So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Die SPD hat rhetorisch aufgerüstet. Sie ist für den Ankauf, denn alle Steuersünder sind Klientel der CDU. Oder der FDP, egal, jedenfalls an der derzeitigen Regierung. Das ist schon ein bisserl infam, aber strategisch geschickt. Der Ankauf vor zwei Jahren war ein Erfolg, aber das war laut SPD das “rot” in “schwarz-rot”. Und die CDU? Fällt drauf rein, will vielleicht auch drauf reinfallen und ein paar hundert Millionen einstreichen mit den Worten, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber man dürfe Straftäter ja nicht ungestraft davonkommen lassen. Meistens wurde in der Diskussion das Wort “potentiell” vor “Straftäter” weggelassen. Aber das ist in diesem Sumpf ohnehin schon egal, es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien. Ob aber die Regierung auch so viel Geld für eine CD mit potentiellen Gewaltstraftätern ausgegeben hätte? Kaum.

Daß sich in den Reihen von CDU und FDP sogar Widerstand regt, wenngleich leise und lahm, ist nicht wirklich entlastend. Aber nun ist es vollbracht, Frau Merkel öffnet den Regierungsriesengeldbeutel und blättert ein paar Millionen Euro hin (“Gutes Geschäft!”) und denkt sich, sie ist die SPD los, sie hat das Heft wieder selbst in der Hand. Da setzt Frau Nahles ein treuherziges Gesicht auf und tritt im ARD Morgenmagazin auf. Dort forderte sie ein Abkommen zur Informationspflicht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie anderer Steueroasen, und sagt, das sei “der einzige Weg, um auf Dauer solche Merkwürdigkeiten, wie daß wir Daten ankaufen müssen, entsprechend einzudämmen”. Was für eine Volte! Die Schweizer sind schuld, daß wir zu solchen Deals genötigt werden? Respekt!

Die Schweiz ist auch beeindruckt. Das war sie schon, als Peer Steinbrück auf sie losgegangen war. Und so sehen wir einen gravierenden Unterschied zur liechtensteinischen Variante damals: Es hatte sich dort der Regierungschef und Finanzminister, Herr Otmar Hasler, verärgert über die Wortwahl der aggressiven Deutschen geäußert. Die Reaktion aus der Schweiz ist frostiger. Herr Ueli Maurer riet der Bundesrepublik Deutschland sofort nach Bekanntwerden der Affaire ab, die gestohlene CD zu kaufen und die Diebe zu belohnen. Und was ist Herr Maurer? Finanzminister? Justizminister? Außenminister? Nichts von alledem – und das geschieht uns recht, für uns zuständig ist offensichtlich inzwischen der schweizerische

Verteidigungsminister.

Bildquelle: NZZ. Zu sehen ist, wie sich die Schweiz für eine angemessene Auseinandersetzung mit Deutschland rüstet, auch wenn es in der NZZ ganz anders gedeutet wird.

Hier bei handelt es sich weder um dunkelhäutige Mitbürger noch um Gäste. Es handelt sich vielmehr um ein Getränk, ein Gemisch aus Coca-Cola und Weißbier. Das heißt seit Menschengedenken “Neger”. Nimmt man statt Cola Zitronenlimo, heißt es “Ruß”. Die Russen sind Zeil egal, aber die Neger sind ihm, wenn man das Wortspiel erträgt, sauer aufgestoßen und er will nun, wie man der Süddeutschen beispielsweise entnehmen kann, den Gaststättenverband davon überzeugen, statt “Neger” “Cola-Weiße” zu schreiben. Denkt man diesen Geniestreich zuende, haben wir vielleicht wirklich die Lösung. Nicht so künstliche Wortschöpfungen wie “Afroamerikaner” oder “Melaningesegnete”, nein, nennen wir doch auch generell die Menschen mit schwarzer Haut in Zukunft “Cola-Weiße”. Das wirkt integrierend.

Und die Getränke? Nun, ich hätte einen Vorschlag, wie man ein Getränk nennen sollte, bei dem in einem Weißbierglas unten eine trübe Flüssigkeit schwappt und obendrauf einfach nur Schaum ist:

“Politiker”

Bildquelle: Wikipedia

Nun ist Schwarzfahren kein Verbrechen, man kann, wie ich aus eigener Erfahrung weiss, durchaus auch einmal Opfer der eigenen Zerstreutheit werden. Monatskarte abgelaufen, Streifenkarte wieder einmal einer Preiserhöhung zum Opfer gefallen, Karte gekauft, aber nicht entwertet (in München muss man in der Trambahn nicht entwerten, in der U-Bahn sehr wohl). Obwohl ich also eigentlich nicht ungern mit den Öffentlichen fahren würde, erschrecke ich jedesmal, wenn das bekannte Näseln ertönt “Diiiiiiiiiieeeeeeee Fahrausweise biddä”. Das führt im Lauf der Zeit dazu, daß ich mich heute wo es geht individuell fortbewege.

Aber auch wenn Schwarzfahren kein Verbrechen ist, man kann ins Gefängnis gehen. Dazu gehört eine gewisse Wurstigkeit, oder sogar Vorsatz. Der erwischte Schwarzfahrer bezahlt nicht das sogenannte “erhöhte Beförderungsgeld”. Dafür geht die Sache vor Gericht, eine Geldstrafe ist drin, soundsoviel Tagessätze für das “Erschleichen einer Leistung”. Die Tagessätze werden bisweilen nicht bezahlt, also Haft. Und so kommt es, daß man vergangenes Wochenende der Presse entnehmen konnte, dass sage und schreibe ein Drittel der Insassen des Berliner Gefängnisses Plötzensee wegen Schwarzfahrerei einsäßen.

Skandal!

Fassungslosigkeit, auch in den Kommentaren. Ganz klar ein Skandal! Aber hier endet bereits die Einmütigkeit. Was genau ist nun der Skandal? Dass der Staat “maßlos” sei, wenn er das Schwarzfahren mit Gefängnis bestrafe? Dass die Berliner Leute, die 10 Euro Tagessatz nicht zahlen wollen oder können inhaftieren? Dass sie aber dafür 80 Euro pro Tag und Häftling ausgeben? Sie, das heißt also die Berliner Steuerzahler und damit die ganze in Sippenhaft genommene Republik, also auch wir.

Oder ist der Skandal, daß man doch machtlos scheint gegen Totalverweigerer? Wie behandelt man Menschen, denen aus welchen Gründen auch immer das Gespür für ein Miteinander abhanden gekommen ist? Und ist nicht der eigentliche Skandal, dass es doch so viele Leute gibt, die immer noch kichern, wenn sie das Wort “Erschleichen” nur hören? Man könnte die Leute zum Arbeiten zwingen. Man sollte es halt nicht gleich Arbeitslager nennen, wie wäre es mit Resozialisierungscamp? RTL stünde gegen eine kleine Drehgenehmigung vielleicht als Sponsor zur Verfügung.

Oder besteht der Skandal einfach darin, dass wir nicht längst Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel eingeführt haben und damit elegant die Schwarzfahrerei abgeschafft?

Lösung

Dabei ist es alles nicht so schwer. Keine Gesellschaft darf hinnehmen, dass gemeinsame Regeln willkürlich gebrochen werden. Ja, die Bürger haben ein Recht darauf, daß nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei wem nichts zu holen ist, der darf das nicht als Freibrief für schlechtes Benehmen werten. Quasi als Ersatz für finanzielle Freiheit die Freiheit von der Norm? Regel muß man abschaffen oder man setzt sie durch. Die Regel abschaffen hieße hier Nulltarif. Wie wäre es, wenn Busse und Bahnen nichts mehr kosten würden? Leider steht zu befürchten, daß dann der ÖPNV als wertlos angesehen würde. Was nichts kostet ist nichts wert. Und an ein wirtschaftliches Handeln bei den Betreibern wäre auch nicht mehr zu denken, das hieße also, den ganzen ÖPNV unter öffentlicher Verwaltung betreiben zu müssen. Vielleicht geht da ein Mittelweg: Der Absatz von Jahreskarten oder Monatskarten ließe sich sicher fördern, würde man diese an diverse andere Dinge anknüpfen. Das bedeutet im einzelnen, Monatskarten für alle Haushalte, in denen KfZ-Steuer bezahlt wird, Monatskarten für Schüler, Studenten, Lehrlinge, Umschüler, Senioren. Und auch Monatskarten für sozial Schwache – das aber bitte nicht wie heute in bar, sondern in Naturalien. Vermutlich die Mehrzahl der einsitzenden Schwarzfahrer von Plötzensee hat nämlich sehr wohl eine Monatskarte finanziert bekommen – im Warenkorb der Sozialhilfe ist sie ja vorgesehen.

