• Eine allseits anerkannte und in sich widerspruchsfreie Definition von Netzneutralität existiert nicht.
• Es handelt sich um eine Scheindiskussion, zu der es keinen aktuellen Bedarf gibt, und die höchstens von den tatsächlichen Zielen ablenkt.
• Freiheit und Internet sind eng verknüpft. Zur Freiheit gehört auch weitestgehende Markttransparenz. Ein transparenter Markt funktioniert meistens und muß nicht reguliert werden.

Nun wurde aus der Diskussion um die Netzneutralität ein Antrag der Grünen: 

Der Bundestag wolle beschließen:

I.  Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller  Datenpakete bei  der  Übertragung im Internet  gewährt  allen Bürgerinnen und Bürgern Internetzugang auf  Basis der gleichen technologischen Grundlage. Dieses Umfeld einer neutralen Datenübermittlung  „von  Ende  zu  Ende“  hat  den  gesellschaftlichen  und  ökonomischen Erfolg des Internets überhaupt  erst  möglich gemacht.  Die so entstandene Architektur des Internets beruht  auf der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Übertragung von Datenpaketen,  die erst  am Zielrechner  einer Ende-zu-Ende-Verbindung wieder zusammengefügt  werden.  Praktizierte Netzneutralität  ist  auf diese Art  und Weise zur Bedingung für den freien Transport von Daten und Informationen geworden. Datenpakete sollen auch in Zukunft  grundsätzlich gleichberechtigt  übermittelt werden.

“Auch in Zukunft”? Das gilt ja nicht einmal für die Vergangenheit.

Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht  auf einen diskriminierungsfreien  Internetzugang,  der  sie  Inhalte  ihrer  Wahl  senden  und  empfangen, Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl  nutzen lässt. Internetprovidern kommt  dabei  die Rolle eines neutralen Mittlers zu,  der nicht in die Kommunikationen seiner Nutzerinnen und Nutzer eingreifen darf.

Vielleicht denken die Antragsteller hier an die unsägliche Stoppschilddebatte. Ein klarer Verstoß gegen alle mir bekannten Definitionen der Netzneutralität. Bravo! Volle Zustimmung. Vor lauter Euphorie merken die Befürworter aber nicht, daß es eine Menge Nutzer gibt, die eben nicht die Inhalte ihrer Wahl senden und empfangen sollten. Spammer. Hacker. Sonstige Onlineangreifer. Wenn der Provider einen Nutzer gegen Viren oder Spam  schützt, wird ein anderer Nutzer am Senden gehindert. Handelt es sich beim “Empfang von Inhalten” um Datendiebstahl, ist der Antrag eindeutig überzogen.

Eine Einflussnahme auf Verfügbarkeit,  Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter  Daten darf  sich nicht  nach den Inhalten der  Datenpakete oder  der  Art  der Anwendungen richten.  Der Weg eines Datenpakets durch das Internet  darf nur aufgrund seiner  Zieladresse  beeinflusst  werden,  nicht  aber  aufgrund seines Inhalts oder seiner Absenderadresse.

Siehe oben. In dieser Allgemeinheit ist es leider technischer Unsinn.

Netzwerkmanagement für Internetprovider kann auch bei  dauerhafter Gewährleistung der Netzneutralität  betrieben werden.  Es darf jedoch allein der Qualitätssicherung dienen und keine  Nutzerinnen,  Nutzer,  Applikationenanbieter, Dienste,  Geräte,  Anschlüsse  und Regionen benachteiligen.

Vermutlich gibt es wirklich wenig Applikationsanbieterinnen. Wäre mir nicht aufgefallen, würde hier nicht penetrant von Nutzerinnen und Nutzern gesprochen. Freie Netzbewohner sind sowieso keine Nutzer, sie nennen sich lieber Netizens.

Was wohl dahinter steckt, daß Regionen nicht benachteiligt werden dürften? Soll das etwa heißen, daß jeder Anbieter gezwungen werden soll, überall zum gleichen Preis zu liefern? Von den Halligen bis zur Zugspitze, Breitband zum gleichen Preis wie in München, Frankfurt oder Berlin? Soll das “die Wirtschaft” zahlen (und damit die Nutzer über die Preise) oder wird es gleich aus dem Steueraufkommen finanziert?

Maßnahmen der Provider zum Netzwerkmanagement bedürfen der Transparenz gegenüber Nutzerinnen,  Nutzern und Regulatoren.  Eine Überwachung der Inhalte des Datenverkehrs ohne gegebenen Anlass,  z. B.  durch Deep Packet Inspection,  verstößt gegen die Netzneutralität  und das  Fernmeldegeheimnis.  Sie ist  als  massiver Grundrechtseingriff abzulehnen.

Weiß jeder, was Deep Packet Inspection ist? Jedes Datenpaket wird analysiert, on the fly, also in Echtzeit. Die Analyse wird natürlich nicht von Menschen vorgenommen, sondern von spezieller Hardware, auf der noch speziellere Software läuft. Nur so fängt man Viren. Verstößt das nun gegen das Fernmeldegeheimnis? Oder nur, wenn es nicht um Viren geht? Das halte ich für gewagt. Genauso gewagt, wie die sprachliche Gleichstellung von Fernmeldegeheimnis und jener abstrakten Netzneutralität.

(…)

II.  Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a)  sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen;

b)  die Netzneutralität  stärker als im bisher vorliegenden Referentenentwurf in den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes zu integrieren;

c)  die Bundesnetzagentur mit der Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland zu beauftragen.

Klar. Wir haben es noch nicht mal bei uns zu Konsens gebracht, aber blasen es gleich zum europaweiten Moloch auf. Können wir den Esten, Portugiesen und Österreichern das nicht jeweils selbst überlassen? Endgültig kalt läuft es mir aber über den Rücken, wenn die Bundesnetzagentur in Zukunft mit Leitzordnern voller Fragebögen auf die Provider zukommen wird.

Und dann stellt sich endgültig die Frage, wie das der Netzneutralität dienen soll. Zuerst führen wir Lizenzen ein, wer keine hat, darf kein Internetprovider sein. Ganz im Sinne von Frau von der Leyen, die angesichts der schwer kontrollierbaren mittelständischen Provider einfach definiert hat, daß diese dann eben keine Internetprovider mehr sind. Und nun so ein Antrag von Leuten, die sicher glauben, politisch weit weg von Frau von der Leyen zu sein. Kontrollfreaks, die einen Markt regulieren wollen, den sie ganz offensichtlich nicht verstehen. Dabei glauben sie vermutlich auch noch, der Freiheit zu dienen.

Traurig.

