Jetzt stand sie vor einer weiteren Aufgabe: Es galt, ein Urteil des Verfassungsgerichts in einen politischen Erfolg umzumünzen. Eigentlich sollte nur die Regelsätze für Hartz-IV-empfangende Kinder besser begründet werden. Die Boulevardpresse machte draus, das Verfassungsgericht habe eine Steigerung der Sätze gefordert. Daß das Blödsinn war, interessiert niemand, schon gar nicht die Opposition, die die “neue soziale Kälte” für verfassungsrechtlich beendet erklärte. Wo wir gerade dabei sind: Soziale Kälte: 20 Punkte. Im Gegensatz zu asozialer Kälte vielleicht? Oder im Gegensatz zur sozialen Kuscheligkeit des 19. Jahrhunderts?

Zurück zum Urteil: Die Regierungspartei, nicht faul, reagierte sofort. Frau Merkel erklärte noch schnell, das Urteil sei gerecht und sinnvoll, dann ging sie auf Tauchstation. Lediglich Herr Westerwelle versuchte, mit der spätrömischen Dekadenz einen kläglich Hinweis darauf zu geben, daß es neben Brot und Spielen bei uns vielleicht einfach auch noch andere Themen geben sollte. Das exakte Zitat war: ”Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” Was war daran eigentlich auszusetzen? Der Satz ist richtig, das heißt, er wäre es, wenn es so etwas wie “spätrömische Dekadenz” gegeben hätte. Dekadent waren die Römer in der späten Republik und der frühen Kaiserzeit. Wann war der bluttriefende Cinna? Wieso kam ein Julius Cäsar an die Macht? Und war es das wehr- und tugendhafte Bauernvolk der Römer, denen Nero die Stadt anzündete? Nein, die Dekadenz war in der Zeit 100 Jahre vor bis 100 Jahre nach Christus besonders ausgeprägt. Aber das war ja auch die Zeit des anstrengungslosen Wohlstands … was also genau wollte Westerwelle nicht? Es blühten die Künste, das Volk überbot sich im Ersinnen immer ausgefallener Lüste und Belustigungen, Rom hatte seine prachtvollsten Zeiten. Nach dieser Zeit ging erst noch weiter aufwärts – unter Trajan sollte das Reich die größte Ausdehnung haben, aber auch weitere hundert Jahre lang noch war Rom der Nabel der Welt. Das änderte nicht die Dekadenz: Spätrom sollte am Christentum untergehen. Also von Anstrengung, Buße und Opferbereitschaft. Spätrömische Dekadenz: 19 Punkte.

Was hat dies alles mit Frau von der Leyen zu tun? Sie bemerkte die thematischen Tretminen, das Terrain war verseucht, nur dummerweise fiel es in ihr Ressort. Mehr Geld für die prekären Schichten kostet konservative Wähler und stärkt die FDP. Weniger Geld für Bedürftige spielt der Linken die Hände, selbst wenn die SPD wieder mal zu selbstbeschäftigt ist, die Chance zu ergreifen. Nichts tun geht auch nicht, das Verfassungsgericht darf man nicht ignorieren, will man der Opposition nicht ein großes Ass in den Ärmel stecken. Hier steckt die große Begabung dieser Frau: Sie investiert das Geld in Bildung. Bildung ist gut, das enthält Zukunft und Kinder und Aufstiegschancen und die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, daß eigentlich jeder seines Glückes Schmied sei: Solange jeder sich weiterbildet, geht es uns allen immer besser.

Das war natürlich alles nur Fassade. Für Bildung ist die Gute ja nicht zuständig, es geht doch um die Höhe der Sozialhilfe. Mit der “Bildungskarte” können sozial schwache Kinder aber ins Schwimmbad, sagt die Ministerin. Oder in die Musikschule. Oder auf den Bolzplatz. Oder in die Bibliothek. Das alles bildet sicher ungemein. Das Schwimmbad? Das ist Gemeindesache – wenn eine Gemeinde will, kann sie doch einen Nachmittag in der Woche allen Kindern den Eintritt für einen Groschen geben. Das ist sozial und sinnvoll, aber dazu bedarf es dieser “Bildungskarte” nicht.

