So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend und Einwanderungshürden sind spießig und rechts. Andererseits will ich den Busfahrer und die Kassiererin schon noch verstehen können. Und sowieso, was mir ein Polizist sagt. Türkisch oder Denglisch kommt da nicht in Frage. Deutschnationale lehne ich natürlich ab.

Europa finde ich schön, solange ich hinfahre. Wenn es zu mir kommt, muss es nicht unbedingt sein. Protektionismus lehnen wir ab, Mindestlöhne wollen wir haben, aber die Lebenshaltungskosten müssen sinken. Das finanzieren wir am besten über die Deckelung der Managergehälter. Zuviel Staat ist schlecht. Solange es mich angeht jedenfalls.

Es gibt eh zuviele Beamte, vor allem Polizisten, innere Sicherheit ist eine Chimäre zum Aufbau der totalen Kontrolle, also Reduktion der Polizei. Ein bisserl braucht man sie noch, könnte ja jemand mal seine Definition von Eigentum in unserer Wohnung überprüfen.

Die Wahlen – schon wieder…

Kurz: Die Europawahl steht vor der Tür und ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll. SPD? Da denke ich zur Zeit nur an Dr. “GAGA, GOGO, TRALLAFITTI” Wiefelspütz. CSU? Dr. Uhl. Frhr. von und zu Guttenberg. Und ich habe noch nicht einmal Herrn Dr. Beckstein verdaut. FDP? Sorry. Anspruch und Wirklichkeit. Es gibt ein paar gute Leute, aber im Ganzen? Grüne scheiden aus, ich will für meine Gesinnung selbst verantwortlich sein und Die Linke ist DDR light. Geht gar nicht. CDU kommt doppelt nicht in Frage, zum einen ist es die Partei der Internetsperren und zum anderen tritt sie ja in Bayern nicht an.

Violette? Nicht verwechseln, die sind nicht lila oder rosa, da geht es mehr um den Rundflug über den Blocksberg. Ein Lacher, aber das ist kein Spiel hier, ich verschenke meine Stimme nicht. Was gibt es noch? Für Rentner zu jung, für DKP zu alt, für Bibeltreue Christen zu häretisch, eine Partei, die sich selbst als ÖDE PARTEI empfindet (ÖDP) kann mich ebensowenig begeistern wie die DPFZ. Keine Ahnung, wie die DPFZ dieses Jahr heißt, aber die Abkürzung steht für Diesjährige Partei von Frau Zapp-Larouche. DVU und REPs kommen nicht in Frage für mich. Ja, da ist noch eine Liste, da klingen die Leute interessant. Aber eine Partei kann man doch nicht wählen, die sich selbst als Schwerverbrecher bezeichnet – Piraten, was für ein alberner Name. Aber immerhin haben die Leute vernünftige Ansichten und vertrauenerweckende Berufe.

Ich gebe auf, es gibt professionelle Hilfe: Den Wahl-o-mat. Gleich ausgefüllt. Und sofort der Schock: Ich habe kaum Übereinstimmungen mit irgendwelchen Parteien, aber 60% Übereinstimmung, Platz 1, mit der CSU. ICH? CSU? Das kann nicht sein. Nach eingehender Prüfung habe ich den CSUler in mir aber entdeckt: Alle Fragen, die Zuständigkeit der EU zu erhöhen, sehen mich inmitten der CSU: Ich bin dagegen, ich bin ein Anhänger regionaler Souveränität. Allgemeingültige Richtlinien für Gebilde, die größer sind als ein Bundesland, machen mich misstrauisch. Wer war auf Platz 2? Die Piraten. Das freut mich jetzt wieder. Ich bin der missing link zwischen CSU und Piraten. Obwohl, die Fahne der Piraten ist ja schwärzer als die der CSU, dann sind die vielleicht doch näher beieinander als sie selbst gedacht hätten.

Die Steigerung

Doch die Europawahl ist nicht das Wichtigste: Jeder hat sich wohl schon die Frage gestellt, was passiert wäre, hätte er sich unter den berüchtigten Sorting Hat in Hogwarts gesetzt. Wo schickt mich der hin? Bin ich ein Slytherin? Oder ein Hufflepuff? (Nein, ich bin nicht gaga, auch nicht trallafitti, ich rede vom Harry-Potter-Universum).

Ich hab’s gemacht. Ich habe mir den Hut aufgesetzt, virtuell allerdings. Das Ergebnis:

Ravenclaw!

Said Ravenclaw, “We’ll teach those whose intelligence is surest.”

Ravenclaws sind klug, schlagfertig, intelligent und gebildet.
Bekannte Ravenclaws sind Cho Chang und Padma Patil (welche sich bei Harry und Ron spezieller Wertschätzung erfreuen), und Luna Lovegood (Tochter des Herausgebers des Magazins The Quibbler).

Wer Zeit hat, kann sich auch sortieren lassen!

Ravenclaw. Whoa. Das saß. Nun, Ravenclaw ist durchaus auch schmeichelhaft, aber ich wollte doch nach Gryffindor. Und wenn nicht Gryffindor, dann wenigstens Slytherin. Wenn schon nicht an der Seite von Luke Skywalker, dann gleich richtig dark side. Aber Ravenclaw?

Ich habe den Testbogen nochmal ausgefüllt. Das wäre doch gelacht. Gryffindor, ich komme! Diesmal war das Ergebnis völlig eindeutig, über jeden Zweifel erhaben: Immer noch Ravenclaw. Ich habe diesen Test unterschätzt. Und für heute habe ich erst einmal genug von online Selbsttests.

Gibt es nicht irgendwo noch eine steinalte freundin von meiner Frau? Da sind doch auch so nette Tests drin und nun kreuze ich an, ob ich eher die Karrierefrau oder die Hausfrau bin.

Es lebe die Selbsterkenntnis!

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Zum einen die Kandidatin Gesine Schwan. Im Fernsehen war sie gefragt worden:

Wie fühlen Sie sich vor der Wahl, wenn 70% der Bundesbürger dafür sind, dass Köhler gewählt wird?

Keine freundliche Frage. Aber ihre Antwort schockiert in ihrem Verständnis für Demokratie und für das Amt des Bundespräsidenten:

Gut, denn die Wahl geschieht durch die Bundesversammlung

Nichts muß ich dem hinzuzufügen, was Holger Koepke in seinem Reizzentrum sagt. Gut, daß sie es nicht geworden ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Köhler! Gegen solch eine Einstellung wären auch durchschnittlichere Kandidaten als Herr Köhler nachgerade als Lichtgestalten erschienen.

