Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.

Ich hyperventiliere etwas. Unser Verdienst? Unser Verdienst? Unser Verdienst? UNSER? Von wem redet sie? Also gut, ich überlasse ihr die Welt, aber daß es zunehmend schwer wird, das bei uns in Deutschland zu sperren, das ist ja so ziemlich unser Verdienst. Und Frau Merkel war bis jetzt noch nicht in unserem Team. Aber vielleicht tritt sie dem Team ja jetzt bei: Weg mit dem unsäglichen Zugangserschwernisgesetz (“Stoppschildergesetz”), so zum Start.

Dann sehen wir weiter.

In Deutschland sind es Kasperl und Gretel, in England Punch und Judy, die in Kasperletheatern die Kinder erheitern. Während in Deutschland Kasperl meistens das Krokodil verhaut, geht in England Punch (übersetzt »Schlag«) mit seinem Stock, der traditionell so groß ist wie er selbst, auf Judy und andere Charaktere los.

Bereits im Jahre 1999 haben die Behörden darüber nachgedacht, diese »Verherrlichung der häuslichen Gewalt« der heutigen Zeit anzupassen – passiert ist damals allerdings noch nichts. Jetzt scheinen die Engländer reif zu sein, dass eine 300 Jahre alte Tradition abgeschafft wird. Die Behörden der Touristen- und Hafenstadt Portsmouth haben nun den Betreiber eines Kasperltheaters aufgefordert, sein Programm zu ändern. Man könne Kindern diese »Gewalt« nicht zumuten.

Graf Pocci, der Vater des legendären Kasperl Larifari, würde sich im Grab rumdrehen. Der Kasperl haut bei uns die Gretel nicht, nur den Räuber oder das Krokodil, aber als gewaltlos würde ich auch unseren Kasperl nicht beschreiben. Man kann ihm durchaus vorwerfen, daß er mit seiner Pritschn schnell bei der Hand ist und nicht einmal ansatzweise bewährte Konfliktvermeidungsstrategien oder Mediation versucht. Aber, Hand auf’s Herz, wer sollte denn da noch in ein Kasperltheater gehen, wenn man dort ein vergnügliches Stück namens “Resozialisierung und gewaltlose Schlichtung am Beispiel des im Prekariat aufgewachsenen und sozial benachteiligten H.” sehen kann, nach Absetzung der Originalversion von “Kasperl Larifari und der Räuber Hotzenplotz”.

Es ist einem Außenstehenden vielleicht auch nicht zu vermitteln, wieso es komisch sein soll, wenn der Kasperl die Gretel haut, aber ein Außenstehender sollte sich einer ihm fremden Kultur ja auch eher vorsichtig und behutsam nähern. Die Kasperltheater-Zielgruppe, die Kinder nämlich, sind sehr vergnügt im Kasperltheater, brüllen sich die Seele aus dem Leib (Seid Ihr alle da? JAAAA!) und streiten meßbar weniger nach dem Theaterbesuch.

Also, hinfort Ihr blutleeren Kreaturen, Ihr Pharisäer und gelangweilten Hyperpädagogen, Finger weg vom Kasperl, zurück in Eure Bibliotheken und Elfenbeintürme und die Tempel der politschen Korrektheit. Sonst möge Euch das Krokodil fressen und wenn der Kaperl mit der Pritschn ausholt um Euch zu retten soll sich das Krokodil bitte

auf das Tierschutzgesetz berufen.

Bildquelle: Lustige Gesellschaft von Franz Grf. v. Pocci

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Nun, ein bisserl Border­line ist das viel­leicht, aber anderer­seits, und darum soll es hier gehen, ist das sein gutes Recht. Es steht nie­man­dem zu, ihn dafür zu kritisieren.

Andere Geschichte, anderes Land, anderer Kontext: Eckart von Hirsch­hausen wurde von der Süd­deutschen Zeitung um ein Inter­view gebeten. Seine Managerin schrieb einen offen­sicht­lich ungewöhn­lichen Brief. Das Inter­view wurde davon ab­hängig gemacht, dass erstens keine persönlichen Fragen gestellt werden, zweitens das gesamte Interview zur Auto­ri­sierung über­sandt werden müßte und drittens, viel­leicht ein biss­chen schräg formuliert, das Recht vor­be­halten wurde, auf Korrektur falscher Passagen zu bestehen. Der Rest war Technik: kommt ein Photo­graph? Wenn ja, soll er bitte eine Visagistin mitbringen.

Was fällt uns dazu ein? Glückwunsch, Herr v. Hirschhausen, im Gegensatz zu sogenannten “Promies” haben Sie es offen­sicht­lich nicht nötig, um Presse­berichte zu betteln. Das haben Sie ein bißchen mit Vladimir Putin gemeinsam, der macht das genauso, bis auf auf die Visagistin, vermutlich. Ich meine, es ist jeder­manns Sache, nicht einfach so mit jedem reden zu wollen. Beruflich ist es für Herrn v. H. vielleicht nicht schlau, aber das entscheidet er. Das ist Freiheit.

Und was macht die Süddeutsche? Der Reporter hat das Interview abgeblasen. Das ist sein gutes Recht. Aber dann widmet er diesem Vorfall die komplette Seite drei. Das sei Zensur, schäumt er. Und Hirschhausen sei eh nicht lustig. Zensur? Er darf doch schreiben. Nur kriegt er halt kein Inter­view, wenn er nicht ein­willigt. Das ist kein Grund, das Ende des Abend­landes zu beschwören. Und es ist kein Grund, als beleidigte Leber­wurst nun den ganzen Künstler abzulehnen. Gerade wollte er ihn doch noch inter­viewen, und das, weil er ihn mittel­mäßig findet? Der Aufschrei, der uns nun von einen Großteil der Jour­nali­sten­ge­samt­heit ent­ge­gen­schallt, ist doch blanke Hysterie.

Eine Gesellschaft, in der sich alle den Medien zu unter­werfen haben, ist halt ein­fach eine

Mediokratie

Bild: Dr. Grigori Perelman

So entstehen Piraten …

Nicht nur, dass ein ver­meid­barer Genera­tionen­konflikt eskaliert ist, was in der Gründung einer neuen Partei gipfelte, den Piraten. Die Politik­ver­drossen­heit mancher jüngerer Bürger geht so weit, daß sie sich aus reinem Verdruß nun doch ein­mischen. Ich will nicht unken, aber das ist klassi­scher Nähr­boden für Extrem­is­mus. Nein, ich will den Piraten nichts unter­stellen. Ich finde sie gut und sogar wähl­bar, auch wenn sie noch keine Meinung zum Struktur­aus­gleichs­fond haben. Nicht einmal eine ein­heit­liche Meinung zu Europa. Oder Af­gha­ni­stan. Aber sie wissen eines: Wer seine Ignoranz zu eigentlich einfachen Themen wie Internet so deutlich zeigt, läßt auch Zweifel an seinen son­stigen Kom­pe­tenzen entstehen. Und so ging ein Riss durch Volk und Parla­ment. Nicht rot gegen schwarz, sondern jung gegen alt. Wobei es Leute gibt, die mit 70 jünger sind als manche mit 30. Aber das nur nebenbei.

… und so entsteht Politikverdrossenheit

Selten war die Arroganz der Macht so deutlich zu spüren, als 130.000 Menschen in sehr kurzer Zeit alle gemeinsam eine Petition unter­zeichnet hatten, die Damen und Herren Ab­ge­ord­ne­ten mögen dieses Gesetz bitte nicht unter­zeich­nen. Es sei sinnlos und schädlich, keinem Kind werde damit geholfen. Die größte Petition, an die ich mich erinnere. Vielleicht die größte Petition seit der Ein­führung der Petitionen. Ein Minister hatte nichts besseres zu tun, als alle Unter­zeichner als Sym­pathi­santen der Kinder­porno­graphie­pro­du­zen­ten und -kon­su­men­ten hin­zu­stel­len. Es war widerlich. Aber noch widerlicher war, wie diese Petition einfach aus­ge­bremst wurde. Es sei keine Zeit, auf die Petition ein­zu­gehen, bevor das Gesetz durch das Parla­ment geht. Am 22. Februar dieses Jahres wäre es so weit gewesen – dann hätte sich der Petitions­aus­schuß end­lich zu diesem Thema be­quemt. In der Zwischen­zeit haben wir sogar eine neue Regierung. Und auf einmal war es sehr praktisch, dass Herr Köhler sich geweigert hatte, das Gesetz gleich zu unter­schreiben. Niemand, den ich kenne, hat hier noch mit einem Inkrafttreten gerechnet. Falsch gedacht.

Die Lawine läßt sich nicht aufhalten

Ursprünglich sollte das alles doch nur Wahl­kampf­akti­vis­mus der Frau Ex-Familien­minister von der Leyen sein. Das BKA hatte eine Chance gewittert, seine Zu­ständig­keiten zu er­weitern. Daß sich das Ganze anhörte wie ein Polizei­er­mäch­ti­gungs­ge­setz zur Einführung einer Polizei­zensur unter Aus­schal­tung der Gerichte war ein Kol­lateral­schaden. Niemand mit Verstand unter­stellt dem BKA un­demo­krati­sche Gelüste. Aber auch nie­mand mit Ver­stand ent­wirft solche Gesetze.

Daß das alles nie funktioniert hätte – geschenkt. Wurde hier und andernorts oft genug erklärt. Wer auf verbotene Inhalte stößt, wird mit einem Stoppschild konfrontiert. Das bedeutet: Anhalten, schauen ob jemand kommt, weiter­fahren. Im Straßen­ver­kehr ebenso wie hier. Straftäter werden nicht wirklich behindert, die polizeiliche Arbeit hin­gegen sehr wohl und der Normal­bürger wird unnötig ver­un­sichert. Eine Be­droh­ungs­lage wurde konstruiert, die es so nicht gibt, und einigen Prota­gonisten darf ruhig Un­red­lich­keit auf dem Rücken der Opfer vor­ge­worfen werden.

Köhler, der Held

Dann der Auftritt des Bundes­präsi­den­ten. Herr Köhler in schimmernder Rüstung unter­schreibt das Gesetz nicht, er hat noch Fragen. Das Ende der schwarz-roten Koalition ist nahe, und es ist klar, keiner will das Gesetz mehr. In der Zwischen­zeit haben wir eine neue Regierung, die das Gesetz auch nicht mehr will. Steht zu­min­dest so im Koalitions­vertrag, und die einzige Sorge der schwarzen Politiker war viel­leicht gerade noch, dass sie Frau von der Leyen nicht all­zu­sehr be­schädi­gen wollten. Dazu wird es nicht mehr kommen.

Nun ist das Gesetz unter­schrieben und damit gültig. Die aktuelle Regierung wird es nicht an­wen­den wollen und ver­mut­lich bald auf­heben, er­setzen. Das hätte sie aller­dings lieber in anderer Reihen­folge gemacht: Erst das Löschungs­gesetz ein­führen, dann das Zugangs­er­schwer­nis­ge­setz möglichst laut­los be­erdi­gen. Wobei das Löschungs­gesetz durch­aus eben­falls zu Dis­kus­sio­nen Anlaß gibt: Wenn es heute schon möglich ist, illegale Inhalte schlimm­sten­falls über unsere Justiz löschen zu lassen, was sollte sich dann ändern? Sollten nun auch legale Inhalte gelöscht werden oder sollte nur doch eben mal schnell die Justiz über­gangen werden?

