SvB-Blog

Horst Köhler steht nicht mehr zur Verfügung. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder geht nun ein Ruck durch unsere Gesellschaft, spät aber immerhin. In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Oder aber wir gehen einer Nachfolgerdiskussion entgegen, die alles noch schlimmer macht.

Ich bin Pessimist, ausnahmsweise. Der Grund: Was man so hört, an wen nun gedacht wird. Es soll wohl eine Frau sein. Nichts dagegen. Nur ist Annemarie Renger leider vor zwei Jahren gestorben. Welche geeigneten Frauen gäbe es noch? Jutta Limbach vielleicht? 2004 wäre sie zur Verfügung gestanden, und tiefe Kenntnis unserer Verfassung ist sicher kein Hinderungsgrund für das Amt. Realitätsfern, es steht zu befürchten, daß das jetzt einfach aus Altersgründen zu spät ist. Weiterlesen »

Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen »

Wikileaks wird in der Öffentlichkeit immer gerne als “Whistle­blower Platt­form” bezeichnet. Was auch immer man sich darunter vor­stellen mag: Im modernen Manager­sprech ist ein Whistle­blower ein In­sider, der aus Ge­wissens­grün­den an die Öffent­lich­keit geht und Ge­heim­nisse verrät, die ihm an­ver­traut wurden oder auf die er als Teil des Sy­stems Zu­griff hatte. Dabei nimmt er in Kauf, zum Ver­räter an Kollegen, Partnern oder Freunden zu werden. Für die antiken Griechen handelt es sich hier ganz klar um ein moralisches Di­lemma, und die Götter haben ihre un­barm­herzige Hand im Spiel. Wir Deutschen sehen hier eher Luther vor uns, wie er sagt “hier stehe ich und kann nicht anders”.

Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Weiterlesen »

Daß die gestrige Abstimmung im Bundestag enttäuschend ausgehen würde, hatte sich abgezeichnet. Die Hoffnungen richten sich nun auf den Bundespräsidenten und auf das Bundesverfassungsgericht. Zum einen lieferten bis auf wenige Ausnahmen die Regierungspolitiker die gewohnte Mischung aus Ahnungslosigkeit, Borniertheit und Feigheit ab. Besonders schlimm, daß der SPD-MdB Martin Dörmann eine Zwischenfrage seines Parteikollegen Jörg Tauss mit dem Ausruf quittierte, von Jörg Tauss wolle er heute nichts hören. Feigheit. fefe hat’s mitprotokolliert.

Irgendwie ist das aber auch alles schon wieder komisch. Weiterlesen »

Nun wird es also durchgezogen, das ”Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder­porno­graphi­schen In­hal­ten in Kom­mu­ni­ka­tions­netzen”, kurz Zu­gangs­er­schwe­rungs­ge­setz ZugErschwG. Hoffentlich lesen die regierenden Politiker zum Beispiel den Spiegel. Oder irgend­eine andere ge­eig­ne­te Zei­tung. Muß ja nicht gleich der heise-News­ticker sein. 130.000 Bürger zuerst völlig un­ge­recht­fer­tigt zu be­schul­digen und dann zu igno­rieren, das ist ein Bären­dienst an unserer Demo­kratie.

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