SvB-Blog

Von Frau von der Leyen kann man viel lernen. Sie verwendet Sprache als Waffe. Propaganda aus ihren jeweiligen Ministerien ist jedesmal nahezu perfekt. Da gibt es keine Zweifel, kein Abwägen, keinen Interessenausgleich. Was Frau von der Leyen in die Welt setzt, ist “alternativlos”. Sie setzt sich nicht ein für eine Zensurplattform oder ein BKA-Ermächtigungsgesetz, nein, sie ruft auf zum Schutz unserer Kinder. Sie fordert Kinder auf, Testkäufe zu tätigen und unkorrekte Ladenbesitzer auszuliefern, und spricht man sie darauf an und unterstellt man ihr Stasi-Methoden, so reagiert sie fassungslos, man selbst sei wohl dafür, daß Kindern Alkohol und andere Drogen verkauft würden! Das sei ja wohl viel schlimmer.

Jetzt stand sie vor einer weiteren Aufgabe: Weiterlesen »

Am Montag, den 25. Oktober, gab es in Berlin ein sogenanntes “Expertengespräch“. Das ist eine Sitzung eines Bundestagsausschusses, oder, wie hier, eines Unterausschusses, zu der Sachverständige geladen werden und Politiker. Thema der Veranstaltung: Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Ob es sinnvoll ist, gegen die Darstellung zu kämpfen anstatt mit aller Kraft gegen den Missbrauch an sich, wurde hier bereits thematisiert. Ich war als Experte eingeladen.

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Weiterlesen »

Mit der Reformation, hauptsächlich in den Niederlanden und in der Schweiz, wurde ein Gebot wieder ausgegraben, das in den 10 Geboten enthalten ist, aber von der katholischen Kirche auffällig ignoriert wurde: Das Bilderverbot, worüber hier schon mal was zu lesen war.

Wer also gegen die als gottlos empfundene Heiligenverehrung kämpfen wollte und gegen die Divinisierung der Muttergottes, tat dies gelegentlich, indem er gegen deren Bilder kämpfte. Unschätzbare Kunstwerke wurden zerstört, ohne dem Ziel näher zu kommen – da standen unseren Vorfahren noch lange und blutige Kämpfe bevor. Kämpfe gegen echte Institutionen, nicht gegen Abbilder. Daher wird der Begriff des “Bilderstürmers” heute meist etwas geringschätzig gebraucht.

Bilderstürmer heute

In unseren Parlamenten in Berlin und Brüssel sitzen ein paar Bilderstürmer. Wir erinnern uns an die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit, an die Stichworte “Zensursula” und “Stoppschilder”. Weiterlesen »

Horst Köhler steht nicht mehr zur Verfügung. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder geht nun ein Ruck durch unsere Gesellschaft, spät aber immerhin. In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Oder aber wir gehen einer Nachfolgerdiskussion entgegen, die alles noch schlimmer macht.

Ich bin Pessimist, ausnahmsweise. Der Grund: Was man so hört, an wen nun gedacht wird. Es soll wohl eine Frau sein. Nichts dagegen. Nur ist Annemarie Renger leider vor zwei Jahren gestorben. Welche geeigneten Frauen gäbe es noch? Jutta Limbach vielleicht? 2004 wäre sie zur Verfügung gestanden, und tiefe Kenntnis unserer Verfassung ist sicher kein Hinderungsgrund für das Amt. Realitätsfern, es steht zu befürchten, daß das jetzt einfach aus Altersgründen zu spät ist. Weiterlesen »

Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen »