Be­weis­vor­stufe schon mal nicht schlecht. Und mit dem letzten Satz des Ab­satzes endet meine Toleranz end­gültig. Eine von der Polizei “un­ab­hängige Auf­klärungs­in­stanz”? Was da steht, ist eine un­glaub­liche Unter­stel­lung.

Man kann auch das ganze Original lesen. Es liegt ge­schmack­voller­weise nur auf Englisch vor. Dort findet man:

ECRI recommends that Germany facilitate the acquisition of German citizenship for all longterm residents and persons born in Germany in order to promote the integration of those residents who may wish to acquire German citizenship without relinquishing their own. 

Ob Deutschland Doppel­staats­bürger­schaften akzeptiert oder nicht kann man lang dis­ku­tie­ren. Man kann es wollen oder ab­lehnen, aber an einer Stelle herrscht doch hoffent­lich noch Über­ein­stim­mung: Das hat nichts zu tun mit Rassis­mus oder In­toleranz. Ich denke, wir sollten auf der­artige Empfeh­lungen solch einer Kom­mis­sion

verzichten.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

Beginnen wir bei abgeordnetenwatch.de. Uhl wird ge­fragt, ob er sich nach der Ein­füh­rung der In­­stru­­men­te für eine Sper­rung von Inter­net­­sei­ten auch eine Sper­rung von an­de­ren Sei­ten vor­­stel­len könne. Seine Ant­wort, völ­lig an der Frage vor­bei, eine bil­lige Polemik gegen all­fällige Kri­tiker:

(…) Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Zur Er­in­ne­rung: Der Vor­wurf gegen die Sper­run­gen war, dass sie (a) un­ver­hält­nis­mäßig, (b) kontra­­pro­duktiv und (c) wir­­kungs­­los sind. Un­­ver­­hält­­nis­­mäßig, weil aus durch­­sich­ti­gen Grün­den die tat­­säch­liche An­zahl der be­­gan­ge­nen Ver­­brechen scham­­los über­trie­ben wurde und eine Ge­­fähr­­dungs­­si­tu­a­tion sug­­ge­riert wird, die so nicht exi­stiert. Kontra­­pro­­duk­tiv, weil nur die Po­li­zei­­arbeit er­­schwert wird, aber kein ein­zi­ges Kind ge­ret­tet wird durch die Maß­­nahmen. Schlim­mer noch: Allein das An­­legen der ominö­sen Li­sten er­zeugt etwas, das durch seine bloße Exi­stenz von zyni­schen Ver­­bre­chern als Mar­ke­ting­­werk­zeug ge­nutzt wer­den wird (“Best of”, “Empfoh­len vom BKA”). Keine Liste bleibt im Netz dauer­­haft unter Ver­schluß. Und wir­­kungs­­los, weil ent­­spre­­chen­­de An­­lei­tun­­gen, wie man die Sper­ren um­geht, längst im Netz er­­hält­­lich sind für die, die es nicht ohne­­hin schon vor­her wußten.

Uhl muß das doch irgend­wann auch mit­be­kom­men haben. Und da er nicht zu­geben will, blind­wütig in die falsche Richtung los­ge­stürmt zu sein, kann er sich auf eine sach­liche Aus­ein­ander­setzung nicht ein­lassen. So wechselt er das Thema und be­hauptet, seinen Geg­nern ginge es um Ver­hinde­rung von Zensur, Bürger­rechte auf Kosten der Frei­heits­rechte von Kindern. Das ist un­sinnig. Schlim­mer aber noch als seine Bor­niert­heit in der Sache ist seine Wort­wahl: Die Ver­tei­di­gung von Bürger­rechten und die Ver­hin­de­rung von Zensur nennt er mora­lisch ver­kom­men? Hilfs­weise unter­stellt er allen, die nicht voll­ständig seiner Mei­nung sind, sie wollten nur un­ge­stört Kinder­porno­graphie herunter­laden.

