SvB-Blog

Wikileaks wird in der Öffentlichkeit immer gerne als “Whistle­blower Platt­form” bezeichnet. Was auch immer man sich darunter vor­stellen mag: Im modernen Manager­sprech ist ein Whistle­blower ein In­sider, der aus Ge­wissens­grün­den an die Öffent­lich­keit geht und Ge­heim­nisse verrät, die ihm an­ver­traut wurden oder auf die er als Teil des Sy­stems Zu­griff hatte. Dabei nimmt er in Kauf, zum Ver­räter an Kollegen, Partnern oder Freunden zu werden. Für die antiken Griechen handelt es sich hier ganz klar um ein moralisches Di­lemma, und die Götter haben ihre un­barm­herzige Hand im Spiel. Wir Deutschen sehen hier eher Luther vor uns, wie er sagt “hier stehe ich und kann nicht anders”.

Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Weiterlesen »

Selten habe ich so einen unsachlichen und polemischen Blödsinn gelesen wie im Stern, aktuelle Ausgabe 34/2009. Kein Grund, den Stern zu boykottieren, wobei ihn zu kaufen allerdings oft eine gewisse Meisterschaft in Toleranz und Leidensfähigkeit voraussetzt.

Sei’s drum, da steht es jedenfalls: “Die Freiheit der Mörder”, wieder einmal ein “Zwischenruf” jenes Hans-Ulrich Jörges, einem Mann, der es regelmäßig schafft, mich fassungslos zu machen. Vielleicht lächelt er nun fein und sagt, Mission erfüllt, ich will provozieren, ich will aufrütteln, aber das wäre ein Mißverständnis. Nicht inhaltlich ist die eigentliche Provokation zu sehen, eher in der völligen Ingnoranz der Wirklichkeit, in der gebetsmühlenartig wiederholten Aneinanderreihung längst widerlegter Argumente, gepaart mit unverhohlener Aggressivität. Weiterlesen »

Juristen sind nicht gerade für ihre klaren Stellungnahmen bekannt. “Das kann man aber auch anders sehen”. “Abhängig von den Voraussetzungen könnte man den Schluß ziehen …”. “Das kommt darauf an”. Mathematiker und Logiker sind da anders. “Hilbert-Räume können auch unendlichdimensional sein, wenn nur die Länge eines jeden Vektors aus diesem Raum endlich ist.” Das kann man nicht so oder anders sehen, das ist so oder es ist nicht so. Oder: “Stoppschilder sind kein wirksames Mittel gegen Kinderpornographie.” Klare Aussagen.

Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Weiterlesen »

Daß die gestrige Abstimmung im Bundestag enttäuschend ausgehen würde, hatte sich abgezeichnet. Die Hoffnungen richten sich nun auf den Bundespräsidenten und auf das Bundesverfassungsgericht. Zum einen lieferten bis auf wenige Ausnahmen die Regierungspolitiker die gewohnte Mischung aus Ahnungslosigkeit, Borniertheit und Feigheit ab. Besonders schlimm, daß der SPD-MdB Martin Dörmann eine Zwischenfrage seines Parteikollegen Jörg Tauss mit dem Ausruf quittierte, von Jörg Tauss wolle er heute nichts hören. Feigheit. fefe hat’s mitprotokolliert.

Irgendwie ist das aber auch alles schon wieder komisch. Weiterlesen »

Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als “große Koalition” be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »