Letzteres war übrigens real, falls ich nicht doch einer urbanen Legende aufgesessen bin: Während meines Studiums munkelte man, jemand habe einen Universitätsrecher solange Korrelationen rechnen lassen, bis sich lustige Erkenntnisse manifestiert hatten. Zum Beispiel eben die enge Koppelung zwischen Störchen und Babies, statistisch bewiesen. Während der Normalbürger kurzt grinst, ist der positivistische Wissenschaftler entsetzt – was heißt das eigentlich, daß etwas statistisch bewiesen sei, im Licht dieser Geschichte? So gesehen war jene Statistik in den 80ern des vergangenen Jahrhunderts ein sehr interessanter Beitrag zur Wissenschaftskritik. Oder war das schon Kunst?

Kunst! Diese war nun wieder ein Auslöser, in einer aktuellen Ausstellung in München: The Grand Insolvency Show. Jens Semjan und Bernhard Lermann stellen 300 unterschiedliche Statistiken aus und nennen das eine “Ausstellungspolemik”. Wunderbare Schöpfung. Man betritt die alte Fabrikhalle im Münchener Stadtteil Haidhausen (kein Eintritt, danke!) und wird von mehreren Diaprojektoren mit Statistiken überschüttet. Klack – ein neues Dia. Skurriles, Erschreckendes – klack – Uninteressantes, Verblüffendes, Unbegreifliches. Klack – und schon wieder neue Dias. Nach wenigen Minuten schwirrt einem der Kopf. Man nimmt sich einen Stuhl und konzentriert sich auf einen Strom von Statistiken. Klack. Anschauen. Klack. Das nächste. Und sieheda: Man wird davongetragen. Das Welträtsel entwirrt sich. Der Kakaokonsum in Deutschland, Bildungsausgaben der Welt (wie? Wir geben weniger aus die USA? VIEL weniger??). Klack – alles hängt zusammen, die Welt als Spreadsheet und Vorstellung. Es sind nicht die Zahlen, eher die Bilder. Säulen, Kurven, Torten. Alles völlig verexcelt. Klack. Eine Stunde reicht locker.

Dann:  Zurück in die Realität, hinaus ins gastliche Haidhausen – an Gesprächsstoff mangelt es beim anschließenden Barbesuch sicher nicht.

Dauer: 2.2. bis 29.2.2010
Öffnungszeiten: Di-So, 14.00-20.00 Uhr, Eintritt frei

LOTHRINGER 13 – Städtische Kunsthalle München
www.lothringer-dreizehn.com

Und für alle die, die nicht kommen können, gibt es das ganze ohne den “Nächstes Dia-Klack”-Effekt auf YouTube. Immerhin – aber das Original lohnt sich mehr!

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Zum einen die Kandidatin Gesine Schwan. Im Fernsehen war sie gefragt worden:

Wie fühlen Sie sich vor der Wahl, wenn 70% der Bundesbürger dafür sind, dass Köhler gewählt wird?

Keine freundliche Frage. Aber ihre Antwort schockiert in ihrem Verständnis für Demokratie und für das Amt des Bundespräsidenten:

Gut, denn die Wahl geschieht durch die Bundesversammlung

Nichts muß ich dem hinzuzufügen, was Holger Koepke in seinem Reizzentrum sagt. Gut, daß sie es nicht geworden ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Köhler! Gegen solch eine Einstellung wären auch durchschnittlichere Kandidaten als Herr Köhler nachgerade als Lichtgestalten erschienen.

Zu dem Geschehen rund um die unselige Kinderpornographie/Zemsur-Debatte habe ich meine Meinung, so denke ich, bereits deutlich kundgetan (16.2., 26.3., 27.3., 28.3., 29.3., 1.4., 10.4., 11.4., 18.4., 19.4., 28.4., 16.5., 9.5., 18.5.). Eigentlich reicht es doch irgendwann. Aber es wird von der “Gegenseite” immer und immer wieder nachgelegt. Nun haben innerhalb von drei Tagen 50.000 Leute erklärt, daß die Regierungspläne nicht ihr Vertrauen finden. Jeder einzelne dieser 50.000 hat im Internet eine Erklärung abgegeben: Die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten sollen bitte nicht für eine Änderung des Tele­medien­ge­setzes stimmen. In­zwi­schen hat sich einiges ereignet: Die Anzahl der Unter­zeichner ist auf über 90.000 gestiegen. Das Quorum ist längst über­er­füllt, aber jede Stimme zählt. Immer noch. Wenn Sie also noch nicht unter­zeichnet haben sollten, können Sie das hier noch tun. Oder über­zeugen Sie noch jemanden, der noch nicht unter­schrieben hat.

Die gute Nachricht: Am 27.5. wird im Bundestag das Thema wieder erörtert. Es gibt sie noch, die freien Ab­ge­ord­ne­ten, die sich nicht einfach so als Ab­stimm­auto­maten fühlen wollen. Auch wenn so mancher Blogger sich in die Fundamentalopposition zurückgezogen hat – unsere parlamentarische Demokratie funktioniert vielleicht jetzt im Moment besonders gut. Gerade weil es Gegenwind gibt, ist die Rede in Regierungskreisen vom “Durchziehen”. Und ein paar Sätze später bereits vom “Gegner vor sich hertreiben”. So reden Leute, die in die Enge getrieben werden.

Die schlechte Nachricht: Zuerst verunglimpft der Wirtschaftsminister zu Guttenberg alle Unterzeichner der Petition, und dann wird eine Gegenpetition gestartet. Von unser aller Steuergeld übrigens, mindestens indirekt. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie doch mal das hier an. Danke erneut an das Reizzentrum, da habe ich das her. Geschmacklos und erschütternd.

Gleichzeitig der Schlag ins Gesicht der zigtausend Petitionsunterzeichner. In der doch recht regierungsnahen FAZ steht es beinahe kritisch, an anderen Stellen deutlicher: Die Petition, so das Familienministerium, wird keine Auswirkungen haben. Hier irren aber die Minister von der Leyen  und zu Guttenberg. Es wird Auswirkungen haben. Es gibt heute schon Abgeordnete, auch innerhalb der Regierungsparteien, die von der Petition beeindruckt sind. Die Zeit online sieht die Vorgänge in einem lesenswerten Kommentar kritisch (“Wie man eine Generation verliert”). Aber im Kommentar selbst steht es doch:

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. “Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen”, sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei “wirklich unanständig”.

Das genau ist doch funktionierende Demokratie, auch wenn sich da an der Staatsspitze ein paar Menschen tummeln, deren Borniertheit einem den Atem rauben möchte, wo das audiator et altera pars eine echte Qual wird, denn so differenziert, wie sich viele noch bemühen, sich solchen Themen zu nähern, wird “dort oben” wohl nicht gedacht.

