• Eine allseits anerkannte und in sich widerspruchsfreie Definition von Netzneutralität existiert nicht.
• Es handelt sich um eine Scheindiskussion, zu der es keinen aktuellen Bedarf gibt, und die höchstens von den tatsächlichen Zielen ablenkt.
• Freiheit und Internet sind eng verknüpft. Zur Freiheit gehört auch weitestgehende Markttransparenz. Ein transparenter Markt funktioniert meistens und muß nicht reguliert werden.

Nun wurde aus der Diskussion um die Netzneutralität ein Antrag der Grünen: 

Der Bundestag wolle beschließen:

I.  Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller  Datenpakete bei  der  Übertragung im Internet  gewährt  allen Bürgerinnen und Bürgern Internetzugang auf  Basis der gleichen technologischen Grundlage. Dieses Umfeld einer neutralen Datenübermittlung  „von  Ende  zu  Ende“  hat  den  gesellschaftlichen  und  ökonomischen Erfolg des Internets überhaupt  erst  möglich gemacht.  Die so entstandene Architektur des Internets beruht  auf der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Übertragung von Datenpaketen,  die erst  am Zielrechner  einer Ende-zu-Ende-Verbindung wieder zusammengefügt  werden.  Praktizierte Netzneutralität  ist  auf diese Art  und Weise zur Bedingung für den freien Transport von Daten und Informationen geworden. Datenpakete sollen auch in Zukunft  grundsätzlich gleichberechtigt  übermittelt werden.

“Auch in Zukunft”? Das gilt ja nicht einmal für die Vergangenheit.

Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht  auf einen diskriminierungsfreien  Internetzugang,  der  sie  Inhalte  ihrer  Wahl  senden  und  empfangen, Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl  nutzen lässt. Internetprovidern kommt  dabei  die Rolle eines neutralen Mittlers zu,  der nicht in die Kommunikationen seiner Nutzerinnen und Nutzer eingreifen darf.

Vielleicht denken die Antragsteller hier an die unsägliche Stoppschilddebatte. Ein klarer Verstoß gegen alle mir bekannten Definitionen der Netzneutralität. Bravo! Volle Zustimmung. Vor lauter Euphorie merken die Befürworter aber nicht, daß es eine Menge Nutzer gibt, die eben nicht die Inhalte ihrer Wahl senden und empfangen sollten. Spammer. Hacker. Sonstige Onlineangreifer. Wenn der Provider einen Nutzer gegen Viren oder Spam  schützt, wird ein anderer Nutzer am Senden gehindert. Handelt es sich beim “Empfang von Inhalten” um Datendiebstahl, ist der Antrag eindeutig überzogen.

Eine Einflussnahme auf Verfügbarkeit,  Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter  Daten darf  sich nicht  nach den Inhalten der  Datenpakete oder  der  Art  der Anwendungen richten.  Der Weg eines Datenpakets durch das Internet  darf nur aufgrund seiner  Zieladresse  beeinflusst  werden,  nicht  aber  aufgrund seines Inhalts oder seiner Absenderadresse.

Siehe oben. In dieser Allgemeinheit ist es leider technischer Unsinn.

Netzwerkmanagement für Internetprovider kann auch bei  dauerhafter Gewährleistung der Netzneutralität  betrieben werden.  Es darf jedoch allein der Qualitätssicherung dienen und keine  Nutzerinnen,  Nutzer,  Applikationenanbieter, Dienste,  Geräte,  Anschlüsse  und Regionen benachteiligen.

Vermutlich gibt es wirklich wenig Applikationsanbieterinnen. Wäre mir nicht aufgefallen, würde hier nicht penetrant von Nutzerinnen und Nutzern gesprochen. Freie Netzbewohner sind sowieso keine Nutzer, sie nennen sich lieber Netizens.

Was wohl dahinter steckt, daß Regionen nicht benachteiligt werden dürften? Soll das etwa heißen, daß jeder Anbieter gezwungen werden soll, überall zum gleichen Preis zu liefern? Von den Halligen bis zur Zugspitze, Breitband zum gleichen Preis wie in München, Frankfurt oder Berlin? Soll das “die Wirtschaft” zahlen (und damit die Nutzer über die Preise) oder wird es gleich aus dem Steueraufkommen finanziert?

Maßnahmen der Provider zum Netzwerkmanagement bedürfen der Transparenz gegenüber Nutzerinnen,  Nutzern und Regulatoren.  Eine Überwachung der Inhalte des Datenverkehrs ohne gegebenen Anlass,  z. B.  durch Deep Packet Inspection,  verstößt gegen die Netzneutralität  und das  Fernmeldegeheimnis.  Sie ist  als  massiver Grundrechtseingriff abzulehnen.

Weiß jeder, was Deep Packet Inspection ist? Jedes Datenpaket wird analysiert, on the fly, also in Echtzeit. Die Analyse wird natürlich nicht von Menschen vorgenommen, sondern von spezieller Hardware, auf der noch speziellere Software läuft. Nur so fängt man Viren. Verstößt das nun gegen das Fernmeldegeheimnis? Oder nur, wenn es nicht um Viren geht? Das halte ich für gewagt. Genauso gewagt, wie die sprachliche Gleichstellung von Fernmeldegeheimnis und jener abstrakten Netzneutralität.

(…)

II.  Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a)  sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen;

b)  die Netzneutralität  stärker als im bisher vorliegenden Referentenentwurf in den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes zu integrieren;

c)  die Bundesnetzagentur mit der Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland zu beauftragen.

Klar. Wir haben es noch nicht mal bei uns zu Konsens gebracht, aber blasen es gleich zum europaweiten Moloch auf. Können wir den Esten, Portugiesen und Österreichern das nicht jeweils selbst überlassen? Endgültig kalt läuft es mir aber über den Rücken, wenn die Bundesnetzagentur in Zukunft mit Leitzordnern voller Fragebögen auf die Provider zukommen wird.

Und dann stellt sich endgültig die Frage, wie das der Netzneutralität dienen soll. Zuerst führen wir Lizenzen ein, wer keine hat, darf kein Internetprovider sein. Ganz im Sinne von Frau von der Leyen, die angesichts der schwer kontrollierbaren mittelständischen Provider einfach definiert hat, daß diese dann eben keine Internetprovider mehr sind. Und nun so ein Antrag von Leuten, die sicher glauben, politisch weit weg von Frau von der Leyen zu sein. Kontrollfreaks, die einen Markt regulieren wollen, den sie ganz offensichtlich nicht verstehen. Dabei glauben sie vermutlich auch noch, der Freiheit zu dienen.

Traurig.

Bildquelle: vorwaerts.de

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Allerdings auch, wieso Löschen kein Allheilmittel ist und was man statt dessen tun sollte. Interessanterweise schien das niemand zu interessieren. Sehr schnell wurde klar, daß die anwesenden Abgeordneten, die sich an dem Gespräch beteiligten, alle dem Sperren recht skeptisch gegenüberstanden und daher für das Löschen eintraten. “Opposition” kam also weder von der Regierung, noch von der Opposition, sondern vom BKA, dessen Präsident Ziercke an der Sitzung teilnahm. Nicht als Politiker, sondern als Sachverständiger, aber das war vom bloßen Zuhören nicht klar.