Alles kam anders

Aber es kam alles anders. Auf einmal ist das Gesetz da. Huch! mögen sich da einige gedacht haben. Viele Netz­aktivisten fallen nun über unseren Bundes­prä­sidenten her. Das halte ich für falsch. Herr Köhler hat in der Ver­gan­gen­heit oft schon ein bis an die Apo­the­ose rei­chen­des Geschick in solchen Dingen bewiesen. Er ist viel mehr Diplomat als Politiker, und das ist unser Glück.

Und das Gesetz? Angewandt wird es nicht. Die Provider, die mit dem BKA irgend­welche vor­aus­eilen­de Ge­horsams­ver­träge unter­schrieben haben, sind selber schuld und müssen damit leben. Immer­hin wurden sie ja bereits zum Dank von Frau von der Leyen ständig nament­lich aufgezählt – deren Marketing­abtei­lun­gen haben ver­mut­lich zu­nächst tat­säch­lich ge­jubelt.

Die Regierung muss jetzt schnell handeln, und vielleicht ist jetzt erst durch die Unter­zeich­nung des Ge­setzes eine Be­schleu­ni­gung zu seiner Ent­sor­gung ein­ge­tre­ten. Aber egal, was nun die Motiv­lage des Herrn Bundes­prä­si­den­ten wirk­lich war, wie auch immer es zu diesem über­raschen­den Ereignis kam, ich habe da einen Verdacht. Vielleicht hat ja der Herr Bundes­prä­sident einfach nur der Ver­suchung nicht wider­stehen können. So eine Gelegen­heit ergibt sich nicht oft. Wann schon kann man mit einer Unter­schrift gleich zwei Re­gie­rungen so richtig vorführen?

Recht geschieht es ihnen.

Bildquelle: Public domain, Wikipedia

Das Nexus 1 von Google akzeptiert also Sprachdiktate, wandelt diese in Text um und zensiert diese Texte on the fly. Jedes böse Wort wird durch Raute-Zeichen ersetzt. Ja haben die denn den ##### offen? Hat man denen ins Hirn ge########? So muß man sich das vorstellen.

Auf dem Reutersblog wird das bereits sehr amüsant kommentiert:

Google’s Nexus One muzzles the foul-mouthed

One of the most innovative features of Google’s new Nexus One is the built-in voice recognition. But there’s one major limitation that Reuters discovered while putting the smartphone through its paces: the phone is a bit of a prig.

A bit of a prig! Das mußte ich – ich geb’s zu – nachschlagen. Leo nennt als Übersetzung für prig “Tugendbold”. Wunderbar. Köstlich. Die prüden Amis halt mal wieder. Und, wie nicht anders zu erwarten, die ganze Blogosphäre denkt so. Das ist schließlich Zensur und das geht nicht. Schon gar nicht bei Google, weil die nicht zensieren dürfen, weil sie das ja in China am eigenen Leib usw. usf.

Hey, das ist natürlich Unsinn! Bull####! Das ist natürlich genau der Schritt in die richtige Richtung! Wir können in aller Gemütsruhe verrohen, bis der Arzt kommt, wir können uns gegenseitig beleidigen, bis uns nichts mehr einfällt – unsere Kommunikationselektronik wird’s schon richten.

Google arbeitet, wie Geheimberichten zu entnehmen ist, ja längst an einem eigenen Auto. Man kriegt seine Mails vorgelesen, im Stau bekommt man YouTube-Schnipsel präsentiert, es gibt ein eingebautes Navi, bei dem man nicht mehr “Prfmselstrasse 41″ eingibt, sondern “schmerzfreier zahnarzt mit parkplatz”. Und die Scheiben sind präpariert, man kann die Zunge rausstrecken und den Stinkefinger zeigen, aber von außen sieht man nur

Lächeln und fröhliches Winken!

Bildquelle: flickr

Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Die Leute hinter Wiki­leaks sind selbst keine Insider, oder nicht not­wendiger­weise. Dokumente, die hier ver­öffent­licht werden, kommen auch nicht jedes Mal von In­sidern, sondern oft wurden sie einfach digital “ab­ge­griffen”. Sie ver­raten keine Ge­heim­nisse, die ihnen an­ver­traut wurden, sie zerren Dinge ans Licht, die sie ent­hüllen. Und sie sind keine reinen Plattformbetreiber, also Megaphon-Halter, sondern sie recherchieren. Nicht alles, wo nur “Skandal” darübersteht, wird bedenkenlos veröffentlicht. Damit sind sie die modernen Ent­hüllungs­jour­na­li­sten, in bester Tradition von Bob Woodward und Carl Bernstein, die ver­hin­dern konnten, dass Nixons Watergateaffäre ver­tuscht wurde. Die Quellen dazu blieben ge­schützt, die Identität von “Deep Throat” wurde dreißig Jahre lang geheim­ge­halten. In­zwischen wissen wir, es war Mark Felt, damals Nummer 2 des FBI. Heute hätte sich Deep Throat vielleicht nicht an die Washington Post gewendet, sondern eher an Wikileaks.

Kenia

Bei Herrn Githongo war das so. Ein Fall, der in Deutsch­land weniger für Schlag­zeilen gesorgt hat: Githongo war in Kenia zu­ständig für die Be­kämpfung der Kor­rup­tion, was gefühlt das­selbe ist wie ein Eis­ver­hinderer­job am Nord­pol. Nachdem er seine Auf­gabe ernst­ge­nom­men hat, muss­te er fliehen, und er wandte sich in London nicht an die BBC, sondern gleich an Wiki­leaks. Später wurde durch die Ver­öffent­lichung die Wahl in Kenia stark beeinflußt.

