Dabei ist alles doch so einfach. Wollen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der ganze Rest beantwortet sich quasi von selbst. Und? Wollen wir? Jetzt kommt oft das berühmte Opernargument: “Ich nutze es nicht, wieso also sollte ich dafür zahlen?” Das ist zwar piefig und spießig, aber man hört es doch immer wieder. Man zahlt doch nicht für die konkrete Nutzung, sondern für die Existenz! Ich lebe gerne in in einer Kulturstadt, die eine Oper hat. Ich gehe da auch hin. Eine ordentliche Großstadt braucht auch ein Fußballstadion. Da gehe ich eher selten hin. Und ein Konzerthaus. Da würde ich gerne hingehen, aber das geht sich viel zu selten aus. Andere haben andere Prioritäten – und dennoch käme ich nie auf die Idee, auf Jugendzentren zu verzichten, nur weil ich sie gerade selbst nicht nutzen werde.

Ich will Schulfunk, auch wenn ich ihn mir nicht selbst anschaue. Ich mag diese merkwürdige “volkstümliche Musik” nicht. Aber ich mag Musik, die sicher auch nicht allen gefällt. Private Sender fühlen sich allenfalls für mainstream zuständig. Und das Spiel läßt sich weitertreiben: Wer finanziert die Stadtbücherei – die Leser? Und die Volkshochschulen? Kindergärten? Kinderspielplätze? Straßen in Gegenden, wo ich nie hinfahren werde? Die Argumentation ist absurd.

Aber nun wird es kompliziert. Die Argumentation rund um die Finanzierung ist nämlich ebenso absurd. Den Berechnungsschlüssel an Geräten festzumachen war blauäugig und führte nur zu Diskussionen, ob ein Telephon ein Rundfunkempfänger ist. Oder ein PC nicht doch auch ein verkappter Fernseher. Das war ein Eigentor. Und die verantwortlichen Politiker? Die wußten vermutlich alle, daß man Gebühren, denen direkt keine Leistung entspricht, Steuern nennt. Aber das ist das Problem – zu Zeiten wie diesen sind Steuern ein vergiftetes Thema. Das scheidet aus – Subsidiarität! wird gemahnt, oder “schlanker Staat”. Dabei wäre Subsidiarität hier genau das Argument der Wahl: Der Staat soll sich um Themen kümmern, die er selbst besser kann. Rundfunk auch für Nischen, Qualität vor Kommerz, ohne Quotendruck, interessant für alle Teile der Bevölkerung. Vermutlich wird man einen gewissen Teil der Gebühren in eine effiziente und klarere Überwachung der Öffentlich-Rechtlichen stecken müssen – sonst geben die glatt das Geld an Stellen aus, für die es ja Wettbewerb gäbe. Sogenannte Blockbuster machen die Privaten auch. Bundesliga? Eigenproduktionen? Ein Regulierer hätte hier viel zu tun. Dafür könnten wir sicher sein, auch weiterhin zumindest demokratisch kontrollierte Nachrichten zu haben.

Ein aktueller Fall liegt bereits vor. Die  Öffentlich-Rechtlichen hatten etwas, das im Zeitalter des Internet unverzichtbar scheint und das keiner der Privaten auch nur ansatzweise auf die Beine gestellt hatte. Etwas, das viele Menschen interessierte: Ein öffentliches Archiv, für alle zugänglich, im Internet. Viele Sendungen zum Recherchieren. Viele Texte, Hintergrundberichte, beispielsweise zu Tagesschaubeiträgen.

Dies alles wurde mit viel Engagement erstellt und laufend ergänzt. Für viel Geld. Und nun wird das alles einfach weggeworfen – seit 1. September. Das Argument: Die Privaten, die nicht einmal ansatzweise so ein Angebot haben, könnten das ja auch irgendwann irgendwie machen wollen, daher muß das Angebot wieder vernichtet werden. Was für ein Schildbürgerstreich! “Depublizieren” nennt man das, ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres. Vermutlich haben das noch nicht viele Menschen mitbekommen, denn der Protest und das öffentliche Kopfschütteln hielt sich in Grenzen – womit nicht den tatsächlich Protestierenden und den Kopf Schüttelnden ein Vorwurf gemacht werden soll, eher all denen, die das nicht mitgekriegt haben. Oder denen, die dachten wie ich: So ein Unsinn kommt eh nicht durch, da muß ich gar nicht protestieren.

Und nun haben wir den Salat.

Empfehlung: Schauen Sie doch mal, was bei depub.org gemacht wird …

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Die SPD hat rhetorisch aufgerüstet. Sie ist für den Ankauf, denn alle Steuersünder sind Klientel der CDU. Oder der FDP, egal, jedenfalls an der derzeitigen Regierung. Das ist schon ein bisserl infam, aber strategisch geschickt. Der Ankauf vor zwei Jahren war ein Erfolg, aber das war laut SPD das “rot” in “schwarz-rot”. Und die CDU? Fällt drauf rein, will vielleicht auch drauf reinfallen und ein paar hundert Millionen einstreichen mit den Worten, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber man dürfe Straftäter ja nicht ungestraft davonkommen lassen. Meistens wurde in der Diskussion das Wort “potentiell” vor “Straftäter” weggelassen. Aber das ist in diesem Sumpf ohnehin schon egal, es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien. Ob aber die Regierung auch so viel Geld für eine CD mit potentiellen Gewaltstraftätern ausgegeben hätte? Kaum.

Daß sich in den Reihen von CDU und FDP sogar Widerstand regt, wenngleich leise und lahm, ist nicht wirklich entlastend. Aber nun ist es vollbracht, Frau Merkel öffnet den Regierungsriesengeldbeutel und blättert ein paar Millionen Euro hin (“Gutes Geschäft!”) und denkt sich, sie ist die SPD los, sie hat das Heft wieder selbst in der Hand. Da setzt Frau Nahles ein treuherziges Gesicht auf und tritt im ARD Morgenmagazin auf. Dort forderte sie ein Abkommen zur Informationspflicht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie anderer Steueroasen, und sagt, das sei “der einzige Weg, um auf Dauer solche Merkwürdigkeiten, wie daß wir Daten ankaufen müssen, entsprechend einzudämmen”. Was für eine Volte! Die Schweizer sind schuld, daß wir zu solchen Deals genötigt werden? Respekt!