Experten

Was bringt so ein Expertengespräch? Zu einem produktiven Gespräch gehört für mich das gemeinsame Ringen um die Wahrheit. Wenn einer etwas sagt, dann sollte es doch erst einmal egal sein, von welcher Partei er ist. Interessant ist doch nur, ob er er recht hat. Und da ist es kontraproduktiv, wenn beispielsweise die grünen Teilnehmer über den schwarzen Teilnehmer herziehen, nur weil der recht intelligente Dinge sagt. Kritikpunkt: Das sei doch der grüne Standpunkt und nicht der schwarze. Soll er sich jetzt dafür rechtfertigen, dass er recht hat? Oder dass er nicht dumm-mutig den als falsch erkannten Standpunkt weiter vertritt? Als geladener Experte fühlt man sich da unwohl.

Lustigerweise wurde mein vom Steuerzahler finanziertes Papier nicht einmal besprochen. Wurde das Papier vielleicht gelesen, aber nicht geglaubt? Dann hätte ich an deren Stelle ja die Gelegenheit genutzt, mir, dem Autor, auf den Zahn zu fühlen. Ich meine es nicht böse, im Gegenteil, ich will den Beteiligten ja nur den Bigbrotheraward ersparen. In Österreich sind die Netzsperrenbefürworter Sieger in der Kategorie lebenslanges Ärgernis (Quelle: Bigbrotheraward.at) geworden:

Die Internetabsperrer

Die amtlichen Stopptaferlaufsteller, deren Vorgangsweise – Manipulation des Domain Name Systems – jener der Phishing-Betrüger technisch zum Verwechseln ähnlich ist, sind nicht die einzigen Internetabsperrer. Massives Interesse daran hat auch die Medien- und Unterhaltungsindustrie, sowie jene Politiker, die sich von dieser Lobby Vorteile für die Öffentlichkeitsarbeit versprechen. In welch engem Verhältnis zwei völlig ungleiche Delikte wie Downloads von urheberrechtsgeschütztem Material und sexueller Missbrauch von Kindern stehen, lassen wir am besten einen Vertreter der genannten Lobby selbst erklären. Wörtliches Zitat von Johan Schlüter, Anwalt und Lobbyist der International Federation of Phonographic Industries in Dänemark auf einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in Stockholm am 27. Mai 2007: “Kinderpornografie ist großartig, weil sie von Politikern verstanden wird. Wenn wir diese Karte spielen, kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Wenn das geschafft ist, werden sie auch bereit sein, Filesharing-Sites zu blockieren.”

Weht der Wind wirklich daher? Ähnliches war bereits auch bei uns oft im Netz zu lesen. Ich war aber nicht als Experte für Verschwörungstheorie eingeladen, sondern als Sachverständiger in Sachen Internetprovider und Technik. Das wiederum hat Herrn Ziercke (BKA) ein bisserl in Bedrängnis gebracht. Nachdem er erkannt hatte, daß dies nicht der Tag der Stoppschildhersteller werden würde, wich er aus auf sein anderes großes Thema, die Vorratsdatenspeicherung. Er führte aus, daß man der Kinderpornographie nicht Herr würde, wenn man nicht auf diese Daten Zugriff bekäme.

Ablenken vom Thema

Das war natürlich Bluff: Die Vorratsdatenspeicherung betrifft vor allem die schnell wechselnden Internetadressen von Einwählzugängen, nicht die der Server. Wer also nach der Vorratsdatenspeicherung ruft, will vor allem gegen die Konsumenten ermitteln. Nicht jedoch gegen die Anbieter. Darauf wies ich hin, aber damit zog ich mir den Unmut von Herrn Ziercke zu, der meinte, er habe das nie gesagt. Ungefähr 10 Minuten, nachdem er das gesagt hatte.

Das ist dann wohl wieder Politik.

Wer also gegen die als gottlos empfundene Heiligenverehrung kämpfen wollte und gegen die Divinisierung der Muttergottes, tat dies gelegentlich, indem er gegen deren Bilder kämpfte. Unschätzbare Kunstwerke wurden zerstört, ohne dem Ziel näher zu kommen – da standen unseren Vorfahren noch lange und blutige Kämpfe bevor. Kämpfe gegen echte Institutionen, nicht gegen Abbilder. Daher wird der Begriff des “Bilderstürmers” heute meist etwas geringschätzig gebraucht.

Bilderstürmer heute

In unseren Parlamenten in Berlin und Brüssel sitzen ein paar Bilderstürmer. Wir erinnern uns an die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit, an die Stichworte “Zensursula” und “Stoppschilder”. Das war kein spezifisch deutsches Thema. Wie man sah, beschäftigte das auch unsere Nachbarländer. Einige hatten schon Stoppschilder eingeführt, andere, wie die Schweden, waren bereits wieder mit der Abschaffung beschäftigt. Es hatte sich nicht bewährt. Auch Außenstehenden muß ja irgendwie klar sein, daß die wirkungsvollste Maßnahme gegen Darstellung von Kindermissbrauch im Internet nicht die Abschaffung des Internet oder die Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sein kann. Die beste Maßnahme ist die Verhinderung der eigentlichen Verbrechen durch die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Täter, um wenigstens in Zukunft mögliche Opfer zu schützen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, daß bei den meisten Fällen die scheußliche Tat nicht im Bild festgehalten wird, daß also noch viel mehr Straftaten zu verfolgen wären.

Das sogenannte “Zugangserschwernisgesetz” wurde dennoch beschlossen und in einer abenteuerlichen Farce durch den Bundestag gepeitscht. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich zwar 130.000 Leute, die die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift baten, doch zuerst noch selbst sich einen Eindruck zu verschaffen und nicht einfach der Fraktion hinterherzukreuzeln, aber das half nichts mehr, für viele Abgeordnete stand ein massiver Gesichtsverlust auf dem Spiel. So entstehen manchmal Gesetze.

Dann die Überraschung: Das Gesetz trat nicht in Kraft, wir erinnern uns, Horst Köhler hat es nicht unterschrieben. So hätte man es schamhaft in der Tonne versenken können, wenn nicht gleich nach der Wahl die noch größere Überraschung gekommen wäre: Auf einmal wurde nämlich doch unterzeichnet, (hier wurde darüber berichtet) und das Gesetz war gültig, trat aber nicht in Kraft. Feinheiten …

Schwelbrände

Danach wurde es still um das Gesetz. Von der Öffentlichkeit eher weniger wahrgenommen schwelte die Sache aber weiter. Wieso das so war, ist nicht einfach zu durchschauen. Die Befürworter des Gesetzes sind jedenfalls alle viel zu intelligent, als daß sie nicht längst eingesehen hätten, daß das Gesetz Unsinn ist. Man kann hier nur über politische Gemengelagen spekulieren. Die einfachste Variante ist die des Gesichtsverlusts. Liest man die emotionalen Ausbrüche der Befürworter, ist sofort klar, daß ein Zurückrudern Spott und Hohn hätte bedeuten können.

Somit wurde beschlossen, einen Kompromiß zu machen: Löschen statt Sperren hieß die neue Devise. Ein Jahr lang sollte versucht werden, die unerträglichen Seiten, die man im Netz findet, durch Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Providern oder jeweiligen Landesbehörden einfach zu löschen. Hier kommt die erste Ungereimtheit: Das BKA setzte dafür 6,3 Stellen ein. Diese bearbeiteten 1407 Fälle nach Anzeigen oder Hinweisen. Daraus wurde dann eine Statistik angefertigt, wie lange es dauerte, bis Seiten aus dem Netz verschwanden. Die Erfolgsquote wurde etwas nachlässig überprüft, die Beamten konnten aus zeitlichen Gründen nur einmal nachsehen, und zwar genau nach sieben Tagen. Das zeugt nicht gerade von großem Engagement. Ein simples Stück Software kann die Prüfung automatisieren. Das muß man nicht einmal unbedingt programmieren, das läßt sich mit einem Standard-Webbrowser im Lesezeichenmenü mit einem Klick abfragen. Nur Seiten, auf denen sich etwas geändert hat, müssten dann noch manuell überprüft werden – vielleicht wurde gelöscht, vielleicht nur eine neue Scheußlichkeit abgelegt.

Priorisierung

Man kann dem BKA natürlich unterstellen, daß ein Team von 6,3 Personen vielleicht gar nicht erfolgreich sein sollte. Das munkeln einige, aber so weit sollte man nicht gehen. 1407 Fälle sind nämlich von 6,3 Personen recht einfach zu schaffen, wenn man ausrechnet, wieviel Fälle das pro Tag pro Kopf wären, inklusive Dokumentation.

Eine andere Zahl erschreckt viel mehr: 23,7! Das ist die Anzahl Personen, die noch übrig sind für die Verfolgung der Täter. 30 Leute sitzen also in der Abteilung – das erscheint vielen als erschreckend geringe Personalausstattung. Herr Ziercke, der Chef des BKA, ist nach eigenen Angaben aber der Meinung, das genüge. Und er ist der Meinung, daß ja nun der Beweis erbracht sei, daß Löschen nicht funktioniere, nach 7 Tagen waren noch über 40% der Seiten online, und zwar in Staaten, die man schlecht zwingen könne. Russland. Niederlande. USA … In den USA waren es übrigens mit Abstand die meisten Fälle, aber auch das überrascht niemanden mehr so wirklich.

Oliver Süme von eco berichtete, daß bei der in seinem Haus veranstalteten Studie eine gute Ausbeute an gelöschten Seiten erzielt wurde. Und nicht jedes Land, in dem nicht sofort gelöscht würde, stünde dem Thema passiv gegenüber. In Kanada beispielsweise wurden 50% der Bilder sofort gelöscht, 50% hingegen waren auch nach einer Woche noch da. Der Grund: Es waren “nur” zwei in Kanada. Das zweite sollte auf Anweisung der Polizei nicht gelöscht werden, da der Täter aktuell verfolgt wurde und nicht durch die Löschung gewarnt werden sollte – man wollte ihn also verhaften. Dafür hat das BKA kein Verständnis und nimmt diesen Fall als ein typisches Beispiel für die mangelnde Kooperationswilligkeit im Ausland, dem man doch nur durch Sperren Herr werden könne. Was den Täter natürlich erst recht warnen würde. Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, sollten wir also ausländischen Strafverfolgungsbehörden so eklatant ins Handwerk pfuschen, landen vielleicht eines Tages auf der Liste der Schurkenstaaten, die nicht ausreichend gegen Kindesmissbrauch vorgehen,

wir selber!

Bild: Bildersturm (R. Vinkeles nach J. Buys 1786)

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift “direkte Demokratie”. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht.

Maskenspiel der Genien

Demokratie ist natürlich Unsinn. Fritz v. Herzmanovsky-Orlando erklärt das sehr schön in seinem Buch “Maskenspiel der Genien”. Das Problem in der Demokratie sind die Politiker, ganz im Gegensatz zu der oben zu lesenden Kochschen Ansicht. Die Fähigkeiten, über die jene verfügen sollten, die einen Staat regieren, sind auf dem Weg dorthin hinderlich. Skrupel, Fairneß, Gerechtigkeitsempfinden haben keine Chance gegen Heuchlerei, Intriganz und Unaufrichtigkeit.

Die Monarchie bietet sich an. Und siehe da, auf den ersten Blick kann sie überzeugen. Der Monarch wird lang auf seine Bestimmung vorbereitet. Er weiß, was auf ihn zukommt, und das Volk weiß das auch. Er muß sich nicht bereichern und ist gegen Bestechungen unempfänglich, denn er ist bereits der König, was will er noch verbessern? So bleibt ihm Zeit, sich um das eigentliche Regierungsgeschäft zu kümmern. Nur, die Sache hat auch wieder einen Nachteil: Die Kraft königlichen Blutes läßt nach im Lauf der Generationen, irgendwann setzt Verblödung ein. Und auf einmal ist nicht der Beste an der Spitze, der Aristokrat, sondern ein degeneriertes Wesen, das dem durchschnittlichen Untertanen unterlegen ist.

Also frisches Blut, da hilft nur die Tyrannis. Hier allerdings wissen wir aus der Geschichte, daß Despotismus und Demokratie ein Problem teilen. Sind wir doch alle sicher, daß an der Spitze Skrupel, Fairneß und Gerechtigkeitsempfinden stehen sollten, so sieht man auch sofort, daß ein Mensch, der sich entschlossen hat, die Laufbahn als volksunterdrückender Tyrann einzuschlagen, seine Stärken eher auf anderen Feldern haben sollte.

Zurück zu Herzmanovsky-Orlando: Sein Buch spielt in einem rätselhaften Land namens Tarockanien. Der von den Tarockaniern gefundene Ausweg ist genial: Nachdem klar ist, daß in allen klassischen Regierungsformen die Regierenden weniger Eignung aufweisen als der Durchschnitt der Bevölkerung, so werden die Könige mit einem unfehlbaren Prinzip bestimmt, bei dem wenigstens durchschnittliche Personen an die Spitze kommen. Es gibt ein Tarock-Spiel (das ist ein österreichisches Kartenspiel, sehr vertrackt, aber viel interessanter als Skat), aus dem die vier Könige gezogen werden. Und dann wird regelmäßig im Volk gesucht, wer diesen Spielkartenkönigen am ähnlichsten sieht – und das sind dann die vier Könige in einer k.k.k.k. Monarchie.

Geniale Sache, und hier könnte der Artikel enden. Nur leider steht uns dieser Weg nicht mehr offen, denn bei dem derzeitigen Stand der plastischen Chirurgie wäre die Wahl vielleicht doch nicht mehr so zufällig. Und nicht zu vergessen, Frauen und Farbige wären ziemlich ausgegrenzt. Vielleicht sollte man also doch das Volk direkt bestimmen lassen, ohne den Umweg über Politiker? So ganz ohne ist dies nicht, wie man bereits an den Themen sieht, die oben genannt wurden.