Enthüllungsjournalismus gab es auch in Deutsch­land, und auch hier versuchte der Staat, oder besser seine Re­prä­sentan­ten, zunächst re­flex­haft, die Wahr­heit zu unter­drücken. Die Ant­wort auf öffent­liche Skandale ist höchst selten “wie konnte so eine Sauerei passieren” sondern fast immer zuerst “wer hat hier ge­plaudert”, ver­bunden mit der An­drohung von Re­pressa­lien und sogar Straf­verfolgung. Lücken­los, soweit ich zurück­denken kann, also etwa bis zur Spiegel­affäre, und wenn ich weiter zurück­denken könnte, würde es nicht besser. Damals war ich noch sehr jung, und so erinnere ich mich viel besser an all die Dinge, die wir Wiki­leaks ver­danken:

• Wir kennen nun die geheimen Verträge zwischen Toll Collect und der Bundesregierung. Vielleicht immer noch nicht vollständig, aber was man sehen konnte, war brisant.
• Nachdem die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen behauptet hatte, wie gut ihre Sperrlistenidee in den skandinavischen Ländern funktioniere, war es äußerst spannend, bei Wikileaks zu lesen, was da alles als angebliche Kinderpornographie gesperrt werden sollte. Zuerst kam die dänische Liste, dann die australische, woraufhin Australien nicht etwa den Skandal aufklärte, sondern versuchte, Wikileaks zu zensieren.
• Aktuell: Der Kundus-Report. Genauer: Der berüchtigte Feldjägerbericht, von dem in den Medien so oft die Rede war.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wikileaks sorgt dafür, daß Mauscheleien nie sicher vor Aufdeckung sein können und dass Quellen geschützt werden müssen, damit sie sprudeln. Das natürlich bei aller Gefahr, die von nicht überprüfbaren Quellen ausgehen, aber diese Konstellation ist nicht neu: Auch heute schon müssen Journalisten ihre geschützten Quellen überprüfen oder ihren Ruf aufs Spiel setzen. Wie Wikileaks.

Ein sicherer Ort für Server

Auf dem 26. Computer Communication Congress, kurz: 26C3, traten nun zwei der Macher von Wikileaks auf: Julian Assange und Daniel Schmitt. Sie hatten einen über­raschen­den Vor­schlag: Island sollte die Schweiz der Bits und Bytes werden. Genauer: Island ist der vielleicht flexibelste Staat unter allen zivilisierten Ländern der Welt. In Island hätte man die Chance, die liberalsten Gesetze zum Schutz von Presse- und Ver­öffent­lichungs­frei­heit zu schaffen. Dort wäre damit der ideale Ort, Rechen­zentren zu er­öffnen, nach­dem auch im Hin­blick auf Nach­haltig­keit die Vor­aus­setzungen günstig wären, Kühlung und Energie­er­zeugung sind in Island einfacher als bei uns. Und wie die Schweiz und andere so­ge­nannte Steuer­oasen daraus Gewinn ziehen konnten, dass sich bei ihnen die Menschen bzw. ihr Geld wohler fühlte als in der jeweiligen Heimat, so könnte Island brisanten Servern einen sicheren Hafen bieten. Deutschland kommt hier nicht in Frage. Wir sind nicht bereit, wirklich liberal und frei zu sein, wenn es um In­halte geht. Nicht nur diverse Innen­minister und ehe­malige Familien­mini­sterin­nen zeigten in der Ver­gangen­heit eine er­schreckende Ein­stellung zu diesem Thema. Hier wird “nicht lang gefackelt” und Server werden durch­aus be­schlag­nahmt – zu­min­dest wird ihnen damit gedroht.

Servern wie dem von Wikileaks. Also, auf nach Island! Und dann wäre klar, woher ab sofort der Name “Wikileaks” kommt: Nicht etwa von “Wiki-Wiki”, wie man es in Wikipedia und allen verwandten Portalen sieht und was hawaiianisch ist für “schnell” (eine Verballhornung des englischen “quick“), sondern von den Gründern der isländischen Nation,

den Wikingern!

Sei’s drum, da steht es jedenfalls: “Die Freiheit der Mörder”, wieder einmal ein “Zwischenruf” jenes Hans-Ulrich Jörges, einem Mann, der es regelmäßig schafft, mich fassungslos zu machen. Vielleicht lächelt er nun fein und sagt, Mission erfüllt, ich will provozieren, ich will aufrütteln, aber das wäre ein Mißverständnis. Nicht inhaltlich ist die eigentliche Provokation zu sehen, eher in der völligen Ingnoranz der Wirklichkeit, in der gebetsmühlenartig wiederholten Aneinanderreihung längst widerlegter Argumente, gepaart mit unverhohlener Aggressivität.

Aufruf zur Intoleranz

Beweis gefällig? Jörges sagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Wo war der Mann die letzten Monate? Hat er keine Angst davor, ausgelacht zu werden? Und, wie zu erwarten ist der restliche Artikel von ähnlich ärmlicher Qualität. Schauen wir genauer hin. Die zweite Überschrift ist allein schon eine Entgleisung: “Ein Aufruf zur Intoleranz”. Soll das witzig gemeint sein? Gleich danach ein Geständnis: Jörges surft das Internet ab nach eindeutig verbotenem Material: Hakenkreuze, SS-Runen, das Horst-Wessellied. Das alles hat er sich angeschaut – wohl wissend, daß es sich um illegales Material handelt. Sein Vorgehen ist durchaus analog zu dem von Jörg Tauss, der zum Thema Kinderpornographie recherchiert hat. Was Jörges abgeschmackterweise dem Abgeordneten Tauss vorzuwerfen scheint, bei sich selbst aber als normal ansieht.