Zu dem Geschehen rund um die unselige Kinderpornographie/Zemsur-Debatte habe ich meine Meinung, so denke ich, bereits deutlich kundgetan (16.2., 26.3., 27.3., 28.3., 29.3., 1.4., 10.4., 11.4., 18.4., 19.4., 28.4., 16.5., 9.5., 18.5.). Eigentlich reicht es doch irgendwann. Aber es wird von der “Gegenseite” immer und immer wieder nachgelegt. Nun haben innerhalb von drei Tagen 50.000 Leute erklärt, daß die Regierungspläne nicht ihr Vertrauen finden. Jeder einzelne dieser 50.000 hat im Internet eine Erklärung abgegeben: Die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten sollen bitte nicht für eine Änderung des Tele­medien­ge­setzes stimmen. In­zwi­schen hat sich einiges ereignet: Die Anzahl der Unter­zeichner ist auf über 90.000 gestiegen. Das Quorum ist längst über­er­füllt, aber jede Stimme zählt. Immer noch. Wenn Sie also noch nicht unter­zeichnet haben sollten, können Sie das hier noch tun. Oder über­zeugen Sie noch jemanden, der noch nicht unter­schrieben hat.

Die gute Nachricht: Am 27.5. wird im Bundestag das Thema wieder erörtert. Es gibt sie noch, die freien Ab­ge­ord­ne­ten, die sich nicht einfach so als Ab­stimm­auto­maten fühlen wollen. Auch wenn so mancher Blogger sich in die Fundamentalopposition zurückgezogen hat – unsere parlamentarische Demokratie funktioniert vielleicht jetzt im Moment besonders gut. Gerade weil es Gegenwind gibt, ist die Rede in Regierungskreisen vom “Durchziehen”. Und ein paar Sätze später bereits vom “Gegner vor sich hertreiben”. So reden Leute, die in die Enge getrieben werden.

Die schlechte Nachricht: Zuerst verunglimpft der Wirtschaftsminister zu Guttenberg alle Unterzeichner der Petition, und dann wird eine Gegenpetition gestartet. Von unser aller Steuergeld übrigens, mindestens indirekt. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie doch mal das hier an. Danke erneut an das Reizzentrum, da habe ich das her. Geschmacklos und erschütternd.

Gleichzeitig der Schlag ins Gesicht der zigtausend Petitionsunterzeichner. In der doch recht regierungsnahen FAZ steht es beinahe kritisch, an anderen Stellen deutlicher: Die Petition, so das Familienministerium, wird keine Auswirkungen haben. Hier irren aber die Minister von der Leyen  und zu Guttenberg. Es wird Auswirkungen haben. Es gibt heute schon Abgeordnete, auch innerhalb der Regierungsparteien, die von der Petition beeindruckt sind. Die Zeit online sieht die Vorgänge in einem lesenswerten Kommentar kritisch (“Wie man eine Generation verliert”). Aber im Kommentar selbst steht es doch:

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. “Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen”, sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei “wirklich unanständig”.

Das genau ist doch funktionierende Demokratie, auch wenn sich da an der Staatsspitze ein paar Menschen tummeln, deren Borniertheit einem den Atem rauben möchte, wo das audiator et altera pars eine echte Qual wird, denn so differenziert, wie sich viele noch bemühen, sich solchen Themen zu nähern, wird “dort oben” wohl nicht gedacht.

Oben? Mancher Abgeordnete führt sich auf, daß man meinen möchte, er sei auf Lebens­zeit gewählt. Ist es Geltungs­bedürfnis? Oder über­steigerte Macht­phantasie? Oder einfach nur schlechtes Benehmen? Ich sage nur “GAGA GOGO TRALLAFITTI“. Der Ab­ge­ord­nete Wiefels­pütz rastet an­ge­sichts einer zu­ge­ge­be­ner­maßen etwas ober­lehrer­haften Frage völlig aus, in aller Internet-Öffent­lich­keit. Ab­ge­ordne­ten­watch ist ein sehr inter­es­santes Forum. Man lernt hier den einen oder anderen Ab­ge­ordne­ten besser kennen, als es bei Ascher­mitt­wochs­reden oder Groß­wahl­kampf­ver­an­stal­tungen oder in un­er­träg­li­chen Spiegel­fechtereien bei Chri­stiansen, Will und anderen Fern­seh­for­maten mög­lich ist. Die Wiefels­pütz’schen öffent­lich und online aus­ge­tra­ge­nen Schlag­ab­tausch­es­ka­pa­den (oder kurz: flame wars, aber ich versuche, ohne meinen Sozio­lekt aus­zu­kommen ) sind jeden­falls ein Lehr­stück, in­wie­fern das Inter­net für Trans­parenz sorgen kann: Solchen Menschen will ich nicht den Auftrag geben, für mich zu sprechen.

Erfrischend hingegen die Antworten des Abgeordneten Jörg Tauss, der nun keine Rücksicht mehr auf Parteilinien nehmen muß. Nicht, daß er das früher immer getan hätte… Die Kommunikation der Wähler mit den Abgeordneten ändert sich also jetzt, keine Frage. Was Chancen wie Risiken birgt – online ist Rufmord noch einfacher als im wirklichen Leben. Und der Ton bei Diskussionen im Netz ist nun einmal rauher, eine Tatsache, die nicht jeder akzeptieren wird, der sich in diesem Medium der Allgemeinheit stellt. Da kann man natürlich etwas machen, zum Beispiel werden beleidigende, polemisierende oder idiotische Fragen auf abgeordnetenwatch.de einfach von den Moderatoren gelöscht. Selbstzensur, wenn man so will, aber notwendig.

Natürlich ist das Netz ein Territorium, in dem sich nicht jeder mit derselben Leichtigkeit bewegt. Es gibt eine überdurchschnittlich große Gruppe Netzignoranten im Bundestag – das sind erfahrungsgemäß dieselben Leute, die das Internet als Hort des Bösen sehen. Und damit dieses Medium gnadenlos unterschätzen.

Noch ein Thema? Klar, eines meiner Lieblingsthemen: Statistikmißbrauch. Da gibt die “Deutsche Kinderhilfe e.V.” eine Umfrage bei Infratest Dimap in Auftrag. Frage: 

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

Ergebnis: 90 Prozent Befürworter, gleich als dicke Schlagzeile lanciert, 100.000 online-Petenten können also doch irren. Aber was ist das? Da gibt es den unbequemen Christian Bahls und seinen Missbrauchsopferverein MOGIS. Und der gab auch eine Umfrage in Auftrag, beim selben Institut:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

Wie zu erwarten mit dem genau gegenteiligen Ergebnis, 92% sind nun gegen die Internetsperren. Alles sehr schön dargestellt in der Zeit.

Wasser auf meine Mühlen – traue nur Umfragen, bei denen Du die Fragen selbst formuliert hast. Und selbst dann ist es eine hohe Kunst, wirklich Erkenntnisse zu gewinnen. Immer vorausgesetzt, man interessiert sich überhaupt für Erkenntnisse und versucht nicht nur, Wahlkampfmaterial zusammenzutragen. Lustig zu lesen ist übrigens das Interview mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer von Infratest dimap, ebenfalls in der Zeit. Interessant, wie hier jemand seinen Berufsstand verteidigt. Vermutlich hat ihn das einen Liter Schweiß gekostet.