Realität

Stuttgart 21 würde sicher gekippt. Jedes große Bauvorhaben würde gekippt, denn die Anwohner sind immer dagegen. Dürften hingegen alle abstimmen, also auch die Küstenbewohner, die in ihrem Leben noch nicht in Stuttgart waren, sähe es vielleicht anders aus, aber das hieße auch, daß alle Großprojekte für menschenleere Gegenden geplant werden. Atompolitik? Klar, dürfte jede Gemeinde entscheiden, nähme niemand freiwillig die Risiken in Kauf, ein Standort zu sein. Würden alle abstimmen, käme als “Lösung” heraus, daß wir den Müll einfach unseren Nachbarn in die Hand drücken. Gegen Geld. Und die Rente mit 67 käme nicht. Das würden die Leute entscheiden, die noch ganz normal mit 65 in Rente gehen oder gingen. Wenn es dann soweit ist und die Lebensarbeitszeit ausgeweitet werden muß, heißt die Frage dann Rente mit 67 oder schmale Rente mit 65 oder höhere Steuern für die Jugend. Angesichts der demographischen Entwicklung habe ich da so einen Verdacht, wie die Sache ausgehen könnte …

Hübsche Beispiele hatten wir ja schon, einige davon in Bayern. Das Hochhausverbot (die Münchener Skyline schaut jetzt wirklich merkwürdig aus). Das Transrapidverbot (was ist jetzt der Stand? Wir haben keinen Transrapid und brauchen immer noch ewig für die Fahrt zum Flughafen, zu dem wir sonst nicht müssten, wenn wir umweltfreundlich in wenigen Stunden nach Berlin schweben könnten. Das gesparte Geld hat uns alle reich gemacht, richtig?).

Das Rauchverbot, vielleicht das beste Beispiel. Es hat die Stimmung vergiftet und viele Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen, und das alles nur, weil die CSU zu feige war, eine vernünftige Regelung nicht nur zu beschließen, sondern auch zu vertreten. Anstatt dessen also eine “Volksabstimmung” mit der Frage, ob man dafür sei, dagegen zu sein. Viele Bürger hatten eine Meinung, aber mit sicherem Instinkt ließen die meisten die Abstimmung aus. Wenn man sich schon um so einen Mist selber kümmern muß, dann wird es heftig. Wollen wir uns wirklich in jedes Thema einarbeiten? Oder, noch schlimmer, wollen wir ohne Sachkenntnis, hilflos den Lobbyisten ausgeliefert, über Dinge abstimmen, die uns teilweise nicht einmal direkt betreffen? Dann erginge es uns ja exakt so, wie es heute den gewählten Volksvertretern ergeht.

Nein, wir sollten Spezialisten einsetzen. In der Wirtschaft ist das normal. Man überträgt Aufgabenbereiche und läßt sich regelmäßig informieren. Versagt einer bei der Bewältigung seines Bereichs, mischt sich der Chef ein bis zur Entlassung des Überforderten. Wieso soll das bei der Demokratie nicht funktionieren? Wieso wählen wir nicht ein paar vertrauenswürdige Menschen, geben ihnen einen Auftrag für vier Jahre und beurteilen dann, ob sie eine Vertragsverlängerung bekommen? Und, das wäre das Revolutionäre, lassen sie in der Zwischenzeit in Ruhe arbeiten? Ach ja, und wir bezahlen sie wie Könige ohne Greinen und Lamentieren, denn nur so sind sie wirklich unbestechlich? Und nach zwei Legislaturperioden ist Schluß. Niemand soll seine Lebensplanung auf politische Ämter ausrichten dürfen.

Entscheiden wir uns hingegen für die aus durchschaubarem Populismus geforderte direkte Demokratie, haben wir demnächst ein Minarettverbot in Deutschland, einen Mindestlohn und einen Höchstlohn, und wir werfen Minderheiten raus. Ach ja, und keine Frau darf mehr Kopftücher tragen, außer in einigen Berliner Vierteln, da muß jede dann welche tragen. Und die Todesstrafe haben wir auch wieder, für Kinderschänder und Steuerhinterzieher.

Ist eigentlich schon irgendjemand aufgefallen, daß die Forderung nach direkter Demokratie meist von der Opposition gestellt wird? Ich kaufe jetzt jedenfalls ein paar Kartenspiele. Vielleicht finde ich eines, dessen Könige

vertrauenerweckender aussehen als die, die ich so kenne…

Bild: Herzkönig (in Bayern: Maxi)

Was also ist verkehrt an dieser Sicht? Ich bin ja durchaus bereit zu glauben, daß man Kernkraftwerke sicher betreiben kann. Tschernobyl ist anderswo. Aber das ist doch sehr kurz gedacht: Die Pannen und die Hysterie um Asse und Gorleben, um nur zwei Beispiele zu nennen, machen doch deutlich, daß die Lagerung der verbrauchten Brennstäbe noch nicht gelöst ist. Angesichts der Unübersichtlichkeit und der Unsicherheit über die Lebensdauer der Konzerne verbietet sich eine privatwirtschaftliche Lösung. Eine hoheitliche Lösung ist zweifelhaft, aber ohne Alternative.

Und damit ist die Nutzung der Kernkraft nichts anderes als ein Kredit, den wir zu Lasten unserer Nachkommen aufnehmen. Das ist ja eine durchaus wohlbekannte Übung, nur im Zusammenhang mit euphemistisch als “Endlager” bezeichneten Lösungen sind die Folgen besonders kraß und erschließen sich gleichzeitig eben nicht so automatisch. Kein Mensch kann heute sagen, was 2000 Jahre Lagerung kosten werden. Unsere finanziellen Schulden werden längst nicht nur getilgt, sondern sogar vergessen sein, da strahlen die Brennstäbe immer noch. 2000 Jahre? Das war Willkür – ich habe auch schon von einer Million Jahren und mehr gelesen. Zur Verdeutlichung: Die Halbwertszeit gibt ja nur an, wann die Hälfte des Mülls unschädlich ist. Mathematisch gesehen ist das eine unendliche Reihe.

Ich will nicht den Eindruck erwecken, ich verstünde etwas davon. Was ich aber in jedem Fall habe, das ist ein Sprachgefühl, das besonders allergisch auf Mißbrauch reagiert. Und da fällt doch auf, daß unsere Politiker inzwischen die Worte “Laufzeitverlängerung” und “Brennelementesteuer” vermeiden. Nun reden sie also vom Energiekonsens. Eine sehr fragliche Wortwahl angesichts der massiven Proteste

und für mich Grund genug für Mißtrauen.

