Bremen/sat.ire: Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der CDU nicht mehr erreichbar. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Bürgerlichen sich Chancen ausgerechnet hatten, nur zehn Prozent zu verlieren, womit sich die Geschwindigkeit des Absturzes dramatisch verlangsamt hätte, steht die Partei mit einem Mal ohne ihre Webpräsenz und ohne ihre DV-Infrastruktur da. Keine Mails, kein Informationsangebot mehr, sogar die zentrale Datenbank war offline. Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen war, wird allerdings nicht gegen die Partei ermittelt. Vielmehr handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen der schwedischen Terrorabwehr.

Was ist von dieser Meldung zu halten? Nichts natürlich, sie ist Quatsch. Niemals würde die Polizei sich für so etwas hergeben. Um so erstaunlicher, wie wenig man an der Meldung ändern muß, damit sie wahr wird. Nicht die Schweden, sondern die nicht gerade als feinfühlig bekannten Sarkozy-Franzosen haben um Amtshilfe ersucht. Und es ging nicht um Terrorabwehr, sondern um einen bevorstehenden “Angriff auf ein Atomkraftwerk”. Bei näherer Betrachtung allerdings entpuppte sich das als reichlich übertrieben, im Visier befand sich ein Webserver der französischen Atomindustrie. Nicht ein Kraftwerk sollte lahmgelegt werden, nur ein Webserver. Und natürlich war es nicht die CDU, die betroffen war, sondern “nur” die Piratenpartei.

Die Piratenpartei hat gute Chancen auf einen Einzug in das Bremer Parlament. Sie ist nicht irgendeine Splitterpartei, die unter “0,8% Sonstige” aufgeführt würde. Da erscheint diese ganze Geschichte schon sehr merkwürdig. Diese Amtshilfe für die Franzosen war nicht zwangsläufig, die Kooperation der deutschen Polizei, hier des BKA, hätte auch abgelehnt werden können. Zum Beispiel wegen der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit. Es wurde nach den Benutzern einer Applikation gefahndet, mit der man auf dem Piratenserver gemeinsam an Texten arbeiten konnte. Diese Applikation heißt Etherpad und stand unter dem Namen “Piratenpad” der Allgemeinheit zur Verfügung. Was schließen wir aus der Geschichte?

• Das BKA mag die Piraten weniger als die CDU.
• Die Franzosen haben ein Sicherheitsproblem bei ihrer Atomlobby.
• Die Piraten sind nicht unglücklich über diese Geschichte.
• Die Geschichte schadet den Piraten trotzdem.

Gerade der letzte Punkt benötigt ein wenig Erläuterung. Zunächst war die Sache für die Piraten schlecht – keine Server, keine Infrastruktur mehr. Dann allerdings wendete sich das Blatt: Mit dieser Sache waren die Piraten in aller Munde. Hauptnachrichten, Schlagzeilen und mit #servergate der Top-Twittereintrag des Tages. Gleichzeitig legten Internetaktivisten die Server bka.de und polizei.de lahm. Und da wendet das Blatt sich erneut.

Wenn die Piraten auf einem Server ein Tool für alle Welt zur Verfügung stellen, das Kommunikation bei konsequentem Schutz der Anonymität anbietet, dann ist klar, daß sich die Polizei irgendwann für diesen Server interessiert. Die Piraten sind ja angenehmerweise IT-technisch erheblich versierter als alle anderen Parteien. Daher hätte ihnen das klar sein müssen. Auf jeden Fall hätte aber jemand mit Ahnung so einen Service komplett isoliert installiert. Auf einem eigenen, dedizierten Server – am besten einem virtualisiertem Server. Will den die Polizei mitnehmen, muß der Server nicht zwangsläufig vom Netz genommen werden. Ein Quick Freeze, also ein kompletter Datenabzug, hätte es auch getan. Aber, wie dem auch sei, bei isolierter Installation kann die Polizei sogar den kompletten Server mitnehmen und außer Betrieb nehmen, wenn es denn sein muß. Es gibt keinen Grund, wieso ganz andere Dienste betroffen sein müssen.

Alles richtig. Aber was für die Piraten der eigentliche Boomerang werden wird, sind die Spontis, die diese Attacken gegen die Server von Polizei und BKA gefahren haben. Natürlich kann man da grinsen. Wenn das BKA nicht auf seine eigenen Server aufpassen kann, wie wollen sie dann verhindern, daß jemand sich die Vorratsdaten unter den Nagel reißt, die das BKA so gerne hätte? Aber das ist natürlich polemisch. Gegen eine DDOS-Attacke kann man sich nicht wirklich zuverlässig schützen. Genauso wenig, wie gegen seine eigenen Freunde. Die “Anonymous-Aktivisten” sind bei allem unterstellten Idealismus für die Piraten so hilfreich

wie die IRA für Sinn Féin

Bildquelle: justsaypictures.com

Worum geht es da? Wer auch immer gerade Innenminister ist, will, daß alle Daten von allen Menschen im Netz recherchierbar bleiben. Das ist nicht per se verwerflich, das kann man durchaus zunächst begründen: Das Internet als Tatort ist ein forensischer Alptraum. Bei vielen Delikten gibt es sofort nach der Tat keine Zeugen und keine Spuren mehr. Daher der Wunsch, eben diese Spuren künstlich warmzuhalten. Dabei muß man in Kauf nehmen, daß man, eben auf Vorrat, alle Daten aller Passanten speichert, was angesichts der sonst nicht aufzuklärenden Vergehen eben hingenommen werden muß.

Wer das logisch findet, muß aber weiterdenken. Das wirkliche Leben darf kein rechtsfreier Raum sein. Es würde die Arbeit der Polizei stark vereinfachen, wenn der neue Personalausweis nicht etwa als Kärtchen ausgegeben würde, sondern als Implantat. Ein kleiner RFiD-Chip, hinter dem Schulterblatt, und flächendeckend Scanner in ganz Deutschland. Dann wüsste man immer, wer wo ist, wer wo wann war und in Kombination mit Wärmescannern, wo sich Subjekte aufhalten, die keinen Ausweis tragen, also Ausländer sind oder Illegale oder beides.

Einerseits wäre das der Durchbruch in der Terrorismusbekämpfung, andererseits könnte man sich eine Menge Polizeiarbeit erleichtern. Nie  wieder das lästige Fragen “wo waren Sie am Abend des soudsovielten” – nein, ein kleiner Blick in die gesamtdeutschen Bewegungsprotokolle und schon kann man die Ermittlungen auf die wirklich Verdächtigen konzentrieren. Das wäre so gut, da bräuchte man die Internetbewegungsdaten nicht mehr.

