Ein anderes Argument: Haben die Provider gerade noch für sich die Netzneutralität in Anspruch genommen, also die Verpflichtung, alle Daten ohne Rücksicht auf den Inhalt, absolut gleichberechtigt zu transportieren, können dieselben Anbieter doch nicht kurz darauf ihre moralischen Bedenken einfach einfach hintanstellen, nur aus pekuniären Interessen. Hier handelt es sich allerdings um ein Mißverständnis. Nicht die Inhalte der Datenpakete werden unterschiedlich behandelt, sondern die Pakete selbst. Und die geschieht nicht auf Weisung von Dritten. Vielmehr werden Verträge geschlossen über eben diese Ungleichbehandlung. Verletzt der Provider mit diesem Handeln seine Verträge mit seinen anderen Kunden nicht, könnte man sagen, die ist sein gutes Recht. Kunden, die das nicht wollen, können – und sollen! – einfach den Provider wechseln. Eine milde Form der Ungleichbehandlung ist heute schon überall zu beobachten. Videokonferenzen und Telephonate werden an einigen Stellen bei Engpässen besser behandelt als Mail oder sonstige auch asynchrion mögliche Kommunikation. Und einige Pakete werden bei Engpässen schlicht fallengelassen. Pingpakete beispielsweise. Merkt keiner, völlig legitim.

Zweischneidigkeit

Bleibt die Frage, ob man den Providern solche Verträge verbieten kann. Nun, hier ist ein freies Land. Trotz allem. Was für die Netznutzer gilt, muß auch für die Netzbetreiber gelten, da kann die Verbraucherministerin, Frau Aigner, noch so die ministerialen Augenbrauen hochziehen. Zwar ist nicht alles, was legal ist, ist auch legitim, aber solange ein Markt existiert und solange die Verbraucher wissen, was los ist, sind solche Vereinbarungen nicht zu beanstanden. Das waren allerdings nun ein paar spannende Voraussetzungen.

Die beruhigende Erkenntnis vorab: Die Provider werde solcherlei Dinge nicht im Verborgenen tun können. Spätestens ein paar Tage nach Bekanntwerden unfairer Verträge wird man im Netz genug Aktivisten finden, die unfaire Anbieter brandmarken.

Dem Durchschnittskonsumenten wird das allerdings egal sein, soviel steht fest. Leider. Er verliert nichts, aus seiner Warte zumindest. Im Gegenteil, sein Abschnitt des Netzes wird profitieren: Er kann weiter fernsehen, Google geht schön schnell. Ok, illegale Musikdownloads werden langsamer, aber da wird sich niemand (laut) beschweren können. Der Staat freut sich auch, zumindest die Internetregulierer – haben doch die Provider “bewiesen”, daß die Netzneutralität zumindest aushöhlbar ist.

Wettbewerb?

Wenn dann einige wenige Netzbetreiber, die sich selbst dann natürlich “die wichtigsten Netzbetreiber weltweit” nennen werden, mit den größten Portalen Verträge abgeschlossen haben, wird es spannend werden. Der Markt ist rauh. Versuche, Wettbewerbern Steine in den Weg zu legen, gibt es seit jeher. Manchmal klappt es, manchmal nicht. Hier in Deutschland hat die Telekom einige unrühmliche Beispiele geliefert. Seit ihrem späten Eintritt in den Internetmarkt, den sie eben noch bekämpft hatte,  hält sich die Telekom gerne nicht an Spielregeln. Dies kann sie, nur aufgrund der schieren Größe als ehemaliger Monopolist. In einem echten Markt käme mit so etwas keiner durch.

Ein Beispiel: Die Telekom besteht darauf, Geld zu bekommen für die Übergabe von Daten, die für sie bzw. ihre Kunden bestimmt sind. Wie das? Nun, im Internet gibt es sogenannte Austauschpunkte, Peering Points. Dort treffen sich die Provider virtuell mit ihren Daten und jeder übergibt an jeden die Daten, die für ihn bestimmt sind. Niemand verlangt Geld dafür, die Daten bis zu diesem Punkt zu bringen und niemand bekommt Geld dafür, Daten entgegenzunehmen. Das wäre ja völlig widersinnig, als ob ich von der Post Geld dafür verlangen würde, daß sie meine Briefe bei mir abliefern darf.

Unschuldsengel

Die Telekom macht so etwas mit Unschuldmiene. Als Telephonfirma kennt sie das auch: Für die Entgegennahme eines Telephongesprächs kann der Telephonbetreiber tatsächlich Geld verlangen, das sogenannte Terminierungsentgelt. Aber im Internet gilt das nicht. Hier hat schließlich jeder Endkunde seinen Provider für einen vollwertigen Anschluß bezahlt und alle Provider haben zusammen für die Vollwertigkeit zu sorgen. Anders geht es auch kaum. Niemand sieht einem Datenverkehr an, wer der Anrufer ist und wer der Angerufene. Im einen Fall verschicke ich aktiv Daten, im anderen Fall bin ich vielleicht ein Webserver, den jemand anderes aktiv abfragt. Eine “Terminierung” gibt es nicht – so gesehen ist das Kostenteilungsprinzip sehr sinnvoll.