Musikschule? Nicht das Ressort von Frau v.d.L. Zu meiner Schulzeit war der Instrumentalunterricht zumindest an bayerischen Schulen kostenlos. Nicht jedes Instrument und kein Einzelunterricht, aber immerhin kostenlos, incl. Leihinstrument, falls erforderlich. Unterricht ist aber aus gutem Grund Ländersache und untersteht nicht dem Bundessozialminister. Außerdem: sehr weit wird man bei Musikschulen mit dem Betrag, um den es bei der “Bildungskarte” geht, eh nicht kommen. Bolzplatz? Einer, der Eintritt kostet? Kenne ich nicht. Sollen die Kinder halt im Park kicken. Bibliothek? Seit wann kostet die denn Eintritt? Ansonsten: Siehe Schwimmbad. Ich glaube nie und nimmer, daß Kinder aus prekärem Umfeld nur deshalb nicht in die Bibliothek gehen, weil sie es sich nicht leisten können, und daß nun die paar Euro von der Bildungskarte irgendetwas ändern. Statt dessen fehlen den Bibliotheken die dringend benötigten Zuschüsse, für Öffnungszeiten und Ankäufe, um attraktiv im Wortsinn zu sein. Aber hier würde Frau v.d.L. vermutlich feinsinnig bemerken, es fiele nicht in ihre Zuständigkeit. Sag ich doch gerade!

Die ganze Aktion ist eine häßliche Mischung aus Aktionismus und Dirigismus, ein ärgerlicher Versuch, selbst aus einem unerwünschten Urteil noch propagandistisch politisches Kapital zu schlagen. Und mit Bildung hat sie nichts zu tun.

30 Punkte für diesen Zynismus

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Allerdings auch, wieso Löschen kein Allheilmittel ist und was man statt dessen tun sollte. Interessanterweise schien das niemand zu interessieren. Sehr schnell wurde klar, daß die anwesenden Abgeordneten, die sich an dem Gespräch beteiligten, alle dem Sperren recht skeptisch gegenüberstanden und daher für das Löschen eintraten. “Opposition” kam also weder von der Regierung, noch von der Opposition, sondern vom BKA, dessen Präsident Ziercke an der Sitzung teilnahm. Nicht als Politiker, sondern als Sachverständiger, aber das war vom bloßen Zuhören nicht klar.

Experten

Was bringt so ein Expertengespräch? Zu einem produktiven Gespräch gehört für mich das gemeinsame Ringen um die Wahrheit. Wenn einer etwas sagt, dann sollte es doch erst einmal egal sein, von welcher Partei er ist. Interessant ist doch nur, ob er er recht hat. Und da ist es kontraproduktiv, wenn beispielsweise die grünen Teilnehmer über den schwarzen Teilnehmer herziehen, nur weil der recht intelligente Dinge sagt. Kritikpunkt: Das sei doch der grüne Standpunkt und nicht der schwarze. Soll er sich jetzt dafür rechtfertigen, dass er recht hat? Oder dass er nicht dumm-mutig den als falsch erkannten Standpunkt weiter vertritt? Als geladener Experte fühlt man sich da unwohl.

Lustigerweise wurde mein vom Steuerzahler finanziertes Papier nicht einmal besprochen. Wurde das Papier vielleicht gelesen, aber nicht geglaubt? Dann hätte ich an deren Stelle ja die Gelegenheit genutzt, mir, dem Autor, auf den Zahn zu fühlen. Ich meine es nicht böse, im Gegenteil, ich will den Beteiligten ja nur den Bigbrotheraward ersparen. In Österreich sind die Netzsperrenbefürworter Sieger in der Kategorie lebenslanges Ärgernis (Quelle: Bigbrotheraward.at) geworden:

Die Internetabsperrer

Die amtlichen Stopptaferlaufsteller, deren Vorgangsweise – Manipulation des Domain Name Systems – jener der Phishing-Betrüger technisch zum Verwechseln ähnlich ist, sind nicht die einzigen Internetabsperrer. Massives Interesse daran hat auch die Medien- und Unterhaltungsindustrie, sowie jene Politiker, die sich von dieser Lobby Vorteile für die Öffentlichkeitsarbeit versprechen. In welch engem Verhältnis zwei völlig ungleiche Delikte wie Downloads von urheberrechtsgeschütztem Material und sexueller Missbrauch von Kindern stehen, lassen wir am besten einen Vertreter der genannten Lobby selbst erklären. Wörtliches Zitat von Johan Schlüter, Anwalt und Lobbyist der International Federation of Phonographic Industries in Dänemark auf einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in Stockholm am 27. Mai 2007: “Kinderpornografie ist großartig, weil sie von Politikern verstanden wird. Wenn wir diese Karte spielen, kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Wenn das geschafft ist, werden sie auch bereit sein, Filesharing-Sites zu blockieren.”

