Mit einem Ruck erwache ich und greife nach der gerade noch aktuellen Frank­furter Sonntags­zeitung, um mir Kühlung zu­zu­fächeln. Doch da! Weh uns, es war kein Traum. Der Noch-Gesund­heits­mini­sterin Ulla Schmid liegen die Kassenpatienten am Herzen, sie kritisiert die Ärzte, nach­zu­lesen in der F.A.S., und die haben es von Reuters:

Schmid kritisiert Zweiklassenservice bei Ärzten

Berlin (Reuters) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Ärzte gemahnt, gesetzlich versicherte Patienten nicht länger schlechter zu behandeln als Privatpatienten.

Noch heißt es ja Privatpatienten. Die Bundes­gesundheits­mini­sterin würde das ver­mut­lich lieber “un­ge­setz­lich ver­si­cher­te Pati­enten” nennen. Dabei ist das alles doch nur ein histo­ri­sches Miß­ver­ständ­nis – die Pflicht, sich einer Kasse an­zu­schließen, stammt aus einer Zeit, als private Kranken­ver­sicherun­gen im großen Stil noch nicht exi­stier­ten. Es ging damals um das Gegen­teil, wer mehr ver­diente als eine be­stimm­te Summe, konnte den Arzt aus eigener Tasche zahlen und brauchte diese Versicherung nicht.

Da hat sich einiges geändert. Die Geldentwertung hat dazu geführt, daß diese “Reichtums­grenze” heute von ganz ge­wöhn­li­chen An­ge­stell­ten über­schrit­ten wird. Gleich­zeitig sind die Kosten für medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung gerade­zu explo­diert. Teils aus gutem Grund, sie ist heute wohl besser als früher, teils aber auch durch die völlige Ab­schaf­fung des freien Markts, denn nur so läßt sich erklären, wieso be­stimm­te Medi­ka­men­te bei uns ein Viel­faches teurer sind als iden­tische Präpa­rate im Aus­land. Kurz, auch jene, die früher von der Pflicht aus­ge­nom­men waren, hatten und haben ein Bedürfnis, sich selbst zu ver­sichern. Das sind zum einen die so­ge­nannten frei­willig Ver­sicher­ten bei den Kassen, aber eben auch die Privat­ver­si­cher­ten.

So ist ein gi­gan­tisches Um­ver­teilungs­system ent­stan­den. Wer wenig ver­dient, ist für sehr wenig Geld ver­sichert. Wer mehr ver­dient, muß ent­weder bis zu einem gewissen Deckelbetrag mehr Geld bei der Kasse ab­liefern, oder einen privaten Ver­si­cherungs­bei­trag be­zah­len, der zwar nun ein­kom­mens­un­ab­hän­gig ist, aber der in­direkt dazu ver­wen­det wird, das medi­zi­ni­sche Sy­stem in Deutsch­land quer­zu­sub­venti­o­nieren, denn von den Kranken­kas­sen­ab­rech­nun­gen können die wenig­sten Ärzte leben. Eine gut­gehen­de Praxis ohne Privat­patienten gibt es nur, wenn alles auf Durch­satz an­gelegt ist. Mög­lichst viele Pati­enten in mög­lichst kurzer Zeit. Da ohne­hin haupt­säch­lich Pauschalen ab­ge­rech­net werden, ist das Fließ­band die öko­no­misch­ste Variante.

Privatpatienten sind dem Arzt also, ökono­misch gesehen, als Kunden lieber. Daher werden sie oft auch besser be­han­delt, denn hier gibt es den Markt noch. Ein plan­loser Arzt, bei dem man jedes mal lange warten muß, trotz Termin, ver­liert seine Privat­patienten. Und wer sagt denn, wie der Arzt ent­scheiden soll, wer seiner Patienten einen Haus­besuch be­kommt? Der, der ihn braucht? Oder der, für den der Arzt auch Geld be­kommt? Nun ist es ja gott­sei­dank so, daß viele Ärzte eben nicht wegen des Geldes Arzt ge­wor­den sind. Sie ent­scheiden tat­säch­lich nach medi­zi­ni­schen Gesichts­punkten, wer die Hilfe am nötig­sten braucht. Aber dieses altru­i­sti­sche Ver­halten zu fordern, ist schlicht un­ver­schämt.

Vollkommen abstrus wird es, wenn die Schöpfer dieses Zwei­klas­sen­sy­stems, die Damen und Herrn Politiker, nun die Ärzte kritisieren. Die Lösung wäre dabei so ein­fach: Jeder, der mag, kann sich privat ver­sichern. Die Grund­ver­sorgung ist ge­samt­ge­sell­schaft­liche Auf­gabe, der Rest Privat­sache, darf also auch nicht zu­gun­sten des Staats­sy­stems ent­eignet werden. Das ist nicht neu, darüber habe ich hier schon ge­schrie­ben. Die Ver­ant­wortung für das Schla­massel zu den Ärzten zu schieben, ist ver­bohrt, un­ehr­lich und zu­tiefst un­mora­lisch. Aber der Staat ist hier schlicht nicht mehr hand­lungs­fähig, das wurde in zahl­reichen Reformen und Reförmchen klar. Ob es auch den Politikern klar ist?

Es geht ja weiter: Parallel dazu habe ich doch gerade im Radio gehört, daß die Krankenkassen die Gebühren nicht erhöhen dürfen. Wegen dieser Impfung gegen die Schweinegrippe. Und die Ministerin sprach “es werde Geld” und es ward Geld. Genug für alle. Es muß nichts erhöht werden, weil, ja, weil es die Ministerin so befohlen hatte. Diesmal ist es nicht Reuters, sondern dpa, zum Beispiel in der Märkischen Allgemeinen:

Schmidt erteilt Kassenforderungen zur Impfung Abfuhr

Berlin (dpa) – Die Krankenkassen beißen mit ihren Millionenforderungen wegen der Massenimpfung gegen Schweinegrippe auf Granit. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warf ihnen Verunsicherung vor. Sie lehnte auch ein Spitzengespräch mit den Kassen zu diesem Thema ab. Ein Ende des Streits um die riesige Impfaktion ist aber nicht in Sicht: Die Kommunen warnten von einem Chaos wegen unklarer Zuständigkeiten. Der Schnelltest für Grippe soll wegen Unzuverlässigkeit jetzt nur noch in Ausnahmefällen bezahlt werden.