Das löst nun das Problem mit den Schwarzfahrern, nicht jedoch das eigentliche Problem des zunehmenden Abdriftens gewisser Bevölkerungsteile. An dem Preis allein für einen Fahrschein wird es ja eigentlich nicht liegen!

Ideallösung?

Die Bayernpartei wäre anders an die Sache gegangen. Schließlich haben sie seit neuestem ihre Linie wiedergefunden: Für ein Deutschland ohne Bayern. Das plakatieren sie natürlich außerhalb Bayerns. Das Grinsen mag mir nicht aus dem Gesicht verschwinden, denn so löst sich das Problem mit den Berlinern Schwarzfahrern aus bayerischer Sicht auch, es wird zum PAL, zum

Problem anderer Leute

Bildquelle: Elektrische-Plauen; Bayernpartei

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Es geht, wie bei heise nachzulesen, um “Three-Strike-Out“. Die Musikindustrie versucht mit allen möglichen Mitteln, ihre wegschwimmenden Felle zu retten. Dabei entwickelt sie eine Kreativität, die man ihr an anderer Stelle wünschen würde. Nicht ein überkommenes Rechteausbeutungssystem, sondern ein intelligenter Umgang mit den neuen Marktbedingungen und Marktchancen, das wäre die Lösung. Zurück zu Professor Hoeren. Es war zu lesen:

[Es] sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. “Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen”, sagte Hoeren. “Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten”.

Hat Herr Prof. Hoeren recht? Bestochen? Das ist ein starker Vorwurf. Aber was ist die Alternative? Ahnungslos und ignorant? Als Politiker muß man sich überlegen, was der schlimmere Vorwurf ist. Zur Ehrenrettung der Gutachter muß hingegen vielleicht gesagt werden, daß die Gutachter, die die derzeitige Regierungslinie vertreten haben, in der Minderzahl waren. Beim Zitieren sah das wieder ganz anders aus, zitiert wurden von den Politikern ausschließlich diese Gutachten. Dennoch, Bestechlichkeit, das ist starker Tobak.

Vielleicht hat die CDU deshalb die Forderungen der Musikindustrie aus ihrem Parteiprogramm wieder entfernt und durch eine politiktypischere weichgespülte Floskel ersetzt.

Vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Jetzt:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Quelle: Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat aber noch mehr gesagt, alles nachzulesen in der taz:

Als Begründung sagte sie: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Mehr schreibt die taz nicht. Fairerweise muß man die Politikerin in anderem Zusammenhang zu Wort kommen lassen. Auf abgeordnetenwatch.de stellt Frau Dr. Krogmann klar, daß ihre Aussage ausdrücklich das Zugangserschwerungsgesetz (früher “Zensurplattform”) ausklammere. Also, normalerweist ist es falsch und nicht machbar, aber bei vom BKA festgestellten oder vermutetem Kindesmissbrauch ist es doch machbar und richtig? Es ist sicher falsch, Unrecht mit Unrecht zu vergleichen, das macht die CSU schon auf ihrem eigenen Webserver, selbes Thema, Frau Dorothee Bär:

Gefährliche Entwicklung gestoppt

Bär erklärt: “Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden.” Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat sollte das Internet nach den Vorstellungen der SPD-Linken zum rechtsfreien Raum werden. “Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”