Auch sonst ist sach­liche Aus­ein­an­der­setzung etwas für Weich­eier. Nach der Ab­lehnung des um­strit­tenen BKA-Ge­setzes letz­ten Novem­ber ließ sich Uhl über seine Gegner aus, die sächsi­sche SPD. Deut­lich sicht­bar: Hier hat sich jemand nicht mehr unter Kon­trol­le. Er keift. Das Ganze findet man immer noch in der TAZ, aber auch längst in Wiki­pe­dia.

Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden”, sagte er der taz.

Freiheit gehört für ihn offen­sicht­lich zu etwas, das irreal ist, irgend­wie “gspinnert”, und eben “links”. Das mit dem Ge­rülpse lasse ich un­kom­men­tiert.

Aber gehen wir doch wieder zur Gegen­wart. Auf www.uhl-csu.de ver­öf­fent­licht Uhl ein haar­sträu­ben­des Do­ku­ment. Voller Fehler, voller Ir­rati­o­na­li­tät, aber auch voll be­wußter und un­be­wußter Ir­re­führun­gen, bar jeder Be­reit­schaft zum Nach­den­ken oder Re­flektieren. Es ist sein eigenes Papier, kein übel­wol­len­der Jour­na­list ent­lockt ihm diese Äuße­run­gen. Ein High­light:

Welche Rechtsnatur hat die Sperrung? 

Die Sperrung erfolgt durch den Internet-Service-Provider gegenüber seinem Kunden. Sie ist damit Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Service-Provider und seinem Kunden und stellt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt dar. Sollte ein Kunde der Auffassung sein, ihm sei der Zugriff auf unbedenkliche Seiten zu unrecht verweigert worden, müsste er sich zivilrechtlich gegen seinen Internet-Service-Provider wenden.

Uhl ist Jurist. Ihm muß doch klar sein, was er da sagt: Der Staat sperrt nicht. Er macht einen Ver­trag mit den fünf größten Privat­an­bie­tern unter den Inter­net­ser­vice­pro­vidern. Diese sper­ren da­rauf­hin. Damit handelt es sich nicht um einen öf­fent­lich-recht­li­chen Rechts­akt. Also eine Art vir­tu­el­les Guan­ta­namo. Nicht über­prüf­bar. Schon gar nicht durch linke Bür­ger­recht­ler. Fas­sen wir zu­sam­men:

• Gegner werden verunglimpft (Hysteriker, linkes Gerülpse).
• Das Vokabular kommt aus einer auffälligen Ecke (Reichsbedenkenträger, moralische Verkommenheit).
• Mit politischen Gegnern verständigt man sich nicht. Sie werden mit Propaganda niedergemacht.
• Machen ist immer gut. Nachdenken ist was für Schwächlinge.
• Bürgerrechte sind lästig und überflüssig.

Mit Schrecken stellen wir fest: Das er­in­nert an längst ver­gan­ge­ne Zei­ten. Das ist Nazi­sprache, Nazi­art. Ab­sicht­lich oder fahr­läs­sig? Gibt es über­haupt Nazis aus Fahr­läs­sig­keit? Und nun die Krönung: Aus­ge­rech­net dieser Mann sitzt im par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium (PKG). Zu­stän­dig für die Kon­trolle der Nach­rich­ten­dien­ste bei uns. Vor einem Jahr wurde hier schon ein­mal von die­sem Gremium be­rich­tet. Ei­gent­lich wäre Uhl selbst ein Fall für die Be­ob­ach­tung durch den von ihm kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­schutz. Es wun­dert mich nichts mehr.

Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.

Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar.  Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, war hier schon zu lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener für ihre Autoren peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben eher kein strafbares Material enthielt.

Heute ist die Domain nicht mehr erreichbar. Und dass die Zerstörung unserer freien Welt in vollem Gange ist, merkt man daran, dass die meisten Menschen sagen, die Behörden hätten nun also zugeschlagen. Auch Wikileaks sagt das – und im gleichen Atemzuge, dass man mit ihnen nicht einmal gesprochen habe. Das heißt, Behördenzensur ist das wahrscheinlichste? Es kann ja immer noch durchaus Pfusch des versorgenden Providers sein. Oder Dummheit bei der Denic (unwahrscheinlich). Aber sicher kann man nicht mehr sein.

Danke, Berlin.

Nun hat es dem Papst also gefallen, merk­würdige Menschen wieder in den Schoß von Mutter Kirche auf­zu­nehmen. Auf die Gefahr, mich zu wieder­holen: Ich kommentiere das nicht. Einer dieser Menschen hat öffentlich ein Tabu verletzt: Er mußte sich ja unbedingt als Holo­caust-Leugner outen. Das ist sicher un­passend, da es sich um einen Bischof handelt, der sich doch seiner Vorbildfunktion stets bewußt sein sollte. Und es ist, wie wir alle wissen, eine Straf­tat. Ihn nicht als Bischof weiter wirken zu lassen, ist ver­mut­lich eine gute Idee. Reines Ge­danken­spiel, denn selbst wenn ich der Meinung wäre, das sei un­um­gäng­lich, werde ich das nicht fordern. Siehe oben.

Aber gefordert wird. Und zwar die Rück­nahme der Rück­nahme der Ex­kom­mu­ni­ka­tion. Oder die Ex­ex­ex­kom­mu­ni­ka­tion? Von unter­schied­lichen Seiten, eben wegen dieses Tabu­bruchs. Aber Ex­kom­mu­ni­kation ist eine Kirchen­strafe. Die Schwere der Schuld nach irdischen Gesichts­punkten spielt keine Rolle. Das ist leicht ein­zu­sehen: Es wiegt doch zweifels­ohne er­heb­lich schwerer, Menschen zu er­morden oder auch “nur”, sie ernst­haft zu ver­letzen, als gegen §130 StGB zu ver­stoßen. Wer hier von einer Un­ge­heuer­lich­keit spricht, die nicht anders als durch Aus­stoß aus der Ge­mein­schaft der Christen ge­ahndet werden kann, für den haben die Christen im Neuen Testament eine Be­zeich­nung ge­lie­fert be­kom­men: Pharisäer.

Denn ich sage euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht besser ist als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr nicht in das Reich der Himmel kommen. (Mat 5:20)

Dabei ist die Gleichsetzung von “Pharisäern” mit “Selbst­ge­rechten” und “Heuchlern” durch­aus auch nicht un­pro­blematisch, wie man bei Wikipedia zum Thema “Phari­säer” lesen kann. Und der Phari­säer ist doch in erster Linie ein köst­liches Getränk…

Doch zurück zu ernsteren Themen. Mörder, Ver­ge­wal­tiger und Räuber zu ex­kom­mu­ni­zie­ren fordert nie­mand, im Gegen­teil, es ist Aufgabe der Kirche, Sünder zu bekehren. Be­zeich­nen­der­weise waren die Pius-Brüder (diese de­spektier­liche Be­zeich­nung ge­fällt mir) ja für etwas ganz anderes ex­kom­mu­ni­ziert worden. Was in der Bericht­er­stattung vielleicht ein wenig zu kurz kommt.

Kommen wir also endlich zum Glauben: Ich kann nur sagen, ich glaube, was man mir erzählt. Ich fühle mich aber bedrängt, wenn mir jemand ver­bietet, daran zu zwei­feln. Nicht, daß ich das wollte. Oder exakt: Ich will zweifeln dürfen. Das ist etwas anderes als “Ich will zweifeln”.

Ich rede nicht von Gott. Ich rede vom Dritten Reich. Ich kann nicht sagen, ich weiß, was im Dritten Reich passiert ist, aber ich glaube, was ich in der Schule gelernt habe. Hätte ich Zweifel an Gott oder meiner Religion, wäre die irdische Ge­richts­bar­keit an mir un­inter­essiert, im Gegen­satz zu einem Verstoß gegen §130. So ändern sich die Zeiten, aber gegen Leugner und Zweifler vorzugehen, ist heute einfach nicht mehr 

die Aufgabe der Heiligen Inquisition…

Bildquelle: www.passionsspiel.de.