Hier wird es ähnlich laufen. Über die Datenlaufzeiten wird ein neuer Markt entstehen, dessen Eintrittshürden höher liegen werden. Verizon könnte zum Beispiel Google diese Durchleitungskosten wieder erlassen, wenn Google einfach nur bei Verizon hostet. Und nur Verizon kann dann schnelle Googlezugänge liefern. Unrealistisch? Nun, wenn Verizon oder ein sich noch bildender Verbund 80 Prozent der Netzugänge kontrolliert, kann durchaus jemand auf solche Ideen kommen.

Fazit

Nennt man garantierte Paketdurchleitzeiten neudeutsch Service Level Agreement, kurz SLA, kann eine Vereinbarung wie zwischen Google und Verizon getroffen nicht nur harmlos, sondern sogar technisch wünschenswert sein. Seit diesem Vertragsabschluß jedoch ist das Internet nicht mehr das, was es mal war. Aber das war es bei näherer Betrachtung noch nie. Trotz unfairster Attacken gab es aber bisher immer noch einen funktionierenden Markt, zumindest bei Langzeitbetrachtung. Sparen wir uns Emotionen und Illusionen – wo gehobelt wird, fallen Späne und wo Geld verdient wird, wird intrigiert. Jeder kämpft um ein noch größeres Stück Kuchen. Wieso auch nicht?

Alle denken immer nur an sich, nur ich, ich denk an mich.

Selbst schuld

Die Netzbetreiber haben sich schließlich selbst in die mißliche Lage gebracht, in der sie nun sind. Aus Gier, hauptsächlich, und aus mangelnder Voraussicht. Ein Internetzugang kostet heute nichts mehr. Wer weiß denn noch, daß vor 15 Jahren ein Megabyte Traffic 5 DM gekostet hat? Großabnehmer, die ein ganzes Gigabyte nahmen, kamen vielleicht schon für unter 3000,- DM hin. Andererseits kamen vor 15 Jahren die Netznutzer oft mit weniger als 10 MB im Monat hin, wo heute bereits das Anschalten eines iPhone das fünffache verbraucht.

Keine Frage, das Netz transportiert heute viel mehr als früher, und jahrelang konnte man den Eindruck gewinnen, daß die Netzkapazität keine Grenzen mehr setzen würde.

Killerapplikationen

Die wichtigste Anwendung des Netzes war zu Beginn sicher der Transport von Mails. Gerne wurde berechnet, wieviel Mails weltweit verschickt wurden und ein Mißbrauch des Netzes wurde streng geahndet.

Heute sind achtzig Prozent des transportieren Mailaufkommens einfach Müll, Spam, werden nicht gelesen, sondern einfach weggeworfen. Die Kosten, die hier entstehen, sorgen gelegentlich für Stirnrunzeln, aber an der Verstopfung der Netze sind sie nicht beteiligt. Auch wenn die durchschnittliche Mail heute zehnmal größer ist als vor zehn Jahren, würde man es im Netz kaum noch messen können, würde man für einen Tag keine Mails mehr transportieren. Andere Anwendungen kamen, das sogenannte World Wide Web mit seinen sogenannten Multimedialen Inhalten, also hauptsächlich datenintensiveren Bildern neben den Texten. Das war nichts gegen die Übertragung von Tondateien, trotz der Erfindung von mp3, und das wiederum ist nichts gewesen, gemessen am Datenaufkommen für Videos. Daß HD nicht einfach nur ein neues Format ist, sondern wieder einen echten Sprung in den zu transportierenden Datenmengen ausmacht, läßt ahnen, daß der Verbrauch von Netzressourcen keinesfalls zurückgehen wird. Wo steuern wir hin? Lebensechte Avatare in hyperrealistischen 3D-Umgebungen in immer raffinierteren Spielen? Holographische Übertragung, Reisen werden überflüssig, die Sehenswürdigkeiten werden direkt zum Touristen gebracht, Konferenzteilnehmer tragen Namensschilder, auf denen vermerkt ist, ob sie real anwesend sind oder nur virtuell? Science Fiction, klar. Aber was gestern noch SF war, ist heute schon Standard.

Also Ausbau

Die Entwicklung war durchaus parallel: Das Netz der Netzbetreiber wurde in dem Maß breitbandiger, wie die Endnutzeranschlüsse zulegten. Ein Highspeed Internetanschluß war einmal ein ISDN-Anschluß. 64 Kbit/sec. Oder pfeilschnell mit Kanalbündelung, 128 Kbit/sec. Aber auch hübsch teuer. Heute gibt es DSL und die ISDN-Nutzer sind unterprivilegiert. Und nun gibt es tatsächlich Leute, die Verfassungsbauchweh bekommen, nur weil es Gemeinden gibt, wo man etwas schnelleres als ISDN nur bekommt, wenn man dafür mehr aufwendet als in den Ballungsgebieten, also Geld oder Bündelbestellungen. Das ist natürlich Spintisierei unterbeschäftigter Bürokraten, denn jeder potentielle Wohnort hat Vor- und Nachteile. Bevor ich umziehe, schaue ich halt genauer hin, wie die Versorgung ist, wo ich hinkomme. Internet wäre für mich ein Kriterium, eine gute Autobahnanbindung, ein Bahnhof oder Flughafennähe für andere ein anderes.