Weht der Wind wirklich daher? Ähnliches war bereits auch bei uns oft im Netz zu lesen. Ich war aber nicht als Experte für Verschwörungstheorie eingeladen, sondern als Sachverständiger in Sachen Internetprovider und Technik. Das wiederum hat Herrn Ziercke (BKA) ein bisserl in Bedrängnis gebracht. Nachdem er erkannt hatte, daß dies nicht der Tag der Stoppschildhersteller werden würde, wich er aus auf sein anderes großes Thema, die Vorratsdatenspeicherung. Er führte aus, daß man der Kinderpornographie nicht Herr würde, wenn man nicht auf diese Daten Zugriff bekäme.

Ablenken vom Thema

Das war natürlich Bluff: Die Vorratsdatenspeicherung betrifft vor allem die schnell wechselnden Internetadressen von Einwählzugängen, nicht die der Server. Wer also nach der Vorratsdatenspeicherung ruft, will vor allem gegen die Konsumenten ermitteln. Nicht jedoch gegen die Anbieter. Darauf wies ich hin, aber damit zog ich mir den Unmut von Herrn Ziercke zu, der meinte, er habe das nie gesagt. Ungefähr 10 Minuten, nachdem er das gesagt hatte.

Das ist dann wohl wieder Politik.

Wer also gegen die als gottlos empfundene Heiligenverehrung kämpfen wollte und gegen die Divinisierung der Muttergottes, tat dies gelegentlich, indem er gegen deren Bilder kämpfte. Unschätzbare Kunstwerke wurden zerstört, ohne dem Ziel näher zu kommen – da standen unseren Vorfahren noch lange und blutige Kämpfe bevor. Kämpfe gegen echte Institutionen, nicht gegen Abbilder. Daher wird der Begriff des “Bilderstürmers” heute meist etwas geringschätzig gebraucht.

Bilderstürmer heute

In unseren Parlamenten in Berlin und Brüssel sitzen ein paar Bilderstürmer. Wir erinnern uns an die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit, an die Stichworte “Zensursula” und “Stoppschilder”. Das war kein spezifisch deutsches Thema. Wie man sah, beschäftigte das auch unsere Nachbarländer. Einige hatten schon Stoppschilder eingeführt, andere, wie die Schweden, waren bereits wieder mit der Abschaffung beschäftigt. Es hatte sich nicht bewährt. Auch Außenstehenden muß ja irgendwie klar sein, daß die wirkungsvollste Maßnahme gegen Darstellung von Kindermissbrauch im Internet nicht die Abschaffung des Internet oder die Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sein kann. Die beste Maßnahme ist die Verhinderung der eigentlichen Verbrechen durch die konsequente Ermittlung und Verfolgung der Täter, um wenigstens in Zukunft mögliche Opfer zu schützen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, daß bei den meisten Fällen die scheußliche Tat nicht im Bild festgehalten wird, daß also noch viel mehr Straftaten zu verfolgen wären.

Das sogenannte “Zugangserschwernisgesetz” wurde dennoch beschlossen und in einer abenteuerlichen Farce durch den Bundestag gepeitscht. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich zwar 130.000 Leute, die die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift baten, doch zuerst noch selbst sich einen Eindruck zu verschaffen und nicht einfach der Fraktion hinterherzukreuzeln, aber das half nichts mehr, für viele Abgeordnete stand ein massiver Gesichtsverlust auf dem Spiel. So entstehen manchmal Gesetze.

Dann die Überraschung: Das Gesetz trat nicht in Kraft, wir erinnern uns, Horst Köhler hat es nicht unterschrieben. So hätte man es schamhaft in der Tonne versenken können, wenn nicht gleich nach der Wahl die noch größere Überraschung gekommen wäre: Auf einmal wurde nämlich doch unterzeichnet, (hier wurde darüber berichtet) und das Gesetz war gültig, trat aber nicht in Kraft. Feinheiten …

Schwelbrände

Danach wurde es still um das Gesetz. Von der Öffentlichkeit eher weniger wahrgenommen schwelte die Sache aber weiter. Wieso das so war, ist nicht einfach zu durchschauen. Die Befürworter des Gesetzes sind jedenfalls alle viel zu intelligent, als daß sie nicht längst eingesehen hätten, daß das Gesetz Unsinn ist. Man kann hier nur über politische Gemengelagen spekulieren. Die einfachste Variante ist die des Gesichtsverlusts. Liest man die emotionalen Ausbrüche der Befürworter, ist sofort klar, daß ein Zurückrudern Spott und Hohn hätte bedeuten können.