Die Schweiz ist auch beeindruckt. Das war sie schon, als Peer Steinbrück auf sie losgegangen war. Und so sehen wir einen gravierenden Unterschied zur liechtensteinischen Variante damals: Es hatte sich dort der Regierungschef und Finanzminister, Herr Otmar Hasler, verärgert über die Wortwahl der aggressiven Deutschen geäußert. Die Reaktion aus der Schweiz ist frostiger. Herr Ueli Maurer riet der Bundesrepublik Deutschland sofort nach Bekanntwerden der Affaire ab, die gestohlene CD zu kaufen und die Diebe zu belohnen. Und was ist Herr Maurer? Finanzminister? Justizminister? Außenminister? Nichts von alledem – und das geschieht uns recht, für uns zuständig ist offensichtlich inzwischen der schweizerische

Verteidigungsminister.

Bildquelle: NZZ. Zu sehen ist, wie sich die Schweiz für eine angemessene Auseinandersetzung mit Deutschland rüstet, auch wenn es in der NZZ ganz anders gedeutet wird.

Enteignung? Bei einer Bank, die tagtäglich neue Milliarden­löcher auf­deckt? Was will man denn da noch groß ent­eig­nen? Der Fall ist für Laien nur schwer ver­ständ­lich. Grob ver­kürzt liest er sich so: Jemand kauft ein Viertel der Aktien einer Bank. Zahlt dafür einen Milliarden­betrag. Die Bank verliert an Wert und gerät in eine Schief­lage. Nun er­pressen die Eigen­tümer, namentlich jener Groß­akti­onär, den Staat: Geld her oder wir gehen pleite und dann wird es richtig teuer für die Volks­wirt­schaft.

Das klappt einige Male, dann wird der Staat sauer. Ihm fällt auf, dass er die marode Bank mit dem aus­ge­ge­be­nen Geld bereits mehr­fach hätte kaufen können. Zu­min­dest bei reali­sti­schem Wert­an­satz. Nun soll es das Geld nicht mehr ein­fach so geben, die Schirm­aus­gabe wird ge­schlos­sen. Jetzt will der Staat An­teile sehen, am besten im Rahmen einer not­wendi­gen Kapital­er­höhung.

Wie geht eine Kapitalerhöhung in so einem Fall vor sich? Die Ver­luste der Ge­sell­schaft müssen zuerst reali­siert werden, also vom Eigen­kapital ab­ge­zo­gen. Das kann in Form eines Kapital­schnitts passieren. Jede Aktie, die vorher nominal 1€ wert war, ist nun, sagen wir, nur noch 10 ct. wert.  Dann werden die alten Aktien ein­ge­zo­gen und im Ver­hält­nis 1:10 wieder aus­ge­ge­ben. Damit sind sie nominal wieder 1€ wert. Noch ist das eine völlig harm­lose Taschen­spielerei, jeder hat exakt pro­zen­tual den­sel­ben An­teil wie zuvor. Aber dann werden neue An­teile aus­ge­ge­ben, bis wieder ge­nügend Eigen­kapital vor­han­den ist. Gleicht jeder Aktionär den ihm zu­ge­wie­se­nen Ver­lust aus eigener Tasche aus, bleiben die Anteile weiter­hin gleich. Kann oder will er dies nicht, sinkt sein Anteil prozentual, nicht jedoch wert­mäßig(!).

Und nun wird es kom­pl­iziert. Nach unserem Recht müssen 75 Prozent der Aktionäre einer Kapital­er­höhung zu­stimmen. Tun sie hier aber nicht. Die Alt­aktionäre, bzw. etwas mehr als ein Viertel von ihnen, wollen ihre Anteile nicht “ver­wässern”. Und da gibt es zwei Stell­schrauben. Zum einen kann man den Kapital­schnitt weniger hart ausfallen lassen. Das bedeutet, dass in den neu zu verkaufenden Aktien immer noch nicht realisierte Verluste stecken. Was wiederum bedeutet, daß sie schwerer an den Mann zu bringen sind. Und die zweite Stell­schraube: Man kann bei der Ausgabe neuer Aktien ein so­ge­nanntes Auf­geld ver­langen. Der Käufer be­zahlt an den Emittenten mehr als den Nenn­wert der Aktie. Dies empfiehlt sich dann, wenn die Aktie mehr wert ist als der auf­ge­druckte Wert. Bei gesunden Unter­nehmen ist das fast immer so. In beiden Fällen muss der Käufer, also hier der Staat, mehr Geld pro Anteil aufwenden.

Und das will er nicht, ver­ständ­li­cher­weise. Schließlich ist das das Geld der Steuer­zahler, mit dem ja be­kannt­lich immer sehr pfleg­lich um­ge­gangen wird. Aber verlangen kann das zu­nächst nie­mand, denn der Respekt vor dem Eigentum gebietet, dass eine wirklich große Mehr­heit der Aktionäre einer Kapital­maß­nahme wie dieser zu­stimmen muss. So weit, so gut, und da bei dieser Geld­ver­bren­nungs­ma­schi­nerie dem Staat das Gezocke auf die Nerven geht, ändert er das halt. Und jetzt sind wir da, wo wir angefangen haben, Enteignung ruft da das Volk, pfui! oder bravo!, je nachdem. Und der Stand­ort Deutsch­land ist mal wieder in Gefahr.

So ganz verständlich ist dieser Eiertanz nicht. Die Bank ist pleite, die Alt­aktionäre haben An­teile von etwas, das nur noch einen Bruch­teil wert ist von dem, was sie mal be­zahlt haben. Das kennt man, leider. Was würde denn nun in den Ver­einigten Staaten passieren? Ganz ein­fach, ohne Liquiditäts­spritze ist die Bank fällig für ein In­solvenz­ver­fahren. Sie hat die Wahl zwischen “Chapter 7″ und “Chapter 11″. Diese Namen beziehen sich auf die Numerierung der einzelnen Teile des US bankruptcy code, also des amerikanischen Pendants zu unserer Insolvenz­ordnung. Lassen wir Chapter 7 außer acht, das ist die Liquidierung. Bei Chapter 11 geht es um Gläubigerschutz für eine Firma, die glaubt, gerettet werden zu können. Gläubigerschutz heißt hier also Schutz vor Gläubigern, nicht Schutz der Gläubiger.

Typischerweise geht so ein Verfahren so aus: Die Firma behält ihr Management, die Gläubiger bekommen vielleicht ein bisschen Geld und den Rest der Forderungen in Form von Anteilen an dem Unternehmen. So werden Arbeitsplätze erhalten und ungesunde Schulden entsorgt. Nach meist zwei Jahren ist das Unternehmen saniert. Nur die Altaktionäre gehen leer aus, denn mit ihren Anteilen ist genau das passiert, was oben beschrieben wurde. Typischerweise sind die Aktien der Altaktionäre tatsächlich nichts mehr wert, keinen Penny. Die Gläubiger sind die neuen Eigentümer. Natürlich gibt es Kritik an diesem System. So operierten 2006 die Hälfte der amerikanischen Fluglinien unter Chapter 11 und lieferten sich und den noch gesunden Unternehmen mit richterlicher Unterstützung weiter einen ruinösen Preiskampf.