Wer bezahlt das eigentlich?

Netzausbau kostet Geld, keine Frage. Früher wurden Nutzer nach Verbrauch zur Kasse gebeten. Das Abrechnungssystem war sehr symmetrisch, Mautstationen waren sowohl bei den Einlässen, als auch bei den Auslässen des Netzes. Wer Daten sendete, zahlte und wer empfing, ebenfalls. Je mehr Traffic, desto mehr Geld, das dann für den Ausbau der Netzkapazitäten zur Verfügung stand. Bei den Sendern, also den großen Portalen oder Applikationshostern ist das heute noch so. Die Empfänger hingegen haben sich an sogenannte „Flat Rates“ gewöhnt. Für einen monatlichen Obolus, den sich jeder leisten kann, hat man unbegrenzt Zugriff auf das Netz. Niemand zwingt die Netzanbieter, derartige Produkte auf den Markt zu bringen, bis auf eben diesen Markt: Ein Konsumentenanschluß mit Verbrauchsabrechnung stößt auf Naserümpfen. Allenfalls ist ein sogenanntes „Fair Flat“-Modell erlaubt, bei welchen die überdurchschnittlichen Nutzer bei Netzengpässen bestraft werden.

Hatten die Netzbetreiber eben noch mit Worst Case Verbräuchen von drei bis vier Gigabyte pro Monat kalkuliert und sollten alle Mehrverbraucher als raubkopierende Musikkonsumenten ausgebremst werden, verzichten heute bereits die ersten auf ihren Fernseher und „schauen Internet“. Der Nachteil: Der Netzausbau finanziert sich eben nicht automatisch über die Nutzung. Dafür nun Google und Co die Schuld zu geben ist durchsichtig.

Markt und Macht

Dennoch begann das Muskelspiel: Große Anbieter wie die Deutsche Telekom oder richtig große wie Verizon wiesen immer lauter darauf hin, daß Google nicht nur den eigenen Provider, sondern auch sie bezahlen müsse. Diese Forderung erntete zu Recht nur Spott und Hohn: Für wen ist es schlimmer, wenn die Telekomkunden Google nicht mehr vernünftig erreichen, für Google oder die Telekom? Zahnlose Drohungen also damals, daher kamen schnell Forderungen nach der Politik. Allerdings verhallten auch diese ungehört. Die eine Hälfte der Politiker hält sich aus dem Internet raus, zu schwierig, zu riskant, zu leicht outet man sich als Dinosaurier, die andere Hälfte grübelt heute noch, wer Recht hat in diesem Streit.

Das Ergebnis: Breschen mußten geschossen werden in die Phalanx der Anbieter. Das ist der Markt. Und so kam es, daß Google und Verizon einen Spezialvertrag aufsetzten: Nicht für den Transport, sondern für den bevorrechtigten Transport bezahlt Google an Verizon. Das wird nicht viel sein, denn für Google war es sehr wichtig, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Weitere Provider werden es nicht mehr so günstig bekommen.

Fortsetzung folgt …

Um was geht es diesmal? Schon seit einigen Jahren rumort es im Netz. Einige Internetfirmen sind von kleinen Startups zu gigantischen Weltkonzernen aufgestiegen. Daß parallel einige Weltkonzerne zu Pennystocks oder leeren Firmenhüllen verkommen sind, wird gerne übersehen – ebenso wie die Tatsache, daß die meisten Internetstartups jämmerlich scheitern. Dennoch: Hier wird das Geld verdient, hier sind die Milliarden. Jede Firma, die es schafft, hat vergleichsweise wenig Geld eingesetzt im Vergleich zu den phantastischen Gewinnen und Wertzuwächsen.

Das ruft die Neider auf den Plan. Die Betreiber des Internet scheffeln vergleichsweise weniger und müssen erheblich mehr investieren, und das bei seit 20 Jahren kontinuierlich sinkenden Preisen. Wir Provider sind sozusagen die Milchbauern des Internet, allerdings unsubventioniert. Und genauso wie hier profitieren nicht nur die Konsumenten der Milch von der Arbeit der heimischen Milchbauern. Mal ganz abgesehen davon, daß die wenigsten Menschen wirklich nichts konsumieren, was aus Milch hergestellt wird.

Aber zurück zum Internet. Eigentlich handelt es sich ja um eine Symbiose: Der Netzprovider stellt für teures Geld die Bandbreiten zur Verfügung und läßt diese von seinen Nutzern bezahlen. Der Contentprovider stellt seine Inhalte zur Verfügung, kostenlos oder gegen Geld. Das gilt heute wie früher, auch wenn “Content” heute vielleicht eher als “Anwendung” gesehen werden muß. Von Content zu reden ist soooo zwanzigstes Jahrhundert. So wie ich. Also rede ich weiter von Content.