Was ist also zu tun? Ist unsere Demokratie nun in Gefahr oder nicht? Wenn man liest, was 2006 in der Bild am Sonntag zu lesen war, wird es einem angst und bange (gefunden beim ORF, aber man kann davon ausgehen, daß jene 16% UFO-Gläubige auch bei uns gelten):

Laut der deutschen “Bild am Sonntag” glauben nur 10 Prozent der Deutschen die Wahlversprechen von Politikern. Das hat das FORSA-Institut erhoben. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Zahl für Österreich ähnlich ist. Es dürften die gleichen Leute sein, die auch an UFOs glauben – nach einer IMAS-Umfrage vom März tun das in Österreich 16 Prozent. (Interessant übrigens, dass es mindestens sechs Prozent – also gut 300.000 erwachsene Österreicher – gibt, die zwar nicht an Wahlversprechen, aber sehr wohl an UFOs glauben …)

Anlass für die BamS-Umfrage war übrigens ein historischer Satz des deutschen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) letzte Woche, der meinte, es sei von den Wählern “unfair, die Regierenden an ihren Wahlversprechen zu messen.”

Es glauben also mehr Leute an UFOs als den Politikern… aber wer weiß, wie bei der Umfrage

wieder mal die Fragen formuliert waren.

Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.

Viele fanden es auch mutig. Ich nicht. Ich habe noch viel Restvertrauen in diesen Staat. Aber nicht jeder traut unserem Staat so viel Gefühl für Verhältnismäßigkeit zu, nicht sofort blindwütig loszuschlagen, sondern erst einmal zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Spott zu ertragen und sich an der Kreativität und Intelligenz seiner Bürger zu freuen als wieder Steinewerfer auf den Straßen zu sehen und “Autonome”, die nicht mehr glauben, mit Argumenten und Überzeugungsarbeit in unserem Staat etwas zu bewirken.

Die Satire war handwerklich gut gemacht. Sie sah aus wie eine Seite des Innenministeriums, aber an jeder Stelle, an der man näher hinsah, war sofort klar, dass es sich um eine Karikatur handelte. Das dachte sich wohl auch das Innenministerium und überlegte vermutlich, was der Weg des geringsten Widerstands sein mochte. Eine einstweilige Verfügung? Zu groß die Gefahr, daß sich das Gericht totlacht. Direkt bei dem als solchen angesehenen Störer? Zu umständlich. Das ist ja ein intelligenter Mensch, der bereits zu erkennen gab, hier nicht auf der Linie der Regierung zu stehen. Sowas kann leicht schiefgehen. Aber da ist ja noch jemand. Der Provider! Der kann ja Seiten sperren. Sagen die doch selber: Man braucht kein Stoppschild. Wenn Inhalte illegal sind, nimmt sie der Provider in fast allen Ländern dieser Erde vom Netz, wenn man ihm nur Bescheid gibt.

Aber das ist auch zu mühsam. Der Provider ist ja vielleicht ein aufrechter Unternehmer, der geheime Absprachen mit der “Obrigkeit” nicht goutiert. Also nehmen wir ihn nicht an Bord, sondern greifen einfach an. Wie im Mittelalter, man zeigt dem Delinquenten einfach die Folterwerkzeuge. Meist bricht er da schon zusammen. Und so war es hier auch: Der Provider ergriff das Hasenpanier, als ihm mitgeteilt wurde, gegen ihn werde nun als “Mitstörer” ermittelt. Was daran schlimm ist? Zunächst nichts, aber dann gibt man dem Provider eine Zeichnung, was die Polizei vielleicht unter Beweissicherung versteht: Einfach alle Server aus dem Rechenzentrum mitnehmen. Das hält ein Provider natürlich nicht aus.

War das wirklich so? Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Ich habe nur die Erklärung des betroffenen Providers gelesen (hier ist das Dokument). Und gesehen, daß er wirklich seinen Kunden einfach abgeschaltet hat. Klick, aus. Das ist natürlich keine Zensur. Das ist etwas viel peinlicheres.

Wenn ich sage, ich war nicht dabei, ist das nur die halbe Wahrheit. Ich war dabei. Nicht hier. Aber bei einer anderen Aktion. Das ist nun etwa eine Dekade her. In den Jahren 1996 – 98 gab es immer wieder Razzien in Rechenzentren. Server wurden beschlagnahmt, da auf ihnen angeblich kinderpornographisches oder politisches oder gegen Urheberrechte verstoßendes Material läge. Nach ein paar Monaten bekam man angeblich die Server erst wieder, mir ist kein Fall bekannt, wo es dann auch zu einem Verfahren gekommen wäre, sieht man mal von dem spektakulären Verfahren gegen den Compuservechef Felix Somm ab. In dieser Zeit fanden bei uns regelmäßig Übungen für unsere Mitarbeiter statt “Verhalten im Fall einer Polizeiaktion in unserem Rechenzentrum”. Die Rechtslage war unklar, viel unklarer als heute. Es gab Politiker, die ernsthaft forderten, dass Provider sich jedes Dokument ansehen sollten, das durch ihre Leitungen transportiert würde. Dieselben Gscheithaferl forderten natürlich auch vehement die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses. Und man sah einen Zwischenspeicher als eigenständigen Inhaltslieferanten an, sei es ein Proxycache, sei es ein Newsserver.

Blühender Blödsinn, alles miteinander. In dieser Zeit bekam ich einen Brief, gegen mich (persönlich!) werde ermittelt wegen des “Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”. Bezaubernd. Ein Brief vom Generalbundesanwalt, natürlich nicht persönlich, aber gleichwohl nicht geeignet, mir den Tag zu versüßen. Aber halt! Die Lösung war miterwähnt: Sollten wir den Zugang zu einem gewissen Server im Holland sabotieren (da stand “sperren”), würden diese Ermittlungen eingestellt. Schön, daß das Internet nicht einfach blockiert werden kann. Wir haben die Seiten gesperrt und aller Welt mitgeteilt, daß das nichts bringe, wofür hier nun der Beweis erbracht werde. Erstaunlicherweise interessierte das kaum eine Zeitung, gemeldet wurde lediglich, die betroffenen Provider hätten ein Einsehen gehabt. Wofür wir auch noch zum Gespött des Internet wurden, man hielt uns vor, unsere Sperren seien (a) nicht legitim und (b) sowieso unwirksam. Mei, kann ich als Oberbayer hier nur sagen, mei, sag ich doch.

Hier liegt der Fall anders. Niemand regt sich weltweit auf über eine verschwundene Spaßseite. Niemand setzt einen Spiegelserver auf. Obwohl… bei mir hier ist die Seite ja immer noch zu sehen. Und ich hatte sie via fefe von wemaflo. Vorsichtshalber weise ich darauf hin, es handelt sich immer noch um eine Satire. Sollte jemand ein Beweissicherungsverfahren planen: Ich bestreite nicht, dass ich diese Seite hier zur Illustration meines kleinen Artikels verwende und berufe mich außerdem auf Art. 5 GG. Ein bißchen mehr Humor schadet unserer Politik nicht. Sollten Sie dies anders sehen, sagen sie bitte Bescheid, dann nehmen wir eben diese Seite. Sie ist etwas plumper gemacht (“Bundesministerium für Zensur und Repression und das alles” ist nur ein zehntel so hübsch wie früher), aber nun sieht auch jeder Idiot, daß es eine Satire ist. Sollten Sie dies anders sehen, bitte sehr, in meinem Blog hier ist ein Impressum, Sie müssen keine

Razzia in unserem Rechenzentrum machen.