Bildquelle: vorwaerts.de

Der Pfad zwischen unerträglicher Besserwisserei einerseits und andererseits verdienstvollem Eintreten für Sprache, Sprachgefühl und damit für unsere Kultur ist schmal. Ich kann Worte wie “Eurokopter” nicht lesen, ohne Pickel zu kriegen. Was soll auch ein “Eurox” sein? Europter wäre denkbar. Aber wer denkt noch daran, daß ein Helikopter aus den Teilen Helix (helix, helikos) und Pteron besteht, im griechischen Sinn des Wortes also ein Schraubflügler ist? In Frank Schätzings aktuellem Roman “Limit” ist es auch einem “Gyrokopter” gelungen, sich in den Text zu mogeln. Das hat nichts mit Kopten tun. Letztere übrigens, das weiß kaum jemand, sind auch eine Verballhornung. Das Wort kommt aus dem Arabischen zu uns: قبطي‎ qibtī, qubtī, und die Araber wiederum haben es aus dem Griechischen, für die die αἰγύπτιοι schlicht die Ägypter waren. Die übrigens nicht auf Flügeln die Ägäis überquerten, auch wenn wir den Stamm Pteron so schön zu sehen glauben. An dieser Stelle des Romans, bei den unsäglichen Gyrokoptern, brauchte ich also den Brandy, den Schätzings Lektor vielleicht zu viel hatte, als er ihm das Wort durchgehen ließ.

Was hat das alles mit dem Thema zu tun? Nichts. Mir fiel nur auf, daß ich eher zur Kaste der Bärte-Raufer gehöre, wenn der Sprache Gewalt angetan wird. Und doch bringe ich es fertig, zu einer Sache mehrere Alternativen zu sehen. Röchelt da der eine oder andere Leser? Natürlich weiß ich, was lat. alter bedeutet: Der Zweite von Zweien. Der Zweite von mehreren hieße ja secundus. Ich denke, ich halte das aus, weil ich das sehe wie ein Programmierer. Zu jedem Punkt, an dem eine Entscheidung getroffen werden muß, heißt es entweder – oder.

if   ( kaufpreis < 10)
then print "zzgl. Versandkosten"
else print "Versandkosten inclusive"
end if

Es kann aber auch drei Varianten des Briefs geben. Ein guter Kunde bekommt noch eine nette Bemerkung. Weniger nett ist, dass man auf Softwarenettigkeiten eigentlich verzichten kann, aber das ist hier jetzt nicht das Thema.

if   ( kaufpreis < 10)
then print "zzgl. Versandkosten"
else if (kaufpreis < 100)
     then print "Versandkosten inclusive"
     else print "Versandkosten inclusive, bitte beehren Sie uns bald wieder"
     end if
end if

So einfach ist das zu erklären – es gibt doch immer nur eine Alternative, aber die halt manchmal mehrfach. Keine Alternative hingegen gibt es nie. Solange man sich entscheiden kann, gibt es eine Alternative, sonst gäbe es nichts zu entscheiden. Sind beide Möglichkeiten gleich gut oder schlecht, steckt man in einer Zwickmühle, oder auch, wie es bereits die Alten Griechen nannten, in einem Dilemma. Ist nach reiflicher Überlegung immer noch keinem Weg der Vorzug zu geben, wird man nicht umhin können, eine Münze zu werfen und damit zu dokumentieren, daß auch Willensfreiheit beliebig sinnlos sein kann. Oder man entscheidet irgendwie. Einfach so. Oder man entscheidet nicht. Auch das geht, denn etwas zu lassen ist die Alternative zu etwas zu machen.

Letztes Jahr war es große Mode unter den Angehörigen der politischen Kaste, ihre eigenen Entscheidungen besonders klug und gewichtig aussehen lassen zu wollen, insbesondere aber unangreifbar. So kam das Wort, eine Entscheidung sei alternativlos, in die Welt. Das ging allerdings nach hinten los. Fast jeder hatte das unangenehme Gefühl, hier würde nur von Verantwortung abgelenkt. Wer nichts entscheiden kann, ist aber nicht deshalb klug. Eher ohnmächtig. Und wer behauptet, er habe keine Wahl gehabt, war vermutlich entweder phantasielos oder überfordert. Oder beides.

Fassen wir zusammen: Eine Entscheidung treffen zu können heißt immer, eine Alternative zu haben. Keine Alternative, keine Entscheidung. Keine Entscheidung, kein Entscheidungsträger. Ob die Damen und Herren Politiker das bedacht haben? Gestern wurde “alternativlos” zum “Unwort des Jahres” gekürt. Als Wort des Jahres hätte es von mir 2 Punkte bekommen. Als Unwort sähe ich 20 Punkte, aber dann müßte ich die Existenz des Wortes “Unwort” anerkennen, was mir schwerfällt. Das eigentliche Problem sind doch ohnehin eher

die Leute, die diese Wörter verwenden.

Bild: Adamo Ghisi, Herakles am Scheideweg. Er mußte sich auch schon entscheiden, zwischen virtus und voluptas, zwischen Tugend und Vergnügen.

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Allerdings auch, wieso Löschen kein Allheilmittel ist und was man statt dessen tun sollte. Interessanterweise schien das niemand zu interessieren. Sehr schnell wurde klar, daß die anwesenden Abgeordneten, die sich an dem Gespräch beteiligten, alle dem Sperren recht skeptisch gegenüberstanden und daher für das Löschen eintraten. “Opposition” kam also weder von der Regierung, noch von der Opposition, sondern vom BKA, dessen Präsident Ziercke an der Sitzung teilnahm. Nicht als Politiker, sondern als Sachverständiger, aber das war vom bloßen Zuhören nicht klar.

Experten

Was bringt so ein Expertengespräch? Zu einem produktiven Gespräch gehört für mich das gemeinsame Ringen um die Wahrheit. Wenn einer etwas sagt, dann sollte es doch erst einmal egal sein, von welcher Partei er ist. Interessant ist doch nur, ob er er recht hat. Und da ist es kontraproduktiv, wenn beispielsweise die grünen Teilnehmer über den schwarzen Teilnehmer herziehen, nur weil der recht intelligente Dinge sagt. Kritikpunkt: Das sei doch der grüne Standpunkt und nicht der schwarze. Soll er sich jetzt dafür rechtfertigen, dass er recht hat? Oder dass er nicht dumm-mutig den als falsch erkannten Standpunkt weiter vertritt? Als geladener Experte fühlt man sich da unwohl.

Lustigerweise wurde mein vom Steuerzahler finanziertes Papier nicht einmal besprochen. Wurde das Papier vielleicht gelesen, aber nicht geglaubt? Dann hätte ich an deren Stelle ja die Gelegenheit genutzt, mir, dem Autor, auf den Zahn zu fühlen. Ich meine es nicht böse, im Gegenteil, ich will den Beteiligten ja nur den Bigbrotheraward ersparen. In Österreich sind die Netzsperrenbefürworter Sieger in der Kategorie lebenslanges Ärgernis (Quelle: Bigbrotheraward.at) geworden:

Die Internetabsperrer

Die amtlichen Stopptaferlaufsteller, deren Vorgangsweise – Manipulation des Domain Name Systems – jener der Phishing-Betrüger technisch zum Verwechseln ähnlich ist, sind nicht die einzigen Internetabsperrer. Massives Interesse daran hat auch die Medien- und Unterhaltungsindustrie, sowie jene Politiker, die sich von dieser Lobby Vorteile für die Öffentlichkeitsarbeit versprechen. In welch engem Verhältnis zwei völlig ungleiche Delikte wie Downloads von urheberrechtsgeschütztem Material und sexueller Missbrauch von Kindern stehen, lassen wir am besten einen Vertreter der genannten Lobby selbst erklären. Wörtliches Zitat von Johan Schlüter, Anwalt und Lobbyist der International Federation of Phonographic Industries in Dänemark auf einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in Stockholm am 27. Mai 2007: “Kinderpornografie ist großartig, weil sie von Politikern verstanden wird. Wenn wir diese Karte spielen, kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Wenn das geschafft ist, werden sie auch bereit sein, Filesharing-Sites zu blockieren.”