Kein Netz, kein Content. Aber auch: Keine Nutzung, kein Netz. Ohne Anwendungen gibt es auch nichts zu nutzen.

Das Ende der Symbiose?

Eine Symbiose funktioniert auf Dauer nur, wenn beide etwas davon haben. Überwiegt der Nutzen eines der beiden Partner, spricht man von einem Wirt und einem Parasiten. Und so sieht das inzwischen ein Teil der Netzbetreiber: Die großen Anbieter wie Facebook und Google blasen Tag für Tag gigantische Datenmengen ins Netz. Allein über das Portal YouTube gehen heute täglich mehr Daten als früher im ganzen Jahr im gesamten Internet. So wollen sie die, die viel Geld verdienen, gerne an ihren Kosten beteiligen.

Wo ist das Problem?

Fortsetzung demnächst …

Bild: Wappen von Dalsland (Schweden)

So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Die Ver­ant­wort­lichen sollten sich be­deckt halten, wenn wieder fest­ge­stellt wird, daß die An­zahl der Wähler kon­ti­nuier­lich ab­nimmt:

Das ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte massive Proteste vor allem in der sogenannten Internet-Community verursacht. Eine Online-Petition gegen das Gesetz auf den Seiten des Deutschen Bundestages hat inzwischen politische Geschichte geschrieben: Mit rund 130.000 Unterzeichnern ist sie die größte von Bürgern initiierte Petition, mit der sich der Bundestag je befassen musste. Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Dennoch, es stellt sich das Gefühl ein, daß das Durch­peitschen des Gesetzes ein Pyrrhus-Sieg für die Initia­toren wird. Inter­es­sant auch der Um­stand, daß der mit einer Auf­gaben­er­wei­te­rung kon­fron­tierte ober­ste Daten­schützer Peter Schaar von dieser Sache aus der Presse er­fah­ren mußte. Seine Em­pö­rung war wohl nicht ge­spielt und er verdient vollstes Mit­ge­fühl. Deut­licher konnte man die ihm zu­ge­dachte Feigen­blatt­funktion nicht demon­strieren. Seine Zivil­courage wurde wohl unter­schätzt. Schließ­lich unter­steht er dem Bundes­innen­mini­sterium. Wieso eigentlich?

Natürlich bleibt noch viel mehr unbegreiflich. So war die CDU/CSU von Anfang an für diesen ganzen Unsinn. Die SPD war nach­denk­licher, bis auf Aus­nahmen, brachte ein paar Ände­rungen ein, die nicht nur reine Kosme­tik sind. Und wer kriegt die Prügel? Na klar, die SPD. Aus diesem Artikel stammt das oben verwendete “Stopp­bild”. Stoppschild? Und nie­man­dem fällt auf, daß ein Stopp­schild so definiert ist: Anhalten, schauen, weiter­fahren, wenn keiner kommt. Ver­mut­lich sollte das ein anderes Schild werden (Einfahrt verboten!), aber Politiker sind so oft mit Chauffeur unter­wegs, die kennen viel­leicht unsere Ver­kehrs­schilder gar nicht mehr.

Oben stand zu lesen, daß so ein Vor­gehen, wie es uns von den Bundes­politi­kern hier gezeigt wurde, die oft be­jammer­te Politik­ver­drossen­heit stärkt. Natür­lich wird das hier kein Aufruf zum Wahl­boykott. Nicht zu wählen ist dumm oder arrogant. Oder beides. Das Nicht­wählen auch noch zu zele­brieren ist be­quem­lich und borniert. Demo­kratie be­steht nicht daraus, alle paar Jahre ein Kreuzerl irgend­wohin zu machen. Auch nicht, die regel­mäßigen Quas­sel­sen­dun­gen im Fern­sehen an­zu­schauen. Demo­kratie ist ein Recht, mit­ge­stalten zu können. Use it or loose it – wir können in verrückte Parteien eintreten, demon­strieren, Blogs schreiben, Ab­ge­ord­nete quälen. Im Iran sind da die Möglichkeiten nicht ganz so viel­fältig. Oder in China. Wer nicht wählt, unter­nimmt den un­taug­lichen Ver­such, sich aus der Ver­ant­wortung zu stehlen. So etwas machen nur Idioten (griechisch: ἰδιότης, der Privat­mann, also einer, der sich aus der Politik heraus­hält. Mir gefällt, wie die alten Griechen das sahen…). Und die Politiker weinen Kroko­dils­tränen über den Nieder­gang der demo­krati­schen Kultur und nutzen das ganze De­sa­ster für ihre eigenen Ziele. Wer will denn so regiert werden, von ein

paar Lamentariern?

Bildquelle: Spreeblick

Bei stern.online kann man lesen:

Verfassungsrat kippt Internetsperre

Der Verfassungsrat Frankreichs hat die im Mai verabschiedete Regelung zur Sperrung der Internetzugänge von Raubkopierern kassiert. Das umstrittene Gesetz sei aus mehreren Gründen nicht verfassungskonform.