Chapter 11 ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber niemand käme in den USA auf die Idee, die Aktionäre für ihre Anteile an einem maroden Unternehmen zu entschädigen. Und da das ganze im Gelobten Land des Kapitalismus stattfindet, schreit auch niemand Enteignung!!!!

Aber wo ist genau der Unterschied?

Die IRS sitzt in Washington. Und sie hat Humor. Merkt man daran, dass es dort jemandem gelungen zu sein scheint, eine satirische Meldung zu plazieren. Oder war es kein Scherz? Es muss so gewesen sein: Irgendjemand hat mal beiläufig erzählt, dass in den Onlinewelten von World of Warcraft und Second Life mehr umgesetzt wird als das Bruttosozialprodukt Russlands beträgt. Der Newsdienst Neowin schreibt:

The Internal Revenue Service, the American tax authority, is looking into the possibility of taxing transactions that take place in virtual worlds, such as World of Warcraft and Second Life, based on the claim that revenue generated within these environments is nearly equivalent to the GNP of Russia and significantly greater than the GNPs of many more countries.

In Holywar habe ich heute mein Pferd verkauft, 55.000 Goldstücke habe ich bekommen. Beim Plündern von Ortschaften und Burgen der Umgebung waren nochmal rund 6.000 drin, 19.000 hatte ich noch auf der hohen Kante. Für 80.000 bekam ich ein erheblich besseres Pferd. Ein virtuelles Pferd natürlich, aber als Ritter gehe ich ungern zu Fuß. Habe ich schon erwähnt, dass ich in der Stunde 7.500 Goldstücke verdiene? Jedenfalls, wenn ich arbeite. Im Spiel natürlich, im sogenannten real life verdiene ich leider weniger.

Vom Pennergame habe ich bereits erzählt. Dort mache ich eine Fortbildung, die kostet mich 1.500 Euro, aber das war kein Problem. Seit ich eine Gitarre habe, verdiene ich massig Geld in der virtuellen Fußgängerzone am ebenso virtuellen Bahnhof von Hamburg.

Na gut, wo nennenswert Geld ist, prüft immer irgendeine Steuerbehörde, wie man sich dieses Geldes bemächtigen kann. Das wäre keine Meldung wert. Und wenn es nur darum geht, dass man Geld, was man virtuell verdient hat, dann aber in echtes Geld umwandelt, seinem Einkommen zuschlagen muß, zuckt keine Wimper. Die Chip hat die Meldung auch gelesen. Und ebenso interpretiert wie ich, denn gegen Ende des Artikels steht:

Dieses reale Einkommen wäre nach Ansicht der IRS auf jeden Fall steuerpflichtig. Ob sich diese Pflicht aber ausweitet und so auch bereits beim Tausch und Verkauf von virtuellen Gütern ausschließlich innerhalb der virtuellen Welt ergibt, wird von der Steuerbehörde untersucht. Genaue Pläne für eine steuerliche Erfassung virtueller Güter liegen zurzeit allerdings noch nicht vor.

Derzeit noch nicht? Mein Gott. Wenn man den Burschen erzählt, dass hier das Bruttosozialprodukt Russlands erwirtschaftet wird, dann darf man nicht vergessen zu erwähnen, dass man

von Spielgeld redet.

Bildquelle: wow-europe.com

In jedem Fall gilt aber: Je weniger konsumiert wird, desto schlechter geht es der Wirt­schaft. Im ersten Schritt trifft es nur die Kon­sum­güter­in­du­strie und den Einzel­handel, aber dann schon sehr bald alle wei­te­ren Wirt­schafts­zweige. Was tut man also, wenn man der Wirt­schaft helfen will?

Man gibt den Leute mehr Geld. Aber wie?

Lösung 1: Staatsaufträge

Der Staat kann selbst Um­sätze pro­vozieren. Zum Bei­spiel Auto­bahnen bauen. Es muß nicht immer gleich auf einen Über­fall auf Polen hinaus­laufen. Und mit Auto­bahnen allein ist es nicht getan. Man darf nicht über­sehen, daß die National­sozia­li­sten die Wirt­schaft zu einem großen Teil über die Rüstungs­in­du­strie an­ge­kur­belt haben. Dies bringt wie­de­rum nur dann etwas ein, wenn man ent­we­der je­man­den über­fällt oder die Waf­fen an sol­ven­te Kun­den ver­kauft. Von beidem würde ich der­zeit ab­ra­ten.

Man kann natürlich auch ein völlig sinn­loses Pro­dukt her­stel­len las­sen. Da gibt es min­de­stens eine li­te­ra­ri­sche Vor­la­ge: Die Haar­teppich­knüpfer von Andreas Esch­bach. In diesem Buch ist ein poli­ti­sches Sy­stem nur des­halb stabil, weil die ganze Ge­sell­schaft auf einer letzt­lich sinn­losen Tätig­keit fußt. Klingt auch nicht nach einer Lösung unseres Probems.

Was helfen könnte: Bereits be­schlos­se­ne, hof­fent­lich sinn­vol­le Staats­auf­träge vor­ziehen. Alles andere hilft nicht kurz­fri­stig genug, und es wäre auf jeden Fall zu un­ge­plant. Denn wenn der Staat im großen Stil Geld aus­gibt, landet der Profit doch sehr häufig in sehr wenigen Taschen, ohne daß man dem ge­wünsch­ten Ziel nen­nens­wert nä­her­ge­kom­men wäre. Wir er­in­nern uns mit Schau­dern an die Treu­hand. Im vor­lie­gen­den Fall wäre es be­son­ders är­ger­lich, denn das Geld muß in vielen Taschen stecken, mög­lichst locker, denn einer kann beim besten Willen nicht so viel kon­su­mie­ren wie tausende.

Lösung 2: Mehrwertsteuer senken

Den größten Hebel hat man direkt beim Konsum. Alle Kon­sum­aus­gaben sind mit rund einem Sechstel durch die Mehr­wert­steuer be­la­stet. Eine Sen­kung der Steuer ist eine ein­fache und vor allem schnelle Lösung. Damit werden Waren billiger. Eine zeit­liche Be­fri­stung der Senkung sorgt zu­sätz­lich dafür, daß Kon­sum­ent­schei­dun­gen vor­ge­zo­gen werden und mög­li­cher­wei­se er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Ver­lust. Diese Idee wird von den Politikern ab­ge­lehnt und auch für die Wirt­schaft ist unsere Art der Mehr­wert­steuer­aus­ge­stal­tung eine Zu­mutung. Das System könnte nicht schnell genug repariert werden. Diese Idee scheidet also viel­leicht besser doch aus.