Somit wurde beschlossen, einen Kompromiß zu machen: Löschen statt Sperren hieß die neue Devise. Ein Jahr lang sollte versucht werden, die unerträglichen Seiten, die man im Netz findet, durch Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Providern oder jeweiligen Landesbehörden einfach zu löschen. Hier kommt die erste Ungereimtheit: Das BKA setzte dafür 6,3 Stellen ein. Diese bearbeiteten 1407 Fälle nach Anzeigen oder Hinweisen. Daraus wurde dann eine Statistik angefertigt, wie lange es dauerte, bis Seiten aus dem Netz verschwanden. Die Erfolgsquote wurde etwas nachlässig überprüft, die Beamten konnten aus zeitlichen Gründen nur einmal nachsehen, und zwar genau nach sieben Tagen. Das zeugt nicht gerade von großem Engagement. Ein simples Stück Software kann die Prüfung automatisieren. Das muß man nicht einmal unbedingt programmieren, das läßt sich mit einem Standard-Webbrowser im Lesezeichenmenü mit einem Klick abfragen. Nur Seiten, auf denen sich etwas geändert hat, müssten dann noch manuell überprüft werden – vielleicht wurde gelöscht, vielleicht nur eine neue Scheußlichkeit abgelegt.

Priorisierung

Man kann dem BKA natürlich unterstellen, daß ein Team von 6,3 Personen vielleicht gar nicht erfolgreich sein sollte. Das munkeln einige, aber so weit sollte man nicht gehen. 1407 Fälle sind nämlich von 6,3 Personen recht einfach zu schaffen, wenn man ausrechnet, wieviel Fälle das pro Tag pro Kopf wären, inklusive Dokumentation.

Eine andere Zahl erschreckt viel mehr: 23,7! Das ist die Anzahl Personen, die noch übrig sind für die Verfolgung der Täter. 30 Leute sitzen also in der Abteilung – das erscheint vielen als erschreckend geringe Personalausstattung. Herr Ziercke, der Chef des BKA, ist nach eigenen Angaben aber der Meinung, das genüge. Und er ist der Meinung, daß ja nun der Beweis erbracht sei, daß Löschen nicht funktioniere, nach 7 Tagen waren noch über 40% der Seiten online, und zwar in Staaten, die man schlecht zwingen könne. Russland. Niederlande. USA … In den USA waren es übrigens mit Abstand die meisten Fälle, aber auch das überrascht niemanden mehr so wirklich.

Oliver Süme von eco berichtete, daß bei der in seinem Haus veranstalteten Studie eine gute Ausbeute an gelöschten Seiten erzielt wurde. Und nicht jedes Land, in dem nicht sofort gelöscht würde, stünde dem Thema passiv gegenüber. In Kanada beispielsweise wurden 50% der Bilder sofort gelöscht, 50% hingegen waren auch nach einer Woche noch da. Der Grund: Es waren “nur” zwei in Kanada. Das zweite sollte auf Anweisung der Polizei nicht gelöscht werden, da der Täter aktuell verfolgt wurde und nicht durch die Löschung gewarnt werden sollte – man wollte ihn also verhaften. Dafür hat das BKA kein Verständnis und nimmt diesen Fall als ein typisches Beispiel für die mangelnde Kooperationswilligkeit im Ausland, dem man doch nur durch Sperren Herr werden könne. Was den Täter natürlich erst recht warnen würde. Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, sollten wir also ausländischen Strafverfolgungsbehörden so eklatant ins Handwerk pfuschen, landen vielleicht eines Tages auf der Liste der Schurkenstaaten, die nicht ausreichend gegen Kindesmissbrauch vorgehen,

wir selber!

Bild: Bildersturm (R. Vinkeles nach J. Buys 1786)

Ich bin Pessimist, ausnahmsweise. Der Grund: Was man so hört, an wen nun gedacht wird. Es soll wohl eine Frau sein. Nichts dagegen. Nur ist Annemarie Renger leider vor zwei Jahren gestorben. Welche geeigneten Frauen gäbe es noch? Jutta Limbach vielleicht? 2004 wäre sie zur Verfügung gestanden, und tiefe Kenntnis unserer Verfassung ist sicher kein Hinderungsgrund für das Amt. Realitätsfern, es steht zu befürchten, daß das jetzt einfach aus Altersgründen zu spät ist.

Was spricht gegen Frau von der Leyen? Sie ist, so wie es sich anhört, die Wunschkandidatin von Angela Merkel? Die Frage kann ich nicht ernst nehmen. Ein Bundespräsident muss eine tadellose Vergangenheit haben und die Fähigkeit, das ganze Volk zu einen. Vielleicht wäre sie natürlich als Präsidentin ganz anders als als Politikerin? Aber andererseits, was bringt uns auf die Idee, es sei so? Wie gesagt, nichts gegen eine Frau. Es ist Frauenzeit in der Politik.