Oben? Mancher Abgeordnete führt sich auf, daß man meinen möchte, er sei auf Lebens­zeit gewählt. Ist es Geltungs­bedürfnis? Oder über­steigerte Macht­phantasie? Oder einfach nur schlechtes Benehmen? Ich sage nur “GAGA GOGO TRALLAFITTI“. Der Ab­ge­ord­nete Wiefels­pütz rastet an­ge­sichts einer zu­ge­ge­be­ner­maßen etwas ober­lehrer­haften Frage völlig aus, in aller Internet-Öffent­lich­keit. Ab­ge­ordne­ten­watch ist ein sehr inter­es­santes Forum. Man lernt hier den einen oder anderen Ab­ge­ordne­ten besser kennen, als es bei Ascher­mitt­wochs­reden oder Groß­wahl­kampf­ver­an­stal­tungen oder in un­er­träg­li­chen Spiegel­fechtereien bei Chri­stiansen, Will und anderen Fern­seh­for­maten mög­lich ist. Die Wiefels­pütz’schen öffent­lich und online aus­ge­tra­ge­nen Schlag­ab­tausch­es­ka­pa­den (oder kurz: flame wars, aber ich versuche, ohne meinen Sozio­lekt aus­zu­kommen ) sind jeden­falls ein Lehr­stück, in­wie­fern das Inter­net für Trans­parenz sorgen kann: Solchen Menschen will ich nicht den Auftrag geben, für mich zu sprechen.

Erfrischend hingegen die Antworten des Abgeordneten Jörg Tauss, der nun keine Rücksicht mehr auf Parteilinien nehmen muß. Nicht, daß er das früher immer getan hätte… Die Kommunikation der Wähler mit den Abgeordneten ändert sich also jetzt, keine Frage. Was Chancen wie Risiken birgt – online ist Rufmord noch einfacher als im wirklichen Leben. Und der Ton bei Diskussionen im Netz ist nun einmal rauher, eine Tatsache, die nicht jeder akzeptieren wird, der sich in diesem Medium der Allgemeinheit stellt. Da kann man natürlich etwas machen, zum Beispiel werden beleidigende, polemisierende oder idiotische Fragen auf abgeordnetenwatch.de einfach von den Moderatoren gelöscht. Selbstzensur, wenn man so will, aber notwendig.

Natürlich ist das Netz ein Territorium, in dem sich nicht jeder mit derselben Leichtigkeit bewegt. Es gibt eine überdurchschnittlich große Gruppe Netzignoranten im Bundestag – das sind erfahrungsgemäß dieselben Leute, die das Internet als Hort des Bösen sehen. Und damit dieses Medium gnadenlos unterschätzen.

Noch ein Thema? Klar, eines meiner Lieblingsthemen: Statistikmißbrauch. Da gibt die “Deutsche Kinderhilfe e.V.” eine Umfrage bei Infratest Dimap in Auftrag. Frage: 

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

Ergebnis: 90 Prozent Befürworter, gleich als dicke Schlagzeile lanciert, 100.000 online-Petenten können also doch irren. Aber was ist das? Da gibt es den unbequemen Christian Bahls und seinen Missbrauchsopferverein MOGIS. Und der gab auch eine Umfrage in Auftrag, beim selben Institut:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

Wie zu erwarten mit dem genau gegenteiligen Ergebnis, 92% sind nun gegen die Internetsperren. Alles sehr schön dargestellt in der Zeit.

Wasser auf meine Mühlen – traue nur Umfragen, bei denen Du die Fragen selbst formuliert hast. Und selbst dann ist es eine hohe Kunst, wirklich Erkenntnisse zu gewinnen. Immer vorausgesetzt, man interessiert sich überhaupt für Erkenntnisse und versucht nicht nur, Wahlkampfmaterial zusammenzutragen. Lustig zu lesen ist übrigens das Interview mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer von Infratest dimap, ebenfalls in der Zeit. Interessant, wie hier jemand seinen Berufsstand verteidigt. Vermutlich hat ihn das einen Liter Schweiß gekostet.

Was ist also zu tun? Ist unsere Demokratie nun in Gefahr oder nicht? Wenn man liest, was 2006 in der Bild am Sonntag zu lesen war, wird es einem angst und bange (gefunden beim ORF, aber man kann davon ausgehen, daß jene 16% UFO-Gläubige auch bei uns gelten):

Laut der deutschen “Bild am Sonntag” glauben nur 10 Prozent der Deutschen die Wahlversprechen von Politikern. Das hat das FORSA-Institut erhoben. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Zahl für Österreich ähnlich ist. Es dürften die gleichen Leute sein, die auch an UFOs glauben – nach einer IMAS-Umfrage vom März tun das in Österreich 16 Prozent. (Interessant übrigens, dass es mindestens sechs Prozent – also gut 300.000 erwachsene Österreicher – gibt, die zwar nicht an Wahlversprechen, aber sehr wohl an UFOs glauben …)

Anlass für die BamS-Umfrage war übrigens ein historischer Satz des deutschen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) letzte Woche, der meinte, es sei von den Wählern “unfair, die Regierenden an ihren Wahlversprechen zu messen.”

Es glauben also mehr Leute an UFOs als den Politikern… aber wer weiß, wie bei der Umfrage

wieder mal die Fragen formuliert waren.

Das ist dann die große Stunde der Lobbyisten. Nun gilt es, den Politikern klarzumachen, welche Aktionen geeignet wären. Aus der Sicht der Lobbyisten sind dies all die Aktionen, die für die Lobbygruppe positiv sind. Das nimmt zuweilen groteske Züge an. Aber richtig schlimm wird es erst, wenn sich die Politiker in Sackgassen verrennen und dann beschließen, Sachen einfach durchzuziehen, weil sie Angst haben, öffentlich einen Irrtum einzugestehen. Dann helfen ihnen die Lobbyisten auch nicht mehr, im Gegenteil, die machen sich unsichtbar.

Vox populi

Dazu gibt es derzeit zwei sehr aktuelle Vorgänge. Zum einen die Online-Petition gegen den geplanten §8a TMG, volkstümlich “Zensurparagraph” genannt. Innerhalb von drei Wochen muss eine Online-Petition 50.000 Unterstützer finden. Das passiert wohl selten, was man allein daran merkt, dass der Bundestagsserver mit den Onlinepetitionen dieses mal streckenweise wegen Überlast nicht erreichbar war. Es gab zwei Petitionen zu dem Thema, Befürworter und Gegner. Die Befürworterliste hat inzwischen ein paar hundert Unterzeichner. Die Gegnerliste nahm innerhalb dreier Tage die Hürde aus dem Stand. Nun hätten sich bestimmte Minister hinstellen können und sagen können: “Ohne dem Petitionsausschuß heute schon vorgreifen zu wollen, kann ich doch für mich selbst feststellen, dass mich dieses Ergebnis zumindest unsicher gemacht hat. Ich werde die Sache noch einmal überdenken”. Ja, das wäre Größe. Das hätte so aussehen können:

Stattdessen war in der Tagesschau folgendes zu hören:

Die Hervorhebungen stammen natürlich von der YouTube-Bearbeitung, nicht aus der Tagesschau. Guttenberg gibt ein Interview, ohne die Petition gelesen zu haben? Bewußte Tatsachenverdrehung möchte ich ihm ja nicht unterstellen. Und wer ist die Lobbygruppe? Innocence in Danger natürlich. Das ist der Verein, von dem die Powerpointfolien und abstrusen Zahlenmodelle stammen, die von Frau von der Leyen eingesetzt werden. Das findet man, wenn sich den Vortrag von Julia Freifrau von und zu Weiler ansieht: “Mit einem Klick zum nächsten Kick“. Präsidentin des Vereins ist Stephanie Freifrau zu Guttenberg. Die Frau des Wirtschaftsministers. Der Schatzmeister entstammt nicht der Familie Schäuble, ansonsten passt alles zusammen. Eine genauere Darstellung findet sich bei Alvar Freude im Odem.blog.