Lösung 3: Gießkanne

Der wohl populistischste Vorschlag ist derzeit quer durch die politischen Lager zu hören: Man gibt den Leuten ein­fach Geld in die Hand. Meist ist die Rede von einer Art Scheck. Diesen kann man beim Ein­kauf von Kon­sum­gütern einlösen. Was sich zu­nächst ein­fach anhört, wirft Fragen auf. Wie ver­hin­dert man, daß das ganze schöne Geld ein­fach nur sinn­los ver­pul­vert wird? Es gibt ja, volks­wirt­schaft­lich ge­sehen, gute und schlechte Kauf­ent­schei­dun­gen. Koreanische Flach­bild­schir­me helfen unserer Wirt­schaft eben­so­we­nig wie Spontan­ur­laub in der Do­mi­ni­ka­ni­schen Re­pub­lik.

Die Summe wäre nicht von Pappe. Gibt man an 80 Millionen Menschen einen 500-Euro-Scheck, so kostet das mal schnell 40 Milli­ar­den. Nun, rund sechs­ein­halb Milli­ar­den kommen sofort zurück über die Mehr­wert­steuer. Vom Rest werden auch noch weitere Milli­ar­den in Form von Steuern zu­rück­ge­holt, aber es bleibt noch Profit für die Wirt­schaft übrig, und der wird viel­leicht in­ve­stiert oder kon­su­miert. Wenn es so leicht ist, die Wirt­schaft zu ret­ten, ist dieser Weg auf einmal nicht mehr so teuer, wie es auf den ersten Blick scheint, je­den­falls ver­gli­chen mit den Kosten einer Wirt­schafts­de­pres­sion.

Tragen nun alle ihren Scheck auf die Bank, ist das sinn­los. Dort lie­gen be­reits ge­hor­te­te Billi­o­nen, nutz­lo­ses Ka­pi­tal, des­sen Zin­sen er­wirt­schaf­tet wer­den müssen. Das Geld muß also ver­kon­sumiert werden. Wie er­zwingt man denn nun Konsum? Keine tri­vi­ale Auf­gabe. Nehmen wir an, je­mand will dieses Geld un­be­dingt auf die Bank bringen. Dann zahlt er mit dem Scheck einfach seine Miete und läßt sein eigenes Geld auf der Bank liegen. Lösung: Der Scheck gilt nur für Kon­sum­güter.

Gut, geht unser Zwangssparer eben hin und kauft die Lebens­mittel mit dem Scheck. Das ver­hin­dert man, indem man den Scheck nur für Waren mit 19% Mehr­wert­steuer gültig macht. Gut, der Spar­neu­ro­ti­ker kauft eben Waren des täg­li­chen Be­darfs ein, Klo­pa­pier, Wasch- und Putz­mit­tel und ein paar Tank­füllungen Ben­zin. Neue Lösung: Der Scheck darf nicht in Teilen ein­ge­löst werden, es muß eine einzige Sache davon an­ge­schafft werden. Ein reines Konsum­gut, aber bitte ein in­ländisches. Schwierig. Und über­trag­bar darf der Scheck nicht sein, sonst macht die Aktion höch­stens Ebay reich. Aber inner­halb einer Familie darf man Schecks doch zu­sam­men­legen. Noch schwieriger.

Lösung 4: Glühbirnen und Kühlschränke

Den Bedarf an inländischen Konsumgütern kann man schneller und direkter wecken: Man ver­bie­tet ein­fach alles mögliche und die Leute müssen Er­satz kaufen. Dazu braucht es nicht einmal einen Scheck, das geht auch so. Schnell geht den Poli­ti­kern hier ein Licht auf: Glüh­bir­nen ver­bie­ten! Die Leute müssen schnell En­ergie­spar­lampen kaufen. Und wer ist der Markt­führer? Osram – eine Münchener GmbH, wunder­bar. Nur leider zu billig, wir wollten 40 Milli­ar­den aus­ge­ben. Ah, Kühl­schränke. Är­ger­lich, daß unsere Kühl­schränke bereits alle FCKW-frei sind, aber man kann ja über den CO₂-Wert gehen. Jeder Kühlschrank, der mehr CO₂ ver­braucht als er­laubt, muß er­setzt werden. Nun ver­braucht die Her­stel­lung und Ver­teilung neuer Kühl­schränke auch eine Menge CO₂, mehr ver­mut­lich als der Be­trieb sub­opti­ma­ler Kühl­schränke für die Rest­lebens­dauer des Ge­räts. Diese Er­setzung­saktion kostet also ver­mut­lich noch viel mehr CO₂, als sie ein­spart. Aber es geht ja nicht um CO₂, es geht ja um das An­kur­beln der Wirt­schaft. Und schon fällt uns noch viel mehr ein: Wasch­ma­schinen und Trocker, Spül­ma­schinen und Toaster. Toaster? Naja, wenn bei Toastern die Energie­ar­gu­menta­tion ver­sagt, gehen wir eben zum Fein­staub über. Schön wäre es, die Um­welt­nor­men so aus­dehnen zu können, daß jeder auch sofort ein neues Auto kaufen muß. Das wäre nach­ge­rade ideal. Man müßte eine Fein­staub­pla­kette ein­führen. Ach, die gibt es schon? Dann machen wir sie eben bundes­weit und ver­binden sie gleich mit einer CO₂-Plakette. Nur leider sind die Um­welt­werte deutscher Auto­mobile nicht son­der­lich hilf­reich, und die italie­nische, die fran­zö­si­sche oder gar die ja­pa­ni­sche Auto­mobil­in­du­strie wollen wir doch garnicht an­kurbeln.

Aber wir haben da noch was über­sehen – die Leute haben viel­leicht nicht genug Geld, ein neues Auto zu kaufen, einen neuen Kühl­schrank und eine neue Wasch­maschine etc. Also doch: Wir teilen das Geld aus, her mit den Konsum­schecks, mög­lichst noch vor Syl­ve­ster, dann kaufen alle Leute noch schnell Böller und Kracher, Stern­werfer und Raketen. Ideale Konsum­güter, so­lange sie die deutschen Sicher­heits­normen er­fül­len – und das tun hof­fent­lich nur

Sylvesterkracher aus deutscher Produktion.

Unser Mehrwertsteuersystem ist noch nicht sehr alt. Ich bin älter. Unser System wurde zum 1.1.1968 ein­ge­führt, da das alte System un­er­wünschte Aus­wir­kungen hatte. Die Schweiz ließ sich gar bis 1995 Zeit, Öster­reich war immerhin 1973 so weit. Was gab es vorher?