Das geht nicht? Aber wo ist der Unterschied? Bleiben wir bei dem Bild des Tatorts. Im Grunde ist das Internet eine Großstadt, mit Inseln, zu denen nicht jeder Zutritt hat, und auch mit Inseln, auf denen jeder über die Identität eines jeden Bescheid weiß. An anderen Stellen allerdings ist das Internet eher eine übel beleumundete Hafengegend, wo man schräge Vögel trifft und wo man sicher seine Kinder nicht ohne Aufsicht lassen wird.

Kurz: Das Internet ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Manche Vergehen werden durch das Internet erst im großen Stil möglich, so wie Urheberrechtsverletzungen und anonyme Diffamierungen. Für Betrüger ist das Internet sicher auch hilfreich. Manche Vergehen werden durch das Internet erst für die Öffentlichkeit sichtbar, wie illegale Pornographie und Radikalismus, die es beide auch ohne Internet gäbe, aber eben unbemerkter.

Aber die beruhigende Nachricht bleibt: Die schlimmen und gewalttätigen Verbrechen werden nicht im Internet begangen, sondern im wirklichen Leben. Was wieder für das Chip-Implantat spricht -

oder?

Wer also gegen die als gottlos empfundene Heiligenverehrung kämpfen wollte und gegen die Divinisierung der Muttergottes, tat dies gelegentlich, indem er gegen deren Bilder kämpfte. Unschätzbare Kunstwerke wurden zerstört, ohne dem Ziel näher zu kommen – da standen unseren Vorfahren noch lange und blutige Kämpfe bevor. Kämpfe gegen echte Institutionen, nicht gegen Abbilder. Daher wird der Begriff des “Bilderstürmers” heute meist etwas geringschätzig gebraucht.

Bilderstürmer heute

In unseren Parlamenten in Berlin und Brüssel sitzen ein paar Bilderstürmer. Wir erinnern uns an die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit, an die Stichworte “Zensursula” und “Stoppschilder”. Das war kein spezifisch deutsches Thema. Wie man sah, beschäftigte das auch unsere Nachbarländer. Einige hatten schon Stoppschilder eingeführt, andere, wie die Schweden, waren bereits wieder mit der Abschaffung beschäftigt. Es hatte sich nicht bewährt. Auch Außenstehenden muß ja irgendwie klar sein, daß die wirkungsvollste Maßnahme gegen Darstellung von Kindermissbrauch im Internet nicht die Abschaffung des Internet oder die Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sein kann. Die beste Maßnahme ist die Verhinderung der eigentlichen Verbrechen durch die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Täter, um wenigstens in Zukunft mögliche Opfer zu schützen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, daß bei den meisten Fällen die scheußliche Tat nicht im Bild festgehalten wird, daß also noch viel mehr Straftaten zu verfolgen wären.

Das sogenannte “Zugangserschwernisgesetz” wurde dennoch beschlossen und in einer abenteuerlichen Farce durch den Bundestag gepeitscht. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich zwar 130.000 Leute, die die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift baten, doch zuerst noch selbst sich einen Eindruck zu verschaffen und nicht einfach der Fraktion hinterherzukreuzeln, aber das half nichts mehr, für viele Abgeordnete stand ein massiver Gesichtsverlust auf dem Spiel. So entstehen manchmal Gesetze.

Dann die Überraschung: Das Gesetz trat nicht in Kraft, wir erinnern uns, Horst Köhler hat es nicht unterschrieben. So hätte man es schamhaft in der Tonne versenken können, wenn nicht gleich nach der Wahl die noch größere Überraschung gekommen wäre: Auf einmal wurde nämlich doch unterzeichnet, (hier wurde darüber berichtet) und das Gesetz war gültig, trat aber nicht in Kraft. Feinheiten …

Schwelbrände

Danach wurde es still um das Gesetz. Von der Öffentlichkeit eher weniger wahrgenommen schwelte die Sache aber weiter. Wieso das so war, ist nicht einfach zu durchschauen. Die Befürworter des Gesetzes sind jedenfalls alle viel zu intelligent, als daß sie nicht längst eingesehen hätten, daß das Gesetz Unsinn ist. Man kann hier nur über politische Gemengelagen spekulieren. Die einfachste Variante ist die des Gesichtsverlusts. Liest man die emotionalen Ausbrüche der Befürworter, ist sofort klar, daß ein Zurückrudern Spott und Hohn hätte bedeuten können.

Somit wurde beschlossen, einen Kompromiß zu machen: Löschen statt Sperren hieß die neue Devise. Ein Jahr lang sollte versucht werden, die unerträglichen Seiten, die man im Netz findet, durch Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Providern oder jeweiligen Landesbehörden einfach zu löschen. Hier kommt die erste Ungereimtheit: Das BKA setzte dafür 6,3 Stellen ein. Diese bearbeiteten 1407 Fälle nach Anzeigen oder Hinweisen. Daraus wurde dann eine Statistik angefertigt, wie lange es dauerte, bis Seiten aus dem Netz verschwanden. Die Erfolgsquote wurde etwas nachlässig überprüft, die Beamten konnten aus zeitlichen Gründen nur einmal nachsehen, und zwar genau nach sieben Tagen. Das zeugt nicht gerade von großem Engagement. Ein simples Stück Software kann die Prüfung automatisieren. Das muß man nicht einmal unbedingt programmieren, das läßt sich mit einem Standard-Webbrowser im Lesezeichenmenü mit einem Klick abfragen. Nur Seiten, auf denen sich etwas geändert hat, müssten dann noch manuell überprüft werden – vielleicht wurde gelöscht, vielleicht nur eine neue Scheußlichkeit abgelegt.

Priorisierung

Man kann dem BKA natürlich unterstellen, daß ein Team von 6,3 Personen vielleicht gar nicht erfolgreich sein sollte. Das munkeln einige, aber so weit sollte man nicht gehen. 1407 Fälle sind nämlich von 6,3 Personen recht einfach zu schaffen, wenn man ausrechnet, wieviel Fälle das pro Tag pro Kopf wären, inklusive Dokumentation.