Weht der Wind wirklich daher? Ähnliches war bereits auch bei uns oft im Netz zu lesen. Ich war aber nicht als Experte für Verschwörungstheorie eingeladen, sondern als Sachverständiger in Sachen Internetprovider und Technik. Das wiederum hat Herrn Ziercke (BKA) ein bisserl in Bedrängnis gebracht. Nachdem er erkannt hatte, daß dies nicht der Tag der Stoppschildhersteller werden würde, wich er aus auf sein anderes großes Thema, die Vorratsdatenspeicherung. Er führte aus, daß man der Kinderpornographie nicht Herr würde, wenn man nicht auf diese Daten Zugriff bekäme.

Ablenken vom Thema

Das war natürlich Bluff: Die Vorratsdatenspeicherung betrifft vor allem die schnell wechselnden Internetadressen von Einwählzugängen, nicht die der Server. Wer also nach der Vorratsdatenspeicherung ruft, will vor allem gegen die Konsumenten ermitteln. Nicht jedoch gegen die Anbieter. Darauf wies ich hin, aber damit zog ich mir den Unmut von Herrn Ziercke zu, der meinte, er habe das nie gesagt. Ungefähr 10 Minuten, nachdem er das gesagt hatte.

Das ist dann wohl wieder Politik.

Wer also gegen die als gottlos empfundene Heiligenverehrung kämpfen wollte und gegen die Divinisierung der Muttergottes, tat dies gelegentlich, indem er gegen deren Bilder kämpfte. Unschätzbare Kunstwerke wurden zerstört, ohne dem Ziel näher zu kommen – da standen unseren Vorfahren noch lange und blutige Kämpfe bevor. Kämpfe gegen echte Institutionen, nicht gegen Abbilder. Daher wird der Begriff des “Bilderstürmers” heute meist etwas geringschätzig gebraucht.

Bilderstürmer heute

In unseren Parlamenten in Berlin und Brüssel sitzen ein paar Bilderstürmer. Wir erinnern uns an die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit, an die Stichworte “Zensursula” und “Stoppschilder”. Das war kein spezifisch deutsches Thema. Wie man sah, beschäftigte das auch unsere Nachbarländer. Einige hatten schon Stoppschilder eingeführt, andere, wie die Schweden, waren bereits wieder mit der Abschaffung beschäftigt. Es hatte sich nicht bewährt. Auch Außenstehenden muß ja irgendwie klar sein, daß die wirkungsvollste Maßnahme gegen Darstellung von Kindermissbrauch im Internet nicht die Abschaffung des Internet oder die Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sein kann. Die beste Maßnahme ist die Verhinderung der eigentlichen Verbrechen durch die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Täter, um wenigstens in Zukunft mögliche Opfer zu schützen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, daß bei den meisten Fällen die scheußliche Tat nicht im Bild festgehalten wird, daß also noch viel mehr Straftaten zu verfolgen wären.

Das sogenannte “Zugangserschwernisgesetz” wurde dennoch beschlossen und in einer abenteuerlichen Farce durch den Bundestag gepeitscht. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich zwar 130.000 Leute, die die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift baten, doch zuerst noch selbst sich einen Eindruck zu verschaffen und nicht einfach der Fraktion hinterherzukreuzeln, aber das half nichts mehr, für viele Abgeordnete stand ein massiver Gesichtsverlust auf dem Spiel. So entstehen manchmal Gesetze.

Dann die Überraschung: Das Gesetz trat nicht in Kraft, wir erinnern uns, Horst Köhler hat es nicht unterschrieben. So hätte man es schamhaft in der Tonne versenken können, wenn nicht gleich nach der Wahl die noch größere Überraschung gekommen wäre: Auf einmal wurde nämlich doch unterzeichnet, (hier wurde darüber berichtet) und das Gesetz war gültig, trat aber nicht in Kraft. Feinheiten …

Schwelbrände

Danach wurde es still um das Gesetz. Von der Öffentlichkeit eher weniger wahrgenommen schwelte die Sache aber weiter. Wieso das so war, ist nicht einfach zu durchschauen. Die Befürworter des Gesetzes sind jedenfalls alle viel zu intelligent, als daß sie nicht längst eingesehen hätten, daß das Gesetz Unsinn ist. Man kann hier nur über politische Gemengelagen spekulieren. Die einfachste Variante ist die des Gesichtsverlusts. Liest man die emotionalen Ausbrüche der Befürworter, ist sofort klar, daß ein Zurückrudern Spott und Hohn hätte bedeuten können.

Somit wurde beschlossen, einen Kompromiß zu machen: Löschen statt Sperren hieß die neue Devise. Ein Jahr lang sollte versucht werden, die unerträglichen Seiten, die man im Netz findet, durch Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Providern oder jeweiligen Landesbehörden einfach zu löschen. Hier kommt die erste Ungereimtheit: Das BKA setzte dafür 6,3 Stellen ein. Diese bearbeiteten 1407 Fälle nach Anzeigen oder Hinweisen. Daraus wurde dann eine Statistik angefertigt, wie lange es dauerte, bis Seiten aus dem Netz verschwanden. Die Erfolgsquote wurde etwas nachlässig überprüft, die Beamten konnten aus zeitlichen Gründen nur einmal nachsehen, und zwar genau nach sieben Tagen. Das zeugt nicht gerade von großem Engagement. Ein simples Stück Software kann die Prüfung automatisieren. Das muß man nicht einmal unbedingt programmieren, das läßt sich mit einem Standard-Webbrowser im Lesezeichenmenü mit einem Klick abfragen. Nur Seiten, auf denen sich etwas geändert hat, müssten dann noch manuell überprüft werden – vielleicht wurde gelöscht, vielleicht nur eine neue Scheußlichkeit abgelegt.

Priorisierung

Man kann dem BKA natürlich unterstellen, daß ein Team von 6,3 Personen vielleicht gar nicht erfolgreich sein sollte. Das munkeln einige, aber so weit sollte man nicht gehen. 1407 Fälle sind nämlich von 6,3 Personen recht einfach zu schaffen, wenn man ausrechnet, wieviel Fälle das pro Tag pro Kopf wären, inklusive Dokumentation.

Eine andere Zahl erschreckt viel mehr: 23,7! Das ist die Anzahl Personen, die noch übrig sind für die Verfolgung der Täter. 30 Leute sitzen also in der Abteilung – das erscheint vielen als erschreckend geringe Personalausstattung. Herr Ziercke, der Chef des BKA, ist nach eigenen Angaben aber der Meinung, das genüge. Und er ist der Meinung, daß ja nun der Beweis erbracht sei, daß Löschen nicht funktioniere, nach 7 Tagen waren noch über 40% der Seiten online, und zwar in Staaten, die man schlecht zwingen könne. Russland. Niederlande. USA … In den USA waren es übrigens mit Abstand die meisten Fälle, aber auch das überrascht niemanden mehr so wirklich.

Oliver Süme von eco berichtete, daß bei der in seinem Haus veranstalteten Studie eine gute Ausbeute an gelöschten Seiten erzielt wurde. Und nicht jedes Land, in dem nicht sofort gelöscht würde, stünde dem Thema passiv gegenüber. In Kanada beispielsweise wurden 50% der Bilder sofort gelöscht, 50% hingegen waren auch nach einer Woche noch da. Der Grund: Es waren “nur” zwei in Kanada. Das zweite sollte auf Anweisung der Polizei nicht gelöscht werden, da der Täter aktuell verfolgt wurde und nicht durch die Löschung gewarnt werden sollte – man wollte ihn also verhaften. Dafür hat das BKA kein Verständnis und nimmt diesen Fall als ein typisches Beispiel für die mangelnde Kooperationswilligkeit im Ausland, dem man doch nur durch Sperren Herr werden könne. Was den Täter natürlich erst recht warnen würde. Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, sollten wir also ausländischen Strafverfolgungsbehörden so eklatant ins Handwerk pfuschen, landen vielleicht eines Tages auf der Liste der Schurkenstaaten, die nicht ausreichend gegen Kindesmissbrauch vorgehen,

wir selber!

Bild: Bildersturm (R. Vinkeles nach J. Buys 1786)

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift “direkte Demokratie”. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht.

Maskenspiel der Genien

Demokratie ist natürlich Unsinn. Fritz v. Herzmanovsky-Orlando erklärt das sehr schön in seinem Buch “Maskenspiel der Genien”. Das Problem in der Demokratie sind die Politiker, ganz im Gegensatz zu der oben zu lesenden Kochschen Ansicht. Die Fähigkeiten, über die jene verfügen sollten, die einen Staat regieren, sind auf dem Weg dorthin hinderlich. Skrupel, Fairneß, Gerechtigkeitsempfinden haben keine Chance gegen Heuchlerei, Intriganz und Unaufrichtigkeit.

Die Monarchie bietet sich an. Und siehe da, auf den ersten Blick kann sie überzeugen. Der Monarch wird lang auf seine Bestimmung vorbereitet. Er weiß, was auf ihn zukommt, und das Volk weiß das auch. Er muß sich nicht bereichern und ist gegen Bestechungen unempfänglich, denn er ist bereits der König, was will er noch verbessern? So bleibt ihm Zeit, sich um das eigentliche Regierungsgeschäft zu kümmern. Nur, die Sache hat auch wieder einen Nachteil: Die Kraft königlichen Blutes läßt nach im Lauf der Generationen, irgendwann setzt Verblödung ein. Und auf einmal ist nicht der Beste an der Spitze, der Aristokrat, sondern ein degeneriertes Wesen, das dem durchschnittlichen Untertanen unterlegen ist.

Also frisches Blut, da hilft nur die Tyrannis. Hier allerdings wissen wir aus der Geschichte, daß Despotismus und Demokratie ein Problem teilen. Sind wir doch alle sicher, daß an der Spitze Skrupel, Fairneß und Gerechtigkeitsempfinden stehen sollten, so sieht man auch sofort, daß ein Mensch, der sich entschlossen hat, die Laufbahn als volksunterdrückender Tyrann einzuschlagen, seine Stärken eher auf anderen Feldern haben sollte.

Zurück zu Herzmanovsky-Orlando: Sein Buch spielt in einem rätselhaften Land namens Tarockanien. Der von den Tarockaniern gefundene Ausweg ist genial: Nachdem klar ist, daß in allen klassischen Regierungsformen die Regierenden weniger Eignung aufweisen als der Durchschnitt der Bevölkerung, so werden die Könige mit einem unfehlbaren Prinzip bestimmt, bei dem wenigstens durchschnittliche Personen an die Spitze kommen. Es gibt ein Tarock-Spiel (das ist ein österreichisches Kartenspiel, sehr vertrackt, aber viel interessanter als Skat), aus dem die vier Könige gezogen werden. Und dann wird regelmäßig im Volk gesucht, wer diesen Spielkartenkönigen am ähnlichsten sieht – und das sind dann die vier Könige in einer k.k.k.k. Monarchie.

Geniale Sache, und hier könnte der Artikel enden. Nur leider steht uns dieser Weg nicht mehr offen, denn bei dem derzeitigen Stand der plastischen Chirurgie wäre die Wahl vielleicht doch nicht mehr so zufällig. Und nicht zu vergessen, Frauen und Farbige wären ziemlich ausgegrenzt. Vielleicht sollte man also doch das Volk direkt bestimmen lassen, ohne den Umweg über Politiker? So ganz ohne ist dies nicht, wie man bereits an den Themen sieht, die oben genannt wurden.

Realität

Stuttgart 21 würde sicher gekippt. Jedes große Bauvorhaben würde gekippt, denn die Anwohner sind immer dagegen. Dürften hingegen alle abstimmen, also auch die Küstenbewohner, die in ihrem Leben noch nicht in Stuttgart waren, sähe es vielleicht anders aus, aber das hieße auch, daß alle Großprojekte für menschenleere Gegenden geplant werden. Atompolitik? Klar, dürfte jede Gemeinde entscheiden, nähme niemand freiwillig die Risiken in Kauf, ein Standort zu sein. Würden alle abstimmen, käme als “Lösung” heraus, daß wir den Müll einfach unseren Nachbarn in die Hand drücken. Gegen Geld. Und die Rente mit 67 käme nicht. Das würden die Leute entscheiden, die noch ganz normal mit 65 in Rente gehen oder gingen. Wenn es dann soweit ist und die Lebensarbeitszeit ausgeweitet werden muß, heißt die Frage dann Rente mit 67 oder schmale Rente mit 65 oder höhere Steuern für die Jugend. Angesichts der demographischen Entwicklung habe ich da so einen Verdacht, wie die Sache ausgehen könnte …

Hübsche Beispiele hatten wir ja schon, einige davon in Bayern. Das Hochhausverbot (die Münchener Skyline schaut jetzt wirklich merkwürdig aus). Das Transrapidverbot (was ist jetzt der Stand? Wir haben keinen Transrapid und brauchen immer noch ewig für die Fahrt zum Flughafen, zu dem wir sonst nicht müssten, wenn wir umweltfreundlich in wenigen Stunden nach Berlin schweben könnten. Das gesparte Geld hat uns alle reich gemacht, richtig?).

Das Rauchverbot, vielleicht das beste Beispiel. Es hat die Stimmung vergiftet und viele Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen, und das alles nur, weil die CSU zu feige war, eine vernünftige Regelung nicht nur zu beschließen, sondern auch zu vertreten. Anstatt dessen also eine “Volksabstimmung” mit der Frage, ob man dafür sei, dagegen zu sein. Viele Bürger hatten eine Meinung, aber mit sicherem Instinkt ließen die meisten die Abstimmung aus. Wenn man sich schon um so einen Mist selber kümmern muß, dann wird es heftig. Wollen wir uns wirklich in jedes Thema einarbeiten? Oder, noch schlimmer, wollen wir ohne Sachkenntnis, hilflos den Lobbyisten ausgeliefert, über Dinge abstimmen, die uns teilweise nicht einmal direkt betreffen? Dann erginge es uns ja exakt so, wie es heute den gewählten Volksvertretern ergeht.

Nein, wir sollten Spezialisten einsetzen. In der Wirtschaft ist das normal. Man überträgt Aufgabenbereiche und läßt sich regelmäßig informieren. Versagt einer bei der Bewältigung seines Bereichs, mischt sich der Chef ein bis zur Entlassung des Überforderten. Wieso soll das bei der Demokratie nicht funktionieren? Wieso wählen wir nicht ein paar vertrauenswürdige Menschen, geben ihnen einen Auftrag für vier Jahre und beurteilen dann, ob sie eine Vertragsverlängerung bekommen? Und, das wäre das Revolutionäre, lassen sie in der Zwischenzeit in Ruhe arbeiten? Ach ja, und wir bezahlen sie wie Könige ohne Greinen und Lamentieren, denn nur so sind sie wirklich unbestechlich? Und nach zwei Legislaturperioden ist Schluß. Niemand soll seine Lebensplanung auf politische Ämter ausrichten dürfen.

Entscheiden wir uns hingegen für die aus durchschaubarem Populismus geforderte direkte Demokratie, haben wir demnächst ein Minarettverbot in Deutschland, einen Mindestlohn und einen Höchstlohn, und wir werfen Minderheiten raus. Ach ja, und keine Frau darf mehr Kopftücher tragen, außer in einigen Berliner Vierteln, da muß jede dann welche tragen. Und die Todesstrafe haben wir auch wieder, für Kinderschänder und Steuerhinterzieher.

Ist eigentlich schon irgendjemand aufgefallen, daß die Forderung nach direkter Demokratie meist von der Opposition gestellt wird? Ich kaufe jetzt jedenfalls ein paar Kartenspiele. Vielleicht finde ich eines, dessen Könige

vertrauenerweckender aussehen als die, die ich so kenne…

Bild: Herzkönig (in Bayern: Maxi)

Zunächst: Was genau ist das Problem? Vieles geht auf Xenophobie zurück.

Xenophobie

Ξένος (Xenos) war für die alten Griechen das Wort für “Gast” und für “Fremder”. Das findet man auch in touristisch erschlossenen Gegenden in Deutschland, wo es Fremdenzimmer gibt und “Fremde” gleichbedeutend sind mit “Kunden”. Auf andere bei uns wirkt Fremdheit allerdings bedrohlich.

Interessant ist es auf Lateinisch: Die Römer hatten noch eindeutige Feinde: Hostis nannten sie so einen. Da die Römer nach der beeindruckenden Entfaltung ihrer Macht außerhalb Roms nur noch Feinde sehen konnten, die “pazifiziert” werden mußten, also “befriedet”, war hostis auch das Wort für “Fremder”. Und ein Fremder war kein Gast, der hieß, fein differenziert, hospes.

Aber das galt nur für die alten Römer. SpaceNet, die Firma, für die ich arbeite, ist ein Spezialist für Hosting. Darunter versteht man im Computerneusprech die Beherbergung von Daten oder Servern, sogenannten hosts. Also doch Beherbergung. Aus dem hospes wurde das Hospital. Aber hostis gibt es noch, zum Beispiel im Wort “Hotel”. Und darunter verstand man noch nie ein Kriegsgefangenenlager.

Phobien sind Ängste

Es ist also eine abendländische Tradition, in Fremdem auch immer etwas bedrohliches zu sehen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Auf türkisch ist das, zumindest sprachlich, nicht zu bestätigen. Fremd ist yabancı. Gast ist misafir. Oder müşteri, aber das ist eher ein Kunde. Düşman ist der Feind. Oder hasım, was lustig ist, denn das ist eng verwandt mit hısım, so heißt “der Verwandte”. Wie man sieht, eine völlig fremde Kultur, denn ich mag meine Verwandten. Die meisten jedenfalls. Leider kann ich kein Arabisch, aber ich vermute sehr stark, daß die sprachlich nachzuweisende Xenophobie dort auch nicht verbreitet ist. Und um vollendet in Klischees zu schwelgen, denke ich an Beduinen, die in ihren Zelten sitzen, es ist ihnen fad, und sie freuen sich total, daß ein Fremder des Wegs kommt, der ihnen schöne Geschichten erzählen kann.

Bei uns ist das anders. Die christliche Tradition hat bei uns das Problem, daß sie beinahe nur noch das ist: Eine Tradition. Eine starke Glaubensgemeinschaft ist das Christentum in Deutschland nicht mehr. Kirchen stehen leer, Kinder werden nicht mehr getauft, und Mystik ist zwar en vogue, aber dann bitte in irgendwelchen exotischen Varianten. Leute treten wegen des Verhaltens von Priestern – also Menschen – aus der Kirche aus. Wer das kann, war vorher schon nicht mehr wirklich in der Kirche.

Wie ist das denn nun mit der Türkei? Kemal Atatürk, der Staatsgründer, ist nicht unumstritten, aber eines hat er sicher geleistet: Er hat aus der Türkei ein westliches Land gemacht. Dafür hat er einiges an Tradition geopfert, aber das ignorieren wir im Westen beharrlich. So hat er die lateinische Schrift eingeführt (vorher wurde Türkisch in arabischer Schrift notiert), er hat den Männern westliche Hüte aufgesetzt und ihnen Fes, Turban und Pluderhose weggenommen, und das ist wörtlich zu verstehen. Er hat auch Dinge zu verantworten, über die zu richten uns nicht zusteht, denn während er sich mühte, einen modernen, demokratischen Staat zu gründen, brach bei uns gerade die Barbarei aus.

Fremde Kulturen

Somit sollte man vielleicht einmal innehalten und fragen, ob wir überhaupt die Türken meinen, wenn wir von fremder Kultur reden. Für Horst Seehofer sind Araber und Türken irgendwie dasselbe, wenn er den Zuzug von “dort” begrenzt sehen will. Aber den sollte man hier nicht zu ernst nehmen, das ist kein Rechtspopulist, wie man hörte, sondern ein Opportunist. Der gleiche Mann ist für die Frauenquote, für und gegen die Gesundheitsreform, gegen die Rente mit 67 und gegen Moslems (und da dies politisch nicht korrekt ist, dann eben gegen “fremde Kulturen”, womit er aber deutlich sichtbar nicht Buddhisten, Shintoisten oder gar amerikanische Fundamentalisten meint).

Auch Thilo Sarrazin hat sich auf Araber und Türken spezialisiert, wenngleich mit weit höherem intellektuellen Anspruch. Doch auch er liegt falsch, viele “Türken” sind längst Deutsche in zweiter Generation. Und die Araber, die ich sehe, sind nicht nur seine Kopftuchmädchen produzierenden Gemüsehändler, sondern es sind die Leute, ohne die die Münchener Maximilianstrasse zugemacht hätte (womit ich die neuen russischen Verdienste nicht schmälern will). Vural Öger hat es auf den Punkt gebracht. Er sagt, es gehe nicht um ein Islamproblem, sondern um ein Unterschichtenproblem. Dem wäre nichts hinzuzufügen. Oder doch?