Vergewaltigung von Kindern bis hin zu  Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß? Dummes Zeug reden ist eine Sache, aber es noch stolz auf dem eigenen Webserver verbreiten? Frau Bär ist also kein geeigneter Ansprechpartner, aber Frau Dr. Krogmann auch nicht, schließlich sagt sie noch:

Sicher ist – und darüber dürften wir uns einig sein -, dass durch die Zugangserschwernis Zufallsnutzungen verhindert werden. Fraglich ist, wie viele das sind. Bei der Verhinderung von Zufallsnutzungen handelt es sich auf Grund der besonderen Struktur des § 184b StGB, zu der ich hier schon wiederholt Stellung genommen habe, um eine Verhinderung von Straftaten. Der Staat ist grundsätzlich gehalten, Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern – das gilt hier wie auch bei anderen Straftatbeständen.

Das würde bedeuten, sie glaubt wirklich, daß jemand, der aus Versehen auf eine Seite mit illegalen Inhalten gekommen ist, sich dadurch strafbar macht? Absurd anzunehmen, daß es sinnvoll wäre, solche Leute zu bestechen.

Gehirnwäsche geht schneller und ist risikolos.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Zum einen die Kandidatin Gesine Schwan. Im Fernsehen war sie gefragt worden:

Wie fühlen Sie sich vor der Wahl, wenn 70% der Bundesbürger dafür sind, dass Köhler gewählt wird?

Keine freundliche Frage. Aber ihre Antwort schockiert in ihrem Verständnis für Demokratie und für das Amt des Bundespräsidenten:

Gut, denn die Wahl geschieht durch die Bundesversammlung

Nichts muß ich dem hinzuzufügen, was Holger Koepke in seinem Reizzentrum sagt. Gut, daß sie es nicht geworden ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Köhler! Gegen solch eine Einstellung wären auch durchschnittlichere Kandidaten als Herr Köhler nachgerade als Lichtgestalten erschienen.

Zu dem Geschehen rund um die unselige Kinderpornographie/Zemsur-Debatte habe ich meine Meinung, so denke ich, bereits deutlich kundgetan (16.2., 26.3., 27.3., 28.3., 29.3., 1.4., 10.4., 11.4., 18.4., 19.4., 28.4., 16.5., 9.5., 18.5.). Eigentlich reicht es doch irgendwann. Aber es wird von der “Gegenseite” immer und immer wieder nachgelegt. Nun haben innerhalb von drei Tagen 50.000 Leute erklärt, daß die Regierungspläne nicht ihr Vertrauen finden. Jeder einzelne dieser 50.000 hat im Internet eine Erklärung abgegeben: Die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten sollen bitte nicht für eine Änderung des Tele­medien­ge­setzes stimmen. In­zwi­schen hat sich einiges ereignet: Die Anzahl der Unter­zeichner ist auf über 90.000 gestiegen. Das Quorum ist längst über­er­füllt, aber jede Stimme zählt. Immer noch. Wenn Sie also noch nicht unter­zeichnet haben sollten, können Sie das hier noch tun. Oder über­zeugen Sie noch jemanden, der noch nicht unter­schrieben hat.

Die gute Nachricht: Am 27.5. wird im Bundestag das Thema wieder erörtert. Es gibt sie noch, die freien Ab­ge­ord­ne­ten, die sich nicht einfach so als Ab­stimm­auto­maten fühlen wollen. Auch wenn so mancher Blogger sich in die Fundamentalopposition zurückgezogen hat – unsere parlamentarische Demokratie funktioniert vielleicht jetzt im Moment besonders gut. Gerade weil es Gegenwind gibt, ist die Rede in Regierungskreisen vom “Durchziehen”. Und ein paar Sätze später bereits vom “Gegner vor sich hertreiben”. So reden Leute, die in die Enge getrieben werden.

Die schlechte Nachricht: Zuerst verunglimpft der Wirtschaftsminister zu Guttenberg alle Unterzeichner der Petition, und dann wird eine Gegenpetition gestartet. Von unser aller Steuergeld übrigens, mindestens indirekt. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie doch mal das hier an. Danke erneut an das Reizzentrum, da habe ich das her. Geschmacklos und erschütternd.

