Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.

Viele fanden es auch mutig. Ich nicht. Ich habe noch viel Restvertrauen in diesen Staat. Aber nicht jeder traut unserem Staat so viel Gefühl für Verhältnismäßigkeit zu, nicht sofort blindwütig loszuschlagen, sondern erst einmal zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Spott zu ertragen und sich an der Kreativität und Intelligenz seiner Bürger zu freuen als wieder Steinewerfer auf den Straßen zu sehen und “Autonome”, die nicht mehr glauben, mit Argumenten und Überzeugungsarbeit in unserem Staat etwas zu bewirken.

Die Satire war handwerklich gut gemacht. Sie sah aus wie eine Seite des Innenministeriums, aber an jeder Stelle, an der man näher hinsah, war sofort klar, dass es sich um eine Karikatur handelte. Das dachte sich wohl auch das Innenministerium und überlegte vermutlich, was der Weg des geringsten Widerstands sein mochte. Eine einstweilige Verfügung? Zu groß die Gefahr, daß sich das Gericht totlacht. Direkt bei dem als solchen angesehenen Störer? Zu umständlich. Das ist ja ein intelligenter Mensch, der bereits zu erkennen gab, hier nicht auf der Linie der Regierung zu stehen. Sowas kann leicht schiefgehen. Aber da ist ja noch jemand. Der Provider! Der kann ja Seiten sperren. Sagen die doch selber: Man braucht kein Stoppschild. Wenn Inhalte illegal sind, nimmt sie der Provider in fast allen Ländern dieser Erde vom Netz, wenn man ihm nur Bescheid gibt.

Aber das ist auch zu mühsam. Der Provider ist ja vielleicht ein aufrechter Unternehmer, der geheime Absprachen mit der “Obrigkeit” nicht goutiert. Also nehmen wir ihn nicht an Bord, sondern greifen einfach an. Wie im Mittelalter, man zeigt dem Delinquenten einfach die Folterwerkzeuge. Meist bricht er da schon zusammen. Und so war es hier auch: Der Provider ergriff das Hasenpanier, als ihm mitgeteilt wurde, gegen ihn werde nun als “Mitstörer” ermittelt. Was daran schlimm ist? Zunächst nichts, aber dann gibt man dem Provider eine Zeichnung, was die Polizei vielleicht unter Beweissicherung versteht: Einfach alle Server aus dem Rechenzentrum mitnehmen. Das hält ein Provider natürlich nicht aus.

War das wirklich so? Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Ich habe nur die Erklärung des betroffenen Providers gelesen (hier ist das Dokument). Und gesehen, daß er wirklich seinen Kunden einfach abgeschaltet hat. Klick, aus. Das ist natürlich keine Zensur. Das ist etwas viel peinlicheres.

Wenn ich sage, ich war nicht dabei, ist das nur die halbe Wahrheit. Ich war dabei. Nicht hier. Aber bei einer anderen Aktion. Das ist nun etwa eine Dekade her. In den Jahren 1996 – 98 gab es immer wieder Razzien in Rechenzentren. Server wurden beschlagnahmt, da auf ihnen angeblich kinderpornographisches oder politisches oder gegen Urheberrechte verstoßendes Material läge. Nach ein paar Monaten bekam man angeblich die Server erst wieder, mir ist kein Fall bekannt, wo es dann auch zu einem Verfahren gekommen wäre, sieht man mal von dem spektakulären Verfahren gegen den Compuservechef Felix Somm ab. In dieser Zeit fanden bei uns regelmäßig Übungen für unsere Mitarbeiter statt “Verhalten im Fall einer Polizeiaktion in unserem Rechenzentrum”. Die Rechtslage war unklar, viel unklarer als heute. Es gab Politiker, die ernsthaft forderten, dass Provider sich jedes Dokument ansehen sollten, das durch ihre Leitungen transportiert würde. Dieselben Gscheithaferl forderten natürlich auch vehement die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses. Und man sah einen Zwischenspeicher als eigenständigen Inhaltslieferanten an, sei es ein Proxycache, sei es ein Newsserver.

Blühender Blödsinn, alles miteinander. In dieser Zeit bekam ich einen Brief, gegen mich (persönlich!) werde ermittelt wegen des “Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”. Bezaubernd. Ein Brief vom Generalbundesanwalt, natürlich nicht persönlich, aber gleichwohl nicht geeignet, mir den Tag zu versüßen. Aber halt! Die Lösung war miterwähnt: Sollten wir den Zugang zu einem gewissen Server im Holland sabotieren (da stand “sperren”), würden diese Ermittlungen eingestellt. Schön, daß das Internet nicht einfach blockiert werden kann. Wir haben die Seiten gesperrt und aller Welt mitgeteilt, daß das nichts bringe, wofür hier nun der Beweis erbracht werde. Erstaunlicherweise interessierte das kaum eine Zeitung, gemeldet wurde lediglich, die betroffenen Provider hätten ein Einsehen gehabt. Wofür wir auch noch zum Gespött des Internet wurden, man hielt uns vor, unsere Sperren seien (a) nicht legitim und (b) sowieso unwirksam. Mei, kann ich als Oberbayer hier nur sagen, mei, sag ich doch.

Hier liegt der Fall anders. Niemand regt sich weltweit auf über eine verschwundene Spaßseite. Niemand setzt einen Spiegelserver auf. Obwohl… bei mir hier ist die Seite ja immer noch zu sehen. Und ich hatte sie via fefe von wemaflo. Vorsichtshalber weise ich darauf hin, es handelt sich immer noch um eine Satire. Sollte jemand ein Beweissicherungsverfahren planen: Ich bestreite nicht, dass ich diese Seite hier zur Illustration meines kleinen Artikels verwende und berufe mich außerdem auf Art. 5 GG. Ein bißchen mehr Humor schadet unserer Politik nicht. Sollten Sie dies anders sehen, sagen sie bitte Bescheid, dann nehmen wir eben diese Seite. Sie ist etwas plumper gemacht (“Bundesministerium für Zensur und Repression und das alles” ist nur ein zehntel so hübsch wie früher), aber nun sieht auch jeder Idiot, daß es eine Satire ist. Sollten Sie dies anders sehen, bitte sehr, in meinem Blog hier ist ein Impressum, Sie müssen keine

Razzia in unserem Rechenzentrum machen.

Was stört die Linken? Schließ­lich ist die Mehr­wert­theorie von Karl Marx for­mu­liert worden. Nach Marx bezahlt ein Unter­nehmer seinen Arbeitern genau das, was sie zum Über­leben brauchen, was also ihre Arbeits­kraft erhält – daran ist ja auch noch der fieseste Man­cheste­rianer inter­es­siert. Zu­min­dest so­lange das Heer der Ar­beits­losen (bei Marx “die Reserve”) nicht un­er­schöpf­lich ist. Mehr be­zahlt er nicht, wenn er nicht muß.

Somit haben wir auf der Kostenseite

K_gesamt = Arbeitskosten + Maschinenkosten + Rohstoffe + Steuern

und auf der anderen den Verkaufspreis V.

V - K_gesamt = Gewinn

oder eben:

V = Kosten + erwirtschafteter Mehrwert.

Und diesen Mehr­wert er­wirt­schaftet der Arbeiter, der Kapitalist ent­hält ihm dafür aber den Lohn vor, und das kann nur er, weil er ja Eigen­tümer der Pro­duktions­mittel (“Maschinen”) ist, und der Arbeiter kann es ja nie, weil er nur seinen Lebens­unter­halt be­kommt, also nicht selbst Eigen­tümer werden kann. Das war wohl so zu Zeiten von Marx.

Aber jetzt ist jetzt. An die ganze Mehr­wert­theorie erinnert nur die gleich­namige Steuer und die heißt noch nicht mal so. Der korrekte Name ist “Um­satz­steuer”. Eigentlich. Und gleich nach der Ein­führung der Steuer wuchsen die Be­gehr­lich­keiten. 10 Prozent waren wohl zu hübsch zu rechnen, das mußte sofort nach einem halben Jahr erhöht werden. Und damit waren es also elf. Immer noch leicht zu rechnen, eine harm­lose Addition im Dezimal­system, und das war konstant während meiner ganzen Kind­heit, bis 1.1.1978. Nicht einmal die große Rezession anfangs der 70er namens “Öl­krise” wurde als Vor­wand für eine Senkung genommen. 12 und 13 gingen schnell ins Land, der 14 war wieder längere Gültig­keit be­schieden. 15 war wieder schön zu rechnen, 16 eher nicht, und ver­mut­lich wären 17 und 18 auch häßlich zu rechnen gewesen, so ließ man sie gleich aus. Die SPD sagte “keine Erhöhung” und “Nein zur Merkel­steuer”, die CDU/CSU “zwei Prozent mehr”, der Kompromiß war 19. Der Wähler war entsetzt. Erstens über die Kalt­schnäuzig­keit der Politiker: “Ge­mein­sam be­gangener Wort­bruch ist keiner”. Und dann hätte man weiß Gott gleich 20 Prozent nehmen können, das wäre wenigstens wieder leicht zu rechnen gewesen. Hier noch einmal die Über­sicht:

Das Auf­kommen aus der Um­satz­steuer stieg von rd. 16 Mrd. DM 1968, das waren etwa 13,2 Pro­zent der ge­samten Steuer­ein­nahmen, auf um­ge­rechnet 270 Mrd. DM 2007. Bereits 1/4 der Steuer­ein­nahmen der Bundes­republik kommen somit allein aus der Mehr­wert­steuer, und dabei ist die Ein­fuhr­um­satz­steuer noch nicht dabei.

Graphisch sieht man die steigende Bedeutung besonders hübsch, alle Zahlen­reihen sind normiert, 1968 ≙ 100:

Die Daten sind aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums.

Gut, die Mehrwertsteuer ist inzwischen ein teurer Hebel, aber auch einer, der direkt be­triebs­wirt­schaft­lichen Ge­setzen ge­nügt. Eine Senkung der Steuer, sagen wir um 50%, führt direkt zu einer rund zehn­pro­zentigen Ver­billigung von Waren. Kon­sum­ent­schei­dungen werden vor­ge­zo­gen, und möglicher­weise er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Verlust. Bei dem der­zeitigen Konsum­niveau sind Ver­doppelungen des Konsums oder mehr durchaus vor­stell­bar, und nimmt man noch indirekte Effekte hinzu, wie Er­halt von Arbeits­plätzen, Unter­nehmens­steuern etc. sieht es so aus, als ob wir den Stein der Weisen ge­funden hätten.

Doch nein! Diese Idee wird von den Politikern abgelehnt. Es sei nicht garantiert, daß die Unter­nehmen die Preis­senkungen an die Bürger weiter­gäben. Daher ginge das nicht. Wiebitte? Das ist tat­säch­lich ein deutscher Sonder­weg: In allen Ländern, die mir gerade in den Sinn kommen, werden Steuern ge­sondert aus­ge­wiesen. Die V.A.T. wird an der Kasse auf­ge­schlagen, die MWSt. schon auf dem Preis­schild. Wieso? Viel­leicht, weil uns unsere Politiker tra­di­tionell für ver­blödet halten. Als ob wir im Ge­schäft alles auf den letzten Pfennig aus­geben würden und es dann an der Kasse ein böses Erwachen gäbe.