Bildquelle: Energiestiftung.ch

Ein anderes Argument: Haben die Provider gerade noch für sich die Netzneutralität in Anspruch genommen, also die Verpflichtung, alle Daten ohne Rücksicht auf den Inhalt, absolut gleichberechtigt zu transportieren, können dieselben Anbieter doch nicht kurz darauf ihre moralischen Bedenken einfach einfach hintanstellen, nur aus pekuniären Interessen. Hier handelt es sich allerdings um ein Mißverständnis. Nicht die Inhalte der Datenpakete werden unterschiedlich behandelt, sondern die Pakete selbst. Und die geschieht nicht auf Weisung von Dritten. Vielmehr werden Verträge geschlossen über eben diese Ungleichbehandlung. Verletzt der Provider mit diesem Handeln seine Verträge mit seinen anderen Kunden nicht, könnte man sagen, die ist sein gutes Recht. Kunden, die das nicht wollen, können – und sollen! – einfach den Provider wechseln. Eine milde Form der Ungleichbehandlung ist heute schon überall zu beobachten. Videokonferenzen und Telephonate werden an einigen Stellen bei Engpässen besser behandelt als Mail oder sonstige auch asynchrion mögliche Kommunikation. Und einige Pakete werden bei Engpässen schlicht fallengelassen. Pingpakete beispielsweise. Merkt keiner, völlig legitim.

Zweischneidigkeit

Bleibt die Frage, ob man den Providern solche Verträge verbieten kann. Nun, hier ist ein freies Land. Trotz allem. Was für die Netznutzer gilt, muß auch für die Netzbetreiber gelten, da kann die Verbraucherministerin, Frau Aigner, noch so die ministerialen Augenbrauen hochziehen. Zwar ist nicht alles, was legal ist, ist auch legitim, aber solange ein Markt existiert und solange die Verbraucher wissen, was los ist, sind solche Vereinbarungen nicht zu beanstanden. Das waren allerdings nun ein paar spannende Voraussetzungen.

Die beruhigende Erkenntnis vorab: Die Provider werde solcherlei Dinge nicht im Verborgenen tun können. Spätestens ein paar Tage nach Bekanntwerden unfairer Verträge wird man im Netz genug Aktivisten finden, die unfaire Anbieter brandmarken.

Dem Durchschnittskonsumenten wird das allerdings egal sein, soviel steht fest. Leider. Er verliert nichts, aus seiner Warte zumindest. Im Gegenteil, sein Abschnitt des Netzes wird profitieren: Er kann weiter fernsehen, Google geht schön schnell. Ok, illegale Musikdownloads werden langsamer, aber da wird sich niemand (laut) beschweren können. Der Staat freut sich auch, zumindest die Internetregulierer – haben doch die Provider “bewiesen”, daß die Netzneutralität zumindest aushöhlbar ist.

Wettbewerb?

Wenn dann einige wenige Netzbetreiber, die sich selbst dann natürlich “die wichtigsten Netzbetreiber weltweit” nennen werden, mit den größten Portalen Verträge abgeschlossen haben, wird es spannend werden. Der Markt ist rauh. Versuche, Wettbewerbern Steine in den Weg zu legen, gibt es seit jeher. Manchmal klappt es, manchmal nicht. Hier in Deutschland hat die Telekom einige unrühmliche Beispiele geliefert. Seit ihrem späten Eintritt in den Internetmarkt, den sie eben noch bekämpft hatte,  hält sich die Telekom gerne nicht an Spielregeln. Dies kann sie, nur aufgrund der schieren Größe als ehemaliger Monopolist. In einem echten Markt käme mit so etwas keiner durch.

Ein Beispiel: Die Telekom besteht darauf, Geld zu bekommen für die Übergabe von Daten, die für sie bzw. ihre Kunden bestimmt sind. Wie das? Nun, im Internet gibt es sogenannte Austauschpunkte, Peering Points. Dort treffen sich die Provider virtuell mit ihren Daten und jeder übergibt an jeden die Daten, die für ihn bestimmt sind. Niemand verlangt Geld dafür, die Daten bis zu diesem Punkt zu bringen und niemand bekommt Geld dafür, Daten entgegenzunehmen. Das wäre ja völlig widersinnig, als ob ich von der Post Geld dafür verlangen würde, daß sie meine Briefe bei mir abliefern darf.

Unschuldsengel

Die Telekom macht so etwas mit Unschuldmiene. Als Telephonfirma kennt sie das auch: Für die Entgegennahme eines Telephongesprächs kann der Telephonbetreiber tatsächlich Geld verlangen, das sogenannte Terminierungsentgelt. Aber im Internet gilt das nicht. Hier hat schließlich jeder Endkunde seinen Provider für einen vollwertigen Anschluß bezahlt und alle Provider haben zusammen für die Vollwertigkeit zu sorgen. Anders geht es auch kaum. Niemand sieht einem Datenverkehr an, wer der Anrufer ist und wer der Angerufene. Im einen Fall verschicke ich aktiv Daten, im anderen Fall bin ich vielleicht ein Webserver, den jemand anderes aktiv abfragt. Eine “Terminierung” gibt es nicht – so gesehen ist das Kostenteilungsprinzip sehr sinnvoll.

Hier wird es ähnlich laufen. Über die Datenlaufzeiten wird ein neuer Markt entstehen, dessen Eintrittshürden höher liegen werden. Verizon könnte zum Beispiel Google diese Durchleitungskosten wieder erlassen, wenn Google einfach nur bei Verizon hostet. Und nur Verizon kann dann schnelle Googlezugänge liefern. Unrealistisch? Nun, wenn Verizon oder ein sich noch bildender Verbund 80 Prozent der Netzugänge kontrolliert, kann durchaus jemand auf solche Ideen kommen.

Fazit

Nennt man garantierte Paketdurchleitzeiten neudeutsch Service Level Agreement, kurz SLA, kann eine Vereinbarung wie zwischen Google und Verizon getroffen nicht nur harmlos, sondern sogar technisch wünschenswert sein. Seit diesem Vertragsabschluß jedoch ist das Internet nicht mehr das, was es mal war. Aber das war es bei näherer Betrachtung noch nie. Trotz unfairster Attacken gab es aber bisher immer noch einen funktionierenden Markt, zumindest bei Langzeitbetrachtung. Sparen wir uns Emotionen und Illusionen – wo gehobelt wird, fallen Späne und wo Geld verdient wird, wird intrigiert. Jeder kämpft um ein noch größeres Stück Kuchen. Wieso auch nicht?

Alle denken immer nur an sich, nur ich, ich denk an mich.

Selbst schuld

Die Netzbetreiber haben sich schließlich selbst in die mißliche Lage gebracht, in der sie nun sind. Aus Gier, hauptsächlich, und aus mangelnder Voraussicht. Ein Internetzugang kostet heute nichts mehr. Wer weiß denn noch, daß vor 15 Jahren ein Megabyte Traffic 5 DM gekostet hat? Großabnehmer, die ein ganzes Gigabyte nahmen, kamen vielleicht schon für unter 3000,- DM hin. Andererseits kamen vor 15 Jahren die Netznutzer oft mit weniger als 10 MB im Monat hin, wo heute bereits das Anschalten eines iPhone das fünffache verbraucht.

Keine Frage, das Netz transportiert heute viel mehr als früher, und jahrelang konnte man den Eindruck gewinnen, daß die Netzkapazität keine Grenzen mehr setzen würde.

Killerapplikationen

Die wichtigste Anwendung des Netzes war zu Beginn sicher der Transport von Mails. Gerne wurde berechnet, wieviel Mails weltweit verschickt wurden und ein Mißbrauch des Netzes wurde streng geahndet.