Sind das nun sinistre Freimaurer, die Böses planen? Sicher nicht. Das ist ja das Schlimme. Es ist Mephisto, der sagt: “Ich bin die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.” Bei diesem Verein könnte es umgekehrt sein.

Waffen und andere Haushaltsgeräte

Kommen wir zum anderen Vorfall: Es gibt bestimmte Dinge, die muss man unbedingt zuhause haben. Waffen gehören nicht wirklich dazu. Wieviele schreckliche Geschichten der jüngeren Vergangenheit enthalten das Motiv “der Täter nahm eine Waffe aus seinem Elternhaus” oder “der Mann erschoß beim Reinigen seiner Waffe seine Frau”. Nach dem schlimmen Vorfall von Winnenden läuft alles wieder ab wie in einem schlechten Spielfilm, dessen Drehbuch man Szene für Szene vorherweiß.

Es wird nach Ursachen gesucht. Ist der Täter jünger als 30, waren es die Computerspiele. Beinahe jeder junge Mensch hat Computerspiele und viele davon sind gewalttätig. Wie übrigens die meisten Spiele (Schach? Bauernopfer! Monopoly? Gegner in den Ruin treiben! Mensch Ärger Dich nicht? Gegner aus dem Feld schlagen! Räuber und Gendarm? Ha!). Gewalttätige Computerspiele für Kinder zu verbieten ist aber nicht sonderlich zielführend, denn die sind bereits verboten. Schade – ein schöner Ansatz für Populismus vertan.

Der Generalverdacht

Nun sind nicht alle Politiker in einem Schützenverein. Manch einer kommt durchaus auch auf die Idee, dass eine große Anzahl der bei Schulschießereien und Familiendramen zum Töten verwendeten Waffen aus dem Umfeld von Jägern und Schützenvereinen stammten. Und so bleibt das Bombardement mit Emails, Briefen, Anrufen und Faxen nicht aus: Jetzt Waffen zu verbieten hieße, alle die ehrbaren Jäger und Schützen unter “Generalverdacht” zu stellen. Schreibt die Schützenlobby. Und fügt vielleicht bei, dass in Arizona/USA ungefähr zehnmal so viele Waffen unterwegs sind wie bei uns. Die Zahl der Morde und Unfälle aber nur doppelt so hoch ist. Was beweist, dass die relative Gefährdung mit dem Austeilen von Waffen sogar abnimmt. Quelle dazu? Gibt es nicht, ich traue nur Statistiken, die ich mir selbst ausdenke, und für die Briefe der Waffenlobby kann ich auch leider nur mit Unterstellungen dienen. Nennen wir es “Indizienbeweis”, denn es geht weiter:

Ja, sagt der Politiker, das alles sieht er ein. Vor allem das mit dem Generalverdacht, denn der Vorwurf kam ein bisschen häufig in letzter Zeit und nun kommt er sogar von vermuteten Gesinnungsfreunden. Und so denkt er laut darüber nach, “Paintball” zu verbieten. Die haben keine Lobby, daher fällt auch völlig unter den Tisch, dass Paintball erst ab 18 erlaubt ist und meines Wissens auch bei den älteren Schulamokläufern gar kein Thema war. Mir ist Paintball egal, ich spiele es nicht. Nicht aus Überzeugung, einfach nur so nicht, wie ich auch nicht Modellfliegerei betreibe oder Buddelschiffe baue.

Wo bleibt die Logik?

Dennoch: Fällt nur mir auf, dass vom zu vermeidenden Generalverdacht nur bei den Jägern und Schützen die Rede ist, aber nicht bei den Spielern? Ist Paintball nicht viel harmloser als Fechten? Ringen? Boxen? Somit bleibt nur, dass die Paintball-Fans keine Lobby haben und die Politiker wenig Phantasie.

Sonst würden sie nach jedem Verkehrsunfall Stockcar-Rennen verbieten. Und nicht nur wegen BSE müsste man das Spiel “Blinde Kuh” verbieten:

Schließlich werden dort offen Sehbehinderte diskriminiert!

Bildquelle: www.canadianscenariopaintball.com

Was stört die Linken? Schließ­lich ist die Mehr­wert­theorie von Karl Marx for­mu­liert worden. Nach Marx bezahlt ein Unter­nehmer seinen Arbeitern genau das, was sie zum Über­leben brauchen, was also ihre Arbeits­kraft erhält – daran ist ja auch noch der fieseste Man­cheste­rianer inter­es­siert. Zu­min­dest so­lange das Heer der Ar­beits­losen (bei Marx “die Reserve”) nicht un­er­schöpf­lich ist. Mehr be­zahlt er nicht, wenn er nicht muß.

Somit haben wir auf der Kostenseite

K_gesamt = Arbeitskosten + Maschinenkosten + Rohstoffe + Steuern

und auf der anderen den Verkaufspreis V.

V - K_gesamt = Gewinn

oder eben:

V = Kosten + erwirtschafteter Mehrwert.

Und diesen Mehr­wert er­wirt­schaftet der Arbeiter, der Kapitalist ent­hält ihm dafür aber den Lohn vor, und das kann nur er, weil er ja Eigen­tümer der Pro­duktions­mittel (“Maschinen”) ist, und der Arbeiter kann es ja nie, weil er nur seinen Lebens­unter­halt be­kommt, also nicht selbst Eigen­tümer werden kann. Das war wohl so zu Zeiten von Marx.

Aber jetzt ist jetzt. An die ganze Mehr­wert­theorie erinnert nur die gleich­namige Steuer und die heißt noch nicht mal so. Der korrekte Name ist “Um­satz­steuer”. Eigentlich. Und gleich nach der Ein­führung der Steuer wuchsen die Be­gehr­lich­keiten. 10 Prozent waren wohl zu hübsch zu rechnen, das mußte sofort nach einem halben Jahr erhöht werden. Und damit waren es also elf. Immer noch leicht zu rechnen, eine harm­lose Addition im Dezimal­system, und das war konstant während meiner ganzen Kind­heit, bis 1.1.1978. Nicht einmal die große Rezession anfangs der 70er namens “Öl­krise” wurde als Vor­wand für eine Senkung genommen. 12 und 13 gingen schnell ins Land, der 14 war wieder längere Gültig­keit be­schieden. 15 war wieder schön zu rechnen, 16 eher nicht, und ver­mut­lich wären 17 und 18 auch häßlich zu rechnen gewesen, so ließ man sie gleich aus. Die SPD sagte “keine Erhöhung” und “Nein zur Merkel­steuer”, die CDU/CSU “zwei Prozent mehr”, der Kompromiß war 19. Der Wähler war entsetzt. Erstens über die Kalt­schnäuzig­keit der Politiker: “Ge­mein­sam be­gangener Wort­bruch ist keiner”. Und dann hätte man weiß Gott gleich 20 Prozent nehmen können, das wäre wenigstens wieder leicht zu rechnen gewesen. Hier noch einmal die Über­sicht:

Das Auf­kommen aus der Um­satz­steuer stieg von rd. 16 Mrd. DM 1968, das waren etwa 13,2 Pro­zent der ge­samten Steuer­ein­nahmen, auf um­ge­rechnet 270 Mrd. DM 2007. Bereits 1/4 der Steuer­ein­nahmen der Bundes­republik kommen somit allein aus der Mehr­wert­steuer, und dabei ist die Ein­fuhr­um­satz­steuer noch nicht dabei.

Graphisch sieht man die steigende Bedeutung besonders hübsch, alle Zahlen­reihen sind normiert, 1968 ≙ 100:

Die Daten sind aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums.