Der Unsinn mit dem rechtsfreien Raum

Vermutlich dünkt er sich etwas besseres als ein Politiker, schließlich rechnet er sich ja zu den meinungsmachenden Zeitungsmachern. Zu den recherchierenden Journalisten kann er sich wohl kaum selbst zählen, ohne rot zu werden. Jörges hat sich unzweifelhaft strafbares Material beschafft, gesichtet und beherbergt es nach wie vor auf seinem Rechner in zahlreichen Cache-Dateien. Hier bin ich durchaus der Meinung, das müsse erlaubt sein, nicht nur Politikern und Journalisten, jeder der in einer Demokratie seine Stimme abgeben, mitregieren will, soll alles sehen und lesen dürfen. Das letzte Jahrhundert hätte vielleicht weniger Leid über die Menschen gebracht, hätten vor 1933 mehr Leute “Mein Kampf” gelesen. Aber es stört mich, wenn die Gesetze so strotzend vor Selbstgerechtigkeit nur für die anderen gelten sollen, und das in so einem Law-And-Order-Artikel.

Doch zurück zu dem Artikel:

Es wird verherrlicht und verunglimpft, gehetzt und gelogen, agitiert und rekrutiert – völlig ungestört im Internet. Was in der realen Welt bestraft wird, bleibt in der digitalen Welt ungeahndet. Das Internet ist ein rechtsfreier Raum.

Interessant: Jörges bezieht sich nicht auf sich selbst, nein, über “das Internet” schreibt er. Völlig ungestört? Nun, mit der gleichen kruden Logik könnte man sagen, daß unsere Straßen längst auch rechtsfreier Raum sind. Da wird gedrängelt und genötigt, beleidigt und bedroht. Und die Strafen? Ich meine die Strafen für Fehlverhalten, die nicht zur Finanzierung der Kommunen herangezogen werden? Nun, ich mußte einmal ein Auto zur Fahndung ausschreiben lassen – es wurde nie gefunden. Aber acht Strafzettel wegen Falschparkens bekam ich für dieses “unauffindbare” Auto dann doch noch in den folgenden Monaten. Anhand der Strafzettel habe ich dann das Auto selbst gefunden.

Schüler haben ein böses Video über einen Lehrer ins Internet gestellt. Die Verfasser konnten nicht gefunden werden, gleichwohl kann man das Video nicht mehr sehen. Aha, das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Ist es nicht vielmehr die reale Welt? Ist die Schule ein rechtsfreier Raum, wenn die Urheber eines Schülerscherzes nicht ausfindig gemacht werden?

Natürlich will niemand Schülerscherze mit Völkermord vergleichen. Nehmen wir doch einfach Mord. Wie steht es denn um die weltweite Aufklärungsrate von Mord, im wirklichen Leben also? Bleiben die meisten Morde ungesühnt? Ja, aber ist die Welt nun ein rechtsfreier Raum? Blühender Unsinn. Genauso unsinnig wie bereits die Überschrift, Freiheit für die Mörder. Es gibt einen Unterschied zwischen Mord und brauner Hetzpropaganda, und wer den nicht mehr sieht, braucht eine Auszeit.

Crescendo

Und der Skandal ist streng tabuisiert. Schon der Plan der Grossen Koalition, Kinderporno-Seiten zu sperren, der erste Eingriff in die grosse Freiheit, hat in der Internet-Gemeinde Entrüstung ausgelöst, Familienministerin Ursula von der Leyen die Schmähung Zensursula eingetragen und der gegen Netz-Zensur kämpfenden Piratenpartei Zulauf verschafft.

Wer tabuisiert? Es wurde nicht darum gestritten, ob illegale Inhalte aus dem Netz entfernt werden dürfen oder nicht. Noch ist das hier ein Rechtsstaat. Was aber ist illegal? Entscheidet das die Polizei? Oder die Gerichte? Und ist das lächerliche Verbiegen von Nameservereinträgen eine Sperrung? Oder nur eine Alibiaktion, ungeeignet, schädlich, dumm?

Und dann das Geschwätz von der “Internet-Gemeinde”. Gibt es auch die “Telephonnutzergemeinde”? Die “Lufthansafliegergemeinde”? Alles Quatsch. Und die “Ahnungslosen-Gemeinde” – mit Herrn Jörges als ihrem Prophet – gibt es die wenigstens? Vermutlich auch nicht, aber biblisch wird es durchaus im nächsten Absatz, wo Jörges über Jörg Tauss geifert (und er vergreift sich dabei an Tauss und an Jesus Christus in nur fünf Worten):

Die Piraten umarmen den Unberührbaren

um dann irgendwie wieder die Kurve zu kriegen, es ging ja um Nazis. Hier kommt erneut die Stunde des Propheten:

Sperren wären weitaus wirksamer als ein NPD-Verbot

Ich will gar nicht wissen, wie er das begründet. Es spielt auch keine Rolle, denn ein NPD-Verbot wäre ja schon wieder Alibi-Politik, blinder Aktionismus, ein Ablenken von tatsächlichen Dingen. Jörges hat es doch eigentlich begriffen, er selbst erwähnt den §86a StGB, den §130 StGB, er selbst bemerkt, daß jemand aus dem Ausland höhnt, diese BRD-Paragraphen seien ihm egal. Fein beobachtet, in den USA darf man Nazi sein, sich von Kopf bis Fuß mit Hakenkreuzen behängen und indiskutable Behauptungen aufstellen, ohne Angst vor Strafe haben zu müssen. Hier ist es verboten, dort nicht.

Kommt aber der der Verantwortliche für den Server mal nach Deutschland, zum Beispiel, um von einem Flugzeug in ein anderes zu steigen, und richtet sich der Server vielleicht sogar explizit an deutsche Leser, so riskiert der Betreiber eine Verhaftung und durchaus auch eine Verurteilung in Deutschland. Im Kalten Krieg war das ein völlig normaler Vorgang, niemand von Radio Free Europe oder Radio Liberty wäre auf die dumme Idee gekommen, in den Ostblock zu reisen, waren doch diese Sender vor allem auf Ziele hinter dem Eisernen Vorhang gerichtet.

Aha! Das Radio, ein rechtsfreier Raum? Aus der Sicht der Russen damals vielleicht wirklich, und die Analogie hält: Illegal wird so mancher Webserver erst durch seine Leser, nicht per se durch seine Existenz, auch wenn das Herrn Jörges vielleicht zu spitzfindig ist. Das Internet läßt sich nicht vollständig kontrollieren. Das stört die Chinesen, und es stört Herrn Jörges. Ja mei.

Aber ist das schlimm? Schlimm wäre es, könnte unsere Demokratie tatsächlich von ein paar braunen Spinnern gefährdet werden.

Einen intoleranten und unbelehrbaren Jörges muß sie ja auch aushalten.

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Es geht, wie bei heise nachzulesen, um “Three-Strike-Out“. Die Musikindustrie versucht mit allen möglichen Mitteln, ihre wegschwimmenden Felle zu retten. Dabei entwickelt sie eine Kreativität, die man ihr an anderer Stelle wünschen würde. Nicht ein überkommenes Rechteausbeutungssystem, sondern ein intelligenter Umgang mit den neuen Marktbedingungen und Marktchancen, das wäre die Lösung. Zurück zu Professor Hoeren. Es war zu lesen:

[Es] sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. “Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen”, sagte Hoeren. “Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten”.

Hat Herr Prof. Hoeren recht? Bestochen? Das ist ein starker Vorwurf. Aber was ist die Alternative? Ahnungslos und ignorant? Als Politiker muß man sich überlegen, was der schlimmere Vorwurf ist. Zur Ehrenrettung der Gutachter muß hingegen vielleicht gesagt werden, daß die Gutachter, die die derzeitige Regierungslinie vertreten haben, in der Minderzahl waren. Beim Zitieren sah das wieder ganz anders aus, zitiert wurden von den Politikern ausschließlich diese Gutachten. Dennoch, Bestechlichkeit, das ist starker Tobak.

Vielleicht hat die CDU deshalb die Forderungen der Musikindustrie aus ihrem Parteiprogramm wieder entfernt und durch eine politiktypischere weichgespülte Floskel ersetzt.

Vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Jetzt:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Quelle: Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat aber noch mehr gesagt, alles nachzulesen in der taz:

Als Begründung sagte sie: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Mehr schreibt die taz nicht. Fairerweise muß man die Politikerin in anderem Zusammenhang zu Wort kommen lassen. Auf abgeordnetenwatch.de stellt Frau Dr. Krogmann klar, daß ihre Aussage ausdrücklich das Zugangserschwerungsgesetz (früher “Zensurplattform”) ausklammere. Also, normalerweist ist es falsch und nicht machbar, aber bei vom BKA festgestellten oder vermutetem Kindesmissbrauch ist es doch machbar und richtig? Es ist sicher falsch, Unrecht mit Unrecht zu vergleichen, das macht die CSU schon auf ihrem eigenen Webserver, selbes Thema, Frau Dorothee Bär:

Gefährliche Entwicklung gestoppt

Bär erklärt: “Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden.” Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat sollte das Internet nach den Vorstellungen der SPD-Linken zum rechtsfreien Raum werden. “Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”

Vergewaltigung von Kindern bis hin zu  Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß? Dummes Zeug reden ist eine Sache, aber es noch stolz auf dem eigenen Webserver verbreiten? Frau Bär ist also kein geeigneter Ansprechpartner, aber Frau Dr. Krogmann auch nicht, schließlich sagt sie noch:

Sicher ist – und darüber dürften wir uns einig sein -, dass durch die Zugangserschwernis Zufallsnutzungen verhindert werden. Fraglich ist, wie viele das sind. Bei der Verhinderung von Zufallsnutzungen handelt es sich auf Grund der besonderen Struktur des § 184b StGB, zu der ich hier schon wiederholt Stellung genommen habe, um eine Verhinderung von Straftaten. Der Staat ist grundsätzlich gehalten, Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern – das gilt hier wie auch bei anderen Straftatbeständen.

Das würde bedeuten, sie glaubt wirklich, daß jemand, der aus Versehen auf eine Seite mit illegalen Inhalten gekommen ist, sich dadurch strafbar macht? Absurd anzunehmen, daß es sinnvoll wäre, solche Leute zu bestechen.

Gehirnwäsche geht schneller und ist risikolos.

Irgendwie ist das aber auch alles schon wieder komisch. Das klingt ja so, als sei das Drehbuch zu dieser Farce von Frau Rowlings geschrieben worden. Wiebitte? Na klar! Wie fängt jeder durchschnittliche Harry-Potter-Band an? Einer der Helden, meistens Potter selbst, gerät in Verdacht, sieht sich Vorverurteilungen ausgesetzt, gerne auch in der Presse (hier also im Daily Prophet). Und die Politik? Sieben lange Bände kann man sich köstlich amüsieren über dieses Magieministerium mit seinem inkompetenten Minister. Und nun die reale Welt, kein bißchen besser. Aber so besteht die Hoffnung, daß am Ende dieses unrühmlichen Bandes Jörg Tauss voll rehabilitiert die Welt von den Lakaien von Du-Weißt-Schon-Wer befreit.

Ernsthafter einsteigen in die Kritik kann man hier: Thomas Knüwer auf der Handelsblatt-Plattform in seinem Blog “Indiskretion Ehrensache”: Schöne Zusammenfassung.