Eine andere Zahl erschreckt viel mehr: 23,7! Das ist die Anzahl Personen, die noch übrig sind für die Verfolgung der Täter. 30 Leute sitzen also in der Abteilung – das erscheint vielen als erschreckend geringe Personalausstattung. Herr Ziercke, der Chef des BKA, ist nach eigenen Angaben aber der Meinung, das genüge. Und er ist der Meinung, daß ja nun der Beweis erbracht sei, daß Löschen nicht funktioniere, nach 7 Tagen waren noch über 40% der Seiten online, und zwar in Staaten, die man schlecht zwingen könne. Russland. Niederlande. USA … In den USA waren es übrigens mit Abstand die meisten Fälle, aber auch das überrascht niemanden mehr so wirklich.

Oliver Süme von eco berichtete, daß bei der in seinem Haus veranstalteten Studie eine gute Ausbeute an gelöschten Seiten erzielt wurde. Und nicht jedes Land, in dem nicht sofort gelöscht würde, stünde dem Thema passiv gegenüber. In Kanada beispielsweise wurden 50% der Bilder sofort gelöscht, 50% hingegen waren auch nach einer Woche noch da. Der Grund: Es waren “nur” zwei in Kanada. Das zweite sollte auf Anweisung der Polizei nicht gelöscht werden, da der Täter aktuell verfolgt wurde und nicht durch die Löschung gewarnt werden sollte – man wollte ihn also verhaften. Dafür hat das BKA kein Verständnis und nimmt diesen Fall als ein typisches Beispiel für die mangelnde Kooperationswilligkeit im Ausland, dem man doch nur durch Sperren Herr werden könne. Was den Täter natürlich erst recht warnen würde. Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, sollten wir also ausländischen Strafverfolgungsbehörden so eklatant ins Handwerk pfuschen, landen vielleicht eines Tages auf der Liste der Schurkenstaaten, die nicht ausreichend gegen Kindesmissbrauch vorgehen,

wir selber!

Bild: Bildersturm (R. Vinkeles nach J. Buys 1786)

Abkassieren per Telefon

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehn­tausende Geschä­digte haben Anzeige erstattet. Ihre Aus­sicht auf Erfolg? Bescheiden.

Viele Zeitungen griffen das Thema in der Saure-Gurken-Zeit dankbar auf. Auf Bayern2 konnten besorgte Bürger Radio­state­ments zum Thema ab­geben. Aller­dings per Telephon, was an­ge­sichts des Themas nicht ohne Brisanz war. Ich hätte Internet­tele­phonie via Skype empfohlen. Oder gleich die “Jetzt red i”-Variante, direkt über­tragen aus einem Wirtshaus.

Um was geht es eigentlich? Nun, da gibt es ein Netz, genannt das Telephon­netz. Dort gibt es zwie­lichtige An­ge­bote (siehe auch Telephonsex), rätselhafte Abos, die niemand wollte (“sende eine SMS an die 12345 und Du bekommst die absolut schärfste Tele­phon­rech­nung, höher als die all Deiner Freunde”) und Be­lä­sti­gungen durch SPAM, der hier aller­dings nur un­er­wünschte Tele­phon­wer­bung heißt. Die ist natürlich verboten – genau wie Spam. Und dieses Verbot ist auch etwa so durch­gesetzt wie das Spam­verbot.

Betrug als Massen-Datenverarbeitung

Dann gibt es noch Roboter – die rufen an und erzählen, man hätte irgend­was tolles ge­wonnen. Man kann sie nicht unter­brechen, es sind nur Maschinen. Sie nennen eine Nummer, unter der man zurück­rufen soll. Leicht zu merken, beginnt mit 0900. Sowas funktioniert natürlich nur höchst selten. Genau wie Spam. Aber da keine nennens­wertenen Kosten ent­stehen, ist jeder arme Tropf, der hier auf den Leim geht, Rein­gewinn. Ob man nun klickt oder anruft: Wem es passiert, der geniert sich. “Wie konnte ich nur so doof sein?” wird er sagen – und vielleicht kampflos zahlen.

Wer nicht zahlt, bekommt Briefe von Anwälten, oft frag­würdigste Existenzen, kein Ruhmes­blatt für ihren Stand. Manche der “Anwälte” sind nicht mal echt, nennen sich “Gebühren­voll­zieher” oder “Insolvenz­vermeidungs­berater”. Wieder in der durch­sichtigen Absicht, noch mehr Ver­wirrung zu stiften und Druck aus­zu­üben. Wes­halb es die Schwachen sind, die es trifft, die Jungen, die unter­durch­schnitt­lich Gebildeten und die oft sehr zur Obrig­keits­hörig­keit erzogenen ganz Alten. Dabei würde ein schlichtes Ankündigen einer Straf­anzeige die meisten dieser Kreaturen schnell ver­scheuchen.

Damit nicht genug. Hacker­angriffe machen einem das Leben schwer, zumindest, wenn man eine Tele­phon­anlage betreibt. Was heute er­staun­lich viele tun. Wer sich nicht mit Security beschäftigen will oder kann, dessen Tele­phon­anlage kann für alles mögliche miß­braucht werden. Wieviele Fälle es tat­sächlich sind? Keiner weiß das genau, die Dunkel­ziffer ist hoch.

Rettung naht: Die Politik greift ein

Und nun der Auftritt der Politiker: Forderungen nach neuen Gesetzen werden laut. Das findet unsere Justiz­ministerin, Frau Leut­heuser-Schnarren­berger, nun nicht gerade. Die exi­stierenden Gesetze reichten völlig aus, nur müsse eben die Polizei und die Staats­anwalt­schaft mehr tun. Gute Idee. Wann denn? Nach Dienst­schluß oder anstelle der Ferien? Oder an­stelle der Weiter­bildung zum Thema Internet, für die schon letztes Jahr keine Zeit war?

66.000 Beschwerden gingen von Januar bis April diesen Jahres bei der Bundes­netz­agentur ein. Das waren noch im Vergleichs­zeit­raum des Vorjahres 14.000 gewesen. Und dieser Flut soll sich jetzt die Polizei wacker ent­gegen­stemmen? Die hat doch gar keine Zeit, sich um Bagatell­delikte zu kümmern, und um solche handelt es sich hier meistens. Hier mal schnell 3 Euro, dort 10, aber die Summe macht’s. Millionen werden umgesetzt, munkelt man. Aber diesen Profi­munkler “man” hören wir jedes Mal. Seit seiner Arbeit für die Ex-Familien­mini­sterin “Zensursula” von der Leyen ist seine Glaub­würdig­keit dahin.