Gut, die Mehrwertsteuer ist inzwischen ein teurer Hebel, aber auch einer, der direkt be­triebs­wirt­schaft­lichen Ge­setzen ge­nügt. Eine Senkung der Steuer, sagen wir um 50%, führt direkt zu einer rund zehn­pro­zentigen Ver­billigung von Waren. Kon­sum­ent­schei­dungen werden vor­ge­zo­gen, und möglicher­weise er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Verlust. Bei dem der­zeitigen Konsum­niveau sind Ver­doppelungen des Konsums oder mehr durchaus vor­stell­bar, und nimmt man noch indirekte Effekte hinzu, wie Er­halt von Arbeits­plätzen, Unter­nehmens­steuern etc. sieht es so aus, als ob wir den Stein der Weisen ge­funden hätten.

Doch nein! Diese Idee wird von den Politikern abgelehnt. Es sei nicht garantiert, daß die Unter­nehmen die Preis­senkungen an die Bürger weiter­gäben. Daher ginge das nicht. Wiebitte? Das ist tat­säch­lich ein deutscher Sonder­weg: In allen Ländern, die mir gerade in den Sinn kommen, werden Steuern ge­sondert aus­ge­wiesen. Die V.A.T. wird an der Kasse auf­ge­schlagen, die MWSt. schon auf dem Preis­schild. Wieso? Viel­leicht, weil uns unsere Politiker tra­di­tionell für ver­blödet halten. Als ob wir im Ge­schäft alles auf den letzten Pfennig aus­geben würden und es dann an der Kasse ein böses Erwachen gäbe.

Dabei spielt die Politik schamlos mit dem Bild des Unternehmers, der sich beim Einsammeln der Steu­ern ungeniert aus der Börse der Bürger bedient. Dabei ist es genau umgekehrt. Wer nicht beim Ver­stecken der Steuern mit­hilft, be­kommt Ärger, nicht zu­letzt vom Wett­be­werb. Be­trof­fen ist selbst, wer aus­schließ­lich an ge­werb­liche Kun­den ver­kauft, also an Kunden, die höchst­wahr­schein­lich den Steuer­anteil zu­nächst wieder heraus­rechnen müssen. Sobald es nicht aus­zu­schließen ist, daß ein Privat­mann einen Preis sehen kann, muß der Brutto­preis an­ge­ge­ben werden. Der Netto­preis darf höchstens so groß ge­schrie­ben sein wie der Brutto­preis. Wir erinnern uns – der Netto­preis ist der Preis, den der Unter­nehmer er­zielt. Das ist der Preis, der ihn inter­es­siert. Der Rest ist eine er­zwungene Hilfs­lei­stung für den Staat.

Und somit ist jede Mehrwertsteueränderung mit Aufwand verbunden. Alle Preis­listen müssen neu gedruckt werden. Alle Preise müssen auch neu “schön” gerechnet werden. Beim letzten Mal (16% ➯ 19%) mußten bei­spiels­weise Pro­dukte, die 9,90€ kosteten, zunächst auf 10,16€ an­ge­hoben werden. Aber 10,16€-Preise gibt es bei uns nur in den seltensten Fällen, das gab es höchstens in der DDR. Es stellt sich die Frage, ob das Produkt damals aus Preis­kos­metik­gründen künst­lich ver­billigt worden war, so daß es jetzt gleich auf 11,50€ schnellt (11,50€ ist glaub­würdiger als 10,16€ und die 50ct. von 11€ – auch schön – muß die Konsum­delle kom­pen­sieren, die ent­steht, wenn ein Produkt die 10€-Schall­mauer durch­bricht). Oder viel­leicht schluckt der Handel die Er­höhung, viel­leicht gab es noch etwas Luft in den Preisen. Viel­leicht also bleibt es bei 9,90€.

Jedenfalls sind diese Ängste der Politiker ein prima Anlaß, in Zukunft auf die separate Aus­weisung der Mehr­wert­steuer zu drängen. Kein Neu­drucken aller Preis­listen. Keine Re­kalkula­tion aller Pro­dukte. Kein Schielen zum Wett­be­wer­ber, ob dieser Än­de­run­gen viel­leicht auf­fängt, nach oben oder unten. Der gültige Mehr­wert­steuer­satz steht dann unten auf jeder Rechnung und wird auf den Preis auf­ge­schla­gen.

Und die Politiker können die Steuern senken, endlich. Und falls die Methode nicht verfängt, die ver­billig­ten Waren also wider Erwarten nicht ge­kauft werden, spielt es keine Rolle, ob die Steuer er­mäßigt worden ist oder nicht – es ist nichts verloren.

Also: Jetzt 10 Prozent Mehrwertsteuer für sechs Monate, dann 20 Prozent bis Jahresende. Und in Zukunft alle Preise zzgl. MWSt. Würden unsere Politiker das hinkriegen, wäre mir

bedeutend wohler….

Na und? ist man hier versucht zu sagen, es gibt viele Schwarze, die es zu was gebracht haben. Kofi Anan. Morgan Freeman. Muhammad Ali. Louis Armstrong. Dr. Condoleezza Rice. Colin Powell. Die Reihe ließe sich durchaus fortsetzen. Aber es hat tatsächlich noch nie einen schwarzen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben, auch wenn die Neger einen bestimmten Anteil an der Bevölkerung stellen. Da fragen wir doch am besten mal die, die es wissen müssen. Die US-amerikanische Botschaft:

1970 bezeichneten sich 99 Prozent aller Amerikaner als entweder weiß oder schwarz. Dreißig Jahre später war dieser Prozentsatz auf 87 Prozent gesunken, der Anteil der weißen Bevölkerung sank von 87,4 Prozent 1970 auf 75,1 Prozent im Jahr 2000, und der Anteil der Schwarzen an der Bevölkerung stieg im gleichen Zeitraum von 11,1 auf 12,3 Prozent. Diese Veränderung bei der weißen Bevölkerung wurde durch den Anstieg des Prozentsatzes “anderer” Bevölkerungsgruppen ausgeglichen, von 1,4 Prozent 1970 auf 12,5 Prozent im Jahr 2000. 

Daraus kann man eine Menge Erkenntnisse ziehen: Rein statistisch sollte also rund jeder zwölfte Präsident schwarz sein. Nach Herbert Marcuse (siehe: Heiteres Beruferaten) wissen wir, dass normalerweise die Minderheit nicht ihrem Anteil entsprechend, sondern eher weniger zum Zuge kommt. Das betrifft natürlich eher politische Bekenntnisse – schwarz als Hautfarbe hat nichts mit schwarzer Gesinnung zu tun, freilich. Eine Quotenregelung wäre demnach künstlich und wenig hilfreich.

In einer idealen Welt ist es also höchstens statistisch gesehen auffällig, dass Obama schwarz ist. Mit der Frage, ob er Präsident werden sollte, hat das nichts zu tun. Aber diese Welt ist nicht ideal und so wird eine mögliche Wiedergeburt von John F. Kennedy immer wieder darauf reduziert, ein Neger zu sein.

Neger? Sagt man nicht. Wieso? Das hat nichts mit uns zu tun, das ist ein spezifisch amerikanisches Problem, das wir dennoch gedankenlos immer wieder importieren. Früher, vor hundert Jahren, hieß es bei uns noch Mohren. Im Struwwel­peter tauchte Sankt Nikolas die Buben Ludwig, Kaspar und Wilhelm in sein Tintenfaß (weswegen er dort auch nicht Nikolaus heissen darf, das würde sich ja nicht reimen).

