SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Ablenkungsmanöver (2)

Erstellt von svb am 7. März 2014

putti_animWas ist eigentlich aus Sebastian Edathy geworden? Zur Erinnerung, übereinstimmend waren annähernd alle Menschen der Meinung, er gehöre zu der Sorte Menschen, mit denen ein anständiger Mensch nichts zu tun hat. Ebenso war gesichert, daß ihm bis jetzt nicht nachgewiesen werden konnte, etwas gemacht zu haben, was verboten ist. Oder, hier wird nun fein unterschieden, nichts strafrechtlich relevantes. Jedenfalls schlugen über ihm die Wogen der Empörung zusammen, schließlich war es ja irgendwas mit Kindern, das er angestellt hatte, und ganz feinsinnig hatte das BKA ja noch bemerkt, daß angeblich bislang noch jeder, der solche erlaubten Bilder besessen habe, auch illegale hatte. Wenn man lange genug suchte. Nicht, dass man bei ihm etwas gefunden hätte, aber, wie gesagt, das heißt so viel wie „noch nicht“, weswegen seine Partei schon mal höchst vorsorglich ein Parteiausschlußverfahren in Erwägung zieht.

Dem jetzigen Justizminister Heiko Maas dauert das zu lange. Kein Wunder, gehört er doch derselben Partei an und will auf jeden Fall verhindern, daß man am Ende ihn für irgendwas gar verantwortlich machen könnte. Daher muß nun dafür gesorgt werden, dass das, was Edathy nachweislich getan hat, auch schon verboten wird. Das trifft dann zwar rückwirkend auf Edathy nicht mehr zu, ist aber wunderbar geeignet zu erklären, wieso hier die Unschuldsvermutung gar so sehr außer Acht gelassen werden durfte.

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Zensürdogan

Erstellt von svb am 8. Februar 2014

ErdoganEnde vergangener Woche ging eine Riesenwelle um die Welt. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan zensiert das Internet. Ungeheuerliches entnehmen wir dem Focus online. Aber schon bei der Lektüre beschleicht uns ein leichtes Deja-vus:

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara votierte am Mittwochabend für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde (TIB) ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.
Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur“ vor. (…) Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, von Providern die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

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Unterbeschäftigung bei der EU?

Erstellt von svb am 26. November 2012

Hört man von EU-Kommissaren, deren Namen man eher selten hört, wenn überhaupt, im Zusammehang mit wie auch immer gearteten „Maßnahmen“, ist milde Panik nicht ganz unbegründet. Aktuell hört man von einer gewissen Neelie Kroes, sie denke über eine Meldepflicht von Cyber-Attacken für Unternehmen nach. „Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Die Panik verstärkt sich, wenn man liest, daß die Dame 71 Jahre alt ist und für Cloud Computing zuständig. Dabei wollen wir hier keineswegs irgendeinem Jugendwahn erliegen, bewahre, ich selbst darf ja auch schon länger ins Kino, ohne die Altersfreigabe zu beachten. Aber bei Menschen, die deutlich älter sind als ich, nagt doch das Vorurteil an mir, daß sie wenig Ahnung haben von Netzen, Computern und eben auch „Hackern“. Es entspricht zumindest meiner Lebenserfahrung und zahlreichen Gegenbeispiele mögen mir bitte nicht böse sein. Frau Kroes hat darüber hinaus etwas zweifelhafte Ziele: Zur vereinfachten Kollaboration durch die Cloud fällt ihr neben Jubel auch ein (Quelle: Derselbe Artikel in der Süddeutschen):

Aber es ist auch ein Weckruf“, betont sie. „Denn natürlich können sich Unternehmen ihre Entwickler so auch in China und Indien suchen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Diesen merkwürdigen Eurochauvinismus ignorieren wir sicherheitshalber. Ebenso die Tatsache, daß sich, wenn man in ihren Statements das Wort „Cloud“ durch „Internet“ ersetzt, der Sinn nicht ändert. Weiterlesen »

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Merkel und ich

Erstellt von svb am 6. Februar 2011

Soeben höre ich, daß Frau Merkel eine grandiose Rede gehalten hat auf der Münchener Sicherheitskoferenz. Unter anderem sprach sie respektvoll über Social Media. Angesichts der Revolten in vielen arabischen Staaten ist vielen klar geworden, daß Twitter, Facebook etc. nicht nur unseren Teil der Welt verändern. Auch Frau Merkel, und sie jubelt:

Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.

Ich hyperventiliere etwas. Unser Verdienst? Weiterlesen »

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Wort des Jahres: Bildungskarte

Erstellt von svb am 30. Januar 2011

Von Frau von der Leyen kann man viel lernen. Sie verwendet Sprache als Waffe. Propaganda aus ihren jeweiligen Ministerien ist jedesmal nahezu perfekt. Da gibt es keine Zweifel, kein Abwägen, keinen Interessenausgleich. Was Frau von der Leyen in die Welt setzt, ist „alternativlos“. Sie setzt sich nicht ein für eine Zensurplattform oder ein BKA-Ermächtigungsgesetz, nein, sie ruft auf zum Schutz unserer Kinder. Sie fordert Kinder auf, Testkäufe zu tätigen und unkorrekte Ladenbesitzer auszuliefern, und spricht man sie darauf an und unterstellt man ihr Stasi-Methoden, so reagiert sie fassungslos, man selbst sei wohl dafür, daß Kindern Alkohol und andere Drogen verkauft würden! Das sei ja wohl viel schlimmer.

Jetzt stand sie vor einer weiteren Aufgabe: Weiterlesen »

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