Noch deutlicher steht es in der Netzeitung, Hervorhebung von mir:

Das im Mai von Nationalversammlung und Senat beschlossene Gesetz sieht die Einführung einer neuen Behörde («Hadopi» für Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) zur Verfolgung von Raubkopierern vor. Wer erwischt wird, bekommt zuerst eine Ermahnung per E-Mail und beim zweiten Mal eine Ermahnung per Einschreiben. Wer dann weiter illegal Musik oder Filme herunterlädt, verliert den Zugang zum Internet für zwei Monate bis zu einem Jahr. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn der Computernutzer seine Unschuld nachweisen kann.

Die oppositionellen Sozialisten sowie Verbraucherschützer und das EU-Parlament hatten in dem Gesetz eine Einschränkung der Bürgerrechte gesehen, die Sozialisten wandten sich schließlich an das Verfassungsgericht. Die Musikindustrie dagegen begrüßte das Gesetz als wirksamen Schutz der Urheberrechte. Nun muss es gründlich überarbeitet werden.

“Überarbeiten” heißt vermutlich “geräuschlos Entsorgen”, auch wenn die Kulturministerin Christine Albanel jetzt unter Druck ist und ihr Team laut argumentiert, man ziehe das jetzt trotzdem durch.

Beruhigt mich das, daß es in anderen Ländern nicht anders zugeht als bei uns? Die Franzosen hätten sich eine Menge Ärger gespart, wenn sie nur mein Blog gelesen hätten. (3-2-1-keins, April 2009 oder Ablenkungsmanöver, November 2008). Einige der Gründe, die der Verfassungsrat anführt, standen bereits in dem Novemberartikel.

Oops, das war überheblich. Tschulliung.

Bildquelle: Bild von א (Aleph),  http://commons.wikimedia.org

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Es geht um diesen Vertrag. Vermutlich wurde der Ministerin zugetragen, daß das alles nicht so einfach sei, wie sie es darstelle. Solche Verträge sind einfach nicht kontrollierbar, so etwas darf man nur mit einem Gesetz regeln. Für das entsprechende Gesetz ist aber nun endgültig nicht das Familienministerium zuständig. Da die Sperrplattform (im Volksmund “Zensurschnittstelle” genannt) im Telemediengesetz eingebettet wird, ist dafür der Wirt­schafts­mini­ster zu Gutten­berg zuständig. Stößt auf Verwunderung, ist aber so, war auch schon immer so.

Der Freiherr zu Guttenberg, eine gute Wahl aus Sicht der Befürworter der Sperrplattform, denn dort wird es nicht versanden. Zum einen wird dafür schon die Ehefrau des Wirtschaftsministers sorgen. Und zum anderen hat der Minister selbst bereits erklärt, jeder, der dieses Gesetz nicht wünsche, sei vermutlich Kinder­porno­graphie­be­für­worter. So haben es ein­hellig alle ver­standen, als seine Aus­sage gegenüber der Tages­schau auf allen Sendern immer wieder wieder­holt wurde Auch wurde es von ihm nicht klar­gestellt – er meint vielleicht tat­säch­lich, das sei so. Wir wenden uns ab und gehen zurück zum BKA.

Frau von der Leyen hatte ein triftiges Argument, wieso sie gleich Verträge schließen wollte und nicht erst auf ein Gesetz warten. Gefahr im Verzug, die armen Kinder, da muß sofort was geschehen. Nun kennen wir ja die Verträge nicht, aber die Familienministerin hat bereits öffentlich erklärt, daß jene fünf Provider nun sechs Monate Zeit hätten, eine DNS-Sperre zu implementieren. SECHS Monate? Das, was in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und was in dem Gesetzesentwurf zu lesen stand, läßt sich technisch in ein paar Stunden realisieren. Ab einer bestimmten Größe kommen da Umstellungen und Definitionen von Prozessen hinzu. Die Maßnahmen werden dadurch zwar nicht sinnvoll, aber es muß in maximal sechs Wochen möglich sein, Sperren wie von der Regierung gefordert^*) zu implementieren. Nicht erst in sechs Monaten.

Da stimmt also etwas nicht. Ist in den Verträgen mehr geregelt, als die Öffentlichkeit erfahren soll? Das klingt schon wieder wieder so paranoid – fragen wir einfach das BKA, wozu gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, kurz: IFG, das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes? Das dachte sich schon jemand und fragte beim BKA an.

Antwort (hier die Langform, gefunden bei sunshinepress.org): Die Verträge, die das BKA mit den einzelnen Providern geschlossen hat, sind geheim und werden nicht herausgerückt. Begründung: IFG §3 Absatz 2. Dort steht:

(Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,….) wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann

Muß ich mir jetzt Sorgen machen? Der geplante Inhalt des §8a TMG wird ja bereits öffentlich diskutiert. Das kann doch nur heißen, daß in den Verträgen mehr drin steht.

Ein dicker Hund.