Gleichzeitig der Schlag ins Gesicht der zigtausend Petitionsunterzeichner. In der doch recht regierungsnahen FAZ steht es beinahe kritisch, an anderen Stellen deutlicher: Die Petition, so das Familienministerium, wird keine Auswirkungen haben. Hier irren aber die Minister von der Leyen  und zu Guttenberg. Es wird Auswirkungen haben. Es gibt heute schon Abgeordnete, auch innerhalb der Regierungsparteien, die von der Petition beeindruckt sind. Die Zeit online sieht die Vorgänge in einem lesenswerten Kommentar kritisch (“Wie man eine Generation verliert”). Aber im Kommentar selbst steht es doch:

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. “Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen”, sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei “wirklich unanständig”.

Das genau ist doch funktionierende Demokratie, auch wenn sich da an der Staatsspitze ein paar Menschen tummeln, deren Borniertheit einem den Atem rauben möchte, wo das audiator et altera pars eine echte Qual wird, denn so differenziert, wie sich viele noch bemühen, sich solchen Themen zu nähern, wird “dort oben” wohl nicht gedacht.

Oben? Mancher Abgeordnete führt sich auf, daß man meinen möchte, er sei auf Lebens­zeit gewählt. Ist es Geltungs­bedürfnis? Oder über­steigerte Macht­phantasie? Oder einfach nur schlechtes Benehmen? Ich sage nur “GAGA GOGO TRALLAFITTI“. Der Ab­ge­ord­nete Wiefels­pütz rastet an­ge­sichts einer zu­ge­ge­be­ner­maßen etwas ober­lehrer­haften Frage völlig aus, in aller Internet-Öffent­lich­keit. Ab­ge­ordne­ten­watch ist ein sehr inter­es­santes Forum. Man lernt hier den einen oder anderen Ab­ge­ordne­ten besser kennen, als es bei Ascher­mitt­wochs­reden oder Groß­wahl­kampf­ver­an­stal­tungen oder in un­er­träg­li­chen Spiegel­fechtereien bei Chri­stiansen, Will und anderen Fern­seh­for­maten mög­lich ist. Die Wiefels­pütz’schen öffent­lich und online aus­ge­tra­ge­nen Schlag­ab­tausch­es­ka­pa­den (oder kurz: flame wars, aber ich versuche, ohne meinen Sozio­lekt aus­zu­kommen ) sind jeden­falls ein Lehr­stück, in­wie­fern das Inter­net für Trans­parenz sorgen kann: Solchen Menschen will ich nicht den Auftrag geben, für mich zu sprechen.

Erfrischend hingegen die Antworten des Abgeordneten Jörg Tauss, der nun keine Rücksicht mehr auf Parteilinien nehmen muß. Nicht, daß er das früher immer getan hätte… Die Kommunikation der Wähler mit den Abgeordneten ändert sich also jetzt, keine Frage. Was Chancen wie Risiken birgt – online ist Rufmord noch einfacher als im wirklichen Leben. Und der Ton bei Diskussionen im Netz ist nun einmal rauher, eine Tatsache, die nicht jeder akzeptieren wird, der sich in diesem Medium der Allgemeinheit stellt. Da kann man natürlich etwas machen, zum Beispiel werden beleidigende, polemisierende oder idiotische Fragen auf abgeordnetenwatch.de einfach von den Moderatoren gelöscht. Selbstzensur, wenn man so will, aber notwendig.

Natürlich ist das Netz ein Territorium, in dem sich nicht jeder mit derselben Leichtigkeit bewegt. Es gibt eine überdurchschnittlich große Gruppe Netzignoranten im Bundestag – das sind erfahrungsgemäß dieselben Leute, die das Internet als Hort des Bösen sehen. Und damit dieses Medium gnadenlos unterschätzen.