Wie soll sich denn nun die Polizei um so etwas kompliziertes kümmern können, wenn sie jedes Jahr offene Stellen nicht mehr besetzen darf und gleich­zeitig sieht, wie die Staats­anwalt­schaft, eben­falls völlig über­lastet, solche als Klein­krimi­nelle an­ge­sehene mut­maß­liche Straf­täter im un­wahr­schein­lichen Fall eines Fahndungs­erfolgs letztlich doch ein­fach vom Haken läßt. Keine Zeit. 10.000 Fälle, ein Beamter. Klar, daß der erstmal die Mord­fälle durch­geht.

Dabei wäre alles so einfach

Warten wir noch ein bißchen. Die Politiker kriegen die Kurve noch. Ich sehe es bereits vor mir:

N.N. fordert:

• Das Telephonnetz darf kein rechtsfreier Raum sein!
• Telephonieren in Zukunft nur mit persönlich registrierter Rufnummer.
• Telephonsex nur noch nach 22 Uhr. Auch im Ausland.
• Illegale Angebote werden im Telephonbuch mit falschen Nummern eingetragen. Ruft man dort an, bekommt man eine Band­ansage “Schwein gehabt! Sie hätten fast ein verbotenes Angebot angerufen. Dies ist ein Service Ihres Innen­mini­steriums und des BKA.” Auf Bild­tele­phonen erscheint zusätzlich ein Stopp­schild.
• Das DE-Telephon wird eingeführt: Wer über eine DE-Tele­phon­nummer anruft, braucht sich niemandem gegen­über noch extra aus­zu­weisen. Auch weiß der Anrufer zu­ver­lässig, wer am anderen Ende ist. Der Zusatz­service: Die Anruf­daten werden hundert Jahre beweis­sicher gespeichert.
• Computerspiele (“Killerspiele”) gehören verboten. Das hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber das hat es eigentlich nie und wird doch immer wieder “aus aktuellem Anlass” gefordert.
• Die Volksshochschulen bekommen den Auftrag, Kurse abzuhalten: “Richtig telephonieren.”
• Mobiltelephone bleiben erlaubt. Wer aber sein Telephon anderen zur Verfügung stellt, steht mit einem Bein im Gefängnis. Das gilt auch für schlecht gewartete Telephonanlagen.
• Telephongesellschaften haften für übertragene Inhalte. Nimmt ein Gespräch eine illegale Wendung, muss der Anbieter (“Provider”) das Gespräch sofort trennen.
• Wird ein Telephonanschluß dreimal für etwas Illegales eingesetzt, wird er von Amts wegen gesperrt (“Three-Strike-Out”).
• Die letzten Telephonzellen werden abgebaut. Anonyme Netzzugänge sind nicht mehr erwünscht.

Aber das muß ja alles nicht sein. Es gibt ein erprobtes Netz, in dem die Kriminalität nach­ge­wiesener­maßen weniger aus­ge­prägt ist. Melden Sie Ihr Telephon ab!

Verwenden Sie nur noch das Internet.

Bildquelle: Bundesministerium der Justiz

So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Am Security-Check werden viele Tests vorgenommen. Einige kennt man, einige nicht, und man will auch nicht alles wissen, solange die Leute dort ihre Arbeit richtig machen. Was ich nicht weiß, wissen die Terroristen auch nicht. Hoffentlich. Nun wissen wir also, daß es dort ein Mini­labor gibt, in dem ver­däch­ti­ge Stoffe unter­sucht werden können. Sehr gut. Der Lap­top eines Rei­sen­den sollte dieser Unter­suchung unter­zogen werden, ob ver­dächtig oder Stich­probe ent­zieht sich meiner Kennt­nis. Von diesem Lap­top, an dem sich irgend­ein Stoff befand, wurde eine “Wisch­probe” genommen und an Ort und Stelle unter­sucht. Die Kontrolleurin bat den Mann auf Englisch, zu warten. Dieser hatte viel­leicht keine Lust zu warten, viel­leicht sprach er kein Englisch, jeden­falls ver­ab­schie­dete er sich auf französisch und ver­schwand in der Menge. Dann wurde die “Wisch­probe” positiv auf Spreng­stoff ge­testet, aber es war niemand mehr da, den man aufhalten konnte. Wie man in­zwischen er­fahren konnte, kommen positive Tests aller­dings etwa 10 mal pro Tag vor, denn diese Stoffe gibt es auch in Cremes und Parfüm, und Spreng­stoff wird ja wohl hoffent­lich so gut wie nie dabei gefunden.

Dennoch, Alarm nach Vorschrift, die Kontrolleurin ruft die Polizei um Hilfe. Etwas spät, wie es vielleicht wirkt, zuerst hat die er­fahrene Kraft offen­sicht­lich ver­sucht, den Mann auf eigene Faust wieder auf­zu­treiben. Dann über­schlagen sich die Ereignisse, alles rennet, rettet, flüchtet, der größte Alarm in der Geschichte dieses Flug­hafens wird aus­gelöst. Alle möglichen Flüge ver­späten sich nun, es wird fieber­haft nach dem Mann gesucht. Dieser sollte bis heute nicht mehr auf­tauchen. Nach einigen Stunden meldet die Polizei, wie man u.a. im Bayerischen Rund­funk hören konnte, daß nun alle Flüge, die der Mann hätte erreichen können, gelandet seien, ohne daß etwas passiert sei. Entwarnung.

Und während man noch darüber nachdenkt, ob diese Try-And-Error-Methode vertrauenseinflößend wirken sollte, fällt auf, daß sich längst schon diverse Menschen zu Wort gemeldet haben. Regierungs­präsident Christoph Hillen­brand zum Bei­spiel. Für die Kontrollen zuständig ist die Bezirks­regierung Ober­bayern. Hillen­brand ist damit letzt­lich auch eine Art Vor­gesetzter der un­glück­lichen Sicher­heits­frau. Der Vorfall war gerade erst bekannt geworden, da wußte er schon, wie im Focus online nach­zu­lesen war,

Die Mitarbeiterin sei vom Kontrolldienst suspendiert worden, sagte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. Ob der spurlos verschwundene Passagier Sprengstoff mitführte, sei ungeklärt. (…) Noch während ein Mitarbeiter eine Wischprobe von dem Laptop auf Sprengstoff untersuchte, habe die zuständige Mitarbeiterin den Passagier und den Computer aus den Augen gelassen und sich einem anderen Fluggast zugewandt. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Dienstanweisung, der sich nie wiederholen dürfe

(Hervorhebung von mir). Das hat Stil. So einen Vorgesetzten wünscht man sich. Und sofort wurde die Frau vom Dienst suspendiert, zumindest laut Herrn Hillenbrand.