Bereits in Rom unter Kaiser Augustus gab es eine vergleichbare Steuer: Von allen (Waren-)Umsätzen, die getätigt wurden, mußte ein Prozent an den Kaiser abgeführt werden. Das war in den folgenden Jahr­hun­der­ten mal mehr, mal weniger, und geriet auch mal hunderte Jahre in Ver­ges­sen­heit. 1916, als die deutsche Staats­kasse wegen der kost­spieligen Kriegs­hand­lungen eine ge­fähr­liche Leere aufwies, holte der Kaiser dieses In­stru­ment wieder hervor. Mit dem Waren­umsatz­stempel­gesetz wurde am 26. Juni 1916 die Um­satz­steuer wieder bei uns ein­ge­führt. Harm­los war sie. Gerade mal 0,1% von allen Ent­gelten für Waren­lieferungen waren ab­zu­geben. Das ist im Ver­gleich zu heute so wenig, daß das Bundes­finanz­mini­sterium hier lieber von 0,5% spricht:

Der ursprüngliche Steuersatz von 0,5 Prozent stieg nach wiederholten Änderungen 1935 auf 2 Prozent, 1946 auf 3 Prozent und 1951 auf 4 Prozent an.

(Quelle: Bundesfinanzministerium). Die 0,5 kamen aber erst Mitte 1918, als auch die Leistungen der Selb­stän­digen mit ein­be­zogen wurden. Am 24.12.1919 kamen die Frei­berufler hinzu, und der Steuer­satz wurde auf 1,5% erhöht. Nach einem alten Gesetz werden Steuern, wenn sich ihr Ein­führungs­grund erledigt hat, nicht einfach wieder ab­ge­schafft. Im Gegen­teil, einmal in der Welt steigt beinahe jede Steuer un­auf­halt­sam weiter. Nach dem Krieg waren es also 4 Prozent. Hört sich himmlisch an, hatte aber einen Haken: Es gab noch keinen Vor­steuer­abzug. Je kürzer die Glieder der Wert­schöpfungs­kette, desto höher die Kosten des End­produkts. Dies ver­hinderte einer­seits die Speziali­sierung, ein Weg, auf dem Deutsch­land so er­folg­reich war, und be­günstigte an­derer­seits die Ent­stehung riesiger Konzerne, die idealer­weise sogar ihre Roh­stoffe selbst pro­du­zierten und somit ihre Pro­dukte nur einmal mit vier Prozent be­lasten mußten, nämlich beim Ver­kauf des fertigen Pro­dukts.

Das war politisch nicht gewünscht und volks­wirt­schaft­lich auch recht be­denk­lich. Dennoch kam es zum großen Lamento, als das neue Steuer­system ein­ge­führt wurde. “Wieso müssen Unter­nehmen diese Steuern nicht zahlen und einfache Bürger schon?” hieß es. Waren die Leute damals wirklich so naiv? Es gibt nichts, was Unter­nehmer be­zahlen müssen, was nicht letzt­lich an die Kon­sumenten weiter­ge­reicht würde. Wieso? Unter­nehmen kalkulieren ihre Preise:

Verkaufserlös – Kosten = Gewinn.

Generell wird ein Unter­nehmen niemals etwas länger an­bieten, bei dem diese Formel ein nega­tives Er­geb­nis liefert, also einen Ver­lust. Im einen oder anderen Fall handelt sich ein Unter­nehmer sogar richtig Ärger ein, wenn er dies tut. (Quer­sub­ventio­nierung? Preis­dumping? Beides un­er­laubter Wett­bewerb. Oder Ver­letzung der Treue­pflicht gegen­über den Eigen­tümern? Mög­licher­weise Schadens­ersatz­grund?)  Wobei die Formel korrekter­weise heißen muß

Verkaufserlös + Subventionen – Kosten = Gewinn.

Aber das ändert nichts am Ergebnis. So gesehen führte die neue Steuer für die Bürger in großen Teilen zunächst sicher zu einer Ersparnis. Aber man hörte auch, die Regelung sei nicht sozial, da sie Reiche und Arme gleich belaste. Das war ja schon wieder falsch. Arme bezahlen sehr wenig Mehr­wert­steuer. Der Löwen­anteil der Aus­gaben einer armen Familie entfällt auf Miete (mehr­wert­steuer­frei) und Lebens­mittel (er­mäßigte Steuer, bei Einführung nur 5 Prozent). Nur Konsum­güter unter­liegen im Waren­korb einer Familie der regulären Steuer, also Auto, Kleidung, Schmuck, Urlaubs­reisen, aber auch aus­wärts Essen an­statt daheim Kochen. Und je mehr einer verdient, desto mehr gibt er ja für Konsum aus. Und genau das macht diese Steuer so inter­essant in der aktuellen Dis­kussion – sie ist direkt mit dem Konsum verknüpft. Der­artige Gesetz­mäßig­keiten sind derzeit

äußerst spannend.

Fortsetzung folgt

Bundesverfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Darauf macht IHK-Steuerexperte Dr. Ralf Alefs aufmerksam. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Damit können laut Alefs von den Berufspendlern wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden. Das Bundesfinanzministerium hat heute bereits angekündigt, dass die alte Pendlerpauschale wieder gelten werde. Die Finanzämter sollen angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten.

Allmählich sollten die Bürger doch hellhörig werden. Kein Steuerbescheid, den man ohne Vorbehalt akzeptieren sollte, keine Regelung, gegen die man nicht vorgehen könnte, und keine Politikeraussage, deren Haltbarkeit über der von Magermilch in der Sonne ist.

Fassen wir zusammen:

1. Es wäre ökonomischer, würde man sich in den Ministerien um Juristen bemühen, die sich nicht ständig vom Verfassungsgericht korrigieren lassen müssen.
2. Es wäre hygienischer, wenn man jedem Politiker eine Chance gäbe, seine eigenen Aussagen zu googlen, bevor man neue Statements von ihm veröffentlicht.
3. Es wäre gerechter, wenn man alle Subventionen abschafft, nicht nur scheibchenweise die Bevölkerung durchtestet, wo man die wenigsten Wähler vergrätzt.
4. Es wäre erfreulich, wenn man Politiker bei erwiesener Scheinheiligkeit an einen Pranger ketten und mit fauligem Gemüse bewerfen dürfte.

Zu 1.: Als nächstes kippt die Gesundheitsreform. Ist abzusehen.

Zu 2.: Nicht nur im Steuerrecht: Hauptsache man füttert den Populus…. Oder man macht aus einer Niederlage einen Sieg. So klingt Angela Merkel, als sei sie die Klägerin gewesen und habe nun gewonnen:

“Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben.” Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei “die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation”

Von den Volten des Herrn Seehofer schweigen wir heute besser.