Noch ein Thema? Klar, eines meiner Lieblingsthemen: Statistikmißbrauch. Da gibt die “Deutsche Kinderhilfe e.V.” eine Umfrage bei Infratest Dimap in Auftrag. Frage: 

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

Ergebnis: 90 Prozent Befürworter, gleich als dicke Schlagzeile lanciert, 100.000 online-Petenten können also doch irren. Aber was ist das? Da gibt es den unbequemen Christian Bahls und seinen Missbrauchsopferverein MOGIS. Und der gab auch eine Umfrage in Auftrag, beim selben Institut:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

Wie zu erwarten mit dem genau gegenteiligen Ergebnis, 92% sind nun gegen die Internetsperren. Alles sehr schön dargestellt in der Zeit.

Wasser auf meine Mühlen – traue nur Umfragen, bei denen Du die Fragen selbst formuliert hast. Und selbst dann ist es eine hohe Kunst, wirklich Erkenntnisse zu gewinnen. Immer vorausgesetzt, man interessiert sich überhaupt für Erkenntnisse und versucht nicht nur, Wahlkampfmaterial zusammenzutragen. Lustig zu lesen ist übrigens das Interview mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer von Infratest dimap, ebenfalls in der Zeit. Interessant, wie hier jemand seinen Berufsstand verteidigt. Vermutlich hat ihn das einen Liter Schweiß gekostet.

Was ist also zu tun? Ist unsere Demokratie nun in Gefahr oder nicht? Wenn man liest, was 2006 in der Bild am Sonntag zu lesen war, wird es einem angst und bange (gefunden beim ORF, aber man kann davon ausgehen, daß jene 16% UFO-Gläubige auch bei uns gelten):

Laut der deutschen “Bild am Sonntag” glauben nur 10 Prozent der Deutschen die Wahlversprechen von Politikern. Das hat das FORSA-Institut erhoben. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Zahl für Österreich ähnlich ist. Es dürften die gleichen Leute sein, die auch an UFOs glauben – nach einer IMAS-Umfrage vom März tun das in Österreich 16 Prozent. (Interessant übrigens, dass es mindestens sechs Prozent – also gut 300.000 erwachsene Österreicher – gibt, die zwar nicht an Wahlversprechen, aber sehr wohl an UFOs glauben …)

Anlass für die BamS-Umfrage war übrigens ein historischer Satz des deutschen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) letzte Woche, der meinte, es sei von den Wählern “unfair, die Regierenden an ihren Wahlversprechen zu messen.”

Es glauben also mehr Leute an UFOs als den Politikern… aber wer weiß, wie bei der Umfrage

wieder mal die Fragen formuliert waren.

Auffällig vor allem die verbalen Entgleisungen. Aus Mangel an rationalen Argumenten verfielen einige darauf, eben die Ratio verächtlich zu machen. Wer nicht mitmacht, ist ein Bedenkenträger. Wie er­bärm­lich. Das soll die Lösung sein? Anstatt zu überlegen einfach spontan ins Blaue regieren? Be­denken­losig­keit als Dogma? Keine Vorsicht, keine Rücksicht, einfach drauf los? Sehen wir uns die Rede­bei­spiele an:

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

(…) Nach dieser Tat des Herrn Ziercke, die begrüßenswert ist, gab es zweitens eine quälende Diskussion bei uns Innenpolitikern aller Seiten über den Umgang mit Reichsbedenkenträgern, die sagten, das sei technisch und rechtlich nicht möglich. Dann wurden die entsprechenden Artikel aufgezählt. Es geschah nichts.

Reichsbedenkenträger? Das denke ich mir nicht aus. Das hat der gesagt! Wenn etwas rechtlich nicht geht, muss man die Gesetze ändern oder es einsehen. Wenn etwas technisch nicht geht, muss man etwas erfinden oder es einsehen. Wenn etwas sinnlos ist, muss man sich etwas anderes ausdenken. Und solange, wie man hier hört, hauptsächlich über den Umgang mit denen gesprochen wird, die noch denken, wundert es niemand, dass keine Lösung gefunden wird.

Später kam Michaela Noll (CDU/CSU):

Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gründe.“ Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben, ist für die Kinder mehr als unangenehm.

