SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Ablenkungsmanöver (2)

Erstellt von svb am 7. März 2014

putti_animWas ist eigentlich aus Sebastian Edathy geworden? Zur Erinnerung, übereinstimmend waren annähernd alle Menschen der Meinung, er gehöre zu der Sorte Menschen, mit denen ein anständiger Mensch nichts zu tun hat. Ebenso war gesichert, daß ihm bis jetzt nicht nachgewiesen werden konnte, etwas gemacht zu haben, was verboten ist. Oder, hier wird nun fein unterschieden, nichts strafrechtlich relevantes. Jedenfalls schlugen über ihm die Wogen der Empörung zusammen, schließlich war es ja irgendwas mit Kindern, das er angestellt hatte, und ganz feinsinnig hatte das BKA ja noch bemerkt, daß angeblich bislang noch jeder, der solche erlaubten Bilder besessen habe, auch illegale hatte. Wenn man lange genug suchte. Nicht, dass man bei ihm etwas gefunden hätte, aber, wie gesagt, das heißt so viel wie „noch nicht“, weswegen seine Partei schon mal höchst vorsorglich ein Parteiausschlußverfahren in Erwägung zieht.

Dem jetzigen Justizminister Heiko Maas dauert das zu lange. Kein Wunder, gehört er doch derselben Partei an und will auf jeden Fall verhindern, daß man am Ende ihn für irgendwas gar verantwortlich machen könnte. Daher muß nun dafür gesorgt werden, dass das, was Edathy nachweislich getan hat, auch schon verboten wird. Das trifft dann zwar rückwirkend auf Edathy nicht mehr zu, ist aber wunderbar geeignet zu erklären, wieso hier die Unschuldsvermutung gar so sehr außer Acht gelassen werden durfte.

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Zensürdogan

Erstellt von svb am 8. Februar 2014

ErdoganEnde vergangener Woche ging eine Riesenwelle um die Welt. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan zensiert das Internet. Ungeheuerliches entnehmen wir dem Focus online. Aber schon bei der Lektüre beschleicht uns ein leichtes Deja-vus:

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara votierte am Mittwochabend für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde (TIB) ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.
Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur“ vor. (…) Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, von Providern die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

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Länger nix mehr gehört: von der Leyen und die sauren Gurken

Erstellt von svb am 12. Juni 2012

Frau von der Leyen plagt die Angst: Ilse Aigner bringt uns bei, daß wir nichts mehr wegwerfen, was man noch essen könnte. Dafür waren früher die Kriegsgenerationen zuständig. Frau Schröder hat ein Buch geschrieben und ihr Betreuungsgeld wird kontrovers diskutiert. Das heißt auf deutsch, es gibt Leute, die auf ihrer Seite sind, was sie von manch anderen Politikern unterscheidet. Frau Merkel rettet Banken, Länder und Kontinente, und als Kanzlerin wird sie eh immer wieder erwähnt. Muß sie nicht viel dafür tun. Und Frau vdL? Wo gäbe es denn ein Thema, wo man sich wichtig machen könnte? In der Dienstags-FAZ steht folglichWeiterlesen »

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Wort des Jahres: Bildungskarte

Erstellt von svb am 30. Januar 2011

Von Frau von der Leyen kann man viel lernen. Sie verwendet Sprache als Waffe. Propaganda aus ihren jeweiligen Ministerien ist jedesmal nahezu perfekt. Da gibt es keine Zweifel, kein Abwägen, keinen Interessenausgleich. Was Frau von der Leyen in die Welt setzt, ist „alternativlos“. Sie setzt sich nicht ein für eine Zensurplattform oder ein BKA-Ermächtigungsgesetz, nein, sie ruft auf zum Schutz unserer Kinder. Sie fordert Kinder auf, Testkäufe zu tätigen und unkorrekte Ladenbesitzer auszuliefern, und spricht man sie darauf an und unterstellt man ihr Stasi-Methoden, so reagiert sie fassungslos, man selbst sei wohl dafür, daß Kindern Alkohol und andere Drogen verkauft würden! Das sei ja wohl viel schlimmer.

Jetzt stand sie vor einer weiteren Aufgabe: Weiterlesen »

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Bilderstürmer (2)

Erstellt von svb am 31. Oktober 2010

Am Montag, den 25. Oktober, gab es in Berlin ein sogenanntes „Expertengespräch„. Das ist eine Sitzung eines Bundestagsausschusses, oder, wie hier, eines Unterausschusses, zu der Sachverständige geladen werden und Politiker. Thema der Veranstaltung: Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Ob es sinnvoll ist, gegen die Darstellung zu kämpfen anstatt mit aller Kraft gegen den Missbrauch an sich, wurde hier bereits thematisiert. Ich war als Experte eingeladen.

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Weiterlesen »

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