Und so bringt die SPD Frau Käßmann ins Spiel, laut der Süddeutscher Zeitung von vorgestern, gleich auf der ersten Seite. Sie ist keine Berufspolitikerin. Immerhin, spricht für sie. Aber das kann auch nicht wirklich ernst sein. Von der Bischöfin über eine Trunkenheitsfahrt zur Präsidentin? Was für ein Karriereknick. Sie ist ebenso ungeeignet wie Frau von der Leyen. Mir ist Alkoholmißbrauch in dem Zusammenhang egal und der Bundespräsident hat immer einen Fahrer. Aber sie hat ein umstrittenes Interview zum Thema Afghanistan und einen Rücktritt bereits hinter sich. Im Gegensatz zur Bevölkerung, die hätte sie nicht hinter sich. Von ihrem Fanclub natürlich abgesehen.

Ungefähr so sieht es auch bei Gesine Schwan aus. Die ist vermutlich abgehakt. Jeder hat wohl noch den peinlichen Wahlkampf gegen Horst Köhler im Kopf. Und ihre Aussage, es sei ihr egal, ob die Mehrheit der Bevölkerung sie nicht will – sie werde schließlich von der Bundesversammlung gewählt. Für mich war es das.

Spaßvögel haben darauf hingewiesen haben, daß Gildo Horn, der mit den Nußecken und dem Grand Prix d’Eurovision, mit bürgerlichem Namen Horst Köhler heißt. Damit könne man, wenn man ihn nun wähle, Geld sparen, denn das Briefpapier müsse nicht neu gedruckt werden. Netter Scherz. Aber das Volk will Gewinner. Und da nun jemand den Grand Prix d’Eurovision für Deutschland gewonnen hat, jemand, den alle lieben, spätestens seit ihrem Sieg, so haben ernsthaft eine Menge Leute vorgeschlagen, Lena Meyer-Landrut sei doch geeignet. Echt? Wie Horst Köhler geeignet, dem Druck der Parteipolitiker standzuhalten? Wie beispielsweise, als er das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz von Frau von der Leyen nicht unterschrieben hat? Aber bevor ich jetzt moralinsauer warne, daß diese Schuhe einige Nummern zu groß sein könnten, so ist das ja nicht nötig. Nicht ohne Grund gibt es ein Mindestalter für dieses Amt. Auch wenn nach dem AGG (“Antidiskrimierungsgesetz”) hier vielleicht eine altersabhängige Diskrimierung vorliegt – Lena hat noch ein bisserl Zeit.

Echte Kandidaten also? Irgendwer? Und nein, auch Jogi Löw ist nicht geeignet. Selbst wenn er die WM gewinnen sollte. Ich wüßte jemanden. Herr Papier! Er bringt das nötige Wissen mit und das Vertrauen der Bevölkerung und nach meiner Kenntnis ist er derzeit frei. Und wenn er nicht will? Dann sollten wir einen guten Headhunter beauftragen.

Sonst wird es am Ende doch ein Politiker …

So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Die Leute hinter Wiki­leaks sind selbst keine Insider, oder nicht not­wendiger­weise. Dokumente, die hier ver­öffent­licht werden, kommen auch nicht jedes Mal von In­sidern, sondern oft wurden sie einfach digital “ab­ge­griffen”. Sie ver­raten keine Ge­heim­nisse, die ihnen an­ver­traut wurden, sie zerren Dinge ans Licht, die sie ent­hüllen. Und sie sind keine reinen Plattformbetreiber, also Megaphon-Halter, sondern sie recherchieren. Nicht alles, wo nur “Skandal” darübersteht, wird bedenkenlos veröffentlicht. Damit sind sie die modernen Ent­hüllungs­jour­na­li­sten, in bester Tradition von Bob Woodward und Carl Bernstein, die ver­hin­dern konnten, dass Nixons Watergateaffäre ver­tuscht wurde. Die Quellen dazu blieben ge­schützt, die Identität von “Deep Throat” wurde dreißig Jahre lang geheim­ge­halten. In­zwischen wissen wir, es war Mark Felt, damals Nummer 2 des FBI. Heute hätte sich Deep Throat vielleicht nicht an die Washington Post gewendet, sondern eher an Wikileaks.

Kenia

Bei Herrn Githongo war das so. Ein Fall, der in Deutsch­land weniger für Schlag­zeilen gesorgt hat: Githongo war in Kenia zu­ständig für die Be­kämpfung der Kor­rup­tion, was gefühlt das­selbe ist wie ein Eis­ver­hinderer­job am Nord­pol. Nachdem er seine Auf­gabe ernst­ge­nom­men hat, muss­te er fliehen, und er wandte sich in London nicht an die BBC, sondern gleich an Wiki­leaks. Später wurde durch die Ver­öffent­lichung die Wahl in Kenia stark beeinflußt.