Du siehst sie hier, wie schwarz sie sind,
Viel schwärzer als das Mohrenkind!
Der Mohr voraus im Sonnenschein,
Die Tintenbuben hintendrein;
Und hätten sie nicht so gelacht,
Hätt’ Niklas sie nicht schwarz gemacht.

Die Mohren kamen sprachlich von den Mauren – Afrikaner, aber eigentlich nicht wirklich schwarz. Politisch waren die “Mohren” irgendwann nicht mehr korrekt. Die Mohrenköpfe wurden in Negerküsse umgenannt. “Neger” war aber ebenfalls irgendwann nicht mehr korrekt. In der Schule wurde ich verbessert, wenn ich “Neger” sagte: Das hieße längst “Schwarze”. Nun gut. Umerziehung erfolgreich. Kurz darauf wurde ich aber schon wieder verbessert: Es hieße inzwischen “Farbige”, das grenze die Schwarzen nicht so aus. “Farbig” war aber dann doch zu unspezifisch, und so bot sich eine deutsche Kreation an, der “Afroamerikaner”. Angelehnt an den “Afrolook” und abgeleitet aus den amerikanischen “African Americans”. “Afro­ameri­kaner­küsse” sucht man dennoch vergeblich – der Markt­führer, die Firma Dick­manns, nennt die Dinger “Schaum­küsse”, “Schoko­küsse” oder “Dick­männer”. Die Kinder nennen sie immer noch Neger­küsse, aber wer weiss, wie lange noch.

Wie man sieht, alles recht willkürlich und zeitabhängig. Was gestern noch Ausdruck politischer Höflichkeit und bemühter Korrektheit war, ist heute bereits reaktionärer Jargon. Auch die Frage, wie sich die Neger selber nennen, führt nicht weiter, denn “die Neger” sind keine Nation. Sie sind Bürger ihrer jeweiligen Länder und das einfachste ist es, sie als Amerikaner, Franzosen oder Bayern zu sehen.

In den Vereinigten Staaten ist es viel komplizierter. Die weißen Amerikaner sind zum überwiegenden Teil tief und ehrlich beschämt über ihre Vergangenheit. Sie sind wild entschlossen sind, pee cee zu sein, politically correct. So akzeptieren sie alle Namen, die sich Minderheiten selbst geben. Bis in die 60er hatten sich die Schwarzen noch selbst negroes genannt, Neger. Dann kamen Malcolm X, Black Power, die Nation of Islam. Um zu unterstreichen, dass ihre Vorfahren gegen ihren Willen aus Afrika verschleppt wurden, nannten sich immer mehr Schwarze African Americans.

Somit ist und bleibt es ein völliges Missverständnis, wenn nun hier ständig davon gesprochen wird, Barack Obama sei ein Afro­amerikaner. Zum einen ist er halb weiß, halb schwarz. Rassisten reden in so einem Fall von einem “Mischling”. Sein Vater kam aus Kenia. Nicht verschleppt. Ganz im Gegenteil, ein bisserl privilegierter: Barack Obama sen. war als Student in die Staaten gekommen. Die Mutter war eine geborene Dunham. Obgleich die Dunhams schon seit Generationen in den USA lebten, so liegt doch Dunham Castle in der Gegend von Manchester. Alternativ gäbe es noch ein Dunham-on-the-Hill in Cheshire. Egal, beides England. Ist Obama dann nicht ebenso ein Anglo­amerikaner? Aber, wenn denn den Paläontologen zu trauen ist, so muß man umgekehrt doch fragen:

Sind wir nicht alle Afrikaner?

Ein fernes Land, nennen wir es Hypothetien, hat 100 Millionen Einwohner. Eine OECD-Kommission stellt fest, dass leider 19 Millionen der Einwohner faktische Analphabeten sind. Bildungsferne Schichten. Oder drastischer: Totale Bildungs­unter­schicht, geistiges Prekariat, sogar geistig unfähig, zu arbeiten (so etwas bekommt man bei uns vom Staat auch schrift­lich, nachzulesen bei Lawblogger Udo Vetter). Weitere 30 Millionen sind Drei­viertel­an­alpha­beten, weitere 40 Millionen Halb­analphabeten, noch mal 10 sind Viertel­an­alpha­beten, also von erträglicher Bildung. Eine Million der Bürger können sogar lesen und schreiben und somit Informationen nicht nur via Fernsehen entgegennehmen. Statistisch gesehen ist also jeder Bürger dort ein Drittel­an­alpha­bet, oder anders aus­ge­drückt, die Bildungs­rate ist 0,36.

Nach einer Definition der WTO gilt als geistiges Prekariat, wer nur die Hälfte weiss von dem, was der Durchschnittsbürger weiss. Damit bekommt jeder, der zu mindestens drei Viertel Analphabet ist, die geistige Armut bescheinigt. Oder direkt: 19 Millionen bedauernswerte Menschen haben ein geistiges Armutszeugnis. Aber die Kultuspolitik betritt die Bühne, mit eingelegter Lanze: Eine gigantische Alphabetisierungskampagne wird durchgezogen. Und sie ist erfolgreich, aus jeder Schicht werden zwei Drittel zur nächsthöheren Schicht qualifiziert. Die Anzahl der totalen Analphabeten sinkt auf etwas über 6 Millionen. Am besten ist es um die Bürger mit erträglicher Bildung bestellt, diese Schicht hat sich verdreifacht, die Bildungs­ober­schicht sogar fast verachtfacht.

Der Bildungsgrad ist nun bei 0,53. 50% davon sind 0,27. Nach der WTO-Formel sind also 29 Millionen unterhalb dieser Marke zu finden. Das heisst, die Volltrottel haben um mehr als ein Drittel zugenommen.

Genau so funktioniert die Armutsdiskussion. Nur dass so höchstens von Mißständen ab­ge­lenkt wird. Und dass, wer monetär arm ist, diesen Zustand ändern will. Bei den geistig Armen bin ich da nicht so sicher, aber die bekommen ja dafür

irgendwann das Himmelreich.

Unter Vertrauen wird die Annahme verstanden, dass Entwicklungen einen positiven oder erwarteten Verlauf nehmen. Ein wichtiges Merkmal ist dabei das Vorhandensein einer Handlungsalternative. Dies unterscheidet Vertrauen von Hoffnung.

Wir sehen: Einen positiven oder erwarteten Verlauf sollen diese Entwicklungen nehmen. In diesem Sinne vertraut also eine Maus darauf, dass die Katze versuchen wird, sie zu fressen, und rennt weg, sobald die Katze kommt. Dabei verzichtet sie auf die Handlungsalternative. Diese wäre hier etwa der Versuch einer Kommunikation gewesen. Was sich rein evolutionär bei Mäusen wohl nicht durchgesetzt hat. Das mäusische Vertrauen in das kätzische Verhalten ist also sicherlich begründet. Möglicherweise ruft die Maus aus dem sicheren Mausloch der Katze noch Freundlichkeiten zu, möglicherweise nennt sie sie “asozial”.