Ein funktionierendes Gesund­heits­system schaut anders aus. Eine Pan­demie droht? Dann ist es Aufgabe der Ge­sell­schaft, vor­zu­sorgen. Eine Massen­impfung ist nicht schwerer zu orga­ni­sieren als eine Bundes­tags­wahl. Für solche Ent­schei­dun­gen ist das Ge­sund­heits­mini­ste­rium zu­ständig. Oder es ist Quatsch? Dann können ein paar Leute 30 Euro ausgeben bei ihrem Arzt, wenn sie wollen, und sich mit ihrer Ver­siche­rung not­falls strei­ten. Das geht den Staat nichts an.

Der Staat ist nur für die Spiel­regeln zuständig. Es muß dafür sorgen, daß der Versicherungsmarkt funktioniert, daß man bei­spiels­weise die Ver­siche­rung wechseln kann, wenn man nicht zu­frie­den ist. Das tut er sogar, aber nur halb­herzig, denn eigent­lich will unser der­zei­tiger Staat die Privat­ver­siche­run­gen ab­schaf­fen.

Was nicht heißt, daß der Staat unabhängige Kranken­kassen will, oder eine Art Markt. Er will ja nicht ein­mal mit den Kranken­kassen reden. Und er bestimmt, die Beiträge dürfen nicht erhöht werden, der Staat will keine Zu­schüs­se geben, die Ärzte haben nichts zu verschenken, also was soll reden bringen? Be­fehlen wir einfach “Funktio­nieren” – und das Geld wird schon ir­gend­wo her­kom­men. Hat doch um­gekehrt bei der Regie­rung auch geklappt, auf ein­mal standen hunderte “sy­stem­re­le­van­ter” Milli­ar­den bereit, wo man sich vorher nicht einmal flächen­deckend Kinder­gärten lei­sten konnte. Dabei muß Frau Schmid nicht be­fürch­ten, daß sie zu Fuß zum Treffen mit den Kranken­kassen gehen müßte,

ihr Auto ist ja schließlich wieder da.

Bildquelle: א (Aleph), http://commons.wikimedia.org

Irgendwie ist das aber auch alles schon wieder komisch. Das klingt ja so, als sei das Drehbuch zu dieser Farce von Frau Rowlings geschrieben worden. Wiebitte? Na klar! Wie fängt jeder durchschnittliche Harry-Potter-Band an? Einer der Helden, meistens Potter selbst, gerät in Verdacht, sieht sich Vorverurteilungen ausgesetzt, gerne auch in der Presse (hier also im Daily Prophet). Und die Politik? Sieben lange Bände kann man sich köstlich amüsieren über dieses Magieministerium mit seinem inkompetenten Minister. Und nun die reale Welt, kein bißchen besser. Aber so besteht die Hoffnung, daß am Ende dieses unrühmlichen Bandes Jörg Tauss voll rehabilitiert die Welt von den Lakaien von Du-Weißt-Schon-Wer befreit.

Ernsthafter einsteigen in die Kritik kann man hier: Thomas Knüwer auf der Handelsblatt-Plattform in seinem Blog “Indiskretion Ehrensache”: Schöne Zusammenfassung.

Sehr interessant auch, was zwischen der SPD und dem AK Zensur passiert ist. Wir erinnern uns: Die SPD traf sich mit den Vertretern des AK Zensur. Als klar wurde, daß die SPD schon wußte, daß sie sich für die Sperrplattform aussprechen würde, gab es für den AK keine Alternative: der Kontakt mußte abgebrochen werden. Es war nichts mehr zu ändern und als Feigenblatt waren sich die Mitglieder des AK zu schade. Zu Recht. Hier die Absage. Verblüffenderweise kam sogar eine Antwort von Martin Dörmann, ja, genau dem, von dem hier eingangs schon einmal die Rede war. Nach Lektüre dieser Zeilen wollte ich gerade zu einer schwungvollen Kritik ansetzen, aber diese Arbeit hat mir Holger Köpke in seinem Reizzentrum bereits abgenommen. Er zerfieselt den Brief Zeile für Zeile und führt Dörmann vor. Der Artikel lohnt sich, dazu vielleicht ein Cognac.  Dörmann hatte ja entlarvende Aussagen in seinen Brief gepackt, die jede für sich geeignet waren, einen kompletten Verriß in einem Blog mit Material zu versorgen. Am schlimmsten fand ich persönlich diesen Absatz:

Wir halten es aber für falsch und völlig unangemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von Zensur zu reden. Niemand würde es als Zensur bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk beschlagnahmt. Auch Sie selbst sprechen ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen. Demgegenüber ist eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme.

Wer will eigentlich milde Maßnahmen gegen KiPo? Die Wirkungslosigkeit war das Thema, und die Mißbrauchsbedenken gegenüber der Plattform. Und in diesem Zusammenhang halte ich es für richtig und für völlig angemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von einer Zensurplattform zu reden und zu sagen: Wehret den Anfängen. Der AK Zensur hatte Recht mit seiner Absage – niemand hatte ihnen dort offensichtlich wirklich zugehört. Zeitverschwendung.

Warum bin ich eigentlich so heiter? Nun, so einfach ist eine Demokratie nicht vorzuführen, jedenfalls nicht bei uns. Die nächste Hürde ist unser Bundespräsident Köhler, ein Mann, der noch nie den Grüßaugust und Abnickkasperl gegeben hat. Und eine weitere Hürde ist unser Bundesverfassungsgericht, das regelmäßig und in letzter Zeit immer häufiger Gesetze kassiert hat. Noch ist nichts vorbei und wir erfreuen uns an einem Bild, was auf den Seiten unter “mediengestalter.cc” zu sehen ist. Man muß nicht immer schreiben, es geht auch kürzer (Bildrechte dort sind dort erwähnt):

Es bedarf einfach mehr, um mein Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erschüttern.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parla­menta­ri­schen Anhörung am Montag laut­ge­worden war, will die SPD das Kinder­schutz­gesetz von Familien­mini­sterin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundes­kabinett (mit den Stimmen auch der sozial­demo­krati­schen Minister) beschlossen hatte, sei „inhalt­lich und hand­werk­lich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Ände­rungen“, sagte die familien­politi­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fach­poli­ti­kern des Koalitions­partners CDU/CSU darauf ver­stän­digt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legis­latur­periode zu ver­ab­schieden.

Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundes­tag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so funda­men­ta­ler Kritik“ aus­ge­setzt gewesen sei.

Auch die Reaktion von Frau von der Leyen überrascht nicht:

Familienministerin von der Leyen ist dennoch nach Aussage ihres Sprechers fest ent­schlos­sen, das Gesetz noch durch­zu­brin­gen. „Wir teilen die Kritik nicht“, sagte der Sprecher.

Aber was sehe ich? Es geht ja gar nicht um die Internetsperren! Es geht ja um das Kinderschutzgesetz.

Wie sich die Bilder gleichen….

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Zum einen die Kandidatin Gesine Schwan. Im Fernsehen war sie gefragt worden:

Wie fühlen Sie sich vor der Wahl, wenn 70% der Bundesbürger dafür sind, dass Köhler gewählt wird?

Keine freundliche Frage. Aber ihre Antwort schockiert in ihrem Verständnis für Demokratie und für das Amt des Bundespräsidenten:

Gut, denn die Wahl geschieht durch die Bundesversammlung

Nichts muß ich dem hinzuzufügen, was Holger Koepke in seinem Reizzentrum sagt. Gut, daß sie es nicht geworden ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Köhler! Gegen solch eine Einstellung wären auch durchschnittlichere Kandidaten als Herr Köhler nachgerade als Lichtgestalten erschienen.

Zu dem Geschehen rund um die unselige Kinderpornographie/Zemsur-Debatte habe ich meine Meinung, so denke ich, bereits deutlich kundgetan (16.2., 26.3., 27.3., 28.3., 29.3., 1.4., 10.4., 11.4., 18.4., 19.4., 28.4., 16.5., 9.5., 18.5.). Eigentlich reicht es doch irgendwann. Aber es wird von der “Gegenseite” immer und immer wieder nachgelegt. Nun haben innerhalb von drei Tagen 50.000 Leute erklärt, daß die Regierungspläne nicht ihr Vertrauen finden. Jeder einzelne dieser 50.000 hat im Internet eine Erklärung abgegeben: Die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten sollen bitte nicht für eine Änderung des Tele­medien­ge­setzes stimmen. In­zwi­schen hat sich einiges ereignet: Die Anzahl der Unter­zeichner ist auf über 90.000 gestiegen. Das Quorum ist längst über­er­füllt, aber jede Stimme zählt. Immer noch. Wenn Sie also noch nicht unter­zeichnet haben sollten, können Sie das hier noch tun. Oder über­zeugen Sie noch jemanden, der noch nicht unter­schrieben hat.

Die gute Nachricht: Am 27.5. wird im Bundestag das Thema wieder erörtert. Es gibt sie noch, die freien Ab­ge­ord­ne­ten, die sich nicht einfach so als Ab­stimm­auto­maten fühlen wollen. Auch wenn so mancher Blogger sich in die Fundamentalopposition zurückgezogen hat – unsere parlamentarische Demokratie funktioniert vielleicht jetzt im Moment besonders gut. Gerade weil es Gegenwind gibt, ist die Rede in Regierungskreisen vom “Durchziehen”. Und ein paar Sätze später bereits vom “Gegner vor sich hertreiben”. So reden Leute, die in die Enge getrieben werden.

Die schlechte Nachricht: Zuerst verunglimpft der Wirtschaftsminister zu Guttenberg alle Unterzeichner der Petition, und dann wird eine Gegenpetition gestartet. Von unser aller Steuergeld übrigens, mindestens indirekt. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie doch mal das hier an. Danke erneut an das Reizzentrum, da habe ich das her. Geschmacklos und erschütternd.

Gleichzeitig der Schlag ins Gesicht der zigtausend Petitionsunterzeichner. In der doch recht regierungsnahen FAZ steht es beinahe kritisch, an anderen Stellen deutlicher: Die Petition, so das Familienministerium, wird keine Auswirkungen haben. Hier irren aber die Minister von der Leyen  und zu Guttenberg. Es wird Auswirkungen haben. Es gibt heute schon Abgeordnete, auch innerhalb der Regierungsparteien, die von der Petition beeindruckt sind. Die Zeit online sieht die Vorgänge in einem lesenswerten Kommentar kritisch (“Wie man eine Generation verliert”). Aber im Kommentar selbst steht es doch:

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. “Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen”, sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei “wirklich unanständig”.

Das genau ist doch funktionierende Demokratie, auch wenn sich da an der Staatsspitze ein paar Menschen tummeln, deren Borniertheit einem den Atem rauben möchte, wo das audiator et altera pars eine echte Qual wird, denn so differenziert, wie sich viele noch bemühen, sich solchen Themen zu nähern, wird “dort oben” wohl nicht gedacht.