Das ist dann die große Stunde der Lobbyisten. Nun gilt es, den Politikern klarzumachen, welche Aktionen geeignet wären. Aus der Sicht der Lobbyisten sind dies all die Aktionen, die für die Lobbygruppe positiv sind. Das nimmt zuweilen groteske Züge an. Aber richtig schlimm wird es erst, wenn sich die Politiker in Sackgassen verrennen und dann beschließen, Sachen einfach durchzuziehen, weil sie Angst haben, öffentlich einen Irrtum einzugestehen. Dann helfen ihnen die Lobbyisten auch nicht mehr, im Gegenteil, die machen sich unsichtbar.

Vox populi

Dazu gibt es derzeit zwei sehr aktuelle Vorgänge. Zum einen die Online-Petition gegen den geplanten §8a TMG, volkstümlich “Zensurparagraph” genannt. Innerhalb von drei Wochen muss eine Online-Petition 50.000 Unterstützer finden. Das passiert wohl selten, was man allein daran merkt, dass der Bundestagsserver mit den Onlinepetitionen dieses mal streckenweise wegen Überlast nicht erreichbar war. Es gab zwei Petitionen zu dem Thema, Befürworter und Gegner. Die Befürworterliste hat inzwischen ein paar hundert Unterzeichner. Die Gegnerliste nahm innerhalb dreier Tage die Hürde aus dem Stand. Nun hätten sich bestimmte Minister hinstellen können und sagen können: “Ohne dem Petitionsausschuß heute schon vorgreifen zu wollen, kann ich doch für mich selbst feststellen, dass mich dieses Ergebnis zumindest unsicher gemacht hat. Ich werde die Sache noch einmal überdenken”. Ja, das wäre Größe. Das hätte so aussehen können:

Stattdessen war in der Tagesschau folgendes zu hören:

Die Hervorhebungen stammen natürlich von der YouTube-Bearbeitung, nicht aus der Tagesschau. Guttenberg gibt ein Interview, ohne die Petition gelesen zu haben? Bewußte Tatsachenverdrehung möchte ich ihm ja nicht unterstellen. Und wer ist die Lobbygruppe? Innocence in Danger natürlich. Das ist der Verein, von dem die Powerpointfolien und abstrusen Zahlenmodelle stammen, die von Frau von der Leyen eingesetzt werden. Das findet man, wenn sich den Vortrag von Julia Freifrau von und zu Weiler ansieht: “Mit einem Klick zum nächsten Kick“. Präsidentin des Vereins ist Stephanie Freifrau zu Guttenberg. Die Frau des Wirtschaftsministers. Der Schatzmeister entstammt nicht der Familie Schäuble, ansonsten passt alles zusammen. Eine genauere Darstellung findet sich bei Alvar Freude im Odem.blog.

Sind das nun sinistre Freimaurer, die Böses planen? Sicher nicht. Das ist ja das Schlimme. Es ist Mephisto, der sagt: “Ich bin die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.” Bei diesem Verein könnte es umgekehrt sein.

Waffen und andere Haushaltsgeräte

Kommen wir zum anderen Vorfall: Es gibt bestimmte Dinge, die muss man unbedingt zuhause haben. Waffen gehören nicht wirklich dazu. Wieviele schreckliche Geschichten der jüngeren Vergangenheit enthalten das Motiv “der Täter nahm eine Waffe aus seinem Elternhaus” oder “der Mann erschoß beim Reinigen seiner Waffe seine Frau”. Nach dem schlimmen Vorfall von Winnenden läuft alles wieder ab wie in einem schlechten Spielfilm, dessen Drehbuch man Szene für Szene vorherweiß.

Es wird nach Ursachen gesucht. Ist der Täter jünger als 30, waren es die Computerspiele. Beinahe jeder junge Mensch hat Computerspiele und viele davon sind gewalttätig. Wie übrigens die meisten Spiele (Schach? Bauernopfer! Monopoly? Gegner in den Ruin treiben! Mensch Ärger Dich nicht? Gegner aus dem Feld schlagen! Räuber und Gendarm? Ha!). Gewalttätige Computerspiele für Kinder zu verbieten ist aber nicht sonderlich zielführend, denn die sind bereits verboten. Schade – ein schöner Ansatz für Populismus vertan.

Der Generalverdacht

Nun sind nicht alle Politiker in einem Schützenverein. Manch einer kommt durchaus auch auf die Idee, dass eine große Anzahl der bei Schulschießereien und Familiendramen zum Töten verwendeten Waffen aus dem Umfeld von Jägern und Schützenvereinen stammten. Und so bleibt das Bombardement mit Emails, Briefen, Anrufen und Faxen nicht aus: Jetzt Waffen zu verbieten hieße, alle die ehrbaren Jäger und Schützen unter “Generalverdacht” zu stellen. Schreibt die Schützenlobby. Und fügt vielleicht bei, dass in Arizona/USA ungefähr zehnmal so viele Waffen unterwegs sind wie bei uns. Die Zahl der Morde und Unfälle aber nur doppelt so hoch ist. Was beweist, dass die relative Gefährdung mit dem Austeilen von Waffen sogar abnimmt. Quelle dazu? Gibt es nicht, ich traue nur Statistiken, die ich mir selbst ausdenke, und für die Briefe der Waffenlobby kann ich auch leider nur mit Unterstellungen dienen. Nennen wir es “Indizienbeweis”, denn es geht weiter:

Ja, sagt der Politiker, das alles sieht er ein. Vor allem das mit dem Generalverdacht, denn der Vorwurf kam ein bisschen häufig in letzter Zeit und nun kommt er sogar von vermuteten Gesinnungsfreunden. Und so denkt er laut darüber nach, “Paintball” zu verbieten. Die haben keine Lobby, daher fällt auch völlig unter den Tisch, dass Paintball erst ab 18 erlaubt ist und meines Wissens auch bei den älteren Schulamokläufern gar kein Thema war. Mir ist Paintball egal, ich spiele es nicht. Nicht aus Überzeugung, einfach nur so nicht, wie ich auch nicht Modellfliegerei betreibe oder Buddelschiffe baue.

Wo bleibt die Logik?

Dennoch: Fällt nur mir auf, dass vom zu vermeidenden Generalverdacht nur bei den Jägern und Schützen die Rede ist, aber nicht bei den Spielern? Ist Paintball nicht viel harmloser als Fechten? Ringen? Boxen? Somit bleibt nur, dass die Paintball-Fans keine Lobby haben und die Politiker wenig Phantasie.

Sonst würden sie nach jedem Verkehrsunfall Stockcar-Rennen verbieten. Und nicht nur wegen BSE müsste man das Spiel “Blinde Kuh” verbieten:

Schließlich werden dort offen Sehbehinderte diskriminiert!