Dabei spielt die Politik schamlos mit dem Bild des Unternehmers, der sich beim Einsammeln der Steu­ern ungeniert aus der Börse der Bürger bedient. Dabei ist es genau umgekehrt. Wer nicht beim Ver­stecken der Steuern mit­hilft, be­kommt Ärger, nicht zu­letzt vom Wett­be­werb. Be­trof­fen ist selbst, wer aus­schließ­lich an ge­werb­liche Kun­den ver­kauft, also an Kunden, die höchst­wahr­schein­lich den Steuer­anteil zu­nächst wieder heraus­rechnen müssen. Sobald es nicht aus­zu­schließen ist, daß ein Privat­mann einen Preis sehen kann, muß der Brutto­preis an­ge­ge­ben werden. Der Netto­preis darf höchstens so groß ge­schrie­ben sein wie der Brutto­preis. Wir erinnern uns – der Netto­preis ist der Preis, den der Unter­nehmer er­zielt. Das ist der Preis, der ihn inter­es­siert. Der Rest ist eine er­zwungene Hilfs­lei­stung für den Staat.

Und somit ist jede Mehrwertsteueränderung mit Aufwand verbunden. Alle Preis­listen müssen neu gedruckt werden. Alle Preise müssen auch neu “schön” gerechnet werden. Beim letzten Mal (16% ➯ 19%) mußten bei­spiels­weise Pro­dukte, die 9,90€ kosteten, zunächst auf 10,16€ an­ge­hoben werden. Aber 10,16€-Preise gibt es bei uns nur in den seltensten Fällen, das gab es höchstens in der DDR. Es stellt sich die Frage, ob das Produkt damals aus Preis­kos­metik­gründen künst­lich ver­billigt worden war, so daß es jetzt gleich auf 11,50€ schnellt (11,50€ ist glaub­würdiger als 10,16€ und die 50ct. von 11€ – auch schön – muß die Konsum­delle kom­pen­sieren, die ent­steht, wenn ein Produkt die 10€-Schall­mauer durch­bricht). Oder viel­leicht schluckt der Handel die Er­höhung, viel­leicht gab es noch etwas Luft in den Preisen. Viel­leicht also bleibt es bei 9,90€.

Jedenfalls sind diese Ängste der Politiker ein prima Anlaß, in Zukunft auf die separate Aus­weisung der Mehr­wert­steuer zu drängen. Kein Neu­drucken aller Preis­listen. Keine Re­kalkula­tion aller Pro­dukte. Kein Schielen zum Wett­be­wer­ber, ob dieser Än­de­run­gen viel­leicht auf­fängt, nach oben oder unten. Der gültige Mehr­wert­steuer­satz steht dann unten auf jeder Rechnung und wird auf den Preis auf­ge­schla­gen.

Und die Politiker können die Steuern senken, endlich. Und falls die Methode nicht verfängt, die ver­billig­ten Waren also wider Erwarten nicht ge­kauft werden, spielt es keine Rolle, ob die Steuer er­mäßigt worden ist oder nicht – es ist nichts verloren.

Also: Jetzt 10 Prozent Mehrwertsteuer für sechs Monate, dann 20 Prozent bis Jahresende. Und in Zukunft alle Preise zzgl. MWSt. Würden unsere Politiker das hinkriegen, wäre mir

bedeutend wohler….

Unser Mehrwertsteuersystem ist noch nicht sehr alt. Ich bin älter. Unser System wurde zum 1.1.1968 ein­ge­führt, da das alte System un­er­wünschte Aus­wir­kungen hatte. Die Schweiz ließ sich gar bis 1995 Zeit, Öster­reich war immerhin 1973 so weit. Was gab es vorher?

Bereits in Rom unter Kaiser Augustus gab es eine vergleichbare Steuer: Von allen (Waren-)Umsätzen, die getätigt wurden, mußte ein Prozent an den Kaiser abgeführt werden. Das war in den folgenden Jahr­hun­der­ten mal mehr, mal weniger, und geriet auch mal hunderte Jahre in Ver­ges­sen­heit. 1916, als die deutsche Staats­kasse wegen der kost­spieligen Kriegs­hand­lungen eine ge­fähr­liche Leere aufwies, holte der Kaiser dieses In­stru­ment wieder hervor. Mit dem Waren­umsatz­stempel­gesetz wurde am 26. Juni 1916 die Um­satz­steuer wieder bei uns ein­ge­führt. Harm­los war sie. Gerade mal 0,1% von allen Ent­gelten für Waren­lieferungen waren ab­zu­geben. Das ist im Ver­gleich zu heute so wenig, daß das Bundes­finanz­mini­sterium hier lieber von 0,5% spricht:

Der ursprüngliche Steuersatz von 0,5 Prozent stieg nach wiederholten Änderungen 1935 auf 2 Prozent, 1946 auf 3 Prozent und 1951 auf 4 Prozent an.

(Quelle: Bundesfinanzministerium). Die 0,5 kamen aber erst Mitte 1918, als auch die Leistungen der Selb­stän­digen mit ein­be­zogen wurden. Am 24.12.1919 kamen die Frei­berufler hinzu, und der Steuer­satz wurde auf 1,5% erhöht. Nach einem alten Gesetz werden Steuern, wenn sich ihr Ein­führungs­grund erledigt hat, nicht einfach wieder ab­ge­schafft. Im Gegen­teil, einmal in der Welt steigt beinahe jede Steuer un­auf­halt­sam weiter. Nach dem Krieg waren es also 4 Prozent. Hört sich himmlisch an, hatte aber einen Haken: Es gab noch keinen Vor­steuer­abzug. Je kürzer die Glieder der Wert­schöpfungs­kette, desto höher die Kosten des End­produkts. Dies ver­hinderte einer­seits die Speziali­sierung, ein Weg, auf dem Deutsch­land so er­folg­reich war, und be­günstigte an­derer­seits die Ent­stehung riesiger Konzerne, die idealer­weise sogar ihre Roh­stoffe selbst pro­du­zierten und somit ihre Pro­dukte nur einmal mit vier Prozent be­lasten mußten, nämlich beim Ver­kauf des fertigen Pro­dukts.