Oben? Mancher Abgeordnete führt sich auf, daß man meinen möchte, er sei auf Lebens­zeit gewählt. Ist es Geltungs­bedürfnis? Oder über­steigerte Macht­phantasie? Oder einfach nur schlechtes Benehmen? Ich sage nur “GAGA GOGO TRALLAFITTI“. Der Ab­ge­ord­nete Wiefels­pütz rastet an­ge­sichts einer zu­ge­ge­be­ner­maßen etwas ober­lehrer­haften Frage völlig aus, in aller Internet-Öffent­lich­keit. Ab­ge­ordne­ten­watch ist ein sehr inter­es­santes Forum. Man lernt hier den einen oder anderen Ab­ge­ordne­ten besser kennen, als es bei Ascher­mitt­wochs­reden oder Groß­wahl­kampf­ver­an­stal­tungen oder in un­er­träg­li­chen Spiegel­fechtereien bei Chri­stiansen, Will und anderen Fern­seh­for­maten mög­lich ist. Die Wiefels­pütz’schen öffent­lich und online aus­ge­tra­ge­nen Schlag­ab­tausch­es­ka­pa­den (oder kurz: flame wars, aber ich versuche, ohne meinen Sozio­lekt aus­zu­kommen ) sind jeden­falls ein Lehr­stück, in­wie­fern das Inter­net für Trans­parenz sorgen kann: Solchen Menschen will ich nicht den Auftrag geben, für mich zu sprechen.

Erfrischend hingegen die Antworten des Abgeordneten Jörg Tauss, der nun keine Rücksicht mehr auf Parteilinien nehmen muß. Nicht, daß er das früher immer getan hätte… Die Kommunikation der Wähler mit den Abgeordneten ändert sich also jetzt, keine Frage. Was Chancen wie Risiken birgt – online ist Rufmord noch einfacher als im wirklichen Leben. Und der Ton bei Diskussionen im Netz ist nun einmal rauher, eine Tatsache, die nicht jeder akzeptieren wird, der sich in diesem Medium der Allgemeinheit stellt. Da kann man natürlich etwas machen, zum Beispiel werden beleidigende, polemisierende oder idiotische Fragen auf abgeordnetenwatch.de einfach von den Moderatoren gelöscht. Selbstzensur, wenn man so will, aber notwendig.

Natürlich ist das Netz ein Territorium, in dem sich nicht jeder mit derselben Leichtigkeit bewegt. Es gibt eine überdurchschnittlich große Gruppe Netzignoranten im Bundestag – das sind erfahrungsgemäß dieselben Leute, die das Internet als Hort des Bösen sehen. Und damit dieses Medium gnadenlos unterschätzen.

Noch ein Thema? Klar, eines meiner Lieblingsthemen: Statistikmißbrauch. Da gibt die “Deutsche Kinderhilfe e.V.” eine Umfrage bei Infratest Dimap in Auftrag. Frage: 

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

Ergebnis: 90 Prozent Befürworter, gleich als dicke Schlagzeile lanciert, 100.000 online-Petenten können also doch irren. Aber was ist das? Da gibt es den unbequemen Christian Bahls und seinen Missbrauchsopferverein MOGIS. Und der gab auch eine Umfrage in Auftrag, beim selben Institut:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

Wie zu erwarten mit dem genau gegenteiligen Ergebnis, 92% sind nun gegen die Internetsperren. Alles sehr schön dargestellt in der Zeit.

Wasser auf meine Mühlen – traue nur Umfragen, bei denen Du die Fragen selbst formuliert hast. Und selbst dann ist es eine hohe Kunst, wirklich Erkenntnisse zu gewinnen. Immer vorausgesetzt, man interessiert sich überhaupt für Erkenntnisse und versucht nicht nur, Wahlkampfmaterial zusammenzutragen. Lustig zu lesen ist übrigens das Interview mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer von Infratest dimap, ebenfalls in der Zeit. Interessant, wie hier jemand seinen Berufsstand verteidigt. Vermutlich hat ihn das einen Liter Schweiß gekostet.

Was ist also zu tun? Ist unsere Demokratie nun in Gefahr oder nicht? Wenn man liest, was 2006 in der Bild am Sonntag zu lesen war, wird es einem angst und bange (gefunden beim ORF, aber man kann davon ausgehen, daß jene 16% UFO-Gläubige auch bei uns gelten):

Laut der deutschen “Bild am Sonntag” glauben nur 10 Prozent der Deutschen die Wahlversprechen von Politikern. Das hat das FORSA-Institut erhoben. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Zahl für Österreich ähnlich ist. Es dürften die gleichen Leute sein, die auch an UFOs glauben – nach einer IMAS-Umfrage vom März tun das in Österreich 16 Prozent. (Interessant übrigens, dass es mindestens sechs Prozent – also gut 300.000 erwachsene Österreicher – gibt, die zwar nicht an Wahlversprechen, aber sehr wohl an UFOs glauben …)

Anlass für die BamS-Umfrage war übrigens ein historischer Satz des deutschen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) letzte Woche, der meinte, es sei von den Wählern “unfair, die Regierenden an ihren Wahlversprechen zu messen.”

