Erstellt von svb am 15. Februar 2010
Endlich ein Politiker, der Mumm hat. Viele denken es, viele spüren es, und Herr Ramsauer spricht es aus: Ein Börsengang der Deutschen Bahn kommt für ihn derzeit nicht in Frage. Er sagt, er sei nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern. Gleichzeitig macht er die Privatisierungspläne auch für die Qualitätsmängel verantwortlich.
Bravo. So etwas hört sich nach Opposition an, aber es kommt von der Regierung, genauer von der CSU, vom derzeit amtierenden Bundesverkehrsminister. Wobei die CSU in Bayern ja früher traditionell, wie Spötter sagen, neben der Regierung auch die einzige ernstzunehmende Opposition gestellt hat. Aber bleiben wir bei der Bahn. Sie ist nicht reif für die Börse und wird es vermutlich nie werden. Eine mutige Ansicht zu Zeiten, wo sich das Verscherbeln von Staatseigentum zum kurzfristigen Stopfen von Löchern im Staatshaushalt zur Standardmethode gewandelt hat. Also: Schluß mit der Privatisierung der Bahn? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 26. Juni 2009
Juristen sind nicht gerade für ihre klaren Stellungnahmen bekannt. „Das kann man aber auch anders sehen“. „Abhängig von den Voraussetzungen könnte man den Schluß ziehen …“. „Das kommt darauf an“. Mathematiker und Logiker sind da anders. „Hilbert-Räume können auch unendlichdimensional sein, wenn nur die Länge eines jeden Vektors aus diesem Raum endlich ist.“ Das kann man nicht so oder anders sehen, das ist so oder es ist nicht so. Oder: „Stoppschilder sind kein wirksames Mittel gegen Kinderpornographie.“ Klare Aussagen.
Aber es gibt Ausnahmen, man reibt sich die Augen. Professor Hoeren, Münster, bekannt für Computer- und Netzkompetenz, aber eben auch oder vor allem Jurist, hat etwas gesagt, das an Klarheit kaum zu übertreffen ist. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 11. Juni 2009
Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche Endergebnis. Wenn das so weitergeht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als „große Koalition“ bezeichnen können. Eine Zweidrittelmehrheit ist das jedenfalls nicht mehr.
Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das vielleicht endlich einmal eine Diskussion angestoßen, wieso die CSU bundesweit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer vermittelbar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Andererseits, angesichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irreführung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.
Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 3. Juni 2009
Demokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.
Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.
Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 19. April 2009
Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bundestag für die CSU angehört. Geboren in Tübingen, aber inzwischen leider ein Bayer – es gibt keine mildernden Umstände. Wenn Landsleute sich so benehmen, fühle ich mich irgendwie doppelt betroffen.
Dieser Mann fiel mir neulich negativ auf. Er verunglimpft Menschen, die besser informiert und anderer Meinung sind als er selbst: als Reichsbedenkenträger. Nun kann es ja mal vorkommen, daß man betrunken zur Arbeit kommt. Oder einfach einen schlechten Tag hat. Bei einem einmaligen Ausrutscher kann man ja auch einfach betreten wegsehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch einmal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neulich ja auch Nettes zutagegefördert (Rückblick).
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