Das war politisch nicht gewünscht und volks­wirt­schaft­lich auch recht be­denk­lich. Dennoch kam es zum großen Lamento, als das neue Steuer­system ein­ge­führt wurde. “Wieso müssen Unter­nehmen diese Steuern nicht zahlen und einfache Bürger schon?” hieß es. Waren die Leute damals wirklich so naiv? Es gibt nichts, was Unter­nehmer be­zahlen müssen, was nicht letzt­lich an die Kon­sumenten weiter­ge­reicht würde. Wieso? Unter­nehmen kalkulieren ihre Preise:

Verkaufserlös – Kosten = Gewinn.

Generell wird ein Unter­nehmen niemals etwas länger an­bieten, bei dem diese Formel ein nega­tives Er­geb­nis liefert, also einen Ver­lust. Im einen oder anderen Fall handelt sich ein Unter­nehmer sogar richtig Ärger ein, wenn er dies tut. (Quer­sub­ventio­nierung? Preis­dumping? Beides un­er­laubter Wett­bewerb. Oder Ver­letzung der Treue­pflicht gegen­über den Eigen­tümern? Mög­licher­weise Schadens­ersatz­grund?)  Wobei die Formel korrekter­weise heißen muß

Verkaufserlös + Subventionen – Kosten = Gewinn.

Aber das ändert nichts am Ergebnis. So gesehen führte die neue Steuer für die Bürger in großen Teilen zunächst sicher zu einer Ersparnis. Aber man hörte auch, die Regelung sei nicht sozial, da sie Reiche und Arme gleich belaste. Das war ja schon wieder falsch. Arme bezahlen sehr wenig Mehr­wert­steuer. Der Löwen­anteil der Aus­gaben einer armen Familie entfällt auf Miete (mehr­wert­steuer­frei) und Lebens­mittel (er­mäßigte Steuer, bei Einführung nur 5 Prozent). Nur Konsum­güter unter­liegen im Waren­korb einer Familie der regulären Steuer, also Auto, Kleidung, Schmuck, Urlaubs­reisen, aber auch aus­wärts Essen an­statt daheim Kochen. Und je mehr einer verdient, desto mehr gibt er ja für Konsum aus. Und genau das macht diese Steuer so inter­essant in der aktuellen Dis­kussion – sie ist direkt mit dem Konsum verknüpft. Der­artige Gesetz­mäßig­keiten sind derzeit

äußerst spannend.

Fortsetzung folgt

Als Gesundheitsreform werden in Deutschland gesetzliche Eingriffe in die Rahmen­bedingungen der Krankenversicherung bezeichnet.

  Diese Reformen dienen meist der Stabilisierung des Beitragssatzes und sind in der Regel mit Einschränkungen der Leistungen, Erhöhung der Zuzahlungen an die sonst der Selbst­verwaltung unter­lie­gen­den Ver­siche­rungen und Änderungen in der Bezahlung der Leistungs­erbringer verbunden. Die Beitrags­änderungen wirken sich auf die Lohn­neben­kosten der Arbeit­geber und auf die Lebens­hal­tungs­kosten der Versicherten aus.

  Das Ziel von Gesundheitsreformen ist eine kurzfristige Veränderung der Finanzierung medizinischer Leistungen. Die Förderung präventiver Ansätze zur Verhinderung krankheitsbedingter Kosten spielte bei bisherigen Gesundheitsreformen eine geringe Rolle, da spürbare Ersparnisse erst nach mehreren Legislaturperioden einsetzen würden. Insofern wäre der Begriff Finanzierungsreform im Gesundheitswesen in der Sache präziser.

Ob das wohl satirisch gemeint ist? Wohl kaum. Mit welcher Reform verbindet man denn Positives? Bildungsreform? Gebietsreform? Hochschulreform? Währungsreform? Rentenreform? Steuerreform? Rächtschreibungsrephorm?? Immer ging es ums Wegnehmen, ums Zerschlagen, und es bleibt nicht bei der Form, die sich ändert, es ändern sich auch die Inhalte, aber die Form soll davon ablenken. Und das Reform­haus? Nun, das ist zumindest nichts Böses, es sei denn, man ernährt sich lieber von Junk Food und Marshmallows.

Womit wir wieder bei der Gesundheit sind: Wie sähe denn eine gute Gesundheits­reform aus? Ehrlich sollte sie sein, das beginnt beim Namen, die “Gesundheit” soll nicht reformiert werden. “Neuordnung der Kranken­versorgung” – damit schafft man sich in einer Demokratie keine Mehrheit. “Regelung der Verwaltung der Siechen und Brest­haften” – ja, ja, sicher doch. Behalten wir also ruhig den Namen, das ist nur Marketing. Und kümmern wir uns lieber um die Ziele:

1. Die medizinische Grundversorgung steht allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung.
2. Kein Mensch muss aus finanziellen Gründen auf Behandlung verzichten.
3. Jeder Mensch hat das Recht, seine Situation zu verbessern, beispielsweise durch Zusatzversicherungen.
4. Wir sind Christen oder irgendetwas vergleichbares, d.h., wir helfen einander.
5. Krankheit ist ein individuelles Unglück. Die Gesellschaft ist dafür nicht schadensersatzpflichtig.
6. Man darf das Einkommen von Menschen nicht an ihren Zähnen ablesen können.
7. Aber an ihren Brillen.
8. Was nichts mit dem Thema Medizin zu tun hat, ist auch nicht Gegenstand des Gesundheitswesens: Lohnfortzahlung, Betriebshelfer, Kinder- und Haushaltshilfen, Überführungen, Seenot- und Bergrettungen.
9. Niemand darf gezwungen werden, etwas zu finanzieren, das er komplett ablehnt. Abtreibungen, Sterbehilfe, Stammzellenforschung.

Bei der Grundversorgung kann man ja gegen den Strom schwimmen und einmal versuchsweise nach England schauen. Ist das englische System wirklich so schlecht? Immerhin werden die Ärzte nicht dazu gezwungen, das unternehmerische Risiko zu tragen. Wobei echte Unternehmer mehr Einfluß haben auf ihr Unternehmen als Ärzte, die ja doch nur bestimmte Mengen von bestimmten Arzneien verschreiben dürfen und bestimmte Handgriffe gegen Monats­ende nicht mehr machen dürfen, völlig unab­hängig von der medizinischen Notwendigkeit. Die Gratwanderung zwischen Geld­verdienen und Ethik ist in einigen Praxen sicher motivationshemmend.

Daher ist davon auszugehen, daß es sicher so manche Ärzte gibt, die eine Karriere als Vertragsarzt von Krankenkassen oder gar als öffentlich Angestellter mit ordentlicher und regelmäßiger monatlicher Entlohnung und vernünftiger Altersversorgung dem wirtschaftlichen Risiko einer freien Praxis vorzögen. Oder die ihre Praxis vielleicht erst nach ein paar Jahren Arbeit in einem Gesundheits­zentrum eröffnen oder übernehmen wollen, ohne deshalb typische Positionen als Klinikarzt im 24-Stunden-Bereitschafts- und Schichtdienst zu bekleiden. Vielleicht will der Arzt auch nur für eine bestimmte Phase nicht Vollzeit arbeiten, beispielsweise, weil Kinder zu versorgen sind. Das geht weder in einem Krankenhaus, noch erst recht in der eigenen Praxis.

Verlassen wir England, sprechen wir über unsere Utopie. Die Grundversorgung ist geregelt, flächendeckend, für Bürger aus Steuermitteln, für Gäste gegen einen über­schau­baren Obolus. Freie Praxen und Spezialisten gibt es natürlich weiterhin. Und das nicht nur in Groß­städten. Aber um frei seinen Arzt aus­wählen zu können, muß man zuzahlen oder eine ent­sprechende Ver­sicherung haben. Bei den Ver­sicherungen herrscht Wett­bewerb und Viel­falt, aber auf jeden Fall Frei­willigkeit: Jeder darf sich versichern, keiner muß. Natürlich herrscht kein Kontrahierungs­zwang auf Ver­sicherungs­seite, denn ein solcher be­nach­teiligt die, die bereits in der Solidar­gemeinschaft sind. Wer sich als alter oder gar schwer kranker Mensch versichern will, ist spät dran und bezahlt hohe Prämien, vielleicht auch bei einer Versicherung, die sich auf solche Fälle spezialisiert hat. Wer sich hingegen bereits früh zusatz­versichert, baut sich einen Anteil auf, den er bis ins hohe Alter nutzen kann. Dieser Anteil muß ähnlichen Anforderungen genügen wie Lebens­ver­sicherungen oder Pensions­ver­sicherungen, die ja auch einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Der Anteil wird jährlich ausgewiesen und kann beim Wechsel der Versicherung mitgenommen werden, was verhindert, daß der Wettbewerb auf Kosten der älteren Bürger stattfindet.

Eine Krankenversicherung ist übrigens eine Versicherung gegen den Krankheitsfall. D.h., sie schützt vor Ereignissen, die man nur in einer solidarischen Gemeinschaft meistern kann. Man kann sie aber auch als Abonnement sehen. D.h., man gleicht schwankende Kosten durch kalkulierbare Beiträge aus. Den zweiten Teil akzeptiert jeder, den ersten sehen erstaunlicherweise eher weniger Menschen so. Das Verständnis der Krankenkassen als Versicherung bedeutet für die meisten, mehr einzuzahlen, als sie vermutlich jemals herausbekommen. Was ja jedem zu wünschen wäre. Was aber nicht jeder so sieht.

Reiner Egoismus ist übrigens die verkehrte Strategie, das Samaritertum bringt nicht nur Punkte im Himmelreich. Auch auf Erden ist es sinnvoll, für die Gesundheit seiner Mitmenschen nach Kräften etwas zu tun. Dies sind nicht nur ästhetische Überlegungen (ab zwanzig Jahren werden unbehandelte Gebisse gerne schadhaft, was unschön aussieht), sondern es hat auch mit Volkshygiene zu tun. Beispiel? Nun, jeder wird wohl den Kampf gegen ansteckende Krank­heiten schon aus Eigen­interesse gerne unter­stützen. Und volks­wirt­schaftlich ist mir ein arbeitsfähiger Nachbar lieber als ein kranker.

Weniger einzusehen ist, wieso Kontaktlinsen, phototrope Gläser, modische Brillen­gestelle und Gleit­sicht­schliff komplett bezahlt werden müssen. Nicht, daß damit jemand gezwungen wäre, zu den sogenannten “Kassen­gestellen” zurück­gezwungen zu werden, die Rede ist von sinnvollen Zuzahlungen.

Völlig unüber­sichtlich wird es, wenn Kosten übernommen werden, die nicht einmal entfernt etwas mit Medizin zu tun haben. Einiges wäre Aufgabe von Schutzbriefen (Bergrettung, Seenotrettung, Überführung), anderes ist eine komplett andere Kasse (Lohnfortzahlung). Lassen wir nun verunglückte Skisportler ohne Schutzbrief auf der Piste liegen? Nein – aber wenn Kosten entstehen, trägt die nicht automatisch die Gemeinschaft. Und sozial Schwache? Die heutigen Krankenkassen schicken im Gegen­satz zu den Privat­ver­sicherungen bei Mehrlings­geburten beispiels­weise Haus­halts­hilfen, was die Eltern sicher freut. So etwas muß aber, wenn überhaupt, direkt von der Gemein­schaft aller Bürger bezahlt werden, also aus Steuern. Schöne Ge­legen­heit für einen Wett­bewerb der Kommunen oder Länder.