Es glauben also mehr Leute an UFOs als den Politikern… aber wer weiß, wie bei der Umfrage

wieder mal die Fragen formuliert waren.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

Beginnen wir bei abgeordnetenwatch.de. Uhl wird ge­fragt, ob er sich nach der Ein­füh­rung der In­­stru­­men­te für eine Sper­rung von Inter­net­­sei­ten auch eine Sper­rung von an­de­ren Sei­ten vor­­stel­len könne. Seine Ant­wort, völ­lig an der Frage vor­bei, eine bil­lige Polemik gegen all­fällige Kri­tiker:

(…) Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Zur Er­in­ne­rung: Der Vor­wurf gegen die Sper­run­gen war, dass sie (a) un­ver­hält­nis­mäßig, (b) kontra­­pro­duktiv und (c) wir­­kungs­­los sind. Un­­ver­­hält­­nis­­mäßig, weil aus durch­­sich­ti­gen Grün­den die tat­­säch­liche An­zahl der be­­gan­ge­nen Ver­­brechen scham­­los über­trie­ben wurde und eine Ge­­fähr­­dungs­­si­tu­a­tion sug­­ge­riert wird, die so nicht exi­stiert. Kontra­­pro­­duk­tiv, weil nur die Po­li­zei­­arbeit er­­schwert wird, aber kein ein­zi­ges Kind ge­ret­tet wird durch die Maß­­nahmen. Schlim­mer noch: Allein das An­­legen der ominö­sen Li­sten er­zeugt etwas, das durch seine bloße Exi­stenz von zyni­schen Ver­­bre­chern als Mar­ke­ting­­werk­zeug ge­nutzt wer­den wird (“Best of”, “Empfoh­len vom BKA”). Keine Liste bleibt im Netz dauer­­haft unter Ver­schluß. Und wir­­kungs­­los, weil ent­­spre­­chen­­de An­­lei­tun­­gen, wie man die Sper­ren um­geht, längst im Netz er­­hält­­lich sind für die, die es nicht ohne­­hin schon vor­her wußten.

Uhl muß das doch irgend­wann auch mit­be­kom­men haben. Und da er nicht zu­geben will, blind­wütig in die falsche Richtung los­ge­stürmt zu sein, kann er sich auf eine sach­liche Aus­ein­ander­setzung nicht ein­lassen. So wechselt er das Thema und be­hauptet, seinen Geg­nern ginge es um Ver­hinde­rung von Zensur, Bürger­rechte auf Kosten der Frei­heits­rechte von Kindern. Das ist un­sinnig. Schlim­mer aber noch als seine Bor­niert­heit in der Sache ist seine Wort­wahl: Die Ver­tei­di­gung von Bürger­rechten und die Ver­hin­de­rung von Zensur nennt er mora­lisch ver­kom­men? Hilfs­weise unter­stellt er allen, die nicht voll­ständig seiner Mei­nung sind, sie wollten nur un­ge­stört Kinder­porno­graphie herunter­laden.

Auch sonst ist sach­liche Aus­ein­an­der­setzung etwas für Weich­eier. Nach der Ab­lehnung des um­strit­tenen BKA-Ge­setzes letz­ten Novem­ber ließ sich Uhl über seine Gegner aus, die sächsi­sche SPD. Deut­lich sicht­bar: Hier hat sich jemand nicht mehr unter Kon­trol­le. Er keift. Das Ganze findet man immer noch in der TAZ, aber auch längst in Wiki­pe­dia.

Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden”, sagte er der taz.

Freiheit gehört für ihn offen­sicht­lich zu etwas, das irreal ist, irgend­wie “gspinnert”, und eben “links”. Das mit dem Ge­rülpse lasse ich un­kom­men­tiert.

Aber gehen wir doch wieder zur Gegen­wart. Auf www.uhl-csu.de ver­öf­fent­licht Uhl ein haar­sträu­ben­des Do­ku­ment. Voller Fehler, voller Ir­rati­o­na­li­tät, aber auch voll be­wußter und un­be­wußter Ir­re­führun­gen, bar jeder Be­reit­schaft zum Nach­den­ken oder Re­flektieren. Es ist sein eigenes Papier, kein übel­wol­len­der Jour­na­list ent­lockt ihm diese Äuße­run­gen. Ein High­light:

Welche Rechtsnatur hat die Sperrung? 

Die Sperrung erfolgt durch den Internet-Service-Provider gegenüber seinem Kunden. Sie ist damit Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Service-Provider und seinem Kunden und stellt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt dar. Sollte ein Kunde der Auffassung sein, ihm sei der Zugriff auf unbedenkliche Seiten zu unrecht verweigert worden, müsste er sich zivilrechtlich gegen seinen Internet-Service-Provider wenden.

Uhl ist Jurist. Ihm muß doch klar sein, was er da sagt: Der Staat sperrt nicht. Er macht einen Ver­trag mit den fünf größten Privat­an­bie­tern unter den Inter­net­ser­vice­pro­vidern. Diese sper­ren da­rauf­hin. Damit handelt es sich nicht um einen öf­fent­lich-recht­li­chen Rechts­akt. Also eine Art vir­tu­el­les Guan­ta­namo. Nicht über­prüf­bar. Schon gar nicht durch linke Bür­ger­recht­ler. Fas­sen wir zu­sam­men:

• Gegner werden verunglimpft (Hysteriker, linkes Gerülpse).
• Das Vokabular kommt aus einer auffälligen Ecke (Reichsbedenkenträger, moralische Verkommenheit).
• Mit politischen Gegnern verständigt man sich nicht. Sie werden mit Propaganda niedergemacht.
• Machen ist immer gut. Nachdenken ist was für Schwächlinge.
• Bürgerrechte sind lästig und überflüssig.

Mit Schrecken stellen wir fest: Das er­in­nert an längst ver­gan­ge­ne Zei­ten. Das ist Nazi­sprache, Nazi­art. Ab­sicht­lich oder fahr­läs­sig? Gibt es über­haupt Nazis aus Fahr­läs­sig­keit? Und nun die Krönung: Aus­ge­rech­net dieser Mann sitzt im par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium (PKG). Zu­stän­dig für die Kon­trolle der Nach­rich­ten­dien­ste bei uns. Vor einem Jahr wurde hier schon ein­mal von die­sem Gremium be­rich­tet. Ei­gent­lich wäre Uhl selbst ein Fall für die Be­ob­ach­tung durch den von ihm kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­schutz. Es wun­dert mich nichts mehr.

Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Auffällig vor allem die verbalen Entgleisungen. Aus Mangel an rationalen Argumenten verfielen einige darauf, eben die Ratio verächtlich zu machen. Wer nicht mitmacht, ist ein Bedenkenträger. Wie er­bärm­lich. Das soll die Lösung sein? Anstatt zu überlegen einfach spontan ins Blaue regieren? Be­denken­losig­keit als Dogma? Keine Vorsicht, keine Rücksicht, einfach drauf los? Sehen wir uns die Rede­bei­spiele an:

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

(…) Nach dieser Tat des Herrn Ziercke, die begrüßenswert ist, gab es zweitens eine quälende Diskussion bei uns Innenpolitikern aller Seiten über den Umgang mit Reichsbedenkenträgern, die sagten, das sei technisch und rechtlich nicht möglich. Dann wurden die entsprechenden Artikel aufgezählt. Es geschah nichts.

Reichsbedenkenträger? Das denke ich mir nicht aus. Das hat der gesagt! Wenn etwas rechtlich nicht geht, muss man die Gesetze ändern oder es einsehen. Wenn etwas technisch nicht geht, muss man etwas erfinden oder es einsehen. Wenn etwas sinnlos ist, muss man sich etwas anderes ausdenken. Und solange, wie man hier hört, hauptsächlich über den Umgang mit denen gesprochen wird, die noch denken, wundert es niemand, dass keine Lösung gefunden wird.

Später kam Michaela Noll (CDU/CSU):

Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gründe.“ Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben, ist für die Kinder mehr als unangenehm.

Ich habe eher den Verdacht, dass es unangenehm für diejenigen war, die nicht hören wollten, dass sie im Moment versagen. In diesem Moment. Da hilft die Verharmlosung von Verbrechen an Kindern auch nicht mehr (“unangenehm“? Sie redet von Verbrechen an Kindern!). Wer ernsthaft einen Weg sucht, wird jedenfalls nicht stur in die falsche Richtung rennen. Weiter unten geht es weiter, immer noch Frau Noll:

Werden nur illegale Inhalte gesperrt? Manche Leute befürchten ja, wir würden nicht nur das sperren. Ich erlaube mir die Antwort der Länder gegenüber Interpol auf die Frage, was die Länder gemacht haben, die diese Sperre eingeführt haben, wiederzugeben. Sie haben ausdrücklich gesagt: Es wird nichts anderes gesperrt. Wer die Eckpunkte gelesen hat, die im Gesetzentwurf stehen, weiß, dass dort wortwörtlich steht: Es ist sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen. Also, bitte schön, Bedenkenträger, dies kommt nicht zum Tragen!

Wer bis dahin noch keine Bedenken hatte, der bekommt sie jetzt. Was in anderen Ländern passiert, konnte man unserer freien Presse entnehmen. Oder hier lesen. Aber so feine “Eckpunkte” im Ge­setzes­ent­wurf hatten die im Ausland halt nicht: Es kann nicht schief­gehen, weil es da steht. Oh je.

Nun das Finale furioso,  Dorothee Bär (CDU/CSU):

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt – da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid –, mit welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr beschämend. Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat.

Respekt. Wie oft kann man Bedenkenträger hintereinander sagen? Es fällt auf, dass in dieser Debatte alle Bedenkenlosigkeit aus der CDU/CSU kam. Heisst das, die SPD agiert klüger? Sehen wir uns einen Zwischenruf an: Es spricht wieder jener Dr. Uhl, das ist der mit den “Reichsbedenkenträgern”. Er sagt:

Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes.

Da ruft Caren Marks [SPD] dazwischen:

Es gab auch Mütter!

Er fährt ungerührt fort:

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter (Caren Marks: Und Mütter!) des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt.

Erschütternd. Die Gute war wohl nicht bei der Sache! Da redet der Reichsbedenkenträgerverunglimpfer davon, es ginge darum, ob Kinderpornographie unter Kunstfreiheit fiele. Und er ist bereits so wirr, dass er vergißt, dass es um Internet ging, er redet längst von Fernsehen. Um Gottes Willen. Und Frau Marks? Ist sie eine Bedenkenträgerin? Nein, sie hat nur Angst, es könnte jemand verkennen, dass es auch früher schon Frauen gegeben hat. Und alle miteinander, so ist zumindest zu befürchten, sehen eines nicht:

Bedenken kommt von DENKEN.

Bildquellen: www.abgeordnetenwatch.de

Stop! Da steht ja sein Name. Jörg Tauss. Wie­viele Leute heissen wohl so und haben ihren Wahl­kreis in Karls­ruhe? Aber der kann es ja gar nicht sein. Ich kenne ihn seit bald 20 Jahren. An­ständi­ger Kerl. Un­vor­stell­bar, dass die Vor­würfe einer Be­lastung stand­halten. Wie kommt es zu den An­schuldi­gungen? Eine Handy­nummer eines Pädo­philen hat er an­gerufen. Mehr­fach. Na toll, wenn er des­halb dran ist, dann kann ich warten, dass ich auch Ärger kriege, denn ich habe Jörg Tauss an­gerufen. Mehr­fach. Zuletzt im Januar.

Jörg Tauss war, seit ich mich erinnere, immer ein kom­peten­ter Fach­mann für Bürger­rechte auf der Daten­auto­bahn. So kom­petent, dass er den Job für die vor zehn Jahren noch völlig ahnungs­lose FDP gleich mit­erledigen musste. Und er kennt sich aus. Er hat noch sein Modem selbst kon­figuriert und heute weiss er, was tech­nisch mach­bar ist und was derzeit schon an Daten ge­sam­melt wird.

Stop!! Dann kann das ja nicht der Tauss sein, den ich kenne. Der hätte sich niemals so un­ge­schickt an­ge­stellt, wenn er be­wußt etwas Illega­les getan hätte. Etwas so er­schüt­ternd Illegales, dass sein ganzes bis­heriges Leben be­endet wäre zu dem Zeit­punkt, wo die Sache ruchbar wird – und das un­ver­schlüs­selt, ohne Anonymi­sierer? Da ist etwas faul. Man kann spe­ku­lieren, ob er bei seinen Recher­chen zu weit ge­gan­gen ist, oder man läßt es. Es bleibt den­noch dabei, hier wird van Helsing des Vampiris­mus be­zichtigt.