Da gibt es einen Mann, der wollte dies nicht unkommentiert lassen. Er heißt Hans-Ulrich Jörges und ist Mitglied der Chefredaktion des Stern und Chefredakteur für Sonderaufgaben des Verlags Gruner und Jahr. Er verfaßt regelmäßig eine Kolumne für den Stern, die er “Zwischenrufe” nennt. Ein behutsames und differenzierendes Herantasten an Themen ist seine Sache dabei nicht. Polemiken können durchaus lesenswert sein, wenn sie lustig sind oder geistreich. Po­le­mi­ken können aber auch überheblich, pompös und selbstherrlich sein. Dann eignen sie sich eher dazu, selbst Gegenstand einer Polemik zu werden.

Herrn Jörges hat es jedenfalls gefallen, eine Polemik gegen “Manager von Groß­konzernen” zu verfassen. Inzwischen online nachzulesen:

Nur noch eine verschwindende Minderheit bekundet Vertrauen in Deutschlands Konzernführer – ihr Ansehen rangiert ganz unten, noch hinter dem des Zentralrats der Muslime. Politik und Wirtschaft müssen handeln.
Der Duden definiert “asozial” als “unfähig zum Leben in der Gemeinschaft” oder “am Rand der Gesellschaft lebend”. Nachdem Post-Chef Klaus Zumwinkel als vermögender Steuerflüchtling aufgeflogen war, sprach Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD und wahrhaft kein Linker, von einer Gruppe “neuer Asozialer”, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichere. Das löste Empörung aus bei Spitzenmanagern – verständlich. Dennoch hat Heil nicht ganz unrecht. Denn die Deutschen, eine bestürzend große Mehrheit von ihnen, hat die Manager in der Tat als Kaste ausgegrenzt, an den Rand der Gesellschaft gerückt. Eine Erhebung, die ich im April beim Berliner Forsa-Institut in Auftrag gegeben habe, eine repräsentative Umfrage unter 1004 Bundesbürgern über Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen, offenbart: Nur noch neun Prozent der Deutschen haben “großes Vertrauen” in “Manager von Großkonzernen”.

Unter Berufung auf den Duden wird dem Wort “asozial” eine neue Bedeutung gegeben. “Am Rande der Gesellschaft lebend”. Das ist nicht das, was man fühlt, wenn man “asozial” hört. Welcher Rand ist hier gemeint? Und es heißt, “am Rand”, aber nicht drin (“unfähig zum Leben in der Gemeinschaft”). Damit ist topologisch klar, daß hier “außerhalb” gemeint ist. Außerhalb der Gemeinschaft? Aber welcher Gemeinschaft, bitte? Von “irgendwie uns allen”?

Es liegt nahe, dieses fürchterliche Wort einfach zu meiden. Dann ist man auch vor historischen Vergleichen gefeit. Der Vorwurf der Asozialität diente im Dritten Reich als Begründung, be­stimm­te Menschen in Konzentrationslager zu schaffen. Aber nicht nur in graubrauner Ver­gan­gen­heit: In der DDR wurden Nonkonformisten, Regimekritiker oder Christen ebenfalls als Asoziale bezeichnet und damit sprachlich bereits vor dem Stasi-Zugriff aus der Gemeinschaft entfernt. Wer leichtfertig “asozial” sagt, darf nicht mit der Wimper zucken, wenn von Volks­schäd­lingen und Unter­menschen die Rede ist. Wieso man für eine derartige Wortwahl eher links einzustufen wäre, bleibt Jörges’ Geheimnis. Die Ausdrucksweise von Herrn Heil jedenfalls ist weiterhin unvergessen. 

Herr Jörges wollte es noch genauer wissen und hat 1004 Bundesbürger befragen lassen, von Forsa. Streiten wir nicht darüber, ob es repräsentativ ist, wenn man nur rund jeden 80.000sten Bürger befragt – das hieße ja, mit nicht einmal 20 Teilnehmern alle Münchener kennen zu wollen. Wundern wir uns auch nicht darüber, dass, wie immer, die eigentlichen Fragen nicht verraten werden. Wurde gefragt “Wem vertrauen Sie am meisten”? Oder wurde gefragt “Schreiben Sie bitte 100 Berufsstände auf, denen Sie vertrauen”? Oder “Wählen Sie bitte fünf Berufe aus der folgenden Liste…”. Das wurde ja schon einmal den Buchhändlern zum sta­ti­sti­schen Verhängnis… Man sieht, diese Statistik hat selbst ein Vertrauensproblem.

Kommen wir also zurück zum Vertrauen: Ich vertraue generell darauf, dass Altruisten selten in den Vorstand von Großkonzernen berufen werden. Ich vertraue Herrn Mehdorn, dass er das tut, wofür er eingestellt wurde. Nicht dafür jedenfalls, dass er sich den Kopf darüber zerbricht, wie man Mitarbeiter glücklich macht, ohne dabei wenigstens die Produktivität zu erhöhen. Oder wie Trans­porte in Deutschland besonders umweltverträglich oder ressourcenschonend durchgeführt werden, es sei denn, man kann so Geld sparen oder mehr davon verdienen. Das heißt, ich treffe Annahmen, und wenn diese erfüllt werden, ist mein Vertrauen bestätigt. Und das sollen nur neun Prozent der Befragten kapiert haben?

Aber nun die Volte: Wenn nur neun Prozent der Bürger den Managern vertrauen, dann sind diese am Rand der Gesellschaft, ergo asozial. Zumindest für die Rhetorik des Herrn Jörges. Da fragt man sich, wieviele Menschen eigentlich Journalisten vertrauen und erinnert sich an eine nette Geschichte über die Qualität von Recherchen, gefunden bei Stefan Niggemeier in dessen sehr lesenswertem Blog… Nach dieser Lektüre vertraut man vermutlich nur noch 9% der Journalisten.

Sind Journalisten damit auch asozial?

Wer die Kampagne des BMAS, des “Bundes­mini­steriums für Arbeit und Soziales” auf­merk­sam betrachtet, stolpert sofort erneut über die Ehrlichkeit dieser Leute. Gestern haben sie noch zugegeben, mehr zu verlangen, als einfach nur gerecht wäre. Heute sehen auch sie mehr Fragen als Antworten. Zumindest schreiben hier über die zehn wichtigsten Fragen zum Min­dest­­lohn (siehe unterer Seitenrand), beginnen aber die Seite mit “5 gute Argumente für den Mindestlohn”. Schauen wir uns also diese fünf guten Argumente an und spekulieren wir nicht über die fünf weniger guten, die offen­sichtlich unter den Tisch fallen.

1. Lebensunterhalt

Mindestlöhne helfen, dass Beschäftigte die Vollzeit arbeiten, den Lebensunterhalt für sich selbst erarbeiten können und nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Alle Zitate unredigiert, ich bitte also meine aufmerksamen Leser, mir die Recht­schreib­fehler nicht anzulasten. Zur Sache. Mein Betrieb bildet aus. Meine Auszubildenden können von ihrem Ar­beits­ent­gelt ihren Lebens­unterhalt nicht ausschließlich bestreiten und sind auf Unter­stützung angewiesen. Typischerweise von den Eltern, aber auch vom Staat. Heißt das jetzt, das Arbeits­mini­sterium unter­stellt mir, wir seien ein Aus­beuter­betrieb? Kaum, die Auszubildenden des Ministeriums, die es hoffentlich gibt, können von ihrem Geld sicher auch (noch) nicht leben. Oder soll es heißen, dass Auszubildende nicht “Vollzeit arbeiten”? Hmm, das war also das erste von fünf “guten” Argumenten.

2. Schutz vor Lohndumping

Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping. Sie gelten gleichermaßen für deutsche und für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Menschen beschäftigen.