*) ceterum censeo: nach wie vor unwirksame Sperren

Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.

Viele fanden es auch mutig. Ich nicht. Ich habe noch viel Restvertrauen in diesen Staat. Aber nicht jeder traut unserem Staat so viel Gefühl für Verhältnismäßigkeit zu, nicht sofort blindwütig loszuschlagen, sondern erst einmal zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Spott zu ertragen und sich an der Kreativität und Intelligenz seiner Bürger zu freuen als wieder Steinewerfer auf den Straßen zu sehen und “Autonome”, die nicht mehr glauben, mit Argumenten und Überzeugungsarbeit in unserem Staat etwas zu bewirken.

Die Satire war handwerklich gut gemacht. Sie sah aus wie eine Seite des Innenministeriums, aber an jeder Stelle, an der man näher hinsah, war sofort klar, dass es sich um eine Karikatur handelte. Das dachte sich wohl auch das Innenministerium und überlegte vermutlich, was der Weg des geringsten Widerstands sein mochte. Eine einstweilige Verfügung? Zu groß die Gefahr, daß sich das Gericht totlacht. Direkt bei dem als solchen angesehenen Störer? Zu umständlich. Das ist ja ein intelligenter Mensch, der bereits zu erkennen gab, hier nicht auf der Linie der Regierung zu stehen. Sowas kann leicht schiefgehen. Aber da ist ja noch jemand. Der Provider! Der kann ja Seiten sperren. Sagen die doch selber: Man braucht kein Stoppschild. Wenn Inhalte illegal sind, nimmt sie der Provider in fast allen Ländern dieser Erde vom Netz, wenn man ihm nur Bescheid gibt.

Aber das ist auch zu mühsam. Der Provider ist ja vielleicht ein aufrechter Unternehmer, der geheime Absprachen mit der “Obrigkeit” nicht goutiert. Also nehmen wir ihn nicht an Bord, sondern greifen einfach an. Wie im Mittelalter, man zeigt dem Delinquenten einfach die Folterwerkzeuge. Meist bricht er da schon zusammen. Und so war es hier auch: Der Provider ergriff das Hasenpanier, als ihm mitgeteilt wurde, gegen ihn werde nun als “Mitstörer” ermittelt. Was daran schlimm ist? Zunächst nichts, aber dann gibt man dem Provider eine Zeichnung, was die Polizei vielleicht unter Beweissicherung versteht: Einfach alle Server aus dem Rechenzentrum mitnehmen. Das hält ein Provider natürlich nicht aus.

War das wirklich so? Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Ich habe nur die Erklärung des betroffenen Providers gelesen (hier ist das Dokument). Und gesehen, daß er wirklich seinen Kunden einfach abgeschaltet hat. Klick, aus. Das ist natürlich keine Zensur. Das ist etwas viel peinlicheres.

Wenn ich sage, ich war nicht dabei, ist das nur die halbe Wahrheit. Ich war dabei. Nicht hier. Aber bei einer anderen Aktion. Das ist nun etwa eine Dekade her. In den Jahren 1996 – 98 gab es immer wieder Razzien in Rechenzentren. Server wurden beschlagnahmt, da auf ihnen angeblich kinderpornographisches oder politisches oder gegen Urheberrechte verstoßendes Material läge. Nach ein paar Monaten bekam man angeblich die Server erst wieder, mir ist kein Fall bekannt, wo es dann auch zu einem Verfahren gekommen wäre, sieht man mal von dem spektakulären Verfahren gegen den Compuservechef Felix Somm ab. In dieser Zeit fanden bei uns regelmäßig Übungen für unsere Mitarbeiter statt “Verhalten im Fall einer Polizeiaktion in unserem Rechenzentrum”. Die Rechtslage war unklar, viel unklarer als heute. Es gab Politiker, die ernsthaft forderten, dass Provider sich jedes Dokument ansehen sollten, das durch ihre Leitungen transportiert würde. Dieselben Gscheithaferl forderten natürlich auch vehement die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses. Und man sah einen Zwischenspeicher als eigenständigen Inhaltslieferanten an, sei es ein Proxycache, sei es ein Newsserver.

Blühender Blödsinn, alles miteinander. In dieser Zeit bekam ich einen Brief, gegen mich (persönlich!) werde ermittelt wegen des “Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”. Bezaubernd. Ein Brief vom Generalbundesanwalt, natürlich nicht persönlich, aber gleichwohl nicht geeignet, mir den Tag zu versüßen. Aber halt! Die Lösung war miterwähnt: Sollten wir den Zugang zu einem gewissen Server im Holland sabotieren (da stand “sperren”), würden diese Ermittlungen eingestellt. Schön, daß das Internet nicht einfach blockiert werden kann. Wir haben die Seiten gesperrt und aller Welt mitgeteilt, daß das nichts bringe, wofür hier nun der Beweis erbracht werde. Erstaunlicherweise interessierte das kaum eine Zeitung, gemeldet wurde lediglich, die betroffenen Provider hätten ein Einsehen gehabt. Wofür wir auch noch zum Gespött des Internet wurden, man hielt uns vor, unsere Sperren seien (a) nicht legitim und (b) sowieso unwirksam. Mei, kann ich als Oberbayer hier nur sagen, mei, sag ich doch.