Aber ist er nicht doch schuldig? Es stand doch in der Zeitung… Stop!!! Es waren nur die üblichen Ver­däch­tigen. Focus Online. Spiegel Online. Stern Online. Und, be­son­ders schlimm, AZ. Wer solchen Quellen vertraut, BILDet sich keine eigene Mei­nung. In der AZ  stand glatt:

Kinderpornografie-Verdacht gegen SPD-Mann: Ermittler werden fündig

Ausgerechnet der Internet-Experte der SPD muss sich einem massiven Vorwurf stellen: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Tauss gilt als politischer Experte für dieses Gebiet.

Ermittler werden fündig!?! Was für eine gemeine Überschrift. So ge­sehen wer­den Er­mittler immer “fündig”, und wenn sie nach den Er­mitt­lun­gen nur heim­finden. Weiter unten wird re­lati­viert. Nur liest selten einer so weit, der ei­gent­liche Knüller steht doch schon oben. Aber unten heißt es:

Und dennoch: Nicht einmal die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass damit Tauss schon überführt ist. Es könne sich auch ergeben, dass dieser „komplett unschuldig“ sei, sagte ein Sprecher.

Schon wieder: Stop!!!! Er ist doch Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Je­mand, des­sen Im­muni­tät doch nur in wirk­lich wohl­be­grün­de­ten Fällen auf­ge­hoben wird. Das kennt er. Schon vor ein paar Jahren wurde seine Immu­ni­tät ge­opfert, wegen einer anonymen(!) Steuer­an­zeige. Die sich im fol­genden als halt­los erwies. Und sieheda, seine Im­mu­ni­tät wurde dieses Mal wieder sofort auf­ge­hoben. Bedenk­zeit: Un­ge­fähr so lang wie man braucht, einen Stempel auf ein For­mular zu drücken und eine schwung­volle Unter­schrift zu malen. Sagt meine Intuition, be­weisen kann ich es nicht.

Schwer ver­ständ­lich auch, mit welchem Recht offen­bar der noch immune Ab­ge­ord­nete aus­ge­forscht worden war. Die Haus­durch­suchung war na­tür­lich nach der Auf­he­bung der Immuni­tät. Also waren be­reits vorher schon alle mög­li­chen Daten ge­sam­melt worden. Eine ge­zielte Er­mitt­lung, zu einem Zeit­punkt, als die Immuni­tät noch galt?

Die ganze Sache ist eine Kata­strophe. Eigent­lich sollte an dieser Stelle der fol­gende Artikel aus dem Focus im Schwer­punkt stehen:

Der Traum von der Internetsperrung

Eigentlich wollte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Provider zur Sperre von Kinderpornoseiten verpflichten. Sie scheint vorerst gescheitert.

Wenn es um Kinderpornografie geht, schlagen die Emotionen schnell hoch. „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“, schimpfte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, nachdem die Familienministerin im vergangenen Oktober zum ersten Mal mit dem ambitionierten Ziel an die Presse gegangen war, sie wolle die „Datenautobahn der Kinderpornografie“ schließen. Ihre Idee: Das Bundeskriminalamt habe eine Liste mit mehr als 1000 illegalen Seiten, auf denen kinderpornografische Abbildungen und Filme angeboten würde. Diese Seiten sollten in Zukunft von deutschen Providern für ihre Kunden gesperrt werden.

Von der Leyens Vorstoß, so Tauss, sei eine „reine Wahlkampfshow“. Die CDU-Abgeordnete Ilse Falk schoss scharf gegen die Kritiker zurück: Solche Äußerungen seien ein „verantwortungsloses Störfeuer“ und warf den Gegnern der geplanten Maßnahmen vor, die „Interessen von skrupellosen Geschäftemachern“ über den Schutz der Kinder zu stellen. Mit etwas gutem Willen seien die rechtlichen Fragen schnell zu klären.

Wie schön, ich hatte mich schon so auf eine beißende Spott­glosse an die Adresse dieser von Wissen völlig un­be­la­ste­ten Poli­tikerin Falk ge­freut. Die, wie man sieht, nur mein Blog hätte lesen müssen. Oder irgend­ein Blog zu dem Thema. Dann wäre ihre Aus­sage nicht so pein­lich aus­ge­fallen. Und chapeau! hätte ich gerufen, darauf hin­ge­wiesen, dass Jörg Tauss be­weist, dass der Schluß von Politiker auf Ahnungs­losig­keit nicht wirk­lich zwingend ist. Aber nun dies.

Man muss nicht paranoid sein, um Verschwörung zu wittern. Aber es hilft, wie man bei fefe lesen kann. Dass Tauss in der eigenen Partei bereits genug Feinde hat, sieht man daran, dass er für die SPD schon länger nicht mehr als Daten­schutz­ex­perte auftritt. Ab­ge­setzt, aus­ge­tauscht, Opfer eines partei­inter­nen Macht­ge­rangels, Schick­sal eines Un­be­quemen, strategi­sches Hara­kiri der SPD. So ist es nicht mehr so er­staun­lich, daß seine Partei-”Freunde” es kaum ab­warten konnten. Gerade, daß sich die Knall­presse in Vor­ver­ur­teilun­gen erging, schon forderten sie den Rücktritt. Nicht nur von allen Ämtern, auch die Rück­gabe des Mandats wird verlangt, nachzulesen bei der Online­aus­gabe des Kölner Stadt­an­zeigers. Vor­sicht ist an­ge­bracht, viel­leicht phanta­siert der Kölner Stadt­an­zeiger ja nur (“Fraktions­kreise”). Aber wenn nicht, ist das nicht nur frech, sondern auch mensch­lich mies. Was ist aus der Un­schulds­ver­mutung ge­wor­den?

