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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Samstag 18. April 2009

Ex factis, non ex dictis amici pensandi
Livius Titus

 

Schwarzer Freitag

titus_liviusSchon seit ewigen Zeiten nennt man Tage, an denen schlimme Dinge passieren, Schwarze Tage. Dies ater. Der schwärzeste Tag für die Römer ist rund 2400 Jahre her. Um was es genau ging, kann man hier nach­lesen.

Für viele Menschen war der vergangene Freitag so ein schwarzer Tag.

Fünf scheinheilige Firmen lassen sich vor den Propa­ganda­karren der CDU spannen. Opfer­vereine (MOGIS) de­mon­strieren, seriöse Zei­tun­gen schrei­ben über die Zweck­losig­keit des Ver­fahrens. Und gefühlt aus­reichend Leute mit Ahnung haben nun kluge oder wütende, er­klärende oder ent­setzte, be­frem­dete oder herab­lassen­de Ar­ti­kel ge­schrie­ben. Ge­nutzt hat das alles nichts. In Berlin „wird das jetzt durch­ge­zogen“. Und doch gibt es immer noch Medien, die einfach die Presse­mit­teilun­gen der Re­gierung ver­öf­fent­lichen: Fünf Inter­net­pro­vider gegen Kinder­porno­graphie. Sehr in­ve­sti­gativ, danke.

Dazu passend ein Artikel in der FAZ. Zunächst das Misstrauen: Wie, einen Tag vor diesem schänd­lichen Hinter­hof­ver­trag wird ein an­geb­li­cher Kinder­porno­ring aus­ge­hoben? Aber wer den Artikel auf­merk­sam liest, merkt, dass dort ge­schil­dert wird, dass solche Fahn­dungs­er­folge in Zu­kunft Ge­schichte sind. Muss doch das BKA, wenn es von ver­bo­te­nen In­hal­ten Kennt­nis er­hält, diese auto­matisch sperren lassen. Oder will in Zu­kunft das BKA ent­scheiden, welche ver­botenen Seiten doch noch feil­ge­boten werden dürfen? Und immer wieder hört man, daß in der über­wiegen­den Anzahl aller Fälle ein einfacher Hin­weis an den Pro­vider des Servers ge­nügt und die Seiten ver­schwin­den aus dem Netz…

Im Rahmen eines lesenswerten Inter­views in der Süd­deutschen steht zu lesen:

Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie spricht von einem „richtigen Signal“ und einer „gesellschaftlich gewünschten Regulierung im Internet“.

Natürlich. Daß die Musik­industrie solche Sperr­möglich­keiten span­nend findet, das über­rascht keinen. Und je lauter Poli­ti­ker ab­streiten, daß sie auch in diese Rich­tung den­ken, desto miss­trau­i­scher werde ich.

Dabei ist die Musikindustrie heute ohnehin beschwingt. Be­hauptet sie doch frech, Raub­kopierer seien Ver­brecher. Raub­kopierer sind nicht einmal Räuber, geschweige denn Ver­brecher (warum? steht hier). Bis heute. Aber nun wurden in Schweden vier Leute ver­ur­teilt, weil sie eine Tausch­platt­form be­trie­ben. Oder besser ein Werk­zeug zur Ver­fü­gung stellten, das für Ur­heber­rechts­ver­letzun­gen verwendet werden konnte – und wurde. Von anderen „Werk­zeug­her­stellern“ unter­schei­det die Schweden ledig­lich ihr poli­ti­scher An­spruch und ihre Eigen­be­zeich­nung: „Piraten“… Hier steht mehr dazu. Ein Jahr Gefängnis? Für alle vier? Wo bleibt denn da die Ver­hält­nis­mäßig­keit? Ich habe noch nichts ge­sehen, was mehr recht­fertigt als eine juristisch viel­leicht frag­würdige „Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung“… (Nachtrag: Das gibt es im schwe­dischen Recht tat­säch­lich, wie ich der Wochen­end­süd­deutschen ent­nehmen konnte. Man lernt nie aus).

Echte Piraten hingegen sind Verbrecher. Aber wir haben große Schwierig­keiten, wie geht man mit echten Piraten um? So wird nun die Bundes­repub­lik von einem mut­maß­lichen somali­schen Piraten ver­klagt, weil er an Kenia aus­ge­liefert wurde. In Deutsch­land wollten wir ihm nicht den Prozeß machen, damit er hier nicht Asyl be­an­tragt. Genau­eres steht in der Netzeitung:

Streit über Umgang mit Piraten

Deutsche Ministerien streiten schon seit längerem über den juristischen Umgang mit Piraten. Zuletzt ging es um die ebenfalls von der Fregatte «Rheinland-Pfalz» festgesetzten sieben Seeräuber, die versucht hatten, den deutschen Tanker «Spessart» zu kapern. Sie wurden ebenfalls an Kenia ausgeliefert. Anfangs hatte das Bundesverteidigungsministerium für einen Prozess in Deutschland votiert. Allerdings fürchtete das Innenministerium, dass die Männer Asyl beantragen könnten, und setzten sich für eine Übergabe an Kenia ein.

Ohne Worte. Wenn nun die vier Schweden Asyl bei uns be­an­tragen, be­kom­men sie es dann? Ver­mut­lich nicht, auch wenn Bei­hilfe zur Ur­heber­rechts­ver­letzung bei uns nicht ver­folgt wird, und ich muss auf­hören zu schreiben. Sonst leidet

die notwendige journalistische Distanz.

 

2 Kommentare zu “Schwarzer Freitag”

  1. Hugelgupf » Blog Archive » Linksammlung: Kinderpornographie-Diskussion in Deutschland [UPDATE 24.4.09] sagt:

    […] SvB-Blog – Schwarzer Freitag […]

  2. SvB-Blog » Blogarchiv » Warnschuß vor den Bug sagt:

    […] schwedischen Piraten stellen einen Ab­ge­ord­ne­ten. Was nicht ver­wun­dert, denkt man über kürzliche Ereignisse in Schweden […]

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