Was uns direkt zum nächsten Stich­wort bringt: Wett­bewerb. Interessant wäre folgendes Modell: Nehmen wir an, es gibt zwei Kranken­ver­sicherungen im Angebot. Die eine bezahlt keine Stamm­zellen­forschung und auch keine Be­hand­lung mit Ergebnissen der Stamm­zellen­forschung und erst recht keine Be­hand­lung mit Stamm­zellen. Die andere erlaubt Stamm­zellen­forschung und bezahlt auch ent­sprechende Be­hand­lungen. Nun wäre die jeweilige Kunden­struktur interessant: Wie viele gegen die Stamm­zellen­forschung argu­mentierende Bürger wären Kunden der zweiten Ver­sicherung? Das Modell ist nicht nur geeignet, Lippen­bekennt­nisse zu entlarven, es beendet auch den un­erträg­lichen Zu­stand, daß jeder mit seinen Bei­trägen derzeit Ab­trei­bungen finanziert, auch der, der sich in seinen Augen dadurch schuldig macht.

Eine liberale Gesell­schaft erlaubt ihren Mit­gliedern, hier aus­zu­scheren. So wären christliche Ver­sicherungen und möglichst billige Versicherungen und ökologisch ver­ant­wortungs­volle Ver­sicherungen und nüchterne techno­kratische Ver­sicherungen in vernünftigem Wett­streit. Und niemand würde als un­solidarischer Schmarotzer bezeichnet, der seine Frau und seine drei Kinder privat versichert, anstatt sie alle auf seine Kassen­ver­sorgung an­zu­melden, ohne Auf­preis. Und wir alle wüßten, daß diese Art der Versorgung auch morgen noch finanziert und finanzierbar ist. Ach ja, die Pharma­industrie wird es nicht mögen, aber Ärzte, Apotheker und Gesund­heits­zentren können natürlich weltweit Medi­ka­mente einkaufen, oder zumindest EU-weit. Vielleicht steigen dann die Preise in den USA oder in Spanien, aber hier würden sie sicher sinken, ohne daß deshalb die Forschung zum Erliegen käme. Und unsere Ärzte? Viele würden vielleicht hier­bleiben, anstatt sich nach der Aus­bildung schnur­stracks in Richtung nächster Grenze zu begeben. Ja, derzeit werden Ärzte sogar nach Eng­land abgeworben. Und irgendwie müßte man einige Generationen lang nichts mehr reformieren. Völlig utopisch?

Wir schlagen noch mal den gestrigen Artikel im Stern auf. Andreas Hoffmann, der Autor des eingangs zitierten Artikels, verliert die journalistische Distanz.

Am Sinn der Reform zweifelt Ulla Schmidt jedoch nicht. Sie will ihre Idee umsetzen. Und Angela Merkel denkt an das Jahr 2003, als die CDU in Leipzig ein umjubeltes Reformprogramm beschlossen hatte. Der Gesundheitsfonds komme dem damaligen Konzept nahe, sagt ein hochrangiger Unionspolitiker: “Das will sie nicht aufgeben.”

  Der Gesundheitsfonds als Selbstverwirklichung einer Kanzlerin. Warum belegt sie nicht einfach einen Töpferkurs in der Toskana?

Gut gebrüllt, Löwe!

Ovid sagt in seinen Metamorphosen:

copia nulla famem relevat; sitis arida guttur
urit, et inviso meritus torquetur ab auro
ad caelumque manus et splendida bracchia tollens
‘da veniam, Lenaee pater! peccavimus’ inquit,
‘sed miserere, precor, speciosoque eripe damno!’

Das heißt auf Deutsch:

Mitten in Fülle bleibt sein Hunger; es brennt in der Kehle
Trockener Durst, und das leidige Gold ist verdienete Plage.
Da zum Himmel erhebt er die Händ’ und die strahlenden Arme:
“Vater Lenaios, verzeih huldvoll! Wir frevelten”, sprach er,
“Aber erbarme dich mein und entreiß mich dem glänzenden Elend!”

Und wir sind mitten im Thema. Online liest man nämlich auf den Seiten der Tagesschau zur Debatte über Vorstandsgehälter und ­-ab­findungen:

SPD will Grenzen für Managergehälter

Die SPD will die Höhe von Managergehältern und -abfindungen durch Änderungen des Steuer-, Aktien- und Handelsrechts begrenzen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der ARD: “Es geht darum Auswüchse zu bekämpfen, die wir erlebt haben bei Managergehältern.” Dazu brauche man mehr Transparenz, steuerrechtliche Regelungen die die Absetzbarkeit von Abfindungen begrenzten und entsprechende Regelungen im Handelsrecht. Am Montag sollen dem SPD-Präsidium konkrete Vorschläge einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe zum Beschluss vorgelegt werden.

Säbelgerassel. Die Höhe von Managergehältern ist ein Thema, das sich eignet, Mehrheiten zu organisieren, Wähler wieder einzufangen. Das ganze ist allerdings nicht trivial. Man kann nicht einfach ein Gesetz machen “Niemand darf mehr verdienen als das n-fache des deutschen Durchschnittes”. Und dieses “n” dann in einer Verordnung regeln. Oder “Niemand darf mehr als das 100fache seines eigenen schlechtestbezahlten Mitarbeiters verdienen”. Oder “Niemand darf mehr verdienen als 1 Million im Jahr. Alles andere ist abzuliefern.”

Die Hebel sind laut Tagesschau-Meldung bereits ausgemacht: Aktienrecht, Handelsrecht, Steuerrecht. Sagt die SPD, klingt aber nicht glaubwürdig. Handelsrecht? Läßt sich durch simples Umstrukturieren jederzeit leicht umgehen. Aktienrecht? Soll den Aktionären verboten werden, beliebig hohe Gehälter zu bezahlen? Mit welchem Argument – es ist ja deren Geld? Oder soll nur den Aktionären ermöglicht werden, Einfluß zu nehmen auf die Gehälter, die in ihrem Unternehmen gezahlt werden? Das wäre zwar per se zu begrüßen, aber es wird nicht zu einer deutlichen Senkung der Managementgehälter führen. Zum einen gibt es bereits Änderungen, die teilweise schwer erträgliche Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte der Manager darstellen (vor allem die Veröffentlichung des Einkommens), aber gebracht hat es wenig bis nichts und andererseits ist bekannt, dass deutsche Konzerne ihre Manager ohnehin nicht so reichlich ausstatten wie amerikanische. Trotz der schwindelerregenden Summen, die hier schon bezahlt werden.