Enthüllungsjournalismus gab es auch in Deutsch­land, und auch hier versuchte der Staat, oder besser seine Re­prä­sentan­ten, zunächst re­flex­haft, die Wahr­heit zu unter­drücken. Die Ant­wort auf öffent­liche Skandale ist höchst selten “wie konnte so eine Sauerei passieren” sondern fast immer zuerst “wer hat hier ge­plaudert”, ver­bunden mit der An­drohung von Re­pressa­lien und sogar Straf­verfolgung. Lücken­los, soweit ich zurück­denken kann, also etwa bis zur Spiegel­affäre, und wenn ich weiter zurück­denken könnte, würde es nicht besser. Damals war ich noch sehr jung, und so erinnere ich mich viel besser an all die Dinge, die wir Wiki­leaks ver­danken:

• Wir kennen nun die geheimen Verträge zwischen Toll Collect und der Bundesregierung. Vielleicht immer noch nicht vollständig, aber was man sehen konnte, war brisant.
• Nachdem die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen behauptet hatte, wie gut ihre Sperrlistenidee in den skandinavischen Ländern funktioniere, war es äußerst spannend, bei Wikileaks zu lesen, was da alles als angebliche Kinderpornographie gesperrt werden sollte. Zuerst kam die dänische Liste, dann die australische, woraufhin Australien nicht etwa den Skandal aufklärte, sondern versuchte, Wikileaks zu zensieren.
• Aktuell: Der Kundus-Report. Genauer: Der berüchtigte Feldjägerbericht, von dem in den Medien so oft die Rede war.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wikileaks sorgt dafür, daß Mauscheleien nie sicher vor Aufdeckung sein können und dass Quellen geschützt werden müssen, damit sie sprudeln. Das natürlich bei aller Gefahr, die von nicht überprüfbaren Quellen ausgehen, aber diese Konstellation ist nicht neu: Auch heute schon müssen Journalisten ihre geschützten Quellen überprüfen oder ihren Ruf aufs Spiel setzen. Wie Wikileaks.

Ein sicherer Ort für Server

Auf dem 26. Computer Communication Congress, kurz: 26C3, traten nun zwei der Macher von Wikileaks auf: Julian Assange und Daniel Schmitt. Sie hatten einen über­raschen­den Vor­schlag: Island sollte die Schweiz der Bits und Bytes werden. Genauer: Island ist der vielleicht flexibelste Staat unter allen zivilisierten Ländern der Welt. In Island hätte man die Chance, die liberalsten Gesetze zum Schutz von Presse- und Ver­öffent­lichungs­frei­heit zu schaffen. Dort wäre damit der ideale Ort, Rechen­zentren zu er­öffnen, nach­dem auch im Hin­blick auf Nach­haltig­keit die Vor­aus­setzungen günstig wären, Kühlung und Energie­er­zeugung sind in Island einfacher als bei uns. Und wie die Schweiz und andere so­ge­nannte Steuer­oasen daraus Gewinn ziehen konnten, dass sich bei ihnen die Menschen bzw. ihr Geld wohler fühlte als in der jeweiligen Heimat, so könnte Island brisanten Servern einen sicheren Hafen bieten. Deutschland kommt hier nicht in Frage. Wir sind nicht bereit, wirklich liberal und frei zu sein, wenn es um In­halte geht. Nicht nur diverse Innen­minister und ehe­malige Familien­mini­sterin­nen zeigten in der Ver­gangen­heit eine er­schreckende Ein­stellung zu diesem Thema. Hier wird “nicht lang gefackelt” und Server werden durch­aus be­schlag­nahmt – zu­min­dest wird ihnen damit gedroht.

Servern wie dem von Wikileaks. Also, auf nach Island! Und dann wäre klar, woher ab sofort der Name “Wikileaks” kommt: Nicht etwa von “Wiki-Wiki”, wie man es in Wikipedia und allen verwandten Portalen sieht und was hawaiianisch ist für “schnell” (eine Verballhornung des englischen “quick“), sondern von den Gründern der isländischen Nation,

den Wikingern!

Irgendwie ist das aber auch alles schon wieder komisch. Das klingt ja so, als sei das Drehbuch zu dieser Farce von Frau Rowlings geschrieben worden. Wiebitte? Na klar! Wie fängt jeder durchschnittliche Harry-Potter-Band an? Einer der Helden, meistens Potter selbst, gerät in Verdacht, sieht sich Vorverurteilungen ausgesetzt, gerne auch in der Presse (hier also im Daily Prophet). Und die Politik? Sieben lange Bände kann man sich köstlich amüsieren über dieses Magieministerium mit seinem inkompetenten Minister. Und nun die reale Welt, kein bißchen besser. Aber so besteht die Hoffnung, daß am Ende dieses unrühmlichen Bandes Jörg Tauss voll rehabilitiert die Welt von den Lakaien von Du-Weißt-Schon-Wer befreit.