Zu 3.: Was zählt ist die Gesamtbelastung. Ob wir Steuern auf Schaumwein, Heirat, Internetnutzung oder Zahnstocher bezahlen ist herzlich egal – wieviel führt jeder von uns ab pro Monat? Und ist das für jeden etwa gleich viel? Gemeint: Relativ gleich viel, gut, wenig für Arme, mehr für Wohlhabende. Zum Vergrätzen der Wähler braucht man den Zugriff auf die Taschen der Bürger im übrigen nicht. In Bayern genügt dafür die Einführung eines vom Verfassungsgericht ausnahmsweise nicht beanstandeten Rauchverbots, gefolgt von lascher Durchsetzung und dann kleinmütiger Wiederabschaffung.

Zu 4.: Man muss dabei nicht gleich so weit gehen wie die Chinesen. Deren Idee ist nicht ohne Reiz, oder sollte so etwas zu geschmacklos sein? Besser ist da vielleicht doch die Stupipedia. Dort heisst es im übrigen über Pendler:

Unter Pendler versteht man im Verkehrswesen Menschen mit starkem Bewegungsdrang, die ihren Arbeitsplatz ständig mit ihrem eigenen oder einen fremden Verkehrsmittel unter hohem Arbeitsaufwand erreichen oder nicht erreichen und dabei sehr lange Wegstrecken zurücklegen, um die sogenannte Pendlerpauschale abzuzocken (siehe Abzockermentalität).

Na also!

Die Fa. Steuerverrat GbR übernimmt alle notwendigen Schritte für Sie. Wir werten Ihre (anonymisierten) Beweise aus und bieten Ihr Wissen den Finanzbehörden an. Wir handeln streng vertraulich.

Und: Wir arbeiten ausschließlich auf Erfolgsbasis. Von den erzielten „Belohnungen“ behalten wir lediglich einen Anteil von 15% – der Rest ist für Sie.

Da stockt einem der Atem. Ist das legal? Belohnungen müssen doch konkret “ausgesetzt” werden, wobei klar benannt ist, wann der Belohnungsfall eintritt. Etwa bei “Hinweisen, die zur Ergreifung der Täter führen” – eine Formulierung, die einigen von uns aus den 70ern noch sehr vertraut ist. Aber andererseits… daß hier ein Markt bereitsteht, den man beackern kann, wissen wir spätestens, seitdem Preise durchsickern, wir erinnern uns…

Es stand schon vor einem Monat in der Welt. Dort ist auch nach­zu­lesen, dass es keines­wegs neu ist, daß man via Inter­net Steuer­sünder ver­pfeifen kann. Neu ist ledig­lich, daß man nun dafür viel­leicht Geld bekommt. Aber ist das alles nun illegal? Wohl kaum, Straf­täter ein­zu­liefern, um sich Vor­tei­le zu ver­schaf­fen, kann ja wohl schlecht ver­boten werden. Dafür Be­lohn­un­gen zu ver­lan­gen schon eher. Doch die Drohung, Mit­wisser ohne Be­lohnung einfach durch Beuge­haft ge­sprächig zu machen ist zahn­los – die Daten werden anonym­i­siert und nur über Rechts­an­wäl­te wei­ter­ge­lei­tet. Und wenn das auch nicht geht, kommen eben keine Daten mehr und der Staat muß wieder über­teuerte CDs vom BND an­kaufen lassen.

Das schlimme ist also nicht, daß so ein Block­wart­sy­stem juristisch heute mög­lich ist. Das schlimme ist die Moral oder das Fehlen einer solchen da­hinter, denn jedem sollte es ein Be­dürfnis sein, Straftaten bereits im Interesse der Ge­sell­schaft zu ver­hin­dern und, ist dies nicht mög­lich, sie hilfs­weise nur auf­zu­decken. Das ist nicht nur eine Frage der Qualität der Ge­sell­schaft, es ist auch die Frage, bei welchen Delikten eine Gesell­schaft den Konsens in der Ab­lehnung erreicht hat.

Das schlimmste ist ergo, daß es das Thema überhaupt gibt, und das liegt daran, dass es so viele Steuer­sünder gibt.

Mehr Steuer­ge­rechtig­keit, sinn­vollere und trans­parentere Ver­wen­dung von Steuer­geldern, Stärkung oder gar Schaf­fung staats­bür­ger­lichen Bewußt­seins – und schon gibt es für solch dubiose Firmen nichts mehr zu tun. Das ist aber in weiter Ferne, denn schon gibt es einen erfolg­ver­spre­chen­den Ab­leger der Firma,

kartellverrat.de

Die Generation derer, die schon so nach dem Krieg geboren wurden, dass ihre Eltern den Krieg nicht mehr oder nur als Kinder mit­ge­macht haben, ist mit einem be­son­deren Demo­kratie­ver­ständ­nis groß­ge­wor­den. Die Demo­kratie ist das beste, was eine Ge­sell­schaft haben kann, und daran ändern all die kleinen Un­be­quem­lich­kei­ten nichts, die die Demo­kratie so mit sich bringt. Wer nicht wählen geht, hat die Demo­kratie nicht verdient und benötigt Nach­hilfe in Staats­bürger­kunde und wer gegen Meinungs­frei­heit ist, gehört nieder­ge­brüllt. Die Pointe an den Start: Das stimmt ja alles. Und auch wieder nicht. Wer nun ein Pamphlet gegen die Demo­kratie er­war­tet, kann aufhören zu lesen: Hier schreibt niemand mit dem Hintern in Nesseln und den Füßen im Fettnäpfchen. Und keiner ver­sucht, unter dem Brett vor seinem Kopf über die Ränder all­fäl­liger Teller hinaus­zu­linsen.

Was genau ist eigentlich Demokratie?

Demokratie ist zunächst ein Experiment – und dazu noch ein immer wieder ge­scheitertes. Unsere Form der Demo­kratie existiert gerade mal ein halbes Jahr­hundert, und in ganz Deutsch­land gibt es sie noch nicht einmal 20 Jahre. Und das er­staun­lich­ste ist: Eher schafft man es, mit dem Dalai Lama in Jean-Claude van Damme-Filme zu gehen, als einen Deutschen davon zu über­zeugen, dass es bessere Ge­sell­schafts­formen als die Demo­kratie gebe – voraus­ge­setzt, man versucht es. Gott­sei­dank, möchte man rufen, und hat ja auch recht, aber dann fragt man eben­den­selben Deutschen, was Demo­kratie für ihn bedeute und er antwortet, wenn überhaupt,

“dass halt das Volk selber bestimmen kann und so”

Die meisten wissen nicht wirklich, was Demokratie ist, und das liegt daran, dass der Begriff der Demo­kratie so wenig geschützt ist wie der der Frei­heit oder der des Unter­nehmens­beraters. Was macht Demo­kratieen aus?

