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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Archiv für Januar, 2021

Krokodilstränen

Erstellt von svb am 13. Januar 2021

Präsidenten und so
Präsidenten und so

Erstaunliches war heute in der Süddeutschen zu lesen:

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-twitter-merkel-1.5170842

Wie meint die Regierung das? Einerseits wurde maßgeblich vom damaligen Justizminister Maas im Wege des Netzwerksdurchsetzungsgesetzes geklärt, dass die plattformbetreibenden Unternehmen dafür letztlich durchaus verantwortlich gemacht werden sollen, welche Inhalte von deren Nutzern verbreitet werden. Und ja, die Kritiker dieses Gesetzes warnten damals, wie gefährlich es sei, diese Aufgabe in die Hände privater Firmen zu legen, denen gleichzeitig durch hohe Bußgelddrohungen auch noch nahegelegt wurde, im Zweifel eher zu sperren als durchzuwinken. Und natürlich wurde diese Kritik ignoriert.

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