Integration

Vielleicht wäre das mit der Integration auch nicht so schwierig, wenn wir uns selbst als etwas präsentieren würden, in das man sich integrieren kann. Was ist denn nun unsere christlich-abendländische Kultur? Im Fernsehen werden wir kulturell nicht fündig. Es gibt RTL und Co., das ist nicht unsere Kultur, hoffentlich, und es gibt Arte, aber das ist auch nicht unsere Kultur, sonst gäbe es da mehr Zuseher. In der Kirche kommen wir auch nicht weiter. Auch wenn wir Weihnachten feiern: spätestens an Ostern blättert der kulturelle Lack, wenn diskutiert wird, daß Diskotheken an Karfreitag aufhaben sollen. Tradition? Anstatt auch Symbole anderer Religionen zuzulassen, hängen wir in den Klassenzimmern sicherheitshalber die Kruzifixe ab.

Sind wir denn wenigstens stolz auf unsere Demokratie? Die haben die Türken auch. Pressefreiheit? Das BKA macht Pressekonferenzen, bei denen nur handverlesene Journalisten informiert werden – kein Anlaß, auf die Türkei herabzuschauen. Immerhin haben wir es dieses Jahr bei der Pressefreiheit glatt auf Platz 17 geschafft – vom Platz 1 sind wir weit entfernt. In der Türkei werden Kurden heute diskriminiert. Nun ja, bei uns auch, wenn wir ehrlich sind.

Islamophobie

Nach all dem ist klar geworden: Es geht nicht um fremde Kulturen. Oder fühlt sich jemand von den zahlreichen Chinesen hier bedroht? Es geht um den Islam, eine Religion, die mit Feuer und Schwert verbreitet werden soll, in deren Namen getötet wird und die angeblich Frauen diskriminiert. Doch halt! Das ist vom Christentum nicht so weit weg. Alles auf 9/11 zu schieben ist auch nicht rational – die Islamophobie ist älter. Vermutlich führen wir alle im Hinterkopf eine lange Liste: Die Befreiung Spaniens von den Mauren. Die Kreuzzüge, die das gelobte Land unter christliche Gewalt bringen sollten (und da nehmen wir den Moslems vermutlich übel, dass sie nicht alles gleich freiwillig hergegeben haben). Aber dann, ha! die Türkenkriege. Der Gegenbesuch, sozusagen. Saladin der Prächtige – es hätte beinahe geklappt, und da wäre die fremde Kultur tatsächlich was bedrohliches gewesen. Was davon blieb, wissen wir: Die Kaffeehauskultur, die es immerhin ein Vierteljahrtausend gegeben hat, bis sie von der Starbuckisierung dahingerafft wurde – noch ein schönes Beispiel für bedrohliche  fremde Kulturen.

Zurück zu der Aussage von Herrn Öger: Es gibt kein Islamproblem, es gibt ein Unterschichtenproblem. So haben, nach Angaben unserer derzeitigen Familienministerin, Frau Schröder, türkische Jugendliche zur ihr gesagt, sie sei eine deutsche Schlampe. So drückt sich die Unterschicht heute aus – unterirdisches Benehmen. Aber Frau Schröder sieht nicht die gesamte Aussage, ihr reicht ein Stichwort: Sie sieht, wie einem Zeitungsinterview zu entnehmen war, eindeutig den Tatbestand des Rassismus erfüllt. Rassismus? Weil die Knaben deutsche Schlampe gesagt haben? Wäre Frau Schröder denn wieder versöhnt, wenn man sie einfach nur neutral als Schlampe bezeichnet hätte? So etwas als Rassismus zu bezeichnen ist eine ziemliche Verharmlosung des Rassismus. Darüber könnten wir hier trefflich wieder monatelang diskutieren. Und die Frage stellt sich nach wie vor: Diese Jugendlichen mit dem unsäglichen Migrationshintergrund an den Berliner Messerstecherschulen,

wo hinein genau sollen sich die denn nun integrieren?

Bild: Mustafa Kemal Atatürk

Dabei ist alles doch so einfach. Wollen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der ganze Rest beantwortet sich quasi von selbst. Und? Wollen wir? Jetzt kommt oft das berühmte Opernargument: “Ich nutze es nicht, wieso also sollte ich dafür zahlen?” Das ist zwar piefig und spießig, aber man hört es doch immer wieder. Man zahlt doch nicht für die konkrete Nutzung, sondern für die Existenz! Ich lebe gerne in in einer Kulturstadt, die eine Oper hat. Ich gehe da auch hin. Eine ordentliche Großstadt braucht auch ein Fußballstadion. Da gehe ich eher selten hin. Und ein Konzerthaus. Da würde ich gerne hingehen, aber das geht sich viel zu selten aus. Andere haben andere Prioritäten – und dennoch käme ich nie auf die Idee, auf Jugendzentren zu verzichten, nur weil ich sie gerade selbst nicht nutzen werde.

Ich will Schulfunk, auch wenn ich ihn mir nicht selbst anschaue. Ich mag diese merkwürdige “volkstümliche Musik” nicht. Aber ich mag Musik, die sicher auch nicht allen gefällt. Private Sender fühlen sich allenfalls für mainstream zuständig. Und das Spiel läßt sich weitertreiben: Wer finanziert die Stadtbücherei – die Leser? Und die Volkshochschulen? Kindergärten? Kinderspielplätze? Straßen in Gegenden, wo ich nie hinfahren werde? Die Argumentation ist absurd.

Aber nun wird es kompliziert. Die Argumentation rund um die Finanzierung ist nämlich ebenso absurd. Den Berechnungsschlüssel an Geräten festzumachen war blauäugig und führte nur zu Diskussionen, ob ein Telephon ein Rundfunkempfänger ist. Oder ein PC nicht doch auch ein verkappter Fernseher. Das war ein Eigentor. Und die verantwortlichen Politiker? Die wußten vermutlich alle, daß man Gebühren, denen direkt keine Leistung entspricht, Steuern nennt. Aber das ist das Problem – zu Zeiten wie diesen sind Steuern ein vergiftetes Thema. Das scheidet aus – Subsidiarität! wird gemahnt, oder “schlanker Staat”. Dabei wäre Subsidiarität hier genau das Argument der Wahl: Der Staat soll sich um Themen kümmern, die er selbst besser kann. Rundfunk auch für Nischen, Qualität vor Kommerz, ohne Quotendruck, interessant für alle Teile der Bevölkerung. Vermutlich wird man einen gewissen Teil der Gebühren in eine effiziente und klarere Überwachung der Öffentlich-Rechtlichen stecken müssen – sonst geben die glatt das Geld an Stellen aus, für die es ja Wettbewerb gäbe. Sogenannte Blockbuster machen die Privaten auch. Bundesliga? Eigenproduktionen? Ein Regulierer hätte hier viel zu tun. Dafür könnten wir sicher sein, auch weiterhin zumindest demokratisch kontrollierte Nachrichten zu haben.