Genausowenig für Beruhigung sorgen konnte der für die Bundes­polizei zu­ständige Gewerk­schafts­chef Josef Scheuring. Für ihn stand schnell fest, daß das alles nicht passiert wäre, würden die Sicher­heits­kräfte besser bezahlt. Das ist ja beinahe noch schwerer zu verkraften als der Fußtritt des Behörden­chefs: Die Frau hätte also ihren “schlimmen Fehler” nicht gemacht, wäre sie nur ordentlich bezahlt worden? Hier gab es bereits einen schönen Artikel in der Süddeutschen zum Thema, dem ich nichts hinzufügen muß.

Zwei Tage später, wie wieder in Focus online nachzulesen war, hat die Frau auf einmal ganz richtig gehandelt. Sagt der Sprecher der Regierung von Ober­bayern, Heinrich Schuster. Keine Rede mehr von Suspendierung. Und was heißt das nun für die Herren Hillen­brand und Scheuring, also im Licht der Fest­stellung, daß die Frau sich richtig verhalten hat? Scheuring geht ja noch weiter: Nur eine Ver­staat­lichung des Dienstes, mehr Pausen und eine bessere Aus­bildung könne solche Vor­komm­nisse verhindern.

Es ist sicher keine schlechte Idee, über Pseudo­privati­sierung nach­zu­denken. Zu­ständig für die Gepäck- und Passagier­kon­trol­len an den Sicher­heits­schleusen ist die SGM, die “Sicher­heits­ge­sell­schaft am Flug­hafen München mbH”. Diese ist eine hundert­prozentige Tochter des Frei­staats Bayern. “Privat­wirt­schaft”? Wie man’s nimmt. Aber “bessere Aus­bil­dung”? Die Mit­arbeiterin war nicht gestern erst eingestellt worden. Nun, anstatt genau das zu sagen, liest es sich bei Hillen­brand eher wie eine Rechtfertigung der Handlungen des eigenen Amts, zum Beispiel auf Spiegel online:

Gleichzeitig wies Hillenbrand Vermutungen zurück, wonach das Sicherheitspersonal schlecht bezahlt und nur mangelhaft angelernt werde. Die etwa 1100 Mitarbeiter der privaten Gesellschaft im Besitz des Freistaats Bayern würden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vergütet. Zudem habe jene Beschäftigte, die sich fehlerhaft verhalten hatte, rund 20 Jahre Erfahrung gehabt.

Das weiß er also – aber er hat keinen Zweifel daran, daß die Frau gegen die Dienst­vor­schrift verstoßen hat?

Das aber sieht die Gewerkschaft der Polizei anders, sie sieht ein grundsätzliches Problem: Die Ursache des Vorfalls sei die Privatisierung der Kontrollen in den neunziger Jahren. “Wenn ein Mensch nicht funktioniert, dann haben wir da schon ein Problem in der Luftsicherheitskette”, sagte der GdP-Vorsitzende Scheuring.

Wenn ein Mensch nicht funktioniert… sympathische Weltsicht. Und ich denke immer noch, daß Maschinen, die nicht funktionieren, das eigentliche Problem in der Luftsicherheitskette wären. Im Handumdrehen äußerten sich also sofort die üblichen Verdächtigen. Menschen, die versucht haben, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen. Hilfreich war das nicht. Ebenso wie die Forderung, nun aber endlich die Nackt­scanner einzusetzen. Als ob das etwas damit zu tun gehabt hätte.

Dabei liegt eine mögliche Konsequenz auf der Hand: Die Sicherheitssperren sind an unserem Flughafen offensichtlich wirklich nicht sicher. Hier war es ein harmloser Geschäfts­mann, false alarm, nichts passiert. Was, wenn es einmal wirklich ein Attentats­versuch ist? Wer durch die Detektoren geht, ist praktisch schon durch. Nun ein paar Komplizen, ein Menschen­auflauf, ein bisserl Tohu­wa­bohu, und schon läßt sich das wieder­holen. Man müsste vermutlich einfach Schleusen einbauen, nach der Hand­gepäcks­durch­leuchtung. Kontrolle ok? Schleuse auf. So einfach? Vielleicht zu einfach.

Ein alter Bekannter hat sich nämlich sofort auch wieder gemeldet. Der all­wissende und immer wieder omni­präsente Politiker Wiefelspütz. Der würde es dadurch lösen, daß man die Namen derer erfaßt, die durch die Kontrollen gehen. Beein­druckende Idee. Aber wenn wir uns recht erinnern, gab es sogar eine Videoaufnahme des Mannes, und die Polizei (also die nicht privatisierte Bundespolizei) war nicht in der Lage, den Mann zu finden, obwohl die Anzahl der in Frage kommenden Personen über­schau­bar gewesen sein dürfte. Aber vielleicht fordert die GdP noch schnell mehr Geld und ein paar mehr Pausen für die Bundes­polizei,

das hilft sicher.

Bildquelle: flickr

Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Das Bonner Amtsgericht hielt auch das Mobilteil einer Festnetzanlage für ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1 a StVO und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 40,- €.

Das ließ sich der Autofahrer nicht gefallen und zog vor das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil war ein bisserl überraschend (via Beck-Blog).

Schnurlostelefone beziehungsweise deren Mobilteile oder Handgeräte könnten nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht als Mobiltelefone im Sinne des Handyverbots angesehen werden. Für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr seien sie aufgrund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet. Der Verordnungsgeber habe bei Schaffung der Verbotsvorschrift nur an die gemeinhin als «Handy» bezeichneten Geräte für den Mobilfunkverkehr gedacht und deren Gebrauch während des Fahrens beschränken wollen.

Dieses Urteil ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Juristen können aus Gras Bäume machen und aus Nagelfeilen Waffen, aber auch aus Mücken Elephanten und umgekehrt. Und da soll es auf einmal eine Rolle spielen, daß die mobile Einheit eines Festnetztelephons eben mehr fest als mobil ist? Auch wenn sie aussieht wie ein Handy und gehalten wird wie ein Handy? Und in manchen Tarifen sogar ein Handy IST (ich sage nur O2 und die “Home Zone”)? Was ist denn da aus der guten alten Technik des Analogieschlusses geworden? Dann darf man ja auch ein Funkgerät verwenden. Also ein CB-Funk-Handgerät, auch Gurke genannt!

