SvB-Blog

Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bun­des­tag für die CSU an­ge­hört. Ge­bo­ren in Tü­bin­gen, aber in­zwi­schen lei­der ein Bayer – es gibt keine mil­dern­den Um­stän­de. Wenn Lands­­leute sich so be­neh­men, fühle ich mich ir­gend­­wie dop­pelt be­trof­fen.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

Beginnen wir bei abgeordnetenwatch.de. Uhl wird ge­fragt, ob er sich nach der Ein­füh­rung der In­­stru­­men­te für eine Sper­rung von Inter­net­­sei­ten auch eine Sper­rung von an­de­ren Sei­ten vor­­stel­len könne. Seine Ant­wort, völ­lig an der Frage vor­bei, eine bil­lige Polemik gegen all­fällige Kri­tiker:

(…) Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Zur Er­in­ne­rung: Der Vor­wurf gegen die Sper­run­gen war, dass sie (a) un­ver­hält­nis­mäßig, (b) kontra­­pro­duktiv und (c) wir­­kungs­­los sind. Un­­ver­­hält­­nis­­mäßig, weil aus durch­­sich­ti­gen Grün­den die tat­­säch­liche An­zahl der be­­gan­ge­nen Ver­­brechen scham­­los über­trie­ben wurde und eine Ge­­fähr­­dungs­­si­tu­a­tion sug­­ge­riert wird, die so nicht exi­stiert. Kontra­­pro­­duk­tiv, weil nur die Po­li­zei­­arbeit er­­schwert wird, aber kein ein­zi­ges Kind ge­ret­tet wird durch die Maß­­nahmen. Schlim­mer noch: Allein das An­­legen der ominö­sen Li­sten er­zeugt etwas, das durch seine bloße Exi­stenz von zyni­schen Ver­­bre­chern als Mar­ke­ting­­werk­zeug ge­nutzt wer­den wird („Best of“, „Empfoh­len vom BKA“). Keine Liste bleibt im Netz dauer­­haft unter Ver­schluß. Und wir­­kungs­­los, weil ent­­spre­­chen­­de An­­lei­tun­­gen, wie man die Sper­ren um­geht, längst im Netz er­­hält­­lich sind für die, die es nicht ohne­­hin schon vor­her wußten.

Uhl muß das doch irgend­wann auch mit­be­kom­men haben. Und da er nicht zu­geben will, blind­wütig in die falsche Richtung los­ge­stürmt zu sein, kann er sich auf eine sach­liche Aus­ein­ander­setzung nicht ein­lassen. So wechselt er das Thema und be­hauptet, seinen Geg­nern ginge es um Ver­hinde­rung von Zensur, Bürger­rechte auf Kosten der Frei­heits­rechte von Kindern. Das ist un­sinnig. Schlim­mer aber noch als seine Bor­niert­heit in der Sache ist seine Wort­wahl: Die Ver­tei­di­gung von Bürger­rechten und die Ver­hin­de­rung von Zensur nennt er mora­lisch ver­kom­men? Hilfs­weise unter­stellt er allen, die nicht voll­ständig seiner Mei­nung sind, sie wollten nur un­ge­stört Kinder­porno­graphie herunter­laden.

Auch sonst ist sach­liche Aus­ein­an­der­setzung etwas für Weich­eier. Nach der Ab­lehnung des um­strit­tenen BKA-Ge­setzes letz­ten Novem­ber ließ sich Uhl über seine Gegner aus, die sächsi­sche SPD. Deut­lich sicht­bar: Hier hat sich jemand nicht mehr unter Kon­trol­le. Er keift. Das Ganze findet man immer noch in der TAZ, aber auch längst in Wiki­pe­dia.

Einziges Indiz für die tatsächliche Gemütslage aufseiten der Regierungsparteien war die Reaktion von Hans-Peter Uhl (CSU). Der Innenpolitiker der Union war außer sich. „Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen“, schimpfte Uhl über die Parteitagsentscheidung. „Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden“, sagte er der taz.

Freiheit gehört für ihn offen­sicht­lich zu etwas, das irreal ist, irgend­wie „gspinnert“, und eben „links“. Das mit dem Ge­rülpse lasse ich un­kom­men­tiert.

Aber gehen wir doch wieder zur Gegen­wart. Auf www.uhl-csu.de ver­öf­fent­licht Uhl ein haar­sträu­ben­des Do­ku­ment. Voller Fehler, voller Ir­rati­o­na­li­tät, aber auch voll be­wußter und un­be­wußter Ir­re­führun­gen, bar jeder Be­reit­schaft zum Nach­den­ken oder Re­flektieren. Es ist sein eigenes Papier, kein übel­wol­len­der Jour­na­list ent­lockt ihm diese Äuße­run­gen. Ein High­light:

Welche Rechtsnatur hat die Sperrung? 

Die Sperrung erfolgt durch den Internet-Service-Provider gegenüber seinem Kunden. Sie ist damit Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Service-Provider und seinem Kunden und stellt keinen öffentlich-rechtlichen Rechtsakt dar. Sollte ein Kunde der Auffassung sein, ihm sei der Zugriff auf unbedenkliche Seiten zu unrecht verweigert worden, müsste er sich zivilrechtlich gegen seinen Internet-Service-Provider wenden.

Uhl ist Jurist. Ihm muß doch klar sein, was er da sagt: Der Staat sperrt nicht. Er macht einen Ver­trag mit den fünf größten Privat­an­bie­tern unter den Inter­net­ser­vice­pro­vidern. Diese sper­ren da­rauf­hin. Damit handelt es sich nicht um einen öf­fent­lich-recht­li­chen Rechts­akt. Also eine Art vir­tu­el­les Guan­ta­namo. Nicht über­prüf­bar. Schon gar nicht durch linke Bür­ger­recht­ler. Fas­sen wir zu­sam­men:

• Gegner werden verunglimpft (Hysteriker, linkes Gerülpse).
• Das Vokabular kommt aus einer auffälligen Ecke (Reichsbedenkenträger, moralische Verkommenheit).
• Mit politischen Gegnern verständigt man sich nicht. Sie werden mit Propaganda niedergemacht.
• Machen ist immer gut. Nachdenken ist was für Schwächlinge.
• Bürgerrechte sind lästig und überflüssig.

Mit Schrecken stellen wir fest: Das er­in­nert an längst ver­gan­ge­ne Zei­ten. Das ist Nazi­sprache, Nazi­art. Ab­sicht­lich oder fahr­läs­sig? Gibt es über­haupt Nazis aus Fahr­läs­sig­keit? Und nun die Krönung: Aus­ge­rech­net dieser Mann sitzt im par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium (PKG). Zu­stän­dig für die Kon­trolle der Nach­rich­ten­dien­ste bei uns. Vor einem Jahr wurde hier schon ein­mal von die­sem Gremium be­rich­tet. Ei­gent­lich wäre Uhl selbst ein Fall für die Be­ob­ach­tung durch den von ihm kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­schutz. Es wun­dert mich nichts mehr.

Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.