Heute sind achtzig Prozent des transportieren Mailaufkommens einfach Müll, Spam, werden nicht gelesen, sondern einfach weggeworfen. Die Kosten, die hier entstehen, sorgen gelegentlich für Stirnrunzeln, aber an der Verstopfung der Netze sind sie nicht beteiligt. Auch wenn die durchschnittliche Mail heute zehnmal größer ist als vor zehn Jahren, würde man es im Netz kaum noch messen können, würde man für einen Tag keine Mails mehr transportieren. Andere Anwendungen kamen, das sogenannte World Wide Web mit seinen sogenannten Multimedialen Inhalten, also hauptsächlich datenintensiveren Bildern neben den Texten. Das war nichts gegen die Übertragung von Tondateien, trotz der Erfindung von mp3, und das wiederum ist nichts gewesen, gemessen am Datenaufkommen für Videos. Daß HD nicht einfach nur ein neues Format ist, sondern wieder einen echten Sprung in den zu transportierenden Datenmengen ausmacht, läßt ahnen, daß der Verbrauch von Netzressourcen keinesfalls zurückgehen wird. Wo steuern wir hin? Lebensechte Avatare in hyperrealistischen 3D-Umgebungen in immer raffinierteren Spielen? Holographische Übertragung, Reisen werden überflüssig, die Sehenswürdigkeiten werden direkt zum Touristen gebracht, Konferenzteilnehmer tragen Namensschilder, auf denen vermerkt ist, ob sie real anwesend sind oder nur virtuell? Science Fiction, klar. Aber was gestern noch SF war, ist heute schon Standard.

Also Ausbau

Die Entwicklung war durchaus parallel: Das Netz der Netzbetreiber wurde in dem Maß breitbandiger, wie die Endnutzeranschlüsse zulegten. Ein Highspeed Internetanschluß war einmal ein ISDN-Anschluß. 64 Kbit/sec. Oder pfeilschnell mit Kanalbündelung, 128 Kbit/sec. Aber auch hübsch teuer. Heute gibt es DSL und die ISDN-Nutzer sind unterprivilegiert. Und nun gibt es tatsächlich Leute, die Verfassungsbauchweh bekommen, nur weil es Gemeinden gibt, wo man etwas schnelleres als ISDN nur bekommt, wenn man dafür mehr aufwendet als in den Ballungsgebieten, also Geld oder Bündelbestellungen. Das ist natürlich Spintisierei unterbeschäftigter Bürokraten, denn jeder potentielle Wohnort hat Vor- und Nachteile. Bevor ich umziehe, schaue ich halt genauer hin, wie die Versorgung ist, wo ich hinkomme. Internet wäre für mich ein Kriterium, eine gute Autobahnanbindung, ein Bahnhof oder Flughafennähe für andere ein anderes.

Wer bezahlt das eigentlich?

Netzausbau kostet Geld, keine Frage. Früher wurden Nutzer nach Verbrauch zur Kasse gebeten. Das Abrechnungssystem war sehr symmetrisch, Mautstationen waren sowohl bei den Einlässen, als auch bei den Auslässen des Netzes. Wer Daten sendete, zahlte und wer empfing, ebenfalls. Je mehr Traffic, desto mehr Geld, das dann für den Ausbau der Netzkapazitäten zur Verfügung stand. Bei den Sendern, also den großen Portalen oder Applikationshostern ist das heute noch so. Die Empfänger hingegen haben sich an sogenannte „Flat Rates“ gewöhnt. Für einen monatlichen Obolus, den sich jeder leisten kann, hat man unbegrenzt Zugriff auf das Netz. Niemand zwingt die Netzanbieter, derartige Produkte auf den Markt zu bringen, bis auf eben diesen Markt: Ein Konsumentenanschluß mit Verbrauchsabrechnung stößt auf Naserümpfen. Allenfalls ist ein sogenanntes „Fair Flat“-Modell erlaubt, bei welchen die überdurchschnittlichen Nutzer bei Netzengpässen bestraft werden.

Hatten die Netzbetreiber eben noch mit Worst Case Verbräuchen von drei bis vier Gigabyte pro Monat kalkuliert und sollten alle Mehrverbraucher als raubkopierende Musikkonsumenten ausgebremst werden, verzichten heute bereits die ersten auf ihren Fernseher und „schauen Internet“. Der Nachteil: Der Netzausbau finanziert sich eben nicht automatisch über die Nutzung. Dafür nun Google und Co die Schuld zu geben ist durchsichtig.

Markt und Macht

Dennoch begann das Muskelspiel: Große Anbieter wie die Deutsche Telekom oder richtig große wie Verizon wiesen immer lauter darauf hin, daß Google nicht nur den eigenen Provider, sondern auch sie bezahlen müsse. Diese Forderung erntete zu Recht nur Spott und Hohn: Für wen ist es schlimmer, wenn die Telekomkunden Google nicht mehr vernünftig erreichen, für Google oder die Telekom? Zahnlose Drohungen also damals, daher kamen schnell Forderungen nach der Politik. Allerdings verhallten auch diese ungehört. Die eine Hälfte der Politiker hält sich aus dem Internet raus, zu schwierig, zu riskant, zu leicht outet man sich als Dinosaurier, die andere Hälfte grübelt heute noch, wer Recht hat in diesem Streit.

Das Ergebnis: Breschen mußten geschossen werden in die Phalanx der Anbieter. Das ist der Markt. Und so kam es, daß Google und Verizon einen Spezialvertrag aufsetzten: Nicht für den Transport, sondern für den bevorrechtigten Transport bezahlt Google an Verizon. Das wird nicht viel sein, denn für Google war es sehr wichtig, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Weitere Provider werden es nicht mehr so günstig bekommen.

Fortsetzung folgt …

Um was geht es diesmal? Schon seit einigen Jahren rumort es im Netz. Einige Internetfirmen sind von kleinen Startups zu gigantischen Weltkonzernen aufgestiegen. Daß parallel einige Weltkonzerne zu Pennystocks oder leeren Firmenhüllen verkommen sind, wird gerne übersehen – ebenso wie die Tatsache, daß die meisten Internetstartups jämmerlich scheitern. Dennoch: Hier wird das Geld verdient, hier sind die Milliarden. Jede Firma, die es schafft, hat vergleichsweise wenig Geld eingesetzt im Vergleich zu den phantastischen Gewinnen und Wertzuwächsen.

Das ruft die Neider auf den Plan. Die Betreiber des Internet scheffeln vergleichsweise weniger und müssen erheblich mehr investieren, und das bei seit 20 Jahren kontinuierlich sinkenden Preisen. Wir Provider sind sozusagen die Milchbauern des Internet, allerdings unsubventioniert. Und genauso wie hier profitieren nicht nur die Konsumenten der Milch von der Arbeit der heimischen Milchbauern. Mal ganz abgesehen davon, daß die wenigsten Menschen wirklich nichts konsumieren, was aus Milch hergestellt wird.

Aber zurück zum Internet. Eigentlich handelt es sich ja um eine Symbiose: Der Netzprovider stellt für teures Geld die Bandbreiten zur Verfügung und läßt diese von seinen Nutzern bezahlen. Der Contentprovider stellt seine Inhalte zur Verfügung, kostenlos oder gegen Geld. Das gilt heute wie früher, auch wenn “Content” heute vielleicht eher als “Anwendung” gesehen werden muß. Von Content zu reden ist soooo zwanzigstes Jahrhundert. So wie ich. Also rede ich weiter von Content.