Neulich wurde ich selbst von der Polizei angehalten, weil ich mein Telephon in der Hand gehalten hatte. Ich befand mich übrigens weitgehend stehend im Berufsverkehr. Stop and Go. Mehr Stop als Go. Der Mann neben mir las Zeitung. Die Dame hinter mir schminkte sich. Das Paar vor mir war in ein lebhaftes Gespräch verwickelt, könnte ein Ehestreit gewesen sein. Und ich habe mein Telephon in der Hand gehalten. Nicht am Ohr, übrigens, sondern in der Hand. Aber das reichte dem Beamten am Straßenrand. Er gab mein Kennzeichen weiter an die Polizisten an der ein paar hundert Meter entfernten Straßensperre. Natürlich wurde ich angehalten. Oder, wie man so schön sagt, “rausgezogen”. Die anderen durften weiterfahren, Zeitung lesen, sich schminken oder streiten. Inzwischen war ein Dirigent dazugekommen. Sah nach 4. Bruckner aus, was er da mit geschlossenen Augen dirigiert hat. So stelle ich mir Fahruntüchtigkeit vor.

Ich gehöre gottseidank zu den vernünftigen Menschen, die eine Freisprechanlage haben im Auto. Die man übrigens bedienen kann, ohne das Lenkrad loszulassen und ohne das Telephon auch nur anzufassen. Mein Telephon läßt sich aber auch als Diktaphon verwenden. Da ich meine Handschrift nicht lesen kann, wenn ich beim Autofahren etwas schreibe, diktiere ich lieber. Das erhöht aber mein Risiko, denn Schreiben beim Fahren ist nicht so automatisiert strafbedroht wie Telephonieren.

Der Beamte, der an meine Seitenscheibe geklopft hatte, kündigte mir einen Bußgeldbescheid an. Ich widersprach, ich hätte nicht telephoniert, sondern diktiert. Er sagte, da käme es nicht drauf an, es sei ein Telephon und ich hätte es in der Hand. Ich sagte, ich könnte sogar beweisen, dass ich nicht telephoniert hätte. Er sagte, dass er alle Tricks kenne und von solchen “Beweisen” nicht leicht zu beeindrucken sei. Ich spielte ihm unsere gesamte Unterhaltung vor, schließlich hatte ich das Ding ja immer noch angehabt. Als wir an die Stelle kamen, wo er sagte, daß er alle Tricks kenne, brach er ab und meinte, ich könne nun weiterfahren, nachdem inzwischen auch sein Kollege meine Papiere nach Überprüfung wiedergebracht hatte.

Und damit bin ich durchgekommen!?

Nicht damit, dass das Auto praktisch stand und ich als “Fahrer” nur sehr theoretisch gerade aktiv war. Nicht damit, daß ich weder Schlangenlinien gefahren bin, noch notorisch ohne Blinker, wie es die Handytelephonierer gerne tun. Sondern damit, daß ich einfach nur nicht telephoniert habe. Und wie wir jetzt erfahren, hätte es zumindest aus Kölner Sicht ein Handy-Telephonat sein müssen. Wie die Justiz nun zu einem Skype-Client stehen würde, der sich an die nach wie vor vorhandenen WLAN-Stationen unterwegs gewandt hätte? Köln hätte logischerweise weiter sagen müssen, daß Skype-Clients auf Mobiltelephonen via WLAN “für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aufgrund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet seien.” Wobei man mit der Nutzung offener WLANs durchaus anderen Ärger bekommen kann, wie hier zu lesen war…

Die Krankheit ist hier die Überregulierung. Nicht das Telephonieren darf man verbieten, sondern das unsichere Fahren muß man ahnden. Wer abbiegt ohne zu blinken, Schlangenlinien fährt, andere schneidet und immer erst auf den letzten Drücker vor roten Ampeln oder Zebrastreifen stehenbleibt, der sollte dafür mit Bußgeldern rechnen müssen, mit Punkten und Fahrverboten. Aber das geht ja nicht, wer will das schon kontrollieren? Und wir wissen ja, die Straße ist doch weitgehend

ein rechtsfreier Raum.

Bildquelle: CB-Handfunkgerät, ©Benjamin Heinecke

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung “drin­gend” auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte?Ich hatte bislang nicht den Eindruck, daß der Rassismus in Deutsch­land be­son­ders ge­duldet würde. Im Gegen­teil. Be­son­ders in Deutsch­land sind doch Dis­kri­mi­nie­run­gen ge­sell­schaft­lich nicht toleriert, schon gar nicht solche mit rassi­sti­schem Hinter­grund. Und In­toleranz gegen­über In­toleranz ist selbst­ver­ständ­lich.

Aber ich grüble schon weiter: Was genau soll die Schwäche unseres Straf­rechts sein? Viel­leicht das, daß wir doch mei­stens ver­suchen, be­son­ders ge­recht zu sein. Und da wäre es wieder kontra­pro­duktiv, würde man bei­spiels­weise körper­liche Ge­walt bei­spiels­weise gegen Neger (rassi­sti­scher Hinter­grund) stärker be­stra­fen als kör­per­liche Ge­walt gegen Frauen (das nennt man hof­fent­lich nicht in­zwi­schen auch “rassi­sti­schen Hinter­grund”…). Man kann sogar noch einen Schritt weiter­gehen: rassi­sti­sche Über­griffe sind ata­vi­stische Ver­haltens­weisen. Xeno­phobie ist durch­aus ein evolu­tio­näres Er­folgs­modell ge­we­sen. Erst infolge zivi­li­sa­to­ri­scher Er­run­gen­schaften ver­dam­men wir so ein Ver­halten (zu Recht!). Gewalt gegen Frauen hin­ge­gen ist eine sozio­pathische Aktion, weder in der stein­zeit­li­chen Horde, noch in der Neu­zeit zu ent­schul­di­gen. Gewalt gegen Kinder: dito. Ich finde unser an dieser Stelle er­freu­lich un­politi­sches Recht durch­aus ver­tei­di­gens­wert.