Bildquelle: www.canadianscenariopaintball.com

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

Beginnen wir bei abgeordnetenwatch.de. Uhl wird ge­fragt, ob er sich nach der Ein­füh­rung der In­­stru­­men­te für eine Sper­rung von Inter­net­­sei­ten auch eine Sper­rung von an­de­ren Sei­ten vor­­stel­len könne. Seine Ant­wort, völ­lig an der Frage vor­bei, eine bil­lige Polemik gegen all­fällige Kri­tiker:

(…) Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Zur Er­in­ne­rung: Der Vor­wurf gegen die Sper­run­gen war, dass sie (a) un­ver­hält­nis­mäßig, (b) kontra­­pro­duktiv und (c) wir­­kungs­­los sind. Un­­ver­­hält­­nis­­mäßig, weil aus durch­­sich­ti­gen Grün­den die tat­­säch­liche An­zahl der be­­gan­ge­nen Ver­­brechen scham­­los über­trie­ben wurde und eine Ge­­fähr­­dungs­­si­tu­a­tion sug­­ge­riert wird, die so nicht exi­stiert. Kontra­­pro­­duk­tiv, weil nur die Po­li­zei­­arbeit er­­schwert wird, aber kein ein­zi­ges Kind ge­ret­tet wird durch die Maß­­nahmen. Schlim­mer noch: Allein das An­­legen der ominö­sen Li­sten er­zeugt etwas, das durch seine bloße Exi­stenz von zyni­schen Ver­­bre­chern als Mar­ke­ting­­werk­zeug ge­nutzt wer­den wird (“Best of”, “Empfoh­len vom BKA”). Keine Liste bleibt im Netz dauer­­haft unter Ver­schluß. Und wir­­kungs­­los, weil ent­­spre­­chen­­de An­­lei­tun­­gen, wie man die Sper­ren um­geht, längst im Netz er­­hält­­lich sind für die, die es nicht ohne­­hin schon vor­her wußten.

Uhl muß das doch irgend­wann auch mit­be­kom­men haben. Und da er nicht zu­geben will, blind­wütig in die falsche Richtung los­ge­stürmt zu sein, kann er sich auf eine sach­liche Aus­ein­ander­setzung nicht ein­lassen. So wechselt er das Thema und be­hauptet, seinen Geg­nern ginge es um Ver­hinde­rung von Zensur, Bürger­rechte auf Kosten der Frei­heits­rechte von Kindern. Das ist un­sinnig. Schlim­mer aber noch als seine Bor­niert­heit in der Sache ist seine Wort­wahl: Die Ver­tei­di­gung von Bürger­rechten und die Ver­hin­de­rung von Zensur nennt er mora­lisch ver­kom­men? Hilfs­weise unter­stellt er allen, die nicht voll­ständig seiner Mei­nung sind, sie wollten nur un­ge­stört Kinder­porno­graphie herunter­laden.

Auch sonst ist sach­liche Aus­ein­an­der­setzung etwas für Weich­eier. Nach der Ab­lehnung des um­strit­tenen BKA-Ge­setzes letz­ten Novem­ber ließ sich Uhl über seine Gegner aus, die sächsi­sche SPD. Deut­lich sicht­bar: Hier hat sich jemand nicht mehr unter Kon­trol­le. Er keift. Das Ganze findet man immer noch in der TAZ, aber auch längst in Wiki­pe­dia.

Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden”, sagte er der taz.

Freiheit gehört für ihn offen­sicht­lich zu etwas, das irreal ist, irgend­wie “gspinnert”, und eben “links”. Das mit dem Ge­rülpse lasse ich un­kom­men­tiert.

Aber gehen wir doch wieder zur Gegen­wart. Auf www.uhl-csu.de ver­öf­fent­licht Uhl ein haar­sträu­ben­des Do­ku­ment. Voller Fehler, voller Ir­rati­o­na­li­tät, aber auch voll be­wußter und un­be­wußter Ir­re­führun­gen, bar jeder Be­reit­schaft zum Nach­den­ken oder Re­flektieren. Es ist sein eigenes Papier, kein übel­wol­len­der Jour­na­list ent­lockt ihm diese Äuße­run­gen. Ein High­light:

Welche Rechtsnatur hat die Sperrung? 

Die Sperrung erfolgt durch den Internet-Service-Provider gegenüber seinem Kunden. Sie ist damit Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Service-Provider und seinem Kunden und stellt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt dar. Sollte ein Kunde der Auffassung sein, ihm sei der Zugriff auf unbedenkliche Seiten zu unrecht verweigert worden, müsste er sich zivilrechtlich gegen seinen Internet-Service-Provider wenden.

Uhl ist Jurist. Ihm muß doch klar sein, was er da sagt: Der Staat sperrt nicht. Er macht einen Ver­trag mit den fünf größten Privat­an­bie­tern unter den Inter­net­ser­vice­pro­vidern. Diese sper­ren da­rauf­hin. Damit handelt es sich nicht um einen öf­fent­lich-recht­li­chen Rechts­akt. Also eine Art vir­tu­el­les Guan­ta­namo. Nicht über­prüf­bar. Schon gar nicht durch linke Bür­ger­recht­ler. Fas­sen wir zu­sam­men:

• Gegner werden verunglimpft (Hysteriker, linkes Gerülpse).
• Das Vokabular kommt aus einer auffälligen Ecke (Reichsbedenkenträger, moralische Verkommenheit).
• Mit politischen Gegnern verständigt man sich nicht. Sie werden mit Propaganda niedergemacht.
• Machen ist immer gut. Nachdenken ist was für Schwächlinge.
• Bürgerrechte sind lästig und überflüssig.

Mit Schrecken stellen wir fest: Das er­in­nert an längst ver­gan­ge­ne Zei­ten. Das ist Nazi­sprache, Nazi­art. Ab­sicht­lich oder fahr­läs­sig? Gibt es über­haupt Nazis aus Fahr­läs­sig­keit? Und nun die Krönung: Aus­ge­rech­net dieser Mann sitzt im par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium (PKG). Zu­stän­dig für die Kon­trolle der Nach­rich­ten­dien­ste bei uns. Vor einem Jahr wurde hier schon ein­mal von die­sem Gremium be­rich­tet. Ei­gent­lich wäre Uhl selbst ein Fall für die Be­ob­ach­tung durch den von ihm kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­schutz. Es wun­dert mich nichts mehr.

Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

In jedem Fall gilt aber: Je weniger konsumiert wird, desto schlechter geht es der Wirt­schaft. Im ersten Schritt trifft es nur die Kon­sum­güter­in­du­strie und den Einzel­handel, aber dann schon sehr bald alle wei­te­ren Wirt­schafts­zweige. Was tut man also, wenn man der Wirt­schaft helfen will?

Man gibt den Leute mehr Geld. Aber wie?

Lösung 1: Staatsaufträge

Der Staat kann selbst Um­sätze pro­vozieren. Zum Bei­spiel Auto­bahnen bauen. Es muß nicht immer gleich auf einen Über­fall auf Polen hinaus­laufen. Und mit Auto­bahnen allein ist es nicht getan. Man darf nicht über­sehen, daß die National­sozia­li­sten die Wirt­schaft zu einem großen Teil über die Rüstungs­in­du­strie an­ge­kur­belt haben. Dies bringt wie­de­rum nur dann etwas ein, wenn man ent­we­der je­man­den über­fällt oder die Waf­fen an sol­ven­te Kun­den ver­kauft. Von beidem würde ich der­zeit ab­ra­ten.