In jedem Fall gilt aber: Je weniger konsumiert wird, desto schlechter geht es der Wirt­schaft. Im ersten Schritt trifft es nur die Kon­sum­güter­in­du­strie und den Einzel­handel, aber dann schon sehr bald alle wei­te­ren Wirt­schafts­zweige. Was tut man also, wenn man der Wirt­schaft helfen will?

Man gibt den Leute mehr Geld. Aber wie?

Lösung 1: Staatsaufträge

Der Staat kann selbst Um­sätze pro­vozieren. Zum Bei­spiel Auto­bahnen bauen. Es muß nicht immer gleich auf einen Über­fall auf Polen hinaus­laufen. Und mit Auto­bahnen allein ist es nicht getan. Man darf nicht über­sehen, daß die National­sozia­li­sten die Wirt­schaft zu einem großen Teil über die Rüstungs­in­du­strie an­ge­kur­belt haben. Dies bringt wie­de­rum nur dann etwas ein, wenn man ent­we­der je­man­den über­fällt oder die Waf­fen an sol­ven­te Kun­den ver­kauft. Von beidem würde ich der­zeit ab­ra­ten.

Man kann natürlich auch ein völlig sinn­loses Pro­dukt her­stel­len las­sen. Da gibt es min­de­stens eine li­te­ra­ri­sche Vor­la­ge: Die Haar­teppich­knüpfer von Andreas Esch­bach. In diesem Buch ist ein poli­ti­sches Sy­stem nur des­halb stabil, weil die ganze Ge­sell­schaft auf einer letzt­lich sinn­losen Tätig­keit fußt. Klingt auch nicht nach einer Lösung unseres Probems.

Was helfen könnte: Bereits be­schlos­se­ne, hof­fent­lich sinn­vol­le Staats­auf­träge vor­ziehen. Alles andere hilft nicht kurz­fri­stig genug, und es wäre auf jeden Fall zu un­ge­plant. Denn wenn der Staat im großen Stil Geld aus­gibt, landet der Profit doch sehr häufig in sehr wenigen Taschen, ohne daß man dem ge­wünsch­ten Ziel nen­nens­wert nä­her­ge­kom­men wäre. Wir er­in­nern uns mit Schau­dern an die Treu­hand. Im vor­lie­gen­den Fall wäre es be­son­ders är­ger­lich, denn das Geld muß in vielen Taschen stecken, mög­lichst locker, denn einer kann beim besten Willen nicht so viel kon­su­mie­ren wie tausende.

Lösung 2: Mehrwertsteuer senken

Den größten Hebel hat man direkt beim Konsum. Alle Kon­sum­aus­gaben sind mit rund einem Sechstel durch die Mehr­wert­steuer be­la­stet. Eine Sen­kung der Steuer ist eine ein­fache und vor allem schnelle Lösung. Damit werden Waren billiger. Eine zeit­liche Be­fri­stung der Senkung sorgt zu­sätz­lich dafür, daß Kon­sum­ent­schei­dun­gen vor­ge­zo­gen werden und mög­li­cher­wei­se er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Ver­lust. Diese Idee wird von den Politikern ab­ge­lehnt und auch für die Wirt­schaft ist unsere Art der Mehr­wert­steuer­aus­ge­stal­tung eine Zu­mutung. Das System könnte nicht schnell genug repariert werden. Diese Idee scheidet also viel­leicht besser doch aus.

Lösung 3: Gießkanne

Der wohl populistischste Vorschlag ist derzeit quer durch die politischen Lager zu hören: Man gibt den Leuten ein­fach Geld in die Hand. Meist ist die Rede von einer Art Scheck. Diesen kann man beim Ein­kauf von Kon­sum­gütern einlösen. Was sich zu­nächst ein­fach anhört, wirft Fragen auf. Wie ver­hin­dert man, daß das ganze schöne Geld ein­fach nur sinn­los ver­pul­vert wird? Es gibt ja, volks­wirt­schaft­lich ge­sehen, gute und schlechte Kauf­ent­schei­dun­gen. Koreanische Flach­bild­schir­me helfen unserer Wirt­schaft eben­so­we­nig wie Spontan­ur­laub in der Do­mi­ni­ka­ni­schen Re­pub­lik.