Andererseits ist das so eine Sache, einer leibhaftigen Kommission des Europa­rats wider­spricht man nicht leicht­herzig. So geht der Artikel weiter:

Richter, Staatsanwälte und Polizisten müssten intensiver ausgebildet und dazu angehalten werden, die Anti-Rassismus-Gesetze in der Praxis auch anzuwenden und nicht zu eng auszulegen. Vor deutschen Gerichten gelte häufig nur derjenige als Rassist, der Kontakt zur rechtsextremen Szene habe, meint die Kommission. Als Antwort auf mögliche Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei müsse eine “unabhängige Aufklärungsinstanz” geschaffen werden.

Richter in Deutschland sind immer noch unabhängig. Sie anzuhalten, irgend­welche Gesetze auf irgend­eine be­son­dere Art aus­zu­legen, rüttelt an den Grund­festen meiner Über­zeugung. Daß ein Gericht sich leichter tut, ein Mitglied der rechts­radi­kalen Szene des Rassis­mus für über­führt zu halten als bei einem un­organi­sier­ten Hooli­gan könnte seinen Ur­sprung darin haben, daß man gerne Beweise sieht, vor allem als Richter. Mit­glied­schaft in einer Wehr­sport­gruppe ist als Be­weis­vor­stufe schon mal nicht schlecht. Und mit dem letzten Satz des Ab­satzes endet meine Toleranz end­gültig. Eine von der Polizei “un­ab­hängige Auf­klärungs­in­stanz”? Was da steht, ist eine un­glaub­liche Unter­stel­lung.

Man kann auch das ganze Original lesen. Es liegt ge­schmack­voller­weise nur auf Englisch vor. Dort findet man:

ECRI recommends that Germany facilitate the acquisition of German citizenship for all longterm residents and persons born in Germany in order to promote the integration of those residents who may wish to acquire German citizenship without relinquishing their own. 

Ob Deutschland Doppel­staats­bürger­schaften akzeptiert oder nicht kann man lang dis­ku­tie­ren. Man kann es wollen oder ab­lehnen, aber an einer Stelle herrscht doch hoffent­lich noch Über­ein­stim­mung: Das hat nichts zu tun mit Rassis­mus oder In­toleranz. Ich denke, wir sollten auf der­artige Empfeh­lungen solch einer Kom­mis­sion

verzichten.

Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.

Viele fanden es auch mutig. Ich nicht. Ich habe noch viel Restvertrauen in diesen Staat. Aber nicht jeder traut unserem Staat so viel Gefühl für Verhältnismäßigkeit zu, nicht sofort blindwütig loszuschlagen, sondern erst einmal zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Spott zu ertragen und sich an der Kreativität und Intelligenz seiner Bürger zu freuen als wieder Steinewerfer auf den Straßen zu sehen und “Autonome”, die nicht mehr glauben, mit Argumenten und Überzeugungsarbeit in unserem Staat etwas zu bewirken.

Die Satire war handwerklich gut gemacht. Sie sah aus wie eine Seite des Innenministeriums, aber an jeder Stelle, an der man näher hinsah, war sofort klar, dass es sich um eine Karikatur handelte. Das dachte sich wohl auch das Innenministerium und überlegte vermutlich, was der Weg des geringsten Widerstands sein mochte. Eine einstweilige Verfügung? Zu groß die Gefahr, daß sich das Gericht totlacht. Direkt bei dem als solchen angesehenen Störer? Zu umständlich. Das ist ja ein intelligenter Mensch, der bereits zu erkennen gab, hier nicht auf der Linie der Regierung zu stehen. Sowas kann leicht schiefgehen. Aber da ist ja noch jemand. Der Provider! Der kann ja Seiten sperren. Sagen die doch selber: Man braucht kein Stoppschild. Wenn Inhalte illegal sind, nimmt sie der Provider in fast allen Ländern dieser Erde vom Netz, wenn man ihm nur Bescheid gibt.

Aber das ist auch zu mühsam. Der Provider ist ja vielleicht ein aufrechter Unternehmer, der geheime Absprachen mit der “Obrigkeit” nicht goutiert. Also nehmen wir ihn nicht an Bord, sondern greifen einfach an. Wie im Mittelalter, man zeigt dem Delinquenten einfach die Folterwerkzeuge. Meist bricht er da schon zusammen. Und so war es hier auch: Der Provider ergriff das Hasenpanier, als ihm mitgeteilt wurde, gegen ihn werde nun als “Mitstörer” ermittelt. Was daran schlimm ist? Zunächst nichts, aber dann gibt man dem Provider eine Zeichnung, was die Polizei vielleicht unter Beweissicherung versteht: Einfach alle Server aus dem Rechenzentrum mitnehmen. Das hält ein Provider natürlich nicht aus.

War das wirklich so? Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Ich habe nur die Erklärung des betroffenen Providers gelesen (hier ist das Dokument). Und gesehen, daß er wirklich seinen Kunden einfach abgeschaltet hat. Klick, aus. Das ist natürlich keine Zensur. Das ist etwas viel peinlicheres.

Wenn ich sage, ich war nicht dabei, ist das nur die halbe Wahrheit. Ich war dabei. Nicht hier. Aber bei einer anderen Aktion. Das ist nun etwa eine Dekade her. In den Jahren 1996 – 98 gab es immer wieder Razzien in Rechenzentren. Server wurden beschlagnahmt, da auf ihnen angeblich kinderpornographisches oder politisches oder gegen Urheberrechte verstoßendes Material läge. Nach ein paar Monaten bekam man angeblich die Server erst wieder, mir ist kein Fall bekannt, wo es dann auch zu einem Verfahren gekommen wäre, sieht man mal von dem spektakulären Verfahren gegen den Compuservechef Felix Somm ab. In dieser Zeit fanden bei uns regelmäßig Übungen für unsere Mitarbeiter statt “Verhalten im Fall einer Polizeiaktion in unserem Rechenzentrum”. Die Rechtslage war unklar, viel unklarer als heute. Es gab Politiker, die ernsthaft forderten, dass Provider sich jedes Dokument ansehen sollten, das durch ihre Leitungen transportiert würde. Dieselben Gscheithaferl forderten natürlich auch vehement die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses. Und man sah einen Zwischenspeicher als eigenständigen Inhaltslieferanten an, sei es ein Proxycache, sei es ein Newsserver.

