SvB-Blog

Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen »

Am Münchener Flughafen ist etwas passiert, das nun doch einige Tage immer wieder in den Nachrichten zu weiteren Meldungen geführt hat.

Am Security-Check werden viele Tests vorgenommen. Einige kennt man, einige nicht, und man will auch nicht alles wissen, solange die Leute dort ihre Arbeit richtig machen. Was ich nicht weiß, wissen die Terroristen auch nicht. Hoffentlich. Nun wissen wir also, daß es dort ein Mini­labor gibt, in dem ver­däch­ti­ge Stoffe unter­sucht werden können. Sehr gut. Der Lap­top eines Rei­sen­den sollte dieser Unter­suchung unter­zogen werden, ob ver­dächtig oder Stich­probe ent­zieht sich meiner Kennt­nis. Von diesem Lap­top, an dem sich irgend­ein Stoff befand, wurde eine “Wisch­probe” genommen und an Ort und Stelle unter­sucht. Die Kontrolleurin bat den Mann auf Englisch, zu warten. Dieser hatte viel­leicht keine Lust zu warten, viel­leicht sprach er kein Englisch, jeden­falls ver­ab­schie­dete er sich auf französisch und ver­schwand in der Menge. Dann wurde die “Wisch­probe” positiv auf Spreng­stoff ge­testet, aber es war niemand mehr da, den man aufhalten konnte. Weiterlesen »

Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Das Bonner Amtsgericht hielt auch das Mobilteil einer Festnetzanlage für ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1 a StVO und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 40,- €.

Das ließ sich der Autofahrer nicht gefallen und zog vor das Oberlandesgericht Köln. Weiterlesen »

Hoffentlich steht meine Einstellung zum Rassismus außer Frage. Die Ablehnung von Rassismus halte ich in Deutsch­land für common sense. Um so er­staunter las ich auf sueddeutsche.de:

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung “drin­gend” auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte? Weiterlesen »

Eine Zensur findet nicht statt. Das geht heute subtiler. Man braucht eine Drohkulisse, also eine Prise Nötigung, und einen Unternehmer, der sich beeindrucken läßt.

Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.

Viele fanden es auch mutig. Weiterlesen »