Bleiben also die Steuern. Das würde auch zur derzeitigen Koalition passen. Steuern gegen Minderheiten, die nicht auf Mitleid hoffen dürfen, werden vom Wähler sicher belohnt, schaden jedenfalls keinesfalls bei der nächsten Wahl. Lesen wir weiter:

SPD-Vizechefin Andrea Nahles sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag”, Unternehmen sollten nach dem Willen ihrer Partei, Gehälter nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Die “Süddeutsche Zeitung” hatte unter Berufung auf ein SPD-internes Papier berichtet, bis zu einer Höhe von einer Million Euro sollten Gehälter und Abfindungen weiter komplett beim Finanzamt geltend gemacht werden können – höhere Summen nur zur Hälfte. Die SPD will die Pläne noch in diesem Jahr umsetzen. Dem Bericht zufolge ist aber unklar, ob die Union mitzieht.

Das also ist herausgekommen. Nicht die Höhe der Gehälter wird begrenzt, sondern einfach die Steuern erhöht. Sagt Frau Nahles, aber man kann sich des Gefühls nicht erwehren, das ist nicht nur so dahergeredet. Da stecken bereits Pläne dahinter, Machbarkeitsüberlegungen.

Man kann sich sicher sein: So etwas kommt bei der Mehrzahl der Wähler an. Die Unternehmen und ihre Manager, mit anderen Worten: Das Böse™ muss also mehr Steuern bezahlen. Ist natürlich Unsinn. Die Unternehmen bezahlen also weniger an die Manager und müssen die Gewinne thesaurieren oder ausschütten. D.h., Unternehmenssteuern und Quellensteuern anstelle der viel höheren Einkommenssteuer. Wir verlieren Einnahmen.

Oder sie bezahlen dasselbe wie heute oder gar mehr, dann dürfen sie dies nicht mehr als Betriebsausgabe geltend machen? D.h., sie müssen vorher die Unternehmenssteuern bezahlen. Die Manager versteuern das Geld theoretisch noch einmal. Falls es überhaupt möglich ist, das verfassungsfest in ein Gesetz zu gießen, so sind die Auswirkungen wieder katastrophal: Dann geht die ganze Zentrale des Unternehmens ins Ausland. Die operativen Gesellschaftsteile können ja hierbleiben. Aber die komplette Steuereinnahme ist damit weg.

Also heiße Luft? Die erste saure Gurke des Jahres? Nur Populismus, der dann an “Sachzwängen” scheitern wird oder an einem bockigen Bundesverfassungsgericht oder einem Bundespräsidenten, der liest, was er unterschreibt?

Natürlich sind die immer wieder als Beispiele angeführten Manager überbezahlt. Fußballer übrigens auch, zumindest die bei Bayern München. Tennis. Golf und Formel 1? Alles überbezahlt. ARD- und ZDF-Intendanten natürlich auch. Wieso beschränken wir uns nur auf die Manager? Und, wenn man sauber recherchiert, auch nur auf die DAX-Vorstände, cum grano salis?

Schützen müsste man alle vor der Gier, wir denken unwillkürlich an Marcus Licinius Crassus. Dieser hatte es zu sagenhaftem Reichtum gebracht, insbesondere mit der Erfindung der hauptberuflichen Feuerwehr. Ein Vermögen hat er sich damit jedenfalls verschafft, Freunde eher weniger. Seine Geschäftsidee war, dass die Preisverhandlungen für Löscharbeiten immer individuell geführt wurden. Man stelle sich vor, die Hütte brennt und vor der Tür steht die Feuerwehr und diskutiert über die Kosten. Genial. Das erklärt auch, wieso sein grausamer Tod so genüßlich immer wieder berichtet wurde, auch wenn es Zweifel an dieser Darstellung gibt. Nach der verlorenen Schlacht bei Carrhae fiel Crassus jedenfalls den feindlichen Parthern in die Hände. Da diese seine sprichwörtliche Gier kannten, richteten sie ihn hin, indem sie ihm flüssiges Gold in den Mund gossen, damit er einmal den Hals vollkriege. Das scheint bereits eine parthische Redensart gewesen zu sein und Frau Nahles von der SPD versucht ja nur, die Manager vor diesem grausigen Schicksal zu bewahren, wer auch immer heute die Parther sind.

Aber es gibt da schon einen Riesenunterschied: Crassus mag kein Sympath gewesen sein. Aber er war auch sicher kein Manager, sondern Unternehmer.

Und dieser Unterschied ist mir wichtig!

Will ein Unternehmer vermeiden, daß er aus Kostengründen mit besonders günstigen Mitarbeitern antreten muß, vielleicht auf Kosten der Qualität oder der Flexibilität, so darf nicht der Fall eintreten, daß sein Wettbewerber die benötigten Mitarbeiter günstiger einkauft. Der Mindestlohn ist auf längere Sicht nicht zuverlässig, und zwar immer dann, wenn es Mittel und Wege gibt, ihn zu umgehen. Diese gibt es aber immer.

Vielleicht gibt es günstigere Mitarbeiter außerhalb Deutschlands, es muß ja nicht einmal außerhalb Europas sein, wie das Beispiel Nokia und Rumänien zeigt. Gut, manche Dinge können nicht einfach im Ausland hergestellt werden. Dann werden diese Produkte und Dienstleistungen wegen ihres höheren Preises vielleicht einfach nur weniger nachgefragt.