Hier liegt der Fall anders. Niemand regt sich weltweit auf über eine verschwundene Spaßseite. Niemand setzt einen Spiegelserver auf. Obwohl… bei mir hier ist die Seite ja immer noch zu sehen. Und ich hatte sie via fefe von wemaflo. Vorsichtshalber weise ich darauf hin, es handelt sich immer noch um eine Satire. Sollte jemand ein Beweissicherungsverfahren planen: Ich bestreite nicht, dass ich diese Seite hier zur Illustration meines kleinen Artikels verwende und berufe mich außerdem auf Art. 5 GG. Ein bißchen mehr Humor schadet unserer Politik nicht. Sollten Sie dies anders sehen, sagen sie bitte Bescheid, dann nehmen wir eben diese Seite. Sie ist etwas plumper gemacht (“Bundesministerium für Zensur und Repression und das alles” ist nur ein zehntel so hübsch wie früher), aber nun sieht auch jeder Idiot, daß es eine Satire ist. Sollten Sie dies anders sehen, bitte sehr, in meinem Blog hier ist ein Impressum, Sie müssen keine

Razzia in unserem Rechenzentrum machen.

Paranoia ist nicht unpraktisch, wenn man spannende Dinge schreiben will. Nur der Para­noi­ker hat die Gabe, wirk­lich eins und eins zu­sam­men­zu­zäh­len, wie man so schön sagt, denn er sieht alles von allen Seiten zu­gleich, nichts ent­geht ihm. “A Beautiful Mind” mit Russell Crowe, die Ver­filmung des Lebens des genialen Wissen­schaft­lers John Nash, zeigt die häß­liche Seite der Paranoia: Die Ver­schwörung findet nur in seinem Kopf statt. Aber ver­mut­lich haben sie diesen Film nur ge­macht, um Ver­wir­rung zu stiften. Wer ihnen auf die Schliche kommt, wird als geistes­krank hin­gestellt.

Wer sie wohl sein mögen? Ich hätte da schon eine Ver­mu­tung: Es ist die Musik­indu­strie. Frank­reich haben sie be­reits erobert. Hier in Deutsch­land wird eine höchst zweifel­hafte Sperr­platt­form dis­ku­tiert, die sogar Ge­setz werden soll. Auf dem Rücken ge­quäl­ter Kinder wird et­was ein­ge­führt, das sich die Musik­indu­strie schon lange ge­wünscht hat. Zufall? In Schweden werden die Spontis von “Pirate Bay” zu drasti­schen Strafen ver­ur­teilt. Das Gericht war dabei nicht ganz un­be­fan­gen, wie sich danach heraus­stellte. Nachzulesen zum Beispiel beim ORF:

Rickard Falkvinge, Chef der schwedischen Piratenpartei, wirft der Copyright-Lobby im Gespräch mit The Local vor, “die Korruption nach Schweden gebracht zu haben”.

Harte Worte. Was sagt Europa dazu? Laut eigenen Angaben:

Die Kommission unterbreitete einen Vorschlag, wonach die Schutzdauer des Urheberrechts der ausübenden Künstler und Herstellern von Tonträgern auf 95 Jahre verlängert wird. Ziel des Vorschlags ist es, den Schutz der Künstler mehr in Einklang mit dem Urheberschutz der Autoren zu bringen.

Weiter unten sieht man:

Schließlich werden die Plattenfirmen einen Fonds einrichten müssen, in den sie 20% ihrer Einnahmen zahlen, die während des erweiterten Zeitraums anfallen. Dieser Fond wird an die Studiomusiker verteilt, deren Aufnahmen in der verlängerten Schutzdauer verkauft werden.

Das soll den Künstlern helfen? Das hilft doch nur der Musik­indu­strie. Sollen hier wirk­lich Autoren und inter­pre­tie­ren­de Musiker gleich­ge­stellt werden? Das sind doch nicht die Ent­sprechungen, da müsste man Schau­spieler und Kompo­nisten eben­falls gleich­stellen. Das will keiner. In Wahr­heit hat die Musik­indu­strie auf ein­mal die Chance, aus tra­di­ti­o­nell kurz­lebiger Pop-Musik noch zig Jahre lang Profite ziehen zu können. Die meisten Künstler wären schon froh, würden sie ein­fach an­stän­dig bezahlt. Ein Musiker freut sich über eine an­ge­messene Gage für eine Mugge (“Musiker­ge­legen­heits­job”, das früher in Mu­si­ker­krei­sen sehr ge­bräuch­liche Wort hat sich heute merk­würdig ver­selb­stän­digt). 95 Jahre lang Aus­zahlun­gen aus einem Fond? So alt wird keiner. Aber der Wert ge­handel­ter Rechte steigt…