Das wird nicht dadurch richtig, dass es gebetsmühlenartig wiederholt wird. Die Anzahl der Ar­beits­plätze in Deutsch­land ist keine Konstante. Vielleicht kann man Briefe nur in Deutschland aus­tra­gen, aber sortieren kann man im Ausland, denn dank (oder trotz?) einiger Jahre rot-grüner Politik kosten Transporte nichts im Vergleich zu Mitarbeitern. Und wer nicht im Ausland sortiert, der macht es hier, aber dann bitte mit Maschinen. Und was den postulierten Schutz vor Lohndumping angeht, wasserdicht ist nicht mal der in Deutschland. Wenn es nicht mit eigenen Gewerkschaften klappt, machen die Briefdienstleister eben Verträge mit Zeit­arbeits­firmen. Oder mit aus­ländischen Zu­steller­firmen. Da findet sich schon die geeignete EU-Anti­dis­krimi­nierungs­ver­ord­nung. Hmm, das war das zweite von fünf “guten” Argumenten.

3. Qualität von Waren und Dienstleistungen

Mindestlöhne stärken Unternehmen, die ordentlich entlohnen, weil dann der Wettbewerb über die Qualität von Waren oder Dienstleistungen und nicht über Dumpinglöhne ausgetragen wird.

Das ist abstrus. “Unternehmen, die ordentlich entlohnen” haben doch jetzt bereits höhere Qua­li­tät, folgt man dieser Logik. Übersehen wir einfach mal die polemische generalisierende Unter­stel­lung in “ordentlich entlohnen”… Das bedeutet doch, dass diese Unternehmen heute einen Wett­bewerbs­vorteil über Qualität haben, sofern die Verbraucher sich hier Qualität wünschen, sofern also ein Markt da ist.

Durch die Einmischung der Politik verschwimmt der erarbeitete Wett­bewerbs­vorteil des Qua­li­täts­­seg­ments. Umgekehrt werden nun die höheren Preise einfach an die Verbraucher weiter­ge­ge­ben. Wieder umgekehrt zuende­gedacht: Wer nun billig anbieten will, der spart eben an an­de­rer Stelle. Ist das der erwünschte Effekt? Hmm, das war das dritte von fünf “guten” Ar­gu­men­ten.

4. Sicherung von Beschäftigung

Mindestlöhne können Beschäftigung sichern. Wissenschaftliche Untersuchungen und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten belegen dies.

Mindestlöhne sichern Beschäftigung? Das ist einfach Unsinn. Ach so, steht da ja gar nicht. Da steht “können“. Nun denn, das also belegen wissenschaftliche Unter­suchungen. Sicher­heits­hal­ber kann man da nirgends draufklicken, um genaueres zu erfahren. Hmm, das war das vierte von fünf “guten” Argumenten.

5. Höhere Rentenanpassungen

Mindestlöhne sind gut für die Renten. Sie führen über höhere beitragspflichtige Löhne auch zu höheren Rentenanpassungen.

Hier sträubt sich die Feder. Arbeitgeber werden zu höheren Löhnen gezwungen, Verbraucher bezahlen also mehr für Dienstleistungen und das sprudelnde Einkommen wird nun natürlich erst einmal vom Staat wieder abgeschöpft. Um die Löcher in den Rentenkassen zu stopfen! Und damit also für durchsichtige Wahlgeschenke. Hmm, das war das letzte von fünf “guten” Argumenten.

Also doch ein Blick in das PDF vom BMAS:

Gehen durch Mindestlöhne Arbeitsplätze zwangsläufig verloren ? 

Nein. Neuere internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass von 
Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte ausgehen. 
So ist etwa in Großbritannien die Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Mindestlohns 
im Jahre 1999 deutlich zurückgegangen. Nach einer aktuellen Untersuchung der 
London School of Economics haben die britischen Unternehmen in dreifacher Weise 
auf die Einführung des Mindestlohns reagiert: Zum einen kam es in vielen Branchen zu  
einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, womit bereits ein Teil der zusätzlichen 
Kosten kompensiert werden konnte. Darüber hinaus kam es in einigen Sektoren zu 
moderaten Preisanstiegen. Schließlich gingen in einigen Bereichen auch die Gewinne 
zurück, ohne dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten geführt hat. Durch die 
Förderung der privaten Konsumnachfrage hat der Mindestlohn im Gegenteil die 
Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflusst

Schon oben war die Scheu vor Konkretheit aufgefallen. Auch hier, im detaillierteren Text, wird es nicht besser. Arbeitsplätze gehen zwar verloren, aber eben nicht zwangsläufig. Immerhin steht da: Die Briten haben die Produktivität erhöht (was vermutlich vornehm den erhöhten Lei­stungs­druck beschreibt), die Preise wurden erhöht (logisch) und es kam, zumindest in Großbritannien, nicht zu Beschäftigungsverlusten.

Ehrlich? Keine Beschäftigungsverluste? Also, in Deutschland ist als erstes eine ganze Firma, PIN, insolvent gegangen, inklusive aller Arbeitsplätze. Vielleicht werden nur überlebende Firmen zur Statistik zugelassen?

Was bleibt? Der Ärger über die Kampagne wird nicht geringer. Ich wünsche mir eine Regierung, die versucht, mich aufrichtig zu informieren, mindestens jedoch mich

zu regieren, nicht zu manipulieren!

Wobei es beim Versuch blieb…

Es ist üblich, strikt zu trennen, wen man bespitzelt. Die eigenen Bürger sollten man von ausländischen Aufklärungszielen unterscheiden. Die Geschichte lehrt, dass wir Dienste, die uns bespitzeln, selbst beäugen sollten. Dafür gibt es eine Kommission namens “Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG)”. Sie ziehen es vor, “Gremium” zu heißen und nicht “Kommission”, denn unter “PKK” stellt man sich zu allem entschlossene Kurden und nicht den Aufsichtsrat der Geheimdienste vor. Ebenfalls neu war mir, daß dieses Gremium auch auf den BND aufpasst, nicht nur auf den Verfassungsschutz.

Und nun: Der Skandal™. Der Nachrichtendienst hat den Minister eines befreundeten Landes ausspioniert. Und da der mit einer Journalistin EMails austauschte, auch eine Journalistin. Wo, bitte, ist der Skandal? Die Amerikaner spionieren bei uns, in friedlichem Wettbewerb mit Engländern und Franzosen. Und wir spionieren hoffentlich auch in den USA und in vielen anderen Ländern. Alles Freunde, denn Feinde haben wir ja hoffentlich nicht. Das ist normal!  Nicht normal ist hingegen, dass wir hier die geheim(!)dienstlichen Ziele diskutieren. In aller Öffentlichkeit! Womit wir den Minister, wie es aussieht, in Gefahr bringen. Wir (die Öffentlichkeit) wissen nicht, was wir (der Staat) von dem afghanischen Minister in Erfahrung bringen wollten und es geht uns (die Öffentlichkeit) nichts an. Werten dürften wir ohnehin nur, wenn wir mehr wüssten.