Man kann natürlich auch ein völlig sinn­loses Pro­dukt her­stel­len las­sen. Da gibt es min­de­stens eine li­te­ra­ri­sche Vor­la­ge: Die Haar­teppich­knüpfer von Andreas Esch­bach. In diesem Buch ist ein poli­ti­sches Sy­stem nur des­halb stabil, weil die ganze Ge­sell­schaft auf einer letzt­lich sinn­losen Tätig­keit fußt. Klingt auch nicht nach einer Lösung unseres Probems.

Was helfen könnte: Bereits be­schlos­se­ne, hof­fent­lich sinn­vol­le Staats­auf­träge vor­ziehen. Alles andere hilft nicht kurz­fri­stig genug, und es wäre auf jeden Fall zu un­ge­plant. Denn wenn der Staat im großen Stil Geld aus­gibt, landet der Profit doch sehr häufig in sehr wenigen Taschen, ohne daß man dem ge­wünsch­ten Ziel nen­nens­wert nä­her­ge­kom­men wäre. Wir er­in­nern uns mit Schau­dern an die Treu­hand. Im vor­lie­gen­den Fall wäre es be­son­ders är­ger­lich, denn das Geld muß in vielen Taschen stecken, mög­lichst locker, denn einer kann beim besten Willen nicht so viel kon­su­mie­ren wie tausende.

Lösung 2: Mehrwertsteuer senken

Den größten Hebel hat man direkt beim Konsum. Alle Kon­sum­aus­gaben sind mit rund einem Sechstel durch die Mehr­wert­steuer be­la­stet. Eine Sen­kung der Steuer ist eine ein­fache und vor allem schnelle Lösung. Damit werden Waren billiger. Eine zeit­liche Be­fri­stung der Senkung sorgt zu­sätz­lich dafür, daß Kon­sum­ent­schei­dun­gen vor­ge­zo­gen werden und mög­li­cher­wei­se er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Ver­lust. Diese Idee wird von den Politikern ab­ge­lehnt und auch für die Wirt­schaft ist unsere Art der Mehr­wert­steuer­aus­ge­stal­tung eine Zu­mutung. Das System könnte nicht schnell genug repariert werden. Diese Idee scheidet also viel­leicht besser doch aus.

Lösung 3: Gießkanne

Der wohl populistischste Vorschlag ist derzeit quer durch die politischen Lager zu hören: Man gibt den Leuten ein­fach Geld in die Hand. Meist ist die Rede von einer Art Scheck. Diesen kann man beim Ein­kauf von Kon­sum­gütern einlösen. Was sich zu­nächst ein­fach anhört, wirft Fragen auf. Wie ver­hin­dert man, daß das ganze schöne Geld ein­fach nur sinn­los ver­pul­vert wird? Es gibt ja, volks­wirt­schaft­lich ge­sehen, gute und schlechte Kauf­ent­schei­dun­gen. Koreanische Flach­bild­schir­me helfen unserer Wirt­schaft eben­so­we­nig wie Spontan­ur­laub in der Do­mi­ni­ka­ni­schen Re­pub­lik.

Die Summe wäre nicht von Pappe. Gibt man an 80 Millionen Menschen einen 500-Euro-Scheck, so kostet das mal schnell 40 Milli­ar­den. Nun, rund sechs­ein­halb Milli­ar­den kommen sofort zurück über die Mehr­wert­steuer. Vom Rest werden auch noch weitere Milli­ar­den in Form von Steuern zu­rück­ge­holt, aber es bleibt noch Profit für die Wirt­schaft übrig, und der wird viel­leicht in­ve­stiert oder kon­su­miert. Wenn es so leicht ist, die Wirt­schaft zu ret­ten, ist dieser Weg auf einmal nicht mehr so teuer, wie es auf den ersten Blick scheint, je­den­falls ver­gli­chen mit den Kosten einer Wirt­schafts­de­pres­sion.

Tragen nun alle ihren Scheck auf die Bank, ist das sinn­los. Dort lie­gen be­reits ge­hor­te­te Billi­o­nen, nutz­lo­ses Ka­pi­tal, des­sen Zin­sen er­wirt­schaf­tet wer­den müssen. Das Geld muß also ver­kon­sumiert werden. Wie er­zwingt man denn nun Konsum? Keine tri­vi­ale Auf­gabe. Nehmen wir an, je­mand will dieses Geld un­be­dingt auf die Bank bringen. Dann zahlt er mit dem Scheck einfach seine Miete und läßt sein eigenes Geld auf der Bank liegen. Lösung: Der Scheck gilt nur für Kon­sum­güter.

Gut, geht unser Zwangssparer eben hin und kauft die Lebens­mittel mit dem Scheck. Das ver­hin­dert man, indem man den Scheck nur für Waren mit 19% Mehr­wert­steuer gültig macht. Gut, der Spar­neu­ro­ti­ker kauft eben Waren des täg­li­chen Be­darfs ein, Klo­pa­pier, Wasch- und Putz­mit­tel und ein paar Tank­füllungen Ben­zin. Neue Lösung: Der Scheck darf nicht in Teilen ein­ge­löst werden, es muß eine einzige Sache davon an­ge­schafft werden. Ein reines Konsum­gut, aber bitte ein in­ländisches. Schwierig. Und über­trag­bar darf der Scheck nicht sein, sonst macht die Aktion höch­stens Ebay reich. Aber inner­halb einer Familie darf man Schecks doch zu­sam­men­legen. Noch schwieriger.

Lösung 4: Glühbirnen und Kühlschränke

Den Bedarf an inländischen Konsumgütern kann man schneller und direkter wecken: Man ver­bie­tet ein­fach alles mögliche und die Leute müssen Er­satz kaufen. Dazu braucht es nicht einmal einen Scheck, das geht auch so. Schnell geht den Poli­ti­kern hier ein Licht auf: Glüh­bir­nen ver­bie­ten! Die Leute müssen schnell En­ergie­spar­lampen kaufen. Und wer ist der Markt­führer? Osram – eine Münchener GmbH, wunder­bar. Nur leider zu billig, wir wollten 40 Milli­ar­den aus­ge­ben. Ah, Kühl­schränke. Är­ger­lich, daß unsere Kühl­schränke bereits alle FCKW-frei sind, aber man kann ja über den CO₂-Wert gehen. Jeder Kühlschrank, der mehr CO₂ ver­braucht als er­laubt, muß er­setzt werden. Nun ver­braucht die Her­stel­lung und Ver­teilung neuer Kühl­schränke auch eine Menge CO₂, mehr ver­mut­lich als der Be­trieb sub­opti­ma­ler Kühl­schränke für die Rest­lebens­dauer des Ge­räts. Diese Er­setzung­saktion kostet also ver­mut­lich noch viel mehr CO₂, als sie ein­spart. Aber es geht ja nicht um CO₂, es geht ja um das An­kur­beln der Wirt­schaft. Und schon fällt uns noch viel mehr ein: Wasch­ma­schinen und Trocker, Spül­ma­schinen und Toaster. Toaster? Naja, wenn bei Toastern die Energie­ar­gu­menta­tion ver­sagt, gehen wir eben zum Fein­staub über. Schön wäre es, die Um­welt­nor­men so aus­dehnen zu können, daß jeder auch sofort ein neues Auto kaufen muß. Das wäre nach­ge­rade ideal. Man müßte eine Fein­staub­pla­kette ein­führen. Ach, die gibt es schon? Dann machen wir sie eben bundes­weit und ver­binden sie gleich mit einer CO₂-Plakette. Nur leider sind die Um­welt­werte deutscher Auto­mobile nicht son­der­lich hilf­reich, und die italie­nische, die fran­zö­si­sche oder gar die ja­pa­ni­sche Auto­mobil­in­du­strie wollen wir doch garnicht an­kurbeln.