Ich habe eher den Verdacht, dass es unangenehm für diejenigen war, die nicht hören wollten, dass sie im Moment versagen. In diesem Moment. Da hilft die Verharmlosung von Verbrechen an Kindern auch nicht mehr (“unangenehm“? Sie redet von Verbrechen an Kindern!). Wer ernsthaft einen Weg sucht, wird jedenfalls nicht stur in die falsche Richtung rennen. Weiter unten geht es weiter, immer noch Frau Noll:

Werden nur illegale Inhalte gesperrt? Manche Leute befürchten ja, wir würden nicht nur das sperren. Ich erlaube mir die Antwort der Länder gegenüber Interpol auf die Frage, was die Länder gemacht haben, die diese Sperre eingeführt haben, wiederzugeben. Sie haben ausdrücklich gesagt: Es wird nichts anderes gesperrt. Wer die Eckpunkte gelesen hat, die im Gesetzentwurf stehen, weiß, dass dort wortwörtlich steht: Es ist sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen. Also, bitte schön, Bedenkenträger, dies kommt nicht zum Tragen!

Wer bis dahin noch keine Bedenken hatte, der bekommt sie jetzt. Was in anderen Ländern passiert, konnte man unserer freien Presse entnehmen. Oder hier lesen. Aber so feine “Eckpunkte” im Ge­setzes­ent­wurf hatten die im Ausland halt nicht: Es kann nicht schief­gehen, weil es da steht. Oh je.

Nun das Finale furioso,  Dorothee Bär (CDU/CSU):

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt – da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid –, mit welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr beschämend. Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat.

Respekt. Wie oft kann man Bedenkenträger hintereinander sagen? Es fällt auf, dass in dieser Debatte alle Bedenkenlosigkeit aus der CDU/CSU kam. Heisst das, die SPD agiert klüger? Sehen wir uns einen Zwischenruf an: Es spricht wieder jener Dr. Uhl, das ist der mit den “Reichsbedenkenträgern”. Er sagt:

Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes.

Da ruft Caren Marks [SPD] dazwischen:

Es gab auch Mütter!

Er fährt ungerührt fort:

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter (Caren Marks: Und Mütter!) des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt.

Erschütternd. Die Gute war wohl nicht bei der Sache! Da redet der Reichsbedenkenträgerverunglimpfer davon, es ginge darum, ob Kinderpornographie unter Kunstfreiheit fiele. Und er ist bereits so wirr, dass er vergißt, dass es um Internet ging, er redet längst von Fernsehen. Um Gottes Willen. Und Frau Marks? Ist sie eine Bedenkenträgerin? Nein, sie hat nur Angst, es könnte jemand verkennen, dass es auch früher schon Frauen gegeben hat. Und alle miteinander, so ist zumindest zu befürchten, sehen eines nicht:

Bedenken kommt von DENKEN.

Bildquellen: www.abgeordnetenwatch.de

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Die Wahrheit ist:

Kinderpornographie ist verboten. Es gibt keine Ausnahmen. Wer so ein Material besitzt und sogar vielleicht sammelt, ist krank. Niemand, der nicht schon krank ist, fängt aber so eine Sammlung an. Und solange wir uns auf Deutschland beschränken, gibt es keine Diskussion, was Kinderpornographie überhaupt ist. In den USA ist das anders. Dort wurde eine 15-Jährige wegen Verbreitung von kinderpornographischem Material belangt – es waren Photos von ihr in Unterwäsche auf einem fremden Handy gefunden worden. Das war in Wyoming. Weit weg, hoffentlich. Und nicht sehr hilfreich, wenn man schlimme Dinge bekämpfen will.

Drogen sind teilweise verboten. Es gibt eine Menge Ausnahmen. Manche machen nicht süchtig. Manche schon. Manche sind schnell tödlich. Wer Drogen ausprobiert, ist gefährdet. Auch wenn es wohl genetische Unterschiede auf die Suchtgefährung des Einzelnen gibt, so ist letztlich jeder gefährdet. Definiert man Drogen durch ihr Verbot mittels Betäubungsmittelgesetz, so sind natürlich alle Drogen verboten. Dass Drogen mit schlimmen Folgen verboten werden oder verboten gehören, stellt niemand in Frage. Die alte Forderung, bestimmte Drogen bei uns zu legalisieren, kennt aber vermutlich jeder. Somit kann man hier nicht von “niemand” reden. Schade, dass die bayerische Staatsregierung Nikotin vom Drogenzettel wieder heruntergenommen hat. Liebe Raucher, seien Sie mir bitte nicht böse. Ich war einer von Ihnen, aber die bayerische Nichtraucherregelung war dennoch eine der Lichtblickentscheidungen der bayerischen Politik…