Kein Netz, kein Content. Aber auch: Keine Nutzung, kein Netz. Ohne Anwendungen gibt es auch nichts zu nutzen.

Das Ende der Symbiose?

Eine Symbiose funktioniert auf Dauer nur, wenn beide etwas davon haben. Überwiegt der Nutzen eines der beiden Partner, spricht man von einem Wirt und einem Parasiten. Und so sieht das inzwischen ein Teil der Netzbetreiber: Die großen Anbieter wie Facebook und Google blasen Tag für Tag gigantische Datenmengen ins Netz. Allein über das Portal YouTube gehen heute täglich mehr Daten als früher im ganzen Jahr im gesamten Internet. So wollen sie die, die viel Geld verdienen, gerne an ihren Kosten beteiligen.

Wo ist das Problem?

Fortsetzung demnächst …

Bild: Wappen von Dalsland (Schweden)

Abkassieren per Telefon

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehn­tausende Geschä­digte haben Anzeige erstattet. Ihre Aus­sicht auf Erfolg? Bescheiden.

Viele Zeitungen griffen das Thema in der Saure-Gurken-Zeit dankbar auf. Auf Bayern2 konnten besorgte Bürger Radio­state­ments zum Thema ab­geben. Aller­dings per Telephon, was an­ge­sichts des Themas nicht ohne Brisanz war. Ich hätte Internet­tele­phonie via Skype empfohlen. Oder gleich die “Jetzt red i”-Variante, direkt über­tragen aus einem Wirtshaus.

Um was geht es eigentlich? Nun, da gibt es ein Netz, genannt das Telephon­netz. Dort gibt es zwie­lichtige An­ge­bote (siehe auch Telephonsex), rätselhafte Abos, die niemand wollte (“sende eine SMS an die 12345 und Du bekommst die absolut schärfste Tele­phon­rech­nung, höher als die all Deiner Freunde”) und Be­lä­sti­gungen durch SPAM, der hier aller­dings nur un­er­wünschte Tele­phon­wer­bung heißt. Die ist natürlich verboten – genau wie Spam. Und dieses Verbot ist auch etwa so durch­gesetzt wie das Spam­verbot.

Betrug als Massen-Datenverarbeitung

Dann gibt es noch Roboter – die rufen an und erzählen, man hätte irgend­was tolles ge­wonnen. Man kann sie nicht unter­brechen, es sind nur Maschinen. Sie nennen eine Nummer, unter der man zurück­rufen soll. Leicht zu merken, beginnt mit 0900. Sowas funktioniert natürlich nur höchst selten. Genau wie Spam. Aber da keine nennens­wertenen Kosten ent­stehen, ist jeder arme Tropf, der hier auf den Leim geht, Rein­gewinn. Ob man nun klickt oder anruft: Wem es passiert, der geniert sich. “Wie konnte ich nur so doof sein?” wird er sagen – und vielleicht kampflos zahlen.

Wer nicht zahlt, bekommt Briefe von Anwälten, oft frag­würdigste Existenzen, kein Ruhmes­blatt für ihren Stand. Manche der “Anwälte” sind nicht mal echt, nennen sich “Gebühren­voll­zieher” oder “Insolvenz­vermeidungs­berater”. Wieder in der durch­sichtigen Absicht, noch mehr Ver­wirrung zu stiften und Druck aus­zu­üben. Wes­halb es die Schwachen sind, die es trifft, die Jungen, die unter­durch­schnitt­lich Gebildeten und die oft sehr zur Obrig­keits­hörig­keit erzogenen ganz Alten. Dabei würde ein schlichtes Ankündigen einer Straf­anzeige die meisten dieser Kreaturen schnell ver­scheuchen.

Damit nicht genug. Hacker­angriffe machen einem das Leben schwer, zumindest, wenn man eine Tele­phon­anlage betreibt. Was heute er­staun­lich viele tun. Wer sich nicht mit Security beschäftigen will oder kann, dessen Tele­phon­anlage kann für alles mögliche miß­braucht werden. Wieviele Fälle es tat­sächlich sind? Keiner weiß das genau, die Dunkel­ziffer ist hoch.

Rettung naht: Die Politik greift ein

Und nun der Auftritt der Politiker: Forderungen nach neuen Gesetzen werden laut. Das findet unsere Justiz­ministerin, Frau Leut­heuser-Schnarren­berger, nun nicht gerade. Die exi­stierenden Gesetze reichten völlig aus, nur müsse eben die Polizei und die Staats­anwalt­schaft mehr tun. Gute Idee. Wann denn? Nach Dienst­schluß oder anstelle der Ferien? Oder an­stelle der Weiter­bildung zum Thema Internet, für die schon letztes Jahr keine Zeit war?

66.000 Beschwerden gingen von Januar bis April diesen Jahres bei der Bundes­netz­agentur ein. Das waren noch im Vergleichs­zeit­raum des Vorjahres 14.000 gewesen. Und dieser Flut soll sich jetzt die Polizei wacker ent­gegen­stemmen? Die hat doch gar keine Zeit, sich um Bagatell­delikte zu kümmern, und um solche handelt es sich hier meistens. Hier mal schnell 3 Euro, dort 10, aber die Summe macht’s. Millionen werden umgesetzt, munkelt man. Aber diesen Profi­munkler “man” hören wir jedes Mal. Seit seiner Arbeit für die Ex-Familien­mini­sterin “Zensursula” von der Leyen ist seine Glaub­würdig­keit dahin.

Wie soll sich denn nun die Polizei um so etwas kompliziertes kümmern können, wenn sie jedes Jahr offene Stellen nicht mehr besetzen darf und gleich­zeitig sieht, wie die Staats­anwalt­schaft, eben­falls völlig über­lastet, solche als Klein­krimi­nelle an­ge­sehene mut­maß­liche Straf­täter im un­wahr­schein­lichen Fall eines Fahndungs­erfolgs letztlich doch ein­fach vom Haken läßt. Keine Zeit. 10.000 Fälle, ein Beamter. Klar, daß der erstmal die Mord­fälle durch­geht.