Aber wir haben da noch was über­sehen – die Leute haben viel­leicht nicht genug Geld, ein neues Auto zu kaufen, einen neuen Kühl­schrank und eine neue Wasch­maschine etc. Also doch: Wir teilen das Geld aus, her mit den Konsum­schecks, mög­lichst noch vor Syl­ve­ster, dann kaufen alle Leute noch schnell Böller und Kracher, Stern­werfer und Raketen. Ideale Konsum­güter, so­lange sie die deutschen Sicher­heits­normen er­fül­len – und das tun hof­fent­lich nur

Sylvesterkracher aus deutscher Produktion.

Wieso sollte ich? – fragt sich der Bankmanager. Das Rettungspaket des Staats ist zum Greifen nah, aber es ist vergiftet. Wer es in Anspruch nimmt, muss auf Gehalt verzichten. Nun kann man argumentieren, 500.000 € sind immer noch besser als Arbeitslosengeld. Man kann aber auch argumentieren, dass man so ein Paket lieber später als früher abruft.

Vergleicht man die Gehälter in den Landesbanken mit denen in den Privatbanken, so ist es schneller erklärlich, wieso die ersten Banken, die die Reißleine ziehen, Landesbanken sind. So kommt es zu der Meldung in der Financial Times Deutschland:

Steinbrück bleibt auf Rettungspaket sitzen

In den Äußerungen des Bundesfinanzministers schwingt ein wenig Wut mit: Er fordert die Banken mit Nachdruck auf, den staatlichen Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Das Problem: Die Reaktion der Banken auf das Rettungspaket ist sehr verhalten.

Sollten Banken die Finanzspritzen des Bundes nicht akzeptieren und so “vorsätzlich einen Zusammenbruch in Kauf nehmen, wäre ein ziemliches Ding”, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”. Angst vor möglichen Gehaltskürzungen darf in Steinbrücks Augen kein Handlungsmotiv für die Manager sein.

“Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für ‘nur’ noch 500.000 Euro pro Jahr arbeitet. Das sollte er dann mal der Öffentlichkeit erklären”, sagte der Minister und fügte hinzu: “Das ist für mich absolut unvorstellbar. Dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse.” Er möchte den Banker sehen, der die Rettung seiner Bank an seinem eigenen Gehalt scheitern lasse, sagte Steinbrück.

Und wir sehen den Politiker, der die Rettung des Bankensystem an populistischem Zwang zum Gehaltsverzicht scheitern lassen will. Während es noch sehr einsehbar ist, dass aus Rettungsgeldern keine Dividenden bezahlt werden dürfen, während es auch sehr üblich ist, in schweren Zeiten keine Bonuszahlungen zu leisten, so ist es schon unverständlicher, dass nicht mehr gilt, was gestern noch richtig war: Führende Manager sind teuer. Eine Bank in Schwierigkeiten kommt mit Leuten aus, die für weniger arbeiten? Das sollte man sich merken, für Zeiten, in denen es den Banken wieder gut geht und sie somit noch einfacher zu führen sind. Wer der Öffentlichkeit etwas zu erklären hätte, bleibt immer noch der Politiker.

Vielleicht ist den Managern aber auch egal, was sie verdienen. Vielleicht lassen sie sich aus anderen Gründen nicht ins Netz fallen. In der Welt Online steht die Schlagzeile

Bundesregierung lässt Bayern im Streit über Landesbank auflaufen

Vielleicht wußten die Privatbanken das schon vorher…

Die Generation derer, die schon so nach dem Krieg geboren wurden, dass ihre Eltern den Krieg nicht mehr oder nur als Kinder mit­ge­macht haben, ist mit einem be­son­deren Demo­kratie­ver­ständ­nis groß­ge­wor­den. Die Demo­kratie ist das beste, was eine Ge­sell­schaft haben kann, und daran ändern all die kleinen Un­be­quem­lich­kei­ten nichts, die die Demo­kratie so mit sich bringt. Wer nicht wählen geht, hat die Demo­kratie nicht verdient und benötigt Nach­hilfe in Staats­bürger­kunde und wer gegen Meinungs­frei­heit ist, gehört nieder­ge­brüllt. Die Pointe an den Start: Das stimmt ja alles. Und auch wieder nicht. Wer nun ein Pamphlet gegen die Demo­kratie er­war­tet, kann aufhören zu lesen: Hier schreibt niemand mit dem Hintern in Nesseln und den Füßen im Fettnäpfchen. Und keiner ver­sucht, unter dem Brett vor seinem Kopf über die Ränder all­fäl­liger Teller hinaus­zu­linsen.

Was genau ist eigentlich Demokratie?

Demokratie ist zunächst ein Experiment – und dazu noch ein immer wieder ge­scheitertes. Unsere Form der Demo­kratie existiert gerade mal ein halbes Jahr­hundert, und in ganz Deutsch­land gibt es sie noch nicht einmal 20 Jahre. Und das er­staun­lich­ste ist: Eher schafft man es, mit dem Dalai Lama in Jean-Claude van Damme-Filme zu gehen, als einen Deutschen davon zu über­zeugen, dass es bessere Ge­sell­schafts­formen als die Demo­kratie gebe – voraus­ge­setzt, man versucht es. Gott­sei­dank, möchte man rufen, und hat ja auch recht, aber dann fragt man eben­den­selben Deutschen, was Demo­kratie für ihn bedeute und er antwortet, wenn überhaupt,

“dass halt das Volk selber bestimmen kann und so”

Die meisten wissen nicht wirklich, was Demokratie ist, und das liegt daran, dass der Begriff der Demo­kratie so wenig geschützt ist wie der der Frei­heit oder der des Unter­nehmens­beraters. Was macht Demo­kratieen aus?

Ein Mann eine Stimme?

Sicher reicht das nicht. Auch wenn es bis weit ins zwanzigste Jahr­hundert einige Staaten gab, in denen Frauen nicht wählen durften, heute würde man einen Staat ohne Frauen­wahl­recht nicht als Demo­kratie bezeichnen. Und umgekehrt? Darf jeder Halunke wählen? Jeder, der am Ort des Geschehens wohnt? Oder dort geboren wurde? Wer spricht für die Kinder? Aber dann auch: Wie kommen Entscheidungen zusammen, darf jeder überall mitreden oder nur alle paar Jahre ein Kreuzerl machen? Dürfen wir bei der Verwendung unserer Steuergelder mitreden oder nur festlegen, wie hoch die Häuser in der Stadt (im Jahr 2004) werden dürfen? Wie sieht es mit den noch fundamentaleren Fragen aus: Wer schließt Bündnisse? Wer erklärt Kriege oder schickt die Landeskinder zum Kämpfen? Wer legt fest, welche Rechte und Pflichten Bürger haben?