Ein Mann eine Stimme?

Sicher reicht das nicht. Auch wenn es bis weit ins zwanzigste Jahr­hundert einige Staaten gab, in denen Frauen nicht wählen durften, heute würde man einen Staat ohne Frauen­wahl­recht nicht als Demo­kratie bezeichnen. Und umgekehrt? Darf jeder Halunke wählen? Jeder, der am Ort des Geschehens wohnt? Oder dort geboren wurde? Wer spricht für die Kinder? Aber dann auch: Wie kommen Entscheidungen zusammen, darf jeder überall mitreden oder nur alle paar Jahre ein Kreuzerl machen? Dürfen wir bei der Verwendung unserer Steuergelder mitreden oder nur festlegen, wie hoch die Häuser in der Stadt (im Jahr 2004) werden dürfen? Wie sieht es mit den noch fundamentaleren Fragen aus: Wer schließt Bündnisse? Wer erklärt Kriege oder schickt die Landeskinder zum Kämpfen? Wer legt fest, welche Rechte und Pflichten Bürger haben?

Meinungsfreiheit für alle?

Das Bauchgefühl kann sich eine Demo­kratie ohne Meinungsfreiheit nicht vorstellen. Das Recht, frei heraus die Meinung zu sagen, ist für uns untrennbar mit der Demokratie verbunden. Und richtig, für die bekannteste Demo­kratie der west­lichen Hemi­sphäre, die ame­ri­ka­nische, ist das Recht, eine freie Meinung nicht nur zu haben, sondern sie auch zu äußern, das oberste Gut. So wichtig, dass Amerikaner Demokratien nicht an den Wahlregeln erkennen, sondern an der Meinungs­frei­heit. So kommen sie auch nicht auf die Idee anzuerkennen, daß sie die Demokratie erst haben, seit die Neger mitwählen dürfen. Und so lang ist das nicht her (Der Voting Rights Act war 1965, nach Christus).

In unserem Land ist die Mei­nungs­frei­heit geringer geschätzt. Niemand hat bei uns das Recht, in besonderen nicht gerade einfachen Fragen der jüngeren deutschen Geschichte jede beliebige Meinung zu vertreten. Genauer gesagt ist es sogar ein Straftatbestand, bestimmte Sachen zu sagen. Nicht verboten ist es, einfach falsche Behauptungen aufzustellen, so wie 1 + 1 = 3 (0, 1 oder 2 könnte man als Mathematiker ja begründen, aber 3 ist eine Herausforderung), es kommt auf das Thema an.

Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand?

Freiheit ist ja noch schwieriger zu fassen als die bloße Meinungsfreiheit. Und gänzlich frei kann man nie sein, denn die eigene Freiheit endet bekanntlich da, wo die des anderen beginnt. Ist eine Gesellschaft frei, die ihren Bürgern das Rauchen verbietet oder stark einschränkt (Deutschland, USA)? Das Trinken (USA)? Das Haschischrauchen erlaubt und das Tabakrauchen verbietet (Niederlande)? Und ebenso klar ist auch, dass man Freiheiten nicht nur gewähren, sondern auch schützen kann, und auch das hat mit den Aufgaben einer Gesellschaft zu tun. Wie frei fühlt sich ein Nichtraucher unter Rauchern? Und das ist vielleicht noch ein eher harmloses Beispiel eines Zielkonflikts.

In so einem Fall bedarf es also einer gerechten Lösung, und die ideale Gesellschaft sorgt dafür, dass nicht von egoistischen Cliquen bestimmt wird, wessen Freiheit als erstes leiden muss. Gerechtigkeit für alle, der einzelne hat sich dem Gemeinwohl unterzuordnen. Dafür bedarf es allerdings keiner Demokratie und bei genauer Betrachtung haben wir da auch keine. Das erkennt man daran, dass jeweils die Betroffenen nicht gehört werden, es wird bestimmt. Ob das die Errichtung von Freischankflächen in Wohngebieten ist, das Aufstellen von Parkverboten, die Finanzierung und Förderung einzelner Projekte: Selbst auf so lokaler Ebene wird anonym entschieden, im Stadtrat, der Bürger kann sich höchstens wehren, und auch das nur in seltenen Fällen.

Wie ist es dann erst, wenn es um abstraktere Rechtsfragen geht: Wann schaden wir einem Teil der Bevölkerung, um vielen zu nutzen? Solange es Minder­heiten trifft, ist die Versuchung gross. Minder­heiten lassen sich erzeugen – zuerst definiert man sie, dann besteuert man sie. Erben. Sogenannte “Reiche”. Pendler. Privat Kranken­ver­sicherte. Junge. Aus­länder. Das funktioniert prima, vor allem, wenn die solcher­art Aus­ge­grenz­ten keine Mög­lich­keit haben, sich zu wehren.

Die Mitbestimmung muss man hier nicht einmal gesondert betrachten – auch hier wieder werden Rechte gegeneinander aufgewogen, Freiheiten widersprechen sich. Aber da war noch etwas. Wohlstand! Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung in einem bettelarmen Land? Unvorstellbar. Vielleicht ist da der Grund, wieso wir alle uns die ideale Gesellschaft nicht mehr anders vorstellen können als demokratisch. Und doch: Welches Land ist das demokratischste: Athen zur Zeit des Perikles? Rom vor Christus? Amerika nach dem 4. Juli 1777? Oder heute? Die Schweiz? Oder wir in Deutschland?

Fortsetzung folgt

Darum geht es also nicht. Ich bin Anwohner – noch. Ich habe eine Lizenz. Aber es ist schlicht gar kein Platz mehr frei. Die Lizenzausgeber haben damit ohnehin gerechnet: Im Klein­ge­druck­ten zur Lizenz steht, daß mit der Bezahlung der Lizenz­gebühr kein Anspruch auf irgend­etwas begründet wird, schon gar nicht ein Anspruch auf einen Park­platz. Die Lizenz­gebühr ist also eine Zahlung ohne Gegen­lei­stung. Privat heißt das Schenkung, hier heißt das Steuer (vgl. den Artikel “Steuern” vom 19 Feb. 2008). Wie man hört, stellen die Ein­nahmen aus dem Lizenzen eine veritable Ein­nahme­quelle für die Stadt dar. Daß es mal anders war, ist übrigens noch gar nicht so lange her. Im Juni 1994 hob der Bundesrat eine Regelung auf, nach der die Kommunen mit Park­gebühren und Lizenzen nur ihre Kosten decken dürften. Seit diesem Zeit­punkt ist das Wort “Park­zehnerl” nur noch trauriger Euphemismus. Für das Park­zehnerl durfte man damals eine halbe Stunde stehen. Für ein “Park­euroerl” nur noch ein paar Minuten, etwa die Zeit, die man braucht, um zu lernen, wie man “Euroerl” aus­spricht.