Blühender Blödsinn, alles miteinander. In dieser Zeit bekam ich einen Brief, gegen mich (persönlich!) werde ermittelt wegen des “Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”. Bezaubernd. Ein Brief vom Generalbundesanwalt, natürlich nicht persönlich, aber gleichwohl nicht geeignet, mir den Tag zu versüßen. Aber halt! Die Lösung war miterwähnt: Sollten wir den Zugang zu einem gewissen Server im Holland sabotieren (da stand “sperren”), würden diese Ermittlungen eingestellt. Schön, daß das Internet nicht einfach blockiert werden kann. Wir haben die Seiten gesperrt und aller Welt mitgeteilt, daß das nichts bringe, wofür hier nun der Beweis erbracht werde. Erstaunlicherweise interessierte das kaum eine Zeitung, gemeldet wurde lediglich, die betroffenen Provider hätten ein Einsehen gehabt. Wofür wir auch noch zum Gespött des Internet wurden, man hielt uns vor, unsere Sperren seien (a) nicht legitim und (b) sowieso unwirksam. Mei, kann ich als Oberbayer hier nur sagen, mei, sag ich doch.

Hier liegt der Fall anders. Niemand regt sich weltweit auf über eine verschwundene Spaßseite. Niemand setzt einen Spiegelserver auf. Obwohl… bei mir hier ist die Seite ja immer noch zu sehen. Und ich hatte sie via fefe von wemaflo. Vorsichtshalber weise ich darauf hin, es handelt sich immer noch um eine Satire. Sollte jemand ein Beweissicherungsverfahren planen: Ich bestreite nicht, dass ich diese Seite hier zur Illustration meines kleinen Artikels verwende und berufe mich außerdem auf Art. 5 GG. Ein bißchen mehr Humor schadet unserer Politik nicht. Sollten Sie dies anders sehen, sagen sie bitte Bescheid, dann nehmen wir eben diese Seite. Sie ist etwas plumper gemacht (“Bundesministerium für Zensur und Repression und das alles” ist nur ein zehntel so hübsch wie früher), aber nun sieht auch jeder Idiot, daß es eine Satire ist. Sollten Sie dies anders sehen, bitte sehr, in meinem Blog hier ist ein Impressum, Sie müssen keine

Razzia in unserem Rechenzentrum machen.

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, “retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt”. Die funktioniere dann “ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet”. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Was soll denn der Richter da beschließen? Dass alle Daten eines bestimmten Nutzers ausgewertet werden? Vorratsdatenspeicherung ist aber ein anderes Thema, und ein “retrospektives” obendrein. Das kann es also nicht sein.

Oder ist gemeint, dass alle Daten aller Nutzer, die auf das Stoppschild kommen, zwecks Ermittlung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden oder besser noch online gleich mitgelesen werden? Das ist sicher ein viel zu grobes Raster. Vor allem fehlt ein Auslöser für so einen richterlichen Beschluß.

Bleibt also nur, dass die Daten eines bestimmten Nutzers vom Provider aus den Logfiles gezogen werden sollen und an die Strafverfolger weitergeleitet werden. Damit liest nicht die Polizei die Daten, sondern der Provider. Der das eigentlich schon wieder nicht darf, auch nicht, wenn das im Gesetz so drinbleiben sollte (hier der Entwurf):

Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.

Sie dürfen, aber sie müssen nicht? Seltsame Formulierung. Sie sollten besser nicht. Wer nur neugierig ist, dieses Stoppschild zu sehen, macht sich sicher nicht strafbar. Dennoch muß er nun mit Verfolgung rechnen. Es wird sich sicher bald herumsprechen, welche Diensteanbieter die Daten nicht erheben. Empfehlenswert für alle, die auch nicht aus Versehen in die Mühlen der Justiz kommen wollen. Oder klicken Sie nie auf eine Adresse, die Ihnen unbekannt ist? Zum Beispiel bei Google?

Die Provider müssen noch mehr Entscheidungen treffen. Zum Beispiel, welche Sperrmethode sie wählen.

Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt.

Das Kauderwelsch habe ich an dieser Stelle bereits kritisiert. Jetzt geht es mir eher um die merkwürdigen Auswahlmöglichkeiten für Provider. Die drei Methoden unterscheiden sich fundamental. Zur Wahl stehen sinngemäß: Einträge im Telephonbuch schwärzen, bestimmte Telephonnummern sperren (möglicherweise aber inklusive aller Nebenstellen und anderer Mieter im selben Haus) oder Mithören: Telephongespräche sind erlaubt, aber Faxe werden unterbunden. Absurd? Nein, nur die Übertragung auf die Telephonwelt, also eine bekanntere Technik.

Und da hat der Provider die Wahl? Na, dankeschön, wird nun der Provider sagen. Was, wenn jemandem ein Schaden entstanden ist, weil der Provider sich für die Methode 2 entschieden hat? Wir können davon ausgehen, dass der Provider weiß, was welche Methode im einzelnen bedeutet. Mit Methode 1 hätte er das Gesetz auch erfüllt, nun muss er begründen, wieso er sich so entschieden hat?

Dies alles läßt den Schluß nahe, dass das Gesetz noch nicht beschlossen werden kann, es enthält zu viele Ungereimtheiten. Als Wahlkampfwerkzeug geht das nach hinten los.

Schön ist übrigens auch dieser Artikel im Reizzentrum: Holger Koepke führt vor, wie man Firmen in arge Schwierigkeiten bringen kann. Denn als Kinderpornographie gewertet wird nicht nur pornographisches Material, sondern bereits Verweise auf Seiten mit solchem Material. Ob das rekursiv gilt, lassen wir dahingestellt.

Suchmaschinen enthalten sicher auch verbotenes Material. Mit der geeigneten Abfrage wird man eine Seite produzieren können, von der aus auf die verbotenen Seiten verlinkt wird. Das ist nicht strafbar, man darf nur nicht draufklicken. Diese Seite schickt man an das BKA (“besorgter Bürger”), die müssen tätig werden, die Seite landet auf der Blockliste. Und nun kommt es darauf an, welche Sperrmethode der Provider wählt, denn nur die Methode “Zieladressen von Telemedienangeboten” (gemeint ist die Sperrung auf URL-Ebene) geht für die Suchmaschine glimpflich aus. Bei Sperrung auf Domainebene ist google vielleicht bald unsichtbar.

Aber kein Problem. Geben Sie halt “74.125.43.147″ ein, anstatt www.google.de. Uiih, und schon sind Sie

Internetexperte.

Bildquelle (jap. Stoppschild): Toyota