Meinungsfreiheit für alle?

Das Bauchgefühl kann sich eine Demo­kratie ohne Meinungsfreiheit nicht vorstellen. Das Recht, frei heraus die Meinung zu sagen, ist für uns untrennbar mit der Demokratie verbunden. Und richtig, für die bekannteste Demo­kratie der west­lichen Hemi­sphäre, die ame­ri­ka­nische, ist das Recht, eine freie Meinung nicht nur zu haben, sondern sie auch zu äußern, das oberste Gut. So wichtig, dass Amerikaner Demokratien nicht an den Wahlregeln erkennen, sondern an der Meinungs­frei­heit. So kommen sie auch nicht auf die Idee anzuerkennen, daß sie die Demokratie erst haben, seit die Neger mitwählen dürfen. Und so lang ist das nicht her (Der Voting Rights Act war 1965, nach Christus).

In unserem Land ist die Mei­nungs­frei­heit geringer geschätzt. Niemand hat bei uns das Recht, in besonderen nicht gerade einfachen Fragen der jüngeren deutschen Geschichte jede beliebige Meinung zu vertreten. Genauer gesagt ist es sogar ein Straftatbestand, bestimmte Sachen zu sagen. Nicht verboten ist es, einfach falsche Behauptungen aufzustellen, so wie 1 + 1 = 3 (0, 1 oder 2 könnte man als Mathematiker ja begründen, aber 3 ist eine Herausforderung), es kommt auf das Thema an.

Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand?

Freiheit ist ja noch schwieriger zu fassen als die bloße Meinungsfreiheit. Und gänzlich frei kann man nie sein, denn die eigene Freiheit endet bekanntlich da, wo die des anderen beginnt. Ist eine Gesellschaft frei, die ihren Bürgern das Rauchen verbietet oder stark einschränkt (Deutschland, USA)? Das Trinken (USA)? Das Haschischrauchen erlaubt und das Tabakrauchen verbietet (Niederlande)? Und ebenso klar ist auch, dass man Freiheiten nicht nur gewähren, sondern auch schützen kann, und auch das hat mit den Aufgaben einer Gesellschaft zu tun. Wie frei fühlt sich ein Nichtraucher unter Rauchern? Und das ist vielleicht noch ein eher harmloses Beispiel eines Zielkonflikts.

In so einem Fall bedarf es also einer gerechten Lösung, und die ideale Gesellschaft sorgt dafür, dass nicht von egoistischen Cliquen bestimmt wird, wessen Freiheit als erstes leiden muss. Gerechtigkeit für alle, der einzelne hat sich dem Gemeinwohl unterzuordnen. Dafür bedarf es allerdings keiner Demokratie und bei genauer Betrachtung haben wir da auch keine. Das erkennt man daran, dass jeweils die Betroffenen nicht gehört werden, es wird bestimmt. Ob das die Errichtung von Freischankflächen in Wohngebieten ist, das Aufstellen von Parkverboten, die Finanzierung und Förderung einzelner Projekte: Selbst auf so lokaler Ebene wird anonym entschieden, im Stadtrat, der Bürger kann sich höchstens wehren, und auch das nur in seltenen Fällen.

Wie ist es dann erst, wenn es um abstraktere Rechtsfragen geht: Wann schaden wir einem Teil der Bevölkerung, um vielen zu nutzen? Solange es Minder­heiten trifft, ist die Versuchung gross. Minder­heiten lassen sich erzeugen – zuerst definiert man sie, dann besteuert man sie. Erben. Sogenannte “Reiche”. Pendler. Privat Kranken­ver­sicherte. Junge. Aus­länder. Das funktioniert prima, vor allem, wenn die solcher­art Aus­ge­grenz­ten keine Mög­lich­keit haben, sich zu wehren.

Die Mitbestimmung muss man hier nicht einmal gesondert betrachten – auch hier wieder werden Rechte gegeneinander aufgewogen, Freiheiten widersprechen sich. Aber da war noch etwas. Wohlstand! Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung in einem bettelarmen Land? Unvorstellbar. Vielleicht ist da der Grund, wieso wir alle uns die ideale Gesellschaft nicht mehr anders vorstellen können als demokratisch. Und doch: Welches Land ist das demokratischste: Athen zur Zeit des Perikles? Rom vor Christus? Amerika nach dem 4. Juli 1777? Oder heute? Die Schweiz? Oder wir in Deutschland?

Fortsetzung folgt

Über so eine Familie kann man nur den Kopf schütteln. Vor allem der Schachzug mit dem Haus. Aber wie eine Keule trifft die Erkenntnis: Was ist der Unterschied zum Bundeshaushalt? Die Parallelen sind erschreckend. Wir geben als Staat seit vielen Jahren mehr aus, als wir einnehmen. Und wenn es zu arg wird, murmeln wir “Subsidiarität” und machen zu Geld, was sich an Staatseigentum noch auftreiben läßt. Und das Geld, das hereinkommt, wird für alles mögliche ausgegeben, aber nicht zum Zurückzahlen der Schulden verwendet. 

Obwohl: Nur Spießer reden vom Ausgeben. Investieren hört sich besser an. Investieren wir also in unsere Rentner. Die wählen heute noch. Die Kosten wälzen wir auf die Kinder ab. Die wählen erst, wenn die heutigen Politiker größtenteils entsorgt sind. Andererseits können Rentner lesen: Für die paar Euro, die bei den Alten ankommen, läßt sich wohl keiner kaufen.

Haben wir das Beispiel der naiven amerikanischen Familie bereits wieder vergessen? Warum entziehen wir unseren Politikern nicht die Vollmacht fürs Schuldenmachen? Ach, so etwas gibt es schon, siehe Verfassung, zum Beispiel nachzulesen bei dejure.org:

Artikel 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

Aber trifft das denn überhaupt? Ist dieser Art. 115 GG nicht ohnehin eher schädlich? In guten Jahren verscherbeln wir Tafelsilber und verjuxen das Geld, in schlechten Jahren auch, aber das reicht nicht, und so berufen wir uns seit Dezennien zusätzlich auf die “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts”.

Ich hätte da eine Idee: Verschärfen wir die Verfassung? Wählen wir nur noch Leute, die sich der Verfassung verpflichtet fühlen, selbst wenn das hieße, Herrn Steinbrück zu wählen? Und vielleicht erzwingen wir Transparenz? Als Vorstand einer Aktiengesellschaft komme ich nicht mehr durch mit einer Gewinn- und Verlustrechnung. Unsere Gesetze fordern von Aktiengesellschaften mehr Transparenz. Das könnte doch auch für die Bundesregierung gelten! Was sie in Zukunft vorlegen könnte, nennt man

Bilanz