Ein aktueller Fall liegt bereits vor. Die  Öffentlich-Rechtlichen hatten etwas, das im Zeitalter des Internet unverzichtbar scheint und das keiner der Privaten auch nur ansatzweise auf die Beine gestellt hatte. Etwas, das viele Menschen interessierte: Ein öffentliches Archiv, für alle zugänglich, im Internet. Viele Sendungen zum Recherchieren. Viele Texte, Hintergrundberichte, beispielsweise zu Tagesschaubeiträgen.

Dies alles wurde mit viel Engagement erstellt und laufend ergänzt. Für viel Geld. Und nun wird das alles einfach weggeworfen – seit 1. September. Das Argument: Die Privaten, die nicht einmal ansatzweise so ein Angebot haben, könnten das ja auch irgendwann irgendwie machen wollen, daher muß das Angebot wieder vernichtet werden. Was für ein Schildbürgerstreich! “Depublizieren” nennt man das, ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres. Vermutlich haben das noch nicht viele Menschen mitbekommen, denn der Protest und das öffentliche Kopfschütteln hielt sich in Grenzen – womit nicht den tatsächlich Protestierenden und den Kopf Schüttelnden ein Vorwurf gemacht werden soll, eher all denen, die das nicht mitgekriegt haben. Oder denen, die dachten wie ich: So ein Unsinn kommt eh nicht durch, da muß ich gar nicht protestieren.

Und nun haben wir den Salat.

Empfehlung: Schauen Sie doch mal, was bei depub.org gemacht wird …

Was also ist verkehrt an dieser Sicht? Ich bin ja durchaus bereit zu glauben, daß man Kernkraftwerke sicher betreiben kann. Tschernobyl ist anderswo. Aber das ist doch sehr kurz gedacht: Die Pannen und die Hysterie um Asse und Gorleben, um nur zwei Beispiele zu nennen, machen doch deutlich, daß die Lagerung der verbrauchten Brennstäbe noch nicht gelöst ist. Angesichts der Unübersichtlichkeit und der Unsicherheit über die Lebensdauer der Konzerne verbietet sich eine privatwirtschaftliche Lösung. Eine hoheitliche Lösung ist zweifelhaft, aber ohne Alternative.

Und damit ist die Nutzung der Kernkraft nichts anderes als ein Kredit, den wir zu Lasten unserer Nachkommen aufnehmen. Das ist ja eine durchaus wohlbekannte Übung, nur im Zusammenhang mit euphemistisch als “Endlager” bezeichneten Lösungen sind die Folgen besonders kraß und erschließen sich gleichzeitig eben nicht so automatisch. Kein Mensch kann heute sagen, was 2000 Jahre Lagerung kosten werden. Unsere finanziellen Schulden werden längst nicht nur getilgt, sondern sogar vergessen sein, da strahlen die Brennstäbe immer noch. 2000 Jahre? Das war Willkür – ich habe auch schon von einer Million Jahren und mehr gelesen. Zur Verdeutlichung: Die Halbwertszeit gibt ja nur an, wann die Hälfte des Mülls unschädlich ist. Mathematisch gesehen ist das eine unendliche Reihe.

Ich will nicht den Eindruck erwecken, ich verstünde etwas davon. Was ich aber in jedem Fall habe, das ist ein Sprachgefühl, das besonders allergisch auf Mißbrauch reagiert. Und da fällt doch auf, daß unsere Politiker inzwischen die Worte “Laufzeitverlängerung” und “Brennelementesteuer” vermeiden. Nun reden sie also vom Energiekonsens. Eine sehr fragliche Wortwahl angesichts der massiven Proteste

und für mich Grund genug für Mißtrauen.

Bildquelle: Energiestiftung.ch

In Deutschland sind es Kasperl und Gretel, in England Punch und Judy, die in Kasperletheatern die Kinder erheitern. Während in Deutschland Kasperl meistens das Krokodil verhaut, geht in England Punch (übersetzt »Schlag«) mit seinem Stock, der traditionell so groß ist wie er selbst, auf Judy und andere Charaktere los.

Bereits im Jahre 1999 haben die Behörden darüber nachgedacht, diese »Verherrlichung der häuslichen Gewalt« der heutigen Zeit anzupassen – passiert ist damals allerdings noch nichts. Jetzt scheinen die Engländer reif zu sein, dass eine 300 Jahre alte Tradition abgeschafft wird. Die Behörden der Touristen- und Hafenstadt Portsmouth haben nun den Betreiber eines Kasperltheaters aufgefordert, sein Programm zu ändern. Man könne Kindern diese »Gewalt« nicht zumuten.

Graf Pocci, der Vater des legendären Kasperl Larifari, würde sich im Grab rumdrehen. Der Kasperl haut bei uns die Gretel nicht, nur den Räuber oder das Krokodil, aber als gewaltlos würde ich auch unseren Kasperl nicht beschreiben. Man kann ihm durchaus vorwerfen, daß er mit seiner Pritschn schnell bei der Hand ist und nicht einmal ansatzweise bewährte Konfliktvermeidungsstrategien oder Mediation versucht. Aber, Hand auf’s Herz, wer sollte denn da noch in ein Kasperltheater gehen, wenn man dort ein vergnügliches Stück namens “Resozialisierung und gewaltlose Schlichtung am Beispiel des im Prekariat aufgewachsenen und sozial benachteiligten H.” sehen kann, nach Absetzung der Originalversion von “Kasperl Larifari und der Räuber Hotzenplotz”.

Es ist einem Außenstehenden vielleicht auch nicht zu vermitteln, wieso es komisch sein soll, wenn der Kasperl die Gretel haut, aber ein Außenstehender sollte sich einer ihm fremden Kultur ja auch eher vorsichtig und behutsam nähern. Die Kasperltheater-Zielgruppe, die Kinder nämlich, sind sehr vergnügt im Kasperltheater, brüllen sich die Seele aus dem Leib (Seid Ihr alle da? JAAAA!) und streiten meßbar weniger nach dem Theaterbesuch.

Also, hinfort Ihr blutleeren Kreaturen, Ihr Pharisäer und gelangweilten Hyperpädagogen, Finger weg vom Kasperl, zurück in Eure Bibliotheken und Elfenbeintürme und die Tempel der politschen Korrektheit. Sonst möge Euch das Krokodil fressen und wenn der Kaperl mit der Pritschn ausholt um Euch zu retten soll sich das Krokodil bitte

auf das Tierschutzgesetz berufen.

Bildquelle: Lustige Gesellschaft von Franz Grf. v. Pocci

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Abkassieren per Telefon

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehn­tausende Geschä­digte haben Anzeige erstattet. Ihre Aus­sicht auf Erfolg? Bescheiden.

Viele Zeitungen griffen das Thema in der Saure-Gurken-Zeit dankbar auf. Auf Bayern2 konnten besorgte Bürger Radio­state­ments zum Thema ab­geben. Aller­dings per Telephon, was an­ge­sichts des Themas nicht ohne Brisanz war. Ich hätte Internet­tele­phonie via Skype empfohlen. Oder gleich die “Jetzt red i”-Variante, direkt über­tragen aus einem Wirtshaus.