Die Stadt vermietet also ihre Parkplätze und verdient damit Geld. Auch wenn das abgestritten wird. Sie selbst nennt das “Parkraumbewirtschaftung”. Was keine Deutungslücke offenläßt. Und sie ist durchaus findig, Plätze mehrfach zu verkaufen. Das erstbeste Beispiel, beliebig ausgesucht, aus dem Jahr 2005: Bezirks­aus­schuß­protokoll BA AU/Haid­hausen:

4.6 Eine Anwohnerin fragt nach, warum sämtliche (50 – 100) Parkplätze in der Rablstraße zwischen Hoch- und Schleibingerstraße zwei Tage lang für die Teilnehmer einer Firmenveranstaltung reserviert wurden und so – trotz Parkraummanagement – nicht für die Anwohner zur Verfügung standen. Nach telefonischer Auskunft des KVR wurde eine entsprechende Genehmigung erteilt.

Schon ein bisserl frech. Die Plätze wurden für die “Firmenveranstaltung” nicht kostenlos vergeben, sondern einfach doppelt verkauft. Betriebswirtschaftlich beeindruckend. Und gang und gebe. Im benachbarten Viertel Lehel ist das der Normalfall. Kein Monat vergeht, in dem nicht irgendwo rund um den Sankt-Anna-Platz Filmaufnahmen sind. Dies bedeutet, dass komplette Straßenhälften für die Filmleute reserviert werden.

Niemand ist gerne Spießer. Hey, Film, Super, unser Viertel ist so hübsch, hier wird dauernd gefilmt, da läßt man das Auto gerne am Stadtrand stehen und fährt mit der U-Bahn heim. Lizenzgebühren zurückfordern? Nicht doch, wir sind doch nicht kleinlich. Bestimmt spielt der Film in den 30ern, da darf man keine modernen Autos sehen. Oder die Filmleute brauchen einfach Platz für die Kamera, rasante Ver­fol­gungs­fahr­ten im Viertel, romantische Spazier­gänge im Schatten der mächtigen und äußerst photo­genen Kastanien an der St.-Anna­kirche.

Doch was ist das? Die Parkplätze werden besetzt von den Autos der Schauspieler und einem Cateringmobil. Gedreht wird innen in einer Kneipe. Der Adrenalinspiegel bewegt sich: Wegen so etwas sollen wir nicht mehr hier parken? Und kann man wirklich nicht essen, was hier in den Lokalen hergestellt wird? Und können Filmleute nicht Taxi fahren, wie gewöhnliche Leute auch? Es gibt so oft keinen zwingenden Grund, wieso man die Geduld der Anwohner immer wieder aufs Neue auf die Probe stellt.

Genauso verhält es sich mit den vielen Baustellen hier – wo kein Film gedreht wird und niemand umzieht, da ist zuverlässig eine Baustelle. Doch wieso darf da niemand parken? Offizielle Antwort: Wo sollen die Handwerker denn sonst parken? Der Anwohner ist noch verstimmter. Was kostet eigentlich so eine Parkplatzreservierung? Wenn man sie ohne Notwendigkeit bekommen kann, ist es also nur noch eine Frage des Preises. Aber das geht auch nicht. Wer nur einen Zweitwohnsitz in München hat, bekommt keine Lizenz. Nanu? Gerade der, der zwischen zwei Wohnsitzen pendelt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Der boshaft vermutete Hintergrund: Wenn sich nur einer von fünf Zweit­wohn­sitz­be­sitzern wahrheitsgemäß oder geschwindelt als gewerblicher Kunde meldet, bekommt er ja eine Lizenz, für den zehnfachen Preis allerdings. Gutes Geschäft für die Stadt.

Wer einen der wenigen Tiefgaragenplätze ergattert, typischerweise in zehn Gehminuten von daheim, ist hier wenigstens nicht der Angeschmierte. Das hat er bereits hinter sich – er ist nämlich vor die Wahl gestellt “Lügen oder keine Lizenz kriegen”. Ein Grund ist jedenfalls nicht einzusehen, daß jemand nicht vor der eigenen Haustier parken darf, nur weil er für alle Fälle irgendwo ein Auto parken könnte.

Aber Lizenzen sollten nicht das Thema heute sein, es geht mehr um eine merkwürdige Form der Eskalation. Die halbe Straße, in der ich wohne, jedenfalls noch, ist bis 31.12.2008 Halteverbot, tagsüber. Dort parken derzeit die Bauarbeiter und Handwerker einer nahegelegenen Baustelle. Halteverbot? Das kann mir niemand erklären. Aus den eben betrachteten moralischen Gründen ist ja bereits ein Parkverbot zweifelhaft, aber ein Halteverbot? Wieso ist vor allen Hotels hier ein Halteverbot? Wieso bekommt man für Umzüge von der Stadt ein Halteverbotsschild geliehen? Wieso sind an vielen zweispurigen Straßen Halteverbote – aber dort stehen Kurierfahrzeuge, Paketdienste und die Polizei einmütig beieinander – eine Spur reicht ja doch? 

Eine Politesse hat mir das erklärt: Die Strafen für falsches Parken seien zu niedrig. Daher respektierten die Autofahrer nur Halteverbote, denn die seien vergleichsweise richtig teuer. Ich aber meine, ein Halteverbot ist genau dann gerechtfertig, wenn es aus irgendeinem Grund gefährlich oder auch nur schlecht ist, wenn jemand dort anhält. Niemand zweifelt am Halteverbot auf der Autobahn. Oder in einer einspurigen Straße. Oder an unübersichtlichen Stellen. Alles andere sind Parkverbote. Oder umgekehrt: Überall da, wo ein UPS-Laster steht, ist Parkverbot, aber nicht Halteverbot.

Und nun habe ich einen Strafzettel. Wegen Parkens im Halteverbot. Vor dem Hotel nebenan, die haben vermutlich eine Standleitung zu den Politessen, nach 20 Minuten ist man durchschnittlich fällig. Und daher schreibe ich das auf, denn irgendjemandem erzählen muss ich das. Es der Politesse zu erzählen ist sinnlos, denn dass das Wort “Politesse” mit polite anfängt,

ist reiner Zufall.