IPRED heißt die EU-Richtlinie, die derzeit in Schweden für Ärger sorgt. Kurz­fas­sung: Ur­heber­rechts­ver­letzungen sollen ein­facher ge­ahn­det wer­den. Pro­vider wer­den ge­setz­lich ver­pflich­tet, etwas zu tun, das ihnen gerade noch aus Da­ten­schutz­grün­den ver­bo­ten war: Das Über­mitteln per­sonen­be­zo­ge­ner Daten an Dritte. Daten, auf die die Musik­indu­strie somit direkt Zu­griff be­kom­men soll, um ihre “Räuber” und “Piraten” zu fangen. Bei uns be­darf es des Um­wegs über Europa nicht. Manche Staats­anwälte weigern sich zwar noch, sich zum Büttel der Musik­indu­strie machen zu lassen. Manche Gerichte sehen es eben­falls so, dass nicht alle Rechte zurück­treten müssen vor den Rechten der Musik­indu­strie. Verfolgt wird bei uns immer noch nur gewerbliche Ur­heber­rechts­ver­letzung. Was wie­de­rum einige Gerichte (z.B. das OLG Köln) nicht daran hindert, bereits bei einer Hand­voll MP3-Dateien von ge­werb­li­chem Um­fang aus­zu­gehen. Die Richtung ist klar. Angela Merkel hat sich bereits vor den Karren spannen lassen, mit ihrem be­rüchtig­ten “Offenen Brief” letztes Jahr. Auf Dauer werden wohl auch bei uns nur Maß­nahmen zur Durch­setzung eines nur selten hinter­fragten Rechts­an­spruchs dis­kutiert, an­statt ein­fach die Si­tu­ation von Künstlern zu ver­bessern. Ich wieder­hole mich: Dank Inter­net haben die Künstler heute die Chance, ihre Kunst wieder direkt zu ver­markten, ohne von einer kompletten Indu­strie ab­hän­gig zu sein. Was sprach eigentlich gegen das System der Mäzene und der staat­lichen För­de­rung? Das hat sich ein paar tau­send Jahre bewährt…

Ich hoffe, ich werde nicht mißverstanden: Ich werde den Teufel tun, den Künstlern ihre Rechte ab­zu­strei­ten. Ich streite nicht einmal der Musik­indu­strie ihre Rechte ab. Ich bin ledig­lich be­sorgt und ver­ärgert über die Me­tho­den der Indu­strie und das völlige Igno­rieren des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßig­keit. Und ich mag Heu­ch­elei und Phari­säer­tum nicht: In zahl­reichen Kampa­gnen wird vor­ge­rech­net, wieviel Geld die kopie­ren­den Jugend­lichen der Musik­indu­strie vor­ent­halten und es wird so getan, als käme das Geld ge­wöhn­lich den Künstlern zugute. Keiner erwähnt, wie wenig die Künstler letzt­lich von der Musik­indu­strie be­kom­men und nie­mand macht sich die Mühe aus­zu­rech­nen, wie aus Taschen­geld jemals ein Milli­arden­markt werden soll.

Zurück zum Thema: Die schwedischen Provider jedenfalls lassen sich nicht ein­span­nen gegen ihre Kunden. Von denen ja, und darum geht es, die über­wie­gen­de An­zahl brav alles be­zahlt, was sie nutzt. In einer aktuellen Presse­mit­teilung wird von ihrer Gegen­wehr berichtet:

Schwedische Provider löschen IP-Daten von Kunden

ISPs widersetzen sich Auskunftspflicht gegenüber der Medienindustrie

Stockholm (pte/30.04.2009/06:10) – Der schwedische Internetprovider Tele2 hat angekündigt, Daten, die eine Identifikation des Kunden anhand seiner IP-Adresse ermöglichen, nicht mehr zu speichern. Diese Nicht-Speicherung bzw. Löschung der Informationen, welche IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt einem Nutzer zugeordnet war, geschehe zum Schutz der Privatsphäre der Kunden, begründet Tele2. Der Internet Service Provider (ISP) schließt sich damit den Webzugangsanbietern “All Tele” und “Bahnhof” an, die bereits zuvor den Verzicht auf die Speicherung angekündigt hatten.

Und die Musikindustrie schäumt über den unerwarteten Widerstand. Ihr Anwalt bringt es auf den Punkt, weiter unten in derselben Mitteilung:

Wenig erfreut von der Ankündigung der Provider sind Vertreter der Medienindustrie. Peter Danowsky, Anwalt des Branchenverbandes IFPI, zeigt sich verärgert und macht keinen Hehl daraus, dass er härtere Gesetze fordert. “Jeder im Parlament hat unter der Annahme gehandelt, dass die ISPs sich gegenüber dem Gesetzgeber loyal verhalten und nicht von Rechtsbrüchen profitieren wollen”, moniert Danowsky. Sollten auch andere Provider dem Vorbild folgen, werde man für entsprechend schärfere Gesetze sorgen, poltert der IFPI-Anwalt.

Der Anwalt weiß jetzt schon, daß man für schärfere Gesetze sorgen werde? Da ist sie wieder,

meine Paranoia.

Bildquelle: dreammagic.com