Die Summe wäre nicht von Pappe. Gibt man an 80 Millionen Menschen einen 500-Euro-Scheck, so kostet das mal schnell 40 Milli­ar­den. Nun, rund sechs­ein­halb Milli­ar­den kommen sofort zurück über die Mehr­wert­steuer. Vom Rest werden auch noch weitere Milli­ar­den in Form von Steuern zu­rück­ge­holt, aber es bleibt noch Profit für die Wirt­schaft übrig, und der wird viel­leicht in­ve­stiert oder kon­su­miert. Wenn es so leicht ist, die Wirt­schaft zu ret­ten, ist dieser Weg auf einmal nicht mehr so teuer, wie es auf den ersten Blick scheint, je­den­falls ver­gli­chen mit den Kosten einer Wirt­schafts­de­pres­sion.

Tragen nun alle ihren Scheck auf die Bank, ist das sinn­los. Dort lie­gen be­reits ge­hor­te­te Billi­o­nen, nutz­lo­ses Ka­pi­tal, des­sen Zin­sen er­wirt­schaf­tet wer­den müssen. Das Geld muß also ver­kon­sumiert werden. Wie er­zwingt man denn nun Konsum? Keine tri­vi­ale Auf­gabe. Nehmen wir an, je­mand will dieses Geld un­be­dingt auf die Bank bringen. Dann zahlt er mit dem Scheck einfach seine Miete und läßt sein eigenes Geld auf der Bank liegen. Lösung: Der Scheck gilt nur für Kon­sum­güter.

Gut, geht unser Zwangssparer eben hin und kauft die Lebens­mittel mit dem Scheck. Das ver­hin­dert man, indem man den Scheck nur für Waren mit 19% Mehr­wert­steuer gültig macht. Gut, der Spar­neu­ro­ti­ker kauft eben Waren des täg­li­chen Be­darfs ein, Klo­pa­pier, Wasch- und Putz­mit­tel und ein paar Tank­füllungen Ben­zin. Neue Lösung: Der Scheck darf nicht in Teilen ein­ge­löst werden, es muß eine einzige Sache davon an­ge­schafft werden. Ein reines Konsum­gut, aber bitte ein in­ländisches. Schwierig. Und über­trag­bar darf der Scheck nicht sein, sonst macht die Aktion höch­stens Ebay reich. Aber inner­halb einer Familie darf man Schecks doch zu­sam­men­legen. Noch schwieriger.

Lösung 4: Glühbirnen und Kühlschränke

Den Bedarf an inländischen Konsumgütern kann man schneller und direkter wecken: Man ver­bie­tet ein­fach alles mögliche und die Leute müssen Er­satz kaufen. Dazu braucht es nicht einmal einen Scheck, das geht auch so. Schnell geht den Poli­ti­kern hier ein Licht auf: Glüh­bir­nen ver­bie­ten! Die Leute müssen schnell En­ergie­spar­lampen kaufen. Und wer ist der Markt­führer? Osram – eine Münchener GmbH, wunder­bar. Nur leider zu billig, wir wollten 40 Milli­ar­den aus­ge­ben. Ah, Kühl­schränke. Är­ger­lich, daß unsere Kühl­schränke bereits alle FCKW-frei sind, aber man kann ja über den CO₂-Wert gehen. Jeder Kühlschrank, der mehr CO₂ ver­braucht als er­laubt, muß er­setzt werden. Nun ver­braucht die Her­stel­lung und Ver­teilung neuer Kühl­schränke auch eine Menge CO₂, mehr ver­mut­lich als der Be­trieb sub­opti­ma­ler Kühl­schränke für die Rest­lebens­dauer des Ge­räts. Diese Er­setzung­saktion kostet also ver­mut­lich noch viel mehr CO₂, als sie ein­spart. Aber es geht ja nicht um CO₂, es geht ja um das An­kur­beln der Wirt­schaft. Und schon fällt uns noch viel mehr ein: Wasch­ma­schinen und Trocker, Spül­ma­schinen und Toaster. Toaster? Naja, wenn bei Toastern die Energie­ar­gu­menta­tion ver­sagt, gehen wir eben zum Fein­staub über. Schön wäre es, die Um­welt­nor­men so aus­dehnen zu können, daß jeder auch sofort ein neues Auto kaufen muß. Das wäre nach­ge­rade ideal. Man müßte eine Fein­staub­pla­kette ein­führen. Ach, die gibt es schon? Dann machen wir sie eben bundes­weit und ver­binden sie gleich mit einer CO₂-Plakette. Nur leider sind die Um­welt­werte deutscher Auto­mobile nicht son­der­lich hilf­reich, und die italie­nische, die fran­zö­si­sche oder gar die ja­pa­ni­sche Auto­mobil­in­du­strie wollen wir doch garnicht an­kurbeln.

Aber wir haben da noch was über­sehen – die Leute haben viel­leicht nicht genug Geld, ein neues Auto zu kaufen, einen neuen Kühl­schrank und eine neue Wasch­maschine etc. Also doch: Wir teilen das Geld aus, her mit den Konsum­schecks, mög­lichst noch vor Syl­ve­ster, dann kaufen alle Leute noch schnell Böller und Kracher, Stern­werfer und Raketen. Ideale Konsum­güter, so­lange sie die deutschen Sicher­heits­normen er­fül­len – und das tun hof­fent­lich nur

Sylvesterkracher aus deutscher Produktion.

Der andere hatte mit 26 Jahren bei Überfällen vier Menschen ermordet. Zwei Jahre später wurde er zum Tod verurteilt. Hingerichtet wurde ein anderer, der hieß genauso, aber er war nicht mehr derselbe Mensch. Bei seiner Hinrichtung war er 52 Jahre alt, fast genau doppelt so alt, wie er war, als er seine Verbrechen verübte. Er hatte Lesen und Schreiben gelernt und Kinderbücher geschrieben. In seinen Büchern trat er den Beweis der Wandlung an, er schrieb von Frieden und gewaltlosen Lösungen, wurde mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich spreche von Stanley Williams, genannt “Tookie”.

Der Dritte hatte Glück. Ein paar Leute hat er sicher umgebracht. Ein paar andere vielleicht. Niemals hat er Reue gezeigt, nicht einmal Mitleid mit seinen Opfern. Er ist etwa zur gleichen Zeit geboren worden wie Tookie. Auch seine Verbrechen fallen etwa in dieselbe Zeit wie die Tookie’s. Er wurde zu 15 Jahren zuzüglich sechs mal lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Und nun ist er frei. Nicht begnadigt, sondern im Rahmen eines bei uns “rechtsstaatlich ganz normalen Vorganges” freigelassen auf Bewährung. Ich spreche von Christian Klar.

Nach zwanzig Jahren ist niemand derselbe. Vor zwanzig Jahren gab es noch kein Internet in Deutschland, tragbare Telephone kosteten ein Vermögen und waren nicht wirklich “handy”. Ach ja, und es gab noch die DDR. Wenn man Leute für ihre Verbrechen nicht sofort hinrichtet, tut man sich von Jahr zu Jahr schwerer damit. Mit derselben Überlegung kann man jemanden zu hundertmal lebenslänglich verurteilen, aber nach einem Vierteljahrhundert sitzt ein ganz anderer ein. Und den entläßt man, und als treuer Anhänger der Republik nennt man das nicht mal mehr Gnade, sondern sein gutes Recht. Weil keine Gefährdung mehr von ihm ausgeht, sagt man. Von Sühne redet keiner mehr.

Und so entschuldige ich mich bei den Familien Schleyer, Buback, Ponto und unzähligen anderen, über die die RAF Leid gebracht hat, denn ich rede auch nicht von Sühne. Wer wie ich für die Freilassung von Heß und Tookie Williams war, tut sich schwer, konsequent gegen die Freilassung Klars zu sein. Auch, wenn es schwerfällt.

Ich bin nun kein Verbrecher, aber dennoch bin ich

froh, in Deutschland zu leben.