Der Schaden ist nicht wieder gut zu machen. Wer stoppt denn nun die Schäubles und von der Leyens in Berlin? Tauss nicht mehr. Seine Unschuld muss er nicht beweisen. Nicht weil ihm eigent­lich zuerst eine Schuld nach­ge­wiesen wer­den müßte. Son­dern weil es nichts bringt. Die Knall­presse wird seinen Namen nie mehr nennen, ohne von einer Ver­wick­lung in die Kinder­porno-Affaire zu raunen. Paranoia? Wieso steht dann heute schon in so vielen Ver­öffent­lichun­gen ein Hin­weis auf seine “Verwicklung” in eine Steuer­hinter­ziehungs­sache? (Wir erinnern uns: Anonyme An­zeige, Ein­stel­lung des Ver­fahrens, viel Lärm um nichts).

Er wird nie wieder für die Dinge kämpfen können, für die er bisher ge­kämpft hat. Zu­min­dest nicht erfolg­reich. Und da wundert sich je­mand, dass sofort Ver­schwörungs­theorien kursie­ren? So weit muß man nicht gehen. Lancierte Be­richte, unter­ge­schobenes be­lasten­des Mate­rial, ge­fälschte Be­weise, so weit ist es hier nicht. Es bleibt “politischer Mord”, italieni­sche Ver­hältnis­se zur Zeit Gari­baldis. Und die Bereit­willig­keit, einen un­be­quemen Kolle­gen durch äußerst will­fährige Auf­hebung der Immuni­tät los­zu­wer­den, ist ekel­haft.

So ekelhaft wie das ganze Thema.

Bildquelle: blog.spd-bw.de

Manche der Kommentare sind doch völlig über­flüssig. Sein Aus­tritt war doch eine klare Sache, es blieb ihm ja nichts anderes übrig. Die Frage war, ob Clement als auf­rechter Sozial­demo­krat ge­han­delt hat. Da wurde laviert und ver­handelt, und am Ende entschied man sich, Clement nicht raus­zu­werfen. Man hatte einen Kom­pro­miß er­son­nen. Nur leider hatte niemand daran ge­dacht, daß ein Kom­pro­miß nicht immer das Mittel der Wahl ist. Manch­mal kom­promit­tiert er ein­fach nur. Clement konnte nicht anders.

Anders sieht es mit der Würdigung der Vor­ge­schich­te aus – der Aus­tritt war ja nur der bis dato letzte Akt eines Boule­vard­stücks. Die Kom­men­ta­toren sind hier na­tür­lich eben­falls unter­schied­lich­ster Mei­nung – Clement war auch außer­halb der SPD ein Mann der Kontro­verse. Kein Be­hut­samer, keiner, der eine Ge­legen­heit zur Pro­fi­lierung aus­ließ, nur um viel­leicht einmal nicht der Partei zu schaden. Aber ist er damit gleich ein schlechter Sozial­demo­krat? Eher ein typischer. Das reicht noch nicht für eine ein­deu­tige Meinung.

Er hat ziemlich zur Eskala­tion bei­ge­tragen oder sie viel­leicht sogar kom­plett allein zu ver­ant­worten. Seine “per­sön­liche Er­klärung”, nach­zu­lesen bei­spiels­weise bei N-TV, gießt Öl nicht auf die Wogen, sondern ins Feuer:

Erstens: Der von mir verfasste, am 20. Januar dieses Jahres veröffentlichte Kommentar in der ‘Welt am Sonntag’, in dem ich mich eine Woche vor der hessischen Landtagswahl pointiert kritisch mit den energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auseinandergesetzt habe, hat in den seither vergangenen gut sechs Monaten eine ungeahnt breite politische Diskussion ausgelöst. Das war und ist durchaus begrüßenswert, denn eine intensive Beschäftigung mit der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Zukunft unseres Landes unter den Bedingungen implodierender internationaler Rohstoffmärkte ist dringend geboten.

Bei der Dis­kussion geht es aber nicht um eine “in­ten­sive Be­schäf­ti­gung mit der energie­poli­tischen und energie­wirt­schaft­lichen Zukunft unseres Landes” – es geht einer­seits um seine Ein­mischung in den hessi­schen Wahl­kampf und anderer­seits um seine von vielen als anrüchig em­pfun­dene Lobby­arbeit für RWE. Diese Rhetorik ist nicht schlecht, aber sie hat wohl nicht bei jedem ver­fangen.

Bemerkenswert ist auch der Schluß seiner Er­klärung. Er zitiert Heinrich Albertz, 1966/67 Re­gieren­der Bürger­meister in Berlin:

In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen.

Zwei Dinge fallen auf: Albertz hatte auch schon Probleme mit dem Rück­halt in der Partei, wie Clement. Und Albertz hatte von der demo­kratisch ge­nannten Ge­sell­schaft ge­spro­chen. Damit hat er zwar ge­sagt, daß man seiner Partei in den Rücken fallen darf, wann immer und wo immer man das für richtig hält. Aber er hat nicht gesagt, dass die Partei das gut finden muß.

So endet die politische Karriere eines Mannes. Aber er hat ja bereits wieder neue Angebote: Wie in der Bild am Sonntag nachzulesen war (und sofort überall eifrig zitiert wurde), hat ihm Bundes­wirt­schafts­mini­ster Glos eine Schnupper­mit­glied­schaft in der CSU angeboten. Das kann nur ein Scherz sein. Die CSU duldet doch Ab­weichungen noch viel weniger als die SPD, bei der die De­montage der Partei­führung zur Leit­kultur gehört! In der CSU hätte Clement ver­mut­lich 2,8 Pauli auf der nach unten offenen Pauli­skala.

Und das wäre wohl ein bißchen zuviel der Ehre.