Um was geht es eigentlich? Nun, da gibt es ein Netz, genannt das Telephon­netz. Dort gibt es zwie­lichtige An­ge­bote (siehe auch Telephonsex), rätselhafte Abos, die niemand wollte (“sende eine SMS an die 12345 und Du bekommst die absolut schärfste Tele­phon­rech­nung, höher als die all Deiner Freunde”) und Be­lä­sti­gungen durch SPAM, der hier aller­dings nur un­er­wünschte Tele­phon­wer­bung heißt. Die ist natürlich verboten – genau wie Spam. Und dieses Verbot ist auch etwa so durch­gesetzt wie das Spam­verbot.

Betrug als Massen-Datenverarbeitung

Dann gibt es noch Roboter – die rufen an und erzählen, man hätte irgend­was tolles ge­wonnen. Man kann sie nicht unter­brechen, es sind nur Maschinen. Sie nennen eine Nummer, unter der man zurück­rufen soll. Leicht zu merken, beginnt mit 0900. Sowas funktioniert natürlich nur höchst selten. Genau wie Spam. Aber da keine nennens­wertenen Kosten ent­stehen, ist jeder arme Tropf, der hier auf den Leim geht, Rein­gewinn. Ob man nun klickt oder anruft: Wem es passiert, der geniert sich. “Wie konnte ich nur so doof sein?” wird er sagen – und vielleicht kampflos zahlen.

Wer nicht zahlt, bekommt Briefe von Anwälten, oft frag­würdigste Existenzen, kein Ruhmes­blatt für ihren Stand. Manche der “Anwälte” sind nicht mal echt, nennen sich “Gebühren­voll­zieher” oder “Insolvenz­vermeidungs­berater”. Wieder in der durch­sichtigen Absicht, noch mehr Ver­wirrung zu stiften und Druck aus­zu­üben. Wes­halb es die Schwachen sind, die es trifft, die Jungen, die unter­durch­schnitt­lich Gebildeten und die oft sehr zur Obrig­keits­hörig­keit erzogenen ganz Alten. Dabei würde ein schlichtes Ankündigen einer Straf­anzeige die meisten dieser Kreaturen schnell ver­scheuchen.

Damit nicht genug. Hacker­angriffe machen einem das Leben schwer, zumindest, wenn man eine Tele­phon­anlage betreibt. Was heute er­staun­lich viele tun. Wer sich nicht mit Security beschäftigen will oder kann, dessen Tele­phon­anlage kann für alles mögliche miß­braucht werden. Wieviele Fälle es tat­sächlich sind? Keiner weiß das genau, die Dunkel­ziffer ist hoch.

Rettung naht: Die Politik greift ein

Und nun der Auftritt der Politiker: Forderungen nach neuen Gesetzen werden laut. Das findet unsere Justiz­ministerin, Frau Leut­heuser-Schnarren­berger, nun nicht gerade. Die exi­stierenden Gesetze reichten völlig aus, nur müsse eben die Polizei und die Staats­anwalt­schaft mehr tun. Gute Idee. Wann denn? Nach Dienst­schluß oder anstelle der Ferien? Oder an­stelle der Weiter­bildung zum Thema Internet, für die schon letztes Jahr keine Zeit war?

66.000 Beschwerden gingen von Januar bis April diesen Jahres bei der Bundes­netz­agentur ein. Das waren noch im Vergleichs­zeit­raum des Vorjahres 14.000 gewesen. Und dieser Flut soll sich jetzt die Polizei wacker ent­gegen­stemmen? Die hat doch gar keine Zeit, sich um Bagatell­delikte zu kümmern, und um solche handelt es sich hier meistens. Hier mal schnell 3 Euro, dort 10, aber die Summe macht’s. Millionen werden umgesetzt, munkelt man. Aber diesen Profi­munkler “man” hören wir jedes Mal. Seit seiner Arbeit für die Ex-Familien­mini­sterin “Zensursula” von der Leyen ist seine Glaub­würdig­keit dahin.

Wie soll sich denn nun die Polizei um so etwas kompliziertes kümmern können, wenn sie jedes Jahr offene Stellen nicht mehr besetzen darf und gleich­zeitig sieht, wie die Staats­anwalt­schaft, eben­falls völlig über­lastet, solche als Klein­krimi­nelle an­ge­sehene mut­maß­liche Straf­täter im un­wahr­schein­lichen Fall eines Fahndungs­erfolgs letztlich doch ein­fach vom Haken läßt. Keine Zeit. 10.000 Fälle, ein Beamter. Klar, daß der erstmal die Mord­fälle durch­geht.

Dabei wäre alles so einfach

Warten wir noch ein bißchen. Die Politiker kriegen die Kurve noch. Ich sehe es bereits vor mir:

N.N. fordert:

• Das Telephonnetz darf kein rechtsfreier Raum sein!
• Telephonieren in Zukunft nur mit persönlich registrierter Rufnummer.
• Telephonsex nur noch nach 22 Uhr. Auch im Ausland.
• Illegale Angebote werden im Telephonbuch mit falschen Nummern eingetragen. Ruft man dort an, bekommt man eine Band­ansage “Schwein gehabt! Sie hätten fast ein verbotenes Angebot angerufen. Dies ist ein Service Ihres Innen­mini­steriums und des BKA.” Auf Bild­tele­phonen erscheint zusätzlich ein Stopp­schild.
• Das DE-Telephon wird eingeführt: Wer über eine DE-Tele­phon­nummer anruft, braucht sich niemandem gegen­über noch extra aus­zu­weisen. Auch weiß der Anrufer zu­ver­lässig, wer am anderen Ende ist. Der Zusatz­service: Die Anruf­daten werden hundert Jahre beweis­sicher gespeichert.
• Computerspiele (“Killerspiele”) gehören verboten. Das hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber das hat es eigentlich nie und wird doch immer wieder “aus aktuellem Anlass” gefordert.
• Die Volksshochschulen bekommen den Auftrag, Kurse abzuhalten: “Richtig telephonieren.”
• Mobiltelephone bleiben erlaubt. Wer aber sein Telephon anderen zur Verfügung stellt, steht mit einem Bein im Gefängnis. Das gilt auch für schlecht gewartete Telephonanlagen.
• Telephongesellschaften haften für übertragene Inhalte. Nimmt ein Gespräch eine illegale Wendung, muss der Anbieter (“Provider”) das Gespräch sofort trennen.
• Wird ein Telephonanschluß dreimal für etwas Illegales eingesetzt, wird er von Amts wegen gesperrt (“Three-Strike-Out”).
• Die letzten Telephonzellen werden abgebaut. Anonyme Netzzugänge sind nicht mehr erwünscht.

Aber das muß ja alles nicht sein. Es gibt ein erprobtes Netz, in dem die Kriminalität nach­ge­wiesener­maßen weniger aus­ge­prägt ist. Melden Sie Ihr Telephon ab!

Verwenden Sie nur noch das Internet.

Bildquelle: Bundesministerium der Justiz