Sehr interessant auch, was zwischen der SPD und dem AK Zensur passiert ist. Wir erinnern uns: Die SPD traf sich mit den Vertretern des AK Zensur. Als klar wurde, daß die SPD schon wußte, daß sie sich für die Sperrplattform aussprechen würde, gab es für den AK keine Alternative: der Kontakt mußte abgebrochen werden. Es war nichts mehr zu ändern und als Feigenblatt waren sich die Mitglieder des AK zu schade. Zu Recht. Hier die Absage. Verblüffenderweise kam sogar eine Antwort von Martin Dörmann, ja, genau dem, von dem hier eingangs schon einmal die Rede war. Nach Lektüre dieser Zeilen wollte ich gerade zu einer schwungvollen Kritik ansetzen, aber diese Arbeit hat mir Holger Köpke in seinem Reizzentrum bereits abgenommen. Er zerfieselt den Brief Zeile für Zeile und führt Dörmann vor. Der Artikel lohnt sich, dazu vielleicht ein Cognac.  Dörmann hatte ja entlarvende Aussagen in seinen Brief gepackt, die jede für sich geeignet waren, einen kompletten Verriß in einem Blog mit Material zu versorgen. Am schlimmsten fand ich persönlich diesen Absatz:

Wir halten es aber für falsch und völlig unangemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von Zensur zu reden. Niemand würde es als Zensur bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk beschlagnahmt. Auch Sie selbst sprechen ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen. Demgegenüber ist eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme.

Wer will eigentlich milde Maßnahmen gegen KiPo? Die Wirkungslosigkeit war das Thema, und die Mißbrauchsbedenken gegenüber der Plattform. Und in diesem Zusammenhang halte ich es für richtig und für völlig angemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von einer Zensurplattform zu reden und zu sagen: Wehret den Anfängen. Der AK Zensur hatte Recht mit seiner Absage – niemand hatte ihnen dort offensichtlich wirklich zugehört. Zeitverschwendung.

Warum bin ich eigentlich so heiter? Nun, so einfach ist eine Demokratie nicht vorzuführen, jedenfalls nicht bei uns. Die nächste Hürde ist unser Bundespräsident Köhler, ein Mann, der noch nie den Grüßaugust und Abnickkasperl gegeben hat. Und eine weitere Hürde ist unser Bundesverfassungsgericht, das regelmäßig und in letzter Zeit immer häufiger Gesetze kassiert hat. Noch ist nichts vorbei und wir erfreuen uns an einem Bild, was auf den Seiten unter “mediengestalter.cc” zu sehen ist. Man muß nicht immer schreiben, es geht auch kürzer (Bildrechte dort sind dort erwähnt):

Es bedarf einfach mehr, um mein Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erschüttern.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Nun, wie ich sehen mußte, bin ich ja der CSU näher, als ich je gedacht hätte. Aber die Gegen­stände, in denen wir uns nicht treffen, fallen alle unter condicio sine qua non. Was sich im übri­gen wirklich so schreibt, denn es kommt von condicere (vereinbaren), nicht von condire (würzen). Aber schon die Römer machten das gerne falsch, sogar noch in Zeiten der Republik, und ver­ein­barten fälsch­licher­weise Kon­di­tionen und nicht Kon­dizionen. Sportler haben eine Kon­di­tion, da stimmt es mit der Würz­mischung. Wobei nicht die Rede vom Rad­sport sein soll.

Zurück zum Thema: FDP und Grüne haben gut ab­ge­schnitten. Irgend­wo mußten die ent­täusch­ten Wähler der ehe­maligen Volks­parteien ja hin  - und dass es nicht die LINKEN waren, die diese Stimmen be­kom­men haben, beruhigt. Schaut man genau hin, ist die FDP sogar der ein­deutige Wahl­sieger, die Graphik macht es deutlich. Die Spalte “Delta­Promille” ist einfach die Dif­fe­renz der je­wei­ligen Prozente, multi­pli­ziert mit 10, um die Unter­schiede leichter erkennbar zu machen.

Die Sieger

Publizistisch Sieger ist die CSU. Eine Partei, die gerade ein Zehntel ihrer Wähler verloren hat, nimmt einen “ein­deuti­gen Auf­wärts­trend” wahr. Dabei hat sie bei Licht betrachtet mehr verloren als die SPD. Diese wie­de­rum wird aber von der Presse als größter Verlierer bezeichnet. Muß man nicht verstehen.

Emotional bei den Siegern, aber vermutlich eine Rand­er­schei­nung: die Piraten. Eine Partei, die in der deutschen Öffent­lich­keit bis jetzt kaum in Er­schei­nung tritt, die ins­be­son­dere vom Fern­sehen und den üblichen Zeitungen für ge­wöhnlich ignoriert wird, und dann ent­scheidet sich doch an­nähernd jeder hunderste Wähler für diese Leute. Das Programm ist diffus. Die Ziele sind vor allem dann unklar, wenn es um Themen geht, die nichts mit In­for­mations­ver­ar­bei­tung, Ur­heber­recht und elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tion zu tun haben. Ohne bos­haft klingen zu wollen: Diese Partei spiegelt wider, was heraus­kommt, wenn Nerds sich als See­räuber verkleiden. Es gibt also doch recht viele Menschen, die bereit waren, ihre Stimme einer Grup­pie­rung zu geben, von der man bereits bei der Wahl sicher sein konnte, daß sie nicht ins Parlament kommen würde. Man nannte so etwas früher “Stimmen ver­schen­ken”. Das kann man aber auch anders sehen. Diese Stimmen hätten bei den etablierten Parteien keine Verschiebung hervorgerufen, aber sie haben gezeigt, was passiert, wenn die Berliner Republik weiter glaubt, das Volk sei nur zu doof zu verstehen, daß man alles zu ihrem Besten regle.