Oder aber der Mitarbeiter muß effizienter werden – es gibt den Mindestlohn, aber nur auf Kosten der Qualität des Arbeitsplatzes. Wem dies gelingt, der hat einen Kostenvorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, und als Unternehmer wird er und muß er diesen nutzen. Ein einfacher Mensch auf der Suche nach einem einfachen, kontemplativen Job wird es zunehmend schwieriger haben.

Aber zurück von dieser allgemeinen Betrachtung. Es geht uns schließlich doch immer noch um die Briefträger. Hier kann man nicht so schnell ausweichen, schon gar nicht ins Ausland. Oder doch?

Sortieren kann man schon mal im Ausland. soweit das nicht ohnehin schon nur noch von Maschinen erledigt wird. Und die Anzahl der Briefträger ist schnell zu reduzieren, wenn man nicht mehr jeden Tag austrägt. Damit kann man die Preise niedrig halten und unterscheidet sich von der Post. Dabei hilft, daß die Post heute nur noch aus Reklame und Rechnungen besteht. Da freut man sich schon über die Abwechslung, die ein Strafzettel darstellt oder ein Rechtsanwaltsschreiben. Na also – machen wir die Briefe teurer, das Mindestporto zum Mindestlohn.

Ein Haushalt wäre schon bereit, auf einen Brief an den Opa zum Geburtstag nicht 55 ct. sondern 2 € draufzukleben, das macht ja nichts aus, auf das Jahr gesehen und auf das verfügbare Einkommen. Viele Haushalte schreiben eh nicht mehr. Von privaten Kunden lebt aber kein Briefzustellerservice. Werden die Briefe aber teurer, verzichten die gewerblichen Kunden zusehends darauf. Rechnungen lassen sich digital verschicken, Mailings sollten auch immer weniger werden dank der viel besseren Werbemöglichkeit im Internet, es muss ja nicht gleich SPAM sein. Je teurer also Briefe werden, desto mehr werden sie von anderen Produkten substituiert.

Bei PIN gab es viele Mehrfachjobinhaber, Dazuverdiener und Teilzeitarbeiter. Es würde mich interessieren, wie viele Leute tatsächlich versuchen, von einem Briefträgersgehalt zu leben oder gar eine Familie zu ernähren. Es würde mich bei der ganzen verlogenen Diskussion aber genauso interessieren, wieviele Briefträger bei der Post mit mit ihrem Job ohne weiteren Zuverdienst eine Familie ernähren können – die dürften um meinen Eßtisch herum passen. Und doch wurde doch gerade das Bild des Briefträgers als Familienernährer ständig als Argument für den Mindestlohn verwendet.

Die Diskussion war also nicht ehrlich und es geht ganz klar schon längst nur noch um Wahlkampf. Wie lange werden wir noch die grünen Briefträger sehen? Und wenn die weg sind, wie lang noch die gelben?

Und wozu brauchen wir Briefe überhaupt noch? Na gut, Todesanzeigen per Email finde ich noch geschmacklos,

aber wieso eigentlich?

Was heißt nun „besser“? Was zeichnet den „besseren“ Unternehmer aus? Größe? Nein, oft vielleicht sogar im Gegenteil. Preis-/Leistungsverhältnis? Das ist nah dran, wenn man denn die Leistung qualifiziert. Wer baut eine Brücke am billigsten? Kinderspielsachen? Ein Atomkraftwerk? Oder einfach auch nur genießbares Essen? „Billig“ ist also nicht das entscheidende Kriterium. Oder nicht überall. 

Jeder kann sich heute eine Waschmaschine leisten. Eine ordentliche Waschmaschine hält heute 10 Jahre. Dann ist sie kaputt. Früher waren das mal 20 Jahre. Aber früher hat diese Maschine viel mehr Kaufkraft gekostet, umgerechnet vielleicht in Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Hier ist „billig“ also vielleicht gut? Nun, das ist man zunächst versucht zu meinen, aber das gilt natürlich nicht unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten – es sei denn, man sieht kein Problem in der Wegwerfgesellschaft. Will man also die Wegwerfgesellschaft bekämpfen, muss man die billigen Waschmaschinen künstlich verteuern, beispielsweise anlässlich deren Entsorgung am Ende ihres fleissigen, ach so kurzen Maschinenlebens. Nun lohnt es sich also für den Konsumenten, Waschmaschinen zu kaufen, die zwar teurer sind, aber eben länger halten. Und damit lohnt es sich für den Unternehmer, bessere Qualität zu bauen.

Fassen wir zusammen: Der Unternehmer will so billig wie möglich produzieren. D.h., er ist nicht unglücklich, wenn er gezwungen wird, höhere Qualität zu produzieren, dann ist eben die billigste Variante nicht mehr möglich (und er produziert immer noch so billig wie möglich). So einfach ist das.

Und damit sind wir wieder beim Mindestlohn, wer hätte das gedacht. Echte Unternehmer stört ein Mindestlohn solange nicht, solange er von anderen Unternehmen nicht umgangen werden kann oder solange diese nicht andere Wege haben, billiger zu produzieren, Wege, die ihm verwehrt sind, ohne dass er eine Chance hätte, Alternativen zu finden. Und nun sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Solange die Regierung die Post subventioniert und ihr Monopol mit fragwürdiger Argumentation immer wieder verlängert hat und solange auch heute noch amtliche Briefe von der Post kommen, nicht etwa von einem der Wettbewerber, was billiger wäre, wie man auf der Briefmarke sieht, solange also nicht gleiches Recht für alle gilt, solange ist der Wettbewerb gestört. Und da wirkt der Mindestlohn also unternehmensfeindlich (wenn das beurteilende Unternehmen nicht gerade die Deutsche Post ist).

Der bessere Unternehmer soll jedenfalls nicht der sein mit der besten Lobby, dem größten Werbebudget, dem besten Support durch seine Regierung. Der beste Unternehmer ist der, dessen Leistung möglichst vielen möglichst viel bringt. Den Kunden, der Gesellschaft, den Mitarbeitern, den Unternehmenseignern. 

Viel Spass beim Ausrechnen.