Ernsthafter einsteigen in die Kritik kann man hier: Thomas Knüwer auf der Handelsblatt-Plattform in seinem Blog “Indiskretion Ehrensache”: Schöne Zusammenfassung.

Sehr interessant auch, was zwischen der SPD und dem AK Zensur passiert ist. Wir erinnern uns: Die SPD traf sich mit den Vertretern des AK Zensur. Als klar wurde, daß die SPD schon wußte, daß sie sich für die Sperrplattform aussprechen würde, gab es für den AK keine Alternative: der Kontakt mußte abgebrochen werden. Es war nichts mehr zu ändern und als Feigenblatt waren sich die Mitglieder des AK zu schade. Zu Recht. Hier die Absage. Verblüffenderweise kam sogar eine Antwort von Martin Dörmann, ja, genau dem, von dem hier eingangs schon einmal die Rede war. Nach Lektüre dieser Zeilen wollte ich gerade zu einer schwungvollen Kritik ansetzen, aber diese Arbeit hat mir Holger Köpke in seinem Reizzentrum bereits abgenommen. Er zerfieselt den Brief Zeile für Zeile und führt Dörmann vor. Der Artikel lohnt sich, dazu vielleicht ein Cognac.  Dörmann hatte ja entlarvende Aussagen in seinen Brief gepackt, die jede für sich geeignet waren, einen kompletten Verriß in einem Blog mit Material zu versorgen. Am schlimmsten fand ich persönlich diesen Absatz:

Wir halten es aber für falsch und völlig unangemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von Zensur zu reden. Niemand würde es als Zensur bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk beschlagnahmt. Auch Sie selbst sprechen ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen. Demgegenüber ist eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme.

Wer will eigentlich milde Maßnahmen gegen KiPo? Die Wirkungslosigkeit war das Thema, und die Mißbrauchsbedenken gegenüber der Plattform. Und in diesem Zusammenhang halte ich es für richtig und für völlig angemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von einer Zensurplattform zu reden und zu sagen: Wehret den Anfängen. Der AK Zensur hatte Recht mit seiner Absage – niemand hatte ihnen dort offensichtlich wirklich zugehört. Zeitverschwendung.

Warum bin ich eigentlich so heiter? Nun, so einfach ist eine Demokratie nicht vorzuführen, jedenfalls nicht bei uns. Die nächste Hürde ist unser Bundespräsident Köhler, ein Mann, der noch nie den Grüßaugust und Abnickkasperl gegeben hat. Und eine weitere Hürde ist unser Bundesverfassungsgericht, das regelmäßig und in letzter Zeit immer häufiger Gesetze kassiert hat. Noch ist nichts vorbei und wir erfreuen uns an einem Bild, was auf den Seiten unter “mediengestalter.cc” zu sehen ist. Man muß nicht immer schreiben, es geht auch kürzer (Bildrechte dort sind dort erwähnt):

Es bedarf einfach mehr, um mein Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erschüttern.

Die Ver­ant­wort­lichen sollten sich be­deckt halten, wenn wieder fest­ge­stellt wird, daß die An­zahl der Wähler kon­ti­nuier­lich ab­nimmt:

Das ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte massive Proteste vor allem in der sogenannten Internet-Community verursacht. Eine Online-Petition gegen das Gesetz auf den Seiten des Deutschen Bundestages hat inzwischen politische Geschichte geschrieben: Mit rund 130.000 Unterzeichnern ist sie die größte von Bürgern initiierte Petition, mit der sich der Bundestag je befassen musste. Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Dennoch, es stellt sich das Gefühl ein, daß das Durch­peitschen des Gesetzes ein Pyrrhus-Sieg für die Initia­toren wird. Inter­es­sant auch der Um­stand, daß der mit einer Auf­gaben­er­wei­te­rung kon­fron­tierte ober­ste Daten­schützer Peter Schaar von dieser Sache aus der Presse er­fah­ren mußte. Seine Em­pö­rung war wohl nicht ge­spielt und er verdient vollstes Mit­ge­fühl. Deut­licher konnte man die ihm zu­ge­dachte Feigen­blatt­funktion nicht demon­strieren. Seine Zivil­courage wurde wohl unter­schätzt. Schließ­lich unter­steht er dem Bundes­innen­mini­sterium. Wieso eigentlich?