Und nocheinmal zum “verschenken”: Wie das schwedische Beispiel gezeigt hat, hat solch eine Partei durchaus Chancen. Die schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden nach.

Chancen erkennen

Aber knapp ein Prozent, das ist beachtlich. Zuerst muß man sich klarmachen, wieso es diese Partei über­haupt gibt. Der Grund ist das jäm­mer­liche Ver­sagen der FDP in den 90ern, als sie geschockt vom Macht­verlust alles über Bord warf, was sie mal so attraktiv gemacht hatte. Aus der Partei der Bürger­rechte eines ehemaligen Bundes­innen­minister Baum war schlei­chend zunächst die Partei der Besser­ver­die­nen­den und dann die Partei der Besser­ver­die­nen­wol­len­den geworden. Spaß­partei für BWL-Studenten, personi­fi­zierter Größen­wahn mit Guido­mobil und dem Projekt 18. All­mählich schwingt das Pendel wieder zurück. Wäre das bereits weiter fort­ge­schrit­ten, wären jene 0,9 % keine Piraten, sondern auch noch FDPler. Mögli­cher­weise. Aber wenn die Themen der Piraten­partei wieder im Parlament ver­tre­ten sind, durch kompetente Politiker, hat sich die Not­wendig­keit der Piraten erledigt.

Goldene Zitronen

Gut, und damit ist klar, der Sieger ist die FDP. Die goldene Zitrone hingegen geht an die SPD, die mal wieder so richtig unglücklich agiert hat. Anhand des Themas Bürger­rechte konnte man so richtig schön sehen, wie man ein Thema ver­geigen kann, bei dem man eigent­lich hätte punkten können. Denn, auch wenn der Sozialis­mus und die Sozial­demo­kratie davon reden, daß das Volk er­zo­gen werden müsse, so ist der durch­schnitt­liche SPD-Wähler eher aufmüpfig. Was einer der Gründe ist, wieso diese Partei lust­voll alles de­mon­tiert, was Autorität aus­strahlt, also auch regel­mäßig den eigenen Vor­sitzen­den, Kanzler oder auch nur Kanzler­kandidat. Das ist gelebte corporate identity, kann man nichts machen. Auch Herrn Stein­meiers Tage sind gezählt. Sobald er möglicher­weise Erfolg hat, fällt er dem Scherben­gericht anheim. Hat er keinen, auch.

Damit ist klar, der hier ausreichend kommentierte Zensursula-Vorfall hätte sich angeboten, wähler­stimmen­bringend kriti­siert zu werden. Aber ach, der Mut war nicht da. Frau Justiz­ministerin Zypries wandte sich zwar gegen die Mau­scheleien mit jenen fünf hand­ver­­lesenen Provider-Unternehmen. Nach­dem aber die Presse zunächst noch allzu brav alles des Ver­brechens der Kinder­porno­graphie zieh, was nicht eifrig zu den Stopp­schilder­plänen Ja und Amen sagen wollte, bekam sie kalte Füße.

Nun ging es nur noch um Effizienz und Grund­gesetz, die Ein­führung der Stopp­schilder war ja schon beschlossene Sache. Und somit überholte sie gleich noch Herrn Schäuble rechts, der nicht wusste, wie ihm geschah: Das BKA sollte Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten, die auf ein Stopp­schild surften, ob freiwillig oder aus Versehen, ob fern­ge­steuert über Viren oder Spam oder durch boshafte Mail­empfeh­lungen. Jeder, der das Schild mehr­fach sieht, muß sich einen An­fangs­verdacht gefallen lassen. BKA und Justiz­mini­sterium im Gleich­schritt.

Chancen verpassen

Es ging also nur darum, Frau von der Leyen nicht das ganze Feld zu überlassen. Traurig. Jetzt, nach der Anhörung, aber noch vor der Wahl, waren einige Ab­ge­ord­nete hell­hörig geworden. Man kann nicht jedem Ab­ge­ord­ne­ten vor­werfen, dass er sich nicht überall auskennt. Auch nicht, wie leicht sich Spitzen­politiker von einer Hand­voll altkluger Kinder vorführen lassen. “Was war denn nun schon wieder ein Browser?”. Wittgen­stein hat be­kannt­lich gesagt, worüber man nicht reden könne, darüber müsse man schweigen. Er hat es zwar in einem völlig anderen Kon­text gesagt und das Zitat passt eigent­lich hier nicht her, aber die Ver­suchung ist zu groß, ich lasse es stehen. Ignoranz und Bor­niert­heit kann man einem Ab­ge­ord­neten hin­ge­gen sehr wohl vor­werfen. Und so gingen weitere Stimmen perdü, als Dr. “Gaga Gogo” Wiefels­pütz laut darüber phanta­sierte, was man schönes mit der Zensur­platt­form noch so  anstellen könne. Zum Beispiel “ver­fassungs­feind­liche” Inhalte sperren. Darüber hat sich Thomas Stadler schon pro­fes­sio­nell geärgert, das zitiere ich einfach nur.

Das war also der Auftakt unseres Superwahljahres. Wahlgetöse und nun das. Das kann ja noch heiter werden. An­ge­sichts solcher Zu­stände in Berlin wundert es nicht, daß die “Sonstigen” mit gut über zehn Prozent bereits zweimal die 5-Prozent-Hürde nehmen könnten. Jeder zehnte Wähler ist nicht im Parlament vertreten. Von den Nicht­wählern ganz zu schweigen, aber wenigstens hier war keine weitere Ver­schlech­te­rung zu be­kla­gen, es waren wenige bei der Wahl, aber wenig­stens nicht weniger als sonst. Und von den wenigen haben auch noch 2,2 Prozent un­gültig ge­wählt.

Pisa oder Protest?