Die PKG hat auf der anderen Seite keinen Ton dazu verloren, dass der BND, wie es aussieht, entgegen seinem Auftrag gegen die eigenen Bürger ermittelt hat. Darüber wurden keine Pressekonferenzen abgehalten und Statements abgegeben. Es gibt dort auch erstaunlicherweise keine Mehrheit gegen das planmäßige Bespitzeln aller Bürger im Rahmen der Vorrats­daten­speicherung. Dabei sind da die Journalisten durchaus dabei. Und die Rechtsanwälte. Und die Pfarrer. Und Sie und ich. Und im Gegensatz zum BND, wo sich das PKG darum kümmern kann, daß bestimmte, versehentlich miterfasste Informationen zuverlässig gelöscht werden (sofern das überhaupt geht), geht es bei der Vorrats­daten­speicherung, nun ja, hmm, wie der Name sagt, um Speicherung auf Vorrat.

Verlassen wir diesen Ort, bevor wir Heuchelei entdecken, und schauen wir hinter die Kulissen: Ein bißchen verwirrend ist das alles ja schon. Wir haben einen Bundes­nach­richten­dienst BND, einen Militärischen Abschirm­dienst MAD und einen Bundes­verfassungs­schutz. Da die Länder auch Verfassungen haben, brauchen sie auch einen Verfassungs­schutz. Damit nicht genug, es gibt eigene operative Abteilungen. Für das Abhören von Tele­kommunikation verantwortlich ist lustigerweise ein Amt namens “Bundes­stelle für Fern­melde­statistik (BFSt)”. Statistik!!!

Da lobe ich mir die Engländer. Bei denen ist alles so übersichtlich: Die haben den MI5, “Domestic Intelligence”, heißt inzwischen “The Security Service”, und den MI6, Foreign Intelligence, inzwischen SIS, “Secret Intelligence Service”. Hier arbeitet James Bond. M1 – M4 wurden nach dem Zweiten Weltkrieg diesen beiden Abteilungen zugeschlagen, aber es gab auch MI8 – MI25. Fragt man Engländer, wieso MI7 fehlt und ob es auch aufgelöst wurde, erntet man Achselzucken. Gerüchten zufolge kümmert sich der MI7 um außerirdische Aktivitäten.

Lernen wir also von den Engländern: Die wissen, wie man geheime Dienste betreibt:

Geheim!

Branchenverband kritisiert “digitale Kluft” in Deutschland

Die “digitale Kluft” in Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), August-Wilhelm Scheer, weiterhin groß. “Bildungsferne Schichten” hätten zu Hause seltener einen Internet-Anschluss. Deutlich werde das am Beispiel der E-Mail-Nutzung: Laut einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa versenden 67 Prozent aller Personen mit Abitur E-Mails, während Menschen mit Hauptschulabschluss auf gerade einmal 30 Prozent kommen. Scheer gibt der Politik eine Mitschuld: “Die IT-Ausstattung der deutschen Schulen ist so schlecht wie in kaum einem anderen europäischen Land. Dabei sind grundlegende IT-Kenntnisse und -Erfahrungen in den meisten Berufen heute Standard.”

Aha, ein Alarmsignal. 67 Personen mit Abitur versenden EMails, Menschen mit Haupt­schul­abschluss nur 30 Prozent. Was sagt uns so eine Statistik? Die Hauptschüler schreiben lieber altmodische Briefe auf Papier?Oder sie schreiben vielleicht einfach generell weniger als Abiturienten, weil es nicht ihre bevorzugte Kommunikationsform ist. Wie sieht es denn aus mit SMS? Egal. Tolle Statistik, das erinnert mich an die armen Buchhändler.

Aber sei’s drum. Bildungsferne Schichten. Nennen wir sie der Kürze halber “Bifeschis”. Bifeschis haben daheim also seltener einen Internetanschluss. Klar. Vermutlich haben Bifeschis auch keinen Brockhaus daheim, ohne dass der Verband der Konversationslexikaverleger (VdKLV) die gedruckte Kluft beschwört. Wo genau steckt denn nun das Problem?

Herr Scheer hat einen Übeltäter schnell ausgemacht: Die Bildungspolitik. Unsere Schulen haben eine derart schlechte IT-Ausstattung wie kaum ein anderes Land in Europa? Recht so. Die Kinder kommen auch ohne schulische Hilfe auf die Idee, dass sich noch nie in der Geschichte Hausaufgaben so leicht erledigen liessen wie heute dank des Internet. Und wenn die Bifeschis wüssten, dass man im Internet den ganzen Tag auch flirten, ziemlich sinnfrei chatten und letztlich auch zocken kann, würde ihnen bewußt, was ihnen entgeht. Nicht für die Schule sollen wir lernen: Wer schon in der Schule keinen PC hat, wird später sein Hartz IV nicht als eBay-Powerseller aufbessern.

So ein Unsinn. Die Schule soll dazu dienen, Kindern auf dem Weg, junge Erwachsene zu werden, Rüstzeug an die Hand zu geben. Ihnen Bildung näherzubringen. Charakter zu formen. Grundlagen der Ethik zu stärken oder zu sähen. Freude an Wissen zu wecken. Überall dort, wo das Elternhaus nicht der einzige Impulsgeber sein kann oder darf. So manches Elternhaus verhagelt den Kindern sonst vielleicht die Chancengleichheit.

Somit ist es vermutlich nachgerade kontraproduktiv, in diesem Zusammenhang zu fordern, Bifeschis sollten sich lieber vor den Computer setzen als die Zeit mit ihren Freunden zu verbringen. Soll man Bildungsferne durch Kontaktarmut ersetzen? Schliesslich, wir erinnern uns, müssen Abiturienten doppelt so viel Emails schreiben wie Hauptschüler, um ihre Kontakte zu pflegen.

Aber man muss sehen, wer da spricht. Es ist sicher im Sinne der meisten Mitglieder des BITKOM eV, den Politikern nahezulegen, mehr in die IT-Aus­stattung der Schulen zu stecken und Internet­anschlüsse für alle zu fördern. Insofern ist die Rede verständlich und die verbands­politische Vor­ein­ge­nom­men­heit des Redners so klar offen­gelegt, dass sich nichts Tadelns­wertes dabei finden läßt.

Aber vielleicht ist es an der Zeit, zu überlegen, woher denn das Bild mit der digitalen Kluft kommt: Dahinter steckt zunächst ein Artikel des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Anan, “On The Digital Divide”, nachzulesen im Original. Daraus wurde eine Initiative, diese Kluft zu überwinden, um die Ärmsten der Erde nicht noch weiter von den globalen Märkten auszuschließen. Es gibt Gegenden, wo ein auch nur gelegentlicher Zugriff auf ein Telephon oder eine Emailstation in einem eine Tagesreise entfernten Ort eine bescheidene wirtschaftliche Existenz gründen half, aus der bisweilen ganze Dörfer prosperieren konnten. Bei der Bekämpfung der digitalen Kluft geht es also um Fairness und Chancen.

Bei uns kostet ein PC gebraucht 50 Euro. Bei eBay – ok, eine kleine Hürde, wenn man keinen Internetanschluss hat. Eine Stunde im Internetcafe kostet ein paar Euro, in Bibliotheken vielleicht nichts. Und der Internetanschluss kostet faktisch nichts, sofern man Telephon und Internet zusammen kauft. Es muss ja nicht gleich ein Internetanschluss sein, mit dem man gleichzeitig zwei Sender in HDTV empfangen kann. Selbst in den Warenkorb der Sozialhilfe wurde ein Telekommunikationsbudget aufgenommen. Wer da nicht mitmacht, scheitert jedenfalls nicht an der Stelle, die Herr Anan meinte.

Möglicherweise haben wir ihn verloren,

den Blick fürs Wesentliche.