Dabei wäre alles so einfach

Warten wir noch ein bißchen. Die Politiker kriegen die Kurve noch. Ich sehe es bereits vor mir:

N.N. fordert:

• Das Telephonnetz darf kein rechtsfreier Raum sein!
• Telephonieren in Zukunft nur mit persönlich registrierter Rufnummer.
• Telephonsex nur noch nach 22 Uhr. Auch im Ausland.
• Illegale Angebote werden im Telephonbuch mit falschen Nummern eingetragen. Ruft man dort an, bekommt man eine Band­ansage “Schwein gehabt! Sie hätten fast ein verbotenes Angebot angerufen. Dies ist ein Service Ihres Innen­mini­steriums und des BKA.” Auf Bild­tele­phonen erscheint zusätzlich ein Stopp­schild.
• Das DE-Telephon wird eingeführt: Wer über eine DE-Tele­phon­nummer anruft, braucht sich niemandem gegen­über noch extra aus­zu­weisen. Auch weiß der Anrufer zu­ver­lässig, wer am anderen Ende ist. Der Zusatz­service: Die Anruf­daten werden hundert Jahre beweis­sicher gespeichert.
• Computerspiele (“Killerspiele”) gehören verboten. Das hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber das hat es eigentlich nie und wird doch immer wieder “aus aktuellem Anlass” gefordert.
• Die Volksshochschulen bekommen den Auftrag, Kurse abzuhalten: “Richtig telephonieren.”
• Mobiltelephone bleiben erlaubt. Wer aber sein Telephon anderen zur Verfügung stellt, steht mit einem Bein im Gefängnis. Das gilt auch für schlecht gewartete Telephonanlagen.
• Telephongesellschaften haften für übertragene Inhalte. Nimmt ein Gespräch eine illegale Wendung, muss der Anbieter (“Provider”) das Gespräch sofort trennen.
• Wird ein Telephonanschluß dreimal für etwas Illegales eingesetzt, wird er von Amts wegen gesperrt (“Three-Strike-Out”).
• Die letzten Telephonzellen werden abgebaut. Anonyme Netzzugänge sind nicht mehr erwünscht.

Aber das muß ja alles nicht sein. Es gibt ein erprobtes Netz, in dem die Kriminalität nach­ge­wiesener­maßen weniger aus­ge­prägt ist. Melden Sie Ihr Telephon ab!

Verwenden Sie nur noch das Internet.

Bildquelle: Bundesministerium der Justiz

Perikles

Nun ist es so weit: Wir leihen den Griechen Geld. Wir, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, werden 8,4 Milliarden Euro herleihen. Technisch wird es darauf hinauslaufen, daß irgendwelche Banken das Geld herleihen, aber zu AAA-Konditionen, und die Bundesrepublik Deutschland bürgt dafür. Die FDP hatte sich bereits beschwert, daß für die Steuersenkungen kein Geld da sei, wohl aber für die Griechen, aber das ist natürlich Unsinn, denn hier werden Äpfel und Birnen verglichen. In einem Fall wird Geld, das uns nicht mal gehört und das an anderer Stelle dringend benötigt würde, mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen und landet in den Taschen einiger weniger, im anderen Fall helfen wir wenigstens unseren Nachbarn …

Kleiner Scherz: Umgekehrt stimmt es natürlich auch. So wie die Steuer­senkungen tatsächlich in höchst polemischer und ver­ein­fachender Form vor allem auf Kosten der Kommunen und Länder geplant war und auch seit der Hotel­steuer­affäre niemand mehr so recht der FDP in solchen Dingen wirklich etwas Seriöses zutraut, so ist es auch höchst peinlich, wenn Herr Kauder von der CDU alle wunder­vollen Sach­argu­mente igno­rierend seinem Koalitions­partner (?) öffentlich vorhält, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben, da er Bürgschaften mit aus­ge­ge­benem Geld ver­wechsle. Hier zeigt sich bei Herr Kauder eine peinliche Abwesenheit von Erfahrung in Geld­dingen – oder er  stellt die Sache schlicht wider besseres Wissen falsch dar: Eine Bürgschaft mit nicht aus­ge­ge­benem Geld zu verwechseln, ist kauf­männisch grob leicht­sinnig, meist einfach falsch.

Mit der Bürgschaft oder einem direkt ausgereichten Kredit schaffen wir in jedem Fall eine neue Abhängigkeit vom Ausgang des Griechen­dramas. Griechenland wird noch system­relevanter, man wird immer noch bessere Argumente haben, gutes Geld schlechtem hinter­her­zu­werfen. Im übrigen würden die Griechen das Geld ja gar nicht direkt bekommen, und wenn sie drei Jahre durchstreiken.

Das ist sogar meiner Tochter Marie aufgefallen, die noch keine acht Jahre alt ist. Sie sagt “Ich würde den Griechen kein Geld geben. Wenn die Griechen das Geld brauchen, um Schulden zurückzuzahlen, dann haben sie das Geld ja längst bekommen und irgendwas dummes davon gekauft. Wenn wir ihnen das Geld jetzt nochmal geben, haben sie es zweimal bekommen. Wir müssen das Geld denen geben, denen die Griechen es schulden. Aber wieso eigentlich? Wir schulden das denen doch erst recht nicht!”.

Ich finde diese Argumentation bestechend. Wo sie recht hat, hat sie recht. In unsere schlaue Erwachsenen­sprache übersetzt ist das die Forderung nach jenem haircut, wie er nun un­be­greif­licher­weise nicht stattfinden wird. Was ist ein haircut? Das ist ein relativ mildes Ergebnis einer Gläubiger­konferenz. Alle Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen. Sagen wir 30 Prozent. Die verbleibenden 70 Prozent werden darauf zurück­gezahlt und um­ge­schuldet. An einen neuen Gläubiger, der natürlich vorher Bedingungen geknüpft haben wird und ein eher nicht pekuniäres, sondern eher strategisches Ziel damit verfolgt. Die Bonität leidet, aber viel tiefer als junk kann man im Rating nicht fallen.

In unserem Beispiel wäre das so: Die neuen Kredite für Griechen­land wurden mit immer schlechter werdender Bonität immer teurer. Durch den höheren Zins ließen sich die Banken das höhere Risiko finanzieren. Zu Recht, wie man gesehen hätte, denn sie müssten ja tatsächlich auf einen Teil verzichten. Machen wir eine einfache Rechnung: 1.000.000 verliehen. Zins 12%. Nach einem Jahr 120.000 Zinsen bekommen. Nach einem zweiten Jahr 120.000 Zinsen bekommen. Macht rund 3.600 Euro noch oben drauf pro Prozentpunkt. Rechnen wir sparbuchmäßig mit 2 Prozent, macht also 7.200. Im dritten Jahr fällt der Schuldner aus. Er schuldet inklusive Zinsen 1.120.000. Die Quote war 70%. Macht also 840.000. 840.000 + 240.000 + 7.200 = 1.087.200 Euro nach drei Jahren. Die Rechnung klingt genauer, als sie ist, aber das Ergebnis sind in jedem Fall mehr als jene 2 Prozent. Keine tolle Verzinsung, toll waren die 12. Aber dass die kassiert werden können, dazu braucht es doch einer gewissen Opfer­bereit­schaft auf Seiten der neuen Gläubiger, die ohne Sicherheit zu viel niedrigeren Zinsen Kredite ausreichen, die verwendet werden, um die höheren Zinsen wegen schlechter Bonität zahlen zu können. Wer sich hier mit Derivaten höhere Risiken eingehandelt hat, schaut durch die Finger. Zu Recht.

Wenn meine siebenjährige Tochter schon versteht, dass der Verzicht auf den haircut Quatsch ist, und wir dennoch eine andere Politik verfolgen, frage ich mich, wieso wir diese Republik nicht einfach heute schon meinen Kindern anvertrauen. Auch wenn ich gerne unrecht hätte:

Das Schlamassel badet eh deren Generation aus.