Gewaltspiele sind nicht verboten. Sie gehören sehr eng zu unserer Kultur. Oder überhaupt zum Menschen. Es gibt ein Spiel, bei dem Bauern geschlachtet werden, einfach so! Und alles nur, um am einen Mord vorzubereiten, einen Mord an einem König noch dazu. Aber kein Mensch will Schach verbieten. Oder Mensch-ärger-Dich-nicht. Zynischer schon ein Spiel, bei dem es um die Weltherrschaft geht. Wie oft habe ich schon die Welt von der Roten Armee befreit? Oder habe mit erdrückender Übermacht Indonesien überrannt, um doch in Australien einzufallen? Das Spiel heißt Risiko – und es hat mich nicht verroht.

Aber hier geht es nur um Spiele auf dem Computer. Fast immer ist die Rede von Counterstrike, denn da schießen Menschen auf Menschen. Naja, besser Avatare auf Avatare, und wenn ein Avatar getroffen wird, so zerplatzt er förmlich und rote Farbe spritzt herum. Nicht sehr realistisch, wenn man genau hinschaut, und das ist auch gut so. Gefühlt einhundert Prozent aller Amokschüler haben also Counterstrike auf ihrem Rechner. Dass das eine Studie festgestellt hat und dies zum Anlaß genommen hat, über Zusammenhänge zu schwadronieren, hat Harald Staun in der Frankfurter Sonntagszeitung vor einiger Zeit zu dem Ausruf getrieben “Wie erbärmlich ist so eine Studie”. Ist es doch so, dass man gefühlt auf 100% aller Rechner von (männlichen) Schülern Counterstrike findet! Was auch die Techniker von SpaceNet zu der maliziösen Aussage gebracht hat, dass damit auch erwiesen ist, dass alle Amokläufer Windows als Betriebssystem haben (Counterstrike läuft unter Windows).

Umgekehrt: Ein junger Mann, der in solchen Spielen nicht die völlig harmlose Fortsetzung des Spielens mit Holzschwertern erkennt, um den muss man sich Sorgen machen. Aber den findet man nicht durch Verbot von Spielen. Und so therapiert man ihn nicht, und so schließt man ihn notfalls auch nicht weg auf Nummer Sicher. Und erst recht ist nichts erreicht durch ein Gleichsetzen von Spielen mit Kinderpornographie und Rauschgift! Bei Spielen gibt es zu Recht eine Altersbeschränkung. Und man kann darüber diskutieren, ob bestimmte Spiele geschmackvoll sind. Und ich würden einem Vierzehnjährigen nicht erlauben, Tag und Nacht vor dem Computer zu sitzen. Auch nicht, wenn sein Spiel ein Schachprogramm ist. Aber ersetzen Sie hier mal den Gegenstand der Betrachtung, das Wort “Spiel”, durch das Wort “Kinderpornographie”!

Herr Staatsminister Herrmann, verzeihen Sie mir die offenen Worte: Lassen Sie sich mal von einem Jugendlichen ein paar Spiele zeigen. Spielen Sie selbst mal. Ermahnen Sie die, die jene Pressemitteilung verfasst haben. Verbieten Sie nicht einfach “irgendetwas”, damit etwas getan wird, auch wenn Ihre Berater Ihnen dies empfehlen, es wirke so entschlossen. Fördern Sie meinethalben künstlerisch wertvolle gewaltfreie Spiele. Seit Myst und Riven glaube ich auch, dass es so etwas überhaupt gibt. Aber Vorsicht, die laufen nur unter Windows. Und wir haben ja gerade gelernt, dass einhundert Prozent aller Amokschüler

Windows auf ihrem Rechner hatten.