Natürlich bleibt noch viel mehr unbegreiflich. So war die CDU/CSU von Anfang an für diesen ganzen Unsinn. Die SPD war nach­denk­licher, bis auf Aus­nahmen, brachte ein paar Ände­rungen ein, die nicht nur reine Kosme­tik sind. Und wer kriegt die Prügel? Na klar, die SPD. Aus diesem Artikel stammt das oben verwendete “Stopp­bild”. Stoppschild? Und nie­man­dem fällt auf, daß ein Stopp­schild so definiert ist: Anhalten, schauen, weiter­fahren, wenn keiner kommt. Ver­mut­lich sollte das ein anderes Schild werden (Einfahrt verboten!), aber Politiker sind so oft mit Chauffeur unter­wegs, die kennen viel­leicht unsere Ver­kehrs­schilder gar nicht mehr.

Oben stand zu lesen, daß so ein Vor­gehen, wie es uns von den Bundes­politi­kern hier gezeigt wurde, die oft be­jammer­te Politik­ver­drossen­heit stärkt. Natür­lich wird das hier kein Aufruf zum Wahl­boykott. Nicht zu wählen ist dumm oder arrogant. Oder beides. Das Nicht­wählen auch noch zu zele­brieren ist be­quem­lich und borniert. Demo­kratie be­steht nicht daraus, alle paar Jahre ein Kreuzerl irgend­wohin zu machen. Auch nicht, die regel­mäßigen Quas­sel­sen­dun­gen im Fern­sehen an­zu­schauen. Demo­kratie ist ein Recht, mit­ge­stalten zu können. Use it or loose it – wir können in verrückte Parteien eintreten, demon­strieren, Blogs schreiben, Ab­ge­ord­nete quälen. Im Iran sind da die Möglichkeiten nicht ganz so viel­fältig. Oder in China. Wer nicht wählt, unter­nimmt den un­taug­lichen Ver­such, sich aus der Ver­ant­wortung zu stehlen. So etwas machen nur Idioten (griechisch: ἰδιότης, der Privat­mann, also einer, der sich aus der Politik heraus­hält. Mir gefällt, wie die alten Griechen das sahen…). Und die Politiker weinen Kroko­dils­tränen über den Nieder­gang der demo­krati­schen Kultur und nutzen das ganze De­sa­ster für ihre eigenen Ziele. Wer will denn so regiert werden, von ein

paar Lamentariern?

Bildquelle: Spreeblick

Auftakt ein Artikel aus dem Spiegel Online. Erstaunlich, wie schonungslos die Position von Frau von der Leyen geschildert wird. Und daß man in einem Massenblatt den Ausdruck “Zensursula” finden würde, hätte ich vor ein paar Wochen nicht gedacht. Lesenswert: Spiegel Online: SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz.

Dann der Blog von Alvar Freude: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren. Es ist sicher noch nicht bei allen Parlamentariern angekommen, wie wichtig dieses Thema ist. Viele Politiker kümmern sich vermutlich ernsthaft um Wirtschaftskrisenfragen und folgen ansonsten den Empfehlungen der Fraktion. Aber jedem hätte auffallen müssen, dass Frau von der Leyen mit angeblich detaillierten Kenntnissen und fundierten Zahlen um sich wirft, die allesamt erfunden, erlogen, bestenfalls ausgedacht sind. Denn nun haben wir ja schwarz auf weiß, wie es um die Erkenntnisse in Berlin wirklich steht.

Zum Abschluß ein Blick in den Blog “Indiskretion Ehrensache”. Daß ich mit dem Autor nicht immer einer Meinung war hindert mich nicht daran, seinen Artikel “Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationsstufe“ gut zu finden. Schöne Zusammenstellung. Der Aspekt, wieso ein Innenminister Bürgerängste schüren muß, um wichtig zu bleiben, ist pointiert dargestellt. Seit vielen Jahren kein ausländischer Terroranschlag mehr hier in Deutschland, da muß man sich halt was einfallen lassen.

Nun noch was anderes. Oft wird gefordert, das Internet solle kein rechtsfreier Raum bleiben. War es doch nie. Zu Beginn war es ein Raum mit eigenem Recht (“AUP” – acceptable use policy). Seit vielen Jahren gibt es aber auch eine Vielzahl von Beispielen, daß “das Recht” auch im Internet gilt. Nicht immer trivial, aber sicher auch nicht Verhältnisse wie in den 80ern in Hamburg in der Hafenstraße. Das wissen nur leider nicht alle, und das wird schamlos ausgenutzt, zuletzt bei einer merkwürdigen “Verlegerresolution”, bei der man von vorsätzlicher Irreführung ausgehen kann. Schön, was Stefan Niggemeier nun zutage fördert: Rechtsfreie-Zonen-Dialektik. Und